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Newspapers & Magazines
Bozner Zeitung
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Page 5 of 8
Date: 09.07.1909
Physical description: 8
Obmännerkonferenz wurde be schlössen, daß die morgige Sitzung sofort nach ihrer Eröffnung geschlossen und die nächste Sitzung d?- -Hauses auf den 13. d. anberaumt werden i'oll, un. die Zeit zu Verhandlungen Mischen den Parteien behufs Flottmachung des Parlamentes zu beniit . zen. Aus dem deutschen Reichstag. Berlin, 8. Juli. Die Budgetkommission des .Reichstags erledigte gestern in einer Nachtsitzung die noch restierenden Beamtenbesoldungstitel ent sprechend dem mit der Reichsregierung abgeschlos senen

, die Erhöhung der Mannschaftslöhnung in den nächstjährigen «Etat einzustellen und eine Deckungsvorlage dann einzubringen. Berlin, 8. Juli. Der Reichstag hat heute die Talonsteuer mit 222 gegen 134 Stimmen ange- nommen. Desgleichen wurde das Stempelgesetz nach den Anträgen der Mehrheit mit 203 gegen 131 Stimmen angenommen. Berlin, 8. Juli. Der Seniorenkonvent des Reichstags trat heute wieder zusammen. Es findet heute eine Abendsitzung des Plenums statt zur Be endigung der Weiten Lesung der Finanzreform

. Morgen beginnt die dritte Lesung der Finanzreform und zwar zunächst beginnend mit Bier-, Brannt wein-und Tabaksteuer. Am Samstag erst findet die große Generaldebatte über das Finanzgesetz statt. Die Besoldungsvorlage kommt in das Plenum erst, wenn die Finanzreform erledigt ist. Man rechnet damit,, daß am Dienstag geschlossen werden kann. Berlin, 8. Juli. (K.-B) Der Reichstag beendete in der heutigen Abendsitzimg die zweite Lesung der Reichsfinanzreform. Tie dritte Losung findet mor gen statt

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Newspapers & Magazines
Bozner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 12.05.1884
Physical description: 4
Ait 58 ilkaftr. Vuter!aKmlg«-Leikligm Awemnävierzigster Jahrgang. miä 2^ ikül^r. klwäw. Heikagm ..Monom'. Montag, den 12. Mai Das deutsche Socialistengesetz. Bei der zweiten Lesung des Sozialistengesetzes welches am Samstag vom deutschen Reichstag an genommen worden ist, bemerkte Windthorst, ewig könne doch das Gesetz nicht dauern, sonst fordereesldie Arbeiter zum Kampf auf Tod und Leben heraus. Dem Centrum könne Niemand seine Antipathie gegen das Ausnahmsgesetz verdenken, denn die Katholiken

, wird unter diesen Umständen allgemein als Verlegenheitsma- növer'aufgefaßt. Der Reichstag befand sich dem Gesetze gegen über in einer eigenthümlichen Lage, während die äußerste Linke dasselbe als so verfehlt bezeichnete, daß es nicht einmal einer Verbesserung würdig fei, erklärte der Minister von Puttkammer, daß jede Verbesserung nur eine Verschlechterung be deute, die die Annahme des Gesetzes für die Re gierung und ihre Freunde unannehmbar mache. Trotzdem hat die Commission zahlreiche Amen- dirnngen vorgenommen

keinen Zweifel mehr über die Ab sichten der Regierung gestatten. Diese würde es nämlich durchaus nicht schmerzlich empfinden, wenn der Reichstag die Verlängerung des Socia listengesetzes ablehnte, denn sie trägt sich seit län gerer Zeit mit der Auflösung des Reichstages und glaubt, wie auch unsere Berliner Telegramm« vom Freitag meldeten in einer eventuellen Ableh nung des Gesetzes den geeignetsten Vorwand ge funden zu haben. Indeß hat das Centrum oder dessen Führer, Herrn Windthorst

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