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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 05.04.1928
Physical description: 16
- zeugungskraft. ' „aber wir wollen hoffen', schreibt die „Germania', „daß der Minister präsident diesen erfreulichen Worten erfreu lichere Taten folgen läßt und vor allem die Wolke zerstreut, welche heute noch den Frieden verdunkelt, nämlich die Rheinland räumung, von welcher er nicht gesprochen hat.' Der Reichstag aufgelöst In Deutschland wurde am 31. März, wie schon langst vereinbart war, der Reichstag aufgelöst, der dritte Reichstag der deutschen Republik. In feierlicher Sitzung hat Reichs kanzler

Dr. Marx Hindenburgs Äuflösungs- dekret verlesen und den politischen Kinds köpfen ist es nicht entgangen, daß Marx das Auflösungsdekret nicht aus der roten Mappe nahm, die zur Kaiserzeit bei solchen Anlässen üblich war, sondern aus einem gang gewöhn- lichen grünen Aktendeckel. Im Dezember 1928 wäre der Reichstag seines natürlichen Todes gestorben. Seine unheilbare Ueberalterung ließ es jedoch rat sam erscheinen, ihn aufzulöfen. Dafür sprachen u. a. auch außenpolitische Gründe. Es schien angesichts

der bevorstehenden fran zösischen Wahlen wünschenswert, die Neu bestellung des deutschen Reichstages nicht allzulang hinauszuschieben, um einer neuen französischen Regierung eine ebenbürtige deutsche Regierung entgegenzustellen, nicht eine Regierung, die ihr Mandat von einem an Altersschwäche dahinsterbenden Reichstag herleitet. Sein Notprogramm hat der Reichstag pünktlich erledigt, er hat auch einen 28 Mann starken Ausschuß zur Ueberwachung der Durchführung des Notprogramms eingesetzt. Sehr entgegenkommend

zeigte sich der Reichstag in der Frage der europäischen Waffenlieferungen an China, welche der englischen Regierung auf die Nerven gehen. Der Reichstag nahm in allen drei Lesungen ein Gesetz gegen den deutschen Waffenhandel nach China an. Recht fröhlich wird sich der Reichswehrminister die Hände reiben, denn er hat sein Osterhäschen schon in der Tasche. Der Reichstag hat ihm den Kredit für den j neuen Panzerkreuzer bewilligt und auch der i Reichsrat, der ursprünglich von dem neuen Panzerkreuzer

nichts wisien wollte, hat in letzter Sturide den Kredit dafür genehmigt. Nicht durchgedrungen ist im Reichstag eine Amnestie für politische Verbrechen. Die Deutschnationalen unterstützten die bezügliche Vorlage aus Rücksicht auf die sogenannten Fememörder, das sind Mitglieder von rechts radikalen Verbänden, die ihnen verdächtige Leute beseitigt haben; das größte Interests hatten an der Vorlage die Kommunisten, weil durch die Auflösung des Reichstages die Immunität der Abgeordneten aufhört und mithin

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Dolomiten
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Page 1 of 12
Date: 19.07.1930
Physical description: 12
für feine höfliche Geste. Sln-enburs ins Rheinland abgereist Berlin, IS. Juli. Reichspräsident von Hindenburg ist am Freitag abends in Begleitung des Staats sekretärs von Meixner und seines Sohnes Oberst leutnant v. Hindenburg ins Rheinland abgereist. «. Reichstag aufgeW Da der Reichstag die Reichsfinanzministers Dietrich abgelehnt hat, er achtete Reichspräsident v. Hindenburg die Vor aussetzung für die Anwendung des Artikels 48 der Reichsverfassung für gegeben und hat auf Antrag der Reichsregierung

Sicherheit und Ord - — gesi Neuwahlen am 14. September treffen, erforderlichenfalls mit ITT Berlin. 18. Juli. Deckungsvorlage des waffneten Macht einfchreiten. vorübergehend Hilfe der Le» Zweck darf er vorübergehend ^ie irrten Artikeln 114. 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.« Da der Reichstag sich mit 230 gegen 211 Stim- men für die von den Sozialisten und den Kom munisten beantragte Aufhebung der obgenannten Notverordnungen ausgesprochen

hat, so hat der Reichspräsident den Reichstag, der erst am 20. Mai 1028 gewählt worden war, aufgelöst. Nach Auflösung des Reichstags wurden die ob genannten Notverordnungen, de .. . eren Aufhebung von ihm beschlossen wurde, rückgängig ge macht, doch werden die Deckungsvorlagen Dietrichs demnächst durch neue Notverordnungen, die sich ebenfalls auf den Art. 48 stützen werden, nüng erheblich gestört oder gefährdet wird, die mit geringen Aenderungen in Kraft gesetzt zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicher

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Pustertaler Bote
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Page 2 of 12
Date: 30.11.1923
Physical description: 12
. Vor Wiederaufnahme der politischen Aus sprache am 23. ds. im deutschen Reichstag wurden die drei Mißtrauensvoten der Deutsch nationalen, der Sozialdemokraten und der Kommunisten verlesen. Der Reichskanzler verlangt, eine klare und unzweideutige Ent scheidung de^ Parlaments in der Vertrauens frage. Äierauf brachte namens der Regier ungsparteien der Führer der Fraktion der Deutschen Volkspartei ein von seiner Partei, sowie vom Zentrum und den Demokraten un terschriebenes Votum ein. das besagt: Der Reichstag

Grafen Brockdorff-Ranzau, als Reichswehrminister Gebler. als Innenminister Kardoff. als Arbeitsminister Braun und als Ernährungsminister Luther. Durch die Ernennung des Beamtenministe- riums Albert hat sich nunmehr auch Reichs präsident Ebert für die Beendigung der demo kratisch-parlamentarischen Aera in Deutschland entschieden. Ein Arbeiten des neuen Kabinettes gemeinsam mit dem Reichstag ist von vorn herein ganz ausgeschlossen, so daß es heute schon als ein regelrechtes Beamtendirektorium angesehen

wird. Die Auflösung des Reichs tages ist die unausbleibliche Folge für den Fall, daß sich die Regierung Albert halten will. Entscheidend für die Auflösung des Reichs tages dürste die Kaltung der Sozialdemokra ten sein, die heute schon erklären, ein Kabinett, das aus Nichtparlamentariern besteht, entschie den abzulehnen. Dadurch steht Dr. Albert im Reichstag ohne Mehrheit da und die Auflösung des Parlamentes ist in diesem Falle für ihn das einzige Mittel, um sich zu halten. Da nach den letzten Telegrammen ein Teil

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Der Burggräfler
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Page 1 of 8
Date: 24.11.1925
Physical description: 8
, daß sich Jugoslawien in keine Abenteuer einlassen werde, um seine Grenzen zu korrigieren. Nur ein Ort sei ausgenommen, der Balkan, der nicht mehr wie einstens das Spielzeug einzelner Mächte sein dürfe. Heute streben dies weder Eng land noch Frankreich mehr an. Luther verteidigt den Locarno-pakt. Berlin, 24. Nov. Gestern begannen im Reichstag die Verhandlungen betreffend den Lo carno-Vertrag. Reichskanzler Luther erklärte am Beginn der Debatte, es sei notwendig, daß der Reichstag zum Vertrage positive Stellung

, mit allen Staaten in friedlichen Beziehungen zu leben. Aus dem Artikel 16 werde Deutschland keine Gefahr erwachsen. Luther appelliert an den Reichstag die Beratungen raschestens zu erledi gen. Das Haus nahm die Erklärungen Luthers ruhig entgegen, nur einige Zwischenrufe non der extremen Rechten und Linken waren zu ver zeichnen. Die Deutschnationalen und Kommu nisten hielten hernach Sitzungen ab. worin sie den Beschluß faßten, den Mißtrauensantrag ge gen die Regierung einzubringen und auf der N- Mehrheit

in London. London. 24. Nov. Wegen des Todes der Königinmutter Alexandra werden die in Ver bindung mit der Unterzeichnung des Locarno vertrages geplanten Feierlichkeiten zur Gänze unterbleiben, sodatz die Unterzeichnung am 1. Dezember bereits abgeschlossen sein wird. der öeutsch-italienifibe Handelsvertrag im deutsche» ! Reickstag. ! Der deutsch-italienische Handelsvertrag beschäf tigte letzte Woche den deutschen Reichstag. Ein Zwi schenfall wurde durch den sozialdemokratischen Ab geordneten

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