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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 10
Date: 27.02.1886
Physical description: 10
in die Specialdebatte der Re gierungsvorlage ein. Zunächst erfolgte die Wahl eines Referenten und wurde als solcher Abgeordneter Hajek bestimmt. Hierauf wurden zu Art. 1, Z 1, von den Abgeordneten Dr. Sturm und Dr. Zucker Abänderungsanträge gestellt, und zwar von ersterem in der Richtung, dass statt des Wortes „socialistisch' das Wort „anarchistisch' gesetzt werde; von letzterem dahin gehend, dass eine jeder irrigen Deutung ent rückte Stylisiernng vorzunehmen sei. Der Antrag des Abgeordneten Dr. Sturm wurde

die Ausnahme einer Bestim mung, nach welcher auch hier durch Thatsacht-n die Annahme gerechtfertigt werden solle, dass der Verein gemeingefährlichen Bestrebungen diene. Dieser An trag wurde von den Abgeordneten Dr. Sturm, Dr. Tomaszczuk, Fried. Hajek uud Dr. Rapaport be kämpft und die Anschauung ausgesprochen, dass die Fassung der Regierungsvorlage die Freiheit der n Vereine mehr begünstige. Der Antrag wurde abgc- t lehnt. Eine längere Debatte entspann sich hierauf über den vom Abg. Dr. Tomaszczuk

gestellten, vom Abg. Dr. Sturm unterstützten Antrag, Alinea 2 des 8 2 als überflüssig zu streichen, weil die bezügliche Bestimmung (Verbot der Bildung eines neuen Vereins/ der sich sachlich als ein früher bestandener darstellt) schon im H 1 enthalten sei. Abg. Dr. Zucker erblickte iu der Auflösung des Vereins ein Strafmoment, welches darin zum Ausdruck gelange, dass derselbe nicht wieder sofort aufleben dürfe, welche Anschauung von den Antragstellern'^ bestritten wurde. Mimsterpräsideut Graf Taaffe trat

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Newspapers & Magazines
Der Bote für Tirol
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Page 1 of 8
Date: 08.10.1886
Physical description: 8
, das gewisse Missstände in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Ord nung beseitigen soll, sonderbarer Weise als eine socialpolitische Curpfufcherei bezeichnete, etwas auszu richten vermochten und die erwähnten Paragraphe unverändert angenommen wurden.' Am Dienstag abends hatte das Subcomit6 für die Bankvorlage unter dem Vorsitze des Ob mannes Abg. Rieger eine Sitzung, in welcher Abg. Dr. Sturm zunächst daran erinnerte, dass er und seine Gesinnungsgenossen schon in der letzten Sitzung die Bereitwilligkeit

diese Verwahrung nur als vom Parteistandpunkte ausgehend zur Kenntnis ge nommen werden könne. Abg. Dr. Sturm erwiderte, dass er nicht vom Parteistandpunkte, sondern sachlich und im Interesse des Staates an der Connexität aller Ausgleichsvorlagen festhalte. Sectionschef Ritter v. Niebauer erklärte, dass der Ausschuss durch die Regierungsvorlage nicht gehindert sei, alle Paragraphe des Bankstatutes in Verhandlung zu ziehen. Etwas anderes aber wäre es, sämmtliche Artikel ox oSo aufzurufen und votieren zu lassen

werde, wie es im Z 1 der Vor lage der Fall sei. Die Debatte wurde nun als be endigt erklärt und der Obmann, Dr. Rieger, enun- cierte, dass in der Specialdebatte paragraphenweise vorgegangen werden wird. Hierauf wurde die Gene raldebatte geschlossen und zur Wahl des Referenten geschritten. Gewählt wurde Abg. Dr. Bilinski mit acht Stimmen. Auf Abg. Dr. Herbst entfielen vier Stimmen, auf die Abgeordneten Dr. Beer und Dr. Sturm je eine Stimme. Am 6. ds. hielt der Justiz-Ausschuss des Ab geordnetenhauses unter Vorsitz des Obmannes

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