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Bozner Nachrichten
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Page 2 of 8
Date: 16.05.1924
Physical description: 8
, sind auch iwch die letzten Intelligenzen aus der Partei ent fernt worden. Der äußerste linke Flügel domi niert und das Kommando sührt jetzt Frau Ruch Fischer, eine der Radikalsten unter den 'Radikalen, die auch als Abgeordnete in den Reichstag einzieht, zugleich mit den bewährten Lärmmachern aus dein preußischen Landtag Scholen: und Katz. Schon nnt den 16 kommunistischen Abgeordneten im alten Reichstage war es manchmal recht schwer, fertig zu werden, mit den 62 im neuen können wir etwas crleben

Poincare. Die D eu ts ch^v ö lk is ch en werden im neuen Reichstag 32 Abgeordnete haben; im vorigen Reichstag hatten sie drei; sie haben sich also ver zehnfacht. Das ist ein ansehnlicher Erfolg. Aber im Vergleich zu dem Wahlerfolg, den die Deutsch völkischen angekündigt hatten, ist es doch ein recht schwächliches Ergebnis. Diese Wahlen, so hatten die Führer der Hitler- und Ludendorsf-Partei er klärt, würden der völkische BesreiungskampfDentsch- lands werden. Da Deutschland nur 32 völkische Ab geordnete

gewählt hat, die kaum den fünfzehnten Teil des Reichstages ausmachen werden, scheint es emstweilen noch kein Bedürfnis nach der völkischen Befreiung zu haben. General Ludendorff wird selbst im Sitzungssaale des Reichstages Platz neh^ men. Interessant wird der Tag sein, an dem er zum erstenmal auf der Rednertribüne erscheinen wird. An diesem Tage dürfte sich ihm die Erkennt nis aufdrängen, daß es erheblich schwieriger ist, im Reichstag eine Rede zu halten, als vor dem Münch ner Volksgericht

. Die Reichstagstribüne ist ein gefährlicher Ort; es fällt auf sie ein Helles Licht, das jede politische Unzulänglichkeit erbarmungslos enthüllt. Schwere Verluste hat die Deutsch eVolks- Partei erlitten. Von. 66 Abgeordneten im alten Reichstag ist sie auf 44 gesunken, hat also 22 Man- öoitos Gper „Nero'. Über die Uraufführung von Arrigo Boitos Oper „Nero', die am 1. Mai in der Mailänder Scala statt fand und der auch bei uns in manchen. Kreisen leb haftes Interesse entgegengebracht Mrd, schreibt E. Kappenberg

zu einer großen liberalen Mittelpartei verschmelzen, die im Reichstag und im politischen Leben Deutschlands eine Macht sein würde. Wenn die Deutsche Volkspartei diesen Weg ginge, sv wäre es wenigstens der gerade Weg; aber man hat schon mehrfach beobachten können, daß Dr..Stresemann ein Politiker ist, der wenig Sym pathien für den geraden Weg hat. Die demokratische Partei hat sich eini germaßen behauptet. Die Wähler haben ihr die ver ständige, klare, konsequente Politik gelohnt, die sie im Reichstag gemacht

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 20.07.1930
Physical description: 8
Sensation. Die Regierungsparteien hatten ursprünglich die Ab sicht, zuerst über die Mißtrauensanträge der So- ziakdemokraten und Kommunisten abstimmen zu lassen und dann erst über die Notverordnung. Diese Absicht scheiterte daran, daß die Sozialde mokraten und die Kommunisten ihre Mißtrau ensanträge zurückgezogen hatten. Vor dem Reichstag hatte sich mährend der entscheidenden Sitzung eine große Menschenmenge eingefunden, die das Ergebnis edr Abistimmung abwartete. Die Auslösung des Reichstages wurde

mit leb haften Kundgebungen aufgenommen. Schließ lich ging die Polizei energisch vor und sprengte alle Ansammlungen auseinander. Der gestern mittags aufgelöste Reichstag mar der dritte nach der Nationalversammlung. Er wurde, aus den Wahlen vom 20. Mai 1928 her vorgegangen, nur zwei Jahre und zwei Monate alt. Als stärkste Partei waren nach den Wahlen die Sozialdemokraten mit 152 Abgeordneten in den Reichstag eingezogen. Die zweitstärkste Partei waren die Deutschnationalen mit 77 Ab geordneten

. doch verloren sie durch Absplitterung der Treviranusgrupp« in der letzten Zeit 13 Ab geordnete. Nach der Verfassung müßten die Neuwahlen spätestens KV Tage nach der Auflö sung des Reichstages stattfinden. 14. September — Wahltag Wie verlautet, ist Sonntag, 14. September, als Termin für die Neuwahl zum Reichstag in Aus sicht genommen. Da der Reichstag 30 Tage nach seiner Wahl zusammentreten muß, ist mit der er sten Sitzung des neuen Reichstages Mitte Okto ber zu rechnen. Ein Aufruf der Neichsregierung

Die Reichsregierung hat „an das deutsche Doli' folgenden Aufruf erlassen: »Der Reichstag hat die Mittel verweigert, deren das Reich zur Durchführung seiner Aus gaben bedarf. Die Notverordnungen des Herrn Reichspräsidenten sind von einer geringen Mehrheit abgelehnt morden, die in sich uneinig Europa Palt so gut wie begraben Die Pariser Presse zur englischen Antwort Paris. 19. Juli. Die Antwort der englischen Regierung auf die Rundfrage Briands hat in der Pariser Presse beinahe ebenso viele und heftige Proteste

Parteien haben schändlich vor dem Diktatoraspiranten Brüning, hinter dem sich der Schatten des Feldmarschalls Hindenbnrg abhebt, kapituliert.' Die LappiZ-Bewegmm in Finnland Helsingsfors, 19. Juli Die Lappo-Bewegung hat eine Proklamation erlassen, die dem Parteiwesen in diktatorischer Form den Krieg erklärt.. Es heißt darin- die Delegation der Lappo-Bewegung habe gehofft daß der Reichstag erkennen werde, daß schon in der kürzlichen Lappo-Demonstration in Helsing- fors der unbeugsame Wille des ganzen

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 18.03.1924
Physical description: 8
derBezugsgebll hr t- l- h n se 5 s. n n n Nummer 66 I Aleran, Dienstag-Mtlwoch, 16. u. 19. März 1924 I Sß.Zahrgan^ Reichstagsnekrolog. Er war besser als sein Ruf, dieser erste Reichstag, den sich das deutsch« Volk auf Grund der Weimarer ^Verfassung erwählte. Unter äußerst schwierigen Umständen trat er M'um« men. Die Lage nach außen war beinahe hoff nungslos. Die Entente schien trotz mancher Sei- tenfprünge Lloyd Georges fester als je, wah rem» die Vereinigten Staaten deutlich genug ihren Willen bezeugten

, sich von Europa end gültig zurückzuziehen. Die vernichtende Nieder lage der Demokraten! und vor allem Wilsons selbst bei den Wahlen brachte das klar genug zum Ausdruck. Hm Innern hatten Wir soeben den Kapp-Putsch überwunden, unter Hessen Nachwirkungen gerade der Wahlkampf litt. In seiner Zusammensetzung unterschied »sich der Reichstag reckt erheblich von der Nationalver sammlung. Die Sozialdemokratie war etwas zu rückgedrängt worden, blieb aber mit ihren 100 Mandaten ausschlaggebend, mährend ^ich links

von ihnen die parlamentarisch völlig einflußlose kommunistische Fraktion bildete, die aber durch ihre dauernden «Putsche, namentlich in Mittel deutschland doch recht erbeblich aus die Verhand lungen einwirkte. In der Mitte hatte sich die Spaltung des Zentrums vollzogen, das feine bayerischen Mandate am die Bayerische Volks partei abgeben mußte. Di« Demokraten waren nur mit der Hälfte ihrer Abgeordneten zurückge- kehrt, während Volkspartei und Deutschnatio- nale außerordentlich gestärkt im Reichstag er schienen

. Das Verdienst der beiden Ministerien Marx und Stresemann ist die Stabilisierung der Währung und die Durchführung eines Spar- programmes, das die einzelnen mit brutaler Härte traf, aber den Staat selbst — das darf man heute ruhig aussprechen — vor einer Kata strophe gerettet hat. Dbe .Ermächtigung, die der Reichstag zweimal der Regierung gab, ist ihm vielfach als eine Art freiwilliger Abdankung ausgelegt worden. Dieses Urteil beruht aber do< auf einer Vertenmmg des Parlamentarismus In jedem modernen Staat

nach innen dienen mußten. Main vergibt zu> leicht, daß in all diesen Jahren Deutschland dauernd von Unruhen bedroht war. Auch das Verhältnis zwischen Reich und Ländern hat vielfach hem mend eingewirkt. Die Frage nach Neuordnung dieser Beziehungen wird als Erbschaft in den neuen Reichstag mit übernommen werden. «Uebersieht man heute diese vier Jahre, so wird man trotz aller Kvitit. die nicht schweigen darf, doch sagen müssen: der Reichstag hat eine große historische Aufgabe gelöst

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 20.03.1930
Physical description: 12
in den Palast der Bundesbahnen auf dem Schwarzenbergplatz ein. Dieser umfasiende Personenwechsel bezeugt eine strengere Rücksichtnahme auf die wirtschaft lichen Grundsätze und eine Eindämmung der sozialdemokratischen Einflüße auf die Bahnver- waltnng. Der Aorms-Plan ratifiziert Der deutsche Reichstag hat den . mit seinen Nebenabkommen (Abkommen ig-Plan betreffs der B. I. Z. und Liquidationsabkommen mit f ötal) genehmigt und Reichspräsident von indenburg hat unter die genannten Abkoinmen mit vorläufiger

an die Verständigungspolitik — auch in der Reparatlonsfrage — in den Dienst der Zurückeroberung der Souveränität Deutschlands stellte, hat sich durchgesetzt. Der Reichstag hat seine Zustimmung zum Haager Abkommen begreiflicherweise ohne jede Begeisterung ausgesprochen. Wer sein Volk auf Generafionen hinaus mtt schweren finanziellen Opfern belasten muß, hat keinen Grund zum Jubel, auch wenn es offenbar ist. daß die neue Vereinbarung eine Reihe von Erleichterungen und Vorteilen bietet. Welche der Regierungs parteien hätte es verantworten

ist. Auch ein Repuhlikschutzqesetz hat Deutschland wieder. Am 22. Juli 1928 war das alte außer Kraft getreten, weil der Reichstag dessen Ver längerung abgelehnt hatte. Die Reichsregierung unterbreitete darauf dem Reichstag eine mildere Fassung des Republikschutzgesetzes und diese wurde nun vom Reichstag in zweiter Lesung angenommen. Angriffe auf Kmöenburg Da Hindenburg von vielen Seiten schriftlich gebeten worden war. den Ponng-Plan nicht zu unteyeichnen, so gab er, well er nicht auf jedes einzelne Schreiben erwidern konnte

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 31.07.1930
Physical description: 12
Artikeln sowie die völlig« Wiederherstellung der Freiheit des Getreide- Handels in den europäischen Einfuhrländern fordert. Die Agrarstaaten wären nicht imstande, die gegenwärtig« Lage auch in Zukunft zu er tragen. vielmehr nach dem Haushaltsentwurf, den fie dem Reichstag vorgelegt hatte, und berücksichtigt dabei die Beschlüsse des Plenums in zweiter Lesung. In d,esem Haushalt figurieren 114,8 Millionen Mark zugunsten der Osthilfe. Der vierte Abschnitt gilt der Arbeitslosen versicherung

. Di« Regierung Brüning hätt an den Zugeständnissen fest, die fie der Deutschen Dolkspartei gemacht hat, rettet von der Ost- Hilfe, was überhaupt auf dem Verordnung«- wege zu retten ist, und gibt damit der Land- volkpartei tReichs-Landbund) und der Konser vativen Dolkspartei (Treviranus-Westarp) für die Wahlen einen Austrieb. Gleichzeitig be kundet die Regierung durch die Regelung der Arbeitslosenversicherung den Willen, auch im neuen Reichstag den Kurs gegen die Sozial demokratie zu steuern

an ihren weitergehenden umfassenden Sammlungsbestre bungen.' Vom Standpuntt der Demokrattschen Partei aus ist ein freiwilliges Aufgehen in einem grö ber« Verband gewiß das beste, und es bedarf keiner langen Erklärungen, warum gerade die offiziellen Führer der Pattei diesen Schritt ge wagt haben. Die Demokratische Partei schwin det seit zehn Jahren stetig dahin, und war seit geraumer Zeit einer eigentlichen Untergangs stimmung verfallen. Es gab wohl im letzten Reichstag keinen einzigen demokratischen Abge ordneten

Gene ratton wird eine führende Rolle versprochen, und zum Ausdruck dessen wird Mahraun. der nicht für den Reichstag kandidiert, an die Spitze der Staatspartei gestellt, während die bisherigen Demokraten Koch und Dietrich die Leitung der parlamentarischen Frattion übernehmen sollen. Durch diese (übrigens üblich«) Teilung der Führettunttionen wird versucht, die Bolts- nationale Reichsvereinigung geschlossen an die Urne zu bringen. Es wird sich auch zu zeigen haben, ob die Führer der jungliberalen

gegen den Mißbrauch des Waffen tragens auf Grund des Art. 48 der Reichs« Verfassung in Kraft gesetzt. Die Verordnung ist auf den 1. April 1931 befristet und soll nach den Neuwahlen unverzüglich dem Reichstag als Gefetzenttourf voraeleat werden. Sie bedroht zunächst das unbttugte Tragen von Stotz- und Hiebwaffen mit Gefängnis bis zu einem Jahr. Der Kern der Verordnung besteht in einer Reihe von Sondervorschriften, die sich gegen das bestimmte Auftreten politischer Verbände richten. Hierfür find Gefängnisstrafen

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Alpenzeitung
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Page 2 of 8
Date: 03.07.1926
Physical description: 8
Lieb ling die Treue hält, solang« die Diktatur des Marschalls zugelch eine Militärdiktatur ist. muß sich allerdings seder «autonoine Wille der Be völkerung diesem größten Machtfaktor beugen. Mag «r nun, wie in Posen, durch den Woje- woden gestärkt werden, oder, wie in Pomerei len, in dem obersten Prooinzlalboamten kein« Stütze mehr finden. Deutschland Der hilflose Reichstag Ein letzter Appell des Reichskanzlers. Von unserem Korrespondenten. rd. Berlin, 2. Juli. Der Reichstag hat am Donnerstag

für diesen Zweck geeignet war. Im Reichstag wurde ani Donnerstag die Situation noch pessimistischer beurteilt, als an den Vortagen, und es wurde vielfach erörtert, welche Mittel der Regierung nach einem etwai gen Scheltern der Fürstenvorlage »übrig blie ben. Ein Abendblatt spielt dabei mit denn Ge danken, daß dann auf iGrund des Artikels 48 der ReichÄ-venfassung der Regierung noch der > Ausweg bliebe, im Wege einer Verordnung des Reichspräsidenten die Auseinander se tzu ngs«s rag e zu regeln

zusammengetreten, die Im Augenblick noch andauert. Ueber die Kàettositzìtng, di« an? Abend stattfand, sind keinerlei 'Mitteilungen ausgege ben worden. In parlamentarischen Kreisen ver lautet, daß «außer .dem erwähnten Gedanken, die Vermögensauseinandersetzung mit den Für sten an die der Länder zurückzuverweisen, noch ein weiterer erwogen wird. Darnach soll an- gMich die Reichsregierung beabsichtigen, im Falle des Scheiterns der Vorlage sich! selbst die Ermächtigung durch den Reichstag übertragen zu lassen

, ein Sondergericht einzusetzen, das nach den Grundsätzen des bestehenden Rechtes, aber unter Berücksichtigung der veränderten Verhält nisse die Vermögensauseinandersetzung mit den Fürsten Ali regeln hätte. Der Gedanke wird im Reichstag wenig günstig beurteilt. ole Fürstenabfindung Vertagung der Entscheidung auf den herbst Verlin. 2. Juli. Die Fürsten abflndungssrage ist wieder In ein kritisches Stadium getreten. Weil bei der gestrigen zweiten Lesung keine Verständigung erzielt werden konnte, entschloß

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Bozner Nachrichten
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Page 1 of 8
Date: 07.05.1924
Physical description: 8
19 Landwirte 9 Hannoveraner 5 Deutsche soziale Partei 4 Insgesamt wurden im Reiche 29,200.000 gültige Stimmen abgegeben. Nach obiger Man datsverteilung würde der neue Reichstag 491 Abgeordnete zählen. Die Abgeordnetenzahl ist nämlich nicht bestimmt, sondern das Gesetz sieht für 60.000 Stimmen einen Abgeordneten vor. Reichstagseröffnung 22. Mai. V e rlin, 7. Mai. (Ag. Br.) Nach einer Mel dung der „Germania' wird der neue Reichstag am 22. Mai zur Eröffnungssitzung zusammen treten. Die Aussichten

Vorlage, die den neuen Reichstag beschäftigen wird, wird die Verpachtung der deutschen Eisen bahnen fein. Klare Außenpolitik der Deutschnationalen. Berlin, 7. Mai (Ag. Br.) Dr. Herght, der Führer der Deutschnationalen, äußerte sich über die Politik seiner Partei wie folgt: Es werde eine Außenpolitk betrieben werden, die den Lebensinteressen des deutschen Volkes Rech nung trägt und gleichzeitig auf eine befriedi gende Lösung der Reparationsfrage hinarbeitet. Von seiner Würde werde sich das deutsche

Volk nicht ein Komma nehmen lassen. Dem Sachver ständigen-Gutachten setzen die Deutschnationa- len in einigen Punkten ein glattes Nein ge genüber. Es können keine Verpflichtungen über nommen werden, die unerfüllbar sind. Im alten Reichstag waren, wie wir zum Ver gleich wiederholen, vor der Auflösung des Reichs tags 457 Mandate in folgendem Verhältnis unter die Parteien verteilt: 15 Kommunisten, 2 Unabhängige Sozialisten, 173 Sozialdemokraten, 39 Demokraten, 4 Bayer. Bauernbund, 21 Bayer

. Volkspartei, 68 Zentrum.' 66 Deutsche Volkspartei, 66 Deutschnationale, 3 Deutschvölkische. Die Neuwahl zeigt äußerlich bis jetzt vier her vortretende Merkmale: erstens die Zunahme der Deu ts,ch natio nal en; . . ' zweitens das Anwachsen der K o m m u n i st e n; drittens den Rückgang der Vereinigten Sozialdemokraten; viertens der Eintritt der völkischen Be wegung in den Reichstag, in dem sie vor der Auf lösung durch 3 Deutschvölkische^parteimäßig vertre ten war. Die „Münchn. N.' geben über die Wahl

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Bozner Nachrichten
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Page 1 of 8
Date: 08.05.1924
Physical description: 8
Rück nach rechts ergeben Hab-n. Die alte Regierungskoalitiön aus Zentrum, Demokra ten, Deutscher Volkspartei und'einigen kleineren Parteien habe Einbuße erlitten. Weder dle Deutsche Volkspartei noch die Demokraten werden in alter Stärke in den Reichstag zurückkehren. Das Zen trum kehrt statt mit 68 Abgeordneten, mit ^3 n>ie- öer. Die Deutschnationalen sind bei wc ' u die stärkste bürgerliche Partei. Rechnet man ihren Zif fern die der ihnen nahestehenden Gruppen hinzu. so werde die Deutschnationale

Volkspartei im Reichs tag mit der stärksten Fraktion überhaupt vertr ten sein. Dieser Erfolg ^rete um so mehr in die Augen, wenn man bedenkt, daß im alten Reichstag keine Her bürgerlichen Fraktionen auch nur annähernd mit der Fraktionsstärke der Vereinigten Sozial- desilokrgtie verglichen werden konnte. Unter den bürgerlichen Fraktionen marschierte zuletzt das Zen trum an der Spitze mit 68 Abgeordneten. Die Ver-, einigten Sozialisten aber verfügten über einen par lamentarischen Heerbann von nicht weniger

dort wieder ein scharfer Wind wehk Moskau kehrt zum alten System des Terrors und ! zur Idee der Weltrevolution zurück. Mit einem ^ solchen Moskau, dessen Exportartikel- hauptsächlich Hetzschriften und Mörderbanden sind — sagt man in Deutschland, sei, es schwer, friedliche . Handelsbe ziehungen zu unterhalten. scher Politik muß fallen und mit ihr die Möglichkeit widernatürliMr Regierungsbildungen. e-Verhältnismäßig stark erscheinen im neuen Reichstag die Deutschvölkischen, freilich nicht so stark, wie man das auf Grund

der bayerischen Land- tagswahl hätte erwarten können. Denn die Völki schen im Reich sind Zersplittert. Wie die Dinge nun liegen, ist die Verantwor tung gerade der^ Völkischen im Reichstag außeror dentlich groß. Sie haben es in>der Hand, eine na tionale Regierung zu ermöglichen oder Aber die Par teien der Mitte wieder in die Arme des Marxismus zu treiben. Auch wenn man den Parlamentarismus ablehnt, dürfe man nicht verkennen,..wie ungeheuer dem Reiche durch starre Negation gerade in diesem Augenblick geschadet

werden kann; allzu nahe liege die Gefahr, daß durch eine weitere Erfüllungspolitik in der nächsten Reichstagsperiode überhaupt die Voraussetzungen für ein völkisches Staatswesen vernichtet werden. Deutschland sei heute schon so sehr versklavt,'daß nicht länger gezögert werden darf, für die Befreiung zu arbeiten, gerade auch mit den Mitteln, die sich einer zielbewußten Partei im Parlament darbieten. Ganz anders schreibt die Wiener „N. Fr. Presse' u. ä.: Alles in allem, der neue Reichstag ist besser ausgefallen

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Bozner Nachrichten
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Page 2 of 8
Date: 26.08.1924
Physical description: 8
- und Kraftstrom obligatorisch einzuführen. 5. Das endgültige Verzeichnis der Gemeinde wege und der im Gemeindegebiet Gries befind lichen Konkurrenzwege (Leegswege) wurde ge nehmigt. 6. Zum Regolamento für die Hundesteuer wurden verschiedene der Bekämpfung der Hundswut dienende Maßnahmen beschlossen. Schließlich wurden die Gomeindekommis- sionen für die Hunde-, Vieh- und Aufenthalts steuer gewählt. StarkeOppofition imReichstag. Die gestrige Debatte im deutschen Reichstag über die Londoner Abmachungen

der Reichskanzler an den Reichstag im Sinne der Annahme. Die Ablehnung würde eine Katastro phe bedeuten. Die Bekehrungsversuche gegenüber der Op position werden übrigens sortgesetzt, die Deutsch nationalen werden von den Volksparteilern bearbeitet, ein Beweis, daß weder die Regie rung noch die Regierungsparteien die Hoffnung auf die schließliche Durchsetzung der Londoner Gesetze im Reichstag aufgegeben haben. Wir tei len diese Ansicht. Berlin, 26. August. (Ag. Br.) Gestern begann die allgemeine Debatte

über die Londo ner Abmachungen. Als erster sprach der Vertre ter der Deutschnationalen, Abg. Herght. Er erklärte, an erster Stelle hätte in London die Frage der Kriegsschuld besprochen werden müssen. Sollten die Londoner Vereinbarungen vom Reichstag genehmigt werden, so sei das deutsche Volk sür Jahrzehnte hinaus zu schwer ster Fronarbeit verkauft. Die Kredite, die da aus Amerika kommen sollen, werden nur eine Scheinblüte der deutschen Wirtschaft bringen. Die deutschnationale Volkspartei sehe sich da her

gezwungen die Londoner Verevnbarlungen und damit auch alle mit diesen zusammenhän genden Gesetzentwürfe abzulehnen. Der Sozialist Hilferding sieht in den Londoner Beschlüssen keine Lösung, die den Ge dankengängen der Arbeiter entspreche, wohl aber den Anfang zu einer neuen Verhandlungs möglichkeit. Der Redner schließt mit der Erklä rung, daß der Reichstag zur Auflösung reif ist. Mg. Haas vom Zentrum billigt die Ver einbarungen der deutschen Delegation und er klärt, daß die Opposition noch ämmer

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 11.04.1929
Physical description: 8
hat dieses erstaun liche Kunststiick fertiggebracht. Aber nicht etwa die Not des Volkes, die ihm aus der Aufbr!n< gung des großen Fehlbetrages erwachsen wäre, hat dieses Wunder bewirkt, sondern die Not der Parteien und der unerbittliche Zwangs unter allen Umständen eine Lösung zu finden- Man war wieder einmal dort angelangt, wo die nachtschwarze Abgrundtiefe klafft. Die Re gierung zu stürzen, ohne damit gleichzeitig den Reichstag auffliegen zu lassen, war unmögliche weil dieser Reichstag auf keinen Fall mehr

«inen aktionsfäh'igeren Regierungsersatz hätte stellen können. Einem Regierungssturz hätte deshalb unweigerlich Auflösung Und Neuwahl des Reichs« tages folgen müssen. Es bedarf keiner besonderen Sehergabe, um zu wissen, wie der nach solchem Regierungs« bankerott neugewählte Reichstag aussehen würde. So blieb den Führern der Parteien, die am stärksten daran interessiert sind, einem solchen Debacle vorzubeugen, nichts anderes übrig, als immer wieder die heißen Köpfe zu sammenzustecken und einen Ausweg

des Defizite?. So regt der ehemalig«! Neichsinnenminister Külz an, daß man den Haushalt nach Vornahme der zweifelsfrei auf der Hand liegenden Einsparungen durch den Reichstag bewilligt, alle Steuervorlagen ab lehnt, dafür aber die Gefetzesvorschrist trifft, dag jedes Ministerium nach eigenem Ermessen inner-, halb seines Ressorts von seinem Etat vier voml Hundert zur Deckung des Defizits einzusparen' hat. Da sich der Gesamtetat des Reiches auf rund 10 Milliarden Mark beläuft, würde de«- sicher durchführbare

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 13.03.1930
Physical description: 12
Koalition zu liquidieren. Dann wären freilich Neuwahlen unvermeidlich, und davor schrecken die Parteien aus verschiede nen Gründen zurück. Möglicherweise hat man 'sich im letzten Augenblick dennoch für diese Losung entschieden. Ohne daß vorher eine Einigung in der Frage der Finanzsanierung zu- ! standegekommen wäre, hat der Reichstag am Dienstag, 11. ds., den Poung-Plan, die dazu gehörigen Gesetze, sowie das Llguidationsabkom» men mit Polen in zweiter Lesung angenommen. Dev grollende Schacht Die seit

den Tagen der Pariser Sachverstan- digenkonferenz sich ständig verschärfende Span nung zwischen Reichsbankpräsident Dr. Schacht und der deutschen Regierung hat sich nun in letzter Stunde vor der Entscheidung über Haager Abkommen und Poung-Eesetze im Reichstag vis zum Rücktrittsentschluß des Reichsbankpräs,deu ten zugespitzt. Eine Mitteilung, die Dr. Schacht am 7. os. in der Sitzung des Zentralausschustes der Reichsbank machte, daß er die notwendigen Schritte für eine vorzeitige Aufhebung

des zwischen der Schweiz und den Reparationsmäch ten geschlossenen Bank-Abkommens durch die eid genössischen Rate ist inzwischen in einer Kon ferenz der Notenbankleiter der Eründungsländer in Rom die teilweise Bestellung des Verwal tungsrates gefolgt, dem vorläufig allerdings die deutschen und neutralen Mitglieder noch fehlen, da die elfteren nach Dr. Schachts Auffassung erst nach Annahme der Poung-Gesehe durch den Reichstag bezeichnet werden sollen und die letz teren voraussichtlich erst im Zulan ^rnhang

II. nicht zu bewegen, ihm diesen zu übertragen, wie denn der Kaiser überhaupt über die Verwendung der Flotte ganz andere Ansichten hatte als Tirpitz, so daß letz terer schließlich, als der Unterseebootkrieg wegen der Drohungen Amerikas aus Befehl des Kaisers vorübergehend eingestellt wurde, ohne daß er vorher gehört worden war, voll Stolz und Zorn den Abschied nahm. 1024 wurde Tirpitz von den Deutschnationalen in den Reichstag gewählt, 1925 bewog er als Mitglied einer Abordnung der Rechtsparteien

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Alpenzeitung
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Page 2 of 8
Date: 12.06.1926
Physical description: 8
ten und eine Präsidentschastskrise zur Folge haben sollte, und wenn außerdem Ne Wolksab stimmung — entgegen ihren Erwartungen sie vorgeschriebene Mehrheit für das s-ozialde- mokratisch-kommunfftis-che Enteignungsgesetz er geben «sollte. Zwar bemüht sich der Reichskanz ler mit Hilf« der Regierungsparteien, durch das hsute im Reichstag eingebrachte neuformu lierte Fürstengesetz so rasch wie möglich eine bis jetzt erfolglos gesuchte parlamentarische Lösung der Germögensfvage der ehemaligen Herrscher

-aus der -scharfen Formulierung der Regierungserklärung heraus und war vor allem wohl an die Rechte gerichtet, die -aber, auf Ihre gewaltigen Machtmittel vertrauend, -ihre Hoff- nung darauf setzte, den «Volksentscheid zum Scheitern zu bringen und dann -auch das Zu standekommen des Gesetzes Im Reichstag zu Ver hindern. jedenfalls steht Deutschlarü» mitten -in einer der schwersten politischen Krisen, die es seit der Aufrichtung der Republik durchgemacht hat. Cine zweite Krisengsfahv droht neuerdings

mich einiPln zur V-emnàortung -gezogen M-rd. Weite« wendet sich die Studentenschiast gegen die, namentlich von demokratWen Blättern ausgebrachte Ver- lleumduM, Vile StluldenteiHahrt nach Braun- schweiA die 6000 Mark gekostet halbe, sei von Dritter Seite finanziert worden. Jeder einzelne Student habe die 2.80 Mark Fcchrkoshen selbst bezahlt. Der Reichstag lehnt ein Mißtrauens votum gegen die Regierung ab st. Berlin. 11. Juni. Der Reichstag hat das Mißtrauensvotum, das die Kommunisten gegen die Regierung

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 07.07.1925
Physical description: 6
. Das Ist «sowohl am Freitag, wie am Samstag abgelehnt worden, aber erst nach sehr deftigen Kämpfen und auch mit keiner allzu großen Mehrheit. Dazwischen gab e? ?b?r am Samstag !m Reichstag e!n? Regierungserklärung, wonach eben Reichskanz ler Dr. Luther zunächst einmal seine Note ab senden will, ehe er sich auf Devatten einläßt. Das hat den Sturm heraufbeschworen. Sogar das Wort Brüsklerung des Reichstags fiel. Trotzdem wäre die außenipolitlsche Gefahr für die Innere Politik nicht sonderlich groß

, weil ja der Reichstag bald in dt« Sommerferien stehen muß, wenn nicht in d«n anderen Fragen sich manche unangenehm« U«berraschu-ng«n ein gestellt hätten. Montag und Dienstag bleiben Mungsfrei, obwohl doch d«r Reichstag sin dringendes Interesse daran hätte, rasche Auf- räunmngsarbeit zu leisten. Das Reichstagsprä- Muni gab als Grund an. daß die Arbeiten in den Ausschüssen noch nicht weil genug gediehen seien, um im Plenum behandelt werden zu können. Das Überrascht: denn es liegen in den Ausschüssen noch die Etats

fttr den Reichstag und das Relchsjustizmlnisterium, die Slufwer- tungsfrage, die Steuerfragen und der Zolltarif vor, neben einer ganzen Reihe kleinerer Fra gen. Und nichts ist fertig? Unparteiisch wird man der Linken nicht ganz Unrecht geben kön nen, wenn sie beyauptet. dies« zwei Tag« Pause seien eingelegt worden, um der Regie rung Zeit < ' ' - ' ' tigzustell«n. vung Zeit zu gÄ«n. Ihre Not« inzwischen fer- 'teil« Während der Zolltarif sich noch Im Anfangs stadium der Beratung oesindet

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Südtiroler Landeszeitung
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Page 1 of 4
Date: 26.06.1922
Physical description: 4
in Berlin ermor det worden. Er fuhr in einem Auto von feiner Wohnung im Grunewald in das Auswärtige Amt. In einem andren Aiuto wairteteiin auf «ihn drei Män ner. Als sie den Minister «ingeholt hatten, warfen sie auf ihn einige Handgranaten. Der Minister er hielt acht Wunden am Kopf und am Rücken. Die Täter sind rasch ent- flohen. Bisher find dieselben nicht ermittelt worden. Im Reichstag kam es zu Tätlich keiten zwischen Deutschnationalen und Sozialisten. Die Regierung hat den Ausnahmezustand ver. hängt

. Im Reichstag wurde die Ermordung und die Tat um 1134 >Uhr gemeldet. ' In der Steuerkommisston, wo gerad« Helfe- rich sprach, erfuhr man die Nachricht zuerst. Der Sturm der Entrüstung, der ausbrach, war unbeschreiblich. Helfertch, der am Tage vor her «ine Brandrede gegen die Republik und gegen die gegenwärtige Regierung, besonders auch gegen Rathenau, gehaüen hatte, wurde mit geballten Fausten und mit -Hem Rufe „Mörder. Mörder!' zum verlassen des Saale, gezwungen. Vor Beginn der Sitzung im Reichstag wurde

aus der Aula der Volksparteiler Schoch hin ausgeworfen, Reichstagspräfid. -Löbe verschob die Sitzung auf später. Um 3 Uhr nachmittags wurde dann im Reichstag eine Trauersitzung ab gehalten. Zu derselben waren alle Minister In Trauerkleidung erschienen. Der Sessel Rathen aus war schwarz umflort und mit Eichenlaub bedeckt. Als H e l f e r i ch den Saal betrat, sprang die sozialistische Linke auf und rief: „Mörder, KnauzI', dann sprangen diese Abgeordneten so wie die Kommunisten und Unabhängigen

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Page 1 of 6
Date: 26.06.1922
Physical description: 6
unter sie eine Handgranate geworfen, wodurch der Weg frei wurde. Die Mörder sind in der Richtung nach Süddeutschland geflüchtet. Die Erregung in Verlin. Die Erregung in Berlin ist ungeheuer. Die Unabhängigen Sozialisten und die Kom munisten hatten bereits in letzter Zeit vor dem kommenden Umsturzversuch gewarnt und glauben, daß die Ermordung Ralhenaus das allgemeine Signal da.;u sei. Niemand Zweifelt daran, daß die Ermordung durch Leute der nationalistischen Sphäre durchge führt wurde. Im Landtag und im Reichstag kam

sodann die Sitzung ge schlossen. Der Lärm im Reichstag. Berlin, 24. Juni. Im Reichstag war die Erregung über dic Ermordung Rathenaus begreiflicherweise ebenfalls sehr groß und machte sich in heftigen Ausbrüchen gegen die Rechte Luft. Als die Nachricht vom Mord einlangte, sprach gerade Helfferich in der Kommission für Steuersachen. Die Soziali sten Hartlieb und Bernstein sprangen auf ' und schrien Helfferich an: „Sie sind der Mörder, das ist der Erfolg Ihrer gestrigen Hetzrede.' Helfferich versuchte

. Der Politik der Erfüllung, der Politik des friedlichen und demokratischen Geistes: der Politik, welcher die Mehrheit des deutschen Volkes zustimmt. Diese Mehrheit des deutschen Volkes, wel che durch zwei heftige Wahlen hindurch den selben Block in den Reichstag sandte, und da mit zur Regierung bestimmte, soll durch Ter ror einer Minderheit zertrümmert werden. Die Führer follen durch Drohungen mürbe gemacht und eingeschüchtert werden. Ra thenau, Mrth und andere leitende Männer haben denn auch in letzter

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Page 1 of 8
Date: 30.03.1925
Physical description: 8
hat. dessen Absetzung durch Volks- abjkmmiMg zu beantragen, und ihn wegen Verletzung der Verfassung oder, eines Nvichszesetzes vor dem Staatsgerichtshof «mpiklczen, so ist wiederum der Reiche- xräDsni durch das Rechr der Reichstags- llichös'.?ng in der Lage, Beschlüsse des Reichs- Äizes abzuwehren. Ueber die rechtliche Stellung des Reichs präsidenten ist im einzelnen folgendes zu sa- z?n. Er wird vom ganzen Volk gewählt, TÄurch er dem Reichstag völlig ebenbürtig xcz-mlber stehr. Wählbar ist jeder Deutsche

, er Meßt Bündnisse und Verträge mit aus wärtigen Mächten. Diese bedürfen aber der Zustimmung des Reichstages, wenn sie Ge- Mifftäirde der ReichsgesetzgSbung betroffen. Eine grundlegende ?lenS>erüng gegenüber der Monarchie ist in der Frage der Kncgserklä- umgen und Friedensschlüsse eingetreten. Diese dürfen in allen Fällen nur durch Reichs- geseg erfolgen. Als Wichtigstes Recht im Innern Hai die «liBüung dem Reichspräfidenten d^s Recht MZSjlwnden. den Reichstag aufzulösen, salls dessen Beschlüsse

mißbilligt. Allerdings er den Reichstag nur einmal aus dem Anlaß auflösen. Aber es stehen ihm Ach rveitere tiefgreifende Abwehrrechte zu. sinnen emem Monat, nachdem der Reichs tag ein Gesetz beschlossen hat. darf er dieses ^i-8 beanständen und zum Volksentscheid dringen. Auch über den Haushaltplan. Ab- gaoengesetze. Besoldungsordnungen darf er, nur er, einen Volksentscheid her- ve-mhren. In den Fällen, m welchen der Kerchsrat. d. i. die Länderoertretung, Ein bruch geg-n ein vom Reick!stag beschlossenes

durch die bewaffnete Macht dazu zwin- gen. Gleicherweise darf er einschreiten, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung er heblich gestört oder gefährdet wird, wobei er auch Maßucchinen treffen darf, durch die verfassungsmäßige Grundrechte (Freiheit der Person, Unversetzbarkeit der Wohnung. Recht der freien Meinungsäußerung tisw.) außer Kraft gesetzt werden können. Aller dings hat er von allen diesen Maßnahmen unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu ge- ! den. der ihr« Widerrufung fordern kann. , W kein WA WWWst

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