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Meraner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 18.03.1924
Physical description: 8
derBezugsgebll hr t- l- h n se 5 s. n n n Nummer 66 I Aleran, Dienstag-Mtlwoch, 16. u. 19. März 1924 I Sß.Zahrgan^ Reichstagsnekrolog. Er war besser als sein Ruf, dieser erste Reichstag, den sich das deutsch« Volk auf Grund der Weimarer ^Verfassung erwählte. Unter äußerst schwierigen Umständen trat er M'um« men. Die Lage nach außen war beinahe hoff nungslos. Die Entente schien trotz mancher Sei- tenfprünge Lloyd Georges fester als je, wah rem» die Vereinigten Staaten deutlich genug ihren Willen bezeugten

, sich von Europa end gültig zurückzuziehen. Die vernichtende Nieder lage der Demokraten! und vor allem Wilsons selbst bei den Wahlen brachte das klar genug zum Ausdruck. Hm Innern hatten Wir soeben den Kapp-Putsch überwunden, unter Hessen Nachwirkungen gerade der Wahlkampf litt. In seiner Zusammensetzung unterschied »sich der Reichstag reckt erheblich von der Nationalver sammlung. Die Sozialdemokratie war etwas zu rückgedrängt worden, blieb aber mit ihren 100 Mandaten ausschlaggebend, mährend ^ich links

von ihnen die parlamentarisch völlig einflußlose kommunistische Fraktion bildete, die aber durch ihre dauernden «Putsche, namentlich in Mittel deutschland doch recht erbeblich aus die Verhand lungen einwirkte. In der Mitte hatte sich die Spaltung des Zentrums vollzogen, das feine bayerischen Mandate am die Bayerische Volks partei abgeben mußte. Di« Demokraten waren nur mit der Hälfte ihrer Abgeordneten zurückge- kehrt, während Volkspartei und Deutschnatio- nale außerordentlich gestärkt im Reichstag er schienen

. Das Verdienst der beiden Ministerien Marx und Stresemann ist die Stabilisierung der Währung und die Durchführung eines Spar- programmes, das die einzelnen mit brutaler Härte traf, aber den Staat selbst — das darf man heute ruhig aussprechen — vor einer Kata strophe gerettet hat. Dbe .Ermächtigung, die der Reichstag zweimal der Regierung gab, ist ihm vielfach als eine Art freiwilliger Abdankung ausgelegt worden. Dieses Urteil beruht aber do< auf einer Vertenmmg des Parlamentarismus In jedem modernen Staat

nach innen dienen mußten. Main vergibt zu> leicht, daß in all diesen Jahren Deutschland dauernd von Unruhen bedroht war. Auch das Verhältnis zwischen Reich und Ländern hat vielfach hem mend eingewirkt. Die Frage nach Neuordnung dieser Beziehungen wird als Erbschaft in den neuen Reichstag mit übernommen werden. «Uebersieht man heute diese vier Jahre, so wird man trotz aller Kvitit. die nicht schweigen darf, doch sagen müssen: der Reichstag hat eine große historische Aufgabe gelöst

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Bozner Nachrichten
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Page 1 of 8
Date: 05.05.1924
Physical description: 8
>. Telephon Nr. 70. Annoncen und Verwalwng: Bozen, Waltherplatz Nr. IS, Telephon Nr. 180. Einzelnummer 25 Cen't. Ausgabe täglich 12 Uh» mittags. Nr. 103 Montag, den 5 Mai 1934 32. Jahrg. Reichstagswahlin Deutschland. Ruhig verlaufen. Großer Sieg der Deutschnationalen, kommunisti scher Zuwachs, Zentrum und Sozialisten hielten sich. Die Frage des Reichspräsidenten akut. Gestern, 4. Mai, war die Wahl für den deut schen Reichstag. Man rechnete' von vornherein mit einer starken Wahlbeteiligung. Trotz

. Als verläßlich geltende Beurteiler waren der Ansicht, daß es den Parteien, der großen Koalition gelingen würde, zweihundertfünfzig Mandate gegenüber zweihundert der Rechtsparteien und der Links radikalen zu erobern. Sie gingen dabei von der Voraussetzung aus, daß die Sozialdemokratie mit ungefähr hundertzwanzig Abgeordneten in den neuen Reichstag einziehen würde, das Zen trum seinen Besitzstand wahrt und der Rest den Demokraten und der deutschen.Volkspartei zu fallen wird. Sollte diese Wahlprognose

nicht zu treffend fein, so hätten die Verfassungsparteien, vorausgesetzt, daß die Wählbeteiligung stärker wäre als im Jahre 1920 und infolgedessen die Zahl der Mandate sich nicht erhöht, über eine regierungsfähige Mehrheit bekommen. Die Wahlergebnisse sind aber nicht ganz so ausgefallen. Am Wahlkampf beteiligten sich 23 Parteien und Parteichen. Im alten Reichstag hatten die Deutschnationalen 68 Mann, die Deutschvölki schen nur 3, die Deutsche Volkspartei 65, Demo kraten 40, Zentrum 72. Berlin, 5. Mai

wurde. Sicher ist auch, daß die Kommuni- sten in den neuen Reichstag bedeutend stärker einziehen werden, wenn sie auch nicht gerade durchschlagenden Ersolg hatten. Der neue Reichstag dürfte daher, ohne einstweilen die endgültigen Stimmenzahlen in Rechnung zu ziehen, ungefähr folgendes Bild geben: Zuerst, als stärkste Partei die Deutsch nationa len, dann dieSoziälisten,dasZentrum, deutsche Volkspartei, Kommuni- st en und Völkische. Die anderen Parteien werden mit ihren wenigen Mandaten

keinen Ausschlag geben. In parlamentarischen Kreisen äußert man sich in dem Sinne, daß Deutsch nationale, Zentrum und deutsche Volkspartei die Regierung übernehmen werden, da diese drei die Mehrheit zusammenbringen. Ihnen ge genüber dürste die bisherige Opposition der So zialisten, Kommunisten und Völkischen ziemlich gleich bleiben. Mit diesem Wahlergebnis ist auch die Präsidentschaft Eberts besiegelt. Der neue Reichstag soll noch in. diesem Monat zusammen treten und an erster Stelle die Präsidentschasts

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 31.07.1930
Physical description: 12
Artikeln sowie die völlig« Wiederherstellung der Freiheit des Getreide- Handels in den europäischen Einfuhrländern fordert. Die Agrarstaaten wären nicht imstande, die gegenwärtig« Lage auch in Zukunft zu er tragen. vielmehr nach dem Haushaltsentwurf, den fie dem Reichstag vorgelegt hatte, und berücksichtigt dabei die Beschlüsse des Plenums in zweiter Lesung. In d,esem Haushalt figurieren 114,8 Millionen Mark zugunsten der Osthilfe. Der vierte Abschnitt gilt der Arbeitslosen versicherung

. Di« Regierung Brüning hätt an den Zugeständnissen fest, die fie der Deutschen Dolkspartei gemacht hat, rettet von der Ost- Hilfe, was überhaupt auf dem Verordnung«- wege zu retten ist, und gibt damit der Land- volkpartei tReichs-Landbund) und der Konser vativen Dolkspartei (Treviranus-Westarp) für die Wahlen einen Austrieb. Gleichzeitig be kundet die Regierung durch die Regelung der Arbeitslosenversicherung den Willen, auch im neuen Reichstag den Kurs gegen die Sozial demokratie zu steuern

an ihren weitergehenden umfassenden Sammlungsbestre bungen.' Vom Standpuntt der Demokrattschen Partei aus ist ein freiwilliges Aufgehen in einem grö ber« Verband gewiß das beste, und es bedarf keiner langen Erklärungen, warum gerade die offiziellen Führer der Pattei diesen Schritt ge wagt haben. Die Demokratische Partei schwin det seit zehn Jahren stetig dahin, und war seit geraumer Zeit einer eigentlichen Untergangs stimmung verfallen. Es gab wohl im letzten Reichstag keinen einzigen demokratischen Abge ordneten

Gene ratton wird eine führende Rolle versprochen, und zum Ausdruck dessen wird Mahraun. der nicht für den Reichstag kandidiert, an die Spitze der Staatspartei gestellt, während die bisherigen Demokraten Koch und Dietrich die Leitung der parlamentarischen Frattion übernehmen sollen. Durch diese (übrigens üblich«) Teilung der Führettunttionen wird versucht, die Bolts- nationale Reichsvereinigung geschlossen an die Urne zu bringen. Es wird sich auch zu zeigen haben, ob die Führer der jungliberalen

gegen den Mißbrauch des Waffen tragens auf Grund des Art. 48 der Reichs« Verfassung in Kraft gesetzt. Die Verordnung ist auf den 1. April 1931 befristet und soll nach den Neuwahlen unverzüglich dem Reichstag als Gefetzenttourf voraeleat werden. Sie bedroht zunächst das unbttugte Tragen von Stotz- und Hiebwaffen mit Gefängnis bis zu einem Jahr. Der Kern der Verordnung besteht in einer Reihe von Sondervorschriften, die sich gegen das bestimmte Auftreten politischer Verbände richten. Hierfür find Gefängnisstrafen

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Bozner Nachrichten
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Page 1 of 8
Date: 07.05.1924
Physical description: 8
19 Landwirte 9 Hannoveraner 5 Deutsche soziale Partei 4 Insgesamt wurden im Reiche 29,200.000 gültige Stimmen abgegeben. Nach obiger Man datsverteilung würde der neue Reichstag 491 Abgeordnete zählen. Die Abgeordnetenzahl ist nämlich nicht bestimmt, sondern das Gesetz sieht für 60.000 Stimmen einen Abgeordneten vor. Reichstagseröffnung 22. Mai. V e rlin, 7. Mai. (Ag. Br.) Nach einer Mel dung der „Germania' wird der neue Reichstag am 22. Mai zur Eröffnungssitzung zusammen treten. Die Aussichten

Vorlage, die den neuen Reichstag beschäftigen wird, wird die Verpachtung der deutschen Eisen bahnen fein. Klare Außenpolitik der Deutschnationalen. Berlin, 7. Mai (Ag. Br.) Dr. Herght, der Führer der Deutschnationalen, äußerte sich über die Politik seiner Partei wie folgt: Es werde eine Außenpolitk betrieben werden, die den Lebensinteressen des deutschen Volkes Rech nung trägt und gleichzeitig auf eine befriedi gende Lösung der Reparationsfrage hinarbeitet. Von seiner Würde werde sich das deutsche

Volk nicht ein Komma nehmen lassen. Dem Sachver ständigen-Gutachten setzen die Deutschnationa- len in einigen Punkten ein glattes Nein ge genüber. Es können keine Verpflichtungen über nommen werden, die unerfüllbar sind. Im alten Reichstag waren, wie wir zum Ver gleich wiederholen, vor der Auflösung des Reichs tags 457 Mandate in folgendem Verhältnis unter die Parteien verteilt: 15 Kommunisten, 2 Unabhängige Sozialisten, 173 Sozialdemokraten, 39 Demokraten, 4 Bayer. Bauernbund, 21 Bayer

. Volkspartei, 68 Zentrum.' 66 Deutsche Volkspartei, 66 Deutschnationale, 3 Deutschvölkische. Die Neuwahl zeigt äußerlich bis jetzt vier her vortretende Merkmale: erstens die Zunahme der Deu ts,ch natio nal en; . . ' zweitens das Anwachsen der K o m m u n i st e n; drittens den Rückgang der Vereinigten Sozialdemokraten; viertens der Eintritt der völkischen Be wegung in den Reichstag, in dem sie vor der Auf lösung durch 3 Deutschvölkische^parteimäßig vertre ten war. Die „Münchn. N.' geben über die Wahl

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 11.04.1929
Physical description: 8
hat dieses erstaun liche Kunststiick fertiggebracht. Aber nicht etwa die Not des Volkes, die ihm aus der Aufbr!n< gung des großen Fehlbetrages erwachsen wäre, hat dieses Wunder bewirkt, sondern die Not der Parteien und der unerbittliche Zwangs unter allen Umständen eine Lösung zu finden- Man war wieder einmal dort angelangt, wo die nachtschwarze Abgrundtiefe klafft. Die Re gierung zu stürzen, ohne damit gleichzeitig den Reichstag auffliegen zu lassen, war unmögliche weil dieser Reichstag auf keinen Fall mehr

«inen aktionsfäh'igeren Regierungsersatz hätte stellen können. Einem Regierungssturz hätte deshalb unweigerlich Auflösung Und Neuwahl des Reichs« tages folgen müssen. Es bedarf keiner besonderen Sehergabe, um zu wissen, wie der nach solchem Regierungs« bankerott neugewählte Reichstag aussehen würde. So blieb den Führern der Parteien, die am stärksten daran interessiert sind, einem solchen Debacle vorzubeugen, nichts anderes übrig, als immer wieder die heißen Köpfe zu sammenzustecken und einen Ausweg

des Defizite?. So regt der ehemalig«! Neichsinnenminister Külz an, daß man den Haushalt nach Vornahme der zweifelsfrei auf der Hand liegenden Einsparungen durch den Reichstag bewilligt, alle Steuervorlagen ab lehnt, dafür aber die Gefetzesvorschrist trifft, dag jedes Ministerium nach eigenem Ermessen inner-, halb seines Ressorts von seinem Etat vier voml Hundert zur Deckung des Defizits einzusparen' hat. Da sich der Gesamtetat des Reiches auf rund 10 Milliarden Mark beläuft, würde de«- sicher durchführbare

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Der Burggräfler
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Page 1 of 10
Date: 07.05.1924
Physical description: 10
Redaktion und Verwaltung: Meran, Berglauben 62. — Telephonrus: Verwaltung und Redaktion Nr. 47. Erscheint jeden Dienstag und Freitag abends mit dem Datum des darauffolgenden. Tages. — Bezugspreis: Zum Abholen Lire 2.50, mit Zustellung ins Haus L. 3.—, für das Ausland Lire 4.50 monatlich. Nr. 37 Mittwoch, 7. Mai 1424 42. Jahrgang. Reichstagswahl inDeiitWan-. Am Sonntag war die Wahl für den deut schen Reichstag. Man rechnete von vornherein mit einer starken Wahlbeteiligung. Trotz der großen

Parteienzersplitterung waren es eigent lich nur zwei große Gruppen, die um die Macht kämpften. Die Gruppe von Rechts- und Links radikalen mit zwar grundsätzlich verschiedenen Programmen, aber mit einem Ziel: „Errichtung der Diktatur in Deutschland', und die Gruppe der Mitte mit dem Ziel: „Erhaltung des inneren und äußeren Friedens auf dem Boden der Weimarer Verfassung'. - Am Wahlkampf beteiligten sich 23 Parteien und Parteichen. Im alten Reichstag hatten die Deutschnationalen 68 Mann, die Deutschoölki- schen nur 3, die Deutsche

zu verzeichnen, doch lange nicht in jenem Ausmaße, das ihnen vorausgesagt wurde. Sicher ist auch, daß die Kommuni sten in den neuen Reichstag bedeutend stärker einziehen werden, wenn sie auch nicht gerade durchschlagenden Erfolg hatten. Der neue Reichstag dürste daher, ohne einstweilen die endgültigen Stimmenzahlen in Rechnung zu ziehen, ungefähr folgendes Bild geben: Zuerst, als stärkste Partei die Deutschnationa len, dann dieSozialisten.dasZentruni, deutsche Volkspartei, Kommuni sten und Völkische

. Die anderen Parteien werden mit ihren wenigen Mandaten keinen Ausschlag geben. In parlamentarischen Kreisen äußert man sich in dem Sinne, daß Deutsch nationale, Zentrum und deutsche Volkspartei die Regierung übernehmen werden, da diese drei die Mehrheit zufammenbringen. Ihnen ge genüber dürste die bisherige Opposition der So zialisten, Kommunisten und Völkischen ziemlich gleich bleiben. Mit diesem Wahlergebnis ist auch die Präsidentschaft Eberts besiegelt. Der neue Reichstag soll noch in diesem Monat zusammen

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 11.02.1926
Physical description: 4
sie dem Reichstag Aufschluß geben über die Haltung, welche sie den besagten Erklärun gen gegenüber einzunehmen gedenkt?' Im Reichstag, der sehr stark besetzt war, hat nun der Außenminister wirklich die an gesagte Rede gehalten. Darin hat er unter anderem betont, daßdie Darlegungen des italienischen Ministerpräsidenten die Bezie hungen zwischen Italien und Deutschland bis ins Innerste berühren und zugleich die Gefamtlage, wie sie vom Vertrag von Lo- carno und dem bevorstehenden Eintritt Deutschlands

Sätze. Die Worte Helds betreffen die Freiheit der Deutschen im Oberetfch, find ganz klar als Wunsch nach kultureller Freiheit zu ver stehen. Nachdem er dem Wunsche Ausdruck verliehen hatte, daß die Besprechung der Außenpolitik dem Reichstag vorbehalten bleiben und der deutschen Regierung, welche allein für die Reichspolitik verantwortlich ist, erinnerte Stresemann an jene Stelle, wo Mussolini von der stolzen Macht des faschistischen Italien redet. Stresemann er sehe gerade in dieser Macht den besten

Strese manns voll und ganz Ausdruck verliehen. Zum Schlüsse erklärte der Borsitzende des Reichstages, Loebe, zusammenfassend, der Reichstag weise die inhaltlich ungerechtfer tigten und formell beleidigenden Angriffe entschieden zurück. „Wenngleich,' schloß Loebe, „das deutsche Volk nichts anderes wünsche als am eigenen Wiederausbau zu arbeiten und mit den anderen Völkern fried lich zusammenzuarbeiten, so wird es doch sich nicht abhalten lassen, auf eine gerechte Behandlung der deutschen Minderheiten

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Alpenzeitung
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Page 1 of 12
Date: 06.02.1927
Physical description: 12
di glov» notti sclilnrna?/antl clie ci laranno perdere la nostra serenltàatiitunle. ^n?I, mentre prendiamo atto con soddisknlione dello immediato rlstakiiimcnto dell'or dino ad opera della pollala, rivolgiamo un «ustero invito u tutta la nostra nooolnZilone percliè, conscia dei «»premo dovere clella disciplina fascista, sl a»te»g!> I» modn a-nioiiito da qualsiasi atto «il rea zione e no» turbi il pacifico ritmo di lavoro delia nostra provincia. Stürmische Sitzung im deutschen Reichstag Erinnerungen

eine Erklärung ab, dahin lautend, daß das non der ZentnnnLpartei aus gestellte Aertruuemwotum das gesamte Kal>i> nett, inklusive non Keudnll, unifalse In der Vor aussetzung. daß die gegen dmsellien, gerichteten Beschuldigungen I» der bmorstehende» Unter suchung sich als unbegàdet erweisen würde». o. verilu, k. — Der Reichstag hat mlt 2?ö gegen 17-t Stimmen das Bertrmienovolnm für die Regierung, das dle vier Regierungspnrieten beantragt hatten, angenommen. Dagegen ge stimmt haben die Sozialdemokraten, die Kom

munisten und die Mehrheit der Volk schen. ich Mitglieder der WIrtschnftoiinion und der Völ kischen haben sich der Abstiinmnng enthalten. W Abgeordnete, unter ihnen L2 vv» der fech ten, waren, der Sitzung fern geblieben. Nach den Norme» des Innere» Reglements des Reichstages werden »ach dem Vertrauenonolum die Mißirauensantriige der So»iniden>okrulen, Demokraten und Völkischen nicht mehr obge. siimint werden. Nachdem der RegieniW das Vertrauens votuin ausgesprochen morden mar, wies dcr Reichstag

mit iw-t gegen !w Glimmen eine» Antrag der Kommniiisien zurück, mit welche«» dieselben de» MistM Deutschlands aus dein Völkerbünde wollte». 5 Der Reichstag vertagte sich hierauf auf Montag.

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Bozner Nachrichten
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Page 2 of 8
Date: 15.07.1925
Physical description: 8
erfolglos. Heute wird nochmals eine Sitzung abgehalten. Sollte heute der Entwurf der Antwort für Brian dm der Sicherheitspaktfrage genehmigt werden, so kommt er am Samstag vor den Außenausschuß und wird zu Beginn der nächsten Woche nach Paris geschickt werden. Die politische Aussprache im Reichstag beginnt am Dienstag oder Mittwoch der nächsten Woche. ' 5 - - > ' Es wurde von vornherein angenommen, daß eine Festsetzung des Wortlautes der deutschen Note in einer Sitzung nicht möglich

sein wird, sondern daß mindestens drei bis vier Kabinett sitzungen notwendig sein werden. Das deutet schon hinreichend« an, welche gegensätzlichen Auf fassungen auch jetzt noch im Kabinette bestehen. Im Reichstag wollte man wissen, daß Dr. Stre- semann mit seiner Auffassung im Kabinett sast allein stehe und nur noch aus Unterstützung des dem Zentrum angehörenden Reichsarbeitsmini sters Dr. Braun rechnen könne. Die gegensätz liche Auffassung gilt nicht nur dem-Prinzip des Sicherheitspaktes überhaupt, sondern bezieht

sich auch auf Detailfragen, wie den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, der von den meisten Kabinettsmitgliedern abgelehnt wird. Im Reichstag ging man so weit, die Frage auszuwerfen, ob die Beratung der Antwortnote im Reichstage nicht mit einer Kabinettskrise enden würde und ob sich Dr. Stresemann nicht gezwungen sehen würde, zurückzutreten, wenn er mit seinem Standpunkt nicht durchdringen sollte. Unterrichtete Parlamentarier glauben nicht an die Wahrscheinlichkeit einer so scharfen Zuspitzung des Konfliktes

Reichstag hat die Natio nalspende für Ämundsen von 6000 auf l^Ml) Kronen erhöht. ^ Die bereits gemeldeten russischen Flugzeuge sind am Montag in Peking eingetroffen. Aller dings konnten nur drei von den aufgestiegenen sechs Flugzeugen den Flug vollenden. Der rus sische Botschafter Karachan empfing mit seinem Stabe die Flieger und würdigte ihre Leistungen in einer Ansprache. Er sagte unter anderem, daß der Luftflugdienst zwischen Peking und Moskau nunmehr eröffnet sei.

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Volksbote
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Page 1 of 12
Date: 23.10.1924
Physical description: 12
beziehungsweise die Lö- sungs versuche der gegenwärtigen politischen Verwicklungen recht ernst und besorgnis erregend erscheinen zu lassen. Der deutsche Reichstag aufgelöst. Das Deutschland der Vorkriegszeit hatte zum Unterschied von anderen Staaten des nämlichen Zeitabschnittes eine gewisse Ständigkeit in seiner Politik aufzmveisen. Nur selten gab cs einen Regierungswechsel. Auch eine Parlamentsauflösung vor der ge setzlich vorgesehenen Zeit zählte zu den aller- seltensten Ausnahmen. Dieser Zustand

hat sich nach der Revolution gründlich ge ändert. Immer wieder neue Regierungen oder wenigstens Umbildungen! Und dann die ewigen Wahlen! Erft im Mai war der Reichstag gewählt worden und nun ist er schon wieder aufgelöst. Bei den letzten Wahlen waren die Deutsch- nationalen als stärkste Partei in den Reichs tag eingcgogen. Außer ihnen hatten auch die Völkischen (Deutschradikalen wie Luden dorff) einen stärken Zuwachs erfahren, wie ebenso die auf der äußersten Linken, näm lich die Kommunisten. Trotz des deutfchuationalen

war, so war eine Annahme ohne die Stimmen der Deukschnationalen nicht denkbar. Im entscheidenden Augenblick hat dann tatsächlich ein Teil der Deutschnatio nalen für die Annahme der Gesetze gestimmt. Nun schien kein Hindernis mehr im Wege zu liegen, das den Deutschnationalen den Eintritt in die Regierung versperrt, hatte. Hatten sie im Reichstag, wenigstens, zu einem beträchtlichen Teil, für jene Gesetze ge stimmt, so war es für sie nun auch ohne weiteres möglich, mit der Regierung selber die Mitverantwortung

die Deutschnationalen noch die Demokraten mittun wollten. Und so ent schloß sich der ReichskanKer, dem Präsiden ten des deutschen Reiches, Wert, den Vor schlag zu machen, den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Wert ist - auf diesen Vorschlag gerne eingegangen, schon aus Liebe zu seinen -sozialdemokrati schen Parteigenossen, die sich von den Neu wahlen erhoffen, die im Mai erlittene Niederlage wieder wett machen zu können. Es ist wohl anzunehmen, daß die soge nannten extremen (das heißt auf den äußer

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Der Burggräfler
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Page 1 of 10
Date: 21.02.1922
Physical description: 10
, den 21. Tebruar 1922 40. Zshrg. 3er MeSMiMii 03er M OeiAMk Sk. TW. Der bekannte Führer bei Bayr. Volkspartei, Dr. Keim schreibt zur Krise, die das Ministerium Dr. Wirth mit knapper Not abgewehrt hat, im „25. K.' einen län geren Artikel, der das Abseitsstehen seiner Kartei bei der llampfabstimmung im Reichstag rechtfertigem soll: Das Berliner 'Koalitionsministerium von heute stützt sich auf keine lMajorität. Tie Mehrheitssozialisten haben M Mandate, auf das Zentrum entfallen 72 und auf, die Demokraten

40. Die Gesamtzahl der Mandate im Reichstag beziffert sich auf 468. Zur knappen Mehrheit fehlen der Regierung Wttth somit 15 Mandats Ter Mangel einer Regierungsmehrheit ist aus innerpolitischen und außerpolitischen Gründen außerordentlich beklagens wert. Es vergeht fast kein Monat ohne eine Krise, die den Fortbestand der Regierung in Frage stellt. Darunter leidet die Führung der Geschäfte im Reich ungemein, das bat vor allem aber auch sehr ungünstige außenpolitische Nachwirkungen. Daß dem so ist, daran trägt

der Kanzler Wirth einen Eutteil der Schuld. Er müßte schon lange dahin wirken, häßlich die Mehrheit im Reichstag erweitert. Das ist nur möglich, wenn die beteiligten Parteien ge wisse extreme parteipolitische Forderungen zurückstellen und sich auf eine mittlere Linie einigen, wobei jeder Teil ein gleiches Maß von Opfern zu tragen hat und Opfer dringen muß, Bei der außenpolitischen Lage gehört wohl nicht viel, staatsmännische Klugheit dazu, um die drin gende Notwendigkeit der Erweiterung der Regierung

- hat, >ist er in der Lage, sich voll ständig den RegierungsgeschSsten zu widmen. Er hat ge wiß auch andere Eigenschaften, die ihn zur Führung der Geschäfte geeignet machen, eine außerordentlich rasche Fas- Mgsgahe, die'-ihm manchmal auch wieder verhängnisvoll wnd und jene ^kannte alemannische Beredsamkeit, wie Erzberger hatte. Diese Eigenschaften werden ihm ** seinem Temperament oft verhängnisvoll. Er verwech- At den Reichstag sehr oft mit einem Versammlungssaal und gefiel zu sehr nach dem Augenblickserfolg

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Pustertaler Bote
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Page 2 of 12
Date: 30.11.1923
Physical description: 12
. Vor Wiederaufnahme der politischen Aus sprache am 23. ds. im deutschen Reichstag wurden die drei Mißtrauensvoten der Deutsch nationalen, der Sozialdemokraten und der Kommunisten verlesen. Der Reichskanzler verlangt, eine klare und unzweideutige Ent scheidung de^ Parlaments in der Vertrauens frage. Äierauf brachte namens der Regier ungsparteien der Führer der Fraktion der Deutschen Volkspartei ein von seiner Partei, sowie vom Zentrum und den Demokraten un terschriebenes Votum ein. das besagt: Der Reichstag

Grafen Brockdorff-Ranzau, als Reichswehrminister Gebler. als Innenminister Kardoff. als Arbeitsminister Braun und als Ernährungsminister Luther. Durch die Ernennung des Beamtenministe- riums Albert hat sich nunmehr auch Reichs präsident Ebert für die Beendigung der demo kratisch-parlamentarischen Aera in Deutschland entschieden. Ein Arbeiten des neuen Kabinettes gemeinsam mit dem Reichstag ist von vorn herein ganz ausgeschlossen, so daß es heute schon als ein regelrechtes Beamtendirektorium angesehen

wird. Die Auflösung des Reichs tages ist die unausbleibliche Folge für den Fall, daß sich die Regierung Albert halten will. Entscheidend für die Auflösung des Reichs tages dürste die Kaltung der Sozialdemokra ten sein, die heute schon erklären, ein Kabinett, das aus Nichtparlamentariern besteht, entschie den abzulehnen. Dadurch steht Dr. Albert im Reichstag ohne Mehrheit da und die Auflösung des Parlamentes ist in diesem Falle für ihn das einzige Mittel, um sich zu halten. Da nach den letzten Telegrammen ein Teil

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Der Burggräfler
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Page 1 of 8
Date: 24.11.1925
Physical description: 8
, daß sich Jugoslawien in keine Abenteuer einlassen werde, um seine Grenzen zu korrigieren. Nur ein Ort sei ausgenommen, der Balkan, der nicht mehr wie einstens das Spielzeug einzelner Mächte sein dürfe. Heute streben dies weder Eng land noch Frankreich mehr an. Luther verteidigt den Locarno-pakt. Berlin, 24. Nov. Gestern begannen im Reichstag die Verhandlungen betreffend den Lo carno-Vertrag. Reichskanzler Luther erklärte am Beginn der Debatte, es sei notwendig, daß der Reichstag zum Vertrage positive Stellung

, mit allen Staaten in friedlichen Beziehungen zu leben. Aus dem Artikel 16 werde Deutschland keine Gefahr erwachsen. Luther appelliert an den Reichstag die Beratungen raschestens zu erledi gen. Das Haus nahm die Erklärungen Luthers ruhig entgegen, nur einige Zwischenrufe non der extremen Rechten und Linken waren zu ver zeichnen. Die Deutschnationalen und Kommu nisten hielten hernach Sitzungen ab. worin sie den Beschluß faßten, den Mißtrauensantrag ge gen die Regierung einzubringen und auf der N- Mehrheit

in London. London. 24. Nov. Wegen des Todes der Königinmutter Alexandra werden die in Ver bindung mit der Unterzeichnung des Locarno vertrages geplanten Feierlichkeiten zur Gänze unterbleiben, sodatz die Unterzeichnung am 1. Dezember bereits abgeschlossen sein wird. der öeutsch-italienifibe Handelsvertrag im deutsche» ! Reickstag. ! Der deutsch-italienische Handelsvertrag beschäf tigte letzte Woche den deutschen Reichstag. Ein Zwi schenfall wurde durch den sozialdemokratischen Ab geordneten

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Alpenzeitung
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Page 2 of 8
Date: 24.04.1926
Physical description: 8
ist man in Deutschland nicht sorgenlos. Der in der nächsten Woche erfolgende Zusammentritt des Reichs tages wirft schon jetzt seine Schatten voraus. Die Frage der Fürstenabfindung spielt gegenwärtig die wichtigste Nolle. Zwar ist es dem Reichspräsidenten gelungen, die Vertreter der Regierungsparteien zu einer Einigung über die strittigen Punkte des -diesbezüglichen Kom promisses zu bringen, aber dag Schicksal des Entwurfes Im Reichstag ist vorläufig durchaus unsicher; die parlamentarische Lage ist der artig

, daß, wenn tatsächlich —wie seitens des Reichsjustizministeriums angenommen wird' — das Gesetz in der jetzigen Fassung verfassungs ändernden Charakter hat und daher ein« Zwei- drlttel-Mehrhelt im Reichstag« notwendig macht, die übrigens noch zweifelhafte Unterstützung des Kompromis es durch die Sozialdemokraten nur dann -ausre chen würde, wenn die Deutschnatio- nalen sich der Abstimmung enthalten würden». Was goschchen wind, ist bis haute noch nicht sicher. Möglicherweise stehen noch scharfe «Kämpfe in dieser Frage

müssen. Sicherlich aber wird diese Frage In nächster Zeit schon den Reichstag be schäftigen. Wir stehen jetzt mitten in der Reichs- gesundheitswoche, die am IS. April be gonnen Hai und bis kommendem Sonntag Bauern wird. Sie ist der Propaganda der .Ge sundheitspflege gewidmet und folk damit die Mitarbeit jedes eingelnen im Kampfe um die Bolksgesundheit als eines der wichtigsten Güter einer Nation, gewonnen werden«. Ueber 1(M Städte haben sich .zur Durchführung der Ge- isundheitswoche bereit erklärt

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