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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 15.05.1935
Physical description: 6
ist. Der Senat des Königreiches neigt sich vor dem Andenken des großen polnischen Pa trioten. Müssolini: Die Regierung stimmt den Worten des Senatspräsidenten zu. Man kann von Josef Pilsudski sagen, daß er der Gründer des neuen Polens gewesen ist. Er hat das neue Polen ge schaffen, zuerst mit einem unaufhörlichen, aus dauernden und heroischen Kamps vor dem Kriege, während des Krieges und nach dem Kriege, als er sich im Jahre 192k des Staates bemächtigte, um ihm endlich eine Form und Struktur zu ge ben

haben wir seit dem vergangenen Dezember Aethiopien auf die Beobachtung seiner internationalen Ver pflichtungen aufmerksam gemacht, ü Monate hin durch haben wir geduldig über den Zwischenfall von Ualual verhandelt um zum Ueberfluß den aufrichtigen Friedenswillen Italiens zu beweisen. Leidet nur allzubekannt ist, daß unsere Haltung iNkeiner Weise von Aethiopien sekundiert worden ist. Der Senat kann sicher sein, daß die fafcistische Regierung auf allen Gebieten bis àufs äußerste ihre Pflicht erfüllen

kommission bestimmt worden: Sie sind: S. E. Graf Luigi Aldrovandi. Botschafter S. M. des Königs und Gr. Uff. Raffaele Montagna, Staats rat. « Die italienische Regierung hak getreu der bis her .verfolgten politischen Linie trotz der sich meh renden Zwischenfälle und feindseligen Kundge bungen vonseiten Abessiniens gegen Italien la diesen Tagen die beiden Mitglieder ernannt, die Italien in der vom Artikel 5 des Freundschasts- vertrage? vom Jahre 1928 zwischen Italien lind Aethiopien vorgesehenen

Schiedskommission ver treten werden. Die italienische Regierung hat davon durch den italienischen Minister in Adà Abeba die abessi- nische Regierung, verständigt, dem diesbezüglich bereits telegraphische Instruktionen zugegangen sind. Das im italienisch-abessinischen Vertrag vorge sehene Schiedsverfahren bestimmt die Ernennung einer paritätischen italienisch-aethiopischen Kom mission die zwischen beiden Ländern entstandene Konflikte überprüfen und losen soll. Für den Fall, daß diese Kommission zu keiner Lösung

gelangt, ist die Ernennung eines übergeordneten Schieds richters vorgesehen. Die italienische Regierung liefert also nach wie vor Beweise ihrer übergroßen Geduld, wodurch aber ihre Entschlossenheit im Verlangen, daß nunmehr ein für alle Mal alle mit Abessinien in Schwebe sich befindlichen Probleme einer defini tiven Klärung zugeführt werden, nicht beeinträch tigt werden kann. Die Haltung der abessinischen Regierung hat eine neuerliche Charakterisierung durch die bereits gestern gemeldete Episode

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Alpenzeitung
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Page 2 of 4
Date: 08.04.1941
Physical description: 4
u«d Andakne» macht taglaud noch einmal den Versuch» den Krieg nach Europa hineinzutragen. Eine verblendete Regierung in Athen und eine Clique von notorischen serbischen Ver- schwörern in Belgrad haben mit den Engländer gemeinsame Sache gemacht «ad ganz Griechenland und Jugoslawien den Engländern als Aufmarschgebiet ge gen Denttchland und Italien zur Versü g»«g gestellt. Deutschland hat diesem Treiben seit Monaten zugesehen und versucht. Grie- chenland und Jugoslawien zur Vernunft

und einer freundschaftlichen Verstau digung zu bringen. Aber alle Bemühun gen waren vergebens. Der Führer wird nunmehr antworten. Die putsche Wehrmacht marschiert seit heute früh, um den Engländern und den serbischen Verschwörern die notwendig gewordene Lektion z« erteile«. Hern» Churchill diirfte es bin««« kurzem end glllstg Il«r werden» daß England ein für a >e »al auf dem kontinent nicht» mehr zu suchen hat. Im Anschluß an die Erklärung des Reichsaußenministers wurden eine Note an die griechische Regierung

und eine amtliche Erklärung der Reichsregierung an die jugoslawische Regierung verlesen. uL:A> ^ AuS^AYkvß 'd« Beginns der Feind- seligkeiten gegen Griechenland und Süd> slawien hat Reichskanzler Hitler eine län gere O^StlaMation ans deutsche Volk er lassen^ welche sich in ähnlichen Gedanken gängen bewegt wie die Schriftstücke an die Belgrader und die Athener Regie rung. In einem Tagesbefehl an die Sol date« der Südostsront erinnert Hitler an die bisherigen militärischen Erfolge des Deutschen Reiches

südslawischen Regierung überreicht worden waren. Vorerst verlas Dr. Schmidt den Text einer von der Reichs regierung der griechischen Berliner Gesandtschaft überreichten Note. I« dieser Note wird.ausgeführt, das Deutsche Reich habe M Mgutnded Krie ges immer deuuich tznd unmißverständ lich sewen Willen ausgesprochen, .den be waffneten Konflikt mit England und Frankreich auf diese zu beschränken und !den Krieg insbesondere von der Balkan- Halbinsel fernzuhatten. So haben — heißt e» d» oer Note weiterhin

das Deutsche Reich und Italien von Griechenland nie etwas anderes verlangt, als die Ein- hìàmg einer echten Neutralität. Me griechische Regierung aber hat ihre «eutrale Haltung zuerst insgeheim, dann immer offener zugunsten der Feinde de» Deutschen Reiches, vor allem zu gunsten Englands, aufgegeben. Wie weit die Athener Regierung schon vor Aus- bnuh des Krieges von England beein flußt war, beweist zur Genüge der Um stand, daß sie im April 1939 die poli tische Garantie der Westmächte annahm Dokumente

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Dolomiten
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Page 2 of 4
Date: 07.11.1945
Physical description: 4
Eigentumsrechtes. Alle von den Italienern nickerstatteten oder Kontrollierten neutralen Handels-, Fischerei- oder sonstigen Fahrzeuge werden in gleicher Weise zusammen- • cezocen. bis Vereinbarungen für ihre endeiltiee Ati'iolsunc tetrefien sind. Alle nö tigen Reparaturen an diesen Schüfen werden, wenn gefordert, von der italienischen Regie rung auf eigene Kosten dtircheeitihrt. Hie ita lienische Regierung hat alle nöfgcn Meßnnh- men zu Irenen, um die Schiffe und ihre En dungen

vor Beschädigungen .«icherzusteiltn. (Anm. der i«al. Regierung: Die Bestimmun gen dieses Artikels wurden infolge der Schwierigkeiten in der Auifindung und Identifizierung der genannten Secfahrzciige ■noch nicht vollständig erfüllt.) 16. Keine Rundfunk- oder Fernverbimiungs- anlage unter italienischer Kontrolle, gehöre vc nwt Italien oder einer anderen, nicht zu der. Vereinten Nationen zählenden Nation, dar! nicht senden, solange nicht vom alliierten Oberbefehlshaber Bestimmungen für deren Kontrolle getroffen

sind. ':c italienischen Be hörden haben >?ch ..n >■ - '■> 't r’Mci-tc i_0.nm- befehlsiiaher erlas sne ■ Beri.mnr.ingen für die Kontrolle und Zen;-:'.' ü.r l-ri-sc. ’.Vtvncn- und Lichtspiclvorführungen und aller anderen Mit- tel des ö entliehen \erkchrs nu bai*en. (Antn. der ital. Regierung: Oie Kontrolle de- Rrzäi'unksenj ng:n ward- vier italieni schen Regierung rüeÄcrstattet. Alle militä rischen und c'e bereits ns.aadgcsc;zte:i zivilen Fcrnverbindungsmatel werden mit Abnehmen der militärischen Erfordernisse

nach und nach der italienischen Verwaltung übergeben. Die interne 7enstir wu-dc in den Gebieten unter Kontrolle der italienischen Regierung aufgehoben.) 17. Die Kriegs-, Hills-. Transport-, Handels und sonstigen Schiffe, sowie die Flugzeuge in, Dienste der Verehrten Nationen habe' das Recht der freien Benutzung der Naben sehen Gebietsgewässcr und der l cbcrfliegung des italienischen Territoriums. Hilfsquellen u«Ü Dienste Italiens zur Verfügung -er Vereinten Nationen 18. Die Streitkräfte der Vereinten Nationen werden gewisse

Anlagen, alle Elektrizitätswerke, die Raiflnericn. die öffentlichen Dienste, die Halen, die Installatio nen für das Transportwesen und iilr die Ver bindungen. die Mittel und das Material, sowie lene Anlagen. Mittel und Depots, welche von den Vereinten Nationen verlangt werden könn ten. von den zuständigen italienischen Behör den !n gutem Zustand samt dem zu ihrem Funktionieren notwendigen Personal zur Ver fügung gesteHt werden. Die italienische Regierung wird jene Hilfs quellen oder lokalen Dienste

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Brixener Chronik
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Page 2 of 8
Date: 23.05.1915
Physical description: 8
durch die großserbischen Umtriebe ein Ende zu bereiten, fiel ihm Rußland in den Arm. Während noch Deutschland auf Anrufen des Zaren bemüht war, den zwischen Wien und Petersburg drohenden Konflikt friedlich zu schlichten, machte Rußland seine ganze Militär macht mobil und entfesselte so den Weltkrieg. Die Provokation lag also auf russischer Seite. Gleichwohl erachtete die italienische Regierung mit der Behauptung, daß Oesterreich aggressiv gegen Serbien vorgegangen sei und dadurch das Eingreifen Rußlands veranlaßt

habe, den Bündnisfall nicht für gegeben. Auch machte sie geltend, die österreichisch-ungarische Regierung habe sich, indem sie Italien von dem beabsichtig ten Ultimatum an Serbien vorher nicht in Kenntnis gesetzt habe, eine Verletzung des Ar tikels 7 des Dreibundvertrages zuschulden kom men lassen. Dieser Artikel verpflichtet Oester reich-Ungarn und Italien zur vorherigen Ver ständigung und gegenseitigen Kompensation für den Fall, daß sich eine der beiden Mächte ge nötigt sehe, den Status quo auf dem Balkan

für die nicht leichte in nere und äußere Lage Italiens zogen sie es je doch vor, eine einseitige Auslegung des Drei bundvertrages hinzunehmen und sich mit der Erklärung wohlwollender Neutralität» zu der der Vertrag unzweifelhaft verpflichtete» zu be gnügen. Obgleich Art. 7 auf Kompensationen nur für den Fall eines Machtzuwachses auf dem Balkan abzielte, erklärte sich doch die österrei chisch-ungarische Regierung wegen der mit Aus bruch des Krieges eingetretenen Möglichkeit einer Machtverschiebung grundsätzlich

es sich nicht mehr um Forderung des Trentino» sondern um den Erwerb noch anderer alter österreichischer Erblande an den südlichen Gren zen der Monarchie als Preis dafür, daß Italien den in heißen Kämpfen fechtenden Bundesge nossen nicht in den Rücken falle. In dem natürlichen Bestreben. Italien vom Kriege fernzuhalten und die österreichisch- italienischen Beziehungen auf eine neue freund schaftliche Grundlage zu stellen, hat die deutsche Regierung nichts unversucht gelassen, um eine Einigung zwischen Oesterreich

-Ungarn und sei nem italienischen Bundesgenossen herbeizufüh ren. Die Verhandlungen nahmen langsam ih ren Gang. Erschwert wurden sie vornherein durch das Verlangen der italienischen Regie rung. daß die zu vereinbarende Gebietsabtre- So nntag, den 23. Mai WlMltlM tung sofort in Kraft gesetzt werden müßte. Um den in diesem Verlangen liegenden Arg wohn zu zerstreuen, wurde am 19. März die Garantie der deutschen Regierung für die Ver einbarungen unmittelbar nach dem Kriege zu gesagt. Äuf das erste

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Bozner Nachrichten
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Page 5 of 10
Date: 23.05.1915
Physical description: 10
über diese Mitteilung die peinliche Ueberraschung aus, daß die italienische Regierung ihre Entscheidung mit Tatjachen begründet, die aus mehr als neun Monate zurückgehen und die ita lienische Regierung seit diesem Zeitpunkt wiederholt den Wunsch kundgab, die Bande der Allianz zwischen den beiden Ländern anfrechtzn erhalten und noch zu verstärken, ein Wunsch, der iu Oesterreich-Ungarn immer igünstige Aufnahme luld herzlichen Wi derhall fand. Das Borgehen der Monarchie gegen Serbien bezweckte nur den Schu

tz g e g e n d i e u m st ü r z le r isch e n M a ch e nscha f - t c n Serbiens und konnte die Interessen Itali eil s in kei ner W e isebe rühr e n. Es wurde in Rom ausdrücklich erklärt, daß Oesterreich-Ungarn nicht beabsichtigt, idie Gebietsintegrität oder Souveränität Serbiens anzutasten, wenn der Krieg lokalisiert bliebe, krst iufol;ge Eingreifens Rnßla n d s nahm der rein lo- ^5. österreichisch-serbische Streit gegen unseren Wunsch einen euro päischen Charakter an. Die italienische Regierung erklärte damals

die N e u t r a l i t ä t Italiens o h n e geringste A n s p ielnng darauf, daß der von Rußland hervorgerufene, von langer Hand vor bereitete Krieg geeignet sein könnte, dem Dreibundvertrag den Exi- stenzgntnd zn entziehen. Aus den seinerzeitigen Erklärungen San Ginlianos svwie dem Telegramme des italienischen Königs vom 1914 anKaiser FranzIosef, geht hervor, daß die italienische Regierung damals in dem Vorgehen Oesterreich-Un garns nichts sah, was dem Bündnisvertrag entgegen,gewesen Ware. Die .Kabinette von Wien und Berlin

ließen den N e ntr a l i- t a ts beschjuß Italiens, obwohl er m i t d e m W o r t e und 'er ste des Bertraqes kaum vere i n b a r war, dennoch gelten. ^ .. Der damals gepflogene Meinungsaustausch stellte die unver ändert e A n f r e ch t e r h a l t n n g des ,Dre i buird e s fest, mit Berufung ans Artikel 7 des Bundesvertrages legte die anenrsche Regierung Entschädigmtgsausprüche vor für den Hall rrrttorialer oder anderer Vorteile Oesterreich-Ungarns ans der Bal- ^.'^^binsel. Die österreichisch

-ungarische Regierung erklärte sich be- . vie Lage zu prüfen und wies gleichzeitig darauf hin, daß es l «1 wer wäre, K o m p e n s.a tionen fe st z n s e tz e n, solange l<n, den e v entu e l l zufallenden Vor teil n ich t ke n n e, welche 'Usfassung die italienische Regierung teilte, nn ^ italienische Regierung, indem sie auch jetzt noch den unsch nach Aufrechterhaltnug und Befestigung des Bündnisses wie derholte, gewisse Forderungen unter dem Titel „Entschädigung' vor brachte, welche die Abtretung

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 02.08.1928
Physical description: 12
de« vorbereitenden Ävrüstunas« kommission sei zu sagen» dah sie gegenwärtig nicht tagt; auch sei keine bestimmte Frist für di« nächste Tagung der Kommission festgesetzt. Wie aber dem Unterhaus bekannt sei. Habe die bri tische Regierung einen Beschluß veranlaßt, der die Meinungsverschiedenheiten in den Fragen der Rüstungsbeschränkungen vermindern sollte und zu einem Kompromiß führen könnte, aus dem sich ein Wkommen ausvauen lasse. Die Be sprechungen mit Frankreich seien erfotzreich ge wesen

Loebe» für den Anschluß, das vielfach überrascht habe, erkläre sich aus seiner Eigenschaft als Mit begründer und Förderer des „Oefterreichifch- Deutschen Bolksbundes', der die Bevölkerung über die Bedeutung einer Angleichung auf allen Gebieten aufllären will. Bela Kun ist nach Verbüßung feiner Strafe aus Oesterreich abgeschoben worden. Neue bayerische Regierung Zwei Monate «ach den Neuwahlen, die den Rücktritt der bayerischen Regierung nach fich zogen, ist endlich die neue bayerische Koalitions

regierung zustande gekommen, und wie kaum jemand bezweifelt hat, kehrt die alt« Koalition unter Dr. Held wieder» die aus den drei Parteien der Deutschnationalen, der Bayerischen Volks« Partei und des Bauernbundes zusammengesetzt ist. Nachdem einmal feststand» daß die Bayerische Volkspartei keine Lust zu einer Koalition mit der Sozialdemokratie aufbringen würde, war die Wiederkehr der alte» Koalition von selbst ge- S 'en, und nur unter welchen Bedingungen sie ießlich . erfolgen würde, war fraglich

von Gibraltar keiner europäischen Macht, auch einer zweiten Ranges nicht, einen festen Halt gestatten kann. Es wird daher auch in Zukunft eine internationale Regierung, welche die Verwaltung der kleinen Stadt un endlich verwickelt gestaltet, aus der Stadt Tanger ein politisches und rechtliches Kuriosum machen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, deren geographische Lage fie zum Ein gangshafen Marokkos und zum Umschlagplatz für einen recht bedeutende» und Vergrößerung»« fähigen Handel zu bestimmen

Botschafters in Paris ist es gelungen, die franzöfische Regierung zum Einlenken zu be wegen und diese hat die Äesatzungsbehörde im Rheinland zur Zurückziehung des Auslieserungs- begehrens aufgefordert. keine akute Gefahr, aber, aber.... Anhaltend beschäftigt der litauisch-polnische Wilnastreit die europäische Oeffentlichkeit und die in die Angelegenheit irgendwie verwickelten Regierungen. Wie erst nachträglich und all mählich an den Tag gekominen ist, haben die englische, die französische und sehr zum Miß

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Volksblatt
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Page 2 of 6
Date: 26.05.1915
Physical description: 6
die italienische Re- gierung mit der Behauptung, daß Oesterreich agressiv gegen Serbien vorgegangen sei und dadurch das Eingreifen Rußlands veranlaßt habe, den Bündnisfall nicht für gegeben. Auch machte sie geltend, die österreichisch-ungarische Regierung habe sich, indem sie Italien von dem beabsichtigten Ulti matum an Serbien vorher nicht in Kenntnis gesetzt habe, eine Verletzung des Artikels 7 des Dreibund' Vertrages zuschulden kommen lassen. Dieser Artikel verpflichtet Oesterreich Ungarn und Italien

nur für den Fall eines Machtzuwachfes am Balkan vorgesehen sind, bereit war, Italien gewisse Kompensationen zu geben. Und um Italien vom Kriege fernzuhalten und die öster reichisch-italienischen Beziehungen auf eine neue freundschaftliche Grundlage zu stellen, hat die deutsche Regierung nichts unversucht gelassen, um eine Einigung zwischen Oesterreich-Ungarn und Italien herbeizuführen. Die Verhandlungen nahmen einen schleppenden Gang. AH das erste Angebot Oesterreich Ungarns vom März, das bereits Ab tretung

deS italienischen Sprachgebietes in Südtirol in Aussicht stellte, ging die italienische Regierung nicht ein, sondern gab ihre eigenen Forderungen erst am 11. April der österreichisch-ungarischen Re gierung wie folgt bekannt: Die absolute Preisgabe des Trentino aus Grund der im Jahre 1811 festsetzten Grenzen, d. h. mit Einschluß des weit außerhalb deS italieni schen Sprachgebietes liegenden urdeutschen Bozen, eine Grenzbestimmung zugunsten Italiens am Jsonzo mit Einschluß von Görz uvd Gradisca und Monsalcone

das Maß des Mög^ lichen überschreiten, setzte die österreichische Regierung die Verhandlungen fort. Während diese Verhandlungen noch schmebten, gab der italienische Botschafter in Wien am 4. Mai der österreichisch ungarischen Regierung unerwartet die Erklärung ab, daß Italien den Bündnisvertrag mit Oesterreich Ungarn als durch dessen Vorgehen gegen Serbien im August gebrochen ansehe. Gleich zeitig erklärte der Botschafter, daß er alle von seiner Regierung bis dahin gemachten Angebote zurückziehe

. Ein letzter Versuch, den Ukbertritt des bis herigen Bundesgenossen in das seindliche Lager zu verhindern, wurde am 10. Mai mit den noch be trächtlich erweiterten Zusagen der österreichisch- ungarischen Regierung gemacht, die der Reichskanzler am 18. Mai im Reichstag verlesen hat. Die Antwort an Italien auf die Kündigung des Vertrages. Wien, 21. Mai. (K.-B.) Der Außenminister Baron Stephan Bnrian übergab heute nachmittags dem italienischen Bot schafter AVarna die Antwortnote der österreichisch ungarischen

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Dolomiten
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Page 1 of 4
Date: 19.11.1945
Physical description: 4
auf dem guten Wege zur Besserung dieser Be ziehungen zur italienischen Regierung. leb werde hier eine Andeutung auf ein sehr Interessantes Beispiel machen, welches der Oeffentllchkett unbekannt Ist und Ich zum er sten Male anführe. Die italienische Regierung verlangte von der südslawischen Regierung Indirekt die Rückgabe von 4000 Italienern, welche angeblich ans dem Jullschen Venetien verschleppt worden wären. Worum handelt es sieb? Als man die Abkommen mit dem Mar- ? chall Alexander vereinbarte

an die fünf andern Koalitionsparteien abgegeben hat. sind als vorbereitende Schritte zu einer Prüfung der Frage einer Umgestaltung der Regierung Parri zu betrachten. Nach gewissen Aeußerungcn eines Mitgliedes der Regierung wäre es ganz unzutreffend, von einer Krise Im eigentlichen Sinne des Wortes zu reden, denn die Haltung der Liberalen be deute nur eine Umgestaltung der inneren poli tischen Lage Italiens, die nach der Meinung der Liberalen nicht mehr diejenige des letztverflos senen Juni sein könne

, in welchem sich die jetzige Regierung auf der Grundlage der im C. L. N. vertretenen Parteien bildete. Die Christlichdcmokraten sodann wollen nicht, daß dem Prinzip der Koalition und des Gefüges der Regierung Abbruch getan werde, welch letztere allein die jüngst im Lande zu tage getretene Strömung begünstigen könne, um die nationale Eintracht zu stärken und sie glauben, es lasse sich eine Lösung durdi Her anziehung von Leuten von umfassender politi scher Erfahrung und fachlichem Können finden. Daher

kann man. um einen althergebrachten Ausdruck der parlamentarischen Sprache zu gebrauchen, wohl von einer möglicherweise bevorstehenden mehr oder weniger weitgehen den Umbildung der Regierung sprechen, nicht aber von einer Krise. Sicherlich — fuhr das genannte Mitglied der Regierung fort — wird bei der jetzigen Zusam mensetzung der Regierung die Beizdehung außerparteilicher Männer die Frage der Ver teilung der Amtsbereiche nnfwerien. welche nicht mehr wie bisher nach den Bestimmungen der Parteien vergeben

werden würden, sondern vom Ministerpräsidenten. Die Erklärung der Li beralen selber spricht sich in dieser Hinsicht nicht ausdrücklich und nicht cndgiltig aus. Auf jeden Fall wird von den einzelnen Par teien bisher im eigenen Kreise die Lage ge prüft und es fehlt jede Fühlungnahme zwischen den verschiedenen Parteien sowie zwischen den verschiedenen Tendenzen innerhalb der selben. Hervorzuhebeu ist ferner, daß von vielen ge wisse alte, erfahrene Parlamentarier als die ge eignete» Leute genannt werden, die Regierung durch ihren Eintritt

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Dolomiten
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Page 1 of 8
Date: 29.07.1935
Physical description: 8
für die Teilnahme an den Arbeiten der außerordentlichen Ratstagung Rom, 28. Juki. Di« itafienische Regierung hgt am Samstag an den Generalsekretär des Völkerbundes fol gendes Telegramm geschickt: „OTH Telegramm vom 25. ds. hak die ika- kienifche Regierung die Ehre gehabt, das Generolfekrekariak des Völkerbundes zu be- nachrlchklgen. daß sie am 14. und 25. Juli zwei Mitteilungen an die äthiopische Regie« rung gerichkek hat: 1. Um die Absicht Italiens zu bestätigen, die Arbeiten der Schlichkungs- und Schiedskom

- Mission hinsichtlich des Zwischenfalles von Ualual und der folgenden wieder anfzu- nehmen. unter der Bedingung, versteht sich, daß diese Arbeiten in den Schranken de« zwischen den Parteien geschlossenen kam- promisses bleiben; 2. um formell anzufragen, ob die äthiopische Regierung beabsichtige, sich an die im ge nannten Kompromiß übernommenen Ver pflichtungen zu hatten, und daher • ihre« Agenten entsprechende Weisungen zu erteilen. Sobald die Absichten der äthiopischen Re gierung amtlich bekannt

sein sollten, hätte die italienische Regierung keine Schwlerigkeii. bet der Zusammenkunft des Völkerbundrates zu jenem Datum zu erscheinen, welches der Prä sident bestimmen wird, wobei sie der Meinung ist, daß beim derzeitigen Stand der Dinge diese Zusammenkunft kein anderes Ziel haben könne, als jenes, die geeignetsten Mittel aus- findig zu machen, um die Schlichkungs- und Schiedskommission in den Stand zu versehen, ihre Arbeiten nutzbringend wieder auszu- nehmen. Sollte dem nicht so sein, so behätt

sich die italienische Regierung vor. ihre bezüglichen Bemerkungen vorzubringen.' Nach einer Genfer Meldung hat der Gene ralsekretär dos Völkerbimdes obig« Note der italienischen Regierung beantwortet wtz folgt: »Ich habe die Ehre, den Empfang Ihre» Telegramm« zu bestätigen, welch» ich unter heutigem den anderen Ratsmlkglledern sowie der äthiopischen Regierung mikgekeitt habe. Ich werde nicht verfehlen, es in dem Doku ment wiederzugeben, welch« die vorläufige Tagesordnung enthält. Aud«erselt, «erd« ich. falls

ich eine Mitteilung von der äthio pischen Regierung erhalten sollte. Ihnen die selbe sofort übermitteln. Avenol.' Siandpurrkt Abessiniens Genf. 28. Juli. Das Generalfekretariat des Völkerbundes er hielt Sonntag abends ein Telegramm der abessinischen Regierung, unterzeichnet vom Außenminister uns vom 28. de. datiert. Die abesiinische Regierung betont darin in Beantwortung der italienischen Note, daß Abes sinien-niemalsdie Begrenzung der Aufgabe des Schlichtungsausschusies anerkannt

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Dolomiten
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Page 2 of 6
Date: 24.01.1940
Physical description: 6
der -Sieg der Alliierten im Interesie aller Neutralen -liege, hat in allen neutralen Hauptstädten ziemlich großen Unwillen ausgelöst. Die meisten -Blätter der neutralen Länder lehnen einstimmig diese Einmischung Churchills in ihre Angelegen heiten ab. In den zuständigen Kreisen Londons ist man vom Inhalt der Rede auch sichtlich abgerückt und erklärt, daß in der Rede nicht etwa eine wohl abgewogene politische Erklärung der englischen Regierung, sondern nur eine persönliche Mei nung des Marineministers

und holländische Jagdflieger stiegen sofort 'auf. Die holländisch« Regierung hat gegen die Aeberfliegunq des niederländischen Hoheits gebietes in Berlin und London protestiert. Geoitland Nord ans der Hut London, 23. Jänner. Die Behörden der englischen Geheimpolizei Scottland Nard haben während der gestrigen Nacht alle öffentlichen Gebäude Londons sehr streng bewacht, da die irischen Terroristen ein Attentat angedroht hatten als Vergeltuna dafür, daß zwei Terroristen zum Tode verurteilt wor den waren. MaiSkv

der amerikanischen Oil Company und nach anderen um Matrosen der „Columbus' handelt, die auf dem Weg über Japan und Ostasien heim kehren wollten — wurden von den Engländern von Bord des japanischen Schiffes heholt und gefangengesetzt. Die japanische Regierung hat nun durch den Bizeaußenminister beim britischen Botschafter in Tokio wegen des Anhaltens der „Asama Maru' in nächster Nähe der favanilchen Küste und gegen die Verhaftung der deutschen Passagiere formellen Protest eingelegt. Darin fordert Japan

Erregung der japanischen Oeffent- lichkeit sehr unangenehme Folgen haben könnte, wenn die englische Regierung sich in dieser Franc nicht zu einer konzilianten Haltung herbeilasse. Die englische Regierung solle ja in Zukunft solche Handlungen gegen japanische Schisse unterlassen, von denen elnkge für 24. und 25. Jänner im Halen von Yokohama erwartet werden. Unterdessen erfährt man noch, daß bei einer Versammlung der Führer der größten japani schen Partei, d.i. der Mlnseito. eine Tagesordnung angenommen

wurde, in welcher die Regierung zu einer entschlossenen und energischen Haltung im Alama Maru-Zwischenfall aufgekordert n-ird. Nach weiteren Meldungen aus Tokio scheint sich der Zwischenfall infolge einer gewaltigen Demonstration einer erregten Menschenmenge vor der «nalischen Botschaft noch verschärft zu haben. Die Massen konnten nur durch ein riestgcs Polizeiaufgebot in Schranken gehalten werden. Renerlicher japanischer Vrateft Tokio, 23. Jänner. Der japanische Außenminister Arita empfing

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 2 of 8
Date: 23.05.1915
Physical description: 8
eingetretenen Möglichkeit einer Machtverschiebung grundsätzlich bereit, eventuelle Kompensationen ins Auge zu fassen. Mehr und mehr stellte sich im weiteren Verlaufe nach dem Tode des Ministers di San Eiuliano heraus, das; in Italien starke Kräfte am Werke waren, nin für die Bewahrung der Neutralität noch einen besonderen Vorteil von der Donau monarchie herauszuschlagen. Die italienische Regierung sing an zu rüsten und mi: den Rüstungen stiegen die Forderungen der Irredentisten. Republikaner, Freimaurer

zu gesagt. Auf das erste bestimmte Angebot Öster reich-Ungarns von Ende März, das bereits Ab tretung des italienischen Sprachgebietes in Süd tirol in Aussicht stellte, ging die italienische Ne gierung nicht ein, sondern gab ihre eigenen Forderungen erst am 11. April der österreichisch- ungarischen Regierung wie folgt bekannt! Italiens Forderungen. Die absolute Preisgabe des Trentino auf Grund der im Jahre 1811 festgesetzten Grenzen, d, h. mit Einschlug des weil außerhalb des ita lienischen

verzichten und erwartete von Oester reich-Ungarn einen gleichen Verzicht auf die italienische Besetzung der Inseln des Dodekanes. Obwohl diese Forderungen über das Maß dessen weit hinausgingen, was Italien selbst zur Befriedigung seiner nationalen Ansprüche verlangen konnte, brach doch die t. k. Regierung die Verhandlungen nicht ab. sondern versuchte weiter mit der italienischen Regierung zu einer Verständigung zu gelangen. Die deutsche Regierung tat alles, was in ihrer Macht stand, die italienische

Regierung zu einer Mäßigung ihrer Ansprüche zu bewegen, deren bedingungslose Annahme die berechtigten Interessen nnd auch die Würde der österreichisch ungarischen Monarchie schwer verletzt hätte. Auskündigung des Dreibundes. Während diese Verhandlungen noch schweb ten, gab der italienische Botschafter in Wien am 4. Mai der österreichisch-ungarischen Regie rung unerwartet die Erklärung ab, das; Italien den Bündnisvertrag mit Oesterreich-Ungarn durch dessen Vorgehen gegen Serbien im August gebrochen

ansehe. Gleichzeitig erklärte der Botschafter, das; er alle von seiner Negierung bis dahin gemachten Angebote zurückziehe. Diese sogenannte Kündigung des noch bis 192g lau senden Vertrages ging also bis in die kritischen Iulitage des vorigen Jahres zurück und stand im Widerspruch nicht nur mit den wohlwollen den und freundschasrlichen Erklärungen des Königs von Italien vom Angnst 1914 und sei ner damaligen Regierung, sondern auch mit den inzwischen von der gegenwärtigen italieni schen Regierung

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Der Burggräfler
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Page 3 of 16
Date: 27.08.1910
Physical description: 16
mit allem Nachdruck von der Regierung, daß sie endlich den Weg einer gesunden Wirtschafts politik betrete. In besonderem verlangen sie, daß zur hinreichenden Produktion des erforderlichen Fleischviehes, sowie zur Förderung der Milchwirt schaft und Schweinemast vor allem die Beschaffung billiger Krastsuttermittel organisiert und mit Fracht begünstigungen ausgestattet wird und fordern die Regierung auf, im Sinne des im Abgeordnetenhaus vom Reichsratsabgeordneten R. v. Pantz gestellten Antrages unverzüglich ans Werk

zu gehen. Solange die Regierung nicht entschlossen diesen Weg betritt, ist eine Besserung nicht zu erwarten. Die Versammelten erkennen mit voller Klarheit, dah eine wirksame und dauernde Abwehr der Lebrnsmittelteuerung nur im vollen Einklänge mit den natürlichen Interessen unserer einheimischen Bauernschaft erfolgen kann, dah der Hebel bei der Ermähigung der Getreide- und Futtermittelzölle an- gesetzt werden muh. Die bevorstehende neuerliche und voraussichtlich anhaltende Steigerung

befindet, weift die Versammlung die hohe jRegierung auf' die jüngst von der Regierung des deutschen Reichs dem deutschen Reichstage vorgelegten Ausweise, aus denen die enorme, von der deutschen Regierung Mainz bestimmt. Sozialdemokratischer Wahlsieg. Bei der Rrichstagsersatzwahl im Wahlkreise Gloggau-Marien- berg wurde der sozialdemokratische Kandidat, der frühere Pastor Göhri, mit großer Mehrheit gewählt. Der Bezirk war bisher durch einen deutschsozialen Antisemiten, den verstorbenen Redakteur Zimmer

und glücklicher Regierung jegliche Befriedigung ver leihen, welche dem Herzen des Herrschers die Liebe der Untertanen und die Blüte des Landes gewähren können. Der Kaiser schließt mit der Versicherung wahrer Freundschaft und Hochachtung. Lissabon im Belagerungszustand. Au» Lissabon wird gemeldet, daß sich die ganze Stadt Seit der Ermor dung des Königs Carlos hat man nie solche Truppenmassen ln den Straßen der Stadt gesehen Die Truppen der ganzen 1. Division stehen unter Massen, während die Garnisonen

der umliegenden energisch geförderte Steigerung der Einfuhr von Forts verdoppelt find. Die Kriegsschiffe haben Krastfuttermitteln aller Art aus dem Auslande, vor allem von den deutschenKolonien ersehen werden wollen. Die Versammlung erkennt die im autonomen Zolltarif platzgegrisfene gleichmäßige Erhöhung der industriellen und agrarischen Zölle als für die Dolkswirtfchast schädlich und fordert die Regierung im'Sinne der Bestrebungen des neugegründeten den Befehl erhalten, sich klar zum Gefecht zu halten

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 12
Date: 12.05.1883
Physical description: 12
namentlich aus der Haltung der Regierung während der irredentistischen Bewegung eine Anklage gegen dieselbe zu schmieden suchte und sie beschuldigte, von Motiven einer Politik der Furcht geleitet, tue „natür lichen' Gefllhle der Nation unterdrückt zu haben. Am Mittwoch gab nun der Ministerpräsident De pretis dem Herrn Fortis Antwort und erklärte, er könne dessen Erwägungen über die Spontaneität und Legitimität gewisser Kundgebungen (derJrridentisten. D. R.) nicht zulassen; die äußerste Linke

müsse die Lage und die Ueberzeugung der in der Regierung befindlichen Personen begreifen, welche die Majorität der Kammer besitzen. Er kenne das Programm der äußersten Linken in Bezug auf die äußere Politik nicht: sie möge es hier entwickeln, und man werde darüber verhandeln. Außerhalb der Kammer gebe es jedoch ein Gesetz, welches man beobachten müsse. (H 174 St. G.) Ec habe schon bei anderer Gele genheit wiederholt den festen Vorsatz ausgesprochen, die öffentliche Ruhe aufrechtzuerhalten. Die Regie

rung müsste erröthen, wenn sie solche Kundgebungen der Parteien dulden würde, welche dahin zielen, ihr die Leitung einer öffentlichen Angelegenheit zu ent reißen und zwischen ihr und dem Lande Zweifel, Argwohn und Zwieiracht zu säen. Die gegen die Regierung erhobene Anklage der Kleinmüthigkeit sei unbegründet. Keine Nation denke daran, auf die italienische Regierung eine Pression auszuüben, und sie würde eine solche auch nicht dulden. Sie kenne genau die Verhältnisse und die Meinung des Lan

des. Die Institutionen Italiens laufen keinerlei Ge fahr, Pflicht der Regierung sei es jedoch, dieselben zu beschützen. Fortis erklärte sich von der Ausfüh rung des Ministers nicht befriedigt. Depretis er widerte, die Demonstrationen überschritten jedes Maß und waren gegen eine befreundete Nation gerichtet. Auch Italien hätte sich Demonstrationen des Aus landes gegen sich nicht gefallen lassen. Die radikale Opposition war von dieser Abweisung so betroffen, dass sie nicht einmal Muße fand, gleich den üblichen

motivierten Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung zu stellen. Erst nachdem Minghetti seine volle Ueber einstimmung mit der Politik der Regierung erklärt und sein Staunen darüber ausgedrückt, dass nach einer so schwerwiegenden Verhandlung keiner der In terpellanten eine Motion eingebracht habe, um die politische Situation aufzuklären, brachte Morana eine Interpellation über die innere Politik der Re gierung ein, ausschließlich zu dem Zwecke, um nach der gegenwärtigen Verhandlung die nothwendige Ab stimmung

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 25.02.1924
Physical description: 4
in London eingetroffen sind, melden, dich der rumänische General Averescu sich im Auftrag des Kabinetkes nach Rom begibt, um mit der italienischen Regierung über eine «talie- lilsck-rumänische Entente iu vcrhandcln, die dos ilalienisch-jugoslmvische Bündnis entscheidend er. ganzen miisse. Diese Entente soll nicht nur durch die Verlobung des rumänischen Prinzen Nikolaus mit der italienischen Prinzessin Mafal da besiegelt werden, sondern die rumänische Re gierung soll die Absicht haben!, die Ernennung ves

am 22. ds. das Kapitel „Eisen bahnen'. Im Laufe der Debatte erklärte der Derkchrsminister, daß der «für den Bahnbau Landeck — Tösens ^(Ausbau der Reschen- scheideck-Bahn >österreichischerfeits) angesetzte Be trag von 4.5 Milliarden auf' 5 Milliarden er hobt werden wird. Melters teilte der Minister mit, daß die öster- sreichische Regierung, um den sehr erschwerten Personenverkehr zwischen Tirol und Ostt>irol zu erlejichtern, mit der italienischen Regirung in Fühlung getreten fei. Für einen provisorischen

Durchzugsverkchr -aus der Strecke Brenner— Fra-nzensfeste—Jnnichen sei bereits ein Entwurf ausgearbeitet, der es den Reisenden ermöglichen würde, ohne Paß- und Bisumszwcmg und ohne weitere Zollförmlichkeiten diesen Weg zu benut zen. Es ist zu hoffen, daß auch die italienische Regierung dem österreichischen Vorschlage zu stimme. liegt «n» Moskau üb« Marschau da» Bulletin eine« Arztes Dr. Alezandrofsvor. in dem cs heißt, daß Trotzki schon seit Wochen an einer starken Influenza leide

, sich aber nun nach einem ! drei wöchen tlichen S eeaufenthalt auf dem Wege ^ der Besserung befinde. England gewährt Rußland ein Darlehen. London, 25. Feber. Wie die Blätter mel- den, ist der Sowjet-Vertreter bei der englischen Regierung um die Gewährung eines Darlehens von Z0 bis S0 Millionen Pfund Sterling ein gekommen. Die engl. Regierung hat die Ge oavon Währung d'efer Summe abhängig ge macht, daß die Sowjet-Regieruna die vor und während des Krieges England gegenüber ein gegangenen Zahlungsverpflichtungen anerkennt

Gesandte in Rom teilt mit. er habe von seiner Regierung die Meldung erhalten, dah am 22. ds. die Re- gierung vom Grabe Tutankhamens in Luxor Besitz ergriffen habe. Da Sir Carter auf mehr fache Einladungen hin, zur Aebergabe des Gra bes n'cht erschienen war und die Schlüssel nicht abgeliefert hatte, wurde die Eingangstür ge- sprengt. Vor dem gemischten Gerichtshöfe in Kairo hat am Samstag der von Carter gegen v'e ägyptische Regierung angestrebte Prozeß in der Frage des Grabes Tutankhamens begonnen. Sir

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Volksbote
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Page 2 of 8
Date: 26.09.1935
Physical description: 8
, durch die : faschistische Regierung zurückgewiesen. Mimging ! nach, Genf zur Septembertagung des Völker bundes und der Völkerbundsrat setzte einen llnfer-Auslchuß ein, der Vürschläge für,eine tödliche Losung des italienisch-abessinischen vnfliktes vorbereiten sollte. Die Tätigkeit des ! Fünsir-Ansschusies hatte jedoch eine eigentüm liche Begleitmusik: England veranstaltete ein« ! Flottenkundgebung vonzunehmenden Ausmaßen. ; Htbem es sowohl im Mittelmeere als auch im l Roten Meere immer mehr Kriegsschiffe zusam

- ! meiuoa und gleichzeitig seine Fwttenstützpunkte - in beiden Meeren instandsetzte. Der Eindruck ■■ dieser Flottenkundgebung wurde vor etlichen : Tagen dadurch gemildert, daß der englische Pot- - schiffter in Rom dem Unterstaatssekretar Euvich ! namens der Londoner Regierung erklärte den \ britischen Flottenbewegungen und den übrigen ! Vorkehrungen im Mittelmeere lägen nicht agressive Absichten Englands zugrunde, worauf t Ävich für die faschistische Regierung erklärte, daß auch die militärischen

Vorkehrungen Jta- j lien» im Mittelmeere reine Vorsichtsmaßnahmen ! ohnegagresiipe> Absichten sind. ' Als dann die DorschlSge des Fünfer-Aus-' K e» fertiggestellt waren und in Rom vor- t, wurden sie von der italienischen Regie rung als unannehmbar bezeichnet, weil sie nicht , die genügende Mindestgrundlage für eine xnd- - gütige Regelung bilden, die oen lebenswich- - ngen Rechten und Interessen Italiens wirksam .Rechnung tragen. Der abschlägige Bescheid der ' faschistischen Regierung wurde durch Aloisi

. Neues tu Kürze *** Frankreich. Die französisch« Regierung hielt aM 21. ds. eine Ministerratssitzung. Zu Beginn der Sitzung dankte der Präsident der Republik, wie amtsich mitgeteilt wird, dem Außenminister Laval im Namen des Minister-' rate» für seine im Namen Frankreichs in Genf eingenommene mutige und feste Haltung zu gunsten . des Friedens. Ministerpräsident und Außenminister Laval gab eine vollständige Dar legung über die außenpolitische Lage und vor allem über die Verhandlungen in Genf

. Auf Vorschlag des Ministers für die öffent lichen Arbeiten stimmte der Ministerrat einer Perordnung zu, wonach die Regierung in die Läge versetzt wird, eine Gleichbehandlung zwi schen , Fankreich und. jenen Staaten hcrbeizufüh- ten, die ihren Staatsangehörigen bei Reifen nach Frankreich Beschränkungen hinsichtlich der Kapitalausfuhr auferlegen oder von ihnen Lver- triebrne Preise für die Ausstellung von Pasten verlangen. Für französische Touristen, die - sich nach diesen Staaten beheben, wird eine beson

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Alpenzeitung
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Page 2 of 8
Date: 13.06.1937
Physical description: 8
den beiden den Bürger krieg auskämpfenden Parteien eingenommen ha ben. Worüber man selbst in England erstaunt war. Nun hat die britische Regierung vor wenigen Ta gen durch ihren Botschafter der Regierung Fran cas einen Protest wegen des Minenunglücks, das den englischen Zerstörer „5)unter' am 13. Ma be troffen hat, überreichen lassen. Der Standpunkt der britischen Regierung gründet sich auf die Feststel lung, daß der Bürgerkrieg nicht als ein Krieg im Sinne der Haager Konvention betrachtet werden könne

, und daß die nationale Negierung kein Recht habe, Minen auszulegen. Auch wenn die Mine, mit der der britische Zerstörer zusammenstieß, nichl mehr verankert war und lose herumtrieb, so stehe das im Gegensatz zur Haager Konvention, die das Legen von verankerten Minen verbietet, die nicht automatisch ungefährlich werden im Augenblick, wo sie sich losreißen. Treibminen aber müßten dieser Vereinbarung noch eine Stunde, nachdem sie gelegt worden seien, unwirksam werden. Die bri tische Regierung behalte sich das Recht

vor, Scha denersatz zu fordern. Der Schaden wird, wie die Admiralität inzwischen festgestellt hat, auf 70.0(10 Pfund Sterling veranschlagt. Es ist nun außerordentlich bedeutsam, zu hören, was ein so nationales, rechtskonservatives Dlatt wie die „Morning Post', zu dieser Angele genheit zu sagen hat. Die Antwort, die auf den „5)unter'-Zwischenfall von der Regierung abgege ben imirde, weist stark, so sagt das englische Blatt, auf eine entschieden unneutrale Haltung hin, in die die Regierung

gen um ein Locarno Nr. 2. wie man hier sagt, haben einen neuen Anstoß bekommen. Die sran- zösische Regierung hat eine Note in London über reichen lassen mit Bemerkungen zu der letzten deut schen und italienischen Stellungnahme vom 12. März. Außenminister Delbos hat diese Note dem deutschen Botschafter in Paris, Graf Welczek zur Kenntnis gegeben und sie anschließend dem belgi schen Gesandten überreicht. Dazu erklärt man in unterrichteten Kreisen, daß die Hauptschwierigkeiten für den Abschluß

Geiste abgefaßt, daß sie den Ausgangspunkt für eine interessante Wiederauf nahme der Verhandlungen über den Westpakt ge ben könne. Außerdem habe Neville Ehamberlain vom Beginn seiner Machtübernahme die ausge sprochene Neigung zu einer Besserung der deutsch englischen Beziehungen gezeigt und dem Wunsch zum endlichen Abschluß eines neuen Status zur Be festigung des Friedens zwischen den Unterzeichner staaten trage nun die französische Regierung Rechnung. Sie lasse sich aber dabei

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 14.05.1935
Physical description: 6
L. —.50, !,U ^ Tert das Doppslts. u.odesanze>^eil ». Dank-« sagungeu L. —M Fi< nan,z L. 1.—. redaklion< Notizen Lire l.-zli. Kleine An^eigcn eig?nee Tarif. Anzeigcnsteuern eig?ns.< Bezugspreis: ì (Lormisbezahl!» Einzelnummer Z0 Cent. Monatlich Vierteljährlich .halbjährlich Jährlich .. . Ailsland jährt. L. Fortlaufende Annahme verpflichtet zur Zahlung ^9» L. 5.. L. 14.- L. S7.- L. ^'2.- Äallen und Abessinien 5teue Provokation durch die Regierung von Addis Abeba Asinara,. 13. Mai Die Urheber des Angriffes

auf das Lager von Gondar/ die! auf Grund des seinerzeitigen Abkom mens zwifchèn der abessinischen Regierung und der kgl. Lögation von Addis Abeba verhaftet wor den waren, um dem Gerichte vorgeführt zu wer den, find von den abessinischen Behörden freige lassen^ worden. Sie hätten sich bekannlich wegen verschiedener Verbrechen verantworten sollen, nämlich: Verletzung der Extraerritorialität, ver suchter Totschlag unseres Konsuls, Beraubung ein« Soldaten, Körperverletzung, Ermordung eines Soldaten

und Mordversuches an zwei an deren Soldaten. Sie sollten nach den vertraglichen Bestimmun gen «wem gemischten Sondertribunal vorgeführt und von diesem abgeurteilt werden. Ihre Freilas sung bildet nicht bloß eine Verletzung der feierlich eingegangenen Verpflichtungen der Regierung von Addis Abeba für die Lösung des Zwischenfalls von,Gondar und damit eine schwere Provokation im» gegenüber, sondern auch eine offene Mißach- dir internationalen Verträge. Addis Abeba und Genf Et»» ««erttche Note an den Völkerbund

Gens, 13. Mai Der Generalsekretär des Völkerbundes veröf fèntlicht: Heute abends eine neuerliche Mitteilung, die ihm von der abessinischen Regierung zuge kommen ist, in der verlangt wird, daß sich der Völkerbund mit den von der italienischen Regie rung ergriffenen Maßnahmen für die Mobilisie rung ewiger Jahrgänge und der Entsendung von Truppe» und Kriegsmaterial nach Ostafrika be schäftige. In' der abessinischen Mitteilung heißt es weiters, daß ewige in Italien gehaltene offizielle Reden

keine Zweifel über die feindlichen Absichten der römischen Regierung aufkommen lassen und gleich zeitig .wird der kriegerische Charakter der Rede des Negus.und die allgemeine Mobilisierung des ae- thiopischen Heeres in Abrede, gestellt. bezüglich Abessinien ausgeübt worden ist. Man ist auch der Meinung, daß den beiden befreundeten Regierungen eine derartige Absicht auch ganz fer ne liegt, die nicht bloß mit dem legitimen Rechte Italiens seine bedrohten Interessen zu verteidi gen im Widerspruch stünde

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Südtiroler Landeszeitung
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Page 1 of 6
Date: 09.07.1920
Physical description: 6
Parlamentariern, daß es seine und der Regierung Absicht sei — sofort nach end gültiger Ratifizierung des Vertrages von St. Germain dilrch die französische Regierung — eine Gesetzesvorlage über dle Annexion des Tridentinischen und Iulischen Ve- nezien an das Königreich Italien gemäß Art. 5 der Ver- snfslmg dem Parlamente oorzulegen77 Sofort nach Prüfung und Annahme der Gesetzesvor' läge durch das Parlament werden die politischen Wahlen durchgeführt werden. Man behauptet, daß Giolitti hofft, die genannte

(Be* setzesvorlagr »»och in dieser Session zur Derutuitg und An- nahtne zu bringen, so daß die Wahlen im nächsten Herbste stattfinden könnten. In der'dem Parlamente vorzulegenden Gesetzesvor lage, wird dem Vernehmen nach der Absicht des Senates Rechnung getragen sein, die Regierung zu ermächtigen, die italienischen Gesetze allmählich — vorbehaltlich ent sprechender Abänderungen mit besonderer Rücksicht auf die Autonomie — zur Anwendung zu bringen; und tat sächlich sucht das bestehende Zentralamt beim Ministerprä

Verbandes in Rom seinerzeit als Vorbedingung jeder gedeihlichen Lösung der Äutonomiefragen verlangt hatten, linsere Vertreter haben damals aber auch noch eine zweite Forderung gestellt, dahingehend, daß vor Durchführung der Wahlen zahllose Bewohner Südtirols, die gemäß den Artikeln 71 bis 72 des Friedensoertrages nicht obnewelters italienische Staatsbürger werden, Gelegenheit hatten, von ihre»» Oopttonsrecht Gebrauch zu machen und dadurch das Wahlrecht zu erwerben. Die italienische Regierung

hat seinerzell in Rom die Erfüllung dieser Forderungen grund sätzlich zugesagt. An diese Zusage sei die Regierung mit Nachdruck erinnert. sEiu zweiter Punkt, der zu Bedenken Anlaß gibt, ist die Mitteilung der Herren Conci und Degasperi, baß die italienische Regierung sich die Ermächtigung geben lassen wirbeln den neuen Provinzen allmählich dle italienische Gesetzgebung einzuführen. Es werden allerdings „Ände rungen im Hinblicke auf die Autonomie' in Aussicht ge nommen. Diese Formulierung kann uns jedoch

nicht ge nügen. Der Deutsche Verband hat in seinem Autonomie- Projekt die Forderung gestellt, daß durch eine bestimmte Zeit hindurch die bisherige Gesetzgebung in Kraft bleiben solle. Wir müssen daher unter allen Umständen verlangen, daß die Regierung von gesetzgeberischen Experimenten und Einführung italienischer Gesetze tnfolange Abstand nimmt, ehe nicht die Autonomieoerhandlungen, in deren Verlause auch über die Frage der Beibehaltung der bisherigen Gesetzgebung entscheiden werden wird, ihren Abschluß

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