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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 2 of 8
Date: 03.06.1924
Physical description: 8
des preußischen Landtags katholische Abgeord nete verstreut. Di« offenkundigen Gefahren für die Freiheit der katholischen Kirche veran- laßten sie. Fühlung miteinander zu suchen zum Zweck gemeinsamer Abwehr, und schließ lich vereinigten sich am 30. November 1852 62 katholische Abgeordnete zur „katholischen Fraktion' unter Führung der Brüder Reichen- sperger und Hermann Mallinckrodts. Dieser Zusammenschluß war der Ausgangspunkt für die spätere Zentrumspartei in Preußen und im Reichstag, an ihrer Wiege

verdichtete sich das. was sie in ihrem Beruf und als Ab geordnete an Zurücksetzung der Katholiken sahen und erlebten, was als kirchenfeindliche Tendenzen der preußischen und der mit ihr identischen Reichsregierung ihnen entgegen traten, zu der Ausstellung des Prinzips der allseitigen Parität, das für den Staat, der verschiedenerlei Bekenntnisse umfaßt, allein maßgebend sein dürfe und müsse. Gerade Mallinckrodt hat das im neuen Reichstag am 3. April 1871 bestimmt und klar formuliert: „Ich halte

nicht einen, sondern eine Reihe ausgezeichneter, begabter, und unerschrockener Vorkämpfer ge schenkt, die im Reichstag, unbekümmert mn persönliche Folgen, die schweren Schläge ge gen die katholische Kirche in Deutschland be kämpften. den Kanzelparagraphen, das Jesuitengesetz, die Vertreibung der Schul schwestern. Mit der überzeugenden Kraft einer glanzenden Beredsamkeit hat sich auch Mallinckrodt im Dienst und zur Verteidigung der Kirche betätigt. Er hat einmal Bismarck das wahre Wort im Reichstag zugerufen: „Wir sind kerne

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 16.08.1923
Physical description: 4
Wst 1V2Z. sofort odkI tei. Evcnis „3077' f>.» p»,,-k»n,°r»rr«n« Einzeln. Tlnmm-rn » c>», stMMrZckW / Deutsches Taablatt Redaktion: Wasserlauben 1. l. Stock; Interurb.Telephon- Nr. 374. Verwaltung: Wasserlauben 1; Teleph.-Nr. 374». Inserat-Tarif: 1 spalt. mm-Zeile 20 cts., Kleiner Anzeiger >S cts., Stellengesuche, Verluste» Unterricht 10 cts. per Wort Nummer 166 Das Kabinett Stresemann vor dem Reichstag. Berlin, IS. Augu st. Hestern um 2.15 Uhr eröffnet Präsident Loebe die Sitzung

», könne, sei es möglich, in der Zusammen fassung aller sittlichen Kräfte unserer Zahlungs verpflichtung nachzukommen. Dann könnten auch die Sachlieserungen angenommen werden. Die «Folgen der englischen Note müssen abge wartet werden. Aktivität sei nur möglich, wenn die inneren Verhältnisse geordnet würden. Kurz erörtert er die einzelnen Regierungsvorlagen, soweit sie bereits verabschiedet sind und die Geldanleihe, die dem Reichstag noch vorliegt. Das sei der Ansang der Gesundung. Uel

. Volkspartei zu, da sie den Vertrauensantrag nicht mit unterschrieb. Ihr Spreci>er, Dr. Leicht, billigte die Regierungs erklärung, namentlich in ihrem auswärtigen Teil, aber Vertrauen könne er nicht aussprechen. Cr habe zwar gegen das Kabinett keine ästhe tischen Bedenken, aber die Zusammensetzung ge falle ihm nicht. Das Vertrauensvotum für die Regierung Stresemann. Verl in, lS. August. Der Reichstag nahm gestern den Antrag Scholz, der der Neugebilde« ten Regierung da» Vertrauen de» Reichstages ausspricht

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 29.10.1925
Physical description: 6
oder irrig ist. mag dahinge stellt bleiben. Dielleicht rechnet die deutsch« Bolkspartei auch mit Einwirkungen, welche von der Wirtschaftspaktes her ein/etzen. So hat der deutschnationale Verband der deutschnationale für Hessen-Nassau an Industriellen seinen Reichstag»« Im 5 » il» !5 « schaftsjahr 1924-2S ist aber die Handels« bllanz bei einer Ausfuhr von 5V0 MM. Rbl. und einer Gesamteinfuhr von S80 Mill. mit rund ISO Mill. passiv gewesen. Zieht man aber die Schmuggeleinfuhr, die auf minde stens 8V Mll

zu stimmen. Vorläufig wird man über die deutsche Krise zusammenfassend sagen müssen, daß sie vertagt ist. Die Entscheidung fällt doch erst im Reichstag, vorausgesetzt, daß es vor her nicht zur Auslösung kommt, wa» zwar möglich, aber nicht wahrscheinlich ist. Der „Vorwärts' fordert heute mit aller Ent schiedenheit die Auflösung, da e» die Sozial« demokraten ablehnen, mit Dr. Luther wegen seiner ganzen politischen Haltung — gsmeint sind dabei der Zolltarif, die Finanz« und Steuerfragen, sowie

ist. daß der Reichswirtschaftsrat in Zukunft berechtigt ist, eigene Gssetzesvorlagen zu beantragen, welche die Reichsregierung beim Reichstag einbringen muß. Wenn sie der freilich ab- lchnt, kann sich der Reichswirdschaftsrat durch eigene Mitglieder im Reichstage ver treten lassen. Die Zahl der Mitglieder des Reichswirtschaftsrates wird von 323 auf 126 herabgesetzt. Die Kölner Jone. London, 2S. Ott. lRadio-Eigendienst.) Politische Kreise halten die Frage der Räu mung der Kölner Zone für gelöst. Nach den „Times' erheben weder

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 22.10.1924
Physical description: 6
nicht inbegriffen, wie Kohlen. Zucker ufw.ttl Auch Auflösung des preuh. Landtages Jerlin. Z>. Ott. Madw-RuNdspruch.) Der ttlteflen-Rat hat beschlossen, daß auch der Land tag «mfgetSst werde. Der Wahltag soll anschlle- b«nd an die Relchstamwahlen stattfinden. Berlin. 2L. Ott. sRad-io^Dienfft.) Der preu ßisch« Landtag soll vor seiner Auslösung noch einige Zeit versammelt bleiben, am neben dem Etat das wahlgeseb lm Sinne de» Reichstag»- »vahlgesehes abzuändern, damit die beiderseiti gen Wahlen am gleichen Tage

und unter glei chen Bedingungen vor sich gehen können. Die deutschen Reichstagswahlen Verl ln. ZL. Okt. Wg>.-Br.) Laut einer amtlichen Meldung finden die Relchstagswahlen am 27. Dezember statt. Derlin, Zl. Okt. (Sz.) Der gestern aufgelöste Reichstag hat nur 29 Sitzungen abgehalten. Zn der Geschichte des Reichstages ist bisher nur einmal, nämlich lm Zahre 167S beim Erlaß de» Sozialistengesehe» der Fall eingetreten, dich di« Auflösung nicht vor dem Reichstage, sondern nur durch den Reichskanzler verkünde

« der Partei über Bayern hinauszutragen, solang« das Zentrum selbst nicht Miene mache, in die bayrischen Gefilde der Partei lsieiner^seits eiw- zubrechen, wi« die» bei den letzten Reichstag»- wahlen d«r Fall war. Es geht natürlich nicht an, gegen eine Partei! anzugehen in em Augenblick, da die Möglichkeit einer Koa lition mit ihr bestoht Unter ungleich schwierigeren Verhältnissen hat die völkische Bewegung zu leiden». Di« Äsgersittze, Spaltungen und Nsugmündungen haben in einer Weise und Intensität

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 28.01.1926
Physical description: 6
, j Der Vizevorstand der China Association ! befürwortet in längeren Ausführungen in >der „Westminster Gazette' gleichfalls, daß ! Britannien Rußland! in dem energischen > Schutz der Interessen seiner Staatsange- ^ hörigen folgen solle. Politische Aussprache im deutschen Reichstag. Berlin, 23. Jan. (Tel. Eigenbericht.) Im Reichstage begann heute die politische Aussprache. Im Namen der vier Regie rungsparteien gab Abg. Fehrenbach eine gemeinsame Erklärung ab, die dem Kanzler die Unterstützung der vier Parteien

eine Mehrheit hinter der Regierung stehe, seien die Sozialdemokraten der Verantwortung alls dem Wege gegangen, als man sie zum Beitritt ausforderte. Ich lehne es ab, mir auf der Hintertreppe abgelehnte Miß trauensvoten oder sin Vertrauensvotum zu verschaffen. Die Regierung braucht klipp und! klar ein Vertrauensvotum. Wir wollen von der Mehrheit nicht geduldet, sondern getragen werden. Dann wendet sich Dr. Luther gegen Graf Westarp. Der Reichstag habe eine klare Linie durchzuführen, nach dem er den Vertrag

an, daß die Sozialdemokraten sich bei der Abstimmung über den Mißtrauens^ antrag begw. über das Vertrauensvotum der Stimmen enthalten. Aber auch dann bleibt das Kabinett noch gefährdet, denn für das Kabinett stinnnen nur die vier Par- toten der Mitte mit 17V Llbgeordneten, da gegen aber sind die Deutschnationalen, die Völkischen lind Kommunisten, zusammen ebenfalls 179. Berlin, 28. Jan. (Tel. Eigenbericht.) Die Völkischen haben im Reichstag einen Antrag eingebracht, die weiteren Dawe^ Zahlungen einzustellen.

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Bozner Nachrichten
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Page 3 of 8
Date: 13.05.1924
Physical description: 8
das Volksbegehren diese Stim menzahl, so hat die Reichsregierung den mit diesem Begehren überreich tei^Gesetzentwurf unter gleich zeitiger Mitteilung' ihrer eigenen Stellungnahme an den Reichstag weiterzugeben. Nimmt der Reichs tag den Gesetzentwurf an, so ist ein Volksentscheid überflüssig und das Verfahren hat sein Ende er reicht. Lehnt er ihn ab oder ändert er ihn, so folgt der e i g e n t l i ch e V o l k s e n t s ch e i d, nämlich die Abstimmung der gesamten Wählerschaft über den in dem Volksbegehren

Stellungnahme zum Gutachten für wünchenswert halten würde, so würde doch hier durch die entscheidende Schwierigkeit gar nicht ge hoben werden. Die Schwierigkeit tritt bekanntlich dann auf, wenn die Ausführungsgesetze und na-, mentlich diejenigen von ihnen zur Abstimmung' kommen, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern. Worauf es ankommt, ist also die Schaffung diefer qualifizierten Mehrheit im Reichstag. Sie kann auf zweierlei Weise erfolgen: entweder indem es gelingt, durch UmstimMung

der Deutschnationalen dem jetzigen Reichstag die Zweidrittelmehrheit M sichern, wozu nach den Aeußerungen des Partei führers Herght, die unser Blatt gestern mitge teilt hat, eine gewisse, wenn auch nicht unbestrittene Aussicht eröffnet wird, oder durch Neuwahlen. Der Volksentscheid könnte diese letztere Notwendigkeit nur ersetzen, wenn ihm jene komplizierten Gesetz entwürfe, die der Zweidrittelmehrheit bedürfen, wie z. B. der über die künftige Gestaltung der Reichsbahn, ebenfalls unterbreitet

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