er seine Entscheidung über die Annahme der Mtrauung treffen wird. Raid dem Rücktritt der Regierung. Wien, 16. Juni. Wie die Korrespondenz Herwei be richtet. erschienen unmittelbar nach dem Rücktritt der Ge samtregierung der englische Gesandte Sit Phips und der italienische Gesandte Auriti gemeinsam im Parlament, wo Vizekanzler Dr. Schober ihnen nähere Mitteilungen über die durch den Rücktritt der Gesamtregierung geschaffene Lage machte. Auch der französische Gesandte Glanzet hatte sich im Parlament eingesünden

: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanftalt. — Verantwortlicher Redakteur: Karl Gvatter. - Sämtliche in Innsbruck, Mentlgaffe 17 Ar. 137 Fnnsdruck, Donnerstag Sen 18.8nni 1881. 39. Fahrgang. Bor der neuen Regierung Cnder! Vorläufig spielt Kuder noch den Spröden. Bregenz, 17. Juni. Das „Vorarlberger Volksblatt" schreibt heute: Wir haben uns heute früh bei Dr. Ender selbst um seine Absichten erkundigt und von ihm in Erfahrung ge bracht, daß er nicht gesonnen sei, eine Wiederbetrauung

, daß nach seinen Erfahrungen die außer gewöhnlichen Schwierigkeiten der heutigen Lage vom Par lament in seiner gewöhnlichen Arbeitsweise nicht bewältigt werden können und daß er daher dieser Aufforderung des Bundespräsidenten nur dann Folge leisten könne, wenn ge wisse Vorbedingungen geschaffen werden. Erste Bedingung sei, daß das Parlament der Regierung weitgehende außer ordentliche Vollmachten für eine angemessene Zeit erteile, um das Gleichgewicht im Bundeshaushalt rasch wieder Her stellen und in dem die Creditanstatt

betreffenden Fragen komplex die gebotenen Maßnahmen treffen zu können. Die Mitwirkung eines kleineren Parlamentsausschusses bei Aus übung dieser außerordentlichen Verordnungsgewalt wäre dabei vorzusehen. Eine weitere Bedingung sei die, daß die Bereitwilligkeit gewisser Persönlichkeiten zur Mitwirkung in der neuen Regierung gegeben sei. Der Bundeskanzler wird morgen durch Fühlungnahme mit den Parteien und mit den in Frage kommenden Persönlichkeiten feststellen, ob diese Bedingungen erfüllt werden, worauf

ausgedrückt. Der Reichsbauernbund verlangt von der Regierung die schärf sten Maßnahmen, gegen alle Personen ohne Rücksicht aus ihren Stand, die sich in der Creditanstaltssache irgendwie nicht einwandfrei benommen haben. (Da wird der Bauernbund vergeblich warten, daß von einer bürgerlichen Regierung den Crehitanstalts-Sündern auch nur ein Haar gekrümmt wird!) Wien, 17. Juni. Die Präsidialkonferenz der österrei chischen Handelskammern hat sich eingehend mit dem Ernst der Wirtschaftslage befaßt

, ihren Arbeitskollegen unlauteren Wettbewerb bereiten, ihre Ar beitskollegen bespitzeln und vernadern. so ist das Terror. So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben! Die individuelle „Gewissensfreiheit* des einzelnen Arbeiters, Nie englische Intervention nicht bestellt. Wien, 6. Nov. Dienstag abends sprach Nationalrat Doktor Otto Bauer in den Sophiensälen in einer Massen versammlung zu den sozialdemokratischen Gewerbetreiben den. Er erstattete ein eingehendes Referat über die Berfas- sungsreform und führte

wird. Wir haben uns diese Reden nicht bestellt. Es ist kindisch gewesen, wenn man nicht erwartet hat, daß sich unsere Freunde von der englischen Arbeiterpartei darüber Sorge machen, was in Oesterreich vorgeht. Wir haben nie eine ausländische Regierung um Intervention gebeten. Sie haben einen Ztmmermann nach Oesterreich gebracht, sie sind zur Reparationskommission betteln gegangen, daß man die Vermife-mKabgabe verbiete, sie haben die Italiener gebeten, und wäre es ein ehrloser, gekaufter Verräter an seinen Ar beitskollegen

ein, was kurz vorher demen tiert wird. Dann hätte allerdings der „starke Mann* des österreichischen Bürgertums keine besonders starke Konstitu tion beseffen. An Budget des sozialen Zndisierentismns. Reichlich verspätet hat die Regierung am Dienstag dem Nationalrat den Bundesvoranschlag für das kom mende Jahr vorgelegt. Verspätet einmal, weil der Ver- sassungsreformrummel die Stabilität der Regierung Stree- ruwitz unterbrach und die heimwehrfrommere Negierung Schober ans Ruder brachte. Verspätet

aber auch,.weil es dem neuen Bundeskanzler erst nach zwei Wochen des Be standes seiner Regierung der „starken Hand* gelang, einen halbwegs passenden Finanzminister auszutreiben. Und den mußte er sich aus dem Finanzministerium ausborgen,, nach dem sich herausgestellt hatte, daß die bürgerlichen Parteien keinen genug talentierten Kops mehr auf Lager haben, der die Fähigkeit mitbrächte, das Finanzressort befriedigend zu verwalten. So mußte es also dazu kommen, daß d^r ehemalige Sektionschef im Finanzministerium und.heutige

Finanzminister Dr. Juch sein Exposee über den Bündes- voranschlag im Parlament mit der Entschuldigung ein- leitete. dwfer „äußerste Termin* der Einbringung sei „auf den erfolgten Regierungswechsel zurückzusühren*. In Wahrheit mögen da schon noch andere, gewichtigere Gründe maßgebend gewesen sein, die es der neugebackenen Regierung angezeigt erscheinen lieben, die Vorlegung des Budgets zu verzögern. Vor allem wollte Herr Schober offenbar zuerst die Verfaffungsstürmer zur Ruhe bringen, indem er der wirklich

und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Derlagsanstalt. — Verantwortlicher Redakteur: Alois Arieochi. - Sämtliche in Innsbruck. Mentlgasse 1* 98t. 279 Stnufcntrt, Donnerstag Den 4. Dezember 1980 38. gabrga». Doch eine Regierung Wer! Wien, 3. Dezember. Die Verhandlungen des desig- liierten Bundeskanzlers Ender sind um 6 Uhr abends end gültig abgeschlossen worden. Darnach wird sich das Kabinett folgendermaßen zusammensetzen: Dr. Ender. Bundeskanzler. Dr. Schober, Vizekanzler und Aeußeres. Winkler

. sich so Zu verhalten, daß der Heimatblock im Rahmen der parlamentarischen Mehrheit eine fruchtbringende Tätig keit entfalten kann.. Die Personen, die zur Bildung der neuen Regierung von christlichsozialer Seite gewonnen wur den. bieten durch ihre hervorragende Fachkenntnis und Er fahrung volle Gewähr dafür, daß sie zur Lösung der äußerst schwierigen wirtschaftlichen Probleme fähig, daß ihre Ak tionen wohlerwogen sind und in einheitlichem Sinne zu- standekommen werden. Schober und Baugoin

nicht behaupten. Denn auch in der neuen Re gierung sitzt Baugoin. Wer glaubt, daß die ehrliche beiderseitige innere Abrüstung möglich wäre, solange Bau- goin Heeresminister ist? Wer glaubt, daß die Entpolitisie rung des Bundesheeres unter diesem Minister möglich ist? Die Wahlen waren Strafellawahlen. Bildet sich Herr Schober ein, daß eine Regierung, in der Baugoin sitzt, die Bundesbahnen von Strafella befreien wird? Baugoin geht in die Regierung als Agent des Herrn Seipel, um diese Regierung ohne Heimatblock

so schnell als möglich zu torpedieren. Die neue Regierung hätte die tatkräftige Mit arbeit der größten Parlamentspartei haben können. Es scheint, daß sie auf diese verzichten will. Die Verantwor tung für alle Verwicklungen, die unvermeidlich kommen müssen, wenn eine Regierung mit so schwacher Mehrheit die größte Partei des Landes zum Kampfe herausfordern will, werden nicht wir zu tragen haben. Die Regierungserklärung erfolgt erst am Freitag, wäh rend die Vorstellung der neuen Regierung in der heutigen

des Betriebes notwendige Ruhe im Personal auf recht zu erhalten. Im Zusammenhang damit verwahren sich die christlichen Eisenbahner dagegen, daß die öfter- reichischen Bundesbahnen wieder in den Mittelpunkt poli tischer Erörterungen gestellt werden. Wir höben eine Regierung! „Habeamus papam!" Wir haben einen Papst, ver kündet nach altem Brauche ein Kardinal, nachdem das Konklave der Kardinale einen neuen Papst gewählt, den versammelten Gläubigen. „W:r haben eine Regierung", werden auch gestern in den frühen

Buchdruckers! und Verlagsanstalt. — Verantwortlicher Redakteur: Karl Gvatter. - Sämtliche in Innsbruck, Mentlgasse 12 Sir. 133 Innsbruck. Samstag Sen IS. Zuni 1831. 39. Jahrgang. Ae Regierung kündigt den RMritt an! Wenn das Parlament nicht so tanzt, wie der Finanzminister pfeift. Segen die Defizitwirtschast. Wien, 12. Juni. Der Finanzausschuß setzte heute die Generaldebatte über das Bezugskürzungsgesetz und die Be soldungssteuervorlage fort. Finanzminister Dr. I u ch bemerkte, er komme

beeinflußt werden kann. Rücktrittsdrohungen der Negierung. Ich muß nachdrücklich bitten, dieses Programm zu absolvieren, und zwar mit größter Beschleunigung. Wir müssen wissen, woran wir sind. Die Regierung muß wissen, ob sie auf die Herstellung der Ordnung im Staatshaushalt im Sinne dieses Programms rechnen kann oder nicht. Sie wird dann die weiteren Konsequenzen daraus ableiten. Jcy muß daher an alle Parteien nochmals den dringenden Appell richten: Kurzer Termin und baldige Entscheidung

, so oder so! Es handelt sich um eine überaus ernste Si tuation. Wir können vom Standpunkt der österreichischen Regierung ein Zögern in dieser Richtung nicht mehr ver antworten. Der Minister suchte sodann die Vorwürfe zu entkräft i- gen, daß zu viel hohe Beamte überflüssigerweise vorhanden seien, verteidigte das Schmiergeldsystem im Finanzministerium, kündigt baldige Mitteilungen über das Programm des Er sparungskommissärs an. Der Anregung des Abg. Danne- berg (Soz.), die Besoldungssteuer als gemeinsame Abgabe

vorgelegte Pro gramm parlamentarisch im Sinne der Regierung nicht er ledigt wird, diese die Konsequenzen daraus ziehen würde. Sie Soslalüemotmten lallen stch durch Lrohumen nicht eiulchllchtern! Wien, 13. Juni. (Eigenbericht.) Die „Arbeiter-Zei tung" erklärt zu den Rücktrittsdrohungen der Regierung, daß für die antisozialen Einfälle des Finanzministers Juch die Sozialdemokraten auch durch Rücktrittsdrohnngen nicht zu gewinnen seien. Wenn die Regierung jetzt davonläuft

nicht zu antworten. Später, beschloß man jedoch, eine Antwort auszuarbeiten, die heute oder morgen überreicht werden soll. In ihrer Note vertritt die italienische Regierung den Standpunkt, daß die Proteste des Heiligen Stuhls in Form und Inhalt die Tragweite der Ereignisse überschätzen. Es könne keine Rede davon sein, daß die Regierung die Kund gebungen geduldet oder gar befohlen hätte. Die Ortsbehör den hätten die Demonstrationen verhindert und, wo dies nicht möglich gewesen sei, energisch unterdrückt. Die Stra

und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Fürdie Redaktion verantivortlich: Alfons Kauer.—Sämtliche in Innsbruck, Mrntlgaffe 12 Nr. 78 Fnusbrurk, Sams-as dm 2. April 1932. 40. gahrgan«. Breitners erschütternde Ankla«en gegen den chriftlichsozinlen Bilkrbrtrng. Das verhängnisvolle Versagen der chriftlichsozialen Regierung in der AeditanUaltssache. Verlegene Ausreden des ehemaligen Vundeskanzkers bnder. Bon Breitner schlagend widerlegt! Breitners wuchtige Anklagen in der Creditanstalts

, daß Herr van Hengel niemals der Regierung eine derartige Aufklärung gegeben hat. Die Regierung hat dem Nationalrat, beziehungsweise den Parteienvertretern alles mitgeteilt, was sie in dieser Sache selber wußte, und nichts verschwiegen." Breitner hat dagegen in der Simmeringer Versamm lung sestgestellt: „Es ist mir einwandfrei bekannt gewor den, daß der jetzige Generaldirektor, Herr van Hengel, in .feiner damaligen Eigenschaft als Berater der Creditanstalt zu Pfingsten 1931 der Regierung erklärt

hat, daß die Ver luste der Creditanstalt ein Vielfaches der am 11. Mai ge nannten Summe von 140 Millionen Schilling ausmachen." Für diese Behauptung also ist der Beweis zu er bringen. Zer beste zeuge dafür ist zweifellos der Geveral- dlreltor van Hengel selbst. Er ist es gewesen, der am 28. Oktober 1931 dem Bun desminister für Finanzen Dr. Weidenhofser einen Brief geschrieben hat, in dem es wörtlich heißt: „Schon in den Pfingsttagen habe ich der Regierung mitgetrilt, daß der Verlust bei der Creditanstalt

tatsächlich vorenthalten. Gegen diesen dokumentari schen Beweis gibt es kein Drehen und kein Deuteln! Re Regierung ßnder-Fnch hat das Haftnngsgefeh gebrochen! Der zweite schwere Vorwurf, gegen den sich der Herr Dr. Ender verteidigt, bezieht sich aus die Haftung für die Forderungen der ausländischen Gläubiger. Da erzählt sein Dovarlberger Leibblatt eine lange Geschichte: Man sei im Ausschuß davon abgekommen, die Möglichkeit einer Haf tungsübernahme nur aus die alten Kredite zu beschränken; es berust

selbst Wicht, wie der Berichterstatter Weidenhofser klar hevvorgehoben hat, jeden Zweifel darüber aus, daß die Regierung nur be rechtigt war, für neue Kredite die Haftung zu übernehmen; das Gesetz lautet: 8 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermäch tigt: a) in der Zeit bis zum 30. Juni 1933 die Haftung des Bundes als Bürge und Zahler für Darlehen zu über nehmen, die für die Rekonstruktion und für dir laufenden Geschäfte der Österreichischen Creditanstalt für Handel und Gelverbe gewährt

. Der aus allen Bundesländern beschickte Klub entsandte um die Mittags stunde eine Deputation zum Finanzminister Dr. Juch, um ihm zur Teilsanierung des Staatshaushaltes an Stelle der verlangten Beamtengehaltskürzungen Gegenvorschläge zu erstatten. Die Großdeutschen glauben, daß durch ein Venzin- oder Zündholzmonopol weitaus die Beträge hereingebracht werden können, die sich die Regierung aus dem Beamten- notopser erhofft. Die Großdeutschen werden auch der Er ledigung einer Kinderlosensteuer keine Schwierigkeiten be reiten

eine Besprechung der Mehrheitsparteien statt, der auch Bundeskanzler Dr. Ender beiwohnte. Präsident Doktor Straffner gab bekannt, es sei in den Reihen der Großdeut schen Partei als ungewöhnlich empfunden worden, daß so große Entscheidungen der Regierung in Abwesenheit des Vizekanzlers Dr. Schober getroffen werden sollen. Im übrigen habe der Parteitag beschlossen, derzeit jede Kürzung der Beamtenbezüge abzulehnen. Dangen schlage er namens der Großdeutschen vor, die Ledigensteuer, ferner ein Venzinmonopol

, ein Zünd holzmonopol und allenfalls ein Zuckerhandelsmonopol einzuführen. Wenn sich dann im Herbst die Notwendig keit eines allgemeinen Notopfers noch ergebe, so können auch die Beamten davon nicht ausgenommen werden. Ueber irgendeine Form der Vesoldungssteuer könne auch jetzt gesprochen werden. Der Bundeskanzler nahm die Mitteilungen zur Kennt nis und erklärte, daß er der Regierung darüber Bericht er statten werde. Vorläufig möchte er nur bemerken, daß die Regierung sich die Deckung des Defizits

nicht durch Schaffung neuer Einahmen, sondern im wesentlichen durch Kürzung der Ausgaben vorgestellt habe. Er wies auch darauf hin, daß mit den vorgeschlagenen Maßnahmen weder den Län dern. noch den Gemeinden, noch den Bundesbahnen geholfen sei. Der Bundeskanzler hat den Vizekanzler Dr. Schober telephonisch ersuchen lasten, möglichst bald nach Wien zu- j rückzukehren. Die Regierung tritt morgen vormittags zu- I sammen, um die Mtteilungen des Bundeskanzlers ent- j gegenzunehmen. Die Innsbrucker Gemeinderatswahlen

und den letzten Verhandlungen der Mehrheits parteien nur noch zuwarten, bis Schober aus Genf zurück- gekehrt ist. Jedenfalls wird noch diese Woche über Sein oder Nichtsein der Regierung Ender, wenigstens einer Re gierung Ender in der bisherigen Zusammensetzung, die Entscheidung fallen. Jnterestant ist, daß die Christlich sozialen wohl die Großdeutschen und Landbündler unbe dingt in eine Mehrheit für dieses Gesetz eingliedern wol len. es aber den acht Männern vom Heimatblock, der in letzter Zeit oft

abweichen und dßß die Kommissionierung stattfinden werde, wenn sie im Gesetze vorgesehen sei. Die österreichische Regierung wolle jenem Projekt den Vorzug geben, das dem heimischen Kapital und den heimischen Arbeitskräften die besten Möglichkeiten erschließe. Eine baldige Entscheidung ist noch nicht zu erwarten und wird auch kaum in diesem Jahre fallen, so daß mit den Bauarbeiter; frühestens im nächsten Jahre begonnen werden kann. Diese Verzögerung ist naturgemäß in Anbetracht un serer Wirtschaftslage

sich u. a. folgendermaßen: Wien- Stadt 73.216, Wien-Umgebung 6630, Innsbruck 2860 und Bregenz 2526. Im Vergleiche zur letzten Zählung vom 31. Juli 1930 ergibt sich eine Zunahme von rund 3200 Per sonen. Zu der oben genannten Zahl kommen noch etwa 30.000 Arbeitslose, die bei den Arbeitsnachweisestelle zur Vermittlung vorgemerkt sind, ohne eine Arbeitslosenunter stützung zu beziehen. Rücktritt der bahrischen Regierung. Wegen Nichtannahme der „Schlachtsteuer durch den Landtag". München, 20. August. (Wolfs

vermieden werden. Aber da zu hat man reichlich fünf Jahre Zeit gehabt, nachzudenken und zu verhandeln. Statt dessen wurde die für unser Land so wichtige Sache aus Gründen, auf die wir noch zurückkommen werden, verschleppt, und auch der jetzige Vorstoß der Landes regierung ist nichts anderes als ein solches Manöver übelster Sorte. Man muß daher die Tiroler Landesregierung, für alles was daraus entsteht, jetzt schon verantwortlich machen. Wir lehnen es ab, wenn dann im Winter Not, Elend und Arbeits

. In der entscheidenden Abstimmung über den sozial demokratischen Jnitiativgesetzentwurf für die Aushebung der vom Gesamtministerium erlassenen sogenannten Schlacht steuer-Notverordnung stimmten 62 Abgeordnete der bis herigen Schlachtsteueropposition für den Entwurf, 58 da gegen. Der Entwurf, durch den die Schlachtsteuer nicht zur Erhebung kommen kann, ist damit angenommen. Die Not verordnung der Regierung ist gefallen. Finanzminister Dr. Schmälzle hat unmittelbar im Anschluß an die entscheidende Abstimmung

dem Ministerpräsidenten Dr. Held seinen Rück tritt angezeigt. Sofort nach der Plenarsitzung des Landtages hat Ministerpräsident Dr. Held dem Landtagspräsidenten schriftlich die Demission des Gesamtmrnisteriums erklärt. Die sozialdemokratische Partei mit der Regierungsbildung betraut. München, 20. August. (Wolfs.) Der Landtagspräsi dent hat der sozialdemokratischen Fraktion des Landtages als der stärksten Fraktion in der Opposition den Auftrag er teilt, die Frage der Bildung einer neuen Regierung in die Wege zu leiten

einmütig abgelehnt wurde. Landerkonferenz am 14. Jänner. Wien. 10. Jänner. Bei der gestrigen PresseLvmererir über die Abgabenteilung teilte Bundeskanzler Dr. Ender über Befragen noch mit. daß er nunmehr die Vertreter der Länder einberufen werde, um ihnen Bericht zu erstatten. Diese Länderkonferenz. an der vermutlich auch Vertreter der Minderheit im Wiener Rathaus teilnehmen werden, ist wie die „Reichspost" erfährt, für Mittwoch den 14. ds. ein- berufen worden. Die Regierung sei entsch'offen, erklärte

aller größeren Städte waren erschienen. Dizebürgermeister R ü ck l (Graz) berichtete über die schwere finanzielle Not der Provinzgew"inden und unter breitete eine Reihe von Forderungen an die Regierung. Nack» einer sehr ausführlichen Debatte wurde eine Resolution an genommen und beschlossen, eine Abordnung zur Bundes regierung zu entsenden. Nachmittags sprachen die Vertreter des Städtebundes beim Bundeskanzler Dr. Ender und beim Finanzminister Dr. Juch vor und überreichten die Resolution

die Gemeinden, daß der Bund für eine genaue Finanzstatistik der Gemeinden sorge, und protestieren gegen jede Kürzung ihrer Ertrags anteile zugunsten der Länder, gegen die Jnkamerierunq der Landesbiersteuer durch den Bund und gegen die Ausrecht erhaltung des Vetorechtes der Bundesregierung. Ter Bundeskanzler sagte der Abordnung zu, daß die Regierung nach Anhörung der Ländervertreter auch Vertre ter des Stadtebundes noch einmal zu einer Besprechung über den Finanzausgleich empfangen werde. Die Vertreter

der Gemeinde Wien haben sich schon lange bereit erklärt, zugunsten notleidender größerer Ge- meinden auf nicht unbeträchtliche Summen ihrer Einnah men zu verzichten. Bundespräsidentenwahl im Juni. Wien 12. Jänner. (Eigenbericht.) Die Regierung wirb in einer der nächsten Sitzungen des NationalrateS das Durchführungsgesetz über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten embrrngen. In den letzten Wochen haben unverbindliche Besprechungen stattgefunden, in denen angeregt wurde, den Wahltermin

des Bundeskanzlers Dr. Ender und des Finanzministers Dr. Juch eine Kon ferenz über das Programm der Regierung ab. Da eine Einigung nicht erzielt werden konnte, verlangte der Bun deskanzler von den Großdeutschen bis heute abends eine bindende Erklärung über ihre Stellungnahme gegenüber den gestern bekanntgegebenen Vorschlägen des Finanz- Ministers. Dr. Ender steht aus dem Standpunkt, daß in der morgigen Sitzung des Nationalrates nicht nur die Vor lagen über die Reform der Arbeitslosenversicherung, son dern

auch jene über die Maßnahmen zur Erhaltung des Gleichgewichts im Budget eingebracht werden müssen und daß sich die Regierung im äußersten Falle damit bescheiden könnte, im Nationalrat die Unterbreitung des Sa- nierungsprogramms für übermorgen Donnerstag anzu kündigen. Der Heimatblock wird gegen die Regierungs vorschläge stimmen, weshalb ohne Zustimmung der Groß deutschen eine Mehrheit für die Regierungsvorlage nicht vorhanden ist. Die Entscheidung wird nach der Beratung der großdeutschen Reichsparteileitung heute abends

hat heute nachmittags seine Zustimmung zu der Emission von Schatzscheinen in der Höhe von 150 Millionen Schilling erteilt, nachdem die B. I. Z. in Basel bereits gestern ihre grundsätzliche Bereit- Willigkeit zur Beteiligung an dieser Transaktion aus gesprochen hatte. Der Präsident der österreichischen Na tionalbank, Dr. Reisch, teilte im Anschluß an den Beschluß des Kontrollkomitees mit, daß die österreichische Regierung nunmehr in der Lage sei, die Verhandlungen über die Unterbringung der Anleihe

unter einem Drucke, der ihren Fortgang und ihren Erfolg nur ungünstig beeinflußt. Briand steht unter dem Druck der französischen Nationalisten, die in der Kammer scharf ge gen die Politik Briands Front gemacht haben und denen zu Gefallen wohl Briand nunmehr zu schärferen franzöfifch- nationalistischen Trompetenstößen angesetzt hat. Curtius wieder wird in Deutschland ebenfalls von der nationalen Opposition, insbesondere den Deutschnationalen, getrieben, die, nicht zuletzt, um der Regierung Verlegenheiten

, in der die Regierungsver treter ihre Pläne zur Lösung der aktuellen staatsfinanziel- Icn Probleme auseinandersetzten. Nach der Erklärung der Regierungsmitglieder ist man davon abgekommen, die Reform der Sozialgesetzgebung auf der breiten Grundlage, wie sie vom zurückgetretenen Minister Dr. Resch ins Auge gefaßt war, schon im gegen wärtigen Zeitpunkt durchzusühren. Wenn man die gestri gen Mitteilungen der Regierung in dieser Parteienbespre chung aber richtig versteht, dann hat die Regierung die Absicht

. Prodinger regte an, die bisher den Kran kenkassen für die Einhebung der Arbeitslosenversicherungs beiträge gewährte Vergütung von 3 Prozent auf VA Pro zent herabzusetzen. Die Christlichsozialen für die Be-oldmigssteuer. Von Seite des Nationalen Wirtschaftsblocks wurden Bedenken gegen die Besoldungssteuer vorgebracht, wäh rend die Christlichsozialen im allgemeinen sich hinter die Vorschläge der Regierung stellten. Der dreizehnte Monatsgehalt bei den Eisenbahnern soll auch abgebaut

das Programm dieser Regierung. (Lebhafte Zustimmung.). Wichtig ist auch die Annäherung unseres Zinsfußes an den der westeuropäischen Staaten. Mit der Gesundung unserer Wirtschaft wird auch das Risiko der Kreditgewäh rung sinken und damit wieder ein wichtiges Element für die Ermäßigung der Zinslasten gegeben sein. Sodann be sprach der Bundeskanzler die Konkurrenzfähigkeit mit dem Auslande und bemerkte dabei, so hoch wir auch die fort schreitende Besserung bewerten können, so müsien wir doch noch immer

. Die Regierung glaubt daran, durch ihre Maß nahmen den gewünicksten Eriolg zu erzielen. die nach den zwischen beiden Vertragsteilen bestehenden Verträgen oder nach dem internationalen Recht in die Zu ständigkeit eines der beiden Vertragsteile fallen. Rechte und Pflichten, die den Vertragspartnern als Mitgliedern' des Völkerbundes zukommen, werden in keiner Weffe be rührt. noch durch den Vertrag die Befugnisie des Völker bundes irgendwie eingeschränkt. Aber jeder Streit zwischen den Vertragsparteien