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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 16.10.1865
Physical description: 6
den For derungen deS KonstitutionaliSmuS und der Freiheit ge mäß und besonders unter den im Gesetzartikel 1313: III. begründeten Formen einer verantwortlichen Regierung — im Wege eines rechtschaffenen Aus gleiches in'S Reine zu bringen; den Gegensatz zwischen unsern Gesetzen und den Thatsachen aufzuheben und unsere eigenen innern Angelegenheiten von den gemein samen Angelegenheiten der Monarchie auszusondern. Wie ver Reichstag daS thun wird, daS zu bestimmen ist nicht vie Aufgabe einzelner

Repräsentanten. Ich halte eS für gewiß, daß unser Reichstag in Be treff deS KonstitulionaliSmuS der tranSleithanischen Län der seine tiefste Theilnahme bekunden wird. Die For men ihres KonstitulionaliSmuS können natürlich von den unsrigen abweichen, nur daS Maß der Freiheit möge hüben wie drüben eines und dasselbe sein. Meine individuelle Ansicht ist «S übrigens, daß die Monarchie nur auf Grundlage des Dualismus sicher organisirt werden könne. — Ich zweifle auch nicht, daß der Reichstag alle billigen

und politisch möglichen Ansprüche der verschiedenen, in den Ländern der ungarischen Krone wohnenden Nationen befriedigen werde, und daß, wie sehr erwünscht der Friede, und zwar der entwaffnende, der wohlfeile Friede wäre — dennoch, falls es daS Geschick mit sich brächte, daß der Großmachtskitzel Preußischer Junker zum Kriege führte, daß in diesem Falle der ungarische Reichstag nicht vor den Opfern zurückschrecken würde, um die Stellung unsers Mon archen in Deutschland, wie überhaupt die Großmacht- stellung

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Pustertaler Bote
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Page 1 of 14
Date: 24.02.1905
Physical description: 14
' d. h. jene, die das bisherige Verhältnis zu Oesterreich erhalten wollen, find geschlagen, aber sie find noch immer zu stach als daß man gegen sie regieren könnte. Die „Acht undvierziger' find Sieger, aber sie find noch nicht so stark, daß sie -—ganz abgesehen von dem Widerstand der Krone gegen gewisse Forderungen — allein regieren könnten. Mit anderen Worten: Im ungarischen Reichstag besteht noch keine ausgesprochene Majorität. Und da das der Fall ist, so muß eben erst irgendwie eine Parteikoalition hergestellt

, welche Vizepräsident Kaiser so- dann dem Hause mitteilte. — Dem Abgeordneten- Hause kam am 18. ds. ein AuSlieferungSbegehren des Bezirksgerichtes Wien-Josefstadt, betreffend den Grafen Sternberg, zu. Ungar«. Unter den Verhältnissen, die einzig dastehen in der politischen Geschichte des Landes, ist der neugewählte ungarische Reichstag zusammenge treten. ES gibt keine Regierung. Das Kabinett Tisza, dessen Enthebung vom Amte bereits publiziert worden ist, führt die Geschäfte nur provisorisch

weiter, und es ist zur Stunde auch entfernt nicht erkennbar, welcher Art das nach folgende Kabinett sein wird, für welches das noch amtierende Ministerium platzhält. Es wurde ein königliches Restript verlesen, welches besagt, der König könne infolge eingetretener Hindernisse nicht, wie sein väterliches Herz eS wünsche, den Reichstag persönlich eröffnen. Darauf wurde der Reichstag für eröffnet erklärt. — Im Magnatenhaus wurde ferner ein königliches Hand schreiben verlesen, nach welchem das bisherige Präsidium wieder ernannt wird.

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 6
Date: 28.04.1873
Physical description: 6
' sagt: „Die Verfassungs partei hat unstreitig Recht, mit Stolz auf ihre Wirksamkeit in der letztern Zeit zurückzublicken. Es ist allerdings eine offene Frage, ob es mit mehr Takt nicht möglich gewesen wäre, durch Gewinnung der Polen die föderalistische Liga vollständig zu sprengen; aber davon abgesehen, darf der NeichS rath sich rühmen, eine größere Fähigkeit des Schaf fens als der ungarische Reichstag bewiesen zu haben. Wir wünschen ausrichtig, daß der gehobene Ton der Thronrede

durch die Ereignisse gerechtfertigt werden möge.' — Die „Reform' schreibt: Obzwar ruhig und stellenweise sogar trocken, hat die Thronrede doch die bervorragende konstitutionelle Tugend, daß sie vollständig den Geist der Regierung wiederspie, gelt und ihre Losungsworte wiedergibt.' »— Die „Reform' meldet: Der Reichstag wird nach Erledigung der Eskomptebank- und Kolonisten- Vorlage geschlossen, die zweite Session sofort eröff- net und nach Erledigung des 1874er Budgets und deS Gesetzentwurfes über den Grundsteuer

. Das Herrenhaus hat ktt der SpezialdiSkussion über die Kirch^ngesetzvorkäge/ betreffend die Vorbildung der Geistlichen, nachdem die zu s. 1 gestellten AmendementS Krassow und Aork in namentlicher Abstimmung mit 83 aeaen 7ll Stimmen abgelehnt worden, das ganze Gesetz in der Fassung der Regierungsvorlage angenommene *— 26. April. AuS guter Quelle verlautet: der Reichskanzler habe den Wunsch ausgesprochen, daß die weitere Berathung des Reichs.VreßqesetzentwiirsS vom Reichstag bis zu seiner Rückkehr

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Meraner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 25.02.1880
Physical description: 8
mit 19 gegen 4 Stimmen die Anträge deS Subcomits'S be treffs der Arlbergbahn-Vorlage als Grundlage der Specialdebatte an. Der ungarische Reichstag trat am 20. dS. wieder zusammen, und seine nächste Aufgabe wird die Berathung deS Budgets sein. Die Op- Position wird in der Budget-Debatte alle ihre Kräfte concenlriren. um die Position deS Mini steriums zu erschüttern, aller Voraussicht nach aber vergeblich, denn so groß auch in Ungarn die Unzufriedenheit mit dem Regime Tisza'S ist, so verfügt derselbe im gegenwärtigen

Augenblicke doch noch über eine Majorität, welche geeignet ist, ihn vorläufig über Wasser zu erhalten. . Deutsches Reich. Zm deutschen Reichstag hat am 19. d. M. die Berathung deS EtatS begonnen, aber Fürst BiSmarck ist nicht, wie er wartet wurde, im Hause erschienen, und somit ist auch das angekündigte Expoi« über die aus wärtige Lage vorläusi.1 unterblieben. ^ Gesund- heilörücksichteu sollen eS sei», welche den Kanzler zwinzen, sich einstweilen von der Betheiligung

an den R-ichStagsverhandlungen fernzuhalten. In dessen glaubt man in Berlin, eine Auslassung deS Fürsten BiSmarck über daS deutsch-österreich ische Bündniß werde nicht lange mehr auf sich warten lassen. Der Reichstag wählte anstatt Hölver'S, welcher abgelehnt Hut, Ackermann (deutsch-conservativ) zum zweiten Vicepräsioenten mit 102 von 202 Stimmen, wovon 94 unbeschrieben waren. Während im deutschen Reichstage der social' demokratische Abgeordnete Bebel für die Rückgabe Elsaß-LothiingenS an Frankreich plaidirte und die Verkürzung

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Der Burggräfler
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Page 2 of 14
Date: 10.10.1896
Physical description: 14
Schöpfungen sowie die im Jntereffe der Befferung und Hebung der kulturellen, nationalwirthschastlichen und VerkehrS- verhältniffe deS Landes getroffenen Verfügungen die Ausgaben deS Landes in erhöhtem Maße in Anspruch genommen haben, die stusenweise Ent- nothwendig ist, damit derartige Vorlagen von hoher Wichtigkeit mit der erforderlichen Ruhe und reifen Erwägung verhandelt werden, besonder- dann, wenn der Reichstag auch noch dafür zu sorgen hätte, daß daS Staatsbudget für das künf tige Jahr festgestellt

wurde, und die fragliche Kund gebung nur jene Deutung erfahren hat, welche ihr nach der ganzen Sachlage zukommen muß. (Lebhafter Beifall rechts. Lebhafte Bewegung.) Graf Ferdinand Zichy wird bei den nächsten Reichstagswahlen in Ungarn für das Abgeordneten haus kandidiren und seinen Sitz im Magnaten hause leer lassen. Der ungarische Reichstag wurde mit der an der Spitze dieses Blattes stehenden Thronrede des apostolischen Königs von Ungarn aufgelöst. B anffg mußte zu diesem Mittel greifen

Jahre jene Quote festzustellen, mit welcher die Länder der ungarischen Krone zu den Lasten der im Gesetzartikel 12 vom Jahre 1867 als gemeinsam anerkannten Staatsange legenheiten beizutragen haben. Wir haben jedoch in Betracht gezogen, daß der gegenwärtige Reichstag bis zum Ablaufe feines Mandats nicht über die Zeit verfügt, welche bleiben angesichts der bisher eingehaltenen Uebung deut Faure, um an's Land gehen zu können, die Mißstimmung hätte erregen können. (Lebhafter kaiserliche Jacht passiren

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Der Burggräfler
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Page 3 of 16
Date: 14.10.1905
Physical description: 16
, auf seine früheren Publika tionen hinzuweisen und neuerdings folgendes 311 er klären: Der Katholikentag, ausschließlich auf katholisch- pattioiischer Grundlage stehend, bringt dementsprechend allen religiösen kulturellen Bestrebungen der in Oester reich vertretenen Nationen das gleiche Wohlwollen entgegen. Er ist nicht in der Lage, in irgend einer Weise auf die den politischen Parteien ootbehaltene Lösung der einzelnen Streitfragen einen Einslutz auszuüben. „Z. N. B.' Der ungarische Reichstag vertagt. Diens tag

trat der ungarische Reichstag zusammen. Vor mittags tagte das Abgeordnetenhaus. Die Minister erschienen nicht. Ein Mutisierialbeamter überbrachte dem Präsidenten des Hauses das königliche Restript mit der Vertagung des Hauses und ein Begleit schreiben des Ministerpräsidenten, worin um Ver lesung des Reskriptes ersucht und die Veröffentlichung desselben im Amtsblatte angekündigt wurde. Das Restript lautete: „Geliebte Getreue! Indem es bisher nicht gelungen ist, eine neue Regierung

! Wo bleibt Gesetz und Verfassung? Er soll abdanken!' usw. — Der Abg. Graf Julius Andrafst) protestierte in der nachfolgenden Rede gegen die Art der Regierung, den Reichstag nach dem Zusammentritt wieder zu vertagen und bezeichnet des Fernbleiben der Minister als Ausflutz der Ge ringschätzung gegen die Abgeordneten und beantragte eine Resolution, in welcher der Bestand des Mini steriums als Absolutismus erklärt und die Erhebung - Teutonikos (in höchster Verlegenheit): „Ja, ja — — ich weih

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 12
Date: 05.09.1903
Physical description: 12
, oder, wie sie es lieber höre», die ini Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, von Krise zu Krise getrie ben wurden, daß das österreichische Parlament um alle Bedeutung und um alles Ansehen gekommen ist. daß nun Ungarn kommandiert und Letterreich im mer nur das Nachsehen hat und. wenn unier Par lament in gemeinsamen Angelegenheiten überhaupt einmal etwas dreinzureden hat, immer nur Ja und Amen zu sagen hat zu allem, was der ungarische Reichstag beschlossen hat. Und darum vermag auch Dr. v. Körber

des österreichischen Reichsrates könne vor der Lösung der ungarischen Krise keine Rede sein, dafür aber habe die Regierung einen autonomen Zolltarif schon vorbereitet, wenn es ja zur wirtschaftlichen Trennung zwischen Oesterreich und Ungarn kommen sollte. Wird es jemals eine ungarische Regierung ge ben, die einer Krise in Oesterreich zuliebe den unga- rischen Reichstag nicht einberuft? Nein! Und wenn diese Krise das Verhältnis zu Ungarn, die gemein samen Angelegenheiten berühren

sollte, dann würde sich die ungarische Regierung erst recht beeilen, den Reichstag einzuberufen, damit er sein Votum recht zeitig in die Wagschale werfe. Aber der österreichische Reichsrat darf nicht eher einberufen werden, als bis es zir spät^ist. bis ihm nichts anderes übrig bleibt, als zu allem, was in Ungarn und mit den Ungarn ausgekocht worden ist. Ja und Anien zu sagen. Dr. v. Körber ist ein warmer Freund des Par lamentarismus und ein entschiedener Gegner des 8 14 - in der Theorie, in der Praris ist es da frei lich

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Pustertaler Bote
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Page 1 of 14
Date: 14.02.1902
Physical description: 14
, mit den slovenischen Parallel- Nassen in Cilli, mit dem czechischen Gymnasium in Troppau und mit der czechischen Technik in Brünn angenommen. Es ist gar keine Frage, daß das Plenum das Alles ebenso bewilligen wird, wie der Ausschuß es gethan hat. Die Stellung des Herrn von Koerb er ist damit Moralisch und materiell gekräftigt. Hinter Herrn von Szell steht der ungarische Reichstag, hinter Herrn von Koerb er aber steht jetzt der österreichische Reichs rath. Bisher war die Partei ungleich. Der ungarische

zustimmen. ES geht nicht an, daß man das ungarische Getreide und das ungarische Vieh gegen die fremde Concurrenz schützt und die österreichische Industrie schutzlos läßt. Was dem einen recht ist, muß dem anderen billig sein. Ein Vortheil für uuS ist, daß im deutschen Reichstag wie es scheint, Graf Bülow die Führung gänzlich verloren hat. Der neue Zolltarif, den er vor gelegt hat, ist schon Hochschutzzöllerisch genug, aber den deutsches Agrariern genügt er nicht, die wollet noch höhere Zölle. Darauf geht

die deutsche Reichs regierung nicht ein. und es steht ganz so aus, als sollte e der deutsche Zolltarif entwurf in Folge dessen heuer im Reichstag Schiffbruch leiden. Fällt der Tarif, dann muß Deutschland seine Handels verträge mit dem Auslande Um wenigstens ein Jahr verlängern, auch dann mit uns und wir gewinnen dann im Jahre Zeit um unseren Tarif und den Ausgleich mit Ungarn fertig zu stellen. Das stellt also eine wesentliche Verbesserung der Gesammtlage dar. Gleichzeitig ist die internationale Stellung

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