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Meraner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 18.03.1924
Physical description: 8
derBezugsgebll hr t- l- h n se 5 s. n n n Nummer 66 I Aleran, Dienstag-Mtlwoch, 16. u. 19. März 1924 I Sß.Zahrgan^ Reichstagsnekrolog. Er war besser als sein Ruf, dieser erste Reichstag, den sich das deutsch« Volk auf Grund der Weimarer ^Verfassung erwählte. Unter äußerst schwierigen Umständen trat er M'um« men. Die Lage nach außen war beinahe hoff nungslos. Die Entente schien trotz mancher Sei- tenfprünge Lloyd Georges fester als je, wah rem» die Vereinigten Staaten deutlich genug ihren Willen bezeugten

, sich von Europa end gültig zurückzuziehen. Die vernichtende Nieder lage der Demokraten! und vor allem Wilsons selbst bei den Wahlen brachte das klar genug zum Ausdruck. Hm Innern hatten Wir soeben den Kapp-Putsch überwunden, unter Hessen Nachwirkungen gerade der Wahlkampf litt. In seiner Zusammensetzung unterschied »sich der Reichstag reckt erheblich von der Nationalver sammlung. Die Sozialdemokratie war etwas zu rückgedrängt worden, blieb aber mit ihren 100 Mandaten ausschlaggebend, mährend ^ich links

von ihnen die parlamentarisch völlig einflußlose kommunistische Fraktion bildete, die aber durch ihre dauernden «Putsche, namentlich in Mittel deutschland doch recht erbeblich aus die Verhand lungen einwirkte. In der Mitte hatte sich die Spaltung des Zentrums vollzogen, das feine bayerischen Mandate am die Bayerische Volks partei abgeben mußte. Di« Demokraten waren nur mit der Hälfte ihrer Abgeordneten zurückge- kehrt, während Volkspartei und Deutschnatio- nale außerordentlich gestärkt im Reichstag er schienen

. Das Verdienst der beiden Ministerien Marx und Stresemann ist die Stabilisierung der Währung und die Durchführung eines Spar- programmes, das die einzelnen mit brutaler Härte traf, aber den Staat selbst — das darf man heute ruhig aussprechen — vor einer Kata strophe gerettet hat. Dbe .Ermächtigung, die der Reichstag zweimal der Regierung gab, ist ihm vielfach als eine Art freiwilliger Abdankung ausgelegt worden. Dieses Urteil beruht aber do< auf einer Vertenmmg des Parlamentarismus In jedem modernen Staat

nach innen dienen mußten. Main vergibt zu> leicht, daß in all diesen Jahren Deutschland dauernd von Unruhen bedroht war. Auch das Verhältnis zwischen Reich und Ländern hat vielfach hem mend eingewirkt. Die Frage nach Neuordnung dieser Beziehungen wird als Erbschaft in den neuen Reichstag mit übernommen werden. «Uebersieht man heute diese vier Jahre, so wird man trotz aller Kvitit. die nicht schweigen darf, doch sagen müssen: der Reichstag hat eine große historische Aufgabe gelöst

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Volksrecht
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Page 1 of 4
Date: 23.03.1921
Physical description: 4
IS (Gewerkschaslshaus). — Telephon Ar. 399. | und zwar am Dienstag. Donnerstag und Samstag mit dem Datum des darauffolgenden Tages. Die sorllaufonde Annahme des Blattes gilt als Abonnements-Derpslichlung. Nr. 34 Bozen/Mittwoch/den 23. März 1921 2 Jahrgang OüarmiRwiMnaammMWxmMßivmvmink.vi ■ ■■■ ■■ 11 ■?■■ wiihbii h iiwi iWnu >m, , fünfzig Jahre Deutscher Reichstag. Von tz. M. .Am 21. März-1871 trat zum ersten Male der Deutsche Reichstag • zusammen. Damals nach einem treffenden Wort von Wilhelm Liebknecht

orientiert, ihren Inhalt in einem ständigen Veränderungs prozess umgeftalten, lässt sich just am Worte „Reichstag' als einem klassischen Beispiel zeigen. Bis hinein in jenes Frankreich, dessen Spuren bis in das fünfte Jahrhundert reichen» und aus dem durch den Vertrag von Verdun 543 Deutschland und Frankreich hervorgingen, können wir die Institution der Reichstage verfolgen. Damals eine Versammlung der Bischöfe, Reichsäbte, Herzoge, Grafen sowie anderer „edler' Herresi und „Ministerialien', . änderte

der Rechstag Zusammensetzung und Befugnisse je nach der Macht der Klaffen in deutschen Landen. Erst lediglich begutachtende Körperschaft, die dem König Rat» - schlüge gab, verwandelte sich der Reichstag mindern Sinken der Kaisermacht zunächst in - die massgebende Reichsstandschaft, ohne die der König oder „Römische Kaiser - deutscher Nation' so gut wie nichts bestimmen konnte,' um nach dem Siege des Partikularismus der Fürsten, die sich kaum noch um das Reich kümmerten, zu einer blassen Dekoration

die Nationalversammlung von 1548 in'der Frankfurter Paulskirche an, als sie in der von ihr für den Papier korb ausgearbeiteten Verfassung die künftige Volksver tretung als Reichstag bezöichnete. Urn Me Lösung der deutschen Frage, „mit Blut und Eisen' zu bewerkstelligen, die Masse für die preussische. • Sache zu gewinnen, der oppositionellen liberalen Bour geoisie einen Streich zu spielen und das Volk gegen die Fürsten und Bureaukraten .auf seine Seite zu bringen, spielte Bismarck den Gedanken des allgemeinen

in Händen, das ihm genau so gut, wie 1862 bis 1866 in Preussen, erlaubte, sich über die Beschlüsse des Parlaments mit eii;em ironi- schen Lächeln hinwegzusetzen. Die ersten Proben auf das allgemeine Stimmrecht schienen Bismarcks Gefallen an ' dieser Wahlart zu rechtfertigen. Bei den Wahlen zum verfüssimggebenöen Reichstag des Norddeutschen Bundes, am 12. Februar 186? wurden von der Sozialdemokratie, ü. h. der sächsischen Volkspartei, aus der eine der sozial demokratischen Parteien hervorging, 2 Mandate

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 21.03.1929
Physical description: 12
und der Präsident der höchste Vertreter jeder Obrigkeit.' Diese drei Prinzipien leiten den neuen pol nischen Verfasiungs-Entwurf ein, der vom Jmtiz- mrnister Car im Einverständnis mit dem Mar schall Pilsudski ausgearoeitet und vom „Unpar teiischen Block' dem Warschauer Sejm (Reichstag) vorgelegt wurde. Dieser Entwurf plant eine bedeutende Stärkung der Macht des Präsidenten, der durch eine Volksabstimmung für die Dauer von sieben Jahren gewählt wer den soll, wobei das Volk nur zwischen zwei Kandidaten

das Recht zur Ernennung des Ministerpräsidenten, der Minister, aller Richter und des Eeneralinspektors der Armee, sowie im Kriegsfall das Recht zur Berufung eines Oberbefehlshabers. Nach Artikel 41 be dürfen die besonderen Botschaften und alle Akte des Präsidenten gegenüber dem Reichstag, die Ernennung oder Abberufung des Ministerpräsi denten, des Oberbefehlshabers, des Eeneral inspektors und der Richter keiner Gegenzeich nung. Endlich legt der Präsident seinen Eid nicht vor der Volksvertretung

, sondern in der Kathedrale ab. Der Reichstag, der bisher im Mittelpunkt der Verfassung stand, soll gleichzeitig zu einem Organ zweiten Ranges herabgedrückt werden, denn seine Rechte unterliegen einer starken Kürzung und die Immunität seiner Abgeordneten erfährt durch Art. 21 eine weitgehende Beschränkung, weil jeder Abgeordnete, desien Handlungen mit dem Wortlaut seines Eides nicht übereinstim men, auf Verlangen des Justizministers oder des Sejm-Marschalles vor den Staatsgerichts hof gestellt und seines Mandats

nach der Veröffent lichung der neuen Broschüre noch in erheblichem Maße. Selbst die liberale Presie ist von den Plänen nicht befriedigt. Schicksalsftlm-e des i Kabinetts Müller I Nach einer Arbeitspause, die sich die Parla mentarier gegönnt haben, trat der deutsche Reichstag am 14. März wieder zusammen, um die Behandlung des Haushaltsplanes und der Deckungsvorlagen der Reichsregierung in An griff zu nehmen. Damit rückt die Schicksalsstunde des Kabinetts Müller heran, das nach dem Aus tritt des Zentrums

und dem endgiltigen Schei tern der Koalitionsverhandlungen als Rumpf- regieruna im Amte geblieben ist und nunmehr vor der Aufgabe steht, sich für feine Vorlagen im Parlament die Mehrheit zu suchen, deren koalitionsmäßige Herstellung in den Verhand lungen zwischen den Fraktionen ohne Erfolg an gestrebt wurde. Die schwache Stellung des Kabi netts verleiht den parlamentarischen Ausein andersetzungen einen Svannungsreiz, der durch den Umstand, daß die Kämpfe im Reichstag den Abschluß einer seit Wochen dauernden

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 20.03.1930
Physical description: 12
in den Palast der Bundesbahnen auf dem Schwarzenbergplatz ein. Dieser umfasiende Personenwechsel bezeugt eine strengere Rücksichtnahme auf die wirtschaft lichen Grundsätze und eine Eindämmung der sozialdemokratischen Einflüße auf die Bahnver- waltnng. Der Aorms-Plan ratifiziert Der deutsche Reichstag hat den . mit seinen Nebenabkommen (Abkommen ig-Plan betreffs der B. I. Z. und Liquidationsabkommen mit f ötal) genehmigt und Reichspräsident von indenburg hat unter die genannten Abkoinmen mit vorläufiger

an die Verständigungspolitik — auch in der Reparatlonsfrage — in den Dienst der Zurückeroberung der Souveränität Deutschlands stellte, hat sich durchgesetzt. Der Reichstag hat seine Zustimmung zum Haager Abkommen begreiflicherweise ohne jede Begeisterung ausgesprochen. Wer sein Volk auf Generafionen hinaus mtt schweren finanziellen Opfern belasten muß, hat keinen Grund zum Jubel, auch wenn es offenbar ist. daß die neue Vereinbarung eine Reihe von Erleichterungen und Vorteilen bietet. Welche der Regierungs parteien hätte es verantworten

ist. Auch ein Repuhlikschutzqesetz hat Deutschland wieder. Am 22. Juli 1928 war das alte außer Kraft getreten, weil der Reichstag dessen Ver längerung abgelehnt hatte. Die Reichsregierung unterbreitete darauf dem Reichstag eine mildere Fassung des Republikschutzgesetzes und diese wurde nun vom Reichstag in zweiter Lesung angenommen. Angriffe auf Kmöenburg Da Hindenburg von vielen Seiten schriftlich gebeten worden war. den Ponng-Plan nicht zu unteyeichnen, so gab er, well er nicht auf jedes einzelne Schreiben erwidern konnte

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Alpenzeitung
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Page 2 of 8
Date: 03.07.1926
Physical description: 8
Lieb ling die Treue hält, solang« die Diktatur des Marschalls zugelch eine Militärdiktatur ist. muß sich allerdings seder «autonoine Wille der Be völkerung diesem größten Machtfaktor beugen. Mag «r nun, wie in Posen, durch den Woje- woden gestärkt werden, oder, wie in Pomerei len, in dem obersten Prooinzlalboamten kein« Stütze mehr finden. Deutschland Der hilflose Reichstag Ein letzter Appell des Reichskanzlers. Von unserem Korrespondenten. rd. Berlin, 2. Juli. Der Reichstag hat am Donnerstag

für diesen Zweck geeignet war. Im Reichstag wurde ani Donnerstag die Situation noch pessimistischer beurteilt, als an den Vortagen, und es wurde vielfach erörtert, welche Mittel der Regierung nach einem etwai gen Scheltern der Fürstenvorlage »übrig blie ben. Ein Abendblatt spielt dabei mit denn Ge danken, daß dann auf iGrund des Artikels 48 der ReichÄ-venfassung der Regierung noch der > Ausweg bliebe, im Wege einer Verordnung des Reichspräsidenten die Auseinander se tzu ngs«s rag e zu regeln

zusammengetreten, die Im Augenblick noch andauert. Ueber die Kàettositzìtng, di« an? Abend stattfand, sind keinerlei 'Mitteilungen ausgege ben worden. In parlamentarischen Kreisen ver lautet, daß «außer .dem erwähnten Gedanken, die Vermögensauseinandersetzung mit den Für sten an die der Länder zurückzuverweisen, noch ein weiterer erwogen wird. Darnach soll an- gMich die Reichsregierung beabsichtigen, im Falle des Scheiterns der Vorlage sich! selbst die Ermächtigung durch den Reichstag übertragen zu lassen

, ein Sondergericht einzusetzen, das nach den Grundsätzen des bestehenden Rechtes, aber unter Berücksichtigung der veränderten Verhält nisse die Vermögensauseinandersetzung mit den Fürsten Ali regeln hätte. Der Gedanke wird im Reichstag wenig günstig beurteilt. ole Fürstenabfindung Vertagung der Entscheidung auf den herbst Verlin. 2. Juli. Die Fürsten abflndungssrage ist wieder In ein kritisches Stadium getreten. Weil bei der gestrigen zweiten Lesung keine Verständigung erzielt werden konnte, entschloß

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Bozner Nachrichten
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Page 1 of 8
Date: 22.08.1924
Physical description: 8
. ^ Wir vermuten'ohngeachtet der vorliegenden Telegramme, daß diese Suppe möglichjerweise doch nicht so heiß gegessen wird, wie sie da ein gebrockt lerscheint. Gestern wurden die Aussich ten. für die Annahme der Londoner Beschlüsse sogar noch recht günstig geschildert. Daß die Sache in Deutschland schwere Kämpfe im Schöße' der Parteien auszulösen geeignet war, versteht sich von selber. Nach den heutigen Berliner Mel dungen müssen gestern die Wogen hoch gegangen sein. Sie können sich bis es im Reichstag zur Entscheidung

, daß selbst die Deutschnationalcn weicher wurden. Wie sind nun die Aussichten, daß das Abkom men vom Reichstag ratifiziert werde, gut oder schlecht? Waren sie am Ende der vorigen Woche noch schlecht, so waren sie bis gestern gut und heute sollen sie gar verzweifelt sein. Betrachten wir zu nächst einmal die Z a h l e n v e r h ä l t n i s s e im Reichstag. Gegenwärtig stehen in der prinzipiellen - Opposition zur Regierung auf der Rechten die N a- t i o nalsozial ist e n unter Gräfe und Luden dorff, und die Deuts chnationalen

verlangt hat ten, erklärten, daß eigentlich eine einfache Majorität genügen würde. Auf diese Weise würden sie in ihrer oppositionellen Stellung, die sie noch vor wenigen Monaten ihren Wählern versprochen hatten., ver bleiben können, ohne die Verabschiedung der Dawes- Gesetze zu gefährden. Darauf ließen sich aber weder die Regierung noch die Koalitionsparteien ein. Falls die Gesetze abge lehnt werden, soll der Reichstag aufgelöst werden. Und nun kommen Gesichtspunkte zum Vorschein

haben, würde bei einer solchen starken wirtschaftlichen Einstellung der Wahlen zurückgehen und sich wieder wie vor dem Kriege den Linksparteien zuwenden. Die Partei ^würde künftig wie die Konservativen im alten Reichstag nur noch eine bescheidene Rolle spielen. Um Nemvahlen unter allen Umständen aus dem Wege zu gehen, bliebe also doch nur noch die Zu stimmung zu den Dawes-Gesetzen übrig. Wenn der Moment der Abstimmung da ist, wird man Definitives wissen. Noch sind keine Möglich keiten versperrt. . Herriot finöet geteilten Seifall

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Volksblatt
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Page 2 of 8
Date: 26.04.1924
Physical description: 8
aller bisherigen Parteien erorbernd einbricht, große Erfolge bei den einzel staatlichen Wahlen in Mecklenburg, Thüringen und Bayern schon errungen hat und nun sich anschickt, bei den Reichstagslvahlen auch der deutschen Natio nalvertretung ein neues Antlitz zu geben. Was soll daraus werden? Wie würde ein großer deutschvölki scher Wahlerfolg auf Deutschland und auf die Weltlage wirken? Der Himmel würde sich plötzlich verdunkeln, tvenn man zu befürchten hätte, daß ein deutschvölkisch geleiteter Reichstag

Abgeordneten im neuen Reichstag etwa auf 120 anwachsen würde, so sei jetzt die Höchstgrenze für die Deutschnatio nalen im neuen Reichstag mit 80 zu geärtigen. Daneben werde auf 40 bis 60 Deutschvölkische zu rechnen sein. Verluste bei den Wahlen werden erleiden: die Demokraten, die deutsche Volkspartei und vor allem die Sozialdemo kraten. Die Kommunisten werden wohl auch auf 40 bis 50 anwachsen, das Zentrum dürfte In seiner bisherigen Stärke auch im neuen Reichstag verbleiben. Unter diesen Um ständen käme

noch eine solche der großen Koalition möglich ist, wird kein anderes Auskunftsmittel übrig bleiben, als daß das gegenwärtige Kccki- nett die Regierung weiterführt. Das Kabinett wird in diesem Falle von dem neuen Reichstag ein Vertrauensvotum verlangen. Sollte dieses Vertrauensvotum abgelehnt werden, so wird man sich dazu entschließen müssen, den Reichs tag von neuem aufzulösen. Dann wird -das deut sche Volk vor die Frage gestellt werden, ob es durch Annahme des Sachverständigenberichtes die Reparationsfrags lösen

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Der Burggräfler
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Page 2 of 10
Date: 26.04.1924
Physical description: 10
, Thüringen und Bayern schon errungen hat und nun sich anschickt, bei den Reichstagswahlen auch der deutschen Natio nalvertretung ein neues Antlitz zu geben. Was soll daraus werden? Wie würde ein großer deutschvölki- scher Wahlerfolg auf D eu t s ch l a n d und auf die Weltlage wirken? Der Himmel würde sich plötzlich verdunkeln, wenn man zu befürchten hätte, daß ein deutschvölkisch geleiteter Reichstag den großen Worten die Tat würde folgen lassen und mit Hilfe einiger ausgegrabener Maschinengewehre

der deutschnationalen Abgeordneten im neuen Reichstag etwa auf 120 anwacksen würde, so sei jetzt die Höchstgrenze für die Deutschnatio nalen im neuen Reichstag mit 80 zu geärtigen. Daneben werde auf 40 bis 50 Deutschvölkische zu rechnen sein. Verluste bei den Wahlen werden erleiden: die Demokraten, die deutsche Volkspartei und vor allem die S o z ial demo- kraten. Die Kommunisten werden wohl auch auf 40 bis 50 anwachsen, das Zentrum dürfte in seiner bisherigen Stärke auch im neuen Reichstag verbleiben

gerblocks noch eine solche der großen Koalition möglich ist, wird kein anderes Auskünftsmittel übrig blecken, als daß das gegenwärfige Kabi nett die Regierung weiterführt. Das Kabinett wird in diesem Falle von dem neuen Reichstag ein Vertrauensvotum verlangen. Sollte dieses Vertrauensvotum.abgelehnt werden, so wird man sich dazu entschließen müssen, den Reichs tag von neuem aufzulösen. Dann wird das deut sche Volk vor die Frage gestellt werden, ob es durch Annahme

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Bozner Nachrichten
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Page 2 of 8
Date: 26.08.1924
Physical description: 8
- und Kraftstrom obligatorisch einzuführen. 5. Das endgültige Verzeichnis der Gemeinde wege und der im Gemeindegebiet Gries befind lichen Konkurrenzwege (Leegswege) wurde ge nehmigt. 6. Zum Regolamento für die Hundesteuer wurden verschiedene der Bekämpfung der Hundswut dienende Maßnahmen beschlossen. Schließlich wurden die Gomeindekommis- sionen für die Hunde-, Vieh- und Aufenthalts steuer gewählt. StarkeOppofition imReichstag. Die gestrige Debatte im deutschen Reichstag über die Londoner Abmachungen

der Reichskanzler an den Reichstag im Sinne der Annahme. Die Ablehnung würde eine Katastro phe bedeuten. Die Bekehrungsversuche gegenüber der Op position werden übrigens sortgesetzt, die Deutsch nationalen werden von den Volksparteilern bearbeitet, ein Beweis, daß weder die Regie rung noch die Regierungsparteien die Hoffnung auf die schließliche Durchsetzung der Londoner Gesetze im Reichstag aufgegeben haben. Wir tei len diese Ansicht. Berlin, 26. August. (Ag. Br.) Gestern begann die allgemeine Debatte

über die Londo ner Abmachungen. Als erster sprach der Vertre ter der Deutschnationalen, Abg. Herght. Er erklärte, an erster Stelle hätte in London die Frage der Kriegsschuld besprochen werden müssen. Sollten die Londoner Vereinbarungen vom Reichstag genehmigt werden, so sei das deutsche Volk sür Jahrzehnte hinaus zu schwer ster Fronarbeit verkauft. Die Kredite, die da aus Amerika kommen sollen, werden nur eine Scheinblüte der deutschen Wirtschaft bringen. Die deutschnationale Volkspartei sehe sich da her

gezwungen die Londoner Verevnbarlungen und damit auch alle mit diesen zusammenhän genden Gesetzentwürfe abzulehnen. Der Sozialist Hilferding sieht in den Londoner Beschlüssen keine Lösung, die den Ge dankengängen der Arbeiter entspreche, wohl aber den Anfang zu einer neuen Verhandlungs möglichkeit. Der Redner schließt mit der Erklä rung, daß der Reichstag zur Auflösung reif ist. Mg. Haas vom Zentrum billigt die Ver einbarungen der deutschen Delegation und er klärt, daß die Opposition noch ämmer

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 11.04.1929
Physical description: 8
hat dieses erstaun liche Kunststiick fertiggebracht. Aber nicht etwa die Not des Volkes, die ihm aus der Aufbr!n< gung des großen Fehlbetrages erwachsen wäre, hat dieses Wunder bewirkt, sondern die Not der Parteien und der unerbittliche Zwangs unter allen Umständen eine Lösung zu finden- Man war wieder einmal dort angelangt, wo die nachtschwarze Abgrundtiefe klafft. Die Re gierung zu stürzen, ohne damit gleichzeitig den Reichstag auffliegen zu lassen, war unmögliche weil dieser Reichstag auf keinen Fall mehr

«inen aktionsfäh'igeren Regierungsersatz hätte stellen können. Einem Regierungssturz hätte deshalb unweigerlich Auflösung Und Neuwahl des Reichs« tages folgen müssen. Es bedarf keiner besonderen Sehergabe, um zu wissen, wie der nach solchem Regierungs« bankerott neugewählte Reichstag aussehen würde. So blieb den Führern der Parteien, die am stärksten daran interessiert sind, einem solchen Debacle vorzubeugen, nichts anderes übrig, als immer wieder die heißen Köpfe zu sammenzustecken und einen Ausweg

des Defizite?. So regt der ehemalig«! Neichsinnenminister Külz an, daß man den Haushalt nach Vornahme der zweifelsfrei auf der Hand liegenden Einsparungen durch den Reichstag bewilligt, alle Steuervorlagen ab lehnt, dafür aber die Gefetzesvorschrist trifft, dag jedes Ministerium nach eigenem Ermessen inner-, halb seines Ressorts von seinem Etat vier voml Hundert zur Deckung des Defizits einzusparen' hat. Da sich der Gesamtetat des Reiches auf rund 10 Milliarden Mark beläuft, würde de«- sicher durchführbare

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 13.03.1930
Physical description: 12
Koalition zu liquidieren. Dann wären freilich Neuwahlen unvermeidlich, und davor schrecken die Parteien aus verschiede nen Gründen zurück. Möglicherweise hat man 'sich im letzten Augenblick dennoch für diese Losung entschieden. Ohne daß vorher eine Einigung in der Frage der Finanzsanierung zu- ! standegekommen wäre, hat der Reichstag am Dienstag, 11. ds., den Poung-Plan, die dazu gehörigen Gesetze, sowie das Llguidationsabkom» men mit Polen in zweiter Lesung angenommen. Dev grollende Schacht Die seit

den Tagen der Pariser Sachverstan- digenkonferenz sich ständig verschärfende Span nung zwischen Reichsbankpräsident Dr. Schacht und der deutschen Regierung hat sich nun in letzter Stunde vor der Entscheidung über Haager Abkommen und Poung-Eesetze im Reichstag vis zum Rücktrittsentschluß des Reichsbankpräs,deu ten zugespitzt. Eine Mitteilung, die Dr. Schacht am 7. os. in der Sitzung des Zentralausschustes der Reichsbank machte, daß er die notwendigen Schritte für eine vorzeitige Aufhebung

des zwischen der Schweiz und den Reparationsmäch ten geschlossenen Bank-Abkommens durch die eid genössischen Rate ist inzwischen in einer Kon ferenz der Notenbankleiter der Eründungsländer in Rom die teilweise Bestellung des Verwal tungsrates gefolgt, dem vorläufig allerdings die deutschen und neutralen Mitglieder noch fehlen, da die elfteren nach Dr. Schachts Auffassung erst nach Annahme der Poung-Gesehe durch den Reichstag bezeichnet werden sollen und die letz teren voraussichtlich erst im Zulan ^rnhang

II. nicht zu bewegen, ihm diesen zu übertragen, wie denn der Kaiser überhaupt über die Verwendung der Flotte ganz andere Ansichten hatte als Tirpitz, so daß letz terer schließlich, als der Unterseebootkrieg wegen der Drohungen Amerikas aus Befehl des Kaisers vorübergehend eingestellt wurde, ohne daß er vorher gehört worden war, voll Stolz und Zorn den Abschied nahm. 1024 wurde Tirpitz von den Deutschnationalen in den Reichstag gewählt, 1925 bewog er als Mitglied einer Abordnung der Rechtsparteien

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 1 of 8
Date: 30.03.1925
Physical description: 8
hat. dessen Absetzung durch Volks- abjkmmiMg zu beantragen, und ihn wegen Verletzung der Verfassung oder, eines Nvichszesetzes vor dem Staatsgerichtshof «mpiklczen, so ist wiederum der Reiche- xräDsni durch das Rechr der Reichstags- llichös'.?ng in der Lage, Beschlüsse des Reichs- Äizes abzuwehren. Ueber die rechtliche Stellung des Reichs präsidenten ist im einzelnen folgendes zu sa- z?n. Er wird vom ganzen Volk gewählt, TÄurch er dem Reichstag völlig ebenbürtig xcz-mlber stehr. Wählbar ist jeder Deutsche

, er Meßt Bündnisse und Verträge mit aus wärtigen Mächten. Diese bedürfen aber der Zustimmung des Reichstages, wenn sie Ge- Mifftäirde der ReichsgesetzgSbung betroffen. Eine grundlegende ?lenS>erüng gegenüber der Monarchie ist in der Frage der Kncgserklä- umgen und Friedensschlüsse eingetreten. Diese dürfen in allen Fällen nur durch Reichs- geseg erfolgen. Als Wichtigstes Recht im Innern Hai die «liBüung dem Reichspräfidenten d^s Recht MZSjlwnden. den Reichstag aufzulösen, salls dessen Beschlüsse

mißbilligt. Allerdings er den Reichstag nur einmal aus dem Anlaß auflösen. Aber es stehen ihm Ach rveitere tiefgreifende Abwehrrechte zu. sinnen emem Monat, nachdem der Reichs tag ein Gesetz beschlossen hat. darf er dieses ^i-8 beanständen und zum Volksentscheid dringen. Auch über den Haushaltplan. Ab- gaoengesetze. Besoldungsordnungen darf er, nur er, einen Volksentscheid her- ve-mhren. In den Fällen, m welchen der Kerchsrat. d. i. die Länderoertretung, Ein bruch geg-n ein vom Reick!stag beschlossenes

durch die bewaffnete Macht dazu zwin- gen. Gleicherweise darf er einschreiten, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung er heblich gestört oder gefährdet wird, wobei er auch Maßucchinen treffen darf, durch die verfassungsmäßige Grundrechte (Freiheit der Person, Unversetzbarkeit der Wohnung. Recht der freien Meinungsäußerung tisw.) außer Kraft gesetzt werden können. Aller dings hat er von allen diesen Maßnahmen unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu ge- ! den. der ihr« Widerrufung fordern kann. , W kein WA WWWst

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 25.06.1924
Physical description: 6
von «deutscher Seite da, SachveMndtgengutachten in seiner Ge- setzesfvnn nicht angenommen worden sein. Der Reichstag, «der morgen «wieder zusammen tritt, soll erst Mitte« Juli nach einer kürzeren Pause die Arbeit wieder aufnehmen, weil nach Rechnung der Amtsftellen bis zu diesem Zeit punkt die Gesetzesvorlagen fertig sein werden. Es ist ja schließlich keine Angelegenheit der deutschen Reichsämter, sondern der internatio nalen Besprechungen «und Kommissionen. Die Eisenbahnfmge dürste «voraussichtlich

seiner Rückkehr nach Pari» Mittwoch vormittags in einem Kabineltsrat über seine Besprechungen in Brüssel zu berichten. Neuerliche Skandalszenen im deutschen Reichstage. Berlin. 25. I«ni. Im Deutschen Reichstag kam es gestern wieder zu argen Gewaltszenen zwischen oen Abgeordneten der Rechten und der Linken, als der nationalsoziale Abgeordnete Roth erklärte, der Kommunist Levine sei mit Recht erschossen worden. Die Folge dieser Worte war. daß sich von beiden Seiten die Volksver treter aufeinander stürzten

und sich wie Schul buben verprügelten. Im Lärm und Geschrei der Prügelei war kein Wort verständlich. Der Präsident mußte zweimal die Sitzung auf eine Stunde unterbrechen. Erst in der dritten Sit zung während der Nacht konnte Halbweg» ge arbeitet werden. Der deutsche Reichstag vor der Vertagung. >v. Berlin, 24. Juni. Der Deutsche Reichs tag »nd der preußisch« Landtag nahmen heute wieder ihre Sitzungen aus. Der Reichstag will sich am Samstag auf alle Aiille bi» auf weiteres vertagen, bi» die Reich»r«gierung

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Dolomiten
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Page 1 of 12
Date: 19.07.1930
Physical description: 12
für feine höfliche Geste. Sln-enburs ins Rheinland abgereist Berlin, IS. Juli. Reichspräsident von Hindenburg ist am Freitag abends in Begleitung des Staats sekretärs von Meixner und seines Sohnes Oberst leutnant v. Hindenburg ins Rheinland abgereist. «. Reichstag aufgeW Da der Reichstag die Reichsfinanzministers Dietrich abgelehnt hat, er achtete Reichspräsident v. Hindenburg die Vor aussetzung für die Anwendung des Artikels 48 der Reichsverfassung für gegeben und hat auf Antrag der Reichsregierung

Sicherheit und Ord - — gesi Neuwahlen am 14. September treffen, erforderlichenfalls mit ITT Berlin. 18. Juli. Deckungsvorlage des waffneten Macht einfchreiten. vorübergehend Hilfe der Le» Zweck darf er vorübergehend ^ie irrten Artikeln 114. 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.« Da der Reichstag sich mit 230 gegen 211 Stim- men für die von den Sozialisten und den Kom munisten beantragte Aufhebung der obgenannten Notverordnungen ausgesprochen

hat, so hat der Reichspräsident den Reichstag, der erst am 20. Mai 1028 gewählt worden war, aufgelöst. Nach Auflösung des Reichstags wurden die ob genannten Notverordnungen, de .. . eren Aufhebung von ihm beschlossen wurde, rückgängig ge macht, doch werden die Deckungsvorlagen Dietrichs demnächst durch neue Notverordnungen, die sich ebenfalls auf den Art. 48 stützen werden, nüng erheblich gestört oder gefährdet wird, die mit geringen Aenderungen in Kraft gesetzt zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicher

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Meraner Zeitung
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Page 4 of 6
Date: 22.01.1925
Physical description: 6
unter zahlreicher Beteiligung der Bevölkerung zu Grabe getragen. Reichstagsdebatte über die erkltlniug. Berlin, 22. Janner. (Radio-Dienst.) Der Reichstag setzte gestern die Besprechung der Regierungserklärung fort, wobei sich die Ver treter der Wirtschaft -Partei und der bäuerischen Volkspartei auf den Boden des Regierung»- Programms stellten. Der Vertreter der Demo kraten, Koch, stimmt« im großen und ganzen edoch w neue Regierung zustand« kam. Er ver aber, bis auf weiteres die Neutralität Partei

, wenn der Reichskanzler die feste Zufag« abgibt, jede Agitation gegen die Repuvlit unter drücken zu wollen. Berlin, 22. Jänner. (Radlo-Dtewst.) Di« Abstimmung über die Zustimmungserklärungen und das Mißtrauensvotum anläßlich der großen politischen Aussprach« im Reichst ag w urde für ld«m außenpolitischen Teil yü, begründet« die ablehnend« Haltung mit der Art. dt« vrach einer heute, Donnerstag, abends. ge nommen. Reichstag und varmataMre. Berlin, 22. Jänner. Madoi-Dienst.) Der vom Reichstag zur Untersuchung der Barmat

- affäre eingesetzte Ausschuß tritt erstmalig am 24. ds., vormittags, Mammen. Die deutsche« Handelsverträge mit Polen und Spanien. Berlin, 22. Jänner. (Vdadio-Dtenft.) Der Reichstag wird sich morgen, Freitag, mit den deutsch-polnischen und den deutsch-spanischen Handelsverträgen befassen, dann sich auf kurze Zeit vertagen. Pollen« .Sanktionen' gegen Danzig. Warschau, 22. JSnner. Modio-Dienft.) Im Seijm würden verschiedene Anträge eingebracht, den polnischen Warenwerkebr von Danzig abzu lenken

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Volksbote
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Date: 23.10.1924
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beziehungsweise die Lö- sungs versuche der gegenwärtigen politischen Verwicklungen recht ernst und besorgnis erregend erscheinen zu lassen. Der deutsche Reichstag aufgelöst. Das Deutschland der Vorkriegszeit hatte zum Unterschied von anderen Staaten des nämlichen Zeitabschnittes eine gewisse Ständigkeit in seiner Politik aufzmveisen. Nur selten gab cs einen Regierungswechsel. Auch eine Parlamentsauflösung vor der ge setzlich vorgesehenen Zeit zählte zu den aller- seltensten Ausnahmen. Dieser Zustand

hat sich nach der Revolution gründlich ge ändert. Immer wieder neue Regierungen oder wenigstens Umbildungen! Und dann die ewigen Wahlen! Erft im Mai war der Reichstag gewählt worden und nun ist er schon wieder aufgelöst. Bei den letzten Wahlen waren die Deutsch- nationalen als stärkste Partei in den Reichs tag eingcgogen. Außer ihnen hatten auch die Völkischen (Deutschradikalen wie Luden dorff) einen stärken Zuwachs erfahren, wie ebenso die auf der äußersten Linken, näm lich die Kommunisten. Trotz des deutfchuationalen

war, so war eine Annahme ohne die Stimmen der Deukschnationalen nicht denkbar. Im entscheidenden Augenblick hat dann tatsächlich ein Teil der Deutschnatio nalen für die Annahme der Gesetze gestimmt. Nun schien kein Hindernis mehr im Wege zu liegen, das den Deutschnationalen den Eintritt in die Regierung versperrt, hatte. Hatten sie im Reichstag, wenigstens, zu einem beträchtlichen Teil, für jene Gesetze ge stimmt, so war es für sie nun auch ohne weiteres möglich, mit der Regierung selber die Mitverantwortung

die Deutschnationalen noch die Demokraten mittun wollten. Und so ent schloß sich der ReichskanKer, dem Präsiden ten des deutschen Reiches, Wert, den Vor schlag zu machen, den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Wert ist - auf diesen Vorschlag gerne eingegangen, schon aus Liebe zu seinen -sozialdemokrati schen Parteigenossen, die sich von den Neu wahlen erhoffen, die im Mai erlittene Niederlage wieder wett machen zu können. Es ist wohl anzunehmen, daß die soge nannten extremen (das heißt auf den äußer

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