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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 25.01.1936
Physical description: 6
, wie sie im britischen Memorandum wiedergegeben ist, der Art., 16 eine vollständige Solidarität eines jeden Mitgliedsstaates des Völkerbundes demjenigen gegenüber mit sich bringen würde, der von dem paktbrüchigen Staat angegriffen würde, wenn dieser Angriff wahrhaftig durch Maßnahmen in Durchführung des genannten Artikels, dessen An wendung gemeinsam beschlossen worden wäre, provoziert worden wäre. Nunmehr würde es schwer fallen, auch bloß vom formalen Standpunkt aus die Tatsache abzu streiten, daß vor dem genannten

Meinungsaus tausch von einer dem italienisch-äthiopischen Kon flikt fernstehenden Macht Maßnahmen außer ordentlicher Natttr ergriffen worden sind, ohne daß davon der Völkerbund verständigt wurde, während noch die Ueberprüsung des Streitfalles vonseiten des Völkerbundes anhängig war, und auf jedem Fall früher, bevor die Möglichkeit einer Bezugnahme auf den Art. 16 des Paktes bestand. Die kgl. Regierung bemerkt weiters, daß die von der britischen Regierung mitgeteilten Verein barungen in Voraussicht

Negierung', der fran zösischen Antwort zufolge, „der französischen Re gierung die Versicherung, keine Initiativen irgend welcher Natur gegen Italien zu ergreifen, außer in Entsprechung einer vonseiten des Völkerbundes in vollem Einvernehmen mit Frankreich getrof fenen oder zu treffenden Entschließung.' Aber eine derartige Entschließung ist nie erfolgt, weil die Durchführung der wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen im Falle des italienisch- ähtiopischen Konfliktes nie den Gegenstand irgend

stattgefunden haben. Während die italienische Regierung gezwungen ist, Bemerkungen auf Grund der im Memoran dum wiedergegebenen Textteile zu formulieren, muß sie sich ein genaueres Urteil vorbehalten, bis sie von diesen Vereinbarungen völlige Kenntnis erhalten hat. Diese Vereinbarungen erfolgten näm lich zwischen den Mitgliedern des Völkerbundes gegenüber einem anderen Mitglied des Völker bundes, das an die ersteren durch Garantiever pflichtungen gebunden ist, die auf höchstes Ver trauen und Klarheit

begründete Beziehungen vor aussetzen. Die italienische Regierung muß schließlich be merken, daß es der europäischen Sicherheit nicht dienen kann und dem Geiste des Paktes nicht kon form erscheint, wenn eine Regierung eines Mit gliedsstaates des Völkerbundes, der nicht direkter Partner in einem Streitfall ist, außerhalb jeglicher Entschließung des Völkerbundes individuelle Ini tiativen ergreift und besondere Vereinbarungen militärischer Natur von der vorliegenden Art in die Wege leitet. Derartige

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 25.02.1936
Physical description: 6
tenen Berichtes aufzuklären. Gegen Ende des Jän ners 193S, als die abessinische Lage die Londoner Regierung in ihrer Eigenschaft als Ratsmitglied des Völkerbundes schon etwas beunruhigte, wurde von der italienischen Regierung bezüglich der Na tur und der Tragweite der britischen Interessen in Abessinien angefragt. Ein interministerieller Aus schuß ist hierauf sofort aufgestellt worden, unter dem Vorsitz des permanenten Staatssekretärs für Kolonialangelegenheiten, um die britischen Inter essen

einige Zeit in Anspruch ge nommen hätten. Schließlich und endlich ist auf die italienische An frage keine spezifische Antwort erteilt worden, weil im Zeitpunkt, als der Ausschuß seine Arbeiten be endete, die rasche Entwicklung des italienischen Vorgehens gegenüber Abessinien die Gesamtsrage der Unabhängigkeit Aethiopiens aufwarf und die persönlichen Interessen natürlich hinter unserer Eigenschaft als Mitglied des Völkerbundes zurück trat. Der Ausschuß hat am 18. Juni seinen Bericht dem Außenminister

und allein die Erwägung der Pflichten, die der Regie rung als Mitglied des Völkerbundes obliegen, und unbeschränkte Unterstützung der Doktrin von der kollektiven Sicherheit. , . Nach Betrachtung der gegenwärtigen Ereignisse bin ich zur Schlußfolgerung gelangt, daß die Ver öffentlichung dieses Dokumentes unter der Form eines „Weißbuches' keinen Nutzen mehr haben könnte. « « « Die der Aufrüstung, dem Petroleum-Embargo und der Außenpolitik gewidmete Debatte im Un terhaus hat heute abends vor dichtbesetzten

wurde aufgestellt und Maßnahmen gegen Italien vorgeschlagen. Lee Smith führt als Beweis der Langsamkeit des Völkerbundes die ge genwärtige Haltung bezüglich der Petroleum- Sanktionen an. Doch auch hier wird Smith, sagte Eden, dem Völkerbund nicht gerecht. Der Völker bund hat die Sanktionen in zwei Klassen einge teilt: in solche, welche bloß von den Völkerbunds mitgliedern durchgeführt werden können und in solche,, deren Durchführung auch von der Mitwir kung der NichtMitgliedsstaaten abhängt

, und diirf» daher weber vergessen noch beiseite gelegt werden. Genf stelle den geeig neten Ort für Diskussionen dar, weil dort die At mosphäre für die Mitglieder des Völkerbundes im mer günstig ist. Bevor ich nach Genf zurückkehre, um die Dis kussionen über neue Sanktionen aufzunehmen, hof fe ich auf die volle Zustimmung der Kammer, wenn die Regierung erklärt, daß sie vor allem die Wiederherstellung eines gerechten Friedens zwi schen Italien und Abessinien wünsche. Wenn die beiden Partner die Vermittlung

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Page 1 of 8
Date: 25.01.1936
Physical description: 8
außerordentlicher Na«ur er griffen worden sind, ohne daß davon der Völker'nmd verständigt wurde, während noch die Uebervrü'ung deS Streitfalles Vonseiten des Völkerbundes anhängia war. und vor die Möglichkeit einer Bezugnahme auf den Art. 16 deS Paktes bestand. Die kpl. Regierung bemerkt weiterS. daß die von der britischen Regierung mitgeteilten Vereinbarung'» In Voraussicht einer Khpotbese getroffen worden sind, die sie nicht bloß als willkürlich, sondern auch als gänzlich grundlos anfehen muß

gegen Italien zu ergreife», außer in Geinäßheit einer von- keiten des Völkerbundes in vollem Einvernehmen mit Frankreich getroffenen oder zu treffenden Entschlie ßung.' Aber eine derartige Entschliesiuna ist nie erfolgt, weil die Durchführung der wirtschaftlichen und fiiiaii- ziellen Maßnahmen tnt Falle des ital'e >üch-ät'''iovi- schen Kon'likteS nie den Gegenstand irgend einer En'- scheidung des Rates oder der Versammlung als solcher gebildet Hai Tie Regierunaen der Mitgliedsstaaten, welche die genannten

Teil der Wortlaute zu sormuiüren. muß sie sich ein genaueres Urteil Vorbehalten, bis sie von diesen Vereinbarungen völlige Kenntnis erhalten hat. Diese Vereinbarrmgen erfolgten nämlich zwischen den Mitgliedern des Völkerbundes gegenübrr einem ande ren Mitglied des Völkerbundes, daS an die ersteren durch Garantievcrvssichtungen gebunden Ist. dis auf höchstes Vertrauen und Klarheit begründete Be ziehungen voraussetzen. Die italienische Negierung muß schließlich bemerken, daß eS der europäischen

Sicherheit nicht diene» kann und dem Weisen des Paktes nicht gemäß erscheint, wenn die Regierung eines Mitgliedsstaates des Völ kerbundes, der nicht direkter Beteiligter in einem Streitfall ist, außerhalb jeglicher Entichlleßung des Völkerbundes individuelle Initiativen ergreift und besondere Vereinbarungen militärischer Natur von der vorliegenden Art in die Wege leitet. Derartige Initiativen und derart'ge Vereinbarungen militärischer Natur von einer dem italienisch äthiopi schen Konssikt-fernstehenden

gegen die italienische Presse wurde durch Aloist in kurzen und scharfen Wor ten gebührend zurückaewiesen. In vertraulicher Sitzung erklärte der , xla- lienische Delegierte bei der Beratung des Haushalts des Völkerbundes, daß er die Aus lagen für die sog. Sonktionen-Ausschüsse nicht anerkenne. Da beim Völkerbund auch bei der Genehmigung der Posten des Haushalts die Einstimmigkeit notwendig ist. bleiben also die Auslagen für die Sanktionen-Ausfchüsse un gedeckt. Schließlich wurde die Angelegenheit auf Seotember

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Page 1 of 6
Date: 28.12.1935
Physical description: 6
zuteil ge wordenen Empfehlungen stützte,' sie entsprach den Prinzipien und dem Geiste des. Paktes. Am Ende unserer Mission angelangt, verblieb uns nichts anderes als die. Zustimmung der beiden direkt in teressierten Regierungen und die Entscheidung des Völkerbundes abzuwarten. Nachher überstürzten sich die Ereignis e. Hoàre ihat seike Demission ge geben, die engliche Regierung betrachtet, wie sie selber sagt, die Pariser Vorschläge,.die gemeinsam mit Hoare beschlossen worden waren, für tot

habe ich mich gegen unsere Verpflichtungen verfehlt. Als Vertreter eines großen freien Landes habe ich mit den anderen Mitgliedern des Völkerbundes über die Methoden i gesprochen, die einzuschlagen sind, um den Angriff zu sanktionieren und ich habe kei ner der vorgeschlagenen Maßnahmen ein Hinder nis in den Weg gestellt. Alle diese Maßnahmen, wie schmerzlich sie auch sein konnten, erfuhren un sererseits eine loyale und strenge Anwendung. Gemäß Paragraph 3 des Art. 1k des Paktes ha be ich nicht gezögert, Frankreich

. 16 nur von geringer Reichweite sein. Das ist die Tatsache. Die Aktion des Völkerbundes - in der gegenwärtigen Krise ist gegen Schwierigkeiten gestoßen und wird auch weiter Schwierigkeiten begegnen, ohne daß deshalb ein Schluß gegen das Prinzip der kollek tiven Sicherheit gezogen werden dürfe. Es handelt sich darum, Europa vor dem Verlän gern und der Zuspitzung einer Krise zu bewahren, in der sein schon unsicheres Gleichgewicht unrett bar kompromittiert werden könnte. Dafür müsse man sich effektiv einsetzen

, ohne damit die Prinzi pien des Völkerbundes anzutasten und ohne für die Zukunft die juridische Basis unserer geaensei tigen Garantien zu schwächen. Man wirft mir Un stimmigkeit mit der englischen Regierung vor. Ich antworte, daß zwischen zwei großen Regierungen freie Aussprachen nur die enge Zusammenarbeit für die Erhaltung des Friedens stärken können Niemand kann leugnen, daß die französisch-briti sche Zusammenarbeit ein wesentliches Element der Sicherheit in Europa darstellen. Ich habe es an dieser Zusammenarbeit

Konzeption der radikalen Partei hin sichtlich des Völkerbundes, so wie sie Herriot anläß lich des letzten Parteitages entwickelte, durchzufüh ren. In parlamentarischen Kreisen wird diese Ent schließung als eine versteckte und indirekte Auffor derung an die radikalen Abgeordneten angesehen, im Ausgang der außenpolitischen Interpellations debatte nichl für Laval zu stimmen. Diese Ausle gung scheint eine Bestätigung zu finden in dem Umstand, daß diesmal auch der Vorsitzende der Fraktion, Delbos

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Page 2 of 12
Date: 16.05.1936
Physical description: 12
kommenden Länder das Risiko eines Krieges eingehen wollen. Tatsächlich seien militärische Sühnemaßnahmen ein wesentlicher Bestandteil der kollektiven Sicherheit und könn ten, auf längere Zeit gesehen, nicht vermieden werden. Eine der Fragen, die geprüft werden müßten, sei die Durchführbarkeit automatischer Sanktionen. Das bedeute Vorkehrungen in den Völkerbundssatzungen, wonach dann alle Mit glieder des Völkerbundes automatisch zur An wendung der Sanktionen aufgerufcn würden, wenn der Völkerbund

sich auch für eine Reform des Völkerbundes aus. »ERRAVALLOi 'ChlnaWn miF Eisen DAS BESTE KRÄFTIGUNGSMITTEL ÜBER 10.000 ÄRZTLICHE GUTACHTEN' J. SERRAVÄLLO-TRIESTE Heimkehr CianoS und der Söhne des Dnee Asmara, 15. Mai. Am 12. ds. traten Fliegerhauptmann Graf G. Tiano, der Kommandant der Flieger staffel „La Difperata', und die Söhne des Duce, Fliegerleutnants Bruno und Vittorio Mussolini, deren Detter Dito Mussolini und Lt. Farinacci von Asmara aus die Heim reise nach Italien an. Die Fliegerkameraden veranstalteten

der Sanktionen eingebracht und begründet. Der uniguayanische Außenminister bat mitgeteilt, baß er den Vertreter Uruguays in Genf beauftragt hat. jede Initiative für Abschaffung der Sanktionen zu unterstützen. Die Sitzung des englischen Oberhauses vom 15. ds. war nicht nur dadurch bemerkenswert, daß der konservative Lord Stonehaven und der eben falls konservative Lord Lloyd erklärten, angesichts des Mißerfolges beS Völkerbundes sei eS Zeit, zum Shstem der defensiven Bündnisse und der herkömm lichen Methoden

des Völkerbundes veröffentlicht ein Schreiben des internationalen Komitees des Roten Kreuzes, in welchem gesagt wird, daß die Untersuchung über die Kriegführung in Aethio- pien sich ohne Schuld des'Komitees verspätet hat und dann darauf hingewiesen wird, daß Italien auf einer solchen Untersuchung besteht, worauf dann das Komitee äußert, es sei zur Vornahme der Untersuchung bereit, wenn die nötigen Garantien gewährleistet sind, bewerbe sich aber nicht um eine solche Last. *** Eine „Phönix'-Selbstmordkiste

veröffent lichen österreichische Provinzblätter. Danach haben bisher im Zusammenhang mit dem Zu sammenbruch der „Phönix' neun Leute sich das Leben genommen. *** Austritt aus dem Völkerbund. Die Regie rung von Guatemala hat am 18. ds. de» Generalsekretär des Völkerbundes in Kenntnis gesetzt, daß ihr Land aus dem Völkerbund aus- tritt. Der Austritt Euatemales könnte das Vor- sviel zum Austritt anderer latein-amerikanischer Staaten sein. *** Di« Brandstiftungen in Spanien. In Alckra wurden

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 14.12.1933
Physical description: 8
L. l<.-> Halbjährlich L, 27,--» Jährlich L 32.-- Jum Abhol. mona». L.S Ausland jährlich L, 8. Nemfteheà Stell»W«hU der Mächte ia der Mriistungs- und BMlldWdsrefom-Srage ^ London. 13. Dezember ^ Wie „Reuter' meldet wurde der Generalsekre tär des Völkerbundes vom englischen Premier MacDonald empfangen. Aoenol hatte mit Mac- Donald eine Besprechung über verschiedene auf den Völkerbund bezughabende Argumente. Die Haltung Englands gegenüber den großen internationalen Fragen wurde heute vormitags

. Die Besprechungen zwi schen den Außenämtern, schreibt das Blatt, seien zwar noch im Stadium der Information und die Aufgabe der britischen Regierung werde es sein, nach weiteren Fortschritten der direkten Verhand lungen, die Resultate zusammenzustellen. Hender- son sei seit dem Tage seiner Rückkehr aus Genf mit Simon in ständigem Kontakt gewesen, um die Basis zu suchen, auf der in Genf die Arbeiten mit Aussicht auf Erfolg weitergeführt werden kön nen. Bezüglich der Position des Völkerbundes er warte

die englische Regierung konkrete Vor schläge. Die engl fche Regierung habe sich zu wiederholtenmalen als aufrichtige Stütze des Völkerbundes erklärt und wenn man daher von Reformen dieser Institution spreche, werde fol gende Frage . gestellt werden müssen: Sind die Reformen als Stärkung des Bundes gedacht oder kompromittieren sie dessen Wirksamkeit? Vor schläge, die elfteres zum Ziel haben, werden na türlich mit größter Sympathie geprüft werden. Der „Daily Mail' berichtet, daß der heutige Ministerrat

in Ersokujar gehaltenen Rede und erklärte, daß, wenn Europa gesunden solle, die Schaffung eines europäischen Völkerbundes der Errichtung eines Donaubundes unter der Führung Beneschs vorzu ziehen sei. Gömbös erklärte, die von Benesch gemachten Vorschläge nicht anzunehmen. Die Un gerechtigkeiten in Europa müßten endlich gut gemacht werden. Er sei auch der Ansicht, daß, da oie großen Initiativen nicht durchdringen, man sich mit kleineren begnügen müsse. Die grund legende Thesis Ungarns sei aber das Zugeständ

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Südtiroler Landeszeitung
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Page 2 of 6
Date: 12.09.1921
Physical description: 6
, daß sowohl England wie die Vereinigten Staaten gegen diese Anwendung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker nichts einzuwenden haben. Politische Übersicht. Genf ist dem Völkerbund j|u teuer.. Die Budgetkommission des' Völkerbundes schlug laut einer Pariser Meldung vor, den Sitz des! Völkerbundes aus Genf nach Brüssel zu verlegen, da die Schweiz zu teuer sei. Verschiedene Delegationen haben über die außerordentlich hohen Genfer Hotelrechnungen protestiert. Der Feldzug der Lüge. Die „Newyorker

Der Blmdesministec für Finanzen hat bei den wiederholten und eingehettden Veratm:gen in Paris, Lonpon und Genf fcststcllcn können, daß sowohl bei allen Organen des Völ kerbundes als auch bei den beteiligten Regierungsstelle:: das' österreichische Finanz- und SanicrnngsProgriMM, so ivie cs seinerzeit von der österreichischen Regierung mtd den Vertre tern JbeS Finanzkomitces des Völkerbundes äus'gearbeitet wor- dei: ist, m,geteilte Billigung findet Und allgemein als Grund lage zur weiteren Aktion festgehaltei

: wird. Die Djairlegnii- gcn des Finanzministers über die energischen Maßnahmen, welche in Oesterreich Parlament und Regiertmg zum Abbau des Defizits ergriffen habe::, habe:: den besten Eindruck ge macht, und es' wurde Überall anerkannt, daß Oesterreich, so viel an ihm liege, 'der Verwirklichung des Sanieruügspro- grammes vorgearbeitet habe und beanspruchen könne, daß nunmehr auch die zugesagte Hilfe 'des Völkerbundes wirklich cinsetze. Diese erscheint gesichert und hängt, nachdem be reits alle Staaten

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 04.07.1935
Physical description: 6
. 3. Juli Während seiner Erklärungen vor dem Unterhaus hat Eden auch gesagt, das; der tiefe Grund der eng lischen Opposition gegen die italienische Politik in ihrer Auseinandersetzung mit Abessinien in der Rettung des Prestiges des Völkerbundes zum Heile der Völker bestünde. Diesbezüglich macht »G i o r « a l e d'I la l i a' gellend, daß Abessinien seil dem Tage seines Ein trittes in den Völkerbund systematisch die Grund prinzipien des Völkerbundpaktes verletzt und, die feierlich in Genf

auf sich genommenen Verpflich tungen verraten habe. Aethiopien hat sich in der Tat über alle allgemeinen Prinzipien des Völker bundes hinweggesetzt. die unter anderem die strenge Beobachtung des internationalen Rechtes beinhal ten, Gerechtigkeit walten zu lassen, gegenseitige Ver träge einzuhalten, gerechte und menschliche Arbeits bedingungen zu verbürgen, die allgemeine Kontrolle des Völkerbundes bezüglich des Sklavenhandels, des Handels mit Opium usw. auf sich zu nehmen. ! Alle diese, den Mitgliedsstaaten

sich gegangen ist, fragt sich ..Giornale d'Ita lia': Zst es mìt dem Prestige des Völkerbundes vereinbar, dasz ein Staat, dec'nul solcher ÄusVaUec seine fundamentalen Verpflichtungen, die Kultur Und die Menschenrechte verletzt, für sich noch das ' Privilegium des > Schutzes durch den Völkerbund ge gen einen Staats in Anspruch nimmt, der stets und in allem seinen Verpflichtungen nachgekommen.ist? Geht es an. das, ein FaWspièler von der mensch lichen Gesellschaft gegen elRn ehrlichen und in gro ber Weife

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 21.06.1936
Physical description: 8
- nahmen im Prinzip anzunehmen, trachtete sich jedoch dadurch zu entlasten, indem sie alles versucht, um die Frage der Reform des Völkerbundes nicht zur Sprache kommen zu lassen. Kurz, zum Unterschied von der britischen, will die französische Regierung von einer grundlegen den Reform der Genfer Liga anscheinend nichts fen, oder wenigstens trachten, dieses Argument zur wissen, oder wenigstens trachten, dieses Argument zur Sprache kommen zu lassen. Man will vielmehr auf die eràrderliche Ver stärkung

, und welchen Charakter haben sie? Es dreht sich im wesentlichem um die sogenann te wirtschaftliche Waffe des Völkerbundes, also um einen wirtschaftlichen Druck, den die Mitglieder staaten der Liga auszuüben haben, um einen Krieg zu verhindern, oder falls ein Krieg begon nen haben sollte, diesen zu unterbrechen und den Frieden wieder herzustellen. Es handelt sich somit um einen wirtschaftlichen Druck und nicht um Sühnemaßnahmen, welchen Ausdruck man nebst dem Worte „Sanktionen' vergebens im Völkerbundspakt suchen

, sondern mit dem Ab schluß des aethiopischen Feldzuges rechtlich verfal len, ja ihre Aufrechterhaltung bildet sogar eine of fensichtliche Verletzung des Völkerbuudpaktes. Es handelt sich somit nicht darum in Gens eine Form zu suchen, nach der die Sanktionen ausgeho- ben werden sollen, denn sie sind ja schon rechtlich automatisch aufgehoben und verfallen. Wer heute den Vorschlag machen sollte, die Süh nemaßnahmen weiterhin aufrecht zu erhalten, würde sich in einem gefährlichen Kontrast zur Grundidee des Völkerbundes

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Page 1 of 12
Date: 20.06.1936
Physical description: 12
-vor ^18 Uhr begann Eden seine angekündigte Erklärung, wobei er auch ausdrück lich ankllndigte. daß England in Genf die Ini tiative ergreifen wird. „Wir werden auch in -Zukunft', betonte Eden, „unseren vollen Anteil bei jeder Entscheidung Übernehmen, die der Völkerbund auf der Voll versammlung Ende dieses Monats etwa be schließen wird. Wir würden voll und ehrlich rm Einklang mit jedem Beschluß handeln, den die Vollversammlung des Völkerbundes faßt.' Was für «ine Ansicht man auch immer

, sondern müßten weiter bestehen bleiben. Angesichts der Erfahrungen der letzten Monate habe dio Regierung weiter beschlossen. dauernd im Mittelmeer eine Berteidigunqsstreitmacht zu unterhalten, die stärker sei als die vor Be ginn des Streites. Hinsichtlich der Reform des Völkerbundes sei dio Regierung der Ansicht, daß es klüger sein würde, wenn die Behandlung dieser Frage.bis zur normalen Vollversammlung im September zurückgestellt würde. Eden wandte sich hierauf Deutschland zu und sagte: „Die Regierung

der Völkerbundsversamm lung als angezeigt. 2. Die peruanische Regie rung betrachtet es nicht als zuträglich, der Be schlußfassung der Völkerbundsversammlung die Anerkennung der Einverleibung, Äethiopiens zu unterbreiten, die von der italienischen Regierung bei den Staaten, mit denen sie Beziehungen unterhält, individuell nachgesucht worden ist. welche Staaten eine derartige Frage, die noch nicht in den Befugnissen des Völkerbundes in begriffen ist, auch individuell lösen müssen. 3. Die peruanische Regierung

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