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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 3 of 20
Date: 07.03.1924
Physical description: 20
Freitag, den 7. Mär^ 1924^ Nr. IT) Seite L „tiroler Bvnernzetkung" was gibt es Neues in dev Welt? In Deutschland ist der Reichstag wieder ver sammelt worden. Es ist seine letzte Tagung vor den Neuwahlen Als vor einem Vierteljahre die Not in Deutschland aufs höchste gestiegen war und neben dem Staatsbankrott die Revolution im Innern imd der Ein marsch der Feinde von außen drohten, hat mau der deutschen Negierung durch die Volksvertretung außeror dentliche Vollmachten gegeben

aber damit offenbar die französisch-belgische, die polnische und tsche chische Seite. Der deutsche Reichstag hat wenig Fähig keiten bewiesen, dem Vaterland in seiner äußersten Be drängnis wirksame Hilfe zu bringen. Wegen der Nähe der Wahlen hatten die Abgeordneten leider mehr Eifer für Reden zum Fenster hinaus als für entschlossene Taten zur Rettung des Reiches. Nun ist der Reichstag aber mals versammelt, und zahlreiche Abgeordnete möchten abermals im Reichstag ihre Wahlreden halten. Aber die Negierung Marx

hat mit aller Osfenh it erklärt, daß sie in so gefahrvoller Stunde keinen Spaß der- steht. Entweder der Reichstag verhält sich brav und rührt nicht an jenen Verordnungen, deren Fortbestand die Regierung für notwendig hält, oder der Reichstag wird sofort aufgelöst. Der Reichskanzler Marx redet also zum deutschen Reichstage fast mit der gleichen Schärfe wie seinerzeit Mussolini mit dem italienischen Parla ment. Im übrigen muß gesagt werden, daß sich die Lage in Deutschland langsam bessert. Allerdings muß

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 04.03.1929
Physical description: 8
, der ihm, als die Krise sich wochenlang hinschleppte, immer «wieder von den einzelnen Mitgliedern des Parlaments und von einem Teil der, Presse empfohlen wurde; er wird mit einem Rumpfkabinett vor den Reichstag treten und wird versuchen, das Budget durchzubringen in der Form, wie es vom Reichskabinett vorbereitet und dann dem Reichs tag zugeleitet worden ist. Bei allen jenen Fr-agen, welche Opposition Hervorrufen, namentlich also bei den Steuer- fragen, wird der Reichskanzler die Kabinettssrage stellen. Der Reichstag

, wird also zu entscheiden haben, ob jetzt, noch ehe die Verhandlungen der Repavationskonferenz beendet worden sind, die Regierung zurückzutreten hat, und in den Regierungskreisen nimmt man an, daß der Reichstag eine solche Verantwortung nicht übernehmen wird, um so we niger, als niemand sagen kann, was kommen soll, wenn die gegenwärtige Regierung gestürzt ist, und um so weniger auch, als die nächste Folge eines Sturzes der Regierung mit größter Wahrscheinlichkeit die Auflösung des Reichs tages

bei der Deutschen Volkspartei. Vorläufig allerdings Hai die Regierung noch e-ne kurze Frist, da sich der Reichstag bis 18. März vertagt hat, und vielleicht wird diese Frst zu neuen Verhandlungen mit den Parteien benützt werden. Am 13. März aber wird die Be ratung des Etats beginnen und diese Beratung wird einen sehr dramatischen Verlaus nehmen, da sich alle Augenblicke Konflikte zwischen der Regierung und den Parteien ergeben werden und da jeder dieser Konflikte von neuem die Frage der Weiterexistenz

den Vorschlag, den Reichskanzler Müller gestern den Führern der Parteien, welche die große Koali tion bilden sollten, vorgelegt hat und der für alle Parteien durchaus annehmbar gewesen wäre und den auch die Zen trumspartei angenommen hatte, abgelehnt. Es ist auch zu erwarten, daß die Deutsche Volkspartei, die erklärt hat, der Etat müsse ohne neue Steuern ins Gleichgewicht ge bracht werden, dem Reichshaushaltsentwurf der Regierung bei desien Durchberatung im Reichstag jetzt Opposition ma chen

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Alpenland
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Page 9 of 12
Date: 11.02.1921
Physical description: 12
das Landheer reduzieren und es nur mehr in einer Stärke unter Waffen halten, die einem vom Völkerbund avzugebenden Gutachten entsprechen würde. Deutsche Reichrtagsresokm. Von Dr. Schnitze - Pfälzer (Berlin). Daß die Bestimmungen über den Geschärtsgan'g des Reichstages einer Reform bedürfen, ist den Par teien im Verlaufe der letzten Sitzungsperiode von Oktober bis Weihnachten zur Genüge klar geworden. Dre Einbuße an politischem Kredit, die der neue Reichstag bei der gesam ten deutschen Oeffentlichkeit

erlitten hat. wächst sich allmäh lich zu einer ernsten Gefahr für das Fortbestehen unseres Parlamentarismus aus. Unter dem alten Regime hat hwar der Reichstag der BismarÄschen Reichsverfassung ebenfalls übertrieben viel geredet und nur wenig Taten aufzuweise» gehabt. Damals war aber die gesamte Verwaltungsexeku- tive des Reiches nur in geringem Maße für den Gang de« Reichstagsverhandlungen abhängig. Der Reichstag be schränkte sich im wesentlichen auf die Bewilligung der ange- forderten Etats

und auf die allgemeine politische Kritik. Seil der Reichstag aber im neuen Deutschland eigentlicher Trä ger der Souveränität und verantwortliche Instanz für de» Gang der Reichsgeschäfte dem Volk gegenüber geworden ist, hängt von dem positiven Ergebnis der Rüchstagsarheit un mittelbar das Wohl und Wehe des Landes ab. Infolgedes sen ist der gegenwärtige Zustand der Verschleppung aller dringender Geschäfte durch endlose parteipolittsche Diskus sionen in einem Grade verbängnisvoll geworden, daß eine sofortige Abhilfe

zu einem Grundgebot unserer nationale» Zukunft geworden ist. Durch einen umfassenden Antrag, den der demokratische Abgeordnete Schiffer soeben im Reichstag eingebracht bat. ist die ganze Frage nunmebr politisch aktuell gewor den. Der Antrag verlangt den Erlaß eines Gesetzes, betref fend die Geschäftsordnung des Reichstages. Durch den Be griff „Geschäftsordnung" darf man sich nicht zu der Annahme t'ctTettctt lasten, daß es sich hier nur um Formalitäten, um Angelegenheiten des parlamentarischen HausreckÄs handeln

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 13.08.1925
Physical description: 8
.... 1-37,71 —•21,00 —•18,60 —•15,25 Drahtnachrichten. Die deutschen Zollvorlagen beschlossen. Die breiten Schichten des deutschen Volkes müssen die Kriegs kosten jetzt aufbringen. Berlin, 12. Aug. (Wolfs.) Der Reichstag hat heute die Zollvorlage in 3. Lesung angenommen. Sozialdemo kraten und Kommunisten hatten vor 'der Abstimmung den Saal verlassen. Die Demokraten gaben die Erklärung ab, daß für sie, da die Mehrheitsparteien bei der 2. Lösung ein ganz ungewöhnliches Msttmmrmgsvevsahren angewendet hätten

, erhebliche Zweifel an der Rechtsgültigkeit des Ge setzes bestünden und sie sich 'daher an der Abstimmung nicht beteiligen würden. Der Reichstag nahm sodann eine Reihe von Handelsverträgen noch an. Deutschland will Kolonien wieder haben. Reichsminister >des Aeußevn Dr. Stvefemann erklärte u. a., gegenüber der im Auslande noch teilweise vertretenen Version, als ob Deutschland kein Anrecht auf koloniale Be tätigung hätte, möchte ich betonen, als die Reichsregievung erstmals Stellung nahm zur Frage

gegen die noch bestehende unterschiedliche Behandlung seiner Staatsbürger beim Völkerbund Einspruch erheben werde. Bis November vertagt. Schließlich erteilte der Reichstag dem Präsidenten die Ermächtigung, wenn nicht irgend welche Zwischenfälle eine frühere Einberufung notwendig machen, den Reichstag Mtte November wieder einzuberusen. Hieraus vertagte sich der Reichstag. Hindenburg in Bayern. M ü n ch e n, 12. Aug. (Südd.) Heute nach 8 Uhr früh traf Reichspräsident von Hindenburg, begleitet von seinem Sohne Major

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 24.11.1925
Physical description: 8
gefaßt, für die Lo carnoverträge und für den Eintrckt in den Völkerbund zu stimmen. In dem Beschluß wird ausgeführt: »Die Reichsregierung verlangt zugleich mit der Ent scheidung über die Locarnoverttäge vom Reichstag die Ent- ! scheidung über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Die Sozialdemokrat ie wird entsprechend ihrer früheren ; Forderung für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund stimmen. Sie wird, um dieses Ziel zu erreichen, auch den Looarno-Verttägen, deren sachlicher Inhalt

hatten, als vorauszusehen war. Als die deutsche Delegation aus Locarno zurückgekehrt war, nahm man allgemein an, die Regierung werde sich zunächst nur vom Reichstag die Zustimmung zu ihrer biAzerigen außenpolitischen Haltung holen, dann werde sie in London unterzeichnen, und schließ lich im Dezember die endgültige Bestätigung, die Ratifizie rung der Unterzeichneten Verttäge beim Reichstag nach- füchev: Die sozialdemottatische Fraktton hätte dann die Mo u. ^ it gehabt, zunächst ihre grundsätzlich bejahende Stellnng

zu den Verträgen von Locarno barzulegen, danach aber durch Verweigerung der Ratifizierung die Auflösung des Reichstages zu erzwingen. Nun liegt dem Reichstag ein Entwurf vor, der die Ver träge von Locarno bestätigt und der Regierung, die Ermäch tigung erteilt, den Eintrckt Deutschlands in den Völkerbund vorzubereiten. Gegen den Eintritt in den Völkerbund konnte die sozialdemokrattsche Fraktion nicht stimmen, ohne ihre Haltung im Inland und ganz besonders im Ausland den verhäng ne allsten Mißdeutungen

wird es dem moralischen Wert der Locarno-Verträge nur nützen, wenn die Unter schrift dieses Menschen darunter fehlt." Der trefflichen Rede des Genossen Dr. Hilferding gegen das faszistische Schandsystem im Deutschen Reichstag fügt der »Vorwärts" diesen Kommentar an: »Der Protest der Sozialdemokratie gegen den Terror der Gewalt wird in der gangen Welt Beachtung finden. Die Unterdrückung der Deutschen in Südtirol, die vollständige Beseitigung der Presiesteiheit und die Aushebung jeder Rechtsgarantien

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Der Arbeiter
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Page 2 of 8
Date: 27.08.1924
Physical description: 8
Es ist ein fauler Zustand, wenn die blöden Wider stände einer angeblichen Arbeiterpartei scheinbar nicht AU überwinden sind. Ob da nur die verlot terte Demokratie unserer Tage und nicht auch die innere Schwäche der Mehrheitspartei schuld ist, soll hier nicht erörtert werden. Sonst kommt am Ende wieder einer und hält mir entgegen. Man muß nicht alles sagen, was man denkt. J. B. Nie Me raff tm KsMmiN ihre SM-em WM». Während vor ein paar Tagen die deutschen Kom munisten im Reichstag

. Wie die Blätter melden, soll Dr. Seipel kommende Woche in Wien eintreffen und einige Tage an den Beratungen der Völkerbunddelegier ten teilnehmen. Mitte September ist sodann die geplante Wivtschaftskonferenz der Nachfolgestaa ten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Mon archie. Sie will sich auch mit der Äustri-nnF von Stiftungen und Fonds befassen. In Deutschland tobt der Kamvf der Parteien im Reichstag um das Londoner Abkommen. „Tobt" ist nicht zu viel ge sagt. Die Kommunisten und Nationalsozialisten

an einem Strang ist ein trauriges Bild und ein geisti ges Armutszeugnis für Ludendorff und seine Freunde. Um einen solchen Reichstag ist kein Schaden, wenn er in Fransen geht. Für das Lon doner Abkommen sind Zentrum, Bayerische Volks partei, Sozialdemokraten, Wirtschaftspartei und Demokraten, dagegen die Kommunisten, die Deutfchnationalen und Nationalsozialisten. Nun, falls es zu einer Neuwahl kommt, wird das Volk anders entscheiden als am 4. Mai. Mit Recht hob der Reichskanzler in seiner Rede hervor

haben. Die entscheidenden Ab stimmungen im Reichstag sollen am 28. August er folgen. ., . Einer der Mörder Erzbergers wurde nun endlich (nach drei Jahren) in Budapest verhaftet, doch macht die ungarische Regierung Schwierigkei ten mit der Auslieferung des Mörders. Aus der übrigen Welt. Nach Auffindung der Leiche M a t t e o t 1 i s hat nun am 21. August in Fratta Polesina das feier liche Leichenbegängnis stattgefunden. Es nahmen daran ungefähr 10.000 Personen teil. In Nea pel kam es bei Bekanntwerden des Leichenfun

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 31.05.1928
Physical description: 8
. Es verlor sieben Mandate und zehn Prozent der Stimmen und wird im künftigen Reichstag nur 62 Abgeordnete zählen. In diesem Resultat kommt die starke Unzufriedenheit der christlichgewerkschaftlich organisierten Arbeiter und An gestellten mit der Zentrumspolitik zum Ausdruck. Auch die Bayrische Volkspartei hat nur noch 16 Mandate, was einem Verlust von drei Mandaten gleichkommt. Die Deutsche Volkspartei ist im künftigen Reichstag nur noch durch 45 Abgeordnete vertreten, das sind sechs Mandate weniger

be reits erklären lasten, daß sie die Niederlage des Bürger blockes herbeiführen wolle und sich dann der Verantwor tung bewußt sein werde, die aus ihr ruhe. Die Verhandlun gen werden vermutlich nicht einfach sein. Schon behaupten Blätter der Rechtsparteien, daß infolge des Versagens der Wähler im neuen Reichstag eine Krise der anderen folgen würde und eine baldige Auslösung des Reichstages die Folge wäre. Das war nicht der Wille der Wähler und Wählerinnen, die eine ganz klare Entscheidung herbei

geführt haben. Nach dieser Entscheidung ist sicher, daß der Bürgerblock im neuen Reichstag keine Mehrheit mehr hat. Die Folge ist, daß eben die Voraussetzungen für eine der Befriedung Europas dienende Außenpolitik und für eine den sozialen Interessen der breiten Maste dienende Innen politik geschaffen werden müsten. In diesem Sinne wird die Sozialdemokratie ihren Sieg auszunützen versuchen. Das ist die politische Bilanz der deutschen Wahlen. Me Alpine provoziert zum Weiterftreike«. Einer Klagenfurter

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Alpenland
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Page 2 of 12
Date: 20.10.1920
Physical description: 12
Neuwablen für den Reichstag im Frühjahr in die Debatte zu Wersen. Sie erhoffen von der Spaltung der Unabhängi gen ein bedeutendes Wiedererstarkcn ihrer Partei und damit deren entscheidenden Einfluß in der neu zu bildenden Regie rung. Als Bundesgenosse ihrer Pläne setzen sie weiterhin in Berechnung die wirtschaftliche Notlage, deren Verschärfung der Winter erwarten läßt und haben in dieser Beziehung be reits mit einer starken Agitation begonnen, die sich die augenblicklich vorhandene Newosität

der Bevölkerung zu nutzen zu machen sucht. Diese Bestrebungen der Sozialdemo, kraten werden und dürfen keinen Erfolg haben. Ter Par lamentarismus wird zum Gespött von sich selbst, wenn eine Partei, der das Gesicht der jeweiligen Koali ionsgestaltung aus irgend einem Grunde nicht mehr gefällt, den Reichstag dieser Regierung nach Gutdünken nun einfach nach Hause schicken kann? Sind solche Vorgänge und Erwägungen nicht schon Hinfallserscheinungen des Parlamentarismus in Deutschland, das jetzt mehr

werden kann. Die Zerstörung der Reichs, einbeit würde das Ende des deutschen Volkes bedeuten. Dk Winter wird hart/ das Frühjahr schwer. Ein Wille mutz uai einigen, Deutschland zu retten! ErLffnirng des Reichstages. Berlin. 19. Oktober. (Korrbüro.) Der Reichstag ist heute lvieder zusammengetreten. Präsident Loebe gcheni! in einer Ansprache, mit der er die Sitzung eröffnet, ta ober schlesischen Volksgenossen, die unter schwerer Bedrohung leiden mußten, aber trotzdem treu zu ihrem Lande uitz ihrem Volke gestanden sind. Möge

bald der Tag fotnmett, wo sie erlöst werden von fremder Besatzung und von sM dem Drucke, wo ihnen wieder Ordnung und Friede ge&fe werden kann. Der Präsident stellt sodann fest, datz k Reichstag sich dem Proteste der Regierung gegen die % fälschung der Volksmeinung in Euven und Malmedy an- schließt. Mit Genugtuung, fährt der Präsident fort, Wen wir aus die Deutschen in Kärnten, die ein Bekenntnis m Deutschtum abgelegt haben. Die Bekundung der TM im Norden. Osten und Süden, bereitet den Tag

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 28.09.1923
Physical description: 8
Hitlers find trotz aller Drohungen dieses größenwahn sinnigen Desperados vom Generalstaatskommifsär verboten worden und es haben auch keine nennens werten Ansammlungen stattgesunden. Auch im übrigen Reiche ist es ruhig und so dürste die zur Notwendigkeit gewordene Einstellung des pas siven Widerstandes ohne schwere Erschütterung des Reiches vor sich gehen. Die reichlich eingelaufenen Kleidungen geben ein ziemlich getreues Bild der momentanen Ver- hältnisse. Der deutsche Reichstag zusammengetreten

. Berlin 27. Sept. (Wolff-Büro.) Der Reichs tag trat heute nachmittag zu einer Plenarsitzung zusammen. Präsident Loebe wies bei der Eröffnung der Sitzung auf die Wichtigkeit der bevorstehenden Ausgaben hin und sprach die Hoffnung aus, daß eine starke aus das Parlament gestützte Reichs gewalt alle Anstürme auf die Einheit der Republik zurückweisen werde. Es folgte sodann eine Ge- schästsordnungsdebatte. Der Reichstag lehnte schließlich einen deutschvölkischen und einen kom munistischen Antrag ab, wonach

der Reichskanzler ersucht werden sollte, sofort über die Lage zu be richten, ebenso einen kommunistischen Antrag auf -sofortige Beratung des kommunistischen Antrages 'betreffend die Aufhebung des bayerischen Aus nahmezustandes. Nach Erledigung kleiner Vor lagen vertagte sich der Reichstag auf morgen. Berlin, 26. Sept. Im auswärtigen Ausschuß führte heute Reichskanzler Dr. Stresemann noch mals die Gründe an, aus denen der Ruhrkampf aus innerdeutschen, wie aus außenpolitischen Mo menten cmfgegeben werden mußte

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 28.08.1924
Physical description: 8
IM i durch die Post 20M K Monats-Bezugspreise: Durch die Aus trüge» in Innsbruck: 24.000 K Zum Abholen in Inns bruck: 22.000 K. AuSw. durch dieKolporteure und ourch die Post für Deutsch-Oesterreich: 24.000K, für Deutsch land 30.000 K Lebr. Ausland 40.000 K Rr. 197 Fnssbruck, Nmnerstag den 28. August 1824 82 . Fahrg Der Deutsche Reichstag wird aufgelSft. Raufszenen im Reichstage. — Keine Zweidrittelmehrheit vorhanden. — Gas Londoner Abkommen wird am 30. August dennoch unterschrieben. Während in Frankreich

die Kammer mit. großer Majorität das Londoner Abkommen ratifizierte und selbst im Senat, der eine Majorität der heutigen Opposition besitzt, die Annahme ebenfalls einstim- ' mig erfolgte, muß in Deutschland das Volk selbst entscheiden, weil die am 4. Mai in größerer Anzahl ' gewählten Deutschnationalen und Kommunisten die Erlangung der notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Eisenbahngesetze unmöglich machen. Wie die Berliner Blätter melden, haben alle Ver suche, die im Reichstag von verschiedenen Seiten

zu, daß die Unterzeichnung auch die Verpflichtung ■ zur Ausschöpfung aller parlamentarischen und ver- sassungsmäßigen Möglichkeiten für die Derabschie- ' düng der zur Durchführung des Gutachtens erfor derlichen Gesetze in sich schließt. Demgemäß er klärt,- der Reichspräsident dem Reichskanzler seinen Entschluß, den Reichstag auszulösen, falls die zu beschließenden Gesetze nicht die erforderliche Mehr- i heit finden. Blutige Raufizenen. Berlin, 27. Aug. (Wolfs.) In der heutigen .Reichstagssitzung kam es bei Behandlung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 14.03.1924
Physical description: 8
r.etegrLMM.Adre 'se: «vlt».I«ttunK Innsbruck. Irrfersre nach Tarif, «nzeigknauiträge von außer- halb Tirol, und Borarl'.erc, Werden nur vurÄ unseren „WerdrS^e ' '; f. öfterretcbUcfie ftettunaen un.d Hdticbriften*. Wie« oll,eile Nr. IS. - »dernornn'.rn. Nr. KL Auflösung des Deutschen Reichstages. Berlin, 13. März. Das Wolffbüro meldet: Nachdem der Reichskanzler im Reichstag nochmals die Notwendigkeit der AufrechLerhaltung der auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen Not verordnungen dargelegt

hatte, verlas er solgende Verordnung des Reichspräsidenten: Nachdem die Reichsregierung festgestellt hat. daß ihr Verlangen, die auf Grund der Ermächtigungsgesetze vom 13. Oktober und 8. Dezember 1923 ergangenen und von ihr als lebenswichtig bezeichneten Ver ordnungen zur Zeit unverändert bestehen zu lassen, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Reichs tages findet, löse ich auf Grund des Artikels 25 der Reichsverfassung den Reichstag aus. Berlin. 13. März. (Wolffbüro.) In seiner heutigen Schlußsitzung Hut

der Reichstag das Ge setz über die Golddiskontbank und die dazu gehöri gen Vorlagen über die Aenderung des Bankgesetzes endgültig angenommen. Ebenso wurde mit der er forderlichen Zweidrittel-Mehrheit das Reichspost- finanzgesetz. ferner auch der Notetat für 1924 an genommen. Die Verlesung der Auflösungsverord nung wurde von der Rechten mit großem Beifall ausgenommen. Präsident Loebe spricht den Wunsch aus, daß das deutsche Volk bei den Neuwahlen ungehindert durch äußere Einflüsse dies- und jen seits

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 21.08.1924
Physical description: 8
1500 x durch die Post 2000 K Mouats-Bezugspreise: Durch die Aus träger in Innsbruck: 24.000 K Zum Abholen in Inns bruck: 22.000 K. Äusw. durch die Kolporteure und durch Sie Post für Deutsch-Oesterreich: 24.000 K, für Deutsch land 30.000 K Uebr. Ausland 40.000 K Nr. 1S1 Amfallen oder Niederwerfen! Nächste Woche wird eine überaus wichtige Ent scheidung in Deutschland fallen. Der Reichstag wird aufgerufen, damit er den LondonerAbmachun- gen mit Zweidrittelmehrheit zustimmt und sie da mit sanktioniert

über Volksverrat eitel Demagogie seien. Die Regierung ist entschlossen, mit der Vorlage des Tawes-Abkommens und den Londoner Abmachungen zu stehen und zu fallen. Der Reichsaußenminister hat öffentlich erklärt, daß der deutsche Reichstag aufgelöst werde, wenn für eines der zu verabschiedenden Gesetze eine Zweidrit telmehrheit nicht zustandekommt. Als einzige Gegner des Friedens kommen die Deutschnationalen in Betracht, die bei den Reichs tagswahlen am 4. Mai das Maul weit ausgerissen haben, als ob daraus Armeen

waren die Abgeordneten Graf Reventlow und Fahrenhorst er schienen. Nach den Ausführungen des Reichskanz lers über die Londoner Verhandlungen gaben die Abgeordneten die Erklärung ab. daß sie nach wie vor das Sacknerständiaen-Gutackten ablekmen. Berlin. 20. Aug. (Wolfs.) Dem Reichstag ist bereits der Entwurf eines Gesetzes über die Lon doner Konferenz zugegangen, das folgende Bestim mungen enthält: Zustimmung zuni Schlußprotokoll vom 16. August 1924, Ermächtigung des Reichs- sinanzministers zur Beschaffung des 800

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 26.06.1929
Physical description: 8
Regierung von einer permanenten Kontrolle oder einer Kontrolle über das Jahr 1935 hinaus nichts wissen will. In der Frage einer Rheinlandkontrolle bis zum Jahre 1935 werde ein hart näckiger Kampf entbrennen. Keine deutsche Regierung werde bereit sein, dem gegenwärtig sehr gemäßigt eingestellten deutschen Reichstag ein Abkommen vorzulegen, das in ir gend einer Form eine permanente Kontrolle vorsieht. Die französische Meinung. Paris, 25. Juni. (Wolfs.) In Besprechung der ge strigen Erklärungen

Dr. Stresemanns im Reichstag findet die Morgenpreste sich mit der Notwendigkeit der Räumung des Rheinlandes als einer Tatsache ab. Sie erhebt jedoch Einwendungen in der Frage der Kontrollkommistion. .Pe- tit Parisien" bezeichnet den Ton der Rede Stresemanns, namentlich was die Frage der Rheinlandräumung betrifft, als sehr gemäßigt. Stresemann war jedoch, so fährt das Blatt fort, in der Zurückweisung jedes Gedankens einer ständigen Ueberwachung außerordentlich kategorisch. Ge genüber dieser Erklärung

mit großem Beifall emp fangen. Am Dienstag der kommenden Woche (2. Juli) wird mit der feierlichen Verlesung der Thronrede, die das Programm der neuen Regrerung enthält, die eigentliche Tagung de? Hauses eröffnet. Jetzt erfolgt die Eidesleistung und die Konstituierung. Das reichsdeutsche Geld für bfe österreichischen Heimwehren. In der Debatte auf die Stresemannrede im deutschen Reichstag fordert Abgeordneter B r e i t s ch e i d (soz.-dem.) die Demokratisierung des deutschen auswärtigen Dienstes

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 16
Date: 12.03.1923
Physical description: 16
und aus dem allgemeinen Mangel durch-Spekulations und Monopolgewinne große Rerchtümer gezogen haben und noch ziehen. Auf diesem Gebiet haben die Regierungen und der Reichstag, dank seiner bürgerlichen Mehrheit, bisher völlig versagt und dadurch im Ausland den Anschein erweckt, als wäre Deuffchland sehr wohl imstande, ungemrstene Reparationen zü bezahlen, wenn es sich nur dazu verstehen wollte, dre fttten Profite der Schiebt, der Agrarier, der Jndusttiemagnaten energisch zu beschneiden. Es ersteht der Anschein

suchen — und dabei noch stete Bereiffchast zu Verhandlungen, sobald solche ohne Demütigung möglich find, das ist das, was von unserer Seitt aus dringend notwerHig ist, unser Land zu retten. Nicht aber ein Bündnis mit Sowjetrußland. Und ebensowenig passives Warten auf einen Plötz lichen Glückssall, der Deuffchland aus dem Elend heraushilft. Politische Tagesschau. Geldsackpolitik tm Deutschen Reichstag Die Sozialdemokraten im Abwehrkampf gegen die einseitige Besteuerung der besitzlosen Masten

. Der Deutsche Reichstag fetzte am Freitag die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über dre Be rücksichtigung der Geldentwertung in den neuen Steuergesetzen fort. Im Verlaufe der Verhandlung wurde eine Reihe von sozialdemokratischen Anttä- gen abgelehnt, insbesondere wurden auch die sozialdemokratischen Anttäge zu den im Artikel 2 enthaltenen Bewertungsvorschristen abgelehnt. Als über die Ausschußfassung abgestimmt wer den sollte, erklärte der sozialdemokratische Abgeord nete Mülle r-Franken

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Alpenzeitung
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Page 1 of 8
Date: 20.07.1930
Physical description: 8
Sensation. Die Regierungsparteien hatten ursprünglich die Ab sicht, zuerst über die Mißtrauensanträge der So- ziakdemokraten und Kommunisten abstimmen zu lassen und dann erst über die Notverordnung. Diese Absicht scheiterte daran, daß die Sozialde mokraten und die Kommunisten ihre Mißtrau ensanträge zurückgezogen hatten. Vor dem Reichstag hatte sich mährend der entscheidenden Sitzung eine große Menschenmenge eingefunden, die das Ergebnis edr Abistimmung abwartete. Die Auslösung des Reichstages wurde

mit leb haften Kundgebungen aufgenommen. Schließ lich ging die Polizei energisch vor und sprengte alle Ansammlungen auseinander. Der gestern mittags aufgelöste Reichstag mar der dritte nach der Nationalversammlung. Er wurde, aus den Wahlen vom 20. Mai 1928 her vorgegangen, nur zwei Jahre und zwei Monate alt. Als stärkste Partei waren nach den Wahlen die Sozialdemokraten mit 152 Abgeordneten in den Reichstag eingezogen. Die zweitstärkste Partei waren die Deutschnationalen mit 77 Ab geordneten

. doch verloren sie durch Absplitterung der Treviranusgrupp« in der letzten Zeit 13 Ab geordnete. Nach der Verfassung müßten die Neuwahlen spätestens KV Tage nach der Auflö sung des Reichstages stattfinden. 14. September — Wahltag Wie verlautet, ist Sonntag, 14. September, als Termin für die Neuwahl zum Reichstag in Aus sicht genommen. Da der Reichstag 30 Tage nach seiner Wahl zusammentreten muß, ist mit der er sten Sitzung des neuen Reichstages Mitte Okto ber zu rechnen. Ein Aufruf der Neichsregierung

Die Reichsregierung hat „an das deutsche Doli' folgenden Aufruf erlassen: »Der Reichstag hat die Mittel verweigert, deren das Reich zur Durchführung seiner Aus gaben bedarf. Die Notverordnungen des Herrn Reichspräsidenten sind von einer geringen Mehrheit abgelehnt morden, die in sich uneinig Europa Palt so gut wie begraben Die Pariser Presse zur englischen Antwort Paris. 19. Juli. Die Antwort der englischen Regierung auf die Rundfrage Briands hat in der Pariser Presse beinahe ebenso viele und heftige Proteste

Parteien haben schändlich vor dem Diktatoraspiranten Brüning, hinter dem sich der Schatten des Feldmarschalls Hindenbnrg abhebt, kapituliert.' Die LappiZ-Bewegmm in Finnland Helsingsfors, 19. Juli Die Lappo-Bewegung hat eine Proklamation erlassen, die dem Parteiwesen in diktatorischer Form den Krieg erklärt.. Es heißt darin- die Delegation der Lappo-Bewegung habe gehofft daß der Reichstag erkennen werde, daß schon in der kürzlichen Lappo-Demonstration in Helsing- fors der unbeugsame Wille des ganzen

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