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Meraner Zeitung
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Page 4 of 6
Date: 22.01.1925
Physical description: 6
unter zahlreicher Beteiligung der Bevölkerung zu Grabe getragen. Reichstagsdebatte über die erkltlniug. Berlin, 22. Janner. (Radio-Dienst.) Der Reichstag setzte gestern die Besprechung der Regierungserklärung fort, wobei sich die Ver treter der Wirtschaft -Partei und der bäuerischen Volkspartei auf den Boden des Regierung»- Programms stellten. Der Vertreter der Demo kraten, Koch, stimmt« im großen und ganzen edoch w neue Regierung zustand« kam. Er ver aber, bis auf weiteres die Neutralität Partei

, wenn der Reichskanzler die feste Zufag« abgibt, jede Agitation gegen die Repuvlit unter drücken zu wollen. Berlin, 22. Jänner. (Radlo-Dtewst.) Di« Abstimmung über die Zustimmungserklärungen und das Mißtrauensvotum anläßlich der großen politischen Aussprach« im Reichst ag w urde für ld«m außenpolitischen Teil yü, begründet« die ablehnend« Haltung mit der Art. dt« vrach einer heute, Donnerstag, abends. ge nommen. Reichstag und varmataMre. Berlin, 22. Jänner. Madoi-Dienst.) Der vom Reichstag zur Untersuchung der Barmat

- affäre eingesetzte Ausschuß tritt erstmalig am 24. ds., vormittags, Mammen. Die deutsche« Handelsverträge mit Polen und Spanien. Berlin, 22. Jänner. (Vdadio-Dtenft.) Der Reichstag wird sich morgen, Freitag, mit den deutsch-polnischen und den deutsch-spanischen Handelsverträgen befassen, dann sich auf kurze Zeit vertagen. Pollen« .Sanktionen' gegen Danzig. Warschau, 22. JSnner. Modio-Dienft.) Im Seijm würden verschiedene Anträge eingebracht, den polnischen Warenwerkebr von Danzig abzu lenken

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Brixener Chronik
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Page 3 of 8
Date: 10.05.1924
Physical description: 8
Antwort geben, wes halb ganz Europa mit größter Spannung ihrem Ausgang entgegensah. Wir geben nachstehend das Ergebnis bekannt und fügen zum Vergleich die Parteienstärke im bisherigen Reichstag in Klam mern bei: 100 Sozialdemokraten (171); 96 Deutschnationale (65); 65 Zentrum (68); 62 Kommunisten (16); 44 Deutsche Volkspartei (66); 32 Deutschvölkische Freiheitspartei (3); 28 Demokraten (39); 16 Bayerische Volkspartei (20); 5 Deutsch-Hannoveraner (2); 4 Deutschsoziale (0); 10 Bayerischer Bauernbund

den Sozialdemokraten die stärkste Partei des neuen Hauses sind. Zu ihnen kommen noch die Deutschvölkischen, die statt mit 3 mit 32 Ab geordneten in den Reichstag einziehen. Man er sieht daraus, daß ein Großteil der deutschen Wählerschaft dem Zauber der nationalen Phrase erlegen ist. Das Zentrum ist eigentlich die einzige Partei, die ihren Besitzstand gewahrt hat, während die Deutsche Volkspartei arge Einbußen erlitten hat. Die schwersten Verluste erfuhren aber die Sozial demokraten. In den 171 Mandaten

, die sie im alten Reichstag besaßen, waren freilich auch die ehemaligen „Unabhängigen' inbegriffen, deren Wähler jetzt zum großen Teil kommunistisch ge stimmt zu haben scheinen, Immerhin macht aber auch der Mandatsgewintl' der Kommunisten die Verluste der Sozialdemokraten nicht wett! Bon Wichtigkeit ist nun die Frage, wie sich der neue Reichstag zu den brennenden außenpoliti schen Fragen stellen wird, vor allem zur Frage der Annahme des Sachverständigen-Gutachtens und der darin enthaltenen Vorschläge zur Lösung

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 5 of 8
Date: 08.05.1925
Physical description: 8
im deut schen Reichstag ein: der eine regelt die Auf wertung der privaten Forderungen (Hypothekenaufwertungsentwurf), der an? dere jene der öffentlichen Anleihen. Die Aufwertung in Deutschland hat dem nach zwei verschiedene Seiten: 1. Der Staat bestimmt einmal, welchen Wert er den von ihm selbst ausgegebenen Anleihen geben will: 2. Der Staat mischt sich in die privaten Rechtsverhältnisse und bestimmt, wieviel ge wisse entwertete Forderungen gelten sollen. An der deutschen Auswertungsfrays

der völligen Forderungsentwertung mit dein Rechtsgesühl unvereinbar und uner träglich sei. immer stärker: die Bewegui« ,)um Schutze der Hypothekar- und Sparkas- sengläubiger und der Mündelanlagen wuchs immer heftiger an. Anderseits wollte und konnte sich auch der Staat nicht völlig aller eingegangenen Schuldverpflichtungen entzie hen. und so kam es zunächst zur dritte» Steuernotverordnung und dann ,zu den bei den neuen Gesetzentwürfen, die nunmehr dem deutschen Reichstag vorliegen. Der Reichsvat

hat sich bereits in seiner Sitzung oom 22. April mit den beiden Vorlagen befaßt und hat dieselben nach einigen Abänderung« (auf die wir noch zu sprechen kommen) w der zweiten Lesung angenommen. Der Reichstag wird die Borlagen morgen, Fr«- tag, nachmittags m Angriff nehmen. Die Fragen, welche Forderungen über haupt aufgewertet, wie sie aufgewertet wer den, welche angemeldet werden muffen, um Ansprüche zu wahren, werden wir ia dm solgenden Aufsätzen behandeln. Wirtschaftliche Nachrichten. — Der Goldzollaufschlag

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Dolomiten
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Page 2 of 12
Date: 02.04.1930
Physical description: 12
. auch in tlyrcc Eigenschaft ots Vertreter einer die in Locarno vereinbarte Sicherheit miioerbürgenden Macht an der Prüfung der Frag« teilzunehmen. Hernach hatte Erandi ekwe lairgc Unterredung mir Mac Donald. Brüning droht mit Reichstassnuftösuns Berlin. L April. Gestern, Dkenstrg, hat stch das neue Reichs- vabinett dem Reichstag vorgestellt. Die Sitzung war kurz und wurde durch lebhafte Zwischenrufe der Kommunisten unterbrochen. Während die übrigen Oppositionsparteien die Regierungs erklärung beinahe

werde dem Parlament bald ein Spar programm für alle Dcrwaltunaszwcige und ebenso ein Programm zur Erleichterung der Lage der Landwirtschal» ^-'>e int Verhinderung der Landflucht unterbreiten. Zuletzt sagte Dr. Brüning, die Regierung wolle sich rasa» und wirksam betätigen und werde den Reichstag aiiflösen. wenn Ihr die Mehrheit feindlich sein sollte, um dann ihr administra tives Programm mit Hilfe jener Vollmachten durchführen, die ihr Hindenbnrg verleihen wird. Rach Verlesung der Regierungserklärung ver tagte

sich der Reichstag auf heute. Mittwoch. Zn der heutigen Sitzung wird die Beratung über die Regierungserllärung und die Abstimmung über den von den Sozialdemokraten eingebrachten 'Mißtraucnsantrag stattfinden. Für und wröer -er Parteien B e r l i n. 2. April. Im Vordergrund des Jnteresies steht die Stellungnahme der Parteien zur Regierungs erklärung. Die Deutsch nationalen haben bereits gestern erklärt, daß ste der neuen Regie rung mit Mißtrauen und Opposttion gegenüber» stehen. Sie glauben nicht an die Durchführ

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