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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 11.04.1929
Physical description: 8
hat dieses erstaun liche Kunststiick fertiggebracht. Aber nicht etwa die Not des Volkes, die ihm aus der Aufbr!n< gung des großen Fehlbetrages erwachsen wäre, hat dieses Wunder bewirkt, sondern die Not der Parteien und der unerbittliche Zwangs unter allen Umständen eine Lösung zu finden- Man war wieder einmal dort angelangt, wo die nachtschwarze Abgrundtiefe klafft. Die Re gierung zu stürzen, ohne damit gleichzeitig den Reichstag auffliegen zu lassen, war unmögliche weil dieser Reichstag auf keinen Fall mehr

«inen aktionsfäh'igeren Regierungsersatz hätte stellen können. Einem Regierungssturz hätte deshalb unweigerlich Auflösung Und Neuwahl des Reichs« tages folgen müssen. Es bedarf keiner besonderen Sehergabe, um zu wissen, wie der nach solchem Regierungs« bankerott neugewählte Reichstag aussehen würde. So blieb den Führern der Parteien, die am stärksten daran interessiert sind, einem solchen Debacle vorzubeugen, nichts anderes übrig, als immer wieder die heißen Köpfe zu sammenzustecken und einen Ausweg

des Defizite?. So regt der ehemalig«! Neichsinnenminister Külz an, daß man den Haushalt nach Vornahme der zweifelsfrei auf der Hand liegenden Einsparungen durch den Reichstag bewilligt, alle Steuervorlagen ab lehnt, dafür aber die Gefetzesvorschrist trifft, dag jedes Ministerium nach eigenem Ermessen inner-, halb seines Ressorts von seinem Etat vier voml Hundert zur Deckung des Defizits einzusparen' hat. Da sich der Gesamtetat des Reiches auf rund 10 Milliarden Mark beläuft, würde de«- sicher durchführbare

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Dolomiten
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Page 1 of 12
Date: 19.07.1930
Physical description: 12
für feine höfliche Geste. Sln-enburs ins Rheinland abgereist Berlin, IS. Juli. Reichspräsident von Hindenburg ist am Freitag abends in Begleitung des Staats sekretärs von Meixner und seines Sohnes Oberst leutnant v. Hindenburg ins Rheinland abgereist. «. Reichstag aufgeW Da der Reichstag die Reichsfinanzministers Dietrich abgelehnt hat, er achtete Reichspräsident v. Hindenburg die Vor aussetzung für die Anwendung des Artikels 48 der Reichsverfassung für gegeben und hat auf Antrag der Reichsregierung

Sicherheit und Ord - — gesi Neuwahlen am 14. September treffen, erforderlichenfalls mit ITT Berlin. 18. Juli. Deckungsvorlage des waffneten Macht einfchreiten. vorübergehend Hilfe der Le» Zweck darf er vorübergehend ^ie irrten Artikeln 114. 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen.« Da der Reichstag sich mit 230 gegen 211 Stim- men für die von den Sozialisten und den Kom munisten beantragte Aufhebung der obgenannten Notverordnungen ausgesprochen

hat, so hat der Reichspräsident den Reichstag, der erst am 20. Mai 1028 gewählt worden war, aufgelöst. Nach Auflösung des Reichstags wurden die ob genannten Notverordnungen, de .. . eren Aufhebung von ihm beschlossen wurde, rückgängig ge macht, doch werden die Deckungsvorlagen Dietrichs demnächst durch neue Notverordnungen, die sich ebenfalls auf den Art. 48 stützen werden, nüng erheblich gestört oder gefährdet wird, die mit geringen Aenderungen in Kraft gesetzt zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicher

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 5 of 8
Date: 08.05.1925
Physical description: 8
im deut schen Reichstag ein: der eine regelt die Auf wertung der privaten Forderungen (Hypothekenaufwertungsentwurf), der an? dere jene der öffentlichen Anleihen. Die Aufwertung in Deutschland hat dem nach zwei verschiedene Seiten: 1. Der Staat bestimmt einmal, welchen Wert er den von ihm selbst ausgegebenen Anleihen geben will: 2. Der Staat mischt sich in die privaten Rechtsverhältnisse und bestimmt, wieviel ge wisse entwertete Forderungen gelten sollen. An der deutschen Auswertungsfrays

der völligen Forderungsentwertung mit dein Rechtsgesühl unvereinbar und uner träglich sei. immer stärker: die Bewegui« ,)um Schutze der Hypothekar- und Sparkas- sengläubiger und der Mündelanlagen wuchs immer heftiger an. Anderseits wollte und konnte sich auch der Staat nicht völlig aller eingegangenen Schuldverpflichtungen entzie hen. und so kam es zunächst zur dritte» Steuernotverordnung und dann ,zu den bei den neuen Gesetzentwürfen, die nunmehr dem deutschen Reichstag vorliegen. Der Reichsvat

hat sich bereits in seiner Sitzung oom 22. April mit den beiden Vorlagen befaßt und hat dieselben nach einigen Abänderung« (auf die wir noch zu sprechen kommen) w der zweiten Lesung angenommen. Der Reichstag wird die Borlagen morgen, Fr«- tag, nachmittags m Angriff nehmen. Die Fragen, welche Forderungen über haupt aufgewertet, wie sie aufgewertet wer den, welche angemeldet werden muffen, um Ansprüche zu wahren, werden wir ia dm solgenden Aufsätzen behandeln. Wirtschaftliche Nachrichten. — Der Goldzollaufschlag

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 1 of 8
Date: 05.05.1924
Physical description: 8
haben sie sogar gegenüber den letzten Landtogswahlen ein Drittel der Stim men verloren. Die übrigen Parteien halten sich so ziemlich die Wage. Am besten schnei den die Niltelparteien und die deutsche volkspartei ab. Die Sozialisten haben wotzl Stimmenverluste zu verzeichnen, doch lange nicht in jenem Ausmaße, wie Ihnen voraus gesagt wurde. Sicher ist auch, daß die Kom munisten in den neuen Reichstag bedeutend stärker einziehen werden, wenn sie auch nicht gerade durchschlagenden Erfolg hatten. Der neue

Reichstag dürfte daher, ohne einstweilen endgiltige Slimmenzahlen in Rechnung zu ziehen, ungefähr folgendes Bild geben: An erster Stelle als stärkste Partei: die Deutschnationalea. dann: die Sozialisten, das Zentrum, deutsche Volksparlei. Kom munisten und Völkische. Die anderen Par teien werden mit ihren wenigen Mandaten keinen Ausschlag geben. Zn parlamentarischen Kreisen äußert man sich in dem Sinne, daß Deutschaatiouale. Zentrum und deutsche volkspartei die Regie rung übernehmen werden, da diese drei

die Mehrheit zusammenbringen. Ihnen gegen über dürfte die bisherige Opposition der Sozialisten, Kommunisten und Völkischen ziemlich gleich bleiben. Mit diesem Wahl ergebnis ist auch die Präsidentschaft Eberls besiegelt. Der neue Reichstag soll noch in diesem Monat zusammentreten und an erster Stelle diese Frage behandeln. Der Wunsch der Deutschnatlonalen geht dahin, ihrem Spitzenkandidaten, dem Admiral Tirpitz, diese Würde z>o verleihen. Vis heute 5 Uhr früh lagen 20 Millionen bekannte Stimmen vor. Lei

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 5 of 8
Date: 21.07.1925
Physical description: 8
mit: Bei der parlamentarischen Beratung des deutsch-spanischen Handelsvertrages hat die Reichsregieruna die Zusage gemacht, daß sie im Falle der Annahme des deutsch-spanischen Handelsvertrages durch den Reichstag ver suchen wird, alsbald nach Austausch der Rati fikationsurkunden, neue Verhandlungen mit der spanischen Regierung einznleiten mit dem Ziele, den Vertrag in einer Reihe von Punk ten, so insbesondere wegen der Beseitigung der für einige deutsche Waren noch bestehen den unterschiedlichen Zollbehandlung und wegen

, nach Madrid abgereist. Obwohl der Beginn der Verhand lungen so sehr als-möglich beschleunigt wor den ist, hat infolge der späten Annahme des Handelsvertrages durch den Reichstag nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung gestan den, um die jetzt in Madrid schwebenden Ver handlungen schon zu einem Abschluß zu füh ren, bevor im Hinblick auf die dreimonatige Kündigungsfrist und die Zeit der Weinern ten zu der Frag« der Kündigung Stellung ge nommen werden mußte. Die Reichsregierung hat gemäß ihrer Zusage

, welche de» schärfsten Widerstand gegen die Ratifizierung des Ver trages machte. Der Vertrag wurde in der Tat nur dadurch im Reichstag durchgedrückt, weil die Reichsregierung eine baldige Revi sion des Vertrages insbesondere hinsichtlich der Weinzölle in Aussicht stellte. Die dazu .notwendige Kündigung des Vertrages ist nunmehr erfolgt und die Dahn für die Revi sion frei. Diese ist für unsere heimische Weinwirtschaft von großer Bedeutung, weil jede Verschärfung der jetzigen Eifuhrzolle für Wein nach Deutschland

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Volksblatt
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Page 7 of 8
Date: 01.07.1922
Physical description: 8
I. Juli 1922 der deutschen Republik, von dem Tag an hatte er nicht nur Feinde, da. hatte er Todfeinde. Da ertönte von der linken Seite des Hauses wieder der Rus: Helfferich. Helfferich hatte am ZTag vorher im Reichstag in der Debatte über die Reparationen und. die Erfüllungspolitik eine Rede gehalten, in der er die Politik der Regierung als für das deutsche Volk verderblich aburteilte. Nach den von seinen Gegnern ihm gemachten Vorwürfen soll Helfferich durch feme Rede den Mord angestiftet

und der Reparationskommission erklärt, daß sie sich von diesen wahnsinnigen Verpflich tungen alsbefreit betrachtet. Mit ganz besonders scharfen Worten wandte sich Helfferich dagegen, daß Reichsfinanzmini ster Dr. Hermes in Paris auch die Finanz kontrolle angenommen hat und daß die Re gierung in der an die Reparationskommission nach der Rückkehr Dr. Hermes' gerichteten Note diese Verpflichtungen > gutgeheißen habe, obwohl Reichskanzler Dr. Wirth vor einigen Wochen im Reichstag ausdrücklich erklärt hat, daß er die Annahme

einer Finanzkontrolle als mit dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes und der Ehre einer großen Nation unver einbar betrachte. Der Reichstag, sagte Helf ferich, ist über die Annahme dieser Verpflich tungen nicht nur nicht informiert, sondern er ist geradezu irregeführt worden. Nachdem die Regierung die Note, in der sie die Finanzkon trolle akzeptiert, abgesandt hat, gibt es keine Souveränität mehr. Eine deutsche Regierung, ruft Helfferich mit erhobener Stimme, die ohne l Einverständnis des Reichstages wesentliche

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Der Burggräfler
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Page 3 of 12
Date: 20.07.1922
Physical description: 12
wurde nun als ergebnislos abgebrochen, die samten find nach Berlin zurückgekehrt, eine ganze Rshe ^ Verhaftungen erwies sich als irrig. — Vielleicht 3areu die beiden Radfahrer, denen man mit Aufwand ^9 ungewöhnlicher Mittel nachsetzte, überbauvt nicht die ,^ten Männer. — Die Berliner Blätter veröf- -Rlichen Einzelhetten über die Vorbereitungen zu dem -orde. Darnach hätte Schüler Stubenrauch angeregt, ^henau im Reichstag zu erschießen. Diesen Plan ließ ■ ian fallen. Am 16. Juni war in Techows Wohnung

. Wie aus Halle a. d. S. gemeldet wird, wurden die Mörder Rathenaus am 16. d. tzn Turm der Burg Saaleck bei Bad Kosen ermittell. -Die Kriminalpolizei erbrach die Schloßtüren und. drang in den Turm, um die beiden Mörder festzunehmen. Sie hatten .sich aber bereits selbst gerichtet, d. h. Erschossen. Der deutsche Reichstag wurde, nachdem er die Gesetze zum Schutz für die Republik, das Amnestie- das Beamten- und das Reichs- kriminalgefetz gegen die Stimmen der Bayer. Dollspartei, der Bayr. Bauernpartei

, der Deutschnationalrn und der deutschen Vollspartei angenommen hatte, auf Oktober vertagt. — Die deutsche Zwangsanleihe sowie die Novelle zum Einkommensteuergesetz und die Erb schaftssteuer wurden vom tzeüsschen Reichstag angenommen. Einen sehr durchdachten Plan zur 'finanziellen Kontrolle Deutschlands,, der die Kon- ttolle der Einnahmen und Ausgaben und über die lau fenden Schulden vorsteht, hat laut Echo de Paris der Mankierausschuß ausgearbertet und der deutschen Regie rung unterbreitet. . Der Sieger

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Der Burggräfler
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Page 1 of 10
Date: 27.11.1925
Physical description: 10
• ''useum Verein ß °feano -B 0zen Redaktion und Verwaltung: Dterano, Berglauben 62, Telephonrus: Nr. 47. — Verwaltung in Bolzano, Waltherplatz 16, Telephon Nr. 180. Erscheint jeden Dienstag und Freitag abends. — Bezugspreis: Zum Abholen Lire 2.80. mit Zustellung ins Haus Lire 3.—, für das Ausland Lire 4-50 monatlich. Nr 95 Älerano, $rekag, 27. November 1925 43. Jahrgang. Der Lomm-MtW im iMcheil ReiAkg oiiofiioinüien. Beitritt m Böikerbmi». Berlin, 27. Noo. Der Reichstag nahm gestern in zweiter

Lesung das Loearno-AbKom- men an. Der 1. Artikel, der die Sicherheits und Schiedsoerträge betrifft, wurde mit 241 gegen 159 Stimmen angenommen. Art. 2 über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund und Art. 3 betreffend das Inkrafttreten des Abkommens nach der Genehmigung durch den Reichstag gingen mit 245 gegen 170 Stimmen durch. I Kleinere Abänderungsanträge der bayeri- ! schen Volkspartei und der Deutschnationalen j wurden abgelehnt. Drohbriefe an Stresemann. Berlin, 27. Nov. Die Agitation

Zukunft be gangen, den der Reichstag sich anschicke zu sank tionieren. Die Unterzeichnung von Locarno be deute auch die Anerkennung des Raubes an Elsaß-Lothringen, an Danzi und dem memellän dischen Gebiet. Das aber kann man Ihnen (zu den Sozialdemokraten) nicht oft genug sagen, weil Sie gewohnheitsmäßige Landesverräter find. (Stürmische Unterbrechungen. Abg. Graß mann (Soz.) ruft dem Redner zu: „Unverschäm ter Bursche!') Präsident L o e b e: Herr Abgeordneter Strasser! Sie haben bereits vorhin

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