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Volksrecht
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Page 1 of 4
Date: 23.03.1921
Physical description: 4
IS (Gewerkschaslshaus). — Telephon Ar. 399. | und zwar am Dienstag. Donnerstag und Samstag mit dem Datum des darauffolgenden Tages. Die sorllaufonde Annahme des Blattes gilt als Abonnements-Derpslichlung. Nr. 34 Bozen/Mittwoch/den 23. März 1921 2 Jahrgang OüarmiRwiMnaammMWxmMßivmvmink.vi ■ ■■■ ■■ 11 ■?■■ wiihbii h iiwi iWnu >m, , fünfzig Jahre Deutscher Reichstag. Von tz. M. .Am 21. März-1871 trat zum ersten Male der Deutsche Reichstag • zusammen. Damals nach einem treffenden Wort von Wilhelm Liebknecht

orientiert, ihren Inhalt in einem ständigen Veränderungs prozess umgeftalten, lässt sich just am Worte „Reichstag' als einem klassischen Beispiel zeigen. Bis hinein in jenes Frankreich, dessen Spuren bis in das fünfte Jahrhundert reichen» und aus dem durch den Vertrag von Verdun 543 Deutschland und Frankreich hervorgingen, können wir die Institution der Reichstage verfolgen. Damals eine Versammlung der Bischöfe, Reichsäbte, Herzoge, Grafen sowie anderer „edler' Herresi und „Ministerialien', . änderte

der Rechstag Zusammensetzung und Befugnisse je nach der Macht der Klaffen in deutschen Landen. Erst lediglich begutachtende Körperschaft, die dem König Rat» - schlüge gab, verwandelte sich der Reichstag mindern Sinken der Kaisermacht zunächst in - die massgebende Reichsstandschaft, ohne die der König oder „Römische Kaiser - deutscher Nation' so gut wie nichts bestimmen konnte,' um nach dem Siege des Partikularismus der Fürsten, die sich kaum noch um das Reich kümmerten, zu einer blassen Dekoration

die Nationalversammlung von 1548 in'der Frankfurter Paulskirche an, als sie in der von ihr für den Papier korb ausgearbeiteten Verfassung die künftige Volksver tretung als Reichstag bezöichnete. Urn Me Lösung der deutschen Frage, „mit Blut und Eisen' zu bewerkstelligen, die Masse für die preussische. • Sache zu gewinnen, der oppositionellen liberalen Bour geoisie einen Streich zu spielen und das Volk gegen die Fürsten und Bureaukraten .auf seine Seite zu bringen, spielte Bismarck den Gedanken des allgemeinen

in Händen, das ihm genau so gut, wie 1862 bis 1866 in Preussen, erlaubte, sich über die Beschlüsse des Parlaments mit eii;em ironi- schen Lächeln hinwegzusetzen. Die ersten Proben auf das allgemeine Stimmrecht schienen Bismarcks Gefallen an ' dieser Wahlart zu rechtfertigen. Bei den Wahlen zum verfüssimggebenöen Reichstag des Norddeutschen Bundes, am 12. Februar 186? wurden von der Sozialdemokratie, ü. h. der sächsischen Volkspartei, aus der eine der sozial demokratischen Parteien hervorging, 2 Mandate

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 13.03.1930
Physical description: 12
Koalition zu liquidieren. Dann wären freilich Neuwahlen unvermeidlich, und davor schrecken die Parteien aus verschiede nen Gründen zurück. Möglicherweise hat man 'sich im letzten Augenblick dennoch für diese Losung entschieden. Ohne daß vorher eine Einigung in der Frage der Finanzsanierung zu- ! standegekommen wäre, hat der Reichstag am Dienstag, 11. ds., den Poung-Plan, die dazu gehörigen Gesetze, sowie das Llguidationsabkom» men mit Polen in zweiter Lesung angenommen. Dev grollende Schacht Die seit

den Tagen der Pariser Sachverstan- digenkonferenz sich ständig verschärfende Span nung zwischen Reichsbankpräsident Dr. Schacht und der deutschen Regierung hat sich nun in letzter Stunde vor der Entscheidung über Haager Abkommen und Poung-Eesetze im Reichstag vis zum Rücktrittsentschluß des Reichsbankpräs,deu ten zugespitzt. Eine Mitteilung, die Dr. Schacht am 7. os. in der Sitzung des Zentralausschustes der Reichsbank machte, daß er die notwendigen Schritte für eine vorzeitige Aufhebung

des zwischen der Schweiz und den Reparationsmäch ten geschlossenen Bank-Abkommens durch die eid genössischen Rate ist inzwischen in einer Kon ferenz der Notenbankleiter der Eründungsländer in Rom die teilweise Bestellung des Verwal tungsrates gefolgt, dem vorläufig allerdings die deutschen und neutralen Mitglieder noch fehlen, da die elfteren nach Dr. Schachts Auffassung erst nach Annahme der Poung-Gesehe durch den Reichstag bezeichnet werden sollen und die letz teren voraussichtlich erst im Zulan ^rnhang

II. nicht zu bewegen, ihm diesen zu übertragen, wie denn der Kaiser überhaupt über die Verwendung der Flotte ganz andere Ansichten hatte als Tirpitz, so daß letz terer schließlich, als der Unterseebootkrieg wegen der Drohungen Amerikas aus Befehl des Kaisers vorübergehend eingestellt wurde, ohne daß er vorher gehört worden war, voll Stolz und Zorn den Abschied nahm. 1024 wurde Tirpitz von den Deutschnationalen in den Reichstag gewählt, 1925 bewog er als Mitglied einer Abordnung der Rechtsparteien

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 1 of 6
Date: 26.06.1922
Physical description: 6
unter sie eine Handgranate geworfen, wodurch der Weg frei wurde. Die Mörder sind in der Richtung nach Süddeutschland geflüchtet. Die Erregung in Verlin. Die Erregung in Berlin ist ungeheuer. Die Unabhängigen Sozialisten und die Kom munisten hatten bereits in letzter Zeit vor dem kommenden Umsturzversuch gewarnt und glauben, daß die Ermordung Ralhenaus das allgemeine Signal da.;u sei. Niemand Zweifelt daran, daß die Ermordung durch Leute der nationalistischen Sphäre durchge führt wurde. Im Landtag und im Reichstag kam

sodann die Sitzung ge schlossen. Der Lärm im Reichstag. Berlin, 24. Juni. Im Reichstag war die Erregung über dic Ermordung Rathenaus begreiflicherweise ebenfalls sehr groß und machte sich in heftigen Ausbrüchen gegen die Rechte Luft. Als die Nachricht vom Mord einlangte, sprach gerade Helfferich in der Kommission für Steuersachen. Die Soziali sten Hartlieb und Bernstein sprangen auf ' und schrien Helfferich an: „Sie sind der Mörder, das ist der Erfolg Ihrer gestrigen Hetzrede.' Helfferich versuchte

. Der Politik der Erfüllung, der Politik des friedlichen und demokratischen Geistes: der Politik, welcher die Mehrheit des deutschen Volkes zustimmt. Diese Mehrheit des deutschen Volkes, wel che durch zwei heftige Wahlen hindurch den selben Block in den Reichstag sandte, und da mit zur Regierung bestimmte, soll durch Ter ror einer Minderheit zertrümmert werden. Die Führer follen durch Drohungen mürbe gemacht und eingeschüchtert werden. Ra thenau, Mrth und andere leitende Männer haben denn auch in letzter

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 1 of 8
Date: 30.03.1925
Physical description: 8
hat. dessen Absetzung durch Volks- abjkmmiMg zu beantragen, und ihn wegen Verletzung der Verfassung oder, eines Nvichszesetzes vor dem Staatsgerichtshof «mpiklczen, so ist wiederum der Reiche- xräDsni durch das Rechr der Reichstags- llichös'.?ng in der Lage, Beschlüsse des Reichs- Äizes abzuwehren. Ueber die rechtliche Stellung des Reichs präsidenten ist im einzelnen folgendes zu sa- z?n. Er wird vom ganzen Volk gewählt, TÄurch er dem Reichstag völlig ebenbürtig xcz-mlber stehr. Wählbar ist jeder Deutsche

, er Meßt Bündnisse und Verträge mit aus wärtigen Mächten. Diese bedürfen aber der Zustimmung des Reichstages, wenn sie Ge- Mifftäirde der ReichsgesetzgSbung betroffen. Eine grundlegende ?lenS>erüng gegenüber der Monarchie ist in der Frage der Kncgserklä- umgen und Friedensschlüsse eingetreten. Diese dürfen in allen Fällen nur durch Reichs- geseg erfolgen. Als Wichtigstes Recht im Innern Hai die «liBüung dem Reichspräfidenten d^s Recht MZSjlwnden. den Reichstag aufzulösen, salls dessen Beschlüsse

mißbilligt. Allerdings er den Reichstag nur einmal aus dem Anlaß auflösen. Aber es stehen ihm Ach rveitere tiefgreifende Abwehrrechte zu. sinnen emem Monat, nachdem der Reichs tag ein Gesetz beschlossen hat. darf er dieses ^i-8 beanständen und zum Volksentscheid dringen. Auch über den Haushaltplan. Ab- gaoengesetze. Besoldungsordnungen darf er, nur er, einen Volksentscheid her- ve-mhren. In den Fällen, m welchen der Kerchsrat. d. i. die Länderoertretung, Ein bruch geg-n ein vom Reick!stag beschlossenes

durch die bewaffnete Macht dazu zwin- gen. Gleicherweise darf er einschreiten, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung er heblich gestört oder gefährdet wird, wobei er auch Maßucchinen treffen darf, durch die verfassungsmäßige Grundrechte (Freiheit der Person, Unversetzbarkeit der Wohnung. Recht der freien Meinungsäußerung tisw.) außer Kraft gesetzt werden können. Aller dings hat er von allen diesen Maßnahmen unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu ge- ! den. der ihr« Widerrufung fordern kann. , W kein WA WWWst

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Südtiroler Landeszeitung
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Page 2 of 6
Date: 19.08.1921
Physical description: 6
, Waffenstillstand und Friedensnöten Deutschland jegliche Wer tung als Glied Europas Körper verlieren und der Auflösung preisgegeben werden soll. Der Reiche Schiffer hat kürzlich In Remscheid in einer Rede schon darauf aufmerksam gemacht, daß dag Ka binett Wirth nicht wieder vor den Reichstag treten könne, wenn in der oberschlesischen Frage nicht eine gerechte Lösung unter Wahrung der Abstimmungsergebnisse gefunden werde. In er weiterter Ausführung der Gedanken Schiffers kann auf Grund von Feststellungen

gehalten werden kann, ein Kabinett der extremen Rechten oder der extremen Linken kommen. Und welches Kabi nett von derartiger Färbung länger wirtschaften kann (und hier ist das Wirtschaften ohne h geschrieben), das ist ein Scherzrätsel, das die kurze Antwort hat: beide nur Tage oder Stunden. Keine von beiden Richtungen wird eine Mehrheit im Reichstag zusammenbringen. Und Neuwahlen? Die werden nur eine Zer störung der gemäßigten Mitte ergeben, eine vollkommene Schei dung in rechts und links

. Velatus. Politische Übersicht. Die „Sanktionen'. Die Londoner Blätter bestätigen, daß die englische Regie rung mit Frankreich die Verhandlungen über die Aufhebung der militärischen Sanktionen beschleunige, damit der Oberste Rat schon in seiner nächsten Sitzung darüber beschließen könne. — Der Vorschlag des Pariser „Temps', -die Alliierten sotten die Aufhebung der militärischen Sanktionen von der Annahme des deutschen Steuerprogrammes durch den Reichstag abhängig machen, wird von der deutschen Presse

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Volksbote
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Page 2 of 14
Date: 31.05.1928
Physical description: 14
j Mehrheit gegen die Stimmen einiger preußischer i Provinzen und der Staaten Bauern und Wvrt- ! temberg den Initiativantrag der preußischen i Regierung angenommen, den 11. Auaust als Jahrtag der Verkündigung der republikanischen Verfastung Deutschlands zum Nationalfeiertag zu erklären. In einer besonderen Abstimmung wird der Beschluß als nicht verfastungsändernd erklärt und so ist zu erwarten» daß im neuen Reichstag die einfache Mehrheit für die An- I nähme des Gesetzes ohne weiteres Zustandekom men

wird. Es ist zwar schon früher versucht worden, die Erhebung des 11. August zum Na tionalfeiertag zu erwirken, doch ist es bisher mißlungen. Nicht uninteressant ist es» daß die Freude der führenden Sowjetpreste über die Stärkung der i Kommunisten in diesem neuen Reichstag sehr ; gedämpft ist. Alle Kommentare der Moskauer ! Blätter spitzen sich zu der Schlußfolgerung zu, ; eine demokratische deutsche Regierung müsse sich ! dem Westen auf Koste» des Ostens '»wenden ! und die Enttäuschung über den Sieg

. Msudskis Leiden ohne Freuden Mit seinem neuen Sejm (Reichstag) erlebt der kranke polnische Ministerpräsident Pilsudski wenig Freude. Wie erinnerlich, hat der Sejm einen Regierungsgegner, den Sozialisten Da- K , zu seinem Präsidenten gewählt. Nicht damit, erlitt das Ministerium Pilsudski neulich im Sejm wieder eine Niederlage. Nach dem eine Erhöhung der Beamtengebäner um 15 Prozent angestrebt wird, für die im Staats voranschlag »och keine Deckung vorhanden ist, legt« das Kabinett drei Entwürfe

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 30.07.1930
Physical description: 6
aller Welt gezeigt,wie weit demokratische Theorie von der Praxis entfernt ist. Die Souveränität des Kutschen Volkes erschöpft sich darin, un bekannte Männer in de» Reichstag zu schicken, die dann nicht mehr ihren Wählern verantwort lich sind — sie thronen vielmehr wie Halbgötter àr ihnen, und sind ein Teil der „Diktatur der Bürokratie' —, sondern ihrem eigenen Gewissen wie es in der Reichsversassung heißt. Ist der -Vertrauensmann irgend einer Clique — nicht ttwa der »Masse der Wähler'! — erst

einmal U..Ae'chsta.g, kann er auf den Willen der àhler pfeifen — und tut es häufig genug auch. Er,handelt statt dessen, nach seinem eigenen Gewissen, das bekanntlich unkontrollierbar ist, ^ diejenigen, die ihn in den Reichstag Waten, aus, wenn sie seinen Rücktritt als Ab geordneter fordern. Unter dieser »,Demokratie'. Ae ^>n raffiniertes System der Verfälschung des ^olkswillens ist, hat sich jener peinliche „Berus' «es M d. R. gebildet, der in dem Amt des Ab geordneten kein Ehrenamt sieht, das den Ge- V/Aen

abfprack>en. ,7^, öeugt weder von Idealismus noch von Ver- anrwortungsbowußtsein^ wenn solche Abgeord- w A » - ihre Taten nicht mit ihrem angeblichen A^sseuszwang in Einklang bringen, faule -Wahlbündnisse eingehen, die dein politischen Willen ihrer bisherigen Gefolgschaft geradezu zuwiderlaufen, nur um nicht brotlos Zu werden — d. h. um auf alle Fälle auch im nächsten Reichstag durch Abwesenheit zu glänzen. Mussolini hat dein Ch.'fredakteur des „Verl. Tageblattes'. Theodor Wolsf. z. Z. gesägt. er sei

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Der Burggräfler
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Page 6 of 10
Date: 26.03.1924
Physical description: 10
Kurze Nachricht«. Der „Gazzettino' meldet,' datz die fa schistische Partei in Bozen beschlossen habe, #1 allen deutschen Wählerversammlungen Ge- genredner zu entsenden. * Das deutsche Reichsgericht in Leipzig hat den französischen Hauptmann D'Am- mont wegen Spionage zu 12 Jahren Zucht haus und 5000 Goldmark Strafe verurteilt. D'Ammont verweigerte während des ganzen Prozesses jedwede Auskunft. * Die Rheinlandkommission hat die Ber- x ordnung über die Neuwahlen zum deutschen Reichstag

vom 14. März, wonach die Hcwpt- wahlen zum Reichstag am 4. Mai d. I. stattfin den, im besetzten Gebiet zugelassen. * Die Londoner Zeitung „Daily Tele graph' meldet, datz die albanischen Katho liken beabsichtigen, dem Völkerbund die Ernen nung einer katholischen Macht als Schutz macht Albaniens vorzuschlagen. Vor allem sei Italien ins Auge gefaßt. Diese Macht wäre für die Verwaltung und Verteidigung des Landes verantwortlich. * Die Deutschbalten L e t 11 a n ds haben be schlossen, durch freiwillige Spenden

fünf Mil lionen lettische Rubel aufzubringen, um die deutschen Schulen in Lettland wieder eröffnen und weiterführen zu können. Dadurch werden über 12.000 Kinder wieder deutschen Schul unterricht erhalten. * Die Erkrankung des deutschen Industrie- Magnaten Hugo St i n n es ist la ernstlicher Na tur, datz eine Kandidatur desselben für den neuen Reichstag als ausgeschlossen erscheint. * Nach einer Meldung aus Wien bat die Ti roler Landessammlung für die D e u t s ch l a n d- Hilfe mit einem Ergebnis

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Bozner Nachrichten
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Page 3 of 8
Date: 11.07.1922
Physical description: 8
Kraft ihrer Verachtung die Verleumdungskampagne zurück, die zugunsten Deutschlands organisiert wurde, um auf Frankreich die Kriegsverantwortung abzu- Seite 3 wälzen, trotz der überzeugenden Tatsache des kategorischen Zugeständnisses, das im Versailler Vertrag gegengezeichnet ist und das der Reichstag in der Sitzung vom 10. Mai 1921 formell bestätigt hat. Die Kammer lehnk jeden weiteren Zusatz ab und geht zur Tages ordnung über. Gegen die Rechtsgültigkeit des Deutschland' durch Unterzeichnung

des Versailler Vertrags aufgezwungenen Schuldbekenntnisses haben die Unterzeichner sowohl wie die Na tionalversammlung seinerzeit Verwahrung ein gelegt. Daß der Reichstag in seiner Sitzung vom 10. Mai 1921 das Schuldbekenntnis formell bestätigt haben soll, ist eine Auffassung, die in Deutschland bisher keinen Ausdruck gefun den hat. In der betreffenden Sitzung war von der Kriegsschuldfrage überhaupt nicht die Rede: Es handelt sich dabei um die Annahme der neuen deutschen Koalitionsregierung unter Dr. Wirth

bei Kaiser Karls Einreise nach Ungarn verhaftet wurde, wurde nun wieder freigelassen. t. Ein großes Waffenlager wurde in Mag deburg entdeckt. Einer der Hauptschuldigen hat Selbstmord verübt. t. Immer lustig Nationalfeiertage. Aus Ber lin, 11. Juli, wird berichtet: Der Reichstag hat ein Gesetz angenommen, wonach, der 11. August zum Nationalfeiertag erklärt wird. t. Im Buchdruckerstreik in Berlin ist Mon tag abends eine Einigung erzielt worden, fodaß die Zeitungen wahrscheinlich heute wieder er scheinen

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 28.01.1926
Physical description: 6
, j Der Vizevorstand der China Association ! befürwortet in längeren Ausführungen in >der „Westminster Gazette' gleichfalls, daß ! Britannien Rußland! in dem energischen > Schutz der Interessen seiner Staatsange- ^ hörigen folgen solle. Politische Aussprache im deutschen Reichstag. Berlin, 23. Jan. (Tel. Eigenbericht.) Im Reichstage begann heute die politische Aussprache. Im Namen der vier Regie rungsparteien gab Abg. Fehrenbach eine gemeinsame Erklärung ab, die dem Kanzler die Unterstützung der vier Parteien

eine Mehrheit hinter der Regierung stehe, seien die Sozialdemokraten der Verantwortung alls dem Wege gegangen, als man sie zum Beitritt ausforderte. Ich lehne es ab, mir auf der Hintertreppe abgelehnte Miß trauensvoten oder sin Vertrauensvotum zu verschaffen. Die Regierung braucht klipp und! klar ein Vertrauensvotum. Wir wollen von der Mehrheit nicht geduldet, sondern getragen werden. Dann wendet sich Dr. Luther gegen Graf Westarp. Der Reichstag habe eine klare Linie durchzuführen, nach dem er den Vertrag

an, daß die Sozialdemokraten sich bei der Abstimmung über den Mißtrauens^ antrag begw. über das Vertrauensvotum der Stimmen enthalten. Aber auch dann bleibt das Kabinett noch gefährdet, denn für das Kabinett stinnnen nur die vier Par- toten der Mitte mit 17V Llbgeordneten, da gegen aber sind die Deutschnationalen, die Völkischen lind Kommunisten, zusammen ebenfalls 179. Berlin, 28. Jan. (Tel. Eigenbericht.) Die Völkischen haben im Reichstag einen Antrag eingebracht, die weiteren Dawe^ Zahlungen einzustellen.

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 2 of 10
Date: 15.03.1924
Physical description: 10
von Nsapol ernennen wollte. Doch getang es Thomas, diese und andere kirchliche Würden abzuwei sen. um nicht feinen liebgewordenen Studien eutrifsen zu werden. 1265—1268 lehrte er zu Bologna: aber auch andere Städte Italiens bewarben sich eifrig um ihn. 12K9 kam er wieder nach Paris und wurde dort zmn zwei tenmal die leuchtendste Zicwde der Universität. Samstag, den 1.?. März lSA. Allflösmg des deutschen Reich; - tages. Der datsche Reichstag «st ausser Seine g^etzliche Dauer wäre i», Juni ab«' lausen

) über 235 Stiminen oerfÜHie. Mu? hat sül) über diese Schwierigkeiten mit dm Ermächtigungsgesetz hinweg geholfen. Kapitulationen war die Rsg-Lr-mz nicht P. sonnen. Aus eine Abstimmung konirre sie » nicht ankommen lassen, ohne zu unier^g-ii. Also blieb Äs Ausweg mrr die Nuüös^i« . Reichstages. Welche Aussichten bestehen siir den Reichstag? Gelingt die Zufamnicnsaislmg iill? Kräfte, die auf dem Boden der RquiN stehen, oder erfolgt ein weiteres An-vaAn der beiden äußersten Flügel, der Nomm-r- sten

u. der Deutschnationalen und damit «i.i Zerschlagen der republikanischen Mitte? N, Aussichten sind trüb. Stach der Verfassung haben die Neuioichltz spätestens am sechzigsten Tage nach da ZW lösung stattzufinden, d. h. spätestens um ^ 13. Mai. Daß die deutschen Reichstag-wM» vor den srmizösischen Kammerivahlen statt^ den werden, das ist, vom Standpunkt !« deutschen Republik aus gesehen, höchst wz-. schickt, denn es braucht irichr crusgenUirt p werden, wie ein Wohlerfolg der dzutHei Rechtsradikalen auf den Arisgarrg

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Der Burggräfler
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Page 3 of 12
Date: 20.07.1922
Physical description: 12
wurde nun als ergebnislos abgebrochen, die samten find nach Berlin zurückgekehrt, eine ganze Rshe ^ Verhaftungen erwies sich als irrig. — Vielleicht 3areu die beiden Radfahrer, denen man mit Aufwand ^9 ungewöhnlicher Mittel nachsetzte, überbauvt nicht die ,^ten Männer. — Die Berliner Blätter veröf- -Rlichen Einzelhetten über die Vorbereitungen zu dem -orde. Darnach hätte Schüler Stubenrauch angeregt, ^henau im Reichstag zu erschießen. Diesen Plan ließ ■ ian fallen. Am 16. Juni war in Techows Wohnung

. Wie aus Halle a. d. S. gemeldet wird, wurden die Mörder Rathenaus am 16. d. tzn Turm der Burg Saaleck bei Bad Kosen ermittell. -Die Kriminalpolizei erbrach die Schloßtüren und. drang in den Turm, um die beiden Mörder festzunehmen. Sie hatten .sich aber bereits selbst gerichtet, d. h. Erschossen. Der deutsche Reichstag wurde, nachdem er die Gesetze zum Schutz für die Republik, das Amnestie- das Beamten- und das Reichs- kriminalgefetz gegen die Stimmen der Bayer. Dollspartei, der Bayr. Bauernpartei

, der Deutschnationalrn und der deutschen Vollspartei angenommen hatte, auf Oktober vertagt. — Die deutsche Zwangsanleihe sowie die Novelle zum Einkommensteuergesetz und die Erb schaftssteuer wurden vom tzeüsschen Reichstag angenommen. Einen sehr durchdachten Plan zur 'finanziellen Kontrolle Deutschlands,, der die Kon- ttolle der Einnahmen und Ausgaben und über die lau fenden Schulden vorsteht, hat laut Echo de Paris der Mankierausschuß ausgearbertet und der deutschen Regie rung unterbreitet. . Der Sieger

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Volksrecht
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Page 6 of 8
Date: 29.06.1922
Physical description: 8
zu und brachten die große Tüchtigkeit des Verstorbenen nt Erinnerung. Das Abgeordnetenhaus hat mich einstim- Nrig beauftragt, Euer Exzellenz das tiefste Beneid aus- zndrücken. Ich konrme hieiuit ineinem Aufträge nach und erneuere meine aufrichtigen Gefühle der Sympathie. Facta.' Regierungsmatznahmen. Berlin, 28. Juni. Wie die „Zeit' tncldet, soll die Reichsregierung entschlossen sein, falls die für den Geschäftseiitwiirf zum Schutze der Republik notwendige Zlpeidrittcliuehrheit int 'Reichstag nicht zustande

kommt, zur Reichstagsauflösnttg zu schreitm. (Nachdctn die Monarchisten den Politischen 'Mord in 'ihr ProgramNt aiifgenotitmen haben, ist jode Gewalt auch ihnen gegen über berechtigt. Man werfe einfach die Junker ans dem Reichstag hinaus und die Mehrheit fitr gesetzliche Maßnahmen ist ohne weiteres vorhanden! Dft Red.) Verhafkungen. Berlin, 28. Juni. Wie die „Berliner Zeitung' aus Flensburg meldet, wurde dort Kapitänleutnant Karl Tillessen, der ältere Bruder des des Mordes an Erzbcrger dringend

verdächtigen Oberleutnants zur See a. D. Heinrich Tillessen, festgenontmen. Die Verhaf tung des Karl Tillessen erfolgte auf schwer belastendes Material hin. Es haben sich Leute gemeldet, die ihn ain Mordtage in Berlin gesehen haben wollen. Verhaftet wurde auch der Student Floch!, der am Niordtage ein großes Bukett für Helfscrich in den Reichstag brachte. Berlin, 28. Juni. Bei Angehörigen der Organi sation Roßbach fanden Hmisdurchsttchttngen statt. Es wurden Papiere beschlagnahmt. Ans dein 'Dampfer „Rügen

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