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Meraner Zeitung
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Page 5 of 16
Date: 29.04.1898
Physical description: 16
, sondern nur gegen di« Fälscher dieser Stimmung, gegen di« C eq l« jed«r Art, die in aufdringlicher und nicht selten vom anständigen Publikum direkt zurück- «wlesener Äeise durch die Macht der Fäuste und der Suggestion einen Applaus erzwingen oder gewalt sam verlängern tö'.ll. sEin interessanter Prozeßj Großes ilussehen rukt der .hübsche' Verhältnisse ausdeckendt P ozeß der .Reichswehr' ge «n die Regierung hervor. Di« erst« Verhandlung darüber findet heute oor dem Witnec Landesgerichte in Zivilsachen statt. Äuf

die dieSfälligen, in der letzten Nummer der Wener Wochenschrift .Die Z«it' veröffentlichten Enthüllungen, in welche Einsicht zu nehmen wir unseren Lesern «mp'thl«n, antwortet der HerauZgeber der .Reichswehr' in läugerer Darst'llung, in weicher er auch da» zwischen ihm und der Regierung am 25. Oktober 1K3S abgeschlossene Üebereiakommen ver öffeat- »cht. Danach wurde die .Reichswehr' angeblich zur Hälfte als Eigenthum der Regierung bestimmt. Nach dem Rücktritte BadeniS brach Gauifch die Verbindung

mit der „RelchZwehi' ab, die nicht mehr hergestellt wurde. Der Herausgeber David klaqt nunmehr die Regierung aus Zahlung von 2?3lM fl ^Der Wi«ner Männerg«sangv«reinZ hat. wie daS .N. W. Tagbl.' hö:t, als Ziel seiner diesjährigen Sängertahrt Tirol gewählt. Die Reise soll in den ersten Tagen des Juli angetreten werden und ist längerer Aufenthalt projektiert in Toblach (Pusterthal), Cortlna d'Ämpezzo, dann in Bozen und aus dem schönen Mendelpzß. fDa» Zentral-Komitä de» Oester reichisch«« Eisenbahnbeamt«n-Bere ine

eine» GehaltSlünftelS in die PenfionSbemessung als Ersatz kür den Entgang deS Quartiergeldes bei der Pensionierung. 3. GehaltSregulierung. Zu dieser Versammlung haben die Mitglieder deS O.-sterreichischen Eisenbahnbeamten« Vereines, sowie sämmtliche österreichische Eisenbahn beamte gegen Vo weisung der Mitgliedskarte oder der Eisenbabnbeamlen-Legtlimatioil Zutritt. Am K Mai, halb 7 Uhr abends wlrd bereit» eine De!egIerten«Ber« sammlung im Restaurant .zum Weingarten', Wien, VI, Getreidemarkt 5, abgehalten. lNordkap

, und da» nothleidende Volk ist aus die Hits« der Regierung, die stet» zu spät somm», und auf die öffentliche Wohlthätigkeit ange wiesen. lEine Riesen-Polizetmacht's I' keiner anderen Stadt ver Welt dürfte die heilige Hermandad von so außergewöhnlich großen Menfchen- exemplaren vertreten sein, wie in New Unk. E>wa

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Innzeitung
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Page 2 of 4
Date: 22.09.1865
Physical description: 4
und dem österreichischen Finanzminister einnehmen wird, und vielleicht will sich die Regierung für alle Fälle , die Möglichkeit der Entschließung vorbehalten. Ueber den Kandidaten für den Statthaltcrposten in Böhmen weiß der „Na- rod' am besten Bescheid. Nach diesem Blatte stünde es bereits fest, daß den Sitz der Burggrafen v. Chotek und Anderer nunmehr Graf Clam - Martinitz ein nehmen werde; er meldet, daß die Ernennung schon in den flachsten Tagen werde publizirt werden. Daß nur das Gerücht nicht- etwa

sich auf der Rückreise hicher.' — Daran schließen wir die folgenden Mittheilungen, die der Pester Lloyd bringt: „Der Finanzminister Graf La- risch scheint in einer glücklicheren Situation zu sein, als man allgemein annehmen möchte. Die Anlehens- Regotiationen müssen schon weit vorgeschritten sein, damit sich nachfolgendes Faktum zutragen konnte, welches ich verbürge. Ein bedeutender Bankier hat der Regierung Offerten bezüglich eines großen An lehens gemacht und Graf Larisch hat — sie abge wiesen. Diese Thatsache

Gnquetc-Commission gar keine Rede sei und daß die Ankunft weder des Herrn Morier noch des Herrn Beanmont damit zu sammenhänge, da dieser in Geschäften der Anglo-Oe- sterreichischen Bank hicher gekommen, jener aber sich hier darauf vorbereitet, demnächst auf seinen Posten als Botschaftsrath nach Athen abzugehen'. Klagenfurt. Das hier erscheinende Blatt,, Slovenec' plaidirt für mehrere Aenderungen in den bestehenden Landesordnungen und Landtagswvhlordnungen, durch welche Modifikationen

, auch einen Stillstand in dem verfassungsmäßigen Wirken des engeren Reichsrathes mit sich bringt, allein der organische Zusammenhang und die gleiche Geltung aller Grnndbestimmungen des Gesetzes für die gesammte Thätigkeit des Reichsrathes, macht eine Scheidung und theilweise Aufrechterhaltung der Wirksamkeit des Gesetzes, unmöglich. So lange die Reichsvertrctung nicht versammelt ist, wird es die Aufgabe Meiner Regierung sein, alle unaufschieblichen Maßregeln, und unter diesen insbesondere jene zu treffen

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Alpenzeitung
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Page 2 of 4
Date: 08.04.1941
Physical description: 4
u«d Andakne» macht taglaud noch einmal den Versuch» den Krieg nach Europa hineinzutragen. Eine verblendete Regierung in Athen und eine Clique von notorischen serbischen Ver- schwörern in Belgrad haben mit den Engländer gemeinsame Sache gemacht «ad ganz Griechenland und Jugoslawien den Engländern als Aufmarschgebiet ge gen Denttchland und Italien zur Versü g»«g gestellt. Deutschland hat diesem Treiben seit Monaten zugesehen und versucht. Grie- chenland und Jugoslawien zur Vernunft

und einer freundschaftlichen Verstau digung zu bringen. Aber alle Bemühun gen waren vergebens. Der Führer wird nunmehr antworten. Die putsche Wehrmacht marschiert seit heute früh, um den Engländern und den serbischen Verschwörern die notwendig gewordene Lektion z« erteile«. Hern» Churchill diirfte es bin««« kurzem end glllstg Il«r werden» daß England ein für a >e »al auf dem kontinent nicht» mehr zu suchen hat. Im Anschluß an die Erklärung des Reichsaußenministers wurden eine Note an die griechische Regierung

und eine amtliche Erklärung der Reichsregierung an die jugoslawische Regierung verlesen. uL:A> ^ AuS^AYkvß 'd« Beginns der Feind- seligkeiten gegen Griechenland und Süd> slawien hat Reichskanzler Hitler eine län gere O^StlaMation ans deutsche Volk er lassen^ welche sich in ähnlichen Gedanken gängen bewegt wie die Schriftstücke an die Belgrader und die Athener Regie rung. In einem Tagesbefehl an die Sol date« der Südostsront erinnert Hitler an die bisherigen militärischen Erfolge des Deutschen Reiches

südslawischen Regierung überreicht worden waren. Vorerst verlas Dr. Schmidt den Text einer von der Reichs regierung der griechischen Berliner Gesandtschaft überreichten Note. I« dieser Note wird.ausgeführt, das Deutsche Reich habe M Mgutnded Krie ges immer deuuich tznd unmißverständ lich sewen Willen ausgesprochen, .den be waffneten Konflikt mit England und Frankreich auf diese zu beschränken und !den Krieg insbesondere von der Balkan- Halbinsel fernzuhatten. So haben — heißt e» d» oer Note weiterhin

das Deutsche Reich und Italien von Griechenland nie etwas anderes verlangt, als die Ein- hìàmg einer echten Neutralität. Me griechische Regierung aber hat ihre «eutrale Haltung zuerst insgeheim, dann immer offener zugunsten der Feinde de» Deutschen Reiches, vor allem zu gunsten Englands, aufgegeben. Wie weit die Athener Regierung schon vor Aus- bnuh des Krieges von England beein flußt war, beweist zur Genüge der Um stand, daß sie im April 1939 die poli tische Garantie der Westmächte annahm Dokumente

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Volksbote
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Page 4 of 12
Date: 30.05.1930
Physical description: 12
oitb die Sache von den polnischen Behörden so hingestellt, als Ländle es sich um einen deutschen Ueberfall und '-eine deutsche Grenzverletzung. Die polnische Regierung hat an die deutsche .Reichsregierung in dieser Angelegenheit einen 'Protest gerichtä und die Freilassung der Zuruck- Whaltene«, die Bestrafung der Schuldigen und 'Genugtuung verlangt. Weiter wird gemeldet, auf polnischer Seite sei man bereit, durch die gemischte polnisch - deutsche Kommission eine Untersuchung an Ort und Stelle

vornchmen zu lassen, um die näheren Umstände des Zwischen falles festznstell«. Druck auf Danzig Ein dieser Tage unternommener Schritt des Danziger Senats (Regierung) beim hohen Kom- Missar des Völkerbundes, Grafen Graoina, und M gleichzeitiges Telegramm des Präsidenten tzCahm an das Generalsekretariat des Völker- >Guiu>es werfen die feit Jahren schleichende grund häßliche Frage der zuvinftigen Gestaltung der Äirtschafttichcn Beziehungen Danzigs zu Pole« auf. Die politischen und völkerrechtlichen Ver

noch nicht zu Ende wären, daher wäre es fraglich, ob der Nationalrat ein Entwafinungsgesetz an nehmen könne. „Wenn es sich um ein ernst zu nehmendes Gesetz handelt, wird es im National- rat nicht durchgehen. Geht es aber durch, so wird es nicht ernst zu nehmen sein.' Hingegen stand Schober auf dem Etand- puntte. daß die Regierung durch ihre Note an den Völkerbund gegenüber dem Ausland eine Pflicht zur Verschärfung des Waffenpatentes übernommen habe und den Gesetzentwurf unter allen Umständen dem Nationalrat

am Freitag »orlegen werde. Die Ordnungsmacht, somit Heer, Polizei und Gendarmerie, sei zuverlässig und befinde sich in straffer Zucht in Händen der Regierung, die selbstverständlich in der Lage bleibe, jeden Versuch der Ruhestörung im Keime zu ersticken: die Proklamation von Korneuburg berühre die Regierung in keiner Weise, da sich mit ihr» ln erster Linie die Parteien beschäftigen müßten. In diesem Abschnitt begingen die Sozialdemokraten den taktischen Fehler, in ihrer Presse ohne Grund großen Lärm

. Die Regierung bestehe darauf, datz die Novelle in der vorgelegten Form zum Gesetz erhoben und so schnell als möglich erledigt werde. Ihr Inhalt gstifelt darin, datz die Durchführung des Waffen patentes vom Jahre 1852, wie es der neuen Berfasfung entspreche, der Zuständigkeit aller Landeshauptleute entzogen und dem Bundes kanzler überwiesen werde. Die Strafandrohun gen werden bedeutend verschärft., Schober habe kn Patts und London die Berstchernng ab gegeben. datz die ruhige Entwicklung in Oester reich

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Brixener Chronik
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Page 3 of 8
Date: 23.05.1915
Physical description: 8
1918 Sonntag, den 23. Mai Seite 3 zufallenden Borteil nicht kenne, welche Auffas sung die italienische Regierung teilte. Als die italienische Regierung, die auch jetzt noch den Wunsch nach Aufrechterhal tung und BefestigungdesBündnis- ses wiederholte, gewisse Forderungen unter dem Titel „Entschädigungen' vorbrach te, welche die Abtretung integrierender Be standteile der Monarchie betrafen, nahm die Ssterreichisch -ungarische Regierung selbst diese Berhandlungsgrundlagean, obwohl her Artikel

7 sich niemals auf Gebiete der ver tragschließenden Teile, sondern aus schließlich auf die Balkanhalbinsel be zog. In den diesbezüglichen Verhandlungen zeigte sich die österreichisch-ungarische Regierung stets von dem aufrichtigen Wunsche geleitet, zu einer Verständigung mit Italien zu gelangen. Sie war bereit, so bedeutende Opfer zu bringen, daß sie nur der Wunsch zu rechtfertigen vermag, das seit vielen Jahren zum gemeinsamen Borteil beider Länder bestehende Bündnis aufrechtzuerhalten. Die italienische

Regierung bemängelt, daß die von der österreichisch-ungarischen Regierung angebotenen Zugeständnisse erst am Kriegsende verwirklicht werden sollten, und scheint daraus zu folgern, daß diese Zugeständnisse dadurch den ganzen Wert verlieren würden. Indem die österreichisch-ungarische Regierung die mate rielle Unmöglichkeit der sofortigen Ueber- gabe der abgetretenen Gebiete hervorhob, zeigte fie sich dennoch bereit, alle nötigen Ga rant i e n zu bieten, um diese Uebergabe schon jetzt für eine wenig

entfernte Frist zusichern. Der offensichtlich gute Wille und der versöhnliche Sinn, den die österreichisch ungarische Regierung im Laufe der Verhand lungen bewies» schewt die Meinungder italie nischen Regierung, man müsse auf jede Hoff nung verzichten, zu einem Einvernehmen zu ge langen, inkeinerWeisezurechtferti- ge n. Ein solches Einvernehmen kann jedoch nur erreicht werden, wenn beiderseits der selbe aufrichtigeWunsch nach einer Ver ständigung herrscht. Die Note schließt: Die österreichisch-unga

rische Regierung vermag die Erklärung der ita lienischen Regierung, ihre volle Handlungsfrei heit wieder erlangen zu wollen und den Bünd nisvertrag mit Oesterreich-Ungarn als nichtig und wirkungslos zu betrachten, nicht zur Kenntnis zunehmen, da eine solche Er klärung der italienischen Regierung in ent schiedenem Widerspruch zu den feier lich eingegangenen Verpflichtungen steht, welche Italien im Vertrag vom 23. De zember 1312 auf sich genommen, der die Dauer der Allianz bis zum 8. Juli 192V

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 12
Date: 12.05.1883
Physical description: 12
namentlich aus der Haltung der Regierung während der irredentistischen Bewegung eine Anklage gegen dieselbe zu schmieden suchte und sie beschuldigte, von Motiven einer Politik der Furcht geleitet, tue „natür lichen' Gefllhle der Nation unterdrückt zu haben. Am Mittwoch gab nun der Ministerpräsident De pretis dem Herrn Fortis Antwort und erklärte, er könne dessen Erwägungen über die Spontaneität und Legitimität gewisser Kundgebungen (derJrridentisten. D. R.) nicht zulassen; die äußerste Linke

müsse die Lage und die Ueberzeugung der in der Regierung befindlichen Personen begreifen, welche die Majorität der Kammer besitzen. Er kenne das Programm der äußersten Linken in Bezug auf die äußere Politik nicht: sie möge es hier entwickeln, und man werde darüber verhandeln. Außerhalb der Kammer gebe es jedoch ein Gesetz, welches man beobachten müsse. (H 174 St. G.) Ec habe schon bei anderer Gele genheit wiederholt den festen Vorsatz ausgesprochen, die öffentliche Ruhe aufrechtzuerhalten. Die Regie

rung müsste erröthen, wenn sie solche Kundgebungen der Parteien dulden würde, welche dahin zielen, ihr die Leitung einer öffentlichen Angelegenheit zu ent reißen und zwischen ihr und dem Lande Zweifel, Argwohn und Zwieiracht zu säen. Die gegen die Regierung erhobene Anklage der Kleinmüthigkeit sei unbegründet. Keine Nation denke daran, auf die italienische Regierung eine Pression auszuüben, und sie würde eine solche auch nicht dulden. Sie kenne genau die Verhältnisse und die Meinung des Lan

des. Die Institutionen Italiens laufen keinerlei Ge fahr, Pflicht der Regierung sei es jedoch, dieselben zu beschützen. Fortis erklärte sich von der Ausfüh rung des Ministers nicht befriedigt. Depretis er widerte, die Demonstrationen überschritten jedes Maß und waren gegen eine befreundete Nation gerichtet. Auch Italien hätte sich Demonstrationen des Aus landes gegen sich nicht gefallen lassen. Die radikale Opposition war von dieser Abweisung so betroffen, dass sie nicht einmal Muße fand, gleich den üblichen

motivierten Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung zu stellen. Erst nachdem Minghetti seine volle Ueber einstimmung mit der Politik der Regierung erklärt und sein Staunen darüber ausgedrückt, dass nach einer so schwerwiegenden Verhandlung keiner der In terpellanten eine Motion eingebracht habe, um die politische Situation aufzuklären, brachte Morana eine Interpellation über die innere Politik der Re gierung ein, ausschließlich zu dem Zwecke, um nach der gegenwärtigen Verhandlung die nothwendige Ab stimmung

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 26.02.1867
Physical description: 6
. ^ ^^ ^ 4. Interpellation der Abgeordneten Hochwurdigsten Herrn Fürstbischof von Trient, Mathias Freiherr» v. Eresseri, Dr. Leonard!, Erzpriester Degara, Gio vanni Paifoli, Dr. Josef Melchiori, Dr. v. Scari, Major Baron v. Prato, welche von noch 25 andern Landtags-Abgcordncten unterstützt wurde, des Inhaltes: Won der Ueberzeugung durchdrungen, daß zur Wah rung der Einheit, sowie zur Gründung und Förderung der Eintracht, der Kraft und der Wohlfahrt des Lan des Tirol, die von der h. Regierung bisher getroffenen

Bevölkerung ein allgemeiner und ungetheilter ist, und daß die Befriedi gung dieses Wunsches, weit entfernt, Jemanden in fei nen Rechten zu verkürzen, nur dazu geeignet ist, die Eintracht, die Kraft und die Wohlfahrt des Landes und des Staates dauerhaft zu begründen und zu be fördern, stellen die Gefertigten an den Vertreter der hohen Regierung folgende Interpellation: „Ist die h. Regierung entschlossen, die berechtigten und mit der Einheit, Kraft und Ehre des Landes und der Monarchie vcreinbarlichen

wie folgt: . , .Ich bin nicht im Stande, die Interpellation voll ständig zu beantworten; was ich jedoch weiß, werde ich Ihnen gleich sagen. Ich begreife recht wohl, daß der »irolische Ländtag sich mit den südtirolischen Ver hältnissen noch immer befaßt, und die letzten Ereignisse nicht haben verfehlen können, einen sehr üblen Ein druck zu machen. Nun sind aber kräftige Maßregeln gegen die Wiederkehr solcher Unordnungen getroffen worden ; zudem fühlt die Regierung recht wohl, daß eS mit Maßregeln allein

nicht abgethan ist; sie fühlt in sich die Aufgabe, auch diesem Landeötheile sorgfältige Pflege angednhen zu lassen und dahin zu wirken/daß auch dort^eine zufriedene Bevölkerung werde, welche sich wirklich im österreichischen Släatsverbande und insbesondere als Tiroler heimisch und glücklich fühlt. Dieses Ziel ist das beste, und. die Regierung ist sich desselben bewußt.'(BravoH , Unter den Wünschen des Landes steht^ wie ich weiß, die Herstellung einer Verwaltungsbehörde II. Instanz im italienischen

der Schluß der heurigen Session, stattfinden. ' Aus Südtirol.' Die „Schützenztg. brachte vor Kurzem ans Brixen die Nachricht, daß das Projekt einer neuen Diöcesau-Eiuthlilung ins Stocken gerathen und vermuthlich für immer verschoben sei. Wir können, schreibt man der »N. Fr. P ', dieser Nachricht keinen Glaüben schenken und würden es sehr bedauern, wenn die Regierung dies.Beginnen so leichten Kaufes aufge geben hätte. Es liegt nicht nur im deutschen Interesse, sondern noch ungleich mehr im Interesse

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Volksblatt
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Page 2 of 8
Date: 14.05.1919
Physical description: 8
Seite 2 bei der Wiener Regierung freundschaftlich ein und gab den Rat, in der Vereinigungsfrage praktisch zu bleiben, mit dem speziellen Hinweis, daß Deutsch österreich nach seinem Anschluß an Deutschland die gleichen Lasten und Bedingungen tragen müßte, die von der Entente dem Deutschen Reiche auferlegt werden sollen. Diese Diplomatenarbeit der Fran zosen ging zufällig Hand in Hand mit einer ge steigerten Tätigkeit monarchistischer Kreise, die hier in der Schweiz vielen Böden

haben und mit einer Agentur arbeiten, die vom internationalen Kapital sehr gut finanziert ist. So war man in der Lage, gute Arbeit zu leisten. Die Idee einer Donau-Kon föderation wurde in den Vordergrund geschoben; die Wiener Regierung setzte diesen Bestrebungen und Tendenzen energischen Widerstand entgegen. Die Gegenseite griff zu zugkräftigeren Argumenten und gab in Wien zu verstehen, daß die Wirtfchafk- und Ernährungsfragen Deutfchösterretchs Vonseite der Entente eng zusammenhängen mit der Haltung der Wiener Regierung

in der Anschlußfrage. Mau ließ dem Staatssekretär des Neichen n, Dr. Bauer in Wien, auf amtlichem Wege ein Memorandum zukommen, in dem erklärt wird, daß die politischen Kreise in Paris und London mit der Haltung der Wiener Regierung unzufrieden sind, daß man aber mit Deutschösterreich die besten Absichten habe. Es war der Beginn einer ganzen Reihe diplomatischer und politischer Versuche, die sich immer mehr stei gerten und die Form eines Zwanges annahmen. Demgegenüber setzte die Wiener Regierung die Ver handlungen

mit Berlin fort mit der sichtbaren Ab» ficht, schnell zu einer vollendeten Tatsache zu kommen. Als man in Paris erkannte, daß man in Wien nicht durchdringen könne, fuhr man mit großem Kaliber auf und es wurde die Mission Allize geschickt mit kategorischen Aufträgen um jeden Preis den Anschluß zu verhindern und den Verzicht bei der Wiener Regierung selber durchzu setzen. Man muß anerkennen, daß die Mission Allize ihre Aufgabe vortrefflich abgewickelt hat und zwar unter den Augen unsersr Militärmission

. Minister Allize begann seine Arbeit in den Re gierungskanzleien, in politischen nnd journalistischen Kreisen, in den Empfangszimmern der Industriellen, der Handels- und Finanzwelt, bot verschiedene wirtschaftliche Konzesstonen, die Einfuhr von Roh materialien an und ließ wissen, daß Deutschöster reich die Unterstützung Frankreichs in seinen wich tigen Friedensfragen haben hönne. Schließlich ging er so weit, daß er der Wiener Regierung eine Vorzugsbehandlung in der Friedensfrage versprach

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Alpenzeitung
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Page 1 of 4
Date: 30.07.1940
Physical description: 4
und von den Mitgliedern der rumänischen Regierung am Bahnhof begrüßt. Außenminister Mainolescu erklärte sich dem Stefani- Vertreter gegenüber äußerst befriedigt von der in Roma gefundenen Aufnahme. König Carol empfing um 13 Uhr den Ministerpräsidenten und den Außenmini ster zur ausführlichen Berichterstattung über den Verlauf ihrer Besprechungen in Salzburg und Roma , und lud sie an schließend zum Früstück ein. Bereits am Bortage hat König Carol den rumäni schen Berliner Gesandten Alexander No malo

sich über die be hängenden Fragen einigen und sie mit Vernunft und Gerechtigkeit regeln. Alle Blätter sind sich sodann darin einig, daß die Besprechungen von Salzburg und Roma ein politisches Ereignis von erst rangiger Bedeutung darstellen. Ohnmächtige Wut der englischen Plutokralen Die rumänischen Blätter veröffentlichen die Note der Reuter-Agentur über den formellen Protest, den die englische Re gierung gegen die jüngste Maßnahmen der rumänischen Regierung in Betreff der Petroleumwerke mit englischem Ka pital

Maßnahmen für den Schutz und die Verteidigung seiner nationalen Gü ter zu treffen. Zur feindseligen Haltung Englands ge genüber Rumänien und zum angekündig ten Protest der englischen Regierung ge gen die Verstaatlichung der rumänischen Petroleumwerke schreibt „Porunca Vre- mii' in einer Erörterung der Reuter- Note u. a.: England hat jedes Maß für Wirklichkeit vollkommen verloren und läßt sich von Panik an die Grenze der Lächerlichkeit treiben. Die englische Plu- tokratie, die die Rumänien seit Jahrzehn

als eine „hy gienische Notwendigkeit'. Tiso unä Tuka in Salzburg Salzburg, 29. — Auf Einladung der deutschen Relchsregierung ist Msgr. Tiso, President der Slowakei, am 28. ds. in Salzburg eingetroffen und wurde am Bahnhof in Vertretung des Reichskanzlers vom Reichsaußenminister o. Ribbentrop sowie von Vertretern der Regierung, der Wehrmacht und der Par tei begrüßt. Räch Abschreitung der Ehrenkompanie wurde der Präsident der Slowakischen Re publik vom Reichsaußenminister zu sei nem Absteigequartier geleitet. Kurz

die am 7. Juli vom Exekutioaus- schuß in Neu Delhi angenommene Ent- schließung mit 93 gegen 47 Stimmen ra tifiziert: in dieser Enschließung w.rS ver langt, baß Großbritannien unverzüglich die Dominienverfassung und die Bildung einer national-indischen Regierung gewäh re, was als erster Schritt zur völligen Un abhängigkeit Indiens betrachtet wird. England muß den Äiemen enger schnallen S. Sebastiano, 29. — Aus Lon don wird gemeldet: Dem Publikum, das nach beruhigenden Zusicherungen über die Vorkehrungen

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Brixener Chronik
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Page 4 of 10
Date: 07.09.1907
Physical description: 10
Seite 4. Nr. 108. Samstag, Aolitiscke Mmdsckau. Oesterreich. 3ur llmdiickung ckes Kabinetts. Aus Partei kreisen, die über die Verhältnisse augeblich genau unterrichtet sind, erhält die „Deutsche Volks zeitung', das Organ des deutschen Landsmann ministers Prade, zur Frage der Umbildung des Kabinetts folgende Mitteilungen: „Die deutschen Parteien haben heute keinen Anlaß, den Christ lichsozialen die Anteilnahme an der Regierung zu verweigern, schon deshalb, damit mit dem Schein gebrochen wirv

, daß jede Partei, die in der Regierung nicht vertreten ist, aber dennoch ihren illegitimen Einfluß bedeutend ausübt, un verantwortlich sei. Die Christlichsozialen brauchen den nachdrücklichen Einfluß auf die Regierung nicht erst anzustreben, da zwei Mitglieder des Kabinetts, darunter Freiherr v. Beck, ihnen politisch nahestehen. Den nationalen Parteien nützt dies nichts, daß die Christlichsozialen in der Regierung nur ihren Einfluß ausüben, sondern ihre (der nationalen Parteien) Interessen erheischen

es gebieterisch, daß die christlichsoziale Partei durch Entsendung von Vertretern in die Regierung auch offiziell die Verautwortlichkeit für ihre Handlungen übelnimmt. Wenn dies der Fall ist, wird sich auch ihre Agitation im Parteikampf anders gestalten, denn mit dem Augenblick, wo Mitglieder der christlichsozialen Partei ins Kabinett eintreten, werden auch die Taten der Partei ganz anders bemessen werden als früher. Auch die Agrarier sind berechtigt, eine Vertretung im Kabinett zu fordern. Sie verfügen

über die größte Anzahl von Mandaten im deutschfreiheitlichen Lager und werden keinen Widerstand finden, wenn sie das Verlangen nach einem Portefeuille stellen. Die Stellung des Unterrichtsministers Dr. Marchet ist zweifellos erschüttert. Er trat seinerzeit als Vertreter der deutschen Fortschrittspartei in die Regierung ein. Diese Partei ist aber derart geschwächt, daß sie kaum mehr Anspruch auf ein Portefeuille erheben kann. Dazu kommt, daß sie sich noch nicht konstituiert hat und Dr. Marchet bei den letzten

in Wien, was eine vier- bis sechswöchentliche Pause in der parlamentarischen Tätigkeit Ungarns bedeutet. Deutschland. Sur Aieckerbeletzung <les polener erzdilchöf- kichen Stuhles. In mehreren Zeitungen ist be hauptet worden, Kandidat der Regierung bei der Posener Erzbischofswahl fei der frühere Pfarrer von Altkloster und jetzige Divisionspfarrer in Magdeburg v. Krzesinski. Wie die „Kreuzztg.' erfährt, ist diese Mitteilung nicht richtig. „Es muß,' bemerkt das Blatt, „doch nach den Er fahrungen

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 10
Date: 26.10.1895
Physical description: 10
- und Tclegra- phen-Dir^clion in Czernowitz Johann Guido Vier wurde zum Oberpostdirector und Vorstande der Post- und Telegraphen-Dircction in Innsbruck ernannt. Wien, 25. Oct. Das Abgeordnetenhaus setzt die Debatte über die Regierungserklärung fort. Abg. Foregger begrüßt die Erklärung, dass die Regierung sühren wolle, mit Befriedigung. Der un parlamentarische Charakter der Regierung verlange eine objectiv zuwartende Hallung. Burgstaller er klärt namens des liberalen Centrums, der Regierung Vertrauen

entgegen ,u bringen. Steinwender er klärt, dass die Deutschnationalen sich gegenüber der Regierung von sachlichen Motiven leiten lassen uud die Action der Regierung niemals absichtlich erschweren werden. Abg. Ruß betont, dass alle Grundlagen des modernen StaatsiebenS ein Werk der liberalen Partei sind. Dieselbe werde strenge über die Handhabung der staatSgrundsätzlichen Gleichberechtigung der Staats bürger wachen. DaS sittlich-religiöse Moment ent spreche alten Grundsätzen der liberalen Partei

. Die selbe werde entschieden die Interessen des deutschen Volkes wahren. Redner führt aus, dass nicht die Parteien von der Regierung, sondern jede Regierung, auch eine unparlamentarische, mindestens von der Ma jorität abhänge. Redners Partei habe in der Coali- tion loyale Freunde, aber auch Elemente gesunden, mit denen eine Verbindung jederzeit ausgeschlossen ist. Gegenüber dem Abg. Herold sagt Redner, eine natio nale Befriedigung müsse gefunden werden; in staatS- rechtlichen Aspirationen sei

aber ein Pact unmöglich. (Lebhafter Beifall links). Abg. StranSky sagt, die Regierung müsse fortschrittlich, freiheitlich und gerecht gegen alle Nationalitäten regieren oder zugrunde gehen. (Beifall der Jungczechen). Die folgenden Redner Marchet, Janda, Tausche und Funke treten für den Schutz und die Interessen des Landwirtschaft und der producicrcnden Classen ein. Sodann wurde die Verhandlung abgebrochen. Abg. Thurnher verlangt die Einstellung eines Betrages von 20.000 fl. ins Budget zum Ausbau

der Flexenstraße. Die Regierung legt den Gesetzent wurf betreffend daS Recrutencontingent für 1396 vor. Der UnterrichtSminister Freiherr v. Gautfch beant wortet eine Interpellation Dr. Ebenhochs, betreffend die gestrigen Vorgänge an der Wiener Universität dahin, dass er heute einen Erlase an das Rectorat um Einsendung eines eingehenden Berichtes richtete und zugleich den Reclor aufforderte, gegen die Schuld- tragenden das Disciplniarversahren möglichst rasch einzuleiten. Nachdem noch Abg. Richter den Minister

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 31.08.1874
Physical description: 4
dea practischen Zweck des Antrages nicht absehen. Baron Jomini hält tS doch für nützlich, das Prinzip aufzustellen. Der Ausschuß nimmt den Antrag des Generals von Voigtö-Rheetz in folgender Form an: „Mit dem Aufhören der Okkupation tritt die ursprüng, liche Regierung wieder in ihre Rechte und Präroga tiven. Die während der Dauer und in Folge der Occupation g.schlossenen bürgerliche» Verträge ver lieren durch die bloße Thatsache der Unterbrechung oder des AusHörens der Occupation

noch nicht ihre rechtSverbindliche Kraft. Die Regierungen werd«« nach Maßgabe der G-sctze und Gewohnheiten deS Landes darauf hinwirken, daß den Berechtigten durch die competentcn Gerichte zu dem Ihrigen verholseu werde.' Der Ausschuß ist bei Artikel 6 angelangt, welcher also lautet: „Die Okkupationsarmee hat das Recht, von ollen Capitalien der Regierung, ihren Waffen- vorräthcn, Transportmitteln, Magazinen, und Provian ten und überhaupt von allem Eigenthum der Regie rung, welches für Kriegszwecke dienen kann, Besitz zu nehmen

. Anmerkung. Auch das Eisenbahnmaterial. welches Privatgesellschaften gehört, sowie die Waffen» und Schießvorräthe, welche Eigenthum von Privatpersonen sind, dürfen von der Occupationsarmee in Besitz genommen werden.' Oberst Hammer fragt, was unter „Capitalien der Regierung' zu verstehen sei. Der Ausschuß schließt sich in diesem Punkte folgender, von dem deutschen Vertreter gegebenen Auslegung an: Aus den Staats kassen darf nur das mit Beschlag belegt werden, was erweislich dem Staate gehört; Eigenthum

der Anerkennung versöhnlicher zu stimmen. Der Hinweis auf di: ablehnrnde Haltung Rußlands und die Be tonung des Wunsches, das erzielte Einverständniß der drei Cabinete nicht zu compromittiren, würden ausgereicht haben, diesen Entschluß in Berlin zu mo- tiviien uno unserer Regierung eine schwere Verlegen heit zu bereiten. AuS Laibach telegraphirt man den „Nar. Listy.' daß bei der Landtags - Ersatzwahl in einem rein slovenischen Wahlbezirke SteiermarkS ein ver fassungstreuer deutscher Candidat gewählt wurde

Congregationen besitzen. Die Obergespäne sind blos VerwaltungS- Jnspectoren und handhaben die Disciplinargewalt über das Conceptspersonale der Gespanschaften, an deren Spitze Zupane die politische Verwaltung ausschließ lich leiten. Die Comitats-Congregationen entscheiden die Streitfragen zwischen einzelnen Gespanschaften und erledigen die gemeinsamen Angelegenheiten derselben. Ä u s l a n d. Deutsches Reich. Die Anerkennung der Mad rider Regierung, so wird aus Berlin ge schrieben, konnte

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 8
Date: 10.12.1878
Physical description: 8
einznmarschiren, ob mit oder ohne Mandat, wenn alle unsere Kräfte vielleicht anderswo in Anspruch genommen werden konnten.' Die Regierung habe die Absicht der Occn- pation nicht klar dem Parlamente vorlegen können, weil ja eine solche Vorlage die Bewegung iu Bos nien früher zum Entstehen hätte bringen können, weil überhaupt die ganze Angelegenheit erst der Entschei dung des CongresseS entgegeuharrte. Was aber die Zeit nach dem Congresse betreffe und den Vorwurf, daß die Regierung danials die Parlamente

ihn in dieser, auch bisher innegehabten Stellung wieder bestätigt, wovon Wir Eure Getreuen hiemit verständigen. Denen Wir übrigens mit Unserer königlichen Huld dauernd gewogen bleiben. Gegeben in Budapest, den 5. December 1878. Franz Joseph m. p. Koloman TiSza m. p.' Das Handschreiben wurde zur Kenntniß genommen. Ferner wurde ein Schreiben des Minister-Präsidenten Tisza verlesen, welches dem Hause die Ernennung, respective Wiederernennung der Regierung anzeigt, so wie die auf die Ernennung der Mitglieder der Re gierung

bezüglichen, im Amtsblatte veröffentlichten Handschreiben. Hierauf erschienen die Minister, von der Reckten lebhaft begrüßt, im Hause und er griff TiSza ' das Wort um das Programm der Regierung zu entwickeln. Auch im Oberhause fand eine Sitzung statt, in welcher die auf die Ernennung der Regierung bezüglichen königlichen Handschreiben ' verlesen wurden und der Minister-Präsident TiSza seine Programmrede hielt, die sehr beifällig aufgenom men wurde. In der Couferenz der liberalen Partei des unga rischen

stehenden Auseinan dersetzungen ganz zu entziehen. Die so tief einschnei dende offene, klare, jede Wortklauberei vermeidende und doch feste Sprache unseres Leiters des Auswär tigen Amtes entwaffnete selbst enragirte Gegner, und viele derselben standen nicht an, offen zuzugestehen, daß Graf Andrassy einer seiner glänzendsten orato- rischen Erfolge erruugeu habe. Die mächtige Wirkung des so geschickten Eingrei fens der Regierung in die Debatte zeigte sich denn auch bereits in der gestrigen Sitzung

, die sich auf die Thätigkeit der europäischen Rhodope-Commission beziehen,, und welche vom 12. Juli bis zum 6. Sep tember 1373 reichen. Der Inhalt der ganzen Acten sammlung, welche souack die Eruennuug des Militär-- Attacho'S der österreichischen Botschaft in Konstan- tinopel, des Obersten v. Raab zum Delegirten der Regierung in dieser Commission, die demselben ertheil ten Jnstructiouen uud die von ihm vorgelegten Be- ' richte umfaßt, ist zu seinem größten Theile bereits durch die Nachricht» der Blätter bekauut. Wir heben

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Volksblatt
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Page 3 of 8
Date: 17.03.1920
Physical description: 8
17. März 1920. hell der Regierung garantieren könne. Er verlangte die Uebertragung der Gewalt an das Generalkommando. Der vom Ministerpräsi denten einberufene Ministerrat nahm den Kompro- mißantrag an, wonach General Moehl die Vollmacht für die Gewalt nur in Stadt und Land München übertragen werden soll. Mit Ausnahme HoffmannS stimmten alle Minister, auch die sozialistischen, für den A«trag, worauf die Verordnung, enthaltend die Vollmachten an Moehl, erschienen ist. Die Sozialisten verlangen

Umschwunges sich veranlaßt gesehen hat, den durch greifendsten Generalstreik auszurufen, der die Reak tion zu Fall bringen müsse. Der Aufruf fordert die Arbeiterschaft auf, im Generalstreik zu verharren, bis dieser Zweck erreicht ist. Bevorstehende Einigung der alte« und «enen Regierung. Midervnfasg des Ge«e^alstreikes» Berlin, 15. März. (Wolffbureau.) Die Keichsregierung gibt bekannt: Mit der früheren Regierung Ebert-Noske ist auf deren Wunsch in Verhandlungen eingetreten worden. Es wird ein Kabinett

auf allgemeiner Grund lage aus acht Ministern unter Zuziehung' der Fach minister der alten Regierung gebildet. Es findet binnen zwei Monaten die Neuwahl zum Reichstag und zur preußischen Landesversamm' lung statt. Im Anschluß daran findet die Neuwahl für den Reichspräsidenten durch das Volk statt. Der bisherige Präsident wird gebeten, bis zur erfolgten Wahl die Präsidentschaft weiter zu be kleiden. Im Reiche wird durch Ausbau des Reicks- virtschaftsrates und der Betriebsräte eine zweite Kammer der Arbeiter

gebildet. Die neue und die alte Regierung erlassen ge meinsam eine Erklärung, daß unter den gegenwär tigen Verhältnissen der Generalstreik ein Verbrechen am deutschen Volke ist. Bis zur Entscheidung über diese Vorschläge «at der Reichskanzler von der Bildung eines neuen Ministeriums abzusehen; er babe die dienkältesten Unterstaatssekretäre mit der Führung der Geschäfte Zu beauftragen. Berlin, 15. März. (Wolffbureau.) Amt lich. — An alle! Die Lage ist gut. Die alte Re gierung hat die Aufforderung

zum General streik widerrufen, da fie das Unrecht am Volke ein gesehen hat. Verhandlungen zwischen der alten und veuen Regierung haben begonnen und find in gutem Fortschreiten. Die Bildung der neuen Regierung auf fester demokratischer Grundlage ist in kürzester Zeit zu erwarten. Sie war bisher verzögert durch den Aufruf der alten Regierung zum Generalstreik. Im Bereiche deS Reichswehrgruppenkommandos I Mögen hatten. Nebenräs^e, in denen man nach Tisch noch etwas hätte zusammen sein können, gab

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Der Burggräfler
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Page 2 of 6
Date: 09.07.1921
Physical description: 6
weil sie 2. die gute Gelegenheit 'zu einem Fischgug für Las eigene Interesse zur Vergröberung der Macht Japans benutzen «Men. In diesem Sinne ist die sa tanische Regierung an die fernöstliche Republik mit einer Mrt Ultimatum herangetreten und hat ihr eine ganze Unzahl von Forderungen gestellt, vor allem für sich die Kontrolle über die drei wichtigen Städte Chabarowsk, Blagowestschensk und Ehen verlangt. Ferner möchte Ja pan,. daß den Ausländern gestattet werde, die Gruben jauszubeuten, daß die Schiffahrt

auf dem Amur freige- jgeben «erde, dah die Regierung der Republik sich auf bestimmte Konzessionen zwecks Äusbeutting der Wälder einlasse und dah die Japaner für die Berichte entschädigt werden, welche sie in dem Bürgerkriege auf dem Gebiet« toer - fernöstlichen RepublL erlitten hechsn. Das ist den „Fernöstlichen' doch zu bunt geworden, und man mutz auch einräumen, daß diese unglaublich Harten Forderungen derart sind, wie sie nur von einer siegrächen Macht einem völlig geschlagenen Gegner ge stalt

werden können. So hat denn die Regierung von tllHita die Moskauer Regierung um Hilfe ge gen Japan angerufen. Zugleich hat sie den Hilfe ruf durch ihren Gesandten in Peking der'>hinesischcn Re gierung sowie-den Gesandten Englands, Amerikas und auch Japans, selbst zugestellt und dabei zugleich erklären Lassen, die derzeitigen anarchistischen -Zustände in jener Gegend seien aus die Unterstützung zurückzuführen, die Japan den Truppen des früheren Generals Kappeil an gedeihen lasse, die von Tokio aus mit 'Waffen und Mu nition versehen

worden seien- Zum Cchlutz sagt die von Aurin, dem neuen Auslandsminister der fernöstlichen Republik, Unterzeichnete Rote, das japanische Vorgehen komme einem Eiingriff in die russische Souve- rätnität gleich, weshalb die Alliierten ersucht wurden, in Japan zu dringen, Sibirien so rasch wie möglich zu räumen.^ Es 'schein^ als ob der japanischen Regierung in Bezug auf die Räumung'Sibiriens, wie ebenfalls die von Schau- tung auch von anderer Seite Winke zugekommen sind, denn auffälliger Weise

nicht zurückziehen. Endlich sagte der Krjegsminister, Japan könne seine Keeresstürke micht herabsetzen, da diese für die nationale Verteidigung nötig sei. Es könne sie aber auch nicht erhöhen mit Rücksicht.auf die ffnanZielle Lage. • * (^ Kritische Lage in Mexiko. Infolge der.'Erhöhung des Ausfuhrzolles für. Pe- tvlckeum durch die mexikanische Regierung haben verschie dene -Gesellschaften ihre Betriebe stillgelegt. Dadurch wur den zehntausend Menschen arbeitslos. Der mexikanische Präsident hat angeordnet, datz

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