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Bozner Zeitung
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Page 1 of 9
Date: 30.11.1861
Physical description: 9
die czechischen Agitationen in be deutender Abnahme begriffen sind, häufen sich in polni schen Blättern die Nachrichten über Verurtheilungen wegen Theilnahme an nationalen Demonstrationen. In Tirol sehen wir die konfessionelle Fehde, die einige Zeit hindurch zur Ruhe gelangt schien, seit Monatsfrist mit erneuerter Heftigkeit entbrennen, und die feudal-klerikale Partei, die Abmahnungen mißachtend, welche Erzherzog Karl Ludwig am 23. Juni d. I. gegen Glaubens-Agita- tionen erließ

, zu welches zahlreiche Landgemeinden des deutschen SüdtirolS ibre Kon tingente stellen mußten, um für die Erhaltung der Glau- beuseinheit zu beten, wär das sichtbare- Irgebniß der wie-j der aufgenommenen Offensive der alttirolischen AgitationS- Partei. ^ ^ ' Als hierauf das Programm id?r angekündeten Festfeier für die neu eingeführte Gasbeleuchtung in Bozen erschien^ und das Ladschreiben zu dem bel diesem Anlasse vom Bür germeister Dr- Streiter 'gegebenen' Freischießen auf das Pa- vom A April als der Ausgangsquelle

schlossen wurden, die sich am Freischießen in Bozen bethei- liget hatten. Umsonst mahnte der Fürst Statthalter zur Eintracht und Verträglichkeit, vergeblich empfahl er das mit öffentlichem Lobe ausgezeichnete Beispiel des Landeshauptschießstanves, der sich von allen Parteiumtrieben ferne hielt, zur allge meinen Nachahmung. Die Veranstalter der Ausschließungs- schießen sind keinem Mahnrufe zugänglich, als dem ihrer eigenen Partei. Mehr als die Festlichkeiten in Bozen. hat der leivcnschäft- liche Eifer

un- eiklärlich. «Also so weit ist es gekommen' ruft ein ande rer Korrespondent dieses Blattes aus, „daß die fendalklcri- kale Partei es offen wagt, die ganze Institution desSchützen- wesens aufzuwiegeln und zu spalten, jene gewissermassen in Acht und Bann zu legen, die sich unterfangen sollten ein Fest mitzufeiern, daS nicht nach ihrem Geschmacke ist Ru fen diese Herren doch fortwährend Ach und Wehe über deu Druck, der auf ihnen laste, während sie sich vollkommen so benehmen, als ob ihnen die Gewalt gegeben

sei, über An dere unbeschränkt zu gebieten. Die ^Wiener Presse' fragt die Unternehmer des Schie ßens in Lana, welche dasselbe „ein Gedenkschießen der alten „tirolischen Schützenehre- nennen, ob diese Ebre beim Preise des kaiserlichen Geschenkes nicht mehr fleckenlos bestehen könne?- Die „Berliner Vosse'sche Zeitung- sagt: Da man der lieberalen Partei stets den Vorwurf zu machen pflegt, daß sie es sei, welche die ruhigen Männer des Stillstandes zur Verzweiflung bringe, so hätte sich der Chorführer

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Tiroler Zeitung - Wochenblatt für Katholiken
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Page 1 of 4
Date: 07.12.1852
Physical description: 4
. (Aus der Deutschen Volkshalle.) Vor sieben Jahren waren die Tories und die Whigs oder Conservativen und Liberalen, wie man sie auch zu nennen pflegt, fast die beiden einzigen Parteien im Parlament: der Führer der ersteren war der verstorbene Sir Robert Peel, der Führer der letz teren Lord John Russell. Kurz vor dem Rücktritt seines Cabinets entschied sich aber Peel für die Aufhebung der Kornzölle, ^ eine Maßregel, welche von seiner Partei bis dahin lebhaft bekämpft war, und veranlaßte dadurch eine Spaltung

unter den Tories. Sein Antrag wurde nur von einem Theil feiner bisherigen Partei und von den Whigs unterstützt, der andere Theil der Tories stimmte dagegen und tadelte die Maßregel Peel's als einen Verrath an seiner Partei. Bald nachher wurde Peel's Cabinet bei Gelegenheit der irischen „Zwangsbill' gestürzt und die Whigs kamen nun unter Lord I. Russell an's Ruder; Peel aber versprach denselben seine Unterstützung, und mit seiner Hilfe fetzte Russell 1846 die Auf hebung der Zuckerzölle durch. DaS Unterhaus

zählte also nun drei große Parteien, die WhigS, die alten TorieS oder, wie sie von nun an bezeichnender genannt wurden, die Protectionisten, und die Pee- liten. Der Kampf drehte sich nun hauptsächlich um die Kornzölle; daneben kamen auch die Zuckerzölle und die Schiffsahrtsgesetze zur Sprache. Die Whigs und Peeliten gingen in dieser Frage zu sammen und bildeten eine starke Majorität; die Partei der Pro- tectionisten war zwar im Oberhause, wo Lord Stanley, der jetzige Graf von Derby, an ihrer Spitze

stand, bedeutend, im Unterhause aber schwach und namentlich fehlte eS ihr an einer guten Organi sation und bedeutenden Staatsmännern und Rednern, da die talent vollsten und einflußreichsten Mitglieder der alten Tory-Partei, wie Sir I. Graham, Gladstone, Cardwell, Sidney Herbert, ihrem alten Führer Peel treu blieben. Daß die protectionistische Partei wieder zu einer solchen Stärke gelangte, daß sie im vorigen Jahre die Zügel der Regierung ergreifen konnte, hat sie fast allein einem damals wenig

geachteten Parlaments - Mitgliede zu danken, dem jetzigen Schatzkanzler Benjamin Difraeli. Anfangs als radikaler Candidat bei einer Parlamentswahl durchgesallen, trat er später als Mitglied der conservativen Partei, und zwar der jetzt verschol lenen Fraction „Jung-England', in das Unterhaus ein. Bei sei ner ersten Rede wurde er ausgelacht, sprach aber schon damals irr zürnender Zuversicht: „Die Zeit wird schon kommen, wo ihr mich anhören werdet.^ Sie kam bald: Peel's Uebertritt zu den Frei handels

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 17.10.1860
Physical description: 6
. (Fortsetzung.) Der Leiter des Finanzministeriums: «Ich verkenne nicht, daß es im -ersten Augenblicke '»uangenebm auffallen muß, wahrzunehmen, daß in jenen Fällen, in welchen sich bei der. Bu-tihaltungs- -censur ergibt, daß cin einer Gebühr zu wenig-ent- richtet wordcn sei, das Abgängige ersetzt werden mußdaß aber, wenn das Resultat gegcntheill'g ausfällt und die,Partei zu viel gezahlt hat, keine Verfügung eingeleitet wird, um die R»ckerstattu»sg > des ungebührlich entrichteten Mehrbetrages zu be wirken

. Zur Erklärung dieses Vorganges muß ich xtwas weiter ausholen und den Standpunkt der 'Staatsverwaltung und der Partei erörtern. „Die Partei hat in allen Fällen/ wo sie eine Gebühr zu zahlen dat, da» Rekursrecht; sie kann sich ait die zweite . oder an eine höhere Instanz wenden. „Hier tritt der Grundsatz ein: „ViAilautiliu ^urss seripla sunt', — die Partei muß und kann selbst wahrnehm'N, in wie weit sie mit Recht oder Unrecht Äbn der Gebührenbemessung getroffen ward, und sie hat jedenfalls die Möglichkeit

kein Gegenstand weiterer amtlicher Verfügungen wird. »Der Grund der Ausnahmen bei den Zöllen liegt darin, daß die Zollpartei mit dem Zollamte in steter Berührung steht, oder demselben doch mehr oder weniger bekannt ist. „Wenn sich bei der Censurin den Zollregistern ergibt, daß voii der Dartei zu viel eingezahlt wurde, so ist der Prozeß ein ganz einfacher, um die Partei in Besitz des zu viel Gezahlten zu setzen. Die Bemänglung, welche öhnel'in nur aufleicht entdrckbaren Rechnungsv.rstößen beruht und einfacher

Natur ist, kommt den Zollämtern .zu , Diesen ist die Partei .bekannt und bei der nächsten Zahlung wir^> ihr ras zu Aiel.Gezahlte zurückgestellt öder abgerechnet. Güttj anders aber ist es bei den an deren, GefällSzweigen und insbesondere bei den Gebüh ren von RechtSgefchäsien, wo Die Partei oft nur ein einziges Mal .und nicht wieder zum Amte.kommt, bäufig ihren Wohnsitz, verändert und njcht mehr aufzufinden ist. Wenn bei der Buchhaltung eine Zuvielbemessung oft nur.von einigen Kreuzern oder Gulden

g^ben, da?,^wenn erheb liche Beträge, AM welche die Partei veikürzi worden ist. entdeckt werden, die Verhandlung eingeleitet werde, um der Partei den zu viel gezahlten Betrag zurückzuersetze«. Belangreiche Mißgriffe in der Bemessung werden übri gens schon jetzt, wenn sie auch für daS Aerar ohne Nachtheil blieben, stetS aufgegriffen und zum Anlaß von Verfügungen genommen. „Aber bei allen Kleinigkeiten den Rückerfay eintreten zu lassen, würde nur eine GeschästS-Vermehrung mit sich bringen

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 6
Date: 31.07.1856
Physical description: 6
in Malz mächte. Die Bank selbst war vor 43 Jahren ctablirt worden, und besaß kraft der Akte vom Jahre 1344 die Ermächtigung, für 22,635 Pfd. St. Noten auszugeben, hatte jedoch, ihrem letzten Ausweise nach zuschließen, blos 13,123Pfd.St. in Umlauf. WaS für Aussichten für eine Abwicklung vorhanden sind, läßt sich noch nicht sagen. Spanien. Madrid, 22. Juli. Darf man aus der Presse auf die Stellung O'Donnells schließen, so ist die Mode- rado-Partei mit der jetzigen Haltung, desselben sehr unzu frieden

. Ein Organ dieser Partei, „El Parlaments,' tritt bereits gegen ihn mit der Erklärung auf, daß die günstigen Erwartungen, welche das neue Kabinet erregte, weit weniger günstigen Ansichten weichen. Hauptsäch lich werde Beunruhigung durch zwei allgemein verbrei tete Gerüchte erregt, daß O'Donnell nicht allein die aus gelöste Miliz wieder bilden, sondern dieselbe sogar bis aus 6 Bataillone erheben werde. Ferner heiße es, daß die Regierung die bisherigen Kortes wieder zu vereini gen geneigt sei, obgleich

sie die letzte Versammlung der selben als saktiös bezeichnet habe. Würde die National miliz wieder gebildet, so müßte das kürzliche Blutvergie ßen als eine ruchlose Grausamkeit gelten. Die Mode- radoS-Partei erwarte gar nicht, daß O'Donnell ebenso verfahren werde, wie General Narvaez; es wäre jedoch abgeschmackt, wenn er weiter nichts als den General Espartero ersetzen wollte. Dagegen verspricht die „Nation' dem Ministerium unter Bedingungen die Unterstützung der Progressisten; und die „Epoca' zeigt

an, daß am 22. eine neue, zahlreich besuchte Versammlung von Abgeord neten dieser Partei gehalten werden solle , um über die der Negierung zu leistende Unterstützung zu berathen; bei der früher erwähnten, welche bereits einen dahin zie- lenden Beschluß faßte, waren 13 gegenwärtig. Luzu- riaga indeß, bekanntlich dem Herzog de la Victoria nahe stehend, hat die ihm angetragene Stelle eines Ministers der Gnaden und Justiz abgelehnt. San Miguel andrer seits beharrt nicht länger auf seiner Entlassung, nach dem die Königin

von Kalifornien, die Präsidentschafts-Kandidatur, zu welcher ihn die Wahl der republikanischen Partei berufen hat, angenommen und er dürfte die meisten Chancen haben. Den Hauptstock zur Partei der Republikaner gab die Partei der Freibodenmänner (FreesoilerS, Natio- nalresormers) ab, welche die noch unbebauten ungeheuren Staatsländereien dem Ansiedler geben, außerdem aber jedem Manne eine Heimstätte sichern wollen, welchedurch Hypotheken nicht zu zerstören. Ihr Grundprinzip ist) sich wider, den Druck

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Der Bote für Tirol
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Page 8 of 10
Date: 01.12.1858
Physical description: 10
, dir in dem Frachtbriefe nicht angeführt sind, wird keine Haftung übernommen. Alle aus unrichtigen Angaben in den Frachtbriefen oder durch Unterlassung von Angaben in denselben entstehenden »achttieisigeii Folgen fallen der betref. senden Partei zur Last. Beschaffenheit der aufzunehmenden Frachtgegenstände. §. 3. Die zur Aufgabe gelangenden Frachtgegen- stände müssen änßerlich gut beschaffen und wenn sie verpackt flnd, muß die Emballage haltbar und zweckmäßig sein. — Gegenstände von schlechter «e- fchaffenheit

, beschädigter, unhaltbarer oder unzweck mäßiger Emballage werden nnr dann zur Beförde rung übernommen, wenn daraus keine Besorgnisse für die andern mitzuverladenden Sendungen oder für die Transportmittel erwachsen nnd wenn die Partei ans dem Frachtbriefe bestätiget, daß sie die Beförderung auf ihre Gefahr wünsche. 2n solchen Fällen ist die Unterschrift des Ueberbringers zu Gunsten der Bahnanstalt beweisgiltig. Für Frachtgegenstände solcher Art hat die Partei nicht nnr alle Ausbessernngskosten

, sondern auch die aus dem mangelhaften Zustande der Kollien nach diesen Bestimmungen entspringenden Folgen selbst zu tragen. Für die Ausbesserung der durch unzweckmäßige Verpackung entstandenen Beschädigungen an der Emballage der übernommenen Gegenstände wird von der Bahnanstalt, welche jedoch dießfalls keine Haftung übernimmt, nach Thunlichkeit Sorge ge tragen nnd die dteßfälligeu Kosten werden auf das billigste berechnet, sie müssen aber von der Partei jedenfalls vergütet werden. Abgänge oder Beschädigungen an den Fracht

pr. Sporco-Centner und Meile von einer Station znr anderen und die einzuhebenden Nebengebühren find aus dem Tarife zu ersehen. Behandlung der leeren Gefäße. L. lS. Die uach dem Tarife bezüglich der Ge- bührcnbcmcssiing für leere Gefäße bei der Rückfahrt zugestandene Begünstigung tritt nur in dem Falle ein, wenn sich der Aufgeber mit einem Scheine über die längstens vor drei Monaten stattgehabte Beför derung der Gefäße im vollen Zustande ausweise» kamt. Die Partei hat daher beim Abhole» der vollen Gefäße

weniger als zwei. Gulden beträgt, dann lür Gegenstände, wellt e die Frack t nicht sicher decken oder wo der auswärtige Versender nicht genügend, bekannt ist, müssen jedoch die Bahngebübren Hei der Aufgabe cutrichtet werden. Er satz der unrichtig berechneten Gebühren. §. 17. Die unrichtige Anwendung eines Gebüh» renai'satzes, so wie Relkuiungssehler haben weder dem Staatsschatz? noch der Partei zum Nachtheile zu gereichen. Der Betrag, der ungebührlich geleistet wurde, wird gegen Beibringung

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Der Bote für Tirol
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Page 8 of 12
Date: 26.11.1858
Physical description: 12
, die in dein Frachtbriefe nicht angeführt sind, wird keine Haftung übernommen. Alle aus unrichtigen Angaben in den Frachtbriefen oder dnrch Unterlassung von Angaben in denselben entstehenden nachtlieiligen Folgen fallen der betref fenden Partei znr Last. Beschaffenheit der aufzunehmenden Frachtgegenstände. Z. 3. Die zur Aufgabe gelangenden Frachtgegen- stande müssen äußerlich gut beschaffen und wenu sie verpackt sind, muß die Emballage haltbar und zweckmäßig sein. — Gegenstände von schlechter Be schaffenheit

, beschädigter, unhaltbarer oder unzweck mäßiger Emballage werden nur dann zur Beförde rung übernommen, wenn daraus keine Besorgnisse für die andern mirzuverladenden Sendungen oder Nr die Transportmittel erwachsen und wenn die Partei anf dem Frachtbriefe bestätiget, daß sie die Beförderung ans ihre Gefahr wünsche. In solchen Fällen ist die Unterschrist des Ueberbringers zu Gunsten der Bahnanstalt beweisgiltig. Für Frachtgegenstände solcher Art hat die Partei nicht nur alle Ausbessernngskosten

, sondern auch die aus dem mangelhaften Zustande der Kollien nach diesen Bestimmungen entspringenden Folgen selbst zu tragen. Für die Ausbesserung der durch unzweckmäßige Verpackung entstandenen Beschädigungen an der Emballage der übernommenen Gegenstände wird von der Vühliniisiüit, welche jedoch dießfalls keine Haftung übernimmt, nach Thunlichkeit Sorge ge tragen nud die dießfälligen Kosten werden anf das billigste berechnet, sie müssen aber von der Partei jedenfalls vergütet werden. Abgänge oder Beschädigungen an den Fracht

-Centner und Meile von einer Station zur anderen und die emzuhebeuden Nebengebühren sind aus dem Tarife zu ersehen. Behandlung der leeren Gefäße. '8. 15. Die nach dein Tarife bezüglich der Ge- bührenbemcssung für leere Gefäße bei der Rückfahrt zugestandene Begünstigung tritt nur in dem Falle ein, wenn sich der Aufgeber mit einem Scheine über die längstens vor drei Monaten stattgehabte Beför derung der Gefäße im vollen Zustande answeisen kann. Die Partei hat daher beim Abholen der vollen Gefäße

weniger als zwei Gnlden beträgt, dann für Gegenstände, welche die Fracht nicht sicher decken oder wo der auswärtige Versender nscht genügend bekannt ist, müssen jedoch die Bahngebühren bei der Aufgabe entrichtet werden. Ersatz der unrichtig berechneten Gebühren. z. 17. Die unrichtige Anwendung eines Gebüh renansatzes, so wie Rechnungssehler haben weder dem Staatsschatze noch der Partei zum Nachtheile zu gereichen. Der Betrag, der ungebührlich geleistet wurde, wird gegen Beibringung des Beweises

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 29.03.1862
Physical description: 6
wird. In Folge davon geht der Gesetzentwurf an die Kommission zu rück, damit dieselbe alle auf die fakultative Ablösung bezüglichen Bestimmungen daraus entferne. Dentschlund. Berlin. Die „Spener'sche Ztg.' ruft die liberale Partei vor allem zur Einigkeit und Mäßigung auf. In einem größeren Artikel sagt sie: Die große liberale Partei, weiche die allergnnstigste Lage vorfand, um im Einklang mit dem Thron und mit dem Volk ein nenes freisinnig regiertes, liberal-konstituirtes, mililär- kräftiges Preußen

aufzurichten, ward schwach und ohnmächtig durch Uneinigkeit und maßlose Fraktions- ' Zersplitterung. Kaum war man herrschende Partei, als man sich mit den Ministern und nnter sich zu streiten anfing, als man versuchte, sich in liberalen Forderungen zu überbieten, statt au das erste und nächste, an die Fundamentirung und Befestigung des neu gewonnenen Standpunkts, einträchtig und ge meinsam Hand anzulegen. Mit den Wahlen im vori gen Herbst war die traurige Zersplitterung unaushalt- fam vorgegangen: da sahen

wir Fraktionen Waideck, Schulze, Jmmermann, Bockum-Dolffs, Grabow auf treten, und diese Fraktionen, die sich unter einander nicht vertragen, die kaum zu einer einheitlichen Formel im Nothfall gelangen konnten, wollten die Vorschrift für die deutsche Einheit geben! Diese unerhörte Zer splitterung, diese Streitsucht der Fraktionen, diese Un fähigkeit, die gemeinsamen Gedanken auf das Nächste, was noth thut, zu richten, dieses Ausschweifen der Entwürfe und Richtungen hat die liberale Partei um die Herrschaft

gebracht, denn sie hat die Gegner stärker werden lassen. Möge sich die große liberale Partei in Preußen, möge sich diese politische Richtung, der aller dings die Zukunft Preußens gehört, nicht in stolzer Selbstgcrcchtigkeit verhehlen, daß sie durch ihre Un einigkeit diese Wendung möglich gemacht hat. Preußen ist, wie wir alle wissen, »och ein wesentlich bureau- kratischer Staat. Die Grundlagen englischer Selbst verwaltung, d. h. die Unabhängigkeit der meisten un tern Acrwaltungskreise

von den Ministerien, freiwillige Mitwirkung von 200,000 intelligenten und besitzenden Männern in der Lokalvcrwaltung, sind bei uns noch lauge nicht genügend ausgebildet, sondern gerade das wäre eine Sache, welche die liberale Partei auf das eifrigste anzustreben hätte. Die große liberale Partei hat für die nächsten Wahlen nur an eins zu den ken: wie sie einer jedenfalls stärker als bisher ans den Wahlen hervorgehenden Rechten mit einer mög lichst imposanten, einigen Linken gegenübertreten, und ihren Grundsätzen

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Der Bote für Tirol
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Page 8 of 10
Date: 29.11.1858
Physical description: 10
, die in dem Frachtbriefe nicht angeführt sind, wird keine Haftung übernommen. Alle aus unrichtigen Angaben in den Frachtbriefen oder durch Unterlassung von Angaben in denselben entstehenden nachtheiligen Folgen fallen der betref fenden Partei zur Last. Beschaffenheit der aufzunehmenden Frachtgegenstände. §. 3. Die zur Aufgabe gelangenden Frachtgegen stände müssen äußerlich gut beschaffen und wenn sie verpaßt find, muß die Emballage haltbar und zweckmäßig sein. — Gegenstände von schlechter Be schaffenheit, beschädigter

, unhaltbarer oder unzweck mäßiger Emballage werden nur dann zur Beförde rung übernommen, wenn daraus keine Besorgnisse für die andern mitzuverladenden Sendungen oder für die Transportmittel erwachsen und wenn die Partei auf dem Frachtbriefe bestätiget, daß sie die Beförderung auf ihre Gefahr wünsche. In solchen Fällen ist die Unterschrift des Ueberbringers zu Gunsten der Bahnanstalt beweisgiltig. Für Frachtgegenstände solcher Art hat die Partei nicht nur alle Ausbesserungskoste

», sondern auch die aus dem mangelhaften Zustande der Kollien nach diesen Bestimmungen entspringenden Folgen selbst zu tragen. Für die Ausbesserung der durch unzweckmäßige Verpackung entstandenen Beschädigungen an der Emballage der übernommenen Gegenstände wird von der Bahnanstalt, welche jedoch dießfalls keine Haftung übernimmt, nach Thunlichkeit Sorge ge tragen uud die dießfälligen Kosten werden auf das billigste berechnet, sie müssen aber von der Partei jedenfalls vergütet werden. Abgänge oder Beschädigungen an den Fracht

von einer »Station zur anderen und die einzuhebenden Nebengebühren sind ans dem Tarife zu ersehen. Behandlung der leeren Gefäße. L. 15. Die nach dem Tarife bezüglich der Ge bührenbemessnng für leere Gefäße bei der Rückfahrt zugestandene Begünstigung tritt nur in dem Falle ein, wenn sich der Aufgeber mit einem Scheine über die. längstens vor drei Monaten stattgehabte Beför derung der Gefäße im vollen Zustande ausweisen kann. Die Partei hat daher beim Abholen der vollen Gefäße einen »nentgeltlich zu verabfolgenden

, dann i»r Gegenstände, welche die Fracht nicht sicher decken oder wo der attswärtige Versender nicht genügend bekannt ist, müssen jedoch die Bahngebühren bei der Aufgabe entrichtet werden. Ersatz der unrichtig berechneten Gebühren. Z. 17. Die unrichtige Anwendung eines Gebüh- renansatzes, so wie Rechnungsfehler haben weder dem Staatsschätze noch der Partei zum Nachtheile zu gereichen. Der Betrag, der ungebührlich geleistet wurde, wird gegen Beibringung des Beweises Demjenigen, der die Zahlung leistete

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 6
Date: 12.06.1861
Physical description: 6
-Obligationen hat am 2ten November 1861 zu beginnen. 2. Jeder Partei steht es frei, die neuen Conpons- bogen entweder bei der Kasse jenes Grnndentlastnngs- fondes, ans welchen die Obligation lautet, oder bei einer andern Ernndentlastüngsfonds-Kasse zn erheben. 3. Meldet sich die Partei bei der Kasse jenes Grnnd- entlastiliigöfoijdeö, auf welchen die Obligation lalltet, so hat sie die Örigittal-Grundetttlastungs-Schuldvcr- schreibnng beizubringen und die Kasse wird, wenn letztere mit dem Inhalte

der Liquidationsbücher über einstimmt uijd gegen die Ausfolgung der Coupoiis kein Anstand obwaltet, dieselben gegen ungestempelte Empfangsbestätigung ausfolgen und zugleich die ge schehene Ausfolgnng anf der Obligation ersichtlich machen. 4. Wünscht dagegen die Partei die Coupoilsbogeu bei der Kasse eines andern Gruiidentlastttngsfondes, als desjenigen, auf. welchen die Obligationen lauten, zu erheben, so hat sie die Original-Schuldverschrei bungen mittelst einer in iriplo bciznbringcnd'cn, nach den» beigefügten

Formulare verfaßte» Consignation bei jener Fondskasse zu überreichen, bei welcher sie die Coupons zn erheben beabsichtigt. Die Kasse wird die Consignation mit den Schuldverschreibnngen vergleichen,, bei richtigem Befunde letztere der Partei zurückstellen, sich sodann nm die Zusendung der Coupons an die (Formnlare zu den Consignationen.) Kasse jenes Grnndentlastungsfondes, von welchem die Schuldverschreibungen ausgestellt sind, verwenden und die ConponS nach deren Einlangn,tg der Partei gegen abermalige

Vorweisung der Original-Schuldverschrei bungen , gegen Beibringung unaesteinpelter, über die ConponS zu Obligationen verschiedener Fonde abge sondert auszustelleuder Empfangsbestätigungen und gegen Vergütung der für die Znsendnng entfallenden Gebühr, anösolgen. Diese Gebühr wird für jede Scndnng — nebst der nnverändcrlichcn Grundtare von 15 Nkr. — mit der Hälfte des tarifmäßigen Werthporto bemessen. 5. Eine Ausnahme von der vorstehenden Bestim- nluug tritt jedoch dann ein, wenn die Partei

die Conponsbögcn für andere als niederösterrcichische Grnndentlastnngs - Obligationen bei der Grllndent- lastnngsfonds-Kasse in Wien zu erheben wünscht, und sich diesfalls bei der Letzteren innerhalb des Zeitraumes vom 1. Juli bis Ende September 1861 anmeldet. Diese Anmeldung hat nnter Vorzeigung der Original- Schuldverschreibungen nnd unter Beibringnng einer nach dem beigefügten Formulare, jedoch nur in einem I'aro verfaßten Consignation zu geschehen und enthebt die anmeldende Partei von der Verpflichtung

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 10
Date: 24.08.1854
Physical description: 10
des Verkehr» an derselben. (Fortsetzung.) H. 37. Wenn in Folge des von dem Sensale ver mittelten Geschäftes von einer Partei Effekten .über nommen werden, so ist der Sensal verpflichtet, ans Verlangen der einen oder der andern Partei das vom Uebergeber oder Uebernehmer verfaßte, von ersterem mitgefertigte Verzeichniß dieser Effekten mit seiner Un terschrift zu bestätigen, nachdem er sich nicht nur von der Richtigkeit der im Verzeichnisse angegebenen Merk male der Effekten, sondern auch davon überzeugt

eines von ihm .vermittelten Geschäftes Theil zu nehmen, oder für einen , aus einem solchen Ge schäfte .entspringenden.Verlust oder erwarteten Vortheil irgend eine Haftung zu übernehmen. Auch die.im ^8. .26 erwähnte Erklärung darf er nicht abgeben, wenn er von der Partei, deren Namen er geheim halten soll, eine Deckung Nicht erhalten, ode^ nicht mit voller Be ruhigung .zu erwarten hat. Für dieAechtheit der Un terschriften, die bei einem pon ihm vermittelten Börse- Geschäfte vorkommen,, darf er nur dann gutstehen

oder den landessürstlichen Börse-Kommis sär von dem Journale und seinen sonstigen Ausschrei bungen Einsicht nehmen lassen. Will einePartei be züglich tzines-für sie vermittelten Geschäftes das Jour nal-einsehen, so ^darf es der Sensal zwar gestatten, doch muß die Einsicht in solcher Weise gepflogen wer den, daß die Partei nur von dem sie betreffenden Ge schäfte Kenntniß erkalten kann. , 8. 44. Dem Sensal ist es strenge verboten, ohne vorläufige Bewilligung des landessürstlichen Börse- Kommissärs in dem Journale

eine höhere, als die gesetzliche Gebühr be dingen. §. 46. Dem Sensale .ist verboten, von Personen, die außerhalb des Wiener Polizeibezirkes ihren Wohn sitz haben, schriftliche Aufträge zur Vermittlung von Börse-Geschäften zu übernehmen. F. 47. Die Verletzung der aufgezählten Pflichten hat die Bestrafung Hes Sensals, und nach Umständen auch eine Ersatzpflichtigkeit desselben gegen die Partei zur Folge. 8. 48. Die Uebertretung einer der in 1)en 88.23, 3V—33 enthaltenen Vorschriften wird mit einer Geld

trifft einen Sensalen ,jedenfalls, wenn.er auch nur Einmal wissentlich einen falschen Umstand angibt, bestätigt oder in sein Journal ein trägt, oder dieses verfälscht. Endlich kaun diese Strafe auch gegen denjenigen erkannt werden, -der ungeachtet -einer zweimaligen Auf forderung der Bürfe-Kammer die Pflicht des Börse- befucheö ohne zureichenden Grnnd nicht erfüllt. 8- 51. Ein Sensal, der eine Partei dnrch.Ueber tretung der ihm obliegenden Pflichten gefährdet oder verletzt, hat der Partei

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 10.06.1861
Physical description: 8
und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Schlesien, Görz, Triest und Jstrien bci'gegebencn Conpons fällig und es tritt die Nothwendigkeit ein, diese Obligationen mit neuen Couponsbogen zn versehen. In Bezug auf die Hinansgabe dieser neuen Con- Ponsbogeu werden folgende Bestimmungen zur allge meinen Kenntniß gebracht: 1. Die Ausgabe der neuen Coupons zu den ge nannten Griindentlastungs-Obligationen hat am 2ten November 1861 zu beginnen. 2. Jeder Partei steht es frei, die neue» Coupons- bogeu entweder bei der Kasse

jenes Grnndeutlastungs- fondes, auf welchen die Obligation lautet, oder bei einer andern Grnndentlastnngsfonds-Kassc zu erheben. 3. Meldet sich die Partei bei der Kasse jenes Griind- cntlastungsfondes, auf welchen die Obligation kantet, so hat sie die Original-Grnndentlastungs-Schuldver- schrcibuilg beizubringen nnd die Kasse wird, wenn letztere mit dem Inhalte der Liqnidationsbücher über einstimmt und gegen die Ausfolgung der Coupons kein Anstand obwaltet, dieselben gegen ungestempelte Empfangsbestätigung ansfolgen

uud zugleich die ge schehene Ausfolgung auf der Obligation ersichtlich machen. 4. Wimicht dagegen die Partei die Couponsbogen bei der Kasse eines andern Grundcntlastnngsfondcs, als desjenigen, auf welchen die Obligationen lauten, zu erheben, so hat sie die Original-Schuldverschrei bungen mittelst einer in iriplu beizubringenden, nach dem beigefügten Formnlare verfaßten Consignation bei jener Fondskassc zu überreichen, bei welcher sie die Conpons zn erbeben beabsichtigt. Die Kasse

wird die Consignation mit den Schuldverschreibungen vergleichen, bei richtigem Befunde letztere der Partei zurückstellen, - sich lodann um die Zusendung der Coupons au die Kasse jenes Grundentlastnngsfondes, von welchem die Schuldverschreibungen ausgestellt sind, verwenden und die Coupous nach deren Einlangnng der Partei gegen abermalige Vorweisung der Original-Schuldverschrei bungen , gegen Beibringung ungestempelter, über die Conpons zu Obligationen verschiedener Fonde abge sondert auszustellender

Empfangslestätignngen und gegen Vergütung der für die Zusendung entfallenden Gebühr, ansfolgen. Diese Gebühr wird für jede Sendung — nebst der unveränderlichen Grnndtare von.15 Nkr. — mit der Hälfte des tarifmäßigen Werthporto bemessen. 5. Eine Ausnahme von der vorstehenden Bestim mung tritt jedoch dann ein, wenn die Partei die Conponsbogen für andere als nicdcrösterreichische Grttndcntlastnngs--Obligationen bei der Grnndent- lastnngsfonds-Kasse in Wien zu erheben wünscht, nnd sich diesfalls bei der Letzteren innerhalb des Zeitraumes

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 6
Date: 14.06.1861
Physical description: 6
, Krain, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren, Schlesien, Görz, Triest nnd Jstrien beigegebenen Coupons fällig nnd es tritt die Nothwendigkeit ein, diese Obligationen mit neuen Couponsbogen zu versehen. In Bezug auf die Hinausgabe dieser neuen Cou ponsbogen werden folgende Bestimmungen zur allge meinen Kenntniß gebracht: 1. Die Ausgabe der neuen Coupons zu den ge nannten GrundentlastuNgs-Obligationen hat am Lten November 1861 zu beginnen. 2. Jeder Partei steht es frei, die neuen Conpons- bogen

entweder bei der Kasse jenes Grnndentlastnngs- fondeS, auf welchen die Obligation kantet, oder bei einer andern Grnndentlastungsfonds-Kassc zu erheben. 3. Meldet sich die Partei bei der Kasse i'enes Grnnd- entlastungsfondes, anf welchen die Obligation kantet, so hat sie die Origi»ial--Gr«ttdcntlastnng6-Schnldvcr- fchreibnng beizubringen und die Kasse wird, wenn letztere mit dem Inhalte der Lkqnidatkonsbüchcr über einstimmt und gegen die Ansfolgnng der Coupons kein Anstand obwaltet

, dieselben gegen nngcstcmpelte Enipfangsbcstätignng ansfolgen und zngleich die ge schehene Ansfolgnng auf der Obligation ersichtlich machen. 4. Wünscht dagegen die Partei die Conponöbogen bei der Kasse eines andern Gruildentlastuiigsfondes, als dcs/cnigcn, anf welchen die Obligationen kauten, zn erheben, so hat sie die Original-Schnldverschrci- bnngen mittelst einer in iriplo bclznbringcndcn, nach dein beigefügten Formulare verfaßten Consignation bei jener Fondskasse zu überreichen, bei welcher sie die Coupons zu erhebe

» beabsichtigt. Die Kasse wird die Consignation mit den Schuldverschreibungen vergleichen, bei richtigem Besnnde letztere der Partei znrückstellen, sich sodann um die Zusendung der Coupons an die (Formulare zu den Consignationen.) Kasse jenes Grnndentlastungsfondes, von welchem die Schnldvcrschrcibnngen ausgestellt sind, verwenden und die Conpons nach deren CinlaiHnng der Partei gegen abermalige Vorweisung der Original-Schuldverschrei bungen, gegen Bcibrittgnng »»»gestempelter, über die Coupons

zu Obligationen, verschiedener Fonde abge sondert auszustellender Empfangslestätignngen nnd gegen Vergütnng der für die Znsendung entfallenden Gebühr, ausfolgen. Diese Gebühr wird für jede Sendung — nebst der nnveränderlichen Grnndtare von 15 Nkr. — mit der Hälfte des tarifmäßigen Werthporto bemessen. 5. Eine Ausnahme von der vorstehenden Bestim mung tritt jedoch dann eilt, wenn die Partei die Couponsbogen für andere als uiederösterrcichische Gruudeutkastuiigs - Obligationen bei der Grundent- lastnngsfonds

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 23.06.1852
Physical description: 6
Manifestationen. T u r i n, Thiers. Shegesetz. Hundesteuer. ZZeriirtheilung. Rußland, Berichtigung in Betreff der angebl. lvvjähri' gen Jubelfeier. M iKzellen. W i e II, 19. Juni. — Bus Ansaß deö Ergebnisses der neuesten Wahlen in der belgische» Kammer, bei denen wie bekannt die bisher im Lande allmächtige» Liberalen nahezu der katholisch-konservativen Partei »'itcrlegen wären, äußert sich die ministerielle öster. Korrespondenz wie folgt: Der Ausfall der Wahlen zur Repräsentantenkam- nier Belgiens bildet cin

in mancher Beziehung in- teressantes und lehrreiches Ereigniß. Wir sehen dort die liberale Partei im Besitze der Macht lind im Genusse verf.isslnigsmäßiger Freiheiten, lim derent willen Belgien bis jetzt von mancher Seite her be neidet worden war. Daß mit denselben aber nicht zugleich auch das Wohl und die Zufriedenheit des ganzen Volkes verbürgt ward, beweist der heiße Parteik.iwpf, der ncnerlich ans Anlaß der Wablcn entbrannte und aus welchem die liberale Partei zwar noch mit einer Majorität, aber jedenfalls

einer be deutend zusammengeschmolzenen, hervorging. Die katholische Partei hat daselbst mächtige Fortschritte gemacht. Wen» nicht alle Zeiche» trügen, so gehört die Zukunft ihr. Ihr gebührt in jedem Falle das Verdienst, zuerst das Land auf die Gefahren auf merksam gemacht z» haben, welche die nnbefchräiikte Entwickelung der in der belgischen Verfassung liegen den abstrakt deniokratifchcn Principien nach sich ziehen müßte. Daß die letzteren ganz geeignet sind, den festesten StaatSorganismns endlich zn zersetzen

und wie der Anlaß sich ergeben würde, unserer Anschauung praktische» Ausdruck zu verleihe». Das Land selbst, der gesunde Sinn der Bevölke, rung selbst hat uns diese Mühe erleichtert Wenn Hr. Verhaege», der Präsident der Nepläseiitautcn-- Kam'mer, in ziemlich hochtrabendem Tone erklär«: »Wir- werden die Jdem hochtragen, vorausclireiten und stetS vorwärts geben', so scheint die katholische Partei jetzt fest entschlossen, diesem Vorwärtsschrei ten in das Bodenlose ein mäßigendes Halt zn ge bieten. — Der Kampf

, welcher in Belgien begonnen hat, wurzelt nicht in vorübergehende» Schwierigkeiten, nicht in Differenzen nm einzelner GesetzgebnngS. und Verwaltuttgsgegenstände, willen. Er ist entschieden principiell. Es handelt sich um die gesammte Zu kunft des Landes; beide Parteien vertreten Interessen, deren Bedeutung weit über die Grenzen desselben binansreicht. Es hantelt sich bauptfächlich darum, ob der Grundsatz der Erhaltung in Belgien zur Anerkennung zu bringen sei, oder ob es der liberalen Partei überlassen bleiben

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 30.03.1861
Physical description: 6
zufällig etwas vermindert werden sollte. Wir sind aber nicht so anmaßend zu glauben, daß bei dem der Vertre tung der Landgemeinden zugestandenen Uebergewichte und der Beeinflußung jener Wahlen unsere geringe Zahl deß« HM' im tirolischen Landtage entscheidend ins Gewicht fallen werde, wir finden eS jedoch nicht in der Ordnung und nicht wünschenSwerth, daß beim Tiroler Landtage nur eine Meinung und eine Partei vertreten sei. Man wirst uns vor, daß durch unsere Abstimmung die Interessen des großen

nicht den Mann, sondern nur die Fahne erblicken Diese aber schaute nach rückwärts, während wir fest ent schlossen waren mit unserem Minister und unserem Kaiser vorwärts zu gehen. Es däucht uns auch, daß es nicht unsere Aufgabe, sondern jene der Gegenpartei gewesen wäre, dem Landeshauptmanne Eingang in die Reihe der Abgeordneten zu verschaffen. Dafür, daß ihn jene Partei hiebei nicht genügend unterstützte, während es doch in ihrer Macht lag, könne» wahrlich nicht wir verantwortlich ge macht werden. Sollten

, gesinnungstüchtige Kavalier und erwiederte im Namen seiner Partei, daß diese weit entfernt sei, gegen die Person des edlen Grafen Wolkenstein. den Alle persönlich hochschätzen und-verehren, den geringsten Einwand zu erheben. Da aber seine (des Sprechers) Partei mit Minister v. Schmerling gehe und daher zu dessen Programm und Prinzipien halte, so stehe dem Herrn Grafen die unter dem abgetretenen Minister Gnlokowsky erfolgte Ernennung zum Landeshauptmanne hindernd entgegen; indem mit dem Wechsel des Regic

aus den Banden einer Partei, deren- überwiegender Einfluß auf alle provinciellen Verhältnisse seit einbr langen Reihe von Jahren sich geltend gemacht hat. Tirols Adel hat sich seiner würdig gezeigt ; er steht auf der Hohe der Zeit, weiß, daher mit dem Volke! das gleiche Lasten mit ihm trägt, nur gleichberechtiget ist; und daß nur edle Gesinnung. Freiheit von verrosteten Vor urtheilen und gemeinnützige Thärigkeit, ihm Ehre und An« sehen im Volke und nur Hand in Hand mit dem letzteren gehend, dessen VMauen

Sr. Majestät anflehte und die Freilas sung ASboths beantragte. Se: Majestät hat-auch ein Gnadenge such vom Sohne Asboths entgegengenommen und densel ben mit großer Gnade empfangen. , Demzufolge wird ein günstiger allerh. Entschluß in der Sache Asboths erwartet. ^ Agram, 26. März. Es ist hier soeben telegraphisch die Anzeige eingetroffen, daß die'Militärgrenze aus dem croati- Aschen Landtage nicht vertreten sejn wird. Unter der natio- -ualen Partei herrscht hierüber große.:Niedergeschlagenheit

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 17.10.1860
Physical description: 6
bei den Finanzbehörden derlei Kleinigkeiten sehr einfach und schnell behandelt werden. — Der Partei werde bekannt gegeben, daß und wie viel sie an zu wenig gezahlter Gebühr an Strafe oder erhöhter Gebühr zu zahlen habe, und wenn sie sich dazu herbeiläßt, so werde im sogenannten Ab- lassungSwege die ganze Sache sogleich abgethan. Daß hie und da vor einiger Zeit ein derlei zeitrau bender Vorgang, wie ihn Graf Hartig angeführt, beobachtet wurde, ist zu beklagen; aber diese einzelnen Vorfälle könnten nicht hinreichen

, was dem Redner selbst in einer Vor- mundschastSsache vorgekommen sei. Der Grundsatz, daß bei einer höheren Bemessung man keine Rücksicht auf die Partei nehmen könn«. Wirke sehr demoralisirend, sowohl auf die Beamten als auch auf die Staatsbürger. Seit man dem Belieben des betreffenden Beamten preisgegeben sei und überdies wisse, daß, falls er die Tare zu hoch bemißt, sie nicht zurückgestellt wird, pflegte eine Unterhandlung vor sich zu gehen, damit die Tare nicht zu hoch bemessen werde. Der Leiter

getroffen wird, den Mehrbetrag an die Partei zurückzuzahlen. Wenn aber die administrative, ,die Finanzbehörde zur Kenntniß gelangt, daß eine Partei mit»«incr zu hohen Gebühr betroffen wurde, so findet diese Zurückzahlung immer statt, und ich bin im Stande, eS dem Herrn Reichsrathe aktenmäßig nachzuweisen, daß in sehr vielen Fällen, in welchen die Partei bei den Finanz-LandeSdirektionen oder beim Ministerium gegen eine zu hoch bemessene Gebühr sich beschwert hat, sie, sallS sie im Rechte

ist, nicht nur daS zurückerhielt, was sie selbst angesprochen hatte, sondern daß, wenn die Prüfung des Verfahrens ergab, daß sie in einem höhe ren Betrage, alS die Partei selbst geglaubt hat, un richtig besteuert worden war, der Partei der ganze zu viel bemessene Betrag, also mehr alS sie ansprach, zu rückgestellt wurde. „Die administrative Behörde beurtheilt eben den Fall von objektivem Standpunkte. „ES wird genau in den Fall eingegangen und ge- prüft, ob der Fall von der Unterbehörde nach jeder

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 4
Date: 22.03.1861
Physical description: 4
setze. Dies nannte man die „Ant wort' („Einrede'). Darauf gebührte dem Kläger die „Rede' („Replik') nnd dann noch dem Geklag ten die „Widerrede' („Duplik'), womit die Partei- Vorträge schlössen. Die schriftlichen Beweise mußten nach der Verord nung Erzherzog Ferdinand Karl, 27. Mai 1653, vom Kläger schon in der Klage oder Replik, vom Ge klagten in der Einrede oder Dnplik angebracht wer de», widrigeus auf selbe keine Rücksicht genommen werden durste. Die mündlichen Vorträge konnten die Parteien

selbst oder durch ihre „Redner und Prokuratoren' machen, deren 2 bis 4 bei jedem Gerichte waren, nnd in Eidespslicht standen. Als Vertreter der Partei dursten sie die Streitsache nicht an sich lösen, oder sich Antheile am Gewinne versprechen lassen. Der Redner hatte den Gegner, „so viel das Recht vermag,' z» bekämpfen, seiner Partei nach „besten Vermögen nnd Verstand' beizustehen; die Streitsache möglichst schnell abzuthun, sohin jede Verzögerung hintanzuhalteu, nicht übertriebene Kosten aufzurechnen und alles zu thuu

wählen, welch' höhere Kosten aber die Gegenpartei nie zn ersetzen hatte. Unterließ der Redner die Gerichtsverhandlung zu besuche», so hatte er der Partei Schadenersatz zu lei sten „nach Erkenntniß nnd Mäßigung des Richters nnd der Geschwornen.' ll. 12 nnd 13. Während die preußische allg. Gerichtsordnung bemüht ist, die Anwälte ganz entbehrlich zu machen, und alles der Leitung des Richters zu überlasse»; die französische Prozeßordnung aber alles durch den Anwalt geschehen läßt, überließ das tirolische

Gesetz ganz einfach diese Wahl der Partei selbst, wie dies auch die hannovera- nische Prozeßordnung v. I. 185V bei den Amtsge richte» gestattet. 63. Ueberall, wo wir den mündlichen Prozeß finden, ersehen wir einige Theile desselben schrift- l i ch. Es dient dies zur klarern Uebersicht des Rich ters, zum leichtern Beweise der Partei. Die Mischung des schriftlichen nnd mündlichen Theiles ist aber sehr verschieden. In Preußen, Baden und Hessen kam es so weit, daß die Müudlichkcit eigentlich

. Da bestand also die Strafe des Ausbleibens nicht in der Znsprechnng des Begehrens des Anwesenden, sondern in dem Ausspruche des Rechtes über das schon Vorgebrachte; nnd es konnte daher der Kläger, dessen Forderung der Geklagte widersprach, wenn ersterer anch die Replik erstattete, letzterer aber nicht dnpli- cirte, doch mit seiner Fordernng nach dein Grundsätze „die Anwesenheit Gottes vertritt die Abwesenheit der Partei' abgewiesen werden, wenn feine Fordernng nicht als erwiesen erkannt wurde

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 4
Date: 24.08.1859
Physical description: 4
gegen sie benom men haben muß. (A. Z.) A u s i t l el d eut sch la n d, lv. Aug. Ein thüringisches Lokalblatt veröffentlicht ein ihm aus dem G, oßherzogthum Hessen zugesendetes »Programm der deulschen Partei.« wel-. ches ein bezeichnendes Streiflicht auf eine Partei wiift, deren Kundgebungen jetzt täglich die Spalten der Zeitungen füllen. Dieses. Programm lautet also: »1. Gestaltung einer einzige» großen nationalen Partei mit derselben Stellung zu Preuße», wie sie früher die Constitulionellen in Italien

zu Piemont einnahmen. 2. Diese Partei steht von Oesterreich ganz ab. In dieser Richtung - h.it sie den Zeitpunkt abzuwarten, wo dieses Reich durch eine neue nationale Bewegung in seine Provinzen zersprengt wird. Dann fallen die deutsch österrei» chischen Provinzen von selbst an Deutschland. Z. Die jetzige Thätigkeit beschränkt sich aus eine moralische Aktion, welche alle Heftigkeit vermeidet, um daS ganze Volk zur Ueberzeugung zubringen, daß nur die Einheit Heil bringt, und daß diese nur durch Preußen

. Sie zeigen, daß eS eine unrerbess. rliche Partei in Deutschland gibt, an welcher alle Lehren der G. schichte, alle Erfahrungen spurlos abgleiten, eine Partei deS Wahnsinns, die vom Sturze der stärksten Säule, die Deutschland liält und trägt, Deutschlands Größe und Macht erwartet. ES wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre. Und solche Strebungen sollen zur Einigung Deutschlands sein. Frankreich» Paris, 16. Aug. Aus der Turo-Bai, 2g. Mai, find mit der „Dordogne' Nachrichten aug Hongkong eingelroffen

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 20.04.1861
Physical description: 6
. daß eS. als schon in den Grundsätzen des Diploms vom 20. October 186V begrün det. leiner weiteren Debatte der Volksvertretungen unter liegen kann. ES hätte also in der Pflicht jedes treuen Unterthans, jedes Staatsbürgers, der Achtniig hat vor der von Gott kommenden Gewalt, gelegen, jeven unnützen Wortstreit darüber zu beseitigen^ und sich vertrauensvoll der höheren Einsicht zu unterwerfen, die vom Standpunkt der Einheit und Macht des Staates klarer erkennt waS noch thut, alS die Befangenheit einer Partei

. Wir machen hiebei nur auf die Wunde aufmerksam, die dem Vertrauen auf 'das kaiserliche Wort in dem Herzen von Millionen österreichischer Unterthanen geschlagen würde, wenn das selbe auch nur in Rücksicht eines einzigen Kronlandes zu rückgenommen, wenn überhaupt in Sachen principieller Fragen, dem Separatismus, der vorlauten Stimme einer Partei Raum gegeben rrürde. Man verarge es uns nicht, wenn wir die Widersacher des Protestantengesetzes eine „Partei' nennen. ES berechtigt uns dazu die HZeto- nung

dieses Wortes im Munde eines von ihnen selbst hoch geachteten Mannes, der beim Antrage aus die Genehmi gung der Wahl des k. k. OberlanveSgerichtsratheS -v. K!«- belsherg alS Landragsabgeordneten hervorhob, daß er „nicht durch eine Partei' das Mandat erhielt. Es muß also doch Parteien hier zu Lande geben, und der Redner selbst be trachtet sich wohl als zu einer derselben gehörig. Wenn eS überdies wahr ffein sollte. daß man im Lande Tirol die Entscheidung des Landtags in der Protestantenfrage

„mit fieberhafter Aufregung' erwartete, woran wir jedoch einige Zweifel hegen, so deutet dies wieder nur auf eine Partei, denn der vergünstige klar sehende Mann befindet sich nicht in fieberhafter Aufregung über politische oder religiöse Fragen, nur die nicht urtheilsfähige Menge läßt sich auf regen und gibt sich der Leidenschaft hin Wir haben auch däS Wort „Leidenschaft' nicht ohne Vorbedacht ausgespro chen. Sie ist eine Gemüthsbewegung, die durch die Ur sache nicht gerechtfertiget wird. Wir verweisen

erfolgen. Da der Bau am 11. März begann, wurde feine gänzliche Vollendung in 48 Tagen bewerkstelliget. v . V Pest, 13. April. Die Schwierigkeiten^ welchen sowohl die Regierung als auch die gemäßigte Partei in Ungarn zu begegnen hat,, sind außerordentlich groß, indenl'die Extremen immer mehr Terrain gewinnen. W Beitrag dazu ist folgendes: Gestern am 14. .April, dem Iähreswge des Debrecziner Beschlusses von 1849, durch .welchen, die Dynastie vom ungarischen Rumpfparlamente als-der Krone verlustig erklärt

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 10
Date: 08.03.1862
Physical description: 10
zu setzen, dürfen wir uns nicht verhehle». Eines jener Organe, deren Spalten den Bestrebungen jener Partei dienst' bar sind, die sich dem Ausbau verfassungsmäßiger Freiheit entgegenstemmt, wußte zu Ehren der Verfassuugsfeier kei- nen passenderen Aufsatz an die Spitze des Blattes zu stellen, als den Abdruck eines bekannten Briefes, der mit gleißne- rischer Schadenfreude die Bemerkung ausspricht, daß »mehr »als Eine Verfassung, deren Geburtstag mit großem Auf- -wände von Festlichkeiten begangen wurde

, in den Fluchen „der Vergessenheit begraben liege.- Die Partei, der jenes Blatt als Dolmetscher die. t. fand es daher für angemessen an eben dem Tage wo das Fest der Verfassung feierlich begangen wurde, auf deren von ihr gehoffien Untergang hinzudeuten. Wohl mochte der Präsident des Herrenhauses Fürst Anersperg, dieser Partei eingedenk sei», als er bei dem Fest bankette jenes Tages einen Toast auf die Verfassung aus gebracht, durch welche Oesterreichs äußere und innere Feinde zum Schweige» gebracht

Kurhessen, wojene Partei schon nach wenigen Wo chen ein preußisches Armeekorps einrücken zu sehen glaubte, ist allem Anscheine nach eine Verständigung mit Oesterreich erfolgt; die in unmittelbarer Aussicht gestellte Anerkennung Italiens, scheint noch längere Zeit auf sich warten zu lassen, ja die Regierung lehnte bei der Kammerverhandlung über diese Frage, auS diplomatischen Rücksichten jede Betheili gung ab; selbst in der deutschen Frage, worin die Klein deutschen ihren Haupltriumph zu besitzen

jenes Landes seit dem berühmten Staatsstreiche erstarrt war. Die Rede, welche JeromS Sohn im französtlchen Senate hielt, und die alle demokratischen Leidenschaften wach rief, hat im Ariopag der französischen Peer's einen Sturm entfesselt, dessen Wirkungen weit außer den Mauern des Sitzungssaales hinausdrängen, uno den Zwiespalt der katholisch-legitimistischen Partei niit der demokratischen zu einem fast unversöhnlichen machen. Wie Prinz Napoleon im Senate alle conservative» Ele mente durch den Ruf

. und ob es der Regierung gelingen werde, den Abgrund, welcher die Partei der Ordnung von jenen deS schrankenlosen Niederreißen? trennt, auszufüllen. Es ist wahrscheinlich, daß die Regierung sich bemühen wird, das Gleichgewicht so lange als möglich zu erhalten; an welche Seite aber Napoleon sich anklammern werde, wenn das Gleichgewicht nicht mehr zu erhalten ist, ob an die Sache der Ordnung oder an jene der Demokratie, ob des Prinzen Napoleon letzte Rede vielleicht mit Zustimmung deS Kaisers gehalten worden

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Tiroler Zeitung - Wochenblatt für Katholiken
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Page 1 of 4
Date: 22.06.1852
Physical description: 4
. Wir sehen dort die liberale Partei im Besitze der Macht ' Und im Genusse verfassungsmäßiger Freiheiten, um derentwillen Belgien bis jetzt von mancher Seite her beneidet worden war. Daß mit denselben aber nicht zugleich auch das Wohl und die Zu- friedenheit deS ganzen Volkes verbürgt ward: beweist der heiße Pärteikampf, der neulich auS Anlaß der Wahlen entbrannte und auS welchem die liberale Partei zwar noch mit einer Majorität, aber jedenfalls einer bedeutend zusammengeschmolzenen, hervorging

. '. Die katholische Partei hat daselbst mächtige Fortschritte gemacht. Wenn nichts alle Zeichen trügen, so gehört die Zukunft ihr. Ihr gebührt in jedem Falle das Verdienst, zuerst das Land auf die Ge fahren aufmerksam gemacht zu haben, welche die unbeschränkte Ent wicklung der in der belgischen Verfassung liegenden, abstrakt demo kratischen Prinzipien nach sich ziehen müßte. Daß die letzteren ganz geeignet sind, den festesten Staats- OrganiSmuS endlich zu zersetzen: darüber war unsere Ueberzeugung schon lange

praktischen Ausdruck zu verleihen. Das Land selbst, der gesunde Sinn der Bevölkerung selbst hat ÜnS diese Mühe erleichtert. Wenn Hr. Verhaegen, der Präsident der Repräsentantenkammer, in ziemlich hochtrabendem Tone erklärt : „Wir werden die Ideen hochtragen, voranschreiten und stets vor wärts gehen,' so scheint die katholische Partei jetzt fest entschlossen, diesem Vorwärtsschreiten in daS Bodenlose ein mäßigendes Halt zu gebieten. . Der Kampf, welcher in Belgien begonnen, hat, wurzelt

nicht in vorübergehenden Schwierigkeiten, nicht in Differenzen, um ein zelner GefetzgebungS- und Verwaltungsgegenstände willen. Er ist entschieden principiell. ES handelt sich um die gesammte. Zukunft beS Landes; beide Parteien vertreten Interessen, deren Bedeutung weit über die Gränzen desselben hinausreickt. ES handelt sich hauptsächlich darum, ob der Grundsatz der Erhaltung in Belgien zur Anerkennung zu bringen sei, öder ob es der liberalen Partei überlassen bleiben solle, die in der belgischen Verfassung nieder

gelegten demokratischen Doktrinen bis zu ihren gefährlichsten Spitzen auszubilden. . ' Die Solidarität des Katholicismus und der konservativen Mei nungen bewährt sich auch bei diesem Anlasse wieder. Die katholi sche Partei Belgiens ist nicht verfassungsfeindlich; allein sie sträubt sich gegen die Truglehren der Demokratie Und der Volkssouveraini- tät. Sie will mit einem Worte die Schicksale Belgiens nur solchen Männern anvertraut wissen, welche eS nach ihrer Ueberzeugung 'mit dem religiösen Glauben

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