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Brixener Chronik
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Page 2 of 8
Date: 28.07.1914
Physical description: 8
der Verbrecher und deren Waffen nach Bosnien von leitenden serbischen Grenzorganen veranstaltet und durchgeführt wurde. Die angeführten Ergebnisse der Untersuchung gestatten es der k. u. k. Regierung nicht länger, die Haltung zuwartender Langmut zu beobachten, die sie durch Jahre hindurch jenem Treiben gegenüber ein genommen hatte, das seinen Mittelpunkt in Belgrad hat und von da auf die Gebiete der Monarchie über tragen wurde. Dieses Ergebnis legt der k. u. k. Regierung vielmehr die Pflicht

auf, jenem Treiben ein Ende zu bereiten, das eine ständige Bedrohung der Ruhe der Monarchie bildet. Um diesen Zweck zu erreichen, sieht sich die k. u. k. Regierung gezwungen, von der serbischen Regierung die offizielle Versicherung zu verlangen, daß sie die gegen die österreichisch-ungarische Mon archie gerichtete Propaganda verurteilt, das heißt die Gesamtheit der Bestrebungen, deren Endziel es ist, von der Monarchie Gebiete loszulösen, die ihr an gehören, und daß sie sich verpflichtet, die verbreche rische

und theoretische Propaganda mit allen Mitteln zu unterdrücken. Um dieser Verpflichtung einen feierlichen Cha rakter zu geben, wird die königlich serbische Regierung auf der ersten Seite ihres offiziellen Organs vom 26. (13.) Juli nachfolgende Erklärung veröffentlichen: Die königlich serbische Regierung verurteilt die gegen Oesterreich-Ungarn gerichtete Propaganda, das heißt die Gesamtheit jener Bestrebungen, deren letztes Ziel es ist, von der österreichisch-ungarischen Mon archie Gebiete loszutrennen

, die ihr angehören, und sie bedauert aufrichtig die grauenhaften Folgen dieser verbrecherischen Handlungen. Die königlich serbische Regierung bedauert, daß serbische Offiziere und Beamte an der vorgenannten Propaganda teilgenommen und damit die freundnachbarlichen Beziehungen gefährdet haben, die zu pflegen sich die königliche Regierung durch ihre Erklärung vom 31. März 1909 feierlich verpflichtet hatte. Die königliche Regierung, die jeden Gedanken oder jeden Versuch einer Einmischung in die Geschicke Was immer

durch einen Tagesbefehl Seiner Majestät des Königs gebracht und im offiziellen Organ der Armee veröffentlicht werden. Die königlich serbische Regierung verpflichtet sich überdies: n Z. Jede Publikation zu unterdrücken, die zum Haß und zur Verachtung der Monarchie aufreizt und deren allgemeine Tendenz gegen die territoriale Integrität der letzteren gerichtet ist. 2. Sofort mit der Auflösung der Vereine Narodna Obrana vorzugehen, deren gesamtes Pro pagandamaterial zu konfiszieren ist, und in der selben Weise

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Dolomiten
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Page 2 of 8
Date: 14.11.1934
Physical description: 8
durch Justizminister Pernot die Regie rungserklärung des neuen Kabinetts verlesen. Einleitend besagte dieselbe, das; der Burgfriede noch besteht. Frankreich wolle den Frieden und werde ihn sowohl nach innen wie nach außen wahren. Die Regierung werde die Republik gegen jedes umstürzlerische Unternehmen verteidigen. Die Regierungs erklärung unterstrich seiner die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Autorität der Vollzugs gewalt, wofür die Stabilität der Negierung un erläßliche Voraussetzung sei

. Sollte es sich als unmöglich erweisen^ im Rahmen der geltenden parlamentarischen Einrichtungen die Stabilität der Regierung zu sichern, so wurde das Kabinett nicht zögern, zn den von der Regierung vor gesehenen Mitteln zn greisen: es hasse jedoch auf die Mitarbeit, des Parlaments. Die Regierung kündigte an. daß sie vom Parla ment eine Reglementierung und enge Einschrän kung seines Initiativrechtes bezüglich der Aus gaben und eine rasche Verabschiedung des Staats- voranschlags verlangen werde. Durch neue Ge- seße

. Bei der folgenden Beantwortung der Inter pellationen äußerte der Ministerpräsident seine Genugtuung darüber, daß die Redner seinem Wunsch entsprochen hatten, sich kurz zu fassen. Im Verlaufe seiner Erwiderungen erklärte Flandin vor der Kammer u. a.: „Wir sind daran, den leßten Versuch mit dem Parlamentarismus zu machen' Das Abgeordnetenhaus sprach der Regierung mit .123 gegen 118 Stimmen das Vertrauen aus. Die Sozialisten stimmten gegen die Regierung. Dienstag vormittags wurde eine Sitzung des Ministerrates

irgendeine Ver antwortung in der Angelegenheit übernommen habe, antwortete Mac Donald: „Wir haben keinerlei Verantwortlichkeit. Wenn diesen Män nern etwas zustößt. so ist es nicht unsere Verant wortung. Wir erleichtern lediglich als Mit glieder des Völkerbundes die Fühlungnahme zwischen den Bewerbern um eine Einstellung und denen, die um Einstelluugsanträge ersuchen.' Ein Haftbefehl gegen kirchliche Würdenträger in Mexiko. Mexiko. 13. November. Die mexikanische Regierung hat gegen den apostolischen

Delegaten Ruiz y Flores und den Bischof von Huejutla, Manrigne q Zarate. Haft befehle erlassen. Die beiden Würdenträger be finden stch zurzeit in den Vereinigten Staaten und sind infolgedessen für die mexikanischen Be hörden nicht erreichbar. In offiziellen Kreisen legt man großes Gewicht darauf, oaß die Regierung nur gegen die außer halb des Landes befindlichen kirchlichen Würden träger Maßnahmen ergriffen hat. Zur Begründung der Haftbefehle gegen Ruiz y Flores und Manriaue y Zarate wurde an geführt

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 18.03.1938
Physical description: 6
, wo er unter Bewachung steht, mit der Gräfin Czernin, geb. Fürstin Fugger, getraut wurde. » London, 17. März. In der Lordkammer erklärte Lord Halifax, die von der deutschen Regierung der Tschechoslowakei gegebenen Zusiche rungen seien hinreichend; natürlich er warte Großbritannien, daß sie auch ein gehalten werden. Wenn Deutschland die Erhaltung des europäischen Friedens wirklich wünscht, fügte Lord Halifax hin zu, muß es auch bedenken, daß es in Europa keine zweite Zone gibt, in wel cher die gewissenhafteste

Einhaltung der gegebenen Versprechungen so entschei dend ist wie in dieser. Der Völkerbund, sagte Halifax weiter, hat wohl gesetzlich das Recht, sich um die Angelegenheit des Anschlusses zu küm mern: er könnte aber in diesem Augen blick gar nichts unternehmen, um Deutsch land zu einer Rückgängigmachung der vollzogenen Tatsache zu zwingen. Die britische Regierung könne daher nichts anderes tun als anzuerkennen, daß der österreichische Staat als internationale Einheit zu bestehen aufgehört

hat und dem Deutschen Reiche vollständig ange schlossen wurde. Aus einer eventuellen Einmischung des Völkerbundes gegen die vollzogene Tatsache sei nichts zu gewin nen. Nur ein Krieg könne den Lauf der Ereignisse rückgängig machen und die dem Völkerbund angehörenden Staaten haben keine Absicht, wegen der österrei chischen Frage einen Krieg anzufangen. blatter hören nicht auf, die Massen zur Veranstaltung von Arbeiteroersammlun gen und -kundgebungen aufzuhetzen. Die Regierung Blum soll bereits zu einem direkten

Eingreifen in Spanien ent schlossen gewesen sein, habe dann aber den Einwendungen des Foreign Office und des französischen Generalstabes wei chen müssen, die geltend machten, daß eine französische Einmischung unaus weichlich zu einem europäischen Kriege führen würde. London, 17. März Der französische Botschafter Coroin verlangte im Foreign Office neuerdings eine Antwort auf den von der Parisee Regierung geäußerten Wunsch, ^ daß Großbritannien sich positiv an einer Ak» tion zur Wahrung der gemeinsame

« strategischen Interessen beteilige; diese Interessen sind nach Ansicht der franzöfl, schen Regierung durch den siegreichen Vormarsch der Nationalspanler ernstlich bedroht. Chaos in cker Pariser Regierung Blums Winisterial-CrklSruug kühl aufgenommen Sicherung äes Eroberten unà H N / Flieger-Legionäre iu Tätigkeit / Barcelona unter Feuer Saragossa. 17. März. Die Legionärstruppen südlich des Ebro bauen ihre Stellungen zur Sicherung des Nachschubes aus. Ihre Vorhutstellung befindet sich an der Straße

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 21.01.1887
Physical description: 4
ist, wie wir in Jnnsbrucker Tele grammen der letzten zwei Nummern unseres Blattes mitgetheilt haben, bereits gefallen. Der Schulausschuß des Tiroler Landtages hat be schlossen, dem Landtage die Ablehnung der Schul gesetze zu beantragen und eine Resolution in Vor schlag zu bringen, durch welche die Regierung aufgefordert wird, eine Reform des Reichs-Volks- schulgesetzes den ultramontanen Ansprüchen ent sprechend anzubahnen. Diese Entscheidung konnte von vorneherein sür keinen Kenner der Tiroler Verhältnisse zweifelhaft

. Die klerikalen Herren haben durch ihre Beschlüsse ihren alten Ruf gewahrt, ihrer befreundeten Regierung aber keine Dienste geleistet. Die Landtage von Mähren und Vorarl berg haben ihre Session bereits beschlossen. In Steiermark hatten antisemitische Agita toren massenhaft Pemionen in deutscher und slo- venischer Sprache gegen die Einwanderung aus ländischer Juden verbreitet, welche aber sofort von der Staatsanwaltschaft konfiszirt wurden. Die antisemitische Bewegung greift namentlich in Graz unter der Jugend

Herrschern die Erhaltung des Friedens gelingen werde. „Der „Wiener Allgemeinen Zeitung' wird aus London telegraphirt: Die deutschen Konsulate in England fordern die dentschen Staatsbürger auf, die der Reserve angehören, sich für eventuelle Heimkehr binnen 24 Stunden bereit zu halten. — In einer Ansprache an die Wähler in Liverpool sagte Göschen bezüglich der Intention der Regierung in der äußeren Politik folgendes: England habe niemals daran gedacht, Europa in Verwicklungen zu bringen wegen

einer Dynastie oder Persönlichkeit. Die Regierung sei niemals für die Wiedereinsetzung des Fürsten Alexander eingetreten. Für die neue Fürstenwahl bilde der Berliner Vertrag die Grund lage der Politik der Regierung. Die Regierung werde nichts thun, was sie von den Mächten trennen könnte, welche thatsächlich an der Sache des Friedens arbeiten. England sei übrigens gegenüber der bulgarischen Frage keineswegs gleichgiltig, obgleich es nicht seine Sache sei, eine Initiative zu ergreife'. Prinz Alexander

von Baltenberg ist am 17. d. in Brüssel angelangt. Derselbe reiste über Calais nach London. Man bringt diese Reise aber mals mit dem Gerüchte in Verbindung, der Prinz werde eine hohe Stellung inIndten annehmen. Beim Empfang e der bulgarischen Depu tation, welche sich gegenwärtig in Rom aufhält, sprach der italienische Minister des Aenßern, Graf Robilant, offen die Anficht aus, daß so fort nach Rückkunft der Deputation die bulgari sche Regierung einen definitiven Entschluß fassen müsse. Man müsse

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 24
Date: 26.11.1911
Physical description: 24
Partei-Konven- tikeln, aus all den Beratungen resultierte eine Blamage des Abgeordnetenhauses, das in der Teuerungsfrage der Bevölkerung nichts anderes zu bescheren weiß als eine Aufforde rung an die Negierung, im Rahmen des Zu lässigen für eine der Menge und Zeit nach beschränkte Einfuhr aus den Balkanländern, eventuell aus Argentinien, Sorge zu tragen. Wie die Regierung eine derartige Aufforde rung zu beachten Pflegt, ist aus den letzten Jahren.sattsam bekannt, und was das Mi nisterium Stürgkh

mit diesem Beschluß an fangen wird, ist schon gar nicht zweifelhaft, wenn man sich erinnert, daß der Minister präsident im Hause offen erklärt hat, er werde der Regierung unbequeme Beschlüsse des Hau ses einfach nicht zur Durchführung bringen. Trotzdem also das Haus von vornherein wußte, daß von der Regierung in der Fleisch srage angesichts der angeblich notwendigen Vertragstreue gegenüber Ungarn nichts zu erwarten sei, hat es sich heute von der agra rischen Majorität doch brutal niederstimmen lassen

. Der Mi nisterpräsident hatte nicht zu hoffen gewagt, daß die ganze Teuerungsaktion mit einem so schmählichen Fiasko enden werde, die die fast lückenlose Anerkennung des Standpunktes der Regierung mit sich bringt. Denn die vom Hause in einfacher Abstimmung angenomme nen/begleitenden Anträge des Abg. Renner, ' die ausdrücklich konstatieren, daß die Auffas sung der Volksvertretung, betreffend die Kom petenz der ungarischen Regierung in der Frage der österreichischen Fleischeinfuhr, eine der der österreichischen

Fleischeinfuhr eine der Ästerreichischen Regierung ganz entgegen gesetzte ist, berührt das Ministerium Stürgkh nicht sonderlich, da aus dieser Voraussetzung keinerlei Konsequenzen gezogen wurden, die die Regierung gegenüber dem ungarischen Ka binett in eine unbequeme Situation drängen könnten. Welche lächerliche Wirkung die bis herigen Maßnahmen der Regierung hatten, beweist die in. einer Triester Versammlung von einem Eisenbahner gemachte Enthüllung, daß die Viehgroßhändler die von der Regie rung

eingeräumte 50 prozentige Tarifermä ßigung für Vieh- und Fleischsendungen dazu benützen, um massenhaft Vieh und Fleisch^ insbesondere aus Galizien, zu billigen Fracht sätzen nach Triebt zu verfrachten, von wo aus sie es sodann per Schiff nach ausländischen, insbesondere italienischen Häfen weiter trans portieren. Aufhellung des Saccharinverbotes. Das Abgeordnetenhaus hat mit 250 gegen 152 Stimmen einen Antrag auf Aufhebung des Saccharineinfuhrverbotes angenommen. Aus den Reichslandcn. Die Regierung

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Der Burggräfler
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Page 3 of 16
Date: 08.10.1898
Physical description: 16
Anfeindungen entgegentreten will, denen der Aus gleich mit Ungarn und die Regierung ausgesetzt gewesen ist. Es wird gesagt, daß eine parla mentarische Verhandlung nicht ernstlich gewollt worden sei, daß die Regierung die Absicht ge habt hätte, daS Parlament nicht aktionSfähig werden zu lassen, die Regierung hätte überhaupt keine ehrlichen Absichten gehabt. Er verweise auf daS Kommunique, das über die gemein samen Konferenzen ausgegeben worden sei, in welchem ausgesprochen wurde

, daß sie sich noch einmal veranlaßt sehe, an da- hohe Haus zu appelliren und die Ausgleichsberathung zu be schleunigen. In der zweiten Alinea wurde ge sagt, daß die Regierung allerdings auch Vor sorge für den Fall getroffen, daß die parla mentarische Verhandlung nicht möglich sei. Wenn ihr daraus ein Vorwurf gemacht werde, so thut man daS Gegentheil von dem, was eigentlich zu erwarten wäre. Es war ja Pflicht der Re gierung, Beruhigung und Stabilität in jenen Kreisen zu schaffen, deren Interessen so sehr im Spiele

sind und die im Ungewissen sind, was dann geschehen würde. Ihnen mußte die Ver sicherung gegeben werden, daß Vorsorge ge troffen ist. Die Regierung hatte gethan, was ihre Pflicht war, und man hätte erwarten können, daß ihr nicht gerade deshalb ein Vorwurf ge macht wird. Bezüglich der Konferenzen mit dem ungarischen Ministerium sagt der Minister: Seien Sie überzeugt, es war eine harte Arbeit, e» war kein Vergnügen. Und trotzdem habe man der Regierung den Vorwurf der Frivolität ge macht, der nun auf Schritt und Tritt

zu hören sei. ES ist dies durchaus nicht berechtigt. ES ist jetzt durch die Kapitalsaffoziation ein neuer Ansporn für Unternehmungen gegeben. DaS Alles seien nicht nur leere Worte, und wenn der Vorredner ausgesprochen, daß bezüglich der Ar« beilersrage die Regierung gar nichts thue, so müsse dieser Vorwurf abgelehnt werden. Es ist schon sehr viel geschehen, aber sobald irgend etwas Rechtes gethan wird, wird eS nicht an erkannt, sondern einfach todtgeschwiegen. Ich möchte auch noch ein Wort

über den Ausgleich verlieren; ich muß gestehen, eS herrscht die Meinung, man braucht nur energisch gegen Ungarn aufzutreten und Ungarn würde zum Nachlaffen auf der ganzen Linie bewogen werden. DaS ist gewiß unrichtig. Ungarn ist im Vor theil. Ungarn ist auf der einen Seite ein Staats wesen, wo die Regierung nicht mit so viel Schwierigkeiten zu kämpfen hat wie in Oester reich, auf der einen Seite ein Staatswesen, welches, seit eS sich von dem Joche des Zen tralismus losgelöst hat, sich auf eine ganz un geahnte

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Volksblatt
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Page 3 of 8
Date: 17.02.1915
Physical description: 8
17. Kbruar 1915 Regierung die zuversichtliche Hoffnung und Erwar- tum, aus. daß die kaiserlich deutsche Regierung die «-^ckeruna geben kann und will. daß amerikanische Staatsbürger und ihre Schiffe anders als im Wege der Durchsuchung dmch deutsche Seestreitkräfte, selbst in dem in der Bekanntmachung des deutschen Ad WnolstabeS näher bezeichneten Gebiet nicht belästigt werden sollen. Zur Jnsorwation der kaiserlichen Regierung wird hinzugefügt, daß der Regierung der britannischen Majestät

bezüglich deS ungerecht fertigten Gebrauches der amerikanischen Flagge zum Schutze britischer Schiffe Vorstellungen gemachtworden ^ Ich benütze diesen Anlaß. Eure Exzellenz er- neut meiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu ver- sichern. (Gez:) JameS W. Gsrard. Sr. Exzellenz Herrn v. Jagow, Staatssekretär deS Auswärtigen Amtes. Anmerkung des Woffschen BureauS: Die von der amerikanischen Regierung erbetene Austlärung wird, wie wir annehmen in demselben freundlichen Tone erfolgen, in dem die amerikanische

von Gibraltar beauftragt war. Man hegt wegen deS in der Meerenge wütenden Sturmes Besorgnis sür das Fahrzeug. Aus Paris wird gemeldet, daß alle Nachrichten von der Entsendung französischer Hilfstruppen nach Serbien falfch seien. Der serbische Ge sandte in Paris hätte allerdings die Zusage der Entsendung eines starken HilftkorpS erwirkt, aber General Joffre habe dagegen energisch protestiert. Seite S Die ungarische Regierung hat fich bereit erklärt, dem österreichischen Bedarf an Getreide in weit gehendster

Weise entgegenzukommen. Der „Gazetta Wiccorna' zufolge sind in Russisch-Polen bisher mehr als 8000 Dörfer vollständig vernichtet. Sehr groß ist die Zahl jener HerrschastSpalaiS, die vollkommen zerstört wurden. Bei Niedzwieca sind überhaupt nur Schützengräben und Trümmer zu sehen. Die Wälder wurden nieder» gebrannt, die Häuser zerschossen oder in Brand gesteckt. Die Mailänder „Sera' medet: Die italienische Regierung wird die britische Regierung freund schaftlich ersuchen, nicht die italienische

bekanntgegeben, daß als seine Widmung jede Familie der Gefallenen ein künst lerisches Gedenkblatt erhält. Der Kaiser hat nunmehr den Entwurs des GedenkblatteS genehmigt und wird der Druck deS Blattes unverzüglich vor- genommen werden. Die griechische Regierung hat ein allge meines Verbot der Durchsuhr von Massen und Munition nach Serbien beschlossen. DaS Durchfuhrverbot richtet sich auch gegen die Fortsetzung der Entladungen, welche die mit Kriegs material für Serbien eingetroffenen französischen Dampfer

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Der Burggräfler
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Page 3 of 18
Date: 04.03.1911
Physical description: 18
Halses zustande und wird das Lanner dieses Hasse« i „Das Verhalten und die Handlungen der vor-1 er nach der Schlacht von Adua verließ, weil er die Mt entfalten, um feine Daseinsberechtigung MI läufigen Regierung haben oft genug Kopffchütteln Taktil der Negierung nicht billigte. Früher war »weisen. erregt. Allein kaum ein« ihrer Handlungen fordert Primerano Deputierter und wurde dann 1904 zum Die Aera der „Freiheit' i» Portugal den Tadel so sehr heraus, wie die vor einigen Mitglied des Senats

des Königreichs ernannt. Sein ijeivt nunmehr selbst Republikanern zu toll. Josef Tagen verfügte Ausweisung mehrerer ebemaliger I heutiges Leichenbegängnis fand mit großem mtli- Peieira Bruno, Leiter des republikanischen Minister. Die Regierung ist außerordentlich frei- tärtschen Gepränge statt. glattes Diario da Tarde in Oporto, hat an die giebig mit friedlichen Versicherungen. Wir ver« Hier steht demnächst eine prinzllche Ehescheidung großen portugiesischen Zeitungen ein Schreiben nehmen von ihr fast

, in anders beikommen kann, werden sie durch einen die Bestrebungen des Flottenverelns: nur der Ma- raren Zeitungen die Handlungen eurer Regierung freundlichen Herr» über die Grenze gebracht, bei rineattachee sowie der Erreich-kanzler Fürst Bülow « prüfen, zu würdigen und zu kritisieren - in > Franco angefangen.» ^ gehören demselben an Portugal ist alle Kritik untersagt. Der Artikel 11 Dann heißt es in dem Artikel weiter: ' ' des Preßgesetzes ermächtigt den ersten besten Poli- »Dieser Tage sind wieder mehrere

ehemalige «riefe, zisten, die Zeitungen durchzusehen, und wenn er Minister durch Verfügung der vorläufigen Regierung ^ .. . . etwas wie einen Tadel der Regierung darin findet, aus ihrem Heimatlande ausgewiesen worden. Es Lass, 28. Februar. Heute (Dienstag) war um aus eigener Machtbcfugnis den W-iterv-rkauf zu «'d die Herren 2°se Az-vedo. Souza. Coutknba und 4Uhr morgen- soeben da- All-rh-iligste au-gesetzt, ver'i ten. Ich gab In Lissabon ein politisches Blatt Castells Branco; letzterer

. Daraus wurde mein Blatt unterdrückt. Blattes. Correio da Manha, kürzlich vom si°nden. Zum Glück fürs Do. war der Brand Obwohl meine ehrliche republikanische Ueberzeugung PSbel verwüstet worden sind. E- sei auch der vor l-ns-it- der Etsch, wo nur wenige Hauser s ehen, schon längst in ganz Portugal bekannt ist und ich einiger Zeit au-gegebenen Erklärung der Regierung Groß war aber die Gefahr auch fürs Dorf, da wirklich nicht verdächtig erscheinen konnte, mußte ich über dl- Preßfreiheit gedacht

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Der Bote für Tirol
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Page 8 of 10
Date: 03.11.1900
Physical description: 10
, die Stellungnahme der Industrie zu den Neuwahlen Bezug habende Anträge beschlossen und der Jndustriellen- tag am Mittwoch geschlossen. Die Nede, die der Ministerpräsident Dr. v. Koerber bei Eröffnung des Jndnstriellentages gehalten hat und die wir gestern ihrem vollen Wortlaute nach mitgetheilt haben, wird von den Wiener Blättern als bedeutungs volle Knndgebung anerkannt und fast allgemein be sprochen. Das „Fremdenblatt' hebt als das bezeich nendste Moment die Erklärung hervor, die Regierung gedenke

nicht, die Verfassung gefährden und sich vom Boden derselbe» ans den des staatsrechtlichen Experi ments drängen zu lassen. Damit sei deutlich ausge sprochen, wohin die Staatspolitik nicht abziele. Dem nach stehen alle Parteien der Regierung nahe, die auf dem Boden der Verfassung stehen und eS zeige sich rhatsüchlich, dass sie mehr Freunde zähle, als ursprünglich gedacht wurde, da auch die Polen und die katholische Volkspartei nicht geneigt seien, sich in eine gegen die Verfassung gerichtete Strömung zu stürzen

. — Die „Neue Freie Presse' interpretiert die Rede dahin, Ministerpräsident Dr. v. Koerber wolle die Arbeits majorität vom 8. Juni wiederherstellen. Zugleich gehe ans der Nede hervor, dass er den Czechen nichts zu bieten habe und ihnen die Obstruktion nicht abkaufen könne. Der Gedanke der Arbeitsmajorität sei gut, aber die Regierung dürfe ihn nicht wieder fallen lassen, wie am 3. Juni. — Das „Neue Wiener Tagdlatt' erkennt in den Worten des Ministerpräsidenten ein scharf ausgeprägtes, konstitutionelles

, verfassungstreues Programm. Zur Durchführung brauchte er aber nicht wie Diogenes mit der Laterne nach einer Partei erst zu suchen. Sie sei schon in Sehweite und er hätte ihr nur zuzurufen: „Komme, deine Ziele sind die meinen.' — Das „Vaterland' bringt die Rede in Verbindung mit dem Beschlusse des Jndustrielleutages, „Lieber kein Ausgleich, wenn nicht ein revidierter.' Der Pessimismus in der Ausgleichsfrage greife um sich und die Blicke richten sich auf die Regierung. Die Aufgabe, die sich diese gestellt

hat, nämlich neutral zu bleiben, keine Partei abzustoßen, vielmehr eine Ver einigung derselben zur Erreichung der großen allge. meinen Ziele herbeizuführen, erscheine als eine um so höhere und edlere und vielleicht auch recht verständliche. — DaS „Wiener Tagblatt' vermisst in der Rede die klare Angabe der Mittel, mit denen der Minister präsident seine Ziele zu erreichen gedenke. — Die „Reichswehr' fasst den Grundgedanken der Nede dahin zusammen, dass die Regierung mit besonderen Mitteln auf besondere

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Volksblatt
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Page 2 of 8
Date: 31.01.1894
Physical description: 8
und Anträge wie die italienischen protokolliert werden, serner dass sich die Regierung im istrianischen Land tage durch einen politisch nicht compromittierten und beiden Nationalitäten im Lande gegenüber gleich unpar teiischen Delegierten, welcher das Vertrauen des ganzen Landtages ohne Unterschied der Nationalität und Partei besitzen würde, vertreten lasse. In den Motiven ist auch angeführt, dass die' slavischen Abgeordneten vor Be seitigung der Zustände, welche durch den Antrag be zweckt

wird, sich an den Verhandlungen des Landtages nicht betheiligen können. Ungar». (Zur Lage.) Ein lutheranischer Abge ordneter schilderte die Lage u. A. mit folgenden Worten: Nachdem die Regierung ihre Stellung an die kirchen- politischen Gesetzentwürfe geknüpft hat, ist es untrennbar von einander, dass' mit der Regierung die Entwürfe fallen oder mit den Entwürfen die Regierung. Die Lage hat sich dahin entwickelt, dass alle Beide als ge- sallen betrachtet werden können. Das erkennt Jeder und nur die Nichteingeweihten leugnen

es. Wohl ist es wahr, dass die Mitglieder der Regierung und die blindeisrigen Getreuen der liberalen Partei sich noch anstrengen, um ihre Stellungen behaupten zu können, aber ohne die Hoffnung und die Aussicht des Erfolges Die Weckerle'sche Regierung ist mit der Zerbröckelung der liberalen Partei moralisch schon im Abgeordnetenhause selbst gefallen, noch bevor sie thatsächlich gefallen ist. Das Abgeordnetenhaus ist nicht zu erkennen, namentlich nicht die Regierungspartei. Die Minister leiden

alle an Gelbsucht und mit verzweifeltem Ernste eifern sie ihre Freunde zur Ausdauer an. Die Unsicherheit ist so groß, dass sie nur noch durch die Vertrauenslosigkeit über troffen wird; Jeder sucht nicht die Gegenwart, sondern die Zukunft, keiner kümmert sich um die Gesetzentwürfe, von welchen Niemand glaubt, dass sie Gesetz werden, sondern sucht die kommende Regierung und Mehrheit. (KatholischeUniversität.) Se. Excell, derhochw. Erzbischof von Erlau, Dr. Joseph Samassa, und das hochw. Erlauer Capitel

als Bruch seines Wortes und Gesetzwidrigkeit bezeichnet, gegen jede Theilnahme desselben an den öffentlichen Staatsge schäften als verfassungswidrig Protest eingelegt, - sein Verbleiben im Lande als gefährlich bezeichnet, die gegen wärtige Regierung für alle Folgen einer etwaigen Be einflussung des Staatsgerichtshofes oder Einstellung der Thätigkeit desselben verantwortlich gemacht und er klärt wird, dass die radicalen Abgeordneten in der Ver tretung der Verfassung und des Gesetzes wie bisher

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Meraner Zeitung
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Page 5 of 8
Date: 07.05.1919
Physical description: 8
.' Mitteilungen über Verfügungen der Budapester Bolschewiken-Regierung. Nach der Verstaat lichung der Theater werden auch das Kino und die Kinoschulen in staatliches. Betrieb genom men. Eine Kommission von 37 Proletariern trifft die Auswahl der Kandidaten für kinema- tographische Darstellungen, denen vom Staat ein Monatsstipendium von 500 X zugewissen wird. Die Auswahl der Künstler erfolgt unter komischen Gesichtspunkten. So wurde die 24jäbrige Gräfin Rudolfa Nejary „wegen ihrer wunoerbaren Augen', die Gräfin

englischen Blätter melden aus Kairo. Regierung Bela Kuns ist zusammengebrochen.!daß an den kürzlich dort stattgefundenen De- Heute nachmittags trat der Rat der Volkskom-? monstrationen anläßlich der Befreiung der in missäre zusammen und beschloß, zu demiffio- ^ Malta interniert gewesenen Führer der ägyp- nieren. Er wird heute abend seinen Entschluß ' tischen Unabhängigkeitspartei in hervorragen dem Arbeiterrat mitteilen. ; dein Maße die türkische Weiblichkeit beteiligt j Eine spätere Nachricht besagt

: Die Meldung war. Die Frauen verließen ihres Harems und von der Demission der Regierung Bela Kuns' hat durch den Generalrat der Arbeiter und , Soldaten eine vollständige Aenderung erfahren .inen freudig zu paß kommt, vom anderen zu beleidigenden^ Stänkereien, ja zu Gerichts- Drohungen aufgegriffen wird, aus geschlossen. nützen auch anonyme Drohungen von „alles besser Wissenden' nichts. Tie Schriftleitung. « AnHerrn Ä., Mera n. Haben Ihre Zu, .christ denr ,.Roten 5tre»z' und dem Stadt- .nagistrat

übermittelt, um allenfalls über ^Möglichkeit oder Unmöglichkeit, der gewiß nur ^on jedermann erwünjchtell Hilfeleistung für ./eimrehrendei Äriegsgefangen: .Aufklärung ^eden zu können. Spenden-Ausweis. Bei der Verwaltung der „Meraner Zeitung' ind nachstehende Spenden eingegangen: Für die Kindersürsorge: .lngenannt 2V.— Lire 'Die kommunistische Regierung war an die , Sowjetversammlung der Arbeiter und Sol idaten mit zwei Vorschlägen herangetreten : Ent- »weder Demission der Regierung oder Wider- - stand

bis zilm Lleußersten. Im letzteren Falle ! solle der Sowjet die Mobilisierung der bewaff- »neten Arbeiterbataillone nicht nur zur Aufrecht- ,'erhaltung der Ordnung in Budapest, sondern »auch zur Verteidigung der Front anordnen, s Nachdem Bela Kun und der Volkskommissär des Innern sowie andere Kommunisten ge sprochen hatten, beschloß der Zentralrat, den äußersten Widerstand zu leisten. Die Regierung hat nunmehr die allgemeine Mobilisierung des Proletariats verfügt. Jeder Arbeiter, der militärisch

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Pustertaler Bote
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Page 2 of 18
Date: 02.11.1900
Physical description: 18
des Tages war eine groß» angelegte Rede des Ministerpräsidenten, welche hochpolitische Bedeutung besitzt. Ministerpräsi dent Dr. v. Körber entwickelte ein förmliches politisches Programm, dessen Kernpunkt in dem Satze besteht: „Die Regierung will den emsig arbeitenden, rüstig fortschreitenden Verfassungs staat.' Alle Parteien, welche die Regierung in diesem Bestreben unterstützen, seien Parteien der Regierung. Den Parteikämpfen und der Obstruktion gegenüber stellt sich die Regierung

auf die herausragende Höhe des Gesetzes, die allein den klaren Ausblick gestattet. Und dieser Aus blick drängt dem Chef der Regierung die in haltschweren Worte auf die Lippen: „Ein Par lament, welches die Verfassung um ihren In halt verkürzt, kann zur Entscheidung drängen, ob nicht das Wohl des Staates und seiner Völker einen besseren als den bisherigen Schutz der Verfassung und der Arbeit im Parlamente erheischt. Sobald der Kampf der Parteien an den Fundamenten des Staates rüttelt, muß jede pflichtgetreue

Regierung sich vor diesen stellen und sie mit allen Mitteln vertheidigen. Der Staat steht über allen Parteileidenschaften.' Thronnerzicht des Erzherzogs Franz Ferdinand? Ungarischerseits wird die Nachricht verbreitet, Erzherzog Franz Ferdinand beabsichtige, um der angeblich dem ErzHause peinlichen reichs täglichen Erörterung der staatsrechtlichen Natur seiner Ehe ein Ende zu machen, zu Gunsten seines Bruders Erzherzog Otto und dessen Sohnes, des 12jährigen Erzherzogs Karl Franz Josef

hervor. Die „Köln. Ztg.' bemerkt hiezu, daß die Erregung der pansla- vistischen Kreise von der russischen Regierung nicht getheilt werde, da Oesterreich-Ungarn beim Bahnbau nur wirthschaftliche Interessen im Auge habe. Die Landtage. Aus den Verhandlungen des böhmischen Landes-Ausschusses und den Mittheilungen des Jnnsbrucker Amtsblattes geht hervor, daß die Landtage im Monate Dezember zu einer kurzen Session einberufen werden. Zweck der Tagung ist die Bewilligung eines Zuschlages zur staat lichen

Branntweinsteuer und eines Budget provisoriums für einen Theil des nächsten Jahres. Der böhmische Landes-Ausschuß, dessen Wünsche bekanntlich viel weiter gingen, hat an die Regierung neuerlich das Ersuchen gerichtet, den Landtag noch im Laufe dieses Monats einzuberufen. Nach den „Tiroler Stimmen' soll der Tiroler Landtag vom 15. bis 18. Dezember versammelt sein. Die Wahlbewegung. Bruneck. Nach einem von den Führern der beiden klerikalen Parteien gezeichneten Kom promißvorschlag sollen die Mandate der fünften

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Volksblatt
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Page 2 of 10
Date: 29.10.1904
Physical description: 10
wird, wird die englische Flotte ohneweiters die russische Flotte angreifen, die schuldigen Admirale und Offiziere verhaften oder, falls sie das vorziehen, sie mit ihren Kriegsschiffen in den Grund bohren. (?) Dies ist mit knappen Worten die Auf fassung Englands und es kann keinem Zweifel unterliegen, daß in diesen Worten die Situation richtig gekennzeichnet erscheint? Von der russischen Regierung ist bis in später Nachstunde noch keine Antwort in- England eingetroffen; dagegen trafen aus Petersburg Nachrichten

von allergrößter Wich tigkeit ein, welche daraus hinauslausen, daß die russische Regierung nicht im entferntesten mit der Möglichkeit rechnet, daß England eine kriegerische Aktion unternehmen wird. Die russische Regierung ist vielmehr vollständig überzeugt, daß die Situation genau so wie der Zwischenfall im Roten Meere, wo ein englisches Schiff gekapert wurde, mit diplo matischen Verzögerungen und halben Entschuldig ungen beigelegt werden wird. Aus dieser falschen Anschauung kann sich leicht

ein verhängnisvoller Irrtum ergeben und wahrscheinlich wi.d dies die russische Regierung im Lause von 24 Stunden be reits erfahren haben. Auch auf dem europäischen Kontinent wird entschieden der Ernst der Situation nicht richtig erkannt; man glaubt auch dort offen- bar, daß England nicht zum Aeußersten greifen wird. Deshalb wiederhole ich nochmals daß ganz unzweifelhaft die englische Kanalflotte die russische Flotte aufhalten wird (?), wenn die englischen Forderungen nicht innerhalb einer gewissen Frist ersüllt

sind. Die russische Regierung weigert sich, die schuldigen Offiziere zu bestrasen und Garantien für die Zukunft zu bieten. Infolgedessen berief der Premierminister die Höchstkommandierenden' der Flotte, welche nach zweistündiger Konferenz die Wohnung des Premierministers verließen, worauf gleichzeitig der Presse mitgeteilt wurde, daß die Ad miralität die Sache in der Hand hätte. Das heißt mit anderen Worten, daß die englische Flotte die ver weigerte Bestrafung der schuldigen Offiziere und die Schaffung

unter Dampf, nimmt aber noch Vorräte ein, und es erscheint fraglich, ob diese Flotte bei den Geschwadern von Gibraltar überhaupt benötigt wird. Es ist nicht ganz klar ersichtlich, ob der russischen Regierung eine bestimmte Frist zur Erfüllung der englischen Forderungen ge steckt wurde; aber das Gerücht ging gestern noch durch London, daß die englische Regierung bis heute mittags noch warten werde und wenn bis dahin die Antwort aus Petersburg nicht eingetroffen ist, der Flotte bei Gibraltar Besehl gegeben

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 18.03.1891
Physical description: 8
Gelte L ihr scharfe Angriffe seitens eines Theiles der Presse zuzieht. Noch schärfer als die Kammermehrheit wird die Schwäche der Regierung gegenüber den Forder ungen der Agrarier kritisirt. Wenn sich die miß lichen Ernteaussichten dieses Jahres bestätigen sollten, geht die Regierung überhaupt einer bösen Zeit ent gegen, was sie lediglich ihrer Nachgiebigkeit gegen die Schutzzöllner verdankt; die Schätzung der Heuer zu erwartenden Ernte läßt nämlich voraussehen» daß Frankreich zur Deckung

seines Bedarfs, Lebens mittel für 400-500 Millionen Francs aus dem Ausland beziehen muß. Wenn aber die Regierung für diese Zeit, um einer übermäßigen Steigerung der Mehl- und Brodpreise entgegenzu treten, die Getreidezölle ermäßigen wollte, so wird sie dabei dem geschlossenen Widerstand der Agrarier begegnen; verzichtet sie aber auf eine solche Maß regel, so werden die Brodpreise sich in einer Weise steigern, daß die Arbeiter höhern Lohn, die Ge schäftsleute höhere Waarenpreise verlangen werden. Dann drohen

, indem Ministerpräsident Beernaert in einer kürzlich stattgefundenen Sitzung des VerfafsungsrevisionsauS- schusses Erklärungen abgegeben hat, welche besagen, oaß die Regierung unter gewissen Bor behalten mit der Verfassungsrevision ein verstanden ist. Die klerikale belgische Regierung bat ihren bisherigen, streng ablehnenden Standpunct doch als unhaltbar erkannt und ist jetzt bereit Con cessionen zu machen, um wenigstens das Gespenst des allgemeinen Stimmrechtes noch in letzter Stunde zu bannen. Das bisherige

Censuswahlsystem will^die Regierung um keinen Preis aufgeben, aber in eine Vermehrung der Wähler von 130 000 auf 600 000 willigt sie wohl oder übel ein. Den Erklärungen deS Herrn Beernaert zufolge will sich die Regierung auch noch zu anderen Reformen, bezüglich der Senats wahlen, der Minoritätenvertretung u. f. w. herbei lassen, verlangt indessen als eine Art Trinkgeld da für eine Einschränkung der communalen Polizei gewalt. Ueber die Aufnahme, welche dieses Pro gramm bei den Parteien findet, erfährt

bis inklusive Dezember des ver flossenen JahreS gestaltete sich der Personen- und Hauptfelsen wurde letzter Tage durchschlagen und die Suche nach mehr Wasser wird sortgesetzt. Ampezzo (Straße über Mesurina nach Auronzo.) Die italienische Regierung hat einen Betrag von anderthalb Millionen Lire zur Herstellung einer neuen Straße von Auronzo über Mesurina an die RelchSgrenze bei Schluderbach bestimmt. Eine Million Lire soll aus di« Strecke von Auronzo (bis wohin schon seit österreichischen Zeiten eine schöne

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Der Burggräfler
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Page 2 of 8
Date: 03.04.1912
Physical description: 8
der Dringlichkettranträge, die die Herabsetzung der Haurzin»steuer betreffen, begonnen werden. Die «ngarische Krise. Khueu-Hedervary wurde neuerding» mit seinen Ministern zur Leitung der Regierung berufen. Der Kaiser richtete an den ungarischen Ministerpräsidenten ein ernste» Hand schreiben mit nachfolgendem Wortlaut: „Mit tiefem Bedauern habe Ich die Meinungrverschiedenheit hin sichtlich Meiner durch da» Gesetz gewährleisteten Herrscherrechte wahrgenommen, welche Sie und Ihre Ministerlollegen zur Einreichung Ihrer Demission bewogen halte

. Während der ganzen segensreichen Wiederherstellung de» konstitutionellen Leben« fol genden Zeit Meiner Regierung habe Ich sorgsam über die Aufrechterhaltung de« Gesetze, und der ver- fassung,mäßigen Ordnung gewacht. Die Ration ist tm ungeslörtrn Besitze ihrer gesamten lonstitutionellen Rechte, darunter auch de» Rekrutenbewilligungsrechte«, und nicht» liegt Mir ferner, al« dessen Berührung oder Einschränkung. Andererseits aber mutz auch Ich an jenen Mir durch den Gesetzesartikel XYHI vom Jahre 1888 übertragenen

Beruf gleichzeitig erfüllen kann. Vertrauensvoll fordere Ich die Ration auf, e« Mir zu erleichtern, dieser Meiner Ausgabe in einer Meinem Gewissen vereinbarlichen Weise gerecht zu werden und hiedurch die Fortsetzung der auf dem Einvernehmen der König» und der Ration basieren den lonstitutionellen Arbeit zu sichern.' — Wie die Korrespondenz „2uta' von informierter Seite erfährt, hat die Betrauung de« Grafen Khuen mit der Weiterführung der Regierung,geschäfte nur den ein zigen Zweck, die Auflösung

der ungarischen Abge- ordneteuhause» zu vollziehen. In eiugewelhten Kreisen sieht man die Lage verworrener denn je an, da die Kossuth- und Iuslhpartei noch schärfer al« früher gegen dir Regierung in die Oppofitlon treten wollen, und sich hiebei de» Schlutzworter bedienen, datz die Regierung am Lande Verrat geübt habe. Unter diesen Umständen ist natürlich an eine Erle- digung der Wehrreform nicht zu deulen und eine Auflösung de» ungarischen Abgeordnetenhauses zur Notwendigkeit geworden. Die neuen Wahlen

den Parteien vorlegen will. Da für Dienrtag grotze Demonstrationen seiten, der Opposition geplant sind, wird die Regierung um fassende Matzregeln ergreifen. Die Zugänge zu den Galerien de« Abgeordnetenhause, dürften gesperrt bleiben. Der Reingewinn der Wiener Groß banken. Die Wiener Grotzbanken Hallen 1911 ein sehr günstige» Jahr. Sie wiesen insgesamt ohne Vorträge über 82 Millionen Reingewinn aus, um 12 Millionen mehr al, 1910. Die Hauptpost bildeten wieder Zinsen, Provisionen und Konsortial- gewinne

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 02.09.1874
Physical description: 4
, von welcher Seite wir auch die Sache ansehen mögen, wir kommen immer wieder zu demselben Re sultat. daß das Wiener Kabmet durch seine Haltung iu der Anerkennungsfrage weder der Ehre noch den Interessen des Reiches zuwider gehandelt hat. Graf Andrassy that eben einfach, was seine Pflicht war, nicht mehr und nicht weniger, er vollführte keine Großthai, aber er handelte korrekt. Inland. Bozen, September. Ueber die von den Journa'en gebrachte Nachricht, daß die Regierung einen Gesetzentwurf über die Einführung

, zu beheben. Ein actives Eingreifen der Regierung hat sich um so nothwendiger herausgestellt, als auf dem Tische dei> nur vertagten, nicht grschlos« senen, ReichsralhS jener Entwurf nncs neuen Ehe« gefetzeS liegt, bei welchem der Abgeordnete des neunten Bezirke« der Residenz Gevatter stand. Dieser Ent Wurf hat bei seinem Erscheinen in den weitesten Krei sen der Juristen eine nichts weniger als willkommene Sensation ebevsodurH ^eine Lückenhaftigkeit z Hervorge rufen und tie^heber^deSselben sind^ sicherlich

nicht böse darüber gewesen, daß ein Entwurf nicht mehr zur Verhandlung gelangte, der eine rechte Kritik nicht auszuhalten im Stande ist. Die Regierung wird in ihrer Vorlag«, das darf man wohl als sicher annehmen, den Standpunkt der obligatorischen Civilehe pure et simxle, nicht ein nehmen. Aber ebenso wenig dürfte das Ministerium geneigt sein. Bestimmungen über die Trennbarkeit der Ehe, welche einzelne vom Staate anerkannte Confessionen milde formuliren, zu verschärfen ; ein Fehler

, in welchem zum Beispiel der Entwurf des konfessionellen Ausschusses verfällt. Die Revision des materiellen Eherechtes erachtet die Regierung als eine Aufgabe gründlicher, umfassender und langwieriger Studien und wir sind überzeugt, daß auch das Abgeordnetenhaus daS Große und Schwierige dieser Materie zu würdigen wissen wird. Der in Gmuuden stattgcfundene Parteitag der Liberalen Oesterreichs hat die Erwartungen vollständig gerechtfertigt, welche an die Abhaltung des- selben geknüpft wurden. Die Zahl der Theilnehmer

verlangen anläßlich der Revision der St. Gallener Verfassung die Aushebung sämmt licher Klöster des CantonS. Italien. Aus Italien liegt folgende Meldung vor: Sechs Bürger Rimiui 'S, welche gegen die Verhaftung der Achlundzwanzig protestirt hatten und deswegen arretirt weiden sollten, flüchteten nach San Marino, dessen Regierung ihnen jedoch unter Androhung zwangsweise? Abführung an die Grenze befahl, das Gebiet der Republik binnen vierundzwanzig Stunden zu verlassen. In liberalen Kreisen erregt

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 8
Date: 13.03.1889
Physical description: 8
eine rationelle Finanzgebarung und durch äußerste Sparsamkeit herbeizuführen. Bezüglich der auswär tigen Politik stehe die Regierung auf dem Stand' punkte der Proklamation der Regenten: sie werde es als ihre Hauptaufgabe betrachten, die Pflege und Ent wicklung de» Freundschaftsverhältnisse» mit allen Staaten anzustreben. Die an den Gesandten beim Wiener Hose. Herrn Petronjevic. gerichtete Note ent hält die Versicherung, die neue Regierung werde die freundschaftlichen Beziehungen

zwischen Serbien und der Nachbarmonarchie fortsetzen und das Wohlwollen des Monarchen Oesterreich-UngarnS für Serbien zu erhalten suchen. Von der Einberufung der großen Skupfchtina behufs Eidesleistung des König« und der Mitglieder der Regentschaft nimmt die Regierung Um gang. Dieselbe erscheine dem Geiste der Verfassung zufolge nicht als erforderlich, nachdem die Regenten den Eid der Treue für den Herrscher und auf die (Konstitution bereits dem Könige Alexander I. geleistet haben, letzterer aber seinerseits

den Verfassungseid erst nach erreichter Volljährigkeit und Uebernahme der Regierung abzulegen haben wird. Wie weiter aus der serbischen Hauptstadt gemeldet wird, wurde auf Grund eines von König Milan an die Regentschaft gerichteten Handschreibens, worin der König erklärt, dass auch Paschic in die gelegentlich des bezüglichen Skupfchtina« Beschlusses erfolgte Amnestie-Acte einbegriffen sei. in dem am Montag in Belgrad abgehaltenen Minister rathe seitens der Regenten und des Justizministers ein UkaS unterzeichnet

, wodurch der einstige Führer der radicalen Partei begnadigt erscheint. Einer Meldung aus Sophia zufolge ist zwi schen der Regierung und dem Exarchen bezüglich der Wiederberufung der Synode eine Verständigung er zielt worden. Die Regierung hatte die Beilegung des Conflictes von der Erfüllung folgender drei Be dingungen abhängig gemacht: 1. Dass die Metropoli ten in einem an die Regierung zu richtenden Schrei ben sich wegen der Vorgänge, welche zur Auflösung der heiligen Synode geführt

hatten, entschuldigen, 2. dass die bulgarischen Kirchenhäupter in einer an den Prinzen Ferdinand zu richtenden Adresse den Ge fühlen der Loyalität und Treue, die sie für das von der Nation erwählte Staatsoberhaupt hegen, Aus druck geben, und 3. dass die LandcSbischöfe vermittelst eines, an den gesammten CleruS des FürstenthumS zu richtenden Hirtenschreibens diesem den Gehorsam gegen die legale Regierung und die bestehenden Ge setze zur Pflicht machen. 5*, Die Pforte benachrichtigte den russischen Botschafter

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 04.02.1881
Physical description: 8
LAxtra-Beilage zum „Boten für Zk Nichtamtlicher Theil., ^otitische ^äges -Hhronik. Inland. ZWien» 1. Febr. (208. Sitzung des Abgeord netenhauses.) Präsident Graf Coranini eröffnet die Sitzung um 11 Uhr. Am Ministertische: Taaffe, Prazak, Falkenhayn, Ziemialkowski, Pino, Conrad. Abgeordneter Hawelka legt seine Stelle als Mitglied des Staatsgerichtshofes nieder. Abg^ Dvblhamer interpelliert, ob die Regierung eine Gesetznovelle ein zubringen gedenke, durch welche die Mehrbelastung einzelner Länder

durch die Grundsteuer hintangchal- ten wird. Ministerpräsident Graf Taaffe erklärt in Beantwortung einer Interpellation, betreffend die Rinderpest, dass die Regierung diesfalls in fortwäh rendem Contacte mit den ungarischen und croatischen Behörden behufs gemeinsamen Vorgehens sich befinde. Minister Graf Falkenhayn beantwortet die In terpellation in Betreff der Phylloxera und erklärt, dass die Negieruug dieser Angelegenheit unausgesetzt im Vereine mit der ungarischen Regierung ihre Auf merksamkeit zuwende

überschreitenden Vortheile weiter veräußert, macht sich der Uebertretung des Betruges schuldig und wird mit Arrest von 6 bis 9 Mona ten, oder wenn er dies gewerbsmäßig betreibt, mit ^ strengem Arrest von 2 Jahren bestraft, wobei die im Strafgesetze angedrohten 'Folgen der Verurtheilung einzutreten haben. Abg. Dr. Jaques berührt zu erst das Zustandekommen des Compromisses zwischen der Regierung und der Majorität des Hauses und weist darauf hin, dass weder der gegenwärtige Lei ter des Justizministeriums

schließlich das Haus, den Z. 1 anzunehmen. Regierungsrath R. v. Krall geht auf die Genesis des Gesetzes zurück. Maßgebend für den vorliegen den Entwurf sei das Gesetz für Galizien gewesen. Die Regierung sei ganz ohne Voreingenommenheit vorgegangen unö habe jeden ihr gebotenen Anhalts punkt zu verbessernden Modificationen benützt. Der Z. 1 des Gesetzes fei auf Grundlage der ähnlichen Bestimmungen des deutschen Wuchergesetzes abgefasst. Redner wendet sich gegen die Ausführungen des Abgeordneten Madejski

, Gemüthsaufregung oder Nothlage, macht sich eines Vergehens schuldig und wird mit Arrest von 1—6 Monaten oder mit einer Geldstrafe von 100—1000 fl. bestraft. Abg. M a- dejski polemisiert gegen den Abgeordneten Jaques, berichtigt einige Aeußerungen desselben und bezeich net es als unrichtig, dass er seine Ausführungen in der Generaldebatte im Namen des Ausschusses vor gebracht habe. Leiter des Justizministeriums Dr. Prazak: In der letzten Sitzung ist vom Abgeordneten Zallinger an die Regierung die Anfrage

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