! EmzelvomWek IM t durch die Post 1209 K AionatS-Bezu gspre ise: Durch die AuSträger in Innsbruck: 19.009 K Zum Abboten in Inne druck: 17.909 K. AuS.w. durch dieKolporteure und üurch die Post für Deu:> ch-Oesterreich: 19.099 K, für Deutsch. land 25.000 K Uebr. AuSIcrnd 28.600 K 82 . Drohende ReichsLagsauflöfung in Deutschland Neichsregierung und NeichsLag im Konflikt. Berlin, 23. Febr. Zum gegenwärtigen ziem lich offenkundigen Konflikt zwischen der Reichsre- grerung und dem Reichstag wird dort maßgebender
Seite erklärt, daß die Regierung nicht in der Lage ist, von den auf Grund des Ermächtigungsgesetzes bestehenden, ungefähr 70 Verordnungen jene durch Einbringung von Initiativanträgen im Reichstag abändern zu lasten, die sie, wie z. B. die gesamten sozialpolitischen Verfügungen, als lebenswichtig bezeichnet, weil die Gefahr besteht, daß das ganze Notgebäude, das zur Stabilisierung der Währung und zur wirtschaftlichen Kon solider ung errichtet wurde, zusammenstürzt, wenn auch nur ein Teil
desselben a-bgeändert würde. Nach dieser Erklä rung ist sich die Regierung bewußt, daß die ver schiedenen Maßnahmen verbesterungsfähig und er- gänzungtzbedürftig' sind. Sie hat jedoch nicht das Vertrauen zürn heutigen Reichstag, daß er in den letzten vier Wockzen vor den Wahlen ien' schwieri- en Probleme, die den Inhalt der Verordnungen ilden. gesetzgeberisch beseitigt, nachdem er sich dies bereits vor zwei Monaten nicht mehr zuaetraut hat. Um der Kritik an den Verordnungen Raum zu gewahren, ist die Regierung
bereit, in inter fraktionellen Besprechungen mit den Parteien fest zustellen, was abänderungsfähig ist, und diese Fragen in den verschiedenen Kommissionen behan deln zu lasten. Sie erklärt sich jedoch angesichts der bedrängten Lage nicht imstande, darüber hin- au'szugehen, und betrachtet insbesondere jede Aus hebung einer dieser lebenswichtigen Verfügungen durch den Reichstag als einen Konflikt, der die Auslösung des Reichstages zur Folge häkle. Die Parteien seien sich nämlich selbst darüber klar
, daß von diesem Reichstag eine andere Regierung nicht mehr geschaffen werden. Man fürchtet, daß die ser Konflikt kaum vermieden werden könnte. Die Regierung drängt nicht auf die Auslösung des Reichstages, weil sie es als das gegebene betrach tet, daß die Wahlen zum verfassungsmäßigen Zeit punkt stattfinden. Jndesten ist sie auch fest ent schlossen. davor nicht zurückzuschrecken, wenn sie in diese Zwangslage gebracht wird, um sich die Füh rung nicht aus der Hand nehmen zu lasten. Sie betrachtet die Verordnungen
