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Alpenzeitung
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Page 2 of 6
Date: 19.11.1937
Physical description: 6
von Aosta-Mutter. vom Herzog von Aosta, von Erz. Pariani als Vertreter der sascisti- schen Regierung, von On. Nvmis di Cossilla in Vertretung de? Senats, von On. Caradonna in Vertretung der Kammer, vom Verbandssekretär in Vertretung des Parteisekretärs, vom Präsekten Marziali und vom Kommandanten der Schule begrüßt. Im Hofe hatten drei Bataillone Ausstel lung genommen, die aus den Besuchern der Aka demie der Vorkriegszeit, der Nachkriegszeit und aus den jetzigen Schülern zusammengesetzt waren. Nachdem

der Regierung, der Präfekt und andere hohe Würdenträger teil. Der Preside der Provinz dankte in seiner Begrüßungsansprache der Herrscherin dafür, daß sie gestattete, der neuen Heilstätte ihren Namen zu geben, und stellte sie allen italienischen Frauen als Vorbild für Frau und Mutter hin. Hierauf sprach er über die Auf gabe des Instituts in der Bekämpfung der schreck lichen Krankheit. Daran anschließend wurde ein Gedenkstein enthüllt, der das heutige Ereignis der Nachwelt überliefert. Prof. Panegrossi wies

der Objektivität abgewickelt habe. Wir nehmen gerne zur Kenntnis, schreibt die „Nachtausgabe', daß es in England nicht an hervorragenden Politikern fehlt, die auf die Stimme der Vernunft hören und die Dinge vorurteilslos sehen und beurteilen. Die reservierte Haltung des Redners der Regierung, Lord Plymouth, wird mit taktischen Gründen er klärt, die durch den Deutschlandbesuch des Lord Halifax gegeben sind. Nanking vor àem Fall Schanghai, 18. November. Wie von verschiedenen Seiten gemeldet

werden, von der aus ein Kleinkrieg gegen die Japaner organisiert werden soll. Die Ueberzeugung, daß Nanking gegen die an greifenden Japaner nicht zu halten sein wird, nimmt in der chinesischen Hauptstadt von Tag zu Tag zu. Obwohl die chinesische Regierung alles unternimmt, um die Verteidigungslinien zu ver stärken, folgt die Zivilbevölkerung dem Beispiel der Regierung und bereitet sich auf die Räumung vor. Die Hauptstadt machte gestern abends den Eindruck eines großen riesigen Flüchtlingslagers. Auf allen Eisenbahnstationen

. Autobus- und Flußschiff-Haltestellen drängten sich die Menschen, die sich die Flucht noch leisten können, in unüber sehbaren Mengen. Alle Zugänge zu den Verkehrs mitteln, alle Straßen sind mit Flüchtlingen über sät und mit Gepäckstücken, der letzten Habe, ver stopft. Die Straßen, die nach dem Westen führen, sind mit endlosen Reihen von Fahrzeugen jeder Art, vom Auto bis zur Rikschah, gedrängt voll. Das Dunkel der Nacht wurde nur von riesigen Feuern erhellt, die in der Nähe der Regierung?» ebäude

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Der Burggräfler
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Page 2 of 22
Date: 22.10.1910
Physical description: 22
an den Statthalter wegen drückender und ungerechter Veranlagung der Personalein- kommensteuer tm Bezirk Bruneck, ein Antrag Win. er und Genossen auf Erleichterung der Militär lasten durch Einführung der zweijährigen oktiven Militär- dienstzelt und Herabsetzung der Wasfenübungen auf 14 Tage. Rcltor Magnisikus Dr. Kalinka b intragt, die Regierung auszufordern, den Neubau des Bibliothek' gebäudee, des Kollegienhauses und der erforderlichen Institute der k. k. Leopold Franzens-Untversität in Innsbruck zuverlässig

verwiesen. Zum Antrag betreffend die Förderung de« Tiroler Verkehrswesen« erstattete Antragsteller Do..or Mayr seinen Bericht. Tirol wurde in den letzten Jahren im Bau der Verkehrswege verhältnismätzig schlecht berücksichtigt und mutz sich jetzt, wo die Ab- findungemillioven für die Wasserstratzen verteilt werden, melden. Es ist unsere Pflicht, die Regierung eindringlich zu erinnern, datz sie da« berühmte Wohlwollen endlich in die Tat umsrtze. Abgeordneter Dr. Ko fl er (deutschliberal) erklärt, datz

seine Partei den Antrag unterstütze. C.' findet nur die Be- gründung deplaziert. Der Augenblick, wo die Re- gterung darangeht, das Wasserbaugesetz nicht durch zuführen, sei wenig geeignet, für dasselbe Gegen gaben zu fordern. Ganz stimmt er damit überein datz wir für den Schaden, den uns die Tauernbahn bringt, Ersatz fordern. Ganz besonders schädigt uns die Art und Weise, wie die Regierung die T rue n- bahn fördert. Durch die Tauernbahn wird uns ein Drittel des Verkehrs abgezogen. Die Politik der Regierung

mit den Schweizeranschlüssrn, die Saal-chtalbahn wird von der Regierung mit Mitztrauen verfolgt, in & Johann war am 9. Oktober die Regierung bei der Interessentenvrrsammlung nicht vertreten, die seit fünfzig Jahren geforderte Fernbahn wird ignoriert. So geht es auch den anderen Bahn wünschen. Auch bezüglich der Stratzenwünsche finde, da, Land vonseite der Regierung nicht die er- forderliche Berücksichtigung, weite Gebiete sind noch völlig vom Verkehr abgeschlossen. Er empfiehlt gleichfalls den Antrag Mayr

. Man soll mit der Regierung ein ernstes Wort reden. Abgeordneter Dr. Lanzerotti verbreitet sich Über die italienisch-tirolischen Bahnwünsche und bringt eine Reihe Beschwerden vor. Wir müssen bei der Regierung unausgesetzt drängen, datz mit der Ausgestaltung de, Eisenbahn- gesetze« vorwärts gemacht wird. Fünf Milliarden hat der Staat in Staatsbahnen investiert, davon trifft auf uns nicht einmal der hundertste Teil Er begrützt den Antrag. Man solle den Antrag nicht einem Aurschutz überweisen, sondern gleich meritorisch

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Volksblatt
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Page 2 of 8
Date: 14.05.1919
Physical description: 8
Seite 2 bei der Wiener Regierung freundschaftlich ein und gab den Rat, in der Vereinigungsfrage praktisch zu bleiben, mit dem speziellen Hinweis, daß Deutsch österreich nach seinem Anschluß an Deutschland die gleichen Lasten und Bedingungen tragen müßte, die von der Entente dem Deutschen Reiche auferlegt werden sollen. Diese Diplomatenarbeit der Fran zosen ging zufällig Hand in Hand mit einer ge steigerten Tätigkeit monarchistischer Kreise, die hier in der Schweiz vielen Böden

haben und mit einer Agentur arbeiten, die vom internationalen Kapital sehr gut finanziert ist. So war man in der Lage, gute Arbeit zu leisten. Die Idee einer Donau-Kon föderation wurde in den Vordergrund geschoben; die Wiener Regierung setzte diesen Bestrebungen und Tendenzen energischen Widerstand entgegen. Die Gegenseite griff zu zugkräftigeren Argumenten und gab in Wien zu verstehen, daß die Wirtfchafk- und Ernährungsfragen Deutfchösterretchs Vonseite der Entente eng zusammenhängen mit der Haltung der Wiener Regierung

in der Anschlußfrage. Mau ließ dem Staatssekretär des Neichen n, Dr. Bauer in Wien, auf amtlichem Wege ein Memorandum zukommen, in dem erklärt wird, daß die politischen Kreise in Paris und London mit der Haltung der Wiener Regierung unzufrieden sind, daß man aber mit Deutschösterreich die besten Absichten habe. Es war der Beginn einer ganzen Reihe diplomatischer und politischer Versuche, die sich immer mehr stei gerten und die Form eines Zwanges annahmen. Demgegenüber setzte die Wiener Regierung die Ver handlungen

mit Berlin fort mit der sichtbaren Ab» ficht, schnell zu einer vollendeten Tatsache zu kommen. Als man in Paris erkannte, daß man in Wien nicht durchdringen könne, fuhr man mit großem Kaliber auf und es wurde die Mission Allize geschickt mit kategorischen Aufträgen um jeden Preis den Anschluß zu verhindern und den Verzicht bei der Wiener Regierung selber durchzu setzen. Man muß anerkennen, daß die Mission Allize ihre Aufgabe vortrefflich abgewickelt hat und zwar unter den Augen unsersr Militärmission

. Minister Allize begann seine Arbeit in den Re gierungskanzleien, in politischen nnd journalistischen Kreisen, in den Empfangszimmern der Industriellen, der Handels- und Finanzwelt, bot verschiedene wirtschaftliche Konzesstonen, die Einfuhr von Roh materialien an und ließ wissen, daß Deutschöster reich die Unterstützung Frankreichs in seinen wich tigen Friedensfragen haben hönne. Schließlich ging er so weit, daß er der Wiener Regierung eine Vorzugsbehandlung in der Friedensfrage versprach

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Bozner Zeitung
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Page 5 of 8
Date: 08.06.1906
Physical description: 8
aus, daß die Geschichte des Entstehens und die Tatsache der Zusammensetzung des neuen Kabi netts auch bereits das Programm der Regierung zum Ausdruck bringe. Geboren cnS der Not des Tages und aus der Einsicht der großen Parteien, stellt das neue Ministerium niO die Regierung einer Partei oder die Regierung gegen eine Partei dar, fondern «ine Konzentration von Kräften teils der Parteien, teils des Boamtenswndes, behufs gemeinsanier Arbeit. Mit Rücksicht auf die Teil nahme von Mitgliedern der großen 'Parteien glaubt

Frh. v. Beck das ehrende! Beiwort einer parlamentarischen Regierung für das nene Kabi nett beanspruchen zu dürfen. Durch die Mitwir kung der parlamentarischen Vertrauensmänner erhalte das Mrlciinent die Bürgschaft dafür, datz es mit Berechtigung der Führung der Regierung? folgen könne. Der Ministerpräsident kam sodann ans das Verhältnis zn Ungarn zu sprechen und sagte: Große Interessen stehen auf dem. Spiel. Ter 18K7er Ausgleich ist in seinen Grundfesten erschüttert. Iii Ungarn besieht

',u treffen, für sich beanspruchen. Ta man in Ungarn die Beratung des Zolltarifes nicht vor Beendigung der Verliandlnngen mit der dies seitigen Reichshälfte fortsetzen will, erklärte Frei herr v. Beck, daß die Regierung zunächst zu einer Verständigung dereit sei. jedoch müssen die Ver handlungen den ga»',en Kompler der Ausgleichs- fragen ninfassen und mit Loyalität und Entschieden- heil geführt werden, um eine vollkommen klare, gegen Beeinträchtigungen volle Sicherheit gewäh rende, dauernde Grundlage

der mirtfcliaftlichen Entwicklung zu schaffen. (Allgemeine Zustimmung.) Zollten die Verhandlungen ,n keinem befriedigen den Ergebnisse sühreii und die Verhältnisse uns zwingen, unser Hans selbst zn bestellen, jo werden wir dies mir Ruhe imo dem Ernste gebotener E.it- fchiedenheir tun.' Tie Regierung erbitte fich Sie kräftige Unterstützung des Hauses und stelle dafür ein, daß dem legitimen Einflnsje des Parlaments kein Abbruch geschehe, und daß keine Entscheidung in Zache», die uns betreffen, gefällt

werde, ohne uns. (Ledhafter Beifall.) Gerade im Hinblicks aus die mögliche Gestaltung der Tinge in Ungarn halt die Regierung die Fortsetzung der Eisenbahn- verstaailichnngsakrion für geboten. (Zustimmung.) Tie eheste Verabschiedung der 'Itoröbahnvorlage fei ein dringendes Bedürfnis, nicht minder geboten erscheine die seinerzeitige Regelung des Fluß- und jSeeschifsalMsverkehres. Ter WmistörpMdent be tonte serner die Uotwendigteit der baldigen Erle digung Lrr Gewerbenovelle und erklärte, daß sich die Regierung gegenüber

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Brixener Chronik
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Page 4 of 10
Date: 07.09.1907
Physical description: 10
Seite 4. Nr. 108. Samstag, Aolitiscke Mmdsckau. Oesterreich. 3ur llmdiickung ckes Kabinetts. Aus Partei kreisen, die über die Verhältnisse augeblich genau unterrichtet sind, erhält die „Deutsche Volks zeitung', das Organ des deutschen Landsmann ministers Prade, zur Frage der Umbildung des Kabinetts folgende Mitteilungen: „Die deutschen Parteien haben heute keinen Anlaß, den Christ lichsozialen die Anteilnahme an der Regierung zu verweigern, schon deshalb, damit mit dem Schein gebrochen wirv

, daß jede Partei, die in der Regierung nicht vertreten ist, aber dennoch ihren illegitimen Einfluß bedeutend ausübt, un verantwortlich sei. Die Christlichsozialen brauchen den nachdrücklichen Einfluß auf die Regierung nicht erst anzustreben, da zwei Mitglieder des Kabinetts, darunter Freiherr v. Beck, ihnen politisch nahestehen. Den nationalen Parteien nützt dies nichts, daß die Christlichsozialen in der Regierung nur ihren Einfluß ausüben, sondern ihre (der nationalen Parteien) Interessen erheischen

es gebieterisch, daß die christlichsoziale Partei durch Entsendung von Vertretern in die Regierung auch offiziell die Verautwortlichkeit für ihre Handlungen übelnimmt. Wenn dies der Fall ist, wird sich auch ihre Agitation im Parteikampf anders gestalten, denn mit dem Augenblick, wo Mitglieder der christlichsozialen Partei ins Kabinett eintreten, werden auch die Taten der Partei ganz anders bemessen werden als früher. Auch die Agrarier sind berechtigt, eine Vertretung im Kabinett zu fordern. Sie verfügen

über die größte Anzahl von Mandaten im deutschfreiheitlichen Lager und werden keinen Widerstand finden, wenn sie das Verlangen nach einem Portefeuille stellen. Die Stellung des Unterrichtsministers Dr. Marchet ist zweifellos erschüttert. Er trat seinerzeit als Vertreter der deutschen Fortschrittspartei in die Regierung ein. Diese Partei ist aber derart geschwächt, daß sie kaum mehr Anspruch auf ein Portefeuille erheben kann. Dazu kommt, daß sie sich noch nicht konstituiert hat und Dr. Marchet bei den letzten

in Wien, was eine vier- bis sechswöchentliche Pause in der parlamentarischen Tätigkeit Ungarns bedeutet. Deutschland. Sur Aieckerbeletzung <les polener erzdilchöf- kichen Stuhles. In mehreren Zeitungen ist be hauptet worden, Kandidat der Regierung bei der Posener Erzbischofswahl fei der frühere Pfarrer von Altkloster und jetzige Divisionspfarrer in Magdeburg v. Krzesinski. Wie die „Kreuzztg.' erfährt, ist diese Mitteilung nicht richtig. „Es muß,' bemerkt das Blatt, „doch nach den Er fahrungen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 10.03.1885
Physical description: 8
man denn von dem schönen Lande Böhmen, von den zwei großen Volksstämmen, welche dasselbe seit Jahrhunderten bewohnen, und nament lich von einem böhmischen Volksstamme haben, wenn man glaubte, der Regierung den Vorwurf entgegen- schleudern zu können, sie habe diese nationalen Par teien ins Leben gerufen (Heiterkeit rechts), sie habe diese Aspirationen befördert, sie habe der böhmischen Jugend die fanatische Liebe u. s. w. eingeflößt. Nie mand ist ja allzu bescheiden, ich am allerwenigsten kann diese Tugend

für mich in Anspruch nehmen, aber für gar so gewaltig halte ich diese Regierung nicht, dass sie, wenn sie auch wollte, dies erzielen könnte. Gehört dazu wirklich der Einfluss der Re- gierungsgewalt, um der Jugend eines Volkes die Liebe zu der Sprache einzuflößen, welche sie mit der Muttermilch eingesogen hat (Bravo! rechts), deren Laute sie in der Wiege begrüßt haben, in welcher sie am Grabe Abschied nimmt von ihren Lieben? (Sehr gut! rechts.) Ist erst die Regierungsgewalt nöthig, um einem großen, zahlreichen

, fleißigen, wirtschaftlich starken Volksstamme das berechtigte Streben einzu flößen, Schulen in eigener Sprache zu haben und die Sprache, die ja seit Jahrhunderten in Europa bekannt ist, weiter auszubilden? Ich glaube, dass die Regierung, auch wenn sie wollte, nicht solche Wunder wirken könnte. Das ist ja die natürliche Entwicklung eines jeden Volkes, und keinem, von dem deutschen angefangen, wird man es für übel nehmen, wenn es die Begeisterung für seine höchsten idealen Güter auch zum Ausdrucke bringt

im voraus, ich will keine Partei des hohen Hauses im mindesten verletzen, ich erinnere aber an die berühmte Abhandlung von Riehl: „Par teien und Cliquen.' Ich habe sie nicht zur Hand gehabt, sonst hätte ich die Worte citiert, die etwa so lauten: Cliquen kann man künstlich machen, damit ist weder einer Opposition, noch einer Regierung ge dient; Parteien, Vereinigungen von Männern, die sich in der Einheit gewisser Grundsätze und gewisser Be strebungen verbinden, um im öffentlichen Leben nach Maßgabe

des Möglichen ihre Grundsätze zu ver wirklichen, wird keine Regierung hervorrufen. Die Regierung sucht auch keine Mittelpartei, weil sie eine Regierung ist, wie ich sie schon ein Mal näher zu kennzeichnen mir erlaubt habe, eine Regierung, welche, wie ich aufrichtig gestehe, keine parlamentarische im engsten Sinne des Wvrtes ist, nämlich nicht der Ausfluss einer einzigen einheitlichen Partei, sondern sie ist eine Regierung, die nach ihrer Ansicht allen Parteien in Bezug aus deren berechtigte Wünsche

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 12
Date: 18.03.1887
Physical description: 12
ein Jdeentausch, dem auch das italienische Cabinet nicht fern stehen soll, über eventuelle Schritte und Maßregeln zum Schutze der Christen in China gepflogen wird. In der Sitzung des elsaß-lothringischen Landes- Ausschnsses am 15. ds. besprach Winterer tadelnd die von der Regierung ergriffenen und noch erwarte ten Maßregeln, wobei der Redner im Namen sämmt licher elsaß-lothringischer Reichstagsabgeordneten er klärte, eine Beeinflussung der Wahlen von auswärts habe nicht stattgefunden. Unterstaatssecretär

v. Putt- kamer erwiderte: Diese Debatte werde erhoben, ohne dass der politische Leiter der Regierung da sei, doch solle' die Rede Winterers nicht ganz unbeantwortet bleiben. Die von der Regierung in Aussicht ge nommenen Maßregeln entziehen sich der Kritik des Ländesausschusses. Die Beamten seien Diener des Kaisers, nicht des Hauses, und werden ferner von der Regierung unterstützt werden in der Aufgabe, die Zugehörigkeit Elsaß-Lothringens zu Deutschland durchzuführen. Für Aeußerungen der Presse sei

die Regierung nicht verantwortlich, Vorschläge der Presse binden die Regierung nicht, . Nicht.das Ergebnis.des Wählkampfes, sondern der Geist, in welchem derselbe geführt worden, veranlasst die Regierung zu ihren Maßregeln; diese werden nicht über das Maß dessen hinausgehen, was die Regierung dem Lande zum Schutze gegen, rechtswidrige Agitationen schuldig zu sein glaubt. Die Maßregeln werden durchgeführt werden ohne Rücksicht darauf, ob sie gefallen oder nicht. Die Regierung ist sich bewusst, dass

und die deutsche Colonie in Paris erlassen. Von der deutschen Colonie wird der Ge burtstag des Kaisers mit einem Festbankett im Hotel Continental gefeiert werden. 5*. Das englische Unterhaus ist seit fast vier Wochen mit der Reform seiner Geschäftsordnung be schäftigt. Die Jrländer, auf welche diese Reform hauptsächlich gemünzt ist, wehren sich aus allen Kräften dagegen, während die Regierung alles an die Durch dringung der neuen Geschäftsordnung setzt, um gegen die parlamentarische Verschleppung gesichert

aus, einem Angriff aus die Polizei in Ir land energisch, im Nothfalle mit den Waffen, zu begegnen. - 5*5 Das dänische Folkething brachte am 10. ds. die zweite Lesung des Budgets zu Ei de. Die Ab weichungen beziffern sich auf 10 Millioen Kronen circa 7 Millionen Gulden), wovon auf das Kriegs- und Marine-Ministerium beziehungsweise 6 und 2'/« Millionen kommen. Die Regierung hatte bereits eine Redaction um 3 Millionen zugestanden, mithin den Willen zu erkennen gegeben, eine Verständigung zu suchen

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Der Burggräfler
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Page 1 of 4
Date: 16.10.1920
Physical description: 4
, den 16. Oktober 1920 38. Zabrg. Line ungsrifchr Lnthüllung über Sr. Kenner unil Sr. Deutsch. - Die sozialdemokratische „Arbeiter-Zeltguug' glaubte dru Wahlkampf ihrer Partei damit zu führe», daß sie aus einer Kiste gefälschter und gestohlener Akten, die rin sozialdemo kratischer Beamter der ungarischen Regierung erst der Tschecho slowakei und dann der Wiener sozialdemokratischen Partei für Geld u. dgl. Dinge anbot, nachdem er aus Ungarn ge flohen, gefälschte Akten und daneben belanglose echte ver öffentlichte

. Sie wollte damit die ungarische Regierung broß- strllen und die christltchsoziale Parte«, namentlich die „Reichs- post' bezichtigen, als hätten sie von der Ungar. Regierung Geld für die Wahlarbeit bekommen. Die ganze Geschichte erwies sich als großer „Grubenhund' der „Arbeiter-Ztg.'. Denn als Fälschung erwiesene Akten werde» nicht echt, auch wenn man sie photographiert. Haadschriftenkundtge und die ungarische Regierung haben die Fälschung uachgewlrsev, so daß der Grubenhund nicht jene, auf die rr losgelaffen und gehetzt

wurde, sondrru die Sozialdemokraten der „Arb.- Ztg.', die ihn losgelassen, gebissen hat. Dazu kommt jetzt noch ein zweites Unglück für die Obergeuossen. denn tu Ungarn sind wirkliche, echte Dokumente vorhanden, die ge- eignet sind, die sozialdemokratische österreichische Regierung zu kompromittieren. Ein solches- Schriftstück wurde dem Berichterstatter der „Reichspost' in Budapest übergeben und wird nun in der SountagSuummrr der „Reichspost' ver öffentlicht. Wie die Reichspost' dazu bemerkt, stammt

das Aktenstück aus der papierenen Hinterlassenschaft der Budapester Bolschewikenregicrung. Es ist'ein handschriit- licher Bericht des gewesenen ungarischen Korrespon» Renten der Wiener „Arbeiter-Zeitung' Josef Diner- D e n e s, der im März 1919 mit einer Mission als Vertrauensmann der Regierung Garbeai-Bela Kun Wien erschien und über das Ergebnis dieser Mission an Bela Kun berichtete. Das Aktenstück Diner-Denes referiert über die Unterredungen, die am 23. und 26. März 1919 Diner-. Denes-und die beiden

besetzen und somit Deutschösterreich als Aufmarschgebiet gegen Ungarn benützen. Die deutsch- österreichische Regierung habe jedoch sehr energisch pro testiert, weshalb die Besetzung nach aller Wahrschein lichkeit unterbleiben dürfte. Dr. Renner erklärte, diy deutschösterreichische Regierung sei geneigt, den bis herigen Warenaustausch auch mit der Räterepublik fort» zusetzen und die bisher geschlossenen Kompensations geschäfte hemmungslos abznwickeln. 200 Waggons Ro tationspapier, welche Menge

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Volksblatt
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Page 3 of 8
Date: 21.12.1910
Physical description: 8
21. Dezember 1910 Tiroler Vclksblatt Seite 3 lehne die Regierung kategorisch (!) ab. (So spricht ein Minister zu Volksvertretern! — Kennt er doch die rückgratlosen Weichtiere, die gleich Butter in de? Sonne vor der Regierung zerschmelzen. Der Ver fasser.) Auch Abg. Pfarrer Schrott hatte sich seinerzeit bemüht, diese Brückensrage einer befriedigenden Lösung zuzuführen (was wir ja auch wissen), je doch ohne Erfolg. So da? christlich-soziale Organ. Nun wird jeder denkungSsähi^e Mensch

die Verhältnisse im neuen „Volkshause' für die chrisUich-soziale Partei. Dermalen 94 oder 95 Mitglieder zählend, versügt sie über einen nicht zu unterschätzenden Einfluß gegenüber andern Fraktionen und Strö mungen im Hause last not Ivast — über zwei Mitglieder im Kabinett und darum auch im Rate der Krone. In Anbetracht dieser Situation der Partei im Hause und ganz besonders Dank ihres großen Einflusses ist die christlich-soziale Partei andern gegen über in der bevorzugten Lage, jeglicher Regierung

etwas abzuringen, ja, dieser ihren Willen, ihre Wünsche zn diktiere«. Für eine konstitutionelle Regierung gilt dann der kategorische Imperativ: «Lumottro, o ävmettro!* (.gib oder — fahr ab!') Eine solcherart günstig situierte Partei braucht nicht lange zu feilschen mit einer Regierung, braucht sich nicht mit ein paar fetten Brocken für die Partei, wie MinisterseuteillS, einigen wohl dotierten Psründen u. dgl. schönen Dingen mehr abfinden zu lassen, nein, sie wäre in der Lage auch einmal für das Volk

etwas zu er reichen. UebrigenS gäbe es für diese mächtige parla mentarische Gruppe im Hause noch weit näher- liegende und periodisch wiederkehrende Gelegenheiten, die Regierung für ihre Wünsche gefügig zu machen, sie will fährig zu stimmen, diese wären z. B. gegeben während der Budgetberatungen und Verhandlungen darüber — man wird verstehen, was damit ange deutet sein soll. Auch hat Dr. Lueger gelegentlich einer Audienz bei Leo XIH. offen dargelegt, worin eigentlich der Gegensatz »wischen konservativ

und christlich-sozial in Oesterreich bestände: „Die Kon servativen wären die willigen Werkzeuge einer jeg lichen Regierung, wogegen die Christlich-Sozialen der Regierung ihren Willen aufzwingen wollen'. In Wirklichkeit ist die Sache gerade umge kehrt. Die christlich.soziale Partei als solche so wohl, als auch in ihren einzelnen Mitgliedern, ist bei uns weit entsernt von den zu Gebote stehenden parlamentarischen Mitteln Gebrauch zu machen. Vielmehr ist diese Volkspartei, wie sie sich pathetisch nennt, aus'S

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Volksblatt
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Page 3 of 8
Date: 17.03.1920
Physical description: 8
17. März 1920. hell der Regierung garantieren könne. Er verlangte die Uebertragung der Gewalt an das Generalkommando. Der vom Ministerpräsi denten einberufene Ministerrat nahm den Kompro- mißantrag an, wonach General Moehl die Vollmacht für die Gewalt nur in Stadt und Land München übertragen werden soll. Mit Ausnahme HoffmannS stimmten alle Minister, auch die sozialistischen, für den A«trag, worauf die Verordnung, enthaltend die Vollmachten an Moehl, erschienen ist. Die Sozialisten verlangen

Umschwunges sich veranlaßt gesehen hat, den durch greifendsten Generalstreik auszurufen, der die Reak tion zu Fall bringen müsse. Der Aufruf fordert die Arbeiterschaft auf, im Generalstreik zu verharren, bis dieser Zweck erreicht ist. Bevorstehende Einigung der alte« und «enen Regierung. Midervnfasg des Ge«e^alstreikes» Berlin, 15. März. (Wolffbureau.) Die Keichsregierung gibt bekannt: Mit der früheren Regierung Ebert-Noske ist auf deren Wunsch in Verhandlungen eingetreten worden. Es wird ein Kabinett

auf allgemeiner Grund lage aus acht Ministern unter Zuziehung' der Fach minister der alten Regierung gebildet. Es findet binnen zwei Monaten die Neuwahl zum Reichstag und zur preußischen Landesversamm' lung statt. Im Anschluß daran findet die Neuwahl für den Reichspräsidenten durch das Volk statt. Der bisherige Präsident wird gebeten, bis zur erfolgten Wahl die Präsidentschaft weiter zu be kleiden. Im Reiche wird durch Ausbau des Reicks- virtschaftsrates und der Betriebsräte eine zweite Kammer der Arbeiter

gebildet. Die neue und die alte Regierung erlassen ge meinsam eine Erklärung, daß unter den gegenwär tigen Verhältnissen der Generalstreik ein Verbrechen am deutschen Volke ist. Bis zur Entscheidung über diese Vorschläge «at der Reichskanzler von der Bildung eines neuen Ministeriums abzusehen; er babe die dienkältesten Unterstaatssekretäre mit der Führung der Geschäfte Zu beauftragen. Berlin, 15. März. (Wolffbureau.) Amt lich. — An alle! Die Lage ist gut. Die alte Re gierung hat die Aufforderung

zum General streik widerrufen, da fie das Unrecht am Volke ein gesehen hat. Verhandlungen zwischen der alten und veuen Regierung haben begonnen und find in gutem Fortschreiten. Die Bildung der neuen Regierung auf fester demokratischer Grundlage ist in kürzester Zeit zu erwarten. Sie war bisher verzögert durch den Aufruf der alten Regierung zum Generalstreik. Im Bereiche deS Reichswehrgruppenkommandos I Mögen hatten. Nebenräs^e, in denen man nach Tisch noch etwas hätte zusammen sein können, gab

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Volksblatt
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Page 1 of 8
Date: 20.02.1889
Physical description: 8
für die Reform der Gebäude-Steuer die Regierung gegenüber den in vielen Petitionen gesprochenen Wünschen Erklärungen ab, welche die 'ßignug der Gebäude-Steuer in Tirol und Bor gers und auch in einigen anderen Kronländem als kommen hoffnungslos.erscheinen lassen. > : . Von der Sitzung des Abgeordnetenhauses « 16. Febr. lesen wir in der ^N. Fr. Pr.- folgen- ' »Das Abgeordnetenhaus ist heute versammelt, um Debatte Aber das LagerhauSgesetz weiter zu führen. ) Einige Lebhaftigkeit in die sonst recht schläfrige

Sitzung hat Herr Zallinger, der Vertreter der scharfen Ton art unter den Ultramontanen, dadurch gebracht, daß er in Form einer Interpellation an den Obmann deS SteneranSschnsseS wegen der Gebändesteqer und einer Mahnung an den Präsidenten^ die Sitzungen des HanseS zu beschleunigen, einen recht verständlichen Borstoß gegen die Regierung ausführte. Er verlangte die An ordnung emer Sitzung deS SteneranSschnsseS, in welcher die Regierung ihre bisher festgehaltene Erklärnng, keine Erleichterung

der Gebäudesteuer gewähren zu können, modisiciren möge ; dies müsse aber vor der Budget- Debatte gefchehen, „damit Klarheit in die Situation kommt, bevor der Regierung das Budget bewilligt wird.' Noch energischer schlug Herr Zalliuger bezüglich der confessionellen Schule auf den Strauch. Die Freunde der Regierung, meinte Herr Zallinger, müßten doch wünschen, daß das Jahr nicht wieder nutzlos verstreiche. „Wenn die Majorität nicht alle parlamentarischen Mittel aufbieten würde, läge die Bermnthuug nahe

, daß die Herren von der Ahnung befchlichen sind, daß, wenn Fragen zur Sprache kmmen, die das katholische Volk berühren, man von dieser Regierung nichts zu er warten hat.' Man kann einem Ministerium den pm> lamentanschen Revolver nicht deutlicher an die Brust setzen, aber Regierung und Majorität hüllten sich in tiefes Schweigen.' ^ ^ „Schärferes Tempo' im Hause der Abgeordnete«. Rede ' des Abg. v. Zallinger in der Sitzung deS Abgeordneten- . . Hauses vom 16. Februar. ... s (Nach dem stenographischen

SitzungSprotokolle.) :«?- Präsident: Der Herr Abgeordnete v. Zallinge r l hat sich zu einer Interpellation an den Herrn Obmann des SteneräüsschusseS zum Worte ge meldet; ich ertheile ihm dasselbe. Abgeordneter v. Zallinger: Die Erklärungen, ^ welche der. Regierungs - Vertreter im Subcomitö des Steuerausschusses bezüglich der Erleichterungen deS G e- bäudesteuergesetzeS abgegeben hat, und aus denen hervorgeht, daß eigentlich dermalen so v i el wie nichts ^ von der hohen' Regierung^ in dieser Beziehung

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 20.12.1881
Physical description: 8
, um einiges bezüglich der wirklich in jeder Beziehung geistreichen und gründlichen Ausein andersetzungen Sr. Excellenz des Herrn Antragstellers zu bemerken, soweit es mir möglich war, seinen Ge danken und feinen Ausführungen zu folgen. Vor all^m dürste wohl das hohe Haus der Regierung das Zeugnis geben, dass sie in. der Beantwortung der Interpellation auf all dasjenige, worüber sie ge fragt wurde, auch die Antwort ertheilt hat, wenn sie nicht vielleicht noch mehrere Dinge berührt hat, um welche eigentlich

nicht gefragt wurde. Selbstver ständlich steht jedem Mitgliede des hohe Hauses das Recht zu, durch die Antwort der Regierung befrie digt zu sein oder nicht. Die Thatsache muss ich herhorheben, dass die Regierung in der Beant wortung der Interpellation getrc>.chte: hat, osfen, klar und deutlich nach allen Richtungen die Fragen zu beantworten. Zunächst gibt ja der Herr Antrag steller zu, dass es gar keinem Zweifel unterliegt, dass die Regierung das formelle Recht hatte, die be anständete Statutenänderung

zu bewilligen meint aber, wenn ich ihn .echt verstanden habe, dass es sich erstens um das Meritorische oder Zweckmäßige der Aenderung handle, was er, wenn ich nicht irre, bestreitet, zweitens ab.r, dass die Beispiele, welche die Regierung bezüglich früherer Fülle angeführt hat, gerade auf den Fall nicht passen. Da scheint denn doch in letzterer Beziehung ein Missverständnis obzuwalten. Es haben die Herren Interpellanten — das hohe Haus wird nicht verlangen, dass ich noch mals die ganze Interpellation

vorlese — das Gewicht eben darauf gelegt, dass da- Regulativ, wie man es nennt — im Schoße der Regierung und in den Acten kommt der Name nicht vor — geändert wurde, namentlich in dem Grundsatze u. s. w. Nun sagt die Regierung in ihrer Beantwortung (liest): „auch wird gewiss von allen Seiten zugestanden werden, dass die Aufstellung der mehrerwähnten Grundsätze den damals beabsichtigten Zweck u. f. w.' „Ich muss übrigens an dieser Stelle constatieren, dass von den fragl^chm Grundsätzen

' — also nicht bloß von dem eien — „und zwar selbst vor kurzer Zeit Ausnahmen bewilligt wurden.' Wenn nun hier einige Beispiele folgen, so geschieht es wirklich nicht in der Absicht, irgend wie eine Kritik an der Ver gangenheit zu üben, sondern nur mit Beispielen zu beweisen, dass das sogenannte Regulativ von jeder Regierung als dasjenige angesehen wurde, was es wirklich ist, als eine pro koro interuo hinausgegebene Jnstruction, und dass es so angesehen wurde, be weisen eben die sogenannten Ausnahmen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 12
Date: 20.05.1893
Physical description: 12
fl. wird genehmigt. Der k. k. LandeSschulrath wird angegangen^ Belohnungen an Lehrpersonen nur ganz ausnahmsweise, und Aushilfen nur in Fällen wirklicher Nothlage zu bewilligen. Die k. k. Regierung wird ersucht, gleichzeitig mit der Uebergabe des Nor- malschulsondeS in die Verwaltung des Landes dem LandeSauSschusse genaue Mittheilung darüber zumachen, welche rechtliche Verpflichtungen derzeit den Normal schulfond belasten, und endlich wird derLandeSauöschusS ermächtigt, . über Antrag des k. k. LandeSschnlrathe

eine Erhöhung des Baucapi tals nur zum Zwecke von Erweiterungsbauten, An schaffungen und sonstigen Investitionen, die nickt in der ursprünglichen Anlage und Ausrüstung der Bahn gelegen und, durch Ausgabe von PrioritätS- und Stammacticn mit Genehmigung der Regierung nach Erfordernis stattfinden könne, v) dass dem Lande Tirol eine seiner Betheiligung entsprechende Vertretung im Verwaltungsrathe der Bahn vorbehalten werde, t) dass der italienische Bahnanschlnss an die Valsuganabahn von der hohen Regierung

rechtzeitig und mit allem Nachdrucke angestrebt werde. II. Der LandrSanSschuss werde beauftragt, wegen Beschaffung der erforderlichen Summe von 200.000 fl. das Geeignete zu veranlassen. III. Die k. k. Regierung werde neuerdings ersucht, ihre volle Aufmerksamkeit der zu bauenden Vinstgauer- Bahn zuzuwenden und diesen Bau mit allem Nach drucke durch die entsprechende Unterstützung zu fördern. Zu den Anträgen des volkswirtschaftlichen Aus schusses, betreffend die Durchführung desThier- seuchengesetzeS

ersucht Abg. FleckSberger die Regierung um dringende Berücksichtigung der tirolischen Viehzüchter. Abg. Baron Longo interpelliert den Herrn Statthalter über den Stand der Frage, be treffend die Errichtung von Thierarznei-Jnstituten in den Alpenländern. Abg. Dr. v. Riceabona sührt sodann einige Beispiele an, welche die Klagen ver schiedener Gemeinden über die hohen Kosten, welche die Thierärzte verursachen, illustrieren. Er stellt au die Regierung die Bitte, diesbezüglich Abhilfe zu schaffen. Der Herr

Statthalter: „Die Anträge, welche dem hohen Hause vorliegen, sind gewiss von hoher Bedeutung und großer Wichtigkeit, enthalten wertvolle Anregungen und ein schwerwiegendes Alisuchrtl an die Regierung. Wenn ich daher in das Meritum der selben heule nicht eingehe, so geschieht eS deswegen, weil es eben Ansuchen an die Regierung sind, über welche die Regierung erst schlüssig werden muss, ich daher Ihnen heute nur meine persönliche Anschauung über diese Frage mittheilen könnte, welche für die Verhandlung

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 10
Date: 07.12.1901
Physical description: 10
bi« spät in den Sommer hinein versammelt zuhalten, was sie eben im Interesse der Landtage vermieden wissen wollte und was ja vielleicht auch zu vermeiden gewesen wäre. Gestatten Sie mir schließlich noch die Bemerkung, dass Sie, meine Herren, Parteien repräsentieren, während es der Regierung obliegt, Ihre so weit aus. einandergehenden Ziele auf eine dem Staate zuträg liche Weise in einem Punkte zusammenzufahren. Das« dies nicht so leicht ist, wie manche der Herren Redner anzunehmen scheinen

, unterliegt wohl keinem Zweifel. Ob es der Regierung gelingen wird, weiß ich nicht; jedenfalls kann ich Sie versichern: die Regierung bringt hiezu den festen Willen und die vollste Un befangenheit mit. Die Mittel, welche die Regierung zur E» reichung dieses Ziele» anwendet, scheinen mir doch nicht so un- zulänglich, als dass sie an dem ferneren Gebrauche derselben irre werden müsste. Ich kann daher nur bitten, der AuSschuss möge dem Budgetprovisorium, das die Regierung unter den gegebenen Verhältnissen

die österreichische wie die russische Regierung ent schlossen sind, Deutschland in der Abwehr der deutsch- seindlici en Bestrebungen zu unterstützen. Aus der Schweiz. Wie aus Bern berichtet wird, steht im nächsten Jahre eine Vermehrung der Zahl der Abgeordneten für die Bundesversammlung bevor. Es muss nämlich auf Grund der Volkszählung vom 1. December 1900, vom Jahre 1902 angefangen, die Zahl der Abgeord neten von 14? auf 167 erhöht werden. Ob zu diesem Zwecke die großen Wahlbezirke in kleinere zerlegt

Ge fährdung für die Stadt Basel bilden. VliS ^Ztntien. Dic italienische Kammer beendete vorgestern die Be rathung der Negiernugvvorlage betreffend dic Einrich tung eines Arbeitsamtes. Es gelangte eine Tages ordnung zur Annahme, worin dic Kammer das Vor gehen der Regierung mit Genugthuung begrüßt und dieser ihr Vertranen ausdrückt, nebst dem Wunsche, dass sie mit Deutschland nnd der Schweiz, sowie anderen Staaten in Verbindung trcte behusö baldiger 2382 Ergreifung von internationalen Maßregel zur Arbeiter

« fürsorge. Aus Belgien» Die Kammer «ahm den von der Regierung einge brachten Gesetzentwurf an, der die Dauer des Militär dienstes für die Fußtruppen auf 20, für die Cavallerie und berittene Artillerie auf 36 Monate festsetzt. Der Krieg in Südafriku. Nach einer Meldung aus Landon vom 5. ds. hat der GenerälaUSschuss des Verbandes der liberalen Vereine Englands nach längerer stürmischer Erörterung eine Resolution angenommen, in der erklärt wird, dass der Zeitpunkt gekommen sei. in Unterhandlungen

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Der Burggräfler
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Page 1 of 6
Date: 23.03.1920
Physical description: 6
. Die dem eine mutmaßliche Bedeckung von 1.2,466329 Eutentevertreter hätten durchaus auf Sette der gegenübersteht. Der Gemetuderat beschloß einstimmig verfassungsmäßigen Regierung gestanden. Mau die Funklionsgebühr des Bürgermeister- von 7000 hoffe nunmehr, oaß auch die neue, durch die auf 12.000 I* jährlich ab 1. Jauner 1920 zu er- Fortdauer deS Generalstreikes hervorgerufene ernst- Höhen. Gleichzeitig wurde beschlossen zur Erletch- ltche Krise zu Gunsten des demokratischen Gedankens. teruu der Arbett dem Bürgermeister

, wurde in Neapel über die Gründe bestagt, warum die Bolkspartei nicht tu die neue Regierung etuge- tretcn sei. Der Leiter der Popolari antwortete, daß die Partei damals die bekannten 9 Punkte auf gestellt habe, von deren Annahme die Teilnahme au der Regierung uud die Annahme vonMiuister- postkn abhängig gemacht wurde. Zuerst wollte Nittt überhaupt nichts davon wissen, daun sägte er, daß er eine Debatte über die 9 Punkte nicht annehmen «uulsllsche Bewegung, d---- Z«,n» B°chm»u-d ÄÄ '5? ÄfÄÄ

«HL*2Ä 8 «ä“ÄSÄS Kommunisten befinden. In Thüringen gährt es ebenfalls. Die Retchsregierung hat Verhandlungen gepflogen mit den Mehrhetisparteleu uud dem Gewerkschafts- buude. Am 20. d. ist zwischen den Gewerkschaften und der Regierung eine Einigung zustande gekommen. Eine von der Regierung unterrichtete Korrespondenz meldet: In einer Sitzung wurde die Aushebung des Generalstreikes beschlossen. Der Generalstreik wird noch mit heutigen Tage (20. b.) von allen Ge werkschaften als beendet erklärt

werden. Von den Gewerkschaften wird die Bestrafung der Regierung Kapp-Lüdtwitz, die Auflösung der. bisherigen Re- gteruvgstruppev, die sofortige Inangriffnahme der Sozialisierung aller dazu reifen Betriebe, Aufnahme von führenden Gewerkschaftsmitgliedern in die So- ztaltsierungskommissiou, Überprüfung des Betriebs- rätegesetzes, schärfstes Vorgehen gegen Wucherer und Schieber und Neubildung der Regierung mit Be rücksichtigung der Gewerkschaften gefordert. Der VerkehrSmtutster Bell hat an sämtliche

Eiseubahuverwaltnngeu u. Eiseubahnerorgantsattonrn nachfolgendes Telegramm gerichtet: Die Reichsreglerung erwartet, daß sämtliche Eisen- bahnverwaltuugen und Bediensteten aller Länder und alle Etsenbahuerorgautsationeu treu zur ver fassungsmäßigen Regierung stehen. Jede Unter stützung Kapps und Genossen würde M Beihilfe zum Hochverrat streng geahndet werden. Die Opfer derUnruhen tm Reich solle» »ach sekretärsposten an, aber für uns ist die Teilnahme au der Regierung eine programmatische und keine Personenstage. Daraufhin wurden die Verhand lungen

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Volksblatt
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Page 7 of 8
Date: 07.08.1912
Physical description: 8
der Regierung aus Erbauung der Bahn N eu markt—Pre- da z zo und La vis—Cembra angenommen wurde. Die Vertreter von Moena begehrten den Bau der Linie bis Moena, welcher Erklärung sich der Vorsteher von Castello anschloß. Zur Finan zierung wurde die Uebernahme von Gründungs- aktien per 1,300.000 Kronen beschlossen, die auf die einzelnen Gemeinden so zu verteilen wären: Cavalese 260.000, Predazzo 247.000, Tesero 195.000, Ziano 117.000, Carano 84.000, Castello 78.000 und Moena, Dajano und Varena je 65.000 Kronen

, daß der Senat tage. Die Geheime Sitzung war außerordentlich interessant und bewegt, doch wurde von den Senatoren das größte Stillschweigen beobachtet. Im Laufe der Debatte kam es zu einem Zwischensall zwischen Fuad und dem wallachischen Senator Bassaria, der leidenschaftlich die Auslösung der Kammer bekämpfte. Der Beschluß der Regierung wird als geschicktes Manöver angesehen, das die unmittelbare Aus lösung der Kammer sicherstellt, während man aus dem bisher verfolgten Wege noch über einen Monat hätte

brauchen können. Der Senatsbeschluß wird die Kammer, die für morgen vormittags 9 Uhr einberufen ist, überraschen. Ihr stürmischer Protest wird erwartet. Konstantinopel, 5. August. Der Sultan empfing gestern den Präsidenten der Kammer und drückte den Wunsch aus, eS möge ein Einvernehmen zwischen der Regierung und dem Komitee für Ein heit und Fortschritt erzielt werden. Konstantinopel» 5. August. Der Text des Dekretes über die Schließung der Kammer, das in der Kammer und im Senat in Gegenwart von elf

werden ausgeschrieben werden. Nachdem dieser Beschluß verlesen worden ist, ordnen wir die Schließung des Parlamentes und die Neu wahlen gemäß der Verfassung an. Gez. Mehmed Rechad. Das Dekret ist von gestern datiert. Konstantivopel, 5. August. Die Regierung hat umfassende Vorsichtsmaßnahmen zur Aufrecht- erhaltung der Ordnung anläßlich der Verlesung deS Schließungsdekretes 5er Kammer getroffen. In An wesenheit sämtlicher Minister und von 5 Deputierten wurde um 2 Uhr nachmittags daS Dekret verlesen, womit der Schluß

der ersten Legislaturperiode des ottomanischen Parlamentes proklamiert und die Regierung beauftragt wird, neue Wahlen vor Zunehmen. Konstantinopel, 5. August. Nach der Ab stimmung,'in welcher der Regierung das Mißtrauen votiert wurde, kam eS zu tumultuarifchen Szenen. Konstantinopel, 5. August. Der Sultan lehnte eS ab, den Präsidenten der Kammer zu empfangen. Die Deputierten sandten ihm deshalb eine Depesche, um ihm den Beschluß der Kammer Mitzuteilen. Der Sultan lehnte aber auch den Empfang

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Bozner Nachrichten
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Page 2 of 8
Date: 06.04.1922
Physical description: 8
, war der Gedanke aufgetaucht, daß der König zugunsten seines Sohnes abdan- Ken möge und bis zu seiner Großjähriakeit eine Regentschaft eingesetzt werde. Damals schien älle Aussicht zu bestehen, daß dieser Lösungs- plan verwirklicht werden könne. Allein der Oktoberputsch hat. eine neue Lage geschaffen, in der die Regierung und die Nationalversamm- lüng sich zur Schaffung des Entthronungsge^ setzes gezwungen sahen. ? Auch der Wunsch der Legittmistenkonserenz, die beim Grafen Julius Andrassy stattgefunden

hat, den König in Ungarn beizusetzen und seine FanMe heimzubringen, wird in den Regierungs- Kreisen nicht als maßgebend erachtet. Von sei- ten der Königin oder von irgendeinem anderen Mitglieds der königlichen Familie sei ein solcher Wunsch bisher ,nicht an die Regierung gelangt. Die Regierung will gegen alle jene auf das schärfste vorgehen, die sich den Bestimmungen des Entthronungsgesetzes widersetzen. Dadurch glaubt die Regierung den Thronanspruch des Erzherzogs Otto erledigt zu haben. Sie müsse

eines Antrages über die übernähme der Versorgung der Witwe und der Kinder durch die ungarische Regierung verwebet werden soll. Die an der Splitze der Sammlung stehenden Persönlichkeiten eröffnen mit relativ sehr hohen Beträgen die Sammlung, so daß man in kurzer Zeit einen jene zehn Mil- lwnen ungarische Kronen, die angeblich zur Überführung der Leiche nötig sink,, weit Wer- steigenden Betrag auszubringen hofft. Die Königin und die Kinder sollen nach Gödöllö. - Die Partei der ungarischen Legitimisten stellt

u. Josef Franz die Erzherzoginnen Augusta, Sophie, Iftr- bell« und GabvwlA' Erzherzog Mbrscht war durch' Krankheit am Erscheinen verhindert. Fsr- ner waren anwesend: Sämtliche Mitglieder der Regierung, Vertreter der Hauptstadt, das Gene- ralkovps, die Ariswkratie und mehrere auslän- 'dische Diplomaten. Kardinal Fürstprimas Cser- noch las mit großer Assistenz die Messe. Der Reichsverweser und Gras Bethlsn legten an der in 'der Apsis »der Kirchs ^aufgestellten Bahre Kränze nieder

. Auch in der reformierten Kirche wurde ein Trauergottesdienst abgehalten. Neuerliche Einmischung der kleinen Entente in die ungarische Thronfrage. Prag, K. April. Die Vertreter der kleinen Entente überreich- ten gestern in Budapest eine Note, in der sich die kleine Entente in schärfster Weise gegen die Wiederkehr der Kaiserin Zita und ihres zehn- jährigen Sohnes aus 'den ungarischen Thron ausspricht. , Die jugoslawische Regierung hat sich gegen die Rückkehr der Exkaiserin Zita und deren Kinder «nach Ungarn

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 28.06.1923
Physical description: 6
diesen beiden Staaten lebhaft begrilsteni und insbesondere die Bemü hungen unserer Regierung nach Erleichterung der Ausfuhr unserer Weine nach Oesterreich dankbar uneckennen. Freilich sind in den Zuge ständnissen, die dafür Oesterreich gewährt mer^ den mußten, unter anderen auch AollermMgun- gen auf Artikel enthalten, die einzelne Zweige unserer heimischen Industrie benachteiligen können. Die Erfahrungen der nächsten Zeit wer den lehren, ob die diesbezüglich gehegten Be. siirchtungen auch tatsächlich

sich verwirklichen werden. Das für die Beratung der Regckmff der «For derungen und Sclpilden, zwischen den neuen Provinzen und Oesterreich seinerzeit durch Wahl der Interessenten eingesetzte Komitee hat nach Beendigung dieser Arbeiten ein Memoranduni ülvr alle anderen noch schwebenden finanziellen Fragen ausgearbeitet, das in der nächsten Zeit der Regierung durch eine Abordnung überreicht werden wird. Die Kammer ist bei der Regierung vorstellig geworden, daß die Begünstigungen der Re- expedition

Berücksichtigung des Umstan des, daß namentlich in den neuen Provinzen der Uebergang aus der bisherigen Einschränkung des Hausierhandels In dessen vollkommene Frei- gäbe ein« Uebcrflutung von Hausierern zum be deutenden Nachteile des ansässigen Handels mit sich gebracht hat, beschließt die Kammer: Das Präsidium wird beauftragt, im Einvernehmen mit den Schwesterkammern der alten Provinzen an die Regierung mit dem Ersuchen heranzu treten, eine Regelung des Hausler- und Wander handels in der Richtung

mit allen zulässigen Mitteln dagegen Stellung nehmen. Es kam hierauf die Einkommensteuer zur Diskussion, die sich besonders für die Vertreter des Iulischen und Tridentinischen Venetien sehr Interessant und aufklärend gestaltete, da in diesen Gebieten genannte Steuer in dieser Form noch nicht bekannt ist. Die Verhandlungen hierüber wurden mich am Nachmittage fortgesetzt und einstimmig ward eine Tagesordnung angenommen, womit die Regierung Im Wege aller Zentvalverbände des Königreiches aufgefordert wird, im gesamten

Königreiche das in ven neuen Provinzen unter der früheren österreichischen Wirtschaft bewahrte System der Steuerkommissionen, welche zur Hälfte von der Regierung ernannt und zur Hälfte von den Interessenten gewählt wurden, einzuführen. Der Präsident des Gewerbegenossen' schastsverbandes Triest betonte bei dieser Gele genheit wiederum die Notwendigkeit der obliga torischen Genossenschaften, da ja gerade diese da zu berufen seien, durch ihre Vertreter in den Steuerkommissionen aufklärend und mäßigend

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