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Neueste Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 19.07.1930
Physical description: 8
Or. Josef S e i d l. für den Inseratenteil Rudolf Wagner, sämtliche in Innsbruck. Diener Büro: Dien. J>. Elisabethstraße 9/II., Fernruf 5 22 - 4 - 29 . / Entgeltliche Ankündigungen im redaktionellen Teile sind mit einem Kreuze und einer Nummer kenntlich gemacht. Auswärtige Anreigenannahmestelle: Oesterreichische Anzeigen-Gesellschaft A.G., Wien. L„ Brandstätte 8, Fernruf v 22-5.95. Der Reichstag aufgelöst—Neuwahlen im Deutschen Reiche. Sine lebhafte Sitzung. — Der Antrag aus Aushebung der Notverordnung

angenommen. — Das Auslösungsdekret Hiudenburgs. — Chaos am Schluß der Sitzung. KB. Berlin, 18. Juli. Der Reichstag ist voll besetzt. Die Tribünen- sind über füllt. Als erster Punkt stehen auf der Tagesordnung der heutigen Reichstagssitzung die Zlmträge der Sozialdemo kraten und Kommunisten auf Aufhebung der auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erlassenen beiden Notverordnungen zur Deckung des Reichs defizits. D!e Begründung des sozialdemokratischen Antrages. Der Sozialdemokrat Lanösberg

werden wußte. Wir stehen vor einer Krise des Parlamentarismus. Abgeordneter Wels ruft: „Sie verwechseln immer sich s e l b st mit dem Parlamentarismus!" (Heiter keit.) Dr. W i r t h fortsahrond: „Es hat sich doch gezeigt, daß in diesem Reichstag keine Mehrheitsbildung möglich ist!" (Lebhafter Widerspruch der Sozialdemo kraten und Rufe: „Brüning will sie ja nicht!") Der Minister macht darauf aufmerksam, daß bei einer Neuwahl die Mehrheitsbildung im neuen Reichstag noch viel schwieriger sein werde. (Beifall

werden binnen kurzem solche Zustände über uns hereinbrecheu, -atzje-ergern unseren Vor schlägen zustimmen wird. Es hat sich gezeigt, daß eine Mehrheit in diesem Reichstag nicht möglich ist. Wir mußten also einen neuen Ausweg aus dem Defizit suchen und wir setzen voraus, daß in diesem Hanse noch so viel Ver stand aufgebracht wird, daß man sich diesen Ausweg nichtversperrt. (Beifall in der Mitte, Unruhe links.) Noch ist die Reichskasse in Ordnung. Wenn aber un sere Deckungsvorschläge scheitern, dann besteht

in wenigen Monaten die Gefahr, daß die Beamten ihr Gehalt nicht mehr bekommen können und daß schwerste Unruhen entstehen. Die Aussichten auf eine wirtschaftliche Gesundung sind günstig, aber wir werden sie nur erreichen können, wenn der Regierung die Deckung des augenblicklichen Defizits ermöglicht wird. Der Reichstag muß heute zeigen, ob wir noch ein Staatsvolk sind oder ein Haufen von Interessenten. (Beifall in der Mitte.) Die deutschnationalen Dissidenten für die Regierung. Abg. Graf Westarp (deutschn

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Lienzer Nachrichten
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Page 15 of 20
Date: 01.08.1930
Physical description: 20
in den letzten Reichstag entsendet haben und für den neuen Reichstag Kandidaten ausstellen, wie folgt festgesetzt: 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands. 2. Deutschnationale Volkspartei, 3. Zentrum, 4. Kommunistische Partei, 5. Deutsche Volkspartei, 6. Demokratische Partei, 7. Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei), 8. Bayrische Volksparter, 9. Nationalsozialistische deutsche Arbeiter partei (Hitlerbewegung), 10. 'Lhristlichsoziale Bauern- und Land volkpartei, 11. Volksrechtspartei

(Reichspartei für Bolksrecht und Aufwertung), 12. Deutsche Bauernpartei, 13. Landbund, 14. Deutsch-Hannoveranische Partei, 15. Sächsisches Landvolk, 16. Volkskonservative Vereinigung, 17. Ehristlichsozialer Volksdienst. Reichsvorschläge von Parteien, die Abge ordnete in den letzten Reichstag nicht entsendet haben und zu denen sich auch Abgeordnete des letzten Reichstages nicht bekannt haben, erhal ten die an diese Nummernfolge weiter an schließenden Nummern in der Reihenfolge, wie ihre Reichswahlvorschläge

Militärstatut ermöglichen kann und die im Rahmen des Möglichen die Kontinuität der Verbindungen Deutschlands mit Ostpreußen sichern kaM. Erfolg« der Lappodrwegiing in finniand. Die Forderungen der Lappobewegung sind von der neuen Regierung Finnlands Svinhuf- vud fast zur Gänze 'surchgefichl t worden. Das Gesetz zum Schutze der Republik, das ein Ausnahmsgesetz gegen die Kommunisten dar stellt, wurde vom finnischen 'Reichstag bereits in zweiter Lesung angenommen. Die meisten kommunistischen Abgeordneten

, die dem fin nischen Reichstag angehören, sind bereits über die russische Grenze abgeschoben oder verhaf tet worden. Durch! eine Aenderung de!S Wahl gesetzes will man verhindern, daß bei den kom menden Wahleri wieder Angehörige der kom munistischen Partei gewählt werden. Man hofft, durchi die Unterdrückung der kommunisti schen Partei die Gefahren beseitigen zu können, die dadurch! für Finnland entstehen. Bekannt lich wird von bolschewistischer Seite keine Mü hle gescheut, um in den russischen Randstaaten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 10.02.1926
Physical description: 8
.Europas, Lock-ah-tam, wurde in Chester wegen der Ermor dung seiner Frau und seiner beiden Töchter zum Tode ver urteilt. Er hörte das Todesurteil ohne Zeichen einer Bewe gung an. Drahtnachrichten. Ser Reichstag zur Rede Muffolinis. (Fortsetzung des Berichtes von Seite 1.) Dr. Stresemann führte in seiner weiteren Rede aus: Derartige unglaubliche Drohungen sind mit dem 'Geiste 'des Völkerbundes schlechthin unvereinbar, unverein bar mit ihm ist der ganze Ton, die Ueberheblichkeit und «Maßlosigkeit

die Landtagsrede des bayrischen Minister präsidenten Dr. Held als Ausgangspunkt genommen, ohne ' den Wortlaut dieser Rede zuerst abzuwarten. Ministerprä- ftdent Dr. Held hat ganz klar nur von der kulturellen Frei heit der Deutschen Südtirols gesprochen. Mir erscheint es. 'sagte Dr. Stresemann, allerdings wünschenswert, daß auswärtige Politik nur von den Reichssteüen und dem Reichstag ans gemacht werde. Man sollte nicht durch Interpellationen «die Ministerpräsi- . denken der Länder in die Zwangslage bringen

Drohungen mit aller Entschiedenheit zu rück. (Lebhafter Beifall.) Hieraus trat der Reichstag in die Debatte über die Rede des Außenministers Dr. Stresemann ein. Abg. Scholtz (Deutsche Volks-Partei) gibt im Namen 'der Regierungsparteien eine Erklärung ab, in der die Be- ! leidigungen und Drohungen Mussolinis zurückgewiesen wer- ' den. Sie seien geeignet, den Frieden Europas zu 'bedrohen. Weder die deutsche Regierung, noch irgendwelche verantwort liche Stellen haben 'die Parole gegen Italien ausgegeben

in Südtirol mit Italien zu klären. (Sehr richtig! bei den Völkischen.) Die gegenwärtige Miß stimmung zwischen Deutschland und Italien sei auf falsche Nachrichten und weltsreimaurerische Kämpfe zurückzusühren. Damit schließt die Aussprache. Präsident L o e b e erklärte: Ich darf das Ergebnis der Aussprache für den Reichstag mit Ausnahme der Kommu nisten wie folgt zu sammen fassen: Der Reichstag weist die sachlich ungerechtfertigten und in der Form beleidigenden Angriffe und Ausfälle Mussolinis

Behandlung zu beanspruchen. (Lebhafte Rufe: Sehr richttg!) Der Reichstag ging dann zur Tagesordnung über und genehmigte nach längerer Debatte das Wirtschaftsabkommen mit Spanien. Kn Luftverkehrsfördrrungsgeketz. Der Entwurf ausgearbeitet. Wien, 9. Febr. Das Bundesministerium für Handel und Verkehr hat den von ihm auSgearbeiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Förderung des Luftverkehrs in Oesterreich den wirtschaftlichen Körperschaften und dem österreichischen Luftfahrausschuß zur Begutachtung

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Alpenland
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Page 1 of 14
Date: 18.01.1921
Physical description: 14
statt und gegen Ende Oktober schickten die süddeutschen Staaten zu weiteren Verhandlungen Bevollmächtigte nach Verfall- Ie§, in das Hauptquartier des Königs Wilhelm, wo sich auch Bismarck aufchielt. Jeder der süddeutschen Staaten verhan dle für üch allein. Zuerst erfolgte der Abschluß mit Hessen und Baden, dann mit Bayern und schließlich mit Württem berg. Nachd'mn durch diese Verträge der Norddeutsche Bund zu einem deutschen Bimd erweitert war. Der Reichstag des NorHdeutschen Bundes genehmigte

" bezeichnen kann. Genau so ist es auch mit der Rsichsverfasiung. ..Das Deutsche Reich ist ein ewiger Bund", heißt es da einleitend, „zum Schutz« des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Wege der deutschen Wohlfahrt. Cs beruht auf Verträgen und hat den Charakter eines Bun desstaates: Der deutsche Kaiser hat das Bundespräsidium... er ernennt den Reichskanzler, derdereinziaeverantwort- liche Reichsminister ist. Die Gesetzgebung geschieht durch Bundesrat und Reichstag

: der Bundesrat ist eine Vertretung der verbündeten Staaten, der Reichstag geht aus allgemeinen, Gleichen, direkten, geheimen Wahlen hervor: er besteht aus Der wirtschaftliche AMchamug im neuen Reich. Df. J. Innsbruck, 18. Jänner. Seit den Augusttagen des Jahres 1914 bewegt sich in ra sendem Tempo die Weltentwicklung. In knapp drei KrieSs- jahren war dem Deutschen Reiche militärisch, politisch und wirtschaftlich ein Aufstieg beschieden gewesen, der in manchen Köpfen den versunkenen Traum des alten „Heiligen

Entwicklung des Deutschen Reiches seit seiner Gründung mit Lex ganzen Großartigkeit seiner Ge samtentwicklung und mit der Art. wie sie ermöglicht wurde, hat auch auf Bayern vorbildlich und belebend gewirkt und ermunternd zugleich in dem Bemühen, auch als Teil mit dem Fortschritt des Reichsganzen Schritt zu halten. Gerade die 897 Abgeordneten. Ern Gesetz bedarf der Genehmigung von Reichstag und Bundesrat. jedoch nicht der Genehmigung des Kaisers, dem nur die Verkündigung der Reichsgesetze zustehl

." «06 wie alle deutsche Neichsverfassung. — Und dieser erste „ein zige, verantwortliche Reichsminister" war eben Bismarck, der sich auch ganz und gar der Verantwortlichkeit dieser Bestimmun gen, der weitgehenden Machtbefugnisse, wie auch feiner eigenen Stärke und Energi bewußt war. Er stand an dem Punkte, von wo aus er Kaffer, Bundesrat und Reichstag lenkte. Ms Kenner der Wesensart der deutschen Stämme schuf Bismarck eine föderalistische Neichsverfassung, die zum Teil die Vertrüge, die zwischen den Staaten bestanden

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Tiroler Grenzbote
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Page 1 of 8
Date: 30.08.1924
Physical description: 8
Szenen, die schließlich in eine widerliche Schlägerei zwischen Kom munisten und Tenwkraten ausartete. Berlin. 28. August. Das Wolff-Bureau meldet: Der Reichskanzler erstattete gestern dem Reichspräsidenten Ebert Bericht. Der Reichspräsident erklärte sich mit der Unter zeichnung der Londoner Abmachungen am 30. August e i n v e r st a n d e n. Demgemäß er klärte der Reichspräsident dem Reichskanzler seinen Entschluß, den Reichstag aufzu- lösen, falls die zu beschließenden Gesetze

nicht die erforderliche Mehrheit finden. Berlin, 28. August. Es steht nunmehr fest, daß die deutschnationale Reichstags fraktion bei der Abstimmung über die Dawes- gesetze keinen Fraktionszwang ausüben wird. Die Zweidrittelmehrheit für das Eifenbahnge- setz dürfte nicht zustandekommen und infolge dessen der Reichstag aufgelöst werden. Es ist mit der Möglichkeit zu rechnen, daß die Schlußabstimmung im Reichstag erst am F r e i- t a g stattfindet. Die Sorgen Uer Alliierten. Paris, 27. August. Die Reparationskom

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Alpenland
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Page 1 of 8
Date: 26.11.1925
Physical description: 8
werden könne. Man könn«e jedoch zwei fellos hier Mitarbeiten, da, wenn schon nicht eine hervorragende Stellung Deutschlands unter den eurjopäischlen Mächten«, vielleicht der' Abschluß er reicht werloe. (Wodimmndsäiau. Deutsche Länder. DeutWand. Locarno im Reichstag. Nachdem der Reichstag die Locarno-Verträge ge nehmigt Hüfte, brachte die Reichsregierung dieselben am 21. ds. vor den Reichstug, wobei Reichskanzler Dr. Luther die Einbegleitungsrede hielt, in« wel cher er dem Reichstag die Annahme «der Vertrag

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 16.10.1923
Physical description: 8
um. ob die Sanierung volksfremd als eine bloß si- nanztechnische Aufgabe, bloß als die Ausgabe' der Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den Einnahmen und den Ausgäben des Staates behan delt oder ob sie als eine soziale Aufgabe erkannt und gelöst werden soll. • • Rach der Abstimmung im Deutsche« Reichstag. Das vielumstrittene Gesetz, das die deutsche Reichsregierung ermächtigt, aus finanz- und wrrt- schastspolitischem Gebiet, teilweise auch auf sozial politischem, Verordnungen mit Gesetzeskraft

zu er- lassen, ist nun also, wie schon gemeldet, vom deut schen Reichstag mit 316 gegen 24 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen worden. Beide Be- drngungen, die für das Zustandekommen eines ver- faffungsändernden Gesetzes gestellt find, wurden erfüllt: es waren trotz des Auszuges der Deutsch- nationalLN, Völkischen und Kommunisten mehr als zwei Drittel der Reichtztagsmitglieder im Saal an wesend. und von diesen zwei Dritteln stimmten wisderum weit mehr als zwei Drittel für das Ge setz, das dann sofort

in der veränderten Form, die es im Reichstag erhalten hatte, auch vom Reichsrat angenommen wurde. Die Koalitionsparteien stellten die Zweidrittel mehrheit aus eigener Kraft, sie verfügten über 323 Mann, 17 mehr als zur Zweidrittelpräsenz erfor derlich ist. Es hat sich damit herausgestellt, daß der Ueber- rafchungsstoß, der die Gegenkoalition am Donners tag nahe an den Sieg heranführte, nur darum so stark wirken konnte,' weil die Koalitionsparteien auf chn nicht vorbereitet waren. Sie verfügen über mehr als drei

Viertel aller Sitze des Reichs tags und fühlten sich infolgedefien allzuficher. Durch die Vertagung und Verschiebung der entscheiden den Abstimmung um zwei Tage ist die Lage wieder hergestellt worden, das Ermächtigungsgesetz ist an- genommen, der Reichstag wird nicht aufgelöst, son dern kann an die ihm verbliebenen Aufgaben, vor allem an die Regelung der Arbeitszeitfrage, heran- rt umstritten war dieses außerordentliche Ge setz nicht nur zwischen Koalition und Gegenkoali tion

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 23.07.1924
Physical description: 8
— das großdeutsche Hauptblatt hat es bejaht —, wie können die Herren dann in einer Regierung bleiben und sich dem Diktat einer Regierung unter werfen, die den Beamten Mögliches, Erfüllbares verweigert? Wer wird nach dieser Erfahrung großdeutfche Deklamationen, großdeutfche Ultimaten noch ernst nehmen? Die Ministerwürden find gerettet. Und verloren ist nichts als der letzte Rest von Achtung vor der großdeutschen Partei. Aber war denn da viel zu verlieren? Drahtnachrichten. Deutscher Reichstag. Berlin, 22. Juli

. Heute nachmittags beginnt der Reichstag wieder feine Plenarsitzungen. Wie die Blätter schreiben, wird der Reichstag, soweit sich die Lage bisher übersehen läßt, nur Arbeitsstoff für wenige Sitzungen haben. Wann die zum Sachoer-, ständigengutachten gehörenden Gesetze den Reichs tag beschäftigen werden, hängt vom Verlauf der. Verhandlungen in der Reparationskommission und vom Ausgang der Londoner Konferenz ab. Es wird damit gerechnet, daß der Reichstag in den ersten Tagen des August eine längere

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 16
Date: 19.07.1930
Physical description: 16
bei der. Festsitzung des österreichischen Nationalrates am 16...Juli sowohl in den Worten des Präsidenten des. Nationalrates und des' Bundeskanzlers als auch in allen anderen Reden deutlich zum Ausdrück gekommen. Die Kärntner Landes regierung hat den vorstehenden Beschluß in'ihrer ,'Sitzung vom 18. Juli der ersten'Sitzung' die seit jenem Vorfall stattsand. gefaßt. Reichstag aufgelöst — Paragraph 48 regiert. Die Regierung des Zentrumsmannes Brüning hat von Anfang an darauf hingearbeitet, den Reichstag sich,gefügig

, die Schwierigkeiten parla mentarisch zu meistern, wußte er sich doch im Besitze der Vollmacht, das was ihm das Parlament versagte, mit dem' Tausendsassa-Paragraphen 48 zu machen. Mit ihm hat Brüning die Deckungsvorlagen :n Kraft gesetzt und als gestern der Reichstag mit einer Mehrheit von 236 gegen 221 Stimmen den sozialdemokratischen Antrag auf Aufhebung dieser Notverordnungen nach 8 48 der Ver fassung annahm, hat Brüning nicht das getan, was jeder demokratische Regierungschef, dem solcherart das Mißtrauen

für seine Regierungsakte ausgesprochen wird, zu tun mora lisch verpflichtet ist: er ist nicht zurückgetreten, er hat nicht seine Mission in die Hände des Reichspräsidenten zurück gelegt. nein. Brüning geht auf dem Wege der Reaktion kon sequent weiter und löst den ihm nicht gefälligen Reichstag, aus. Jetzt wird selbstverständlich Herr Brüning bis zu den Neuwahlen, die im Herbst stattfinden müssen, aus Grund der Ermächtigung des Reichspräsidenten mit Artikel 48 weiter regieren. Eine Art Diktatur deutscher Ausgabe. Herr

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Alpenland
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Page 9 of 12
Date: 16.02.1922
Physical description: 12
mit großer Mehrheit im Sinne des Antrages des Präsidenten. Es wurde sodann die bereits gemeldete Abstün- >»»»»ng borgenommen, die n»it Händeklatschen der Mehrbeit "»d auf de»» Tribünen begrüßt wurde. Damit fi»»d die Miß- siausnsvoten erledigt. Hierauf wurde die Sitzung »»ach Er ledigung einzelner Anträge auf morgen nachmittags vertagt. Berlin, 15. Februar. (Korrbürv.) Das vom Rcillzstag an genommene Vertrauensvotum für die Regierung lautet: Ter Reichstag billigt die Erklärung der Regierung. . Berlin

oder 1 i n k s z u k a »»s e » 1 . Der Reichskanzler zog es vor. nur ge stützt aus die eigeutlicheu Regier»mgspart»sien, den Reichstag zur Entscheidung darüber zu zivingen, ob die bisherige Poli tik »veitergeführt »verde»» solle oder ob eine grundsätzliche Aendernng des Kurses der deutschen Politik Platz z»» greifen habe. Der Reichstag hat sich dafür ausgesprochen, das; die auswärtige »»nd die innere Politik des Kabinetts Wirth un verändert bleiben soll, ur»d zwar haben sich nutet den» Druck der politischen Berantwortnng auch ans

als begraben gehalten. Tie „T e »»t s ch e A l l g e ui eine Zeit 11 n g" erklärt de»» Sieg des Kabiirotts als nicht glävzend. das Ver-bte-ibe»» Wirths aber »rls den gegemvättig fast einzige»» Ausiveg. Das Ze»»trnn»sblatt „Germania" schreibt, Wirth könne das Reichstagsvertva-r»en als persönliche Genugtuniig be trachten. Der Reichstag zeigte die Bereiüvillig-keit, die Po litik in den» bisherige»» Geleise sortgesührt zu sehen. Tie „P 0 s s 11 cf) e Zeit 1111 g" front sich des Erfolges Wirths, des Erponeilten

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Alpenland
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Page 1 of 12
Date: 30.03.1922
Physical description: 12
und eindeutig anerkannt mit der cfleichzeitigen Feststellung, daß der Beifall im Reichstag wie in den Organen der deutschen öffentlichen Meinung an Zu stimmung zu dem entscheidenden „Nein" des Reichskanzlers wohl niemals seit dem deutschen Zusammenbruch so ein mütig war wie' vor und nach der letzten Reparationsnote. Die „Deutsche Allgemeine Zeitung" fügt hinzu, daß eine aridere Antwort schlechterdings unmöglich war und vermerkt . mit voller Zustimmung das Wort des Redners der Mehr heitssozialisten

Tages zeitung" findet es zu spät und zu schwach. Der „Tag" über schreibt seinen Leitartikel mit „Und die toten Fragezeichen V. Die Deutschnationalen unbefriedigt. Berlin, 29. März. (Korrbüro.) Die deutschnationale Frak- non des Reichstages hat zu der Debatte über die Repara tionsnote ein Mißtrauensvotum beantragt, worin es heißt: Der Reichstag billigt das „Unannehmbar" des Reichskanz ler gegenüber dem von der Reparationskommission versuch ten Attentat auf die Souveränität des Deutschen Reiches

. Er vermiß jedoch u. a. die klare und eindeutige Zurück weisung der Forderung nach Schaffung neuer, über die jetzt zur Verabschiedung stehenden Steuergesetze hinausgehender Steuern für Kontributionszwecke. Angesichts der jetzt vor aller Welt als verfehlt und verhängnisvoll erwiesenen Po litik des Reichskanzlers hat der Reichstag nicht die Zuver sicht, daß es einer von dem jetzigen Reichskanzler geleiteteen Reichsregierung gelingen werde, das Reich aus der schweren Lage herauszuführen

, und aus diesem Grunde versagt der Reichstag der Reichsregierung das Vertrauen. Auch Amerika vemrlM die Reparationsnote. Rauen, 29. März. Aufnahme der eigenen funkenftation. Laut „Daily Telegraph" verurteilt die cvmeviikanffche Kritik allgemein «die letzte Repavationsnote. Das „Neuyovker Jour neck os commerce", die führende Handelszeitung Amerikas, nennt ine neuen Forderungen basierend aus einem finanziel- len Belagerungszustand mit dem Zweck der Befriedigung mi litärischer und extravaganter Ansichten Frankveichs

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 2 of 20
Date: 29.08.1924
Physical description: 20
l au b vor. Zwar hat der Minifterrat sein Vorgehen in London voll und ganz gebilligt, jedoch wird es sich wohl schwer halten, in dem am 21. August zusammengetretencn Reichstag die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Durchsetzung des Abkommens zu erhalten. Der deutsche Reichstag muß sich über Annahme oder Ablehnung der Londoner Ergebnisse bis spätestens 30. Anglist entscheiden. Der deutsche Reichstag hielt am Freitag seine erste Sitzung, welche durch wüste Szenen der Kommunisten ergebnislos war, so daß erst am Samstag

23. August) die Re gierung eine Erklärung abgeben und ernste Worte an jene Parteien richten konnte, die in dieser entscheidungs vollen Stunde noch nicht wissen, was sie dem deutschen Volke schuldig sind. Herriot hatte leichtes Spiet, da vom französischen Parlamente kern Gesetz verlangt wurde. Er war der Zustimmung der Kammer, die ja in ihrer Mehrheit eilt besseres Verhältnis zu Deutschland will, sicher; ganz anders ist aber die Sachlage im deutschen Reichstag, weil es sich hier nicht bloß um eine Zustim

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Alpenland
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Page 2 of 14
Date: 01.06.1922
Physical description: 14
und m ü h s a m ist e r, a h e r e r muß - g c g a »L e u werden^ ■H - Wh Vf. Nei-skaszler Wirthßber Senm». DM. Herr Dr. Wirth leitete die gestrige Aussprache im Reichstag durch die Abgabe einer Regierungserklärung ein. Mit einigen kleinen CinfchrSnkungem kann man wohl sagen, daß Herr Dr. Wirth seine Sache gestern picht schlecht ge. macht hat. s. Neber GenuÄ Noch etwas Neues pt sagen, ist so gut Wie umnvglich. Das gilt namentlich von dem Vertrage von Ra pallo, bei dessen Rechtfertigung sich der Kanzler auch kaum an -den Reichstag

: Scht«tz mit d er Politik dar Ter- mt n e. W ist doppelt erfreulich, solche Parole von den Lip pen eines Mannes zu hören, der seinerzeit das Mmatum unterschrieben hat. Beendigung der DGatte im NeichZtag. Ranen, 31. Mai. Aufnahme der eigenen Fmrkenstatios. Der Reichstag beendete gestern die politische VuMwache über Genua, den Rapallo Vertrag und die Reparationsver- hcmdlunge«. Ditz. Abstimmung über das deutschnati ona le Mißtrauensvotum findEt heute, den 31. Mar, statt. BoüSWs lewe WrrsdehnMg

des MpaLo-verlrasa. Raue«, 31. Mm. Aufnahme der eigene«MrckensüErm. Die Verhandlungen in Berlin über die Ausdehnung des Rapallo Vertrages aus die Ukraine. Georgien und Tran stankasien wurden wegen der unerfüllbaren Forderung, insbesondere von Seiten der Ukraine, unter, brochen. Der Sowjetunterhäudler Li twin ow trat gestern. den 30. Mai, von Berlrn die Heimreise nach Moska« an. . .j Las «Wer WlvMMW vsm Rekchslas MFeMmmmr. BsrLn, 31. Mai. (Kvrrbüro.) Der Reichstag nahm gestern in einer Sondersitzung

nommen. PrMdertt L v jebD knüpfte an die BtzrkÜnWgnM des Er- gÄmisies Worte der Trauer über de» Verlust OderschefienH, die von den Mitgliedern der Regierung den meisten Abge ordneten stehend cmgehört wurden. HwKWß wMchtz die Sitzung geschloffen. ' R»neu, 81. Mck Aufruchme der eigenen FWürmstatirm. Der deutsche Reichstag hat zmn Zeichen der Trauer Wer die Losreiffung der vb^schlesischen Gebietsteile die Flagge a^ Halbmast gchißt. ^ Las EWskee Dr. BeMch. MG Ä. Mai. fTfchechoft. Preßbüro.) feinen gäri

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 1 of 18
Date: 12.07.1928
Physical description: 18
zu bringen, das aber einen rötlichen Schimmer hat. Vollständige Einigkeit urtfr Geschlossenheit besteht sowohl im Kabinett wie zweifellos auch innerhalb d>er überwiegenden Mehrheit des Reichstages nur übler die Fortführung der Außenpolitik in der bisherigen Richtung. Diese Mehrheit bestand ja im großen ganzen trotz der Kritik 'seitens der Deutschnationalen auch schon im vorigen Reichstag und das Kabinett Müller-Franken hat mit der Person des Reichsaußenministers Dr. Stre'se- mann auch 'dessen Politik

der k o n f e s s i o n e l l e n Schul e, an der ja der letzte Reichstag gescheitert ist, wird nicht mehr geredet. Die 'Religionsgesellschaften sollen nur auf den 'Religionsunterricht Einfluß nehmen dürfen. Der Hinweis auf die 'Gewissensfreiheit will offenbar den Freidenkern 'dienen, die Berücksichtigung der Elternrechte soll die Anhänger 'der 'konfessionellen Schule beruhigen. Wie das in der Praxis ausfallen 'wird, kann man sich bei den neuen Machtverhältnissen 'schon vorstellen. In 'wirtschaftlicher Hinsicht ist der Umschwung

hat am 'Schlüsse seiner Erklärun gen 'selbst darauf hingewiesen, -daß dieses eingehen'd'e 'Pro gramm nur 'dann in di-e Tat 'umgefctzt werden könne, wenn 'die Zeit der Krisen beendet und die politische Lage gesich'ert und fest sei. Damit ist eigentlich auch schon 'die eiglentliche Schwäche dieses großen Entwurfes gekenn zeichnet: die fehlende Sichech!eit. Die neue Reichsregie rung will 'durch 'die Größe 'der Ausgaben, die sie und 'dem Reichstag stellt, bekun'd'en, daß 'sie sich nicht als ein Pro visorium

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 2 of 20
Date: 07.12.1923
Physical description: 20
anderes zu bieten weiß, als ödes Partei- gezänke. Ebenso begreiflich ist es, daß die von der furcht baren Teuerung geängstigten Volksmassen nach einem Diktator rufen, also nach einem tatkräftigen Mann, der den Reichstag und seine Parteien beiseite schiebt und dem Volke Brot und Verdienst wiedergibt. Aber auch ein Diktator, und wäre er der fähigste Mann mit ganz aus gezeichneten Eigenschaften, würde heitte in Deutschland beim Sanierungswerk auf fast unüberwindliche Schwie rigkeiten stoßen. Die Sanierung

Deutschlands rann ohne langwierige Verhandlungen mit dem Au-.^ude nicht ge macht werden. Es gilt, der übermüngen Begehrlichkeit der Franzosen einen Damm entgegenzusetzen und eine große Ausländsanleihe aufzunehmen. Beides wird ein Diktator kaum leisten können, da das Ausland nur mit einem frei gewählten deutschen Reichstag und nicht mit einem deutschen Diktator ohne Reichstag bindende Ab- pserdeverpcherung der UerfidDerungsanpalt der Sperr. Bundesländer. 4316 Größte Anstalt für Pserdeversicherung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 14.03.1924
Physical description: 8
r.etegrLMM.Adre 'se: «vlt».I«ttunK Innsbruck. Irrfersre nach Tarif, «nzeigknauiträge von außer- halb Tirol, und Borarl'.erc, Werden nur vurÄ unseren „WerdrS^e ' '; f. öfterretcbUcfie ftettunaen un.d Hdticbriften*. Wie« oll,eile Nr. IS. - »dernornn'.rn. Nr. KL Auflösung des Deutschen Reichstages. Berlin, 13. März. Das Wolffbüro meldet: Nachdem der Reichskanzler im Reichstag nochmals die Notwendigkeit der AufrechLerhaltung der auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen Not verordnungen dargelegt

hatte, verlas er solgende Verordnung des Reichspräsidenten: Nachdem die Reichsregierung festgestellt hat. daß ihr Verlangen, die auf Grund der Ermächtigungsgesetze vom 13. Oktober und 8. Dezember 1923 ergangenen und von ihr als lebenswichtig bezeichneten Ver ordnungen zur Zeit unverändert bestehen zu lassen, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Reichs tages findet, löse ich auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassung den Reichstag aus. Berlin. 13. März. (Wolffbüro.) In seiner heutigen Schlußsitzung Hut

der Reichstag das Ge setz über die Golddiskontbank und die dazu gehöri gen Vorlagen über die Aenderung des Bankgesetzes endgültig angenommen. Ebenso wurde mit der er forderlichen Zweidrittel-Mehrheit das Reichspost- finanzgesetz. ferner auch der Notetat für 1924 an genommen. Die Verlesung der Auflösungsverord nung wurde von der Rechten mit großem Beifall ausgenommen. Präsident Loebe spricht den Wunsch aus, daß das deutsche Volk bei den Neuwahlen ungehindert durch äußere Einflüsse dies- und jen seits

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Lienzer Nachrichten
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Page 1 of 16
Date: 30.11.1928
Physical description: 16
mehr zu denken. Es verlautet, daß der gegenwärtige Präsident des Nationalrates, Abg. Wilhelm Miklas, von der christlichsozialen Partei als Kandidat für die Funktion des Bundespräfidenten in Aus sicht genommen ist. Dr. Seipel über Oesterreichs Außenpolitik. An demselben Tag, an dem Dr. Stresemannim Deutschen Reichstag ein Exposee über Deutschlands außenpolitische Lage gab, hatte auch der Leiter der österreich. Außenpolitik Bundeskanzler D r. Seipel, Gelegenheit, bei der Budgetberatung

. _ ^ . ..... Deutschlands Außenpolitik. In der Vorwoche hat Außenminister Dr. Stresemannim Berliner Reichstag eine Rede über die außenpolitische Situation Deutschlands gehalten. Der wesentliche Inhalt seiner Ausführungen war, daß Deutschland auf der schleunigsten Durchführung der Rheinlandräumung ohne politische und finanzielle Gegenleistungen besteht, daß Deutschland gegen das englisch-fran zösische Flottenkompromiß ernste Bedenken hegt, und daß Deutschland eine Regelung der Repa rationsfrage fordert

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 05.12.1923
Physical description: 8
: 17.000 K. Außw. durch die Kolporteure und durch die Post für Deutsch-Oesterreich: 19.000K, für Deutsch. land 25.000 K Urbr. Ausland 36.000 K Nr. 277 Fimsbnick, Mittwoch den S. Dezember 1823 31.8»hr». Das Programm der neuen Reichsregierung. 1 In der gestrigen Sitzung des deutschen Reichs- > tages stellte sich der neue Reichskanzler Dr. Marx mit seinem Ministerium vor und hielt eine kurze Programmrede. Dr. Marx ist der Führer der - Zentrumspartei und 60 Jahre alt. Er besitzt im .deutschen Reichstag

allgemeine Sympathien und wird auch in der sozialdemokratischen Fraktion als ein besonders sachlicher Mann von großer Recht schaffenheit geschätzt. Seine Programmrede war ein offenkundiger Versuch, einen Ausgleich zwischen den Mittelparteien und der Sozialdemokratie her beizuführen. Der Reichskanzler legte dem Reichstag -das von uns bereits abgedruckte Ermächtigungsgesetz vor. : Am Vortage hatten die Sozialdemokraten in einer Besprechung mit dem Reichskanzler keinen Zweifel 'darüber auskommen lassen

mit -der sozialdemokratischen Partei erfolgt, obwohl der linke Flügel derselben noch | nicht einverstanden damit ist, aber es besteht noch die Streitfrage, ob dieser Ausschuß nur ein Recht , der Mitberatung oder auch ein Einspruchsrecht hat. Von der Lösung dieser Frage hängt das Schicksal -des Ermächtigungsgesetzes ab. Berlin, 4. Dez. (Reichstag.) Zu Beginn der heutigen Sitzung des Reichstages teilte Präsident Loebe -dem Hause -die Zusammensetzung des neuen Kabinettes mit. Die Verlesung des Namens

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Alpenland
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Page 1 of 4
Date: 22.03.1929
Physical description: 4
. Der Kulminationspunkt der roten Dema gogie scheint jedoch, bereits überschritten zu sein. Das Ab wärtsgleiten aus der schiefen Ebene hat bereits begonnen. Der Marxismus geht unausweichlich seinem Bankerott entgegen. M. I o k s ch. Wochenrundfchau Deutsches Reich. Eine Schlappe Hilferdings im Haushaltsausschuß. Reichs- fi nanzminister Hilferding hat im Haushalts- a u s s ch u ß eine Schlappe erlitten. Der Haushalts- ausschuß beriet den Notetat. Hilferding verlangte im Notetat, daß der Reichstag zur einstweiligen

und der Regierung als Notetat nur ein Fünftel der für das Rechnungsjahr 1928 bewilligten Beträge zur Verfügung ge stellt. Annahme des Baukreditgesetzes im Reichstag. Der Reichstag hat in seiner heutigen Sitzung nach kurzer Aussprache das Bau kreditgesetz in zweiter und dritter Lesung angenommen, wonach der Reichsarbeitsminister' ermächtigt wird, für die Deutsche Bau- und Bodenbank in Berlin Bürgschaft insoweit zu übernehmen, daß der Gesamtbetrag der jeweils bestehenden Bürgschastsver- pflichtungen den Gegenwert

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 16
Date: 02.06.1928
Physical description: 16
-deutschen Koalition und Regie rung eine schwere Krise ausgebrochen, die man vorläufig »och zu vertuschen sucht. Der Konflikt geht um die BetKli- gung der slowakischen und deutschen Regierungsparteien an den Festlichkeiten, die zur Feier des zehnjährigen Be- Dep ctfte Reichstag Hommunisten ^ipischaß. XkutsdteVofkS' Partei Partei Dep neue Reichstag Ueberficht von der Verteilung der Mandate im neu gewählten Reichstag. standes der tschechischen Republik im Oktober stattsinden und am 28. Oktober, dem Tage

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 05.09.1924
Physical description: 8
zu Füßen lag, sich nunmehr, vollstän dig isoliert von allen übrigen Parteien im Reichs tag und damit des ganzen Landes, derart provo zierend herausstellt und nicht nur die unerhörten Herausforderungen und Beschimpfungen seiner eigenen Leute deckte, sondern auch gemeinsam aus trat mit den Kommunisten, die kurz vorher den Reichstag zur Kaschemme gemacht hatten! Wenn es erlaubt ist, daß ein Abgeordneter, der von sei nem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch macht, riskiert, daß ihm ein' Auge ausgeschlagen

überschütteten, wenn man hörte, wie bei dieser Gelegenheit Katz dem Abgeordneten Brodaus zuries: „Gott ist gerecht!", und wenn einem dagegen empört sich auslehnenden sozialdemokratischen Abgeordneten von demselben Katz zugerusen wird: „Halt's Maul, du Luder, oder du kriegst eins in die Fresse!" — und wenn prompt jedesmal Ludendorff mit demselben Katz gegen den ganzen deutschen Reichstag demonstriert, dann bleibt kein anderes Gefühl mehr übrig als das der tiefsten Scham. Ludendorff stand in diesen Tagen

im Mittel punkt einer immer wieder explosivartig !sich äußern den Empörung des ganzen Hauses und der Tri bünenbesucher. Jedesmal, wenn er mit Katz und S ch o l e m ausstand, rief man ihm ironisch „Heil!" zu. Gewiß fühlte sich Ludendorff betroffen, er war auch unsicher und erhob sich wiederholt nur zö gernd, aber es ging keine Abstimmung vorüber, in der nicht Ludendorff mit Katz und Scholem in einer Front stand. Und im Reichstag fertigte man schon Bilder an, Ludendorff und Katz aus einem Sofa sitzend

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