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Neueste Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 19.07.1930
Physical description: 8
Or. Josef S e i d l. für den Inseratenteil Rudolf Wagner, sämtliche in Innsbruck. Diener Büro: Dien. J>. Elisabethstraße 9/II., Fernruf 5 22 - 4 - 29 . / Entgeltliche Ankündigungen im redaktionellen Teile sind mit einem Kreuze und einer Nummer kenntlich gemacht. Auswärtige Anreigenannahmestelle: Oesterreichische Anzeigen-Gesellschaft A.G., Wien. L„ Brandstätte 8, Fernruf v 22-5.95. Der Reichstag aufgelöst—Neuwahlen im Deutschen Reiche. Sine lebhafte Sitzung. — Der Antrag aus Aushebung der Notverordnung

angenommen. — Das Auslösungsdekret Hiudenburgs. — Chaos am Schluß der Sitzung. KB. Berlin, 18. Juli. Der Reichstag ist voll besetzt. Die Tribünen- sind über füllt. Als erster Punkt stehen auf der Tagesordnung der heutigen Reichstagssitzung die Zlmträge der Sozialdemo kraten und Kommunisten auf Aufhebung der auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung erlassenen beiden Notverordnungen zur Deckung des Reichs defizits. D!e Begründung des sozialdemokratischen Antrages. Der Sozialdemokrat Lanösberg

werden wußte. Wir stehen vor einer Krise des Parlamentarismus. Abgeordneter Wels ruft: „Sie verwechseln immer sich s e l b st mit dem Parlamentarismus!" (Heiter keit.) Dr. W i r t h fortsahrond: „Es hat sich doch gezeigt, daß in diesem Reichstag keine Mehrheitsbildung möglich ist!" (Lebhafter Widerspruch der Sozialdemo kraten und Rufe: „Brüning will sie ja nicht!") Der Minister macht darauf aufmerksam, daß bei einer Neuwahl die Mehrheitsbildung im neuen Reichstag noch viel schwieriger sein werde. (Beifall

werden binnen kurzem solche Zustände über uns hereinbrecheu, -atzje-ergern unseren Vor schlägen zustimmen wird. Es hat sich gezeigt, daß eine Mehrheit in diesem Reichstag nicht möglich ist. Wir mußten also einen neuen Ausweg aus dem Defizit suchen und wir setzen voraus, daß in diesem Hanse noch so viel Ver stand aufgebracht wird, daß man sich diesen Ausweg nichtversperrt. (Beifall in der Mitte, Unruhe links.) Noch ist die Reichskasse in Ordnung. Wenn aber un sere Deckungsvorschläge scheitern, dann besteht

in wenigen Monaten die Gefahr, daß die Beamten ihr Gehalt nicht mehr bekommen können und daß schwerste Unruhen entstehen. Die Aussichten auf eine wirtschaftliche Gesundung sind günstig, aber wir werden sie nur erreichen können, wenn der Regierung die Deckung des augenblicklichen Defizits ermöglicht wird. Der Reichstag muß heute zeigen, ob wir noch ein Staatsvolk sind oder ein Haufen von Interessenten. (Beifall in der Mitte.) Die deutschnationalen Dissidenten für die Regierung. Abg. Graf Westarp (deutschn

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 22.03.1921
Physical description: 8
. Damit hat dieser christlichsoziale Agitator seine Rolle wohl ein- mr allemal ausgespielt. Daraus, daß ein so ausgesprochener Lump und Gauner sich so lange Zeit in der chriftlichsozialen Partei als Agitator, Vertreter des Bauernbundes Usw. Her umtreiben konnte, aber können wir mit Fug und Recht'die Folgerung ziehen: jeder Spitzbube fin det in der christlichsozialen Partei sein Betäti gungsfeld und reichlich nährenden Lohn, wenn er es nur versteht, uns Sozialdemokraten gründlich zu verleumden! 50 Jahre Deutscher Reichstag

. Von H. M. Am 21. März 1871 trat zum ersten Male der Deutsche Reichstag zusammen. Damals nach einem treffenden Wort von Wilhelm Liebknecht als »Feigenblatt des Absolutismus* gedacht, heute nach der Entwicklung eines halben Jahrhundert, in das schließlich der »um» wälzende Krieg und die Revolution als „Lokomotive der Weltgeschichte" hineinrannten, die mächtigste Instanz innerhalb de- Deutschen Reiches — die Körperschaft, in der sich alle Staatsmacht konzentriert. * Wie gleich allem, was besteht, die Namen

und Be griffe. mit denen der Menschengeist sich in der Welt orientiert, ihren Inhalt in einen ständigen Verände- rungSprozetz umgestalten, läßt sich just am Wort, „Reichstag* als einem klassischen Beispiel zeigen. BiS hinein in jeneS Frankenreich, dessen Spuren bis in dar fünft« Jahrhundert reichen, und aus dem durch den vertrag von Verdun 843 Deutschland und Frankreich hervorgingen, können wir die Institution der ..Reichs tage" verfolgen. Damals eine Versammlung der Bi- schüfe, RrichSäbte. Herzoge, Grafen

sowie anderer „edler" Herren und „Ministerialien", änderten der Reichstag Zusammensetzung und Befugnisse je nach der Macht der Klassen in deutschen Landen. Erst lediglich begutachtende Körperschaft, die dem König Ratschläge gab, verwandelt« sich der Reichstag mit dem Sinken der Kaisermacht zunächst in die maßgebende Reichsstand schaft, ohne die der König oder „Römischer Kaiser deut- scher Nation* so gut wie nichts bestimmen konnte, und nach dem Siege des Partikularismus der Fürsten, die sich kaum

noch um das Reich kümmerten, zu einer blo- ßen Dekoration zu werden. Wenn auch nur mit dem Entstehen des mittelalterlichen Handels — seit 1255 — das bürgerliche Element durch die Reichsstädte auf den Reichstagen vertreten waren, hatten die unteren Schich ten an dieser ehrwürdigen Einrichtung doch kein In teresse und empfanden es» soweit sie eS überhaupt er fuhren. als höchst gleichgültig, da sie sich seit dem Re» genSburgrr Reichstag von 1663 in bloße Gesandtenkonfe renzen verwandelte. An den Namen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 13 of 16
Date: 19.07.1930
Physical description: 16
Zer deutsche Reichstag aufgelöst. Der sozialdemokratische Antrag aus Anshebuug der Notverordnung augenommeu. Berlin, 13. Juli. (VDZ.) Das Haus ist voll besetzt. Die Tribünen sind überfüllt. Als erster Punkt stehen auf der Tagesordnung der heutigen Reichstagssitzung die An träge der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Auf hebung der aus Grund des Artikels 48 der Reichsversasfung erlassenen beiden Notverordnungen zur Deckung des Reichs defizits. Mg. Landsberg (Soz.) erklärte. Artikel '48 dürfe

, ob sie nicht selbst Schuld daran tragen, daß dieser Weg jetzt beschritten werden müßte. Wir stehen vor einer Krise des Parlamentarismus! (Unruhe links. Abg. Wels, Sozial demokrat, ruft dem Minister zu: Sie verwechseln sich selbst mit dem Parlamentarismus!) Wirth fortfahrend: Es hat sich doch gezeigt, daß in diesem Reichstag keine Mehrheits bildung möglich ist! (Lebhafter Widerspruch der Sozial demokraten.) Der Minister macht darauf aufmerksam, daß bei einer Neuwahl die Mehrheitsbildung im neuen Reichs tag

der Regierung haben den Zweck, den Bestand der Arbeitslosen versicherung zu sichern. Die Bürgersteuer ist übrigens nicht als Dauereinrichtung gedacht, sondern soll später mit den Realsteuern verkoppelt werden. In einer Polemik gegen Landsberg sagt der Minister: Wenn wir die Dinge so weiter laufen lassen, wie bisher, dann werden binnen kurzem solche Zustände über uns hereinbrechen, daß jeder gern unseren Vorschlägen zustimmen wird. Es hat sich gezeigt, daß eine Mehrheit in diesem Reichstag nicht möglich

, aber wir werden sie nur erreichen können, wenn der Regierung die Deckung des augenblicklichen Defizits ermöglicht wird. Der Reichstag muß heute zeigen, ob wir noch ein Staatsvolk sind oder ein Haufen von Interessenten. (Lebhafter Beifall in der Mitte.) Mg. Graf W e st a r p (deutschnat.) gibt im Namen einer Anzahl feiner Parteifreunde folgende Erklärung ab: Wir wollen nicht durch Annahme sozialdemokratischer und kommunistischer Anträge eine bürgerliche Negierung stürzen. Wir wollen verhüten, daß eine Regierungskrise entsteht

, die zu einer Staatskrise führen kann. Daher werden.wir den Aushebungsantrag und den Mißtrauensantrag ablehnen. Abg. Dr. Scholz (Deutsche Volkspartei) erklärt, wenn seine Partei auch nicht mit allen Maßnahmen der Regie rung einverstanden fei, die die Regierung durch Artikel 48 getroffen habe, so werde sie doch für die Regierung stimmen. Die Abstimmung. Berlin, 18. Juli. Im Reichstag wurde der sozial demokratische Antrag auf Aufhebung der Notverordnung mit 236 gegen 221 Stimmen angenommen. Hierauf erhob

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 04.05.1924
Physical description: 6
gewesen sind, denn von der Zusammensetzung des neuen Reichstages wird die endgültige Liauiöierung der aus dem Friedens vertrage entstandenen deutschen Schicksalsfragen in ganz wesentlichem Maße abhängen. Wie dürfte sich mm der neue Reichstag zusammensetzen? Diese Frage ist ungemein schwer zu beantworten, da nicht weniger als 23 Parteien und Parteichen sich am Wahlkampfe beteiligen. Heute kann aber schon gesagt werden, daß der Zug nach rechts — darüber ist man sich in allen parlamen tarischen Kreisen vollkommen einig — das charakte

- r i st ii s ch e Kennzeichen der b e v o r st e h e n ö e n R e ichs tags w a hle n sein wird. Die Rechtsparteien werden zweifellos gewinnen. Die Deutschnationalen, jetzt 68 Mann stark, dürften ans etwa 80 anwachsen; die Deutsch völkischen, die im alten Reichstag nur 3 Abgeord nete hatteil, dürften im neuen Reichstag eine starke Par tei von 40 bis 50 Abgeordneten werden. Verlieren wer den die Mittelparteie n, vor allem die Deutsche Volkspartei — die jetzt 65 Mitglieder zählt,' aber auch die Demokraten — jetzt 40 Manu

stark — dürften Einbuße erleiden. Das Zentrum dürfte seinen Besitzstand — 72 Mitglieder — behaupten. Große Verluste drohen der Sozialdemokratie. Was die Sozialdemokraten verlieren werden, werden zumeist die Kommunisten gewinnen. Denn ebenso wie aus der Rechten, werden auch auf der Linken, durch die Neuwahlen die Extreme verstärkt werden. Die Neuwahlen werden also einige von den großen Parteien verringern, einige von den kleinen vermehren, und der neue Reichstag wird daher in noch höherem Maße

als der jetzige ein Bild der Zerklüftung und P artete u z e r s p t i t l e r u n g geben und er wird we der eine ausgesprochene Rechtsmajorität, noch eine Liu/s- majoritnt haben. Tenn so stark auch der Zug nach rechts sein mag, er wird — das ist mit Sicherheit anzunehmen — doch nicht stark genug sein, um den Parteien der Rechten die parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Auch aus dem neuen Reichstag wird also eine Koali tionsregierung gebildet werden müssen, falls er arbeitsfähig

sein will. In der völkischen Presse wird aber eine Koalitionsregierung schon jetzt abgelehnt und es wird abermals das Verlangen nach einer „nationalen Diktatur" erhoben und damit gedroht, den neuen Reichs tag durch schärfste parlamentarische O b struk- tion zu zerschlagen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird also mit dem neuen Reichstag noch schwerer zu regieren sein, als mit dem bisherigen deutschen Parlament. Die radikalen Fln- gelparteien auf der Rechten und ans der Linken werden es sich, wie gesagt, nicht nehmen lassen

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 5 of 16
Date: 24.07.1930
Physical description: 16
denn Gottes Segen und der Schutz des heiligen Viehpatrons auf der Stablalpe ruhen, sie vor Unwetter und Viehschäden bewahren, möge sich der wirtschaftliche Erfolg zu einem recht erträgnisreichen ge stalten und mögen sich viele Nachahmer finden, die sich das Beispiel der unternehmungsfreudigen Gemeinde Elmen zunutze machen. Was gibt es Neues i« -er Wett? Aufregende Tage in Deutschland. Die Deckung des Reichshaushaltes im Verordnungswege. — Im Reichstag Mehrheit für die Aufhebung der Ver ordnung

. — Der Reichstag aufgelöst. — Neuwahlen. Trotz langwieriger und nachdrücklicher Bemühungen ist es der Reichsregierung Brüning nicht gelungen, im Reichstag die Mehrheit für die Deckungsmaßnahmen für den Reichshaushalt 1930 zu gewinnen. So hat sie der Reichspräsident im Verordnungswege dekretiert. Die Verordnungen bestimmten die Beiträge der öffentlichen Ange st eilten und die einmaligen außerordentlichen Zuschläge zur Einkommensteuer im Rechnungs- jahr 1930. Befreit von der Beitragspflicht sind Per- sonen

wurden am 17. Juli kundgemacht. Sofort stellten die Sozialdemokraten im Reichstag den Antrag auf Aufhebung der Notverordnungen und außer- dem einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung. Dar- über wurde am letzten Freitag, 17. Juli, verhandelt. So- gleich machte sich eine erregte Stimmung bemerkbar. Als ein Abgeordneter während der Begründungsrede des sozialdemokratischen Sprechers mit dem Reichskanzler ein Gesvräch führte, protestierten die Sozialdemokraten. Der Kanzler habe dem Sozialdemokraten

zuzuhören, der die Notverordnungen als verfassungswidrig bezeichnete. Der Reichsinnenminister Dr. Wirth verwies auf die Tatsache, daß im Reichstag eine Mehrheitsbildung nicht möglich war, so lag eben der Notstand vor, der die Ver- Ordnungen erzwang. Ein deutschnationaler Redner warf der Regierung Fügsamkeit gegen den Kommunismus vor und ein Kommunist erklärte, die Regierung steuere auf den Faschismus los. Das Volk müsse in den Steuerstreik treten. Reichsfinanzminister Dietrich suchte zahlen- mäßig

nachzuweisen, daß mit den Notverordnungen gerade das Defizit gedeckt wird, das durch die Arbeitslosenver- sicherung entstanden ist. Die Maßnahmen der Regierung hätten also den ausgesprochenen Zweck, den Bestand der Arbeitslosenversicherung zu sichern. Der Reichsfinanzminister richtete einen letzten Appell an das Haus: „Es habe sich gezeigt, daß eine Mehrheit im Reichstag nicht zustande kommt. Wir mußten also einen neuen Ausweg aus dem Defizit suchen und wir setzen voraus, daß in diesem Hause nochsovielVer

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 02.04.1928
Physical description: 8
» SA Einzelnummer durch dieVoftVGrdsch«. Monai-.Bezug-pretser Durch di« Austräger in Junsbrnck 3.40 Schilling. Zum Abholeu in den BerschlechstEe» in Innsbruck L Schilling. 'Auswärts durch die K o lp » r 1 e n r< und durch ^e P 0 bst^fü^^De^utsch»st„r«ich Für Deutschlands Schilling. Für das übrige Ausland « Schilling. Die Samstagnummer all Wochenblatt vierteljährlich 2.40 Schilling. Nr. 77 Innsbruck. Montag dm 2. April 1928 36. Jahrgang Der deutsche Reichstag aufgelöst. Berlin, 31. März. In der heutigen

Reichstagd- sitzung verlas Reichskanzler Dr. Marx kurz nach 12 Uhr nach einer kurzen Ansprache, in der er die Arbeiten des Reichstages würdigte, die Verordnung des Reichspräsiden ten, durch die der Reichstag ausgelöst wird. Die Schlußsitzung verlies in vollster Ruhe und endete nach der Verlesung des Auslösungsdekrets des Reichspräsi denten mit den üblichen Ansprachen. Als Reichspräsident Loebe ein .Hoch!" ans das deutsche Volk und die deutsche Republik ausbrachte, demonstrierten die Kommunisten

, 31. März. (Wolfs.) Der Reichspräsident hat eine Verordnung erlasien, wonach die Hauptwahlen zum Reichstag am 20. Mai stattfinden. (Gleichzertig finden auch die Neuwahlen in den preußischen, bayrischen und württembergischen Landtag statt.) Schlögereien im polnischen Sejm. Zwischen Kommunisten und Sozialisten. Warschau, 31. März. In der heutigen Sitzung des Sejm kam es zu wüsten Lärmszenen, die schließlich in eine Schlägerei ausarteten. Zur Debatte über das Budgetpro- oisorium hatten sich mehrere

die Deklaration vom 28. Februar 1922 zurückweift, bringe sie dem „Times"-Korrespondenten zufolge klar die Absicht zum Ausdruck, die Grundlage des augenblicklichen Regimes in Aegypten außer acht zu lassen. Ende des Bürgerblockspuks m Deutschland. Zur Auflösung des Deutschen Reichstages. Am Samstag hat der Bürgerblock-Reichstag durch die Auslösung ein rühmloses Ende gefunden. Am 20. Mai wird ec neugewählt werden und aller Voraussicht nach eine wesentlich andere Zusammensetzung erhalten. Bis dahin bleibt

eine Wiederholung des Bürgerblockexperiments glatt unmöglich machen wird. Der aufgelöste Reichstag, dem das Stigma der Republikseindlichkeit und des Arbeiterhasses an haftete, der in den Seelen der Massen des deutschen Volkes keine Resonanz auslvsen konnte, weil die bürgerlichen Re gierungen eine engstirnige und engherzige Klassenpolitik be trieben und den reaktionären Deutschnatioualen zuliebe alle Gebote einer verständigen Staats-, Wirtschasts- und So zialpolitik im Sinne der Forderungen der überwiegend

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 15.04.1930
Physical description: 8
und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Verantwortlicher Redakteur: Alois Aricochi. - Sämtliche in Innsbruck, Mentlgaffe M Nr. 87 Sniubnut, Dienstag Jen 15. April 1930 38. Zalirgang. Der deutsche Reichstag wird vorläufig nicht ausgelSst. Berlin, 14. April. (Wolfs.) Im Reichstag wurde heute das Gesetz über Zolländerungen, das die Mineralzölle. Junktim- und Agrarvorlage enthält, in namentlicher Ab stimmung mit 250 gegen 204 Stimmen angenommen. Die Deutschnationalen stimmten geschlossen

für das Gesetz. Die Aenderung des Tabak- und Zuckersteuergesetzes wurde in na mentlicher Schlußabstimmung mit 230 gegen 224 Stimmen angenommen. Gegen das Gesetz stimmte auch ein Teil der Deutschnationalen. Die Aenderung des Biersteuergesetzes wurde mit 232 gegen 223 Stimmen angenommen. Da dies die letzte Schlußabstimmung war. war die Ent scheidung dahin gefallen, daß' der Reichstag nicht aufgelöst wird. Zum Artikel 7, der die Umsatzsteuererhöhung betrifft, wurde ein Antrag der Regierungsparteien angenommen

der sozialdemokratische Antrag auf Herausnahme der Konsumvereine aus der Steuerpflicht mit 262 gegen 192 Stimmen abgelehnt. Die namentliche Schlußabstim mung über die Biersteuervorlage, mit der auch Umsatzsteuer und Warenhaussteuer verbunden sind, ergab die Annahme der Vorlage mit 228 gegen 224 Stimmen der Sozialdemo kraten, Kommunisten, Nationalsozialisten und der Minder heit der deutschnationalen Fraktion. Der Reichstag auf 2. Mai vertagt. Berlin. 14. April. (VdZ.) Nach Annahme aller Deckungsvorlagen der Regierung

in dritter Beratung wurde in namentlicher Abstimmung noch ein kommunistischer An trag auf Aufhebung der Lohnsteuer mit 388 gegen 62 Stim men der Kommunisten und Nationalsozialisten abgelehnt. Eine sozialdemokratische Entschließung auf Herabsetzung der Zölle für Futtergerste wurde abgelehnt. Sodann vertagte sich der Reichstag aus pen 2. Mai. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Etats für Pfund Sterling. Es sei unvermeidlich, neue Steuern aufzu erlegen. Steuern für die besitzenden Klassen

. Die Els-Stimmen-Regierung mit dem schändlichen Programm. Die deutsche Bürgerblockregierung, die nicht recht leben und nicht recht sterben kann, ist vorläufig gerettet. Gerettet von der Deutschnationalen Gnade. Ihr Schicksal wäre am Samstag im Reichstag besiegelt worden, wenn nicht Hu- genbergs Partei sich ihrer bei der Abstimmung über das Fi nanzprogramm und das Agrarprogramm liebevoll ange nommen hätte. Wer nachdem mehr als die Hälfte der Deutschnativnalen sür die Regierung stimmten, erzielte Herr

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 17.03.1924
Physical description: 8
mit beschließen half. ^ Diese Felonie der Regierung hat zu einem hef tigen Konflikt in der Partei, hätte bald zu ihrer Spaltung und hat nun zur Auflösung des deut schen Reichstages geführt. Unsere Fraktion.hat, als das Ermächtigungsgesetz außer Kraft trat (15. Februar), sich aus den klaren Rechtsstandpunkt gestellt, daß der Reichstag nun alle mit dem Ermächtigungsgesetz erlasienen Ver ordnungen einer Ueberprüfung unterziehen könne, gleichzeitig beantragten sie, mehrere Verordnungen aufzuheben

und andere abzuündern. Tie Regie rung geantwortete diese Anträge mit der Drohung, den Reichstag aufzulösen. Tatsächlich hat sie am Donnerstag, eben als der Reichstag in die Bera tung der sozialdemokratischen Abänderungsanträge eintrat, die Auflösung des Reichstages verkündet. Der deutsche Reichstag wurde im Juni 1920 ge wählt. Da feine Legislaturperiode mit vier Jah ren bemessen ist, war das normale Lebensende ihm ohnehin sehr nahe. Deshalb hat der Schritt der Regierung bei unserer Partei

, gegen die ja die Aus losung gerichtet ist. nur Heiterkeit erregt. In dem alten Hause war ein sachgemäßes Arbeiten kaum noch möglich. Tenn die beiden extremen Parteien, die äußerste Rechte der Nationalisten und die kom munistische äußerste Linke, haben, durch die Erfolge bei den Landtagswahlen in Thüringen und Meck lenburg ermutigt, im Reichstag nur noch Wahl propaganda gemacht. Bei beiden Gruppen war jedes Wort, ja jede Geste genau auf die Wirkung abgestimmt, die bei den Wählermassen erzielt wer

völlig abznlösen und in einer Stärke in den Reichstag einzuziehen, die sie in die Lage versetzt, seine Arbeiten zu sabotieren, also das politische Zentralnervensystem des Staates zu stören, den Staat so zu schwächen, daß er einer Erhebung der Massen keinen Widerstand mehr ent gegenzusetzen vermag. Die Rechtsbolschew iken hos-

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Lienzer Nachrichten
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Page 13 of 16
Date: 25.07.1930
Physical description: 16
genheilstätte Gaisbühel in Vorarlberg verwie sen. Während der Abwesenheit unseres Seel sorgers betreut die Seelsorgsgemeinde hochw. Konrad Webhofer vom Absamer Missions hause. — Wir wünschen unserem hochw. Herrn Pfarrer recht baldige Genesung. D ie Abfaltersbacher Musikkapel le konzertiert am kommenden Sonntag, den 27. Juli, ab nachmittags halb 4 Uhr, in May- erl's Gasthaus in Abfaltersbach. neuwablen im Reich. Keine Träne wird auf das Grab fallen, das sich der deutsche Reichstag selbst geschaufelt

, was des Reiches fein muß. Die Gelegenheit blieb unbenützt, die deutsche Demokratie bekommt den Stock des Paragra phen 48 zu fühlen und das Parlament wird nach Hause geschickt. In Vorahnung der Tat sache, daß im Reichstag nicht einmal ein Mi nimum an Verstand aufzubringen sein werde, rief Finanzminister Dietrich! in das Haus: „Hier will jeder seine eigene Suppe kochen !... Es muß sich jetzt endlich zeigen, ob das deutsche Volk ein Haufen von Interessenten pder ein Staat ist!" Daß Parlamente manchmal

die Grobheit eines Diktators zu hören bekommen, ist feit Eronwells Zeiten nichts Neues. Aber daß ein überzeugter Demokrat und parla mentarischer Minister diese Töne für ein Par lament gefunden hat, ist neu und kennzeichnet blitzartig die Lage. „Ein.Haufen vonj Interessenten .. Die verfassungsmäßigen Fristen für die Vor nahme der Neuwahlen sind kurz bemessen, so daß, wie jetzt bereits feststeht, am zweiten! Sonntag des Monats September der neue Reichstag zu wählen sein wird. Die Wahl kampagne dürfte

ne n P f a de d e r P a r te i p o l i t i k, kommt dadurch noch einmal ein arbeitsunfähiger Reichstag zustande, dann werden die Kräf te, die zur Diktatur drängen, über das Parlament hinweggehen. Es Deutschlands als die größte und beste Europas anerkannt ist. Mit einem Tempo, das auch im Lande der unbeschränkten Möglichkeiten nicht übertrofsen werden konnte, und auch! "dort Staunen erregte, wuchsen innerhalb weniger Monate vier große und aufs modern ste eingerichtete Tonfilmateliers aus der Erde. Ende Mai 1929 wurde

herge stellt worden ist und hergestellt wird. Was für die Produktion gilt, das gilt auch kommt also nicht nur daraus an, den alten Reichstag durch einen neuen zu ersetzen, son dern es ist auch ein Entscheidungskampf um den Parlamentarismus überhaupt auszutragen. Die Verwendung der Anleihe Es ist bekannt, daß sich- die Bundesregierung gezwungen sah, einen bedeutenden Teil des er sten Anleiheabschnittes bereits vorzukonfumie- ren. Die Regierung hatte, wie erinnerlich!, im Jahre 1927 ein neues

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 10.02.1926
Physical description: 8
.Europas, Lock-ah-tam, wurde in Chester wegen der Ermor dung seiner Frau und seiner beiden Töchter zum Tode ver urteilt. Er hörte das Todesurteil ohne Zeichen einer Bewe gung an. Drahtnachrichten. Ser Reichstag zur Rede Muffolinis. (Fortsetzung des Berichtes von Seite 1.) Dr. Stresemann führte in seiner weiteren Rede aus: Derartige unglaubliche Drohungen sind mit dem 'Geiste 'des Völkerbundes schlechthin unvereinbar, unverein bar mit ihm ist der ganze Ton, die Ueberheblichkeit und «Maßlosigkeit

die Landtagsrede des bayrischen Minister präsidenten Dr. Held als Ausgangspunkt genommen, ohne ' den Wortlaut dieser Rede zuerst abzuwarten. Ministerprä- ftdent Dr. Held hat ganz klar nur von der kulturellen Frei heit der Deutschen Südtirols gesprochen. Mir erscheint es. 'sagte Dr. Stresemann, allerdings wünschenswert, daß auswärtige Politik nur von den Reichssteüen und dem Reichstag ans gemacht werde. Man sollte nicht durch Interpellationen «die Ministerpräsi- . denken der Länder in die Zwangslage bringen

Drohungen mit aller Entschiedenheit zu rück. (Lebhafter Beifall.) Hieraus trat der Reichstag in die Debatte über die Rede des Außenministers Dr. Stresemann ein. Abg. Scholtz (Deutsche Volks-Partei) gibt im Namen 'der Regierungsparteien eine Erklärung ab, in der die Be- ! leidigungen und Drohungen Mussolinis zurückgewiesen wer- ' den. Sie seien geeignet, den Frieden Europas zu 'bedrohen. Weder die deutsche Regierung, noch irgendwelche verantwort liche Stellen haben 'die Parole gegen Italien ausgegeben

in Südtirol mit Italien zu klären. (Sehr richtig! bei den Völkischen.) Die gegenwärtige Miß stimmung zwischen Deutschland und Italien sei auf falsche Nachrichten und weltsreimaurerische Kämpfe zurückzusühren. Damit schließt die Aussprache. Präsident L o e b e erklärte: Ich darf das Ergebnis der Aussprache für den Reichstag mit Ausnahme der Kommu nisten wie folgt zu sammen fassen: Der Reichstag weist die sachlich ungerechtfertigten und in der Form beleidigenden Angriffe und Ausfälle Mussolinis

Behandlung zu beanspruchen. (Lebhafte Rufe: Sehr richttg!) Der Reichstag ging dann zur Tagesordnung über und genehmigte nach längerer Debatte das Wirtschaftsabkommen mit Spanien. Kn Luftverkehrsfördrrungsgeketz. Der Entwurf ausgearbeitet. Wien, 9. Febr. Das Bundesministerium für Handel und Verkehr hat den von ihm auSgearbeiteten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Förderung des Luftverkehrs in Oesterreich den wirtschaftlichen Körperschaften und dem österreichischen Luftfahrausschuß zur Begutachtung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 14.05.1926
Physical description: 8
, kanadischen, französischen, deutschen und österreichischen Arbeiterorganisationen finanzielle Un terstützungen für die Streikenden zugesagt haben. Dem Ge- neralrate sei jedoch die Nachricht zugegangen, daß die eng lische Regierung alle aus dem Anslande angewiesenen Gel der mit Beschlag belegt habe. , . ? . Die Flaggensrage im Reichstag. Die Abstimmung über die Anträge. W^Bevkin, 12. Mai. Der Reichstag setzt die Besprechung sozialdemokratischen Interpellation über die Flaggen verordnung fort. Abg. Dr. Koch

bei 91 Stimmenthaltungen der Deutschnationalen abgelehnt. Der zweite Teil des Antrages der Völkischen, wonach -er Reichstag der Reichsregierung sein Mißtrauen aus- pricht, wird in namentlicher Abstimmung mit 174 gegen 63 Stimmen der Völkischen, der Sozialdemokraten und der Kommunisten bei 91 Stimmenthaltungen abgelehnt. Der sozialdemokratische Antrag, der die Flaggenverord- mng mißbilligt und deswegen dem Reichskanzler das Miß- rauen ausspricht, wird mit 176 gegen 144 Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten

bei 104 Stimm- »nthaltungen abgelehnt. Der erste demokratische Antrag, der die Anregung des keichspräsidenien aus Schaffung einer Einheitsflagge be grüßt, wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen. s Es folgt die namentliche Abstimmung über den demo kratischen Mißtrauensantrag gegen den Reichskanzler: „Der Reichstag mißbilligt die Haltung des Reichskanzlers, der durch sein Verhalten in der Flaggensrage eine Gesamtlösung dieser Frage erschwert und in sorgenvollen Zeiten

Antrag zur Flaggenfrage einzubringen: Der Reichstag begrüßt die von dem Reichspräsidenten in einem Schreiben an den Reichskanzler gegebene Anregung, alle Kräfte zur Lösung der Frage der Einheitsflagge im ver söhnenden Sinne einzusetzen. Der Reichstag mißbilligt die Haltung des Re chskanzlers. der durch sein Verhalten in der FlaggeyEtze dre G^amtlösung dieser Fr.age erMMtz und^ in so schwerer Zeit einen neuen Konflikt ohne Not herauf- beschworen hatte. — Der Redner der Fraktion, Abg. Doktor Koch

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 11.05.1923
Physical description: 8
«Der Reichstag wolle beschließen: die Reichsre- gierung zu ersuchen, die Vorarbeiten für ein ein heitliches, soziales Arbeitsrecht und den Ausbau einer demokratischen Betriebsverfassung mit mög lichster Beschleunigung dem baldigen Abschluß näberzubringen. Die Erneuerung des Arbeitsrechtes muß von der sozialen Zusammengehörigkeit aller abhängigen Arbeit durch Vereinheitlichung des gesamten Ar beitsrechtes ausgehen. Sie fordert die planvolle Zusammenfassung aller Zweige des heute zersplit terten

ist be reits aus die Bedürfnisse des künftigen einheit lichen Avbeitsrechttz einzustellen. Insbesondere .sollte heute schon in den einzelnen sozialpolitischen Gesetzen bei der Errichtung von neuen zentralen und örtlichen Behörden mehr als bisher auf die Schaffung der künftigen einheitlichen Arbeitsbe hörden Rücksicht genommen werden. Als besonders dringend fordert der Reichstag die «ksetzliche Regelung der Arbeitsgerichtsbarkeit. Eine weitere Ausschaltung der Landarbeiter, der Hausangestellten

, landwirtschaftliche Maschinen, junge Obst bäume, Weinreben und Pflanzenschutzmittel ent sprechend herabzusetzen. Der Schiedsgerichtsvertrag mit Ungarn. Wien, 9. Mai. In der heute unter dem Vorsitze des Ob- lnannes Hauser abgehaltenen Sitzung des Aus schusses für Aeußeres wurde der üschiedsgerichts- vertrag mit Ungarn in Beratung gezogen und auch angenommen. Ein Sieg bürgerlichen Polizeigeistes im Deut schen Reichstag. Zur dritten Lesung des von der bürgerlichen Arbeitsgemeinschaft beantragten Ge setzentwurfes

. Bundeskanzler Dr. Seipel erklärte, daß die Neu wahlen für den österreichischen Nationalrat unbedingt im Oktober stattfinden werden, und daß eine Verlängerung der Legislaturperiode nicht in Aussicht genommen ist. Die nächste Sitzung des ö st e r r e i ch i s ch e n Bundesrates ist für Freitag, den 18. Mai, 3 Uhr nachmittags in Aussicht genommen. Ter Deuts ch e Reichstag nahm in erster und zweiter Lesung einen Antrag aus Verlängerung des Notengesetzes vom Februar d. I., welches die Reichsregierung

zu außerordentlichen Maßnahmen gegen Wucher, Schlemmerei und Spekulation er mächtigt. bis zum 31. Oktober d. I. an. Der Haushalt für die Ausführung des Friedens- Vertrages ist vom Deutschen Reichstag ange nommen worden. Die bürgerlichen Pressevertreter im preußi schen Landtag hatten die durch die Kommunisten hervorgerufenen Krawalle sensationell aufge bauscht. Der Präsident Gen. Leinert ließ daher anläßlich eines neuerlichen Tumultes die Journa listentribüne räumen, was zu einem Konflikt und Streikandrohungen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 04.03.1929
Physical description: 8
, der ihm, als die Krise sich wochenlang hinschleppte, immer «wieder von den einzelnen Mitgliedern des Parlaments und von einem Teil der, Presse empfohlen wurde; er wird mit einem Rumpfkabinett vor den Reichstag treten und wird versuchen, das Budget durchzubringen in der Form, wie es vom Reichskabinett vorbereitet und dann dem Reichs tag zugeleitet worden ist. Bei allen jenen Fr-agen, welche Opposition Hervorrufen, namentlich also bei den Steuer- fragen, wird der Reichskanzler die Kabinettssrage stellen. Der Reichstag

, wird also zu entscheiden haben, ob jetzt, noch ehe die Verhandlungen der Repavationskonferenz beendet worden sind, die Regierung zurückzutreten hat, und in den Regierungskreisen nimmt man an, daß der Reichstag eine solche Verantwortung nicht übernehmen wird, um so we niger, als niemand sagen kann, was kommen soll, wenn die gegenwärtige Regierung gestürzt ist, und um so weniger auch, als die nächste Folge eines Sturzes der Regierung mit größter Wahrscheinlichkeit die Auflösung des Reichs tages

bei der Deutschen Volkspartei. Vorläufig allerdings Hai die Regierung noch e-ne kurze Frist, da sich der Reichstag bis 18. März vertagt hat, und vielleicht wird diese Frst zu neuen Verhandlungen mit den Parteien benützt werden. Am 13. März aber wird die Be ratung des Etats beginnen und diese Beratung wird einen sehr dramatischen Verlaus nehmen, da sich alle Augenblicke Konflikte zwischen der Regierung und den Parteien ergeben werden und da jeder dieser Konflikte von neuem die Frage der Weiterexistenz

den Vorschlag, den Reichskanzler Müller gestern den Führern der Parteien, welche die große Koali tion bilden sollten, vorgelegt hat und der für alle Parteien durchaus annehmbar gewesen wäre und den auch die Zen trumspartei angenommen hatte, abgelehnt. Es ist auch zu erwarten, daß die Deutsche Volkspartei, die erklärt hat, der Etat müsse ohne neue Steuern ins Gleichgewicht ge bracht werden, dem Reichshaushaltsentwurf der Regierung bei desien Durchberatung im Reichstag jetzt Opposition ma chen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 17.07.1930
Physical description: 8
. — Verantwortlicher Redakteur: Alfons Kauer. — Sämtliche in Innsbruck, Mentlgaste 12. Rr. 162 Innsbruck, Donnerstag den 17. Füll 1930 38. Jahrgang. Sie deutschen Zeckungsvorlagen im Reichstag gefallen! Artikel 48 der Verfassung angewendet! Berlin,: 16. Juli. (VdZ.) Der Reichstag setzte heute die zweite Beratung der Deckungsvorlage fort. Mg- T o r g g l e r (Komm.) forderte eine Millionär steuer und eine zehnprozentige Söndersteuer für alle Ver mögen über 500.000 Mark. Abg. Breitscheid (Soz.) erklärte, ganz

dieses Antrages ist doch, daß nach der Reichstagsauftösung der Art. 48 ange- westdet werden soll. Wir wollen den Reichstag präsent haben, damit wir sofort die Aushebung der Notverordnung beantragen können. Mg. Esser (Zentrum): Die Verhandlungen sind da- durch zum Scheitern verurteilt gewesen, daß das Schreiben der Sozialdemokraten ein Ultimatum an die Regierungs parteien enthielt, was eine Verständigung unmöglich machte. Abg. Dr. B r e i t s ch e i d erwiderte, wer ernstlich eine Verständigung wollte, hätte

als neuer Initiativ antrag im Reichstag eingebracht worden. Der Antrag muß nunmehr nochmals in drei Lesungen vom Reichstag erledigt werden. Ebenso muß er dann nochmals dem Reichsrat vor gelegt werden. Machen wir einmal eine Probe» Der Jahresbericht der Freien Gewerkschaften Oester reichs ist erschienen. Aus demselben geht, wie wir bereits berichtet haben, hervor, daß die ungeheure Wirtschaftskrise und die furchtbare Arbeitslosigkeit in Oesterreich nicht un bemerkt an den Freien Gewerkschaften vorüber

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Page 1 of 8
Date: 22.12.1929
Physical description: 8
einem Anarchistenattentat und zog sich ei« Jahr später von der Politik zurück. Die Beliebtheit des verstorbenen Ministerpräsidenten geht daraus hervor, daß er während seiner Spazierfahrten vom Volke mit dem Rufe „Vater Loubet" begrüßt zu werden pflegte. Die Sanierung der denischen Reichssinanzen. Beratungen im deutschen Reichstag über die Tilgung der schwebenden Schuld. Erklärungen des Reichskanzlers Müller. KB. Verliu. 21. Dezember. Der Reichstag begann heute vormittags mit der Bera tung des von den Regierungsparteien

schon jetzt fest. Das habe sich als notwendig erwiesen, nachdem sich herausgeftellt hatte, daß das vom Reichstag gebilligte Sofortprogramm nicht ausreiche zur raschen Beschaffung der notwendigen Ultimokreöite. Die Regie rung habe öie Knf in der Regierung vertretenen Parteien dringend gebeten, Kr die baldige Verabschiedung des Ge setzentwurfes einzutreten, weil dadurch allein die rechtzeitige Beschaffung der bis Ende Dezember erforder lichen Kredite gesichert werde. Die Annahme des Gesetz entwurfes

will, sei gewiß schwierig und dor nenvoll. Er werde aber von Regierung «nd Reichstag beschritten werben müsten, wenn man zn einer end gültigen Sanierung der Reichsfinanzen kommen wolle In der darauffolgenden Anssprache wandten sich die Vertreter der Deutschnationalen, der Kommunisten, der Nationalsozialisten sowie der deutschnationalen Arbeits gemeinschaft geigen den Tilgungsfondsantrag. Das 50jährige Priesterjubiläum des Papstes. KB. Rom, 21. Dez. Am heutigen 60jährigen Priester jubiläum des Hl. Vaters

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 4 of 18
Date: 10.12.1927
Physical description: 18
Sie Lebensdauer des Reichstages. Bis zum Frühjahr mindestens? Wie aus Berlin verlautet, zeigen sich am Reichstag schon bedeutende Zeichen von Altersschwäche. Sein nor males Ende würde er in der letzten Zeit des nächsten Jahres erreichen; im November 1928 läuft die gegenwärtige Legis- laturperiode ab. Aber die Regierung und die Parteien sind im stillen darüber einig, daß die Lebenskrast des Reichs tages nicht mehr so lange Vorhalten und daß es nötig sein wird, ihn früher aufzulösen. Auch gelten

die letzten Monate des Jahres, November und Dezember, als eine schlechte Wahlzeit. So wird denn, seit der Reichstag zu seiner Herbstsefsion zusammengetreten ist, in Regierungs- und Parlaments kreisen eifrig die Frage erörtert, wann aufgelöst, wann ge wählt werden soll. Anfänglich glaubte man an die seit Jahren übliche Weihnachtskrise. Jede Regierungskrise, jeder Sturz des Kabinetts würde als unausbleibliche Folge die Auflösung des Reichstages nach sich ziehen. Denn wie die Parteienverhältnisse

sich gestaltet haben, dürste es unmöglich sein, aus diesem Reichstag eine neue Regierung zu bilden. Doch scheint in diesem Jahre eine Weihnachtskrise nicht aus brechen zu sollen; die Wolken, die zu Beginn der Herbst session am parlamentarischen Horizont standen, haben sich . wieder verzogen. Man rechnet jetzt damit, daß die Vor lagen, die aus dem Beratungsprogramm des Reichstages stehen, zur Erledigung kommen werden. Auch sind Regie- rund und Regierungsparteien der Ansicht, daß der Reichs tag seine Arbeiten

machen, wenn der Etat für 1926, in den zum erstenmal die volle Jahresrate aus den Dawes-Verpflichtungen eingestellt ist, vom Reichstag nicht mehr angenommen würde, ein einleuchtendes Argument für die Fortsetzung der Parlamentarischen Beratungen. Stürzt also die Regierung nicht vorher, so ist jetzt damit zu rech nen, daß der Reichstag zum mindestens bis zum Frühjahr zusammenbleibt. » » Segen den tenorlftifcheu Hakenkreuzlergeist. Der preußische Unterrichtsminister steht zu seiner Studentenverordnung. Bekanntlich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 03.08.1923
Physical description: 8
Koalition anzustreben. * * Der deutsche Reichstag und die Finanzgesetze. In ernster Stunde wird nächsten Mittwoch die deutsche Volksvertretung wieder zusammenkom- men. Bis dahin wird die englische Antwort vor liegen, aber auch die Antworten der übrigen ehe maligen Feinde. Da wird sich auch das Schicksal des Kabinetts Cuno entscheiden, denn letzterer wird im Reichstage'die allgemeine innen- und außen politische Lage erörtern müssen. Vorläufig stehen auf der Tagesordnung des Reichstages die erste Lesung

Laufzeit auszugeben. Für Kapital und Zinsen haftet die ganze deutsche Wirt schaft: Banken, Handel, Industrie und Landwirt schaft, sowie jedermann, der über steuerpflichtige Einkommen verfügt. Der Reichstag wird auch über den Ruhrkonflikt eine Entscheidung treffen müsten. Alle Parteien, natürlich mit Ausnahme der Deutschnationalen, haben den Wunsch, den Ruhrkonflikt so bald als möglich zu beendigen. Reichsfinanzminister Her mes hat dieser Tage in einer parlamentarischen Besprechung mitgeteilt

, daß der Ruhrkonflikt Deutschland bis jetzt 10 Billionen gekostet habe. Wenn man diese Summe hätte für Reparations zahlungen verwenden können, so hätte man bereits einen Teil der Reparationsschuld abgetragen. Der Reichstag will also endlich Schluß machen, was natürlich nicht Kapitulation vor Frankreich und bedingungslose Ausgabe des pastiven Widerstandes bedeutet. In den parlamentarischen Kreisen ist man überzeugt, daß die neuen Steuergesetze, die die Regierung jetzt vorlegt, vom Reichstag in wenigen noch allein

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Page 1 of 6
Date: 04.04.1930
Physical description: 6
des Reichskanzlers. DU. Berlin, 3. April. Im Reichstag gab heute der deutschnationale Partei- vorsitzende Dr. H u g e n b e r g die Erklärung oi\ daß die deutschnationale Fraktion die Dditzirauens- anträge gegen das Reichskabinett ab lehnen werde. Dies geschehe im Hinblick aus die von der neuen Re- giernng mit starken Worten angekünöigten Maßnahmen zum Schutze der schwer notleidenden Landwirtschaft nnd der in ihrem Dasein als dentsches Gebiet gefährdeten Ostprovinzen. Es sprachen dann der Nationalsozialist Graf

S ch t e l e in den Kreis ihrer Beratungen einbezogen. Die Reichsregierung werde noch im Laufe der nächsten Woche ihre gesetz geberischen Vorschläge dem Reichstag unterbreiten. Das Programm über die außerordentliche Hilfe für die öst lichen Gebiete werde gleichfalls in kürzester Frist dem Reichstag unterbreitet. Bezüglich der Frage der Han delspolitik beziehe er sich aus die Erklärung der Reichsregieruug und stelle fest, daß die notwendige Kon ti n u i t ä t der Handelsvertragspolitik auch von der neuen Reichsregiernng

durchgeführt werden würde. Die Mihtrauensanträge abgelehnt. TU Berlin, 3. Llpril. Nachdem die dentschnationale Reichstagsfraktion einstimmig beschlossen hatte, die Mitz- tranensanträge der Sozialdemokraten und Kommunisten abzulehnen, hat der Reichstag heute diese Miß- tranensanträge mit 252 gegen 187 Stimmen verwor fen. Damit ist also eine Reichstagsauflösnng vorläufig vermieden. Freiherr von der Goltz DU. Berlin, 3. April. Der General der Infanterie Konrad Freiherr von der Goltz ist heute, Donnerstag

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Page 7 of 8
Date: 13.08.1925
Physical description: 8
.... 1-37,71 —•21,00 —•18,60 —•15,25 Drahtnachrichten. Die deutschen Zollvorlagen beschlossen. Die breiten Schichten des deutschen Volkes müssen die Kriegs kosten jetzt aufbringen. Berlin, 12. Aug. (Wolfs.) Der Reichstag hat heute die Zollvorlage in 3. Lesung angenommen. Sozialdemo kraten und Kommunisten hatten vor 'der Abstimmung den Saal verlassen. Die Demokraten gaben die Erklärung ab, daß für sie, da die Mehrheitsparteien bei der 2. Lösung ein ganz ungewöhnliches Msttmmrmgsvevsahren angewendet hätten

, erhebliche Zweifel an der Rechtsgültigkeit des Ge setzes bestünden und sie sich 'daher an der Abstimmung nicht beteiligen würden. Der Reichstag nahm sodann eine Reihe von Handelsverträgen noch an. Deutschland will Kolonien wieder haben. Reichsminister >des Aeußevn Dr. Stvefemann erklärte u. a., gegenüber der im Auslande noch teilweise vertretenen Version, als ob Deutschland kein Anrecht auf koloniale Be tätigung hätte, möchte ich betonen, als die Reichsregievung erstmals Stellung nahm zur Frage

gegen die noch bestehende unterschiedliche Behandlung seiner Staatsbürger beim Völkerbund Einspruch erheben werde. Bis November vertagt. Schließlich erteilte der Reichstag dem Präsidenten die Ermächtigung, wenn nicht irgend welche Zwischenfälle eine frühere Einberufung notwendig machen, den Reichstag Mtte November wieder einzuberusen. Hieraus vertagte sich der Reichstag. Hindenburg in Bayern. M ü n ch e n, 12. Aug. (Südd.) Heute nach 8 Uhr früh traf Reichspräsident von Hindenburg, begleitet von seinem Sohne Major

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Page 6 of 8
Date: 02.08.1926
Physical description: 8
Schutzbestimmungen für die Angestellten zu erringen. Sowohl im Reichstag als auch im Reichswirtschaftsrat brachte der Vorsitzende der Afa Abgeordneter Aushäuser. Anträge ein, die sich in ihrem ivesentlichen Inhalt an die Bestimmungen des österreichischen Angestelltengesehes an lehnten. Im Reichstag wurde ein besonderer Unteraus schuß eingesetzt, dem die eiugebrachten Anträge zur Beratung zugewiesen wurden. In diesem Ausschuß gelang es Aus- Häuser, Leitsätze zum Schutze der Angestellten durchzusetzen. in denen

in Aussicht gestellt worden ivar. Das Gesetz, das im Reichstag angenommen wurde, gilt nunmehr für die Angestellten in allen Betrieben, die mehr als zwei Angestellte beschäftigen, und setzt eine Kündigungs frist von drei Monaten nach fünf DieMi ähren, von vier Monaten nach acht Dienstjahren. von fünf Monaten nach zehn Dienstjahren und von sechs Monaten nach zwölf Dienst jahren fest. Bei der Berechnung 'der Beschäftigungsdauer werden jedoch Dienstjahre, die vor Vollendung des fünf undzwanzigsten

Angestellten ist es außerordentlich erfreulich, daß es den Bemühungen der gewerkschaftlichen Angestelltenvertreter und der sozialdemo- kratischen Partei im Reichstag gelungen ist, einen erweiter ten Kündigungsschutz in Deutschland durchzusetzen, denn die christlichsozialen und großdeutschen Anträge auf Beseitigung des Kündigungsschutzes und der Abfertigungen in Oester reich sind immer wieder mit dem Hinweis auf die Rückstän digkeit der gleichartigen Gesetzgebung in Deutschland be gründet worden

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