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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 8 of 12
Date: 08.11.1902
Physical description: 12
Seite 8 „Der Tiroler' Samstag, 8. November 1902 Die Aummer 23 der „tziroter Aaueru-Zeituug' ist erschienen und hat folgenden Inhalt: Die landwirtschaftlichen Zölle im deutschen Reichstag. — Ein mißglückter Raubzug. — Zum Verkaufe des Viehes nach Lebendgewicht. — Vermischtes. — Politische Ausschau. Bauern briefe. — Was gibt's sonst Neues? — Ausfuhr und Einfuhr von Meh in Oesterreich. — Landwirtschaftliche Nachrichten. — Humoristische Ecke. — Ehre Bater und Mutter. (Erzählung.) — Auskünfte

aller Art. — Viehmärkte Kalendarium für dm Monat November. — Marktberichte. — Briefkasten. — Inseratenteil. Die landwirtschaftlichen Zölle im deutschen Keichstag.') H) Reichstag gegen Hlegieruug. Die Leser der „Tiroler Bauern-Zeitung' wissen aus früheren Aufsätzen, daß die deutsche Reichs regierung in dem von ihr ausgearbeiteten Entwurf des neuen Zolltarifs die landwirtschaftlichen Zölle, besonders die Viehzölle, bedeutend erhöht hat, daß aber die Vertreter der Landwirtschaft sich damit nicht begnügten

, sondern noch eine weitere Erhöhung der Zölle verlangt haben. Die Leser wissen ferner, daß in der Zolltarif-Kommission des deutschen Reichstages die Regierung den kürzeren gezogen hat; von der Kommission wurde tatsächlich eine ganz be deutende Erhöhung der Zölle angenommen, obwohl die Regierungsvertreter wiederholt und auf das Bestimmteste erklärten, die Regierung werde gar keiner Erhöhung der von ihr festgesetzten Zölle zustimmen. Als nun die vom Reichstag gewählte Kommission mit ihrer Arbeit zu Ende war und den ganzen

Entwurf durchberaten hatte, mußte der Ent wurf in der von der Kommission angenommenen Form vor den Reichstag selber kommen. Das ist nun geschehen, und auch im Reichstag hat .die Re gierung, wie man sagt, eine Schlappe erlitten. Ob wohl die Minister dringend ersuchten, die Regierungs vorlage unverändert anzunehmen; obwohl sie er klärten, daß die Regierung einer Erhöhung der in ihrer Vorlage festgesetzten Zölle nie und nimmer zustimmen werde; obwohl sie aufmerksam machten, daß dann wahrscheinlich

alles wieder beim alten bleibe und die Landwirtschaft die Wohltat der er höhten Zölle werde entbehren müssen: trotz alledem hat der Reichstag in den strittigen Punkten die Regierungsvorlage abgelehnt und die viel weiter gehenden Anträge der Zolltarif-Kommission ange nommen. - Am Mitwoch, 21. Oktober, wurde der Rogg en- und Weizenzoll, am Freitag, 23. Oktober, der Gersten- und Haferzoll' nach den Anträgen der Kommission angenommen.. Dann schritt man zur Beratung der Viehzölle. Die Abstimmung hierüber

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Volksbote
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Page 2 of 14
Date: 18.09.1930
Physical description: 14
getötet und 61 verletzt wurden, sowie zu einem Proteststreik gekommen. Durch die Verhaftungen soll Pilfudski den Zweck verfolgt haben, die Oppositionsparteien vor dem Wahl kampf ihrer Führer zu berauben. Stark varllilMntsfeinMe Reichstagswahlen Der deutsche Reichstag wurde am 18. Juli aufgelöst, nachdem er mit 236 gegen 221 Stim« ,men die Aufhebung der Notverordnungen des . Reichspräsidenten beschlossen hatte. Dieser Schlag jber Oppo ition gegen das Kabinett Brüning jtraf ebenso

sehr den Reichspräsidenten selbst, iber keinen Zweifel darüber gelassen hatte, daß ;er den parlamentarisch nicht mehr erreichbaren Ausweg aus der Finanz^ und Steuernot mit .dem verfassungsmäßigen Mittel der „gesetzlichen .Diktatur' zu erzwingen entschlossen war. Der widerspenstige Reichstag, in dem eine Mehrheits bildung hinter dem Kabinett Brüning aus- « ssen schien, wurde nach Hause geschickt und ahlkampaane begann im Zeichen Hinden« burgs für die Fortführung der von Brüning eingeleiteten Politik der verschleierten

Wunsch Hindenburgs. . Die Wahltaktik des Kabinetts ist mißglückt. Am 14. September waren in Deutschland die s allgemeinen Reichstagswahlen und die Regie rung hat hiebei nicht nur keine Mehrheit, son- ;betn auch keinen arbeitsfähigen Reichstag er halten. Das Kabinett Brüning hängt in der Lust, der Boden ist ihm unter den Fußen weg- ,gezogen. Aber gleichzeitig wurde auch die Grund lage für jede andere parlamentarische Regierung erschüttert. Das Kennzeichen dieser Wahlen

Reichstag gewählten Abgeordneten läßt sich bereits ein einigermaßen übersichtliches Bild gewinnen. Gemäß ihrer Stimmenbehauptung erscheinen bei den Sozial demokraten sämtliche hervorragenden Führer als gewählt, so Otto Braun, der frühere Reichs arbeitsminister Wissel, Dr. Breitscheid, Rcichs- tagspräsident Löbe, der frühere Reichsinnen- mmifter Severing, Scheidemann und der frühere Reichskanzler Hermann Müller. Dieselben Verhältnisse finden sich Beim Zen trum, bei dem alle bedeutenden Führer gewählt

sind, so Stegerwald, Dr. Wirth, Professor Schrei ber, Joos, Prälat Kaas und Reichskanzler Dr. Brüning. Von den Deutschnationalen wer den wieder Hugenberg und Oberfohren sowie der neugewählte Oldenburg - Januschau in den Reichstag eiirziehen. Auch Dr. Schiele und v. Bismarck sind unter den Gewählten. Eine ernste Einbuße erleiden naturgemäß die Volks konservativen, von denen nur Graf Westarp und Trevlranus gewählt sind, so dah Lindeiner- Wildau, General Lettow-Dorbeck (der sich wäh rend des Weltkriegs in Deutsch

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 09.10.1902
Physical description: 8
sind im vor hinein zu bezahlen. Manustripte werden nicht zurückgesandt. Mit 52 Unterhaltnngs-Beilagen, 52 humoristische« Beilagen und 2ß Modebeilagen. Nr. SSS Schriftleitung: Kornplatz. Donnerstag, den 9. Oktober Fernsprechstelle: ')tr. «8. «S. Jahrg. ! ' . - Der heutigen Nummer liegt die Illustrierte Unterhaltungsbeilage' Nr. 4R bei. Kr WiedkmWmg des deutschen Reichstages. Berlin, 7. Oktober. Nach nur viermonatiger Sommerpause wird der deutsche Reichstag also am 14. ds. sang- und klang los

seine Plenarberatungen wieder aufnehmen. In der Zwischenzeit hat die Zolltarifkommijsion fleißig gearbeitet und wird, was man noch vor kurzem für sehr unwahrscheinlich gehalten hatte, bis dahin ihre Aufgabe erledigt haben. So wird der Reichstag gleich nach der Wiedereröffnung in der Lage sein, „mitten in die Dinge hinein' zu gehen, sich sofort seiner wichtigsten, umfangreichsten und schwierigsten Aufgabe zuzuwenden. Bereits am 15. Oktober soll die zweite Lesung der beiden Entwürfe eines Zoll tarifgesetzes

und eines Zolltarifes im Reichstage selbst beginnen. Wahrscheinlich wird sich ein lebhafter Kampf schon um die Frage entspinnen, ob zuerst das kleine, aber grundsätzlich wegen der Getreide- Doppelzölle sehr wichtige Tarifgesetz oder zuerst der Tarif selbst zur Beratung gestellt werden soll. Vor» ausstchtlich wird fichder Reichstag vor Neujahr nicht mehr mit anderen größeren Vorlagen beschäftigen und den Etat, wie im Vorjahre, also später in An griff nehmen. Eine Aenderung könnte nur eintreten, wenn sich frühzeitig

auch mit dieser Möglichkeit rechnen. Nimmt der Reichstag im Juni sein natür liches Ende, dann könnten die Neuwahlen mit Rück sicht aus die sommerliche Reisezeit und die sich daran anschließende Erntezeit kaum vor dem nächsten Herbste stattfinden. Vielleicht läge aber der Regierung viel daran, sich schon nach Ostern oder Pfingsten volle Klarheit über die künftige Lage zu verschaffen, um darnach ihre Entschließungen zu treffen. Eine volle Klarheit aber könnte sie nur durch das genaue Er, gebnis der allgemeinen Neuwahlen

zum Reichstage erlangen. Daß neben den Tarifvorlagen und dem Reichs haushaltsetat, der durch seine ungünstige finanzielle Gestaltung diesmal eine besondere Bedeutung er halten und zu lebhaften Erörterungen Anlaß bieten wird, gröbere Gesetzentwürfe den Reichstag in dem bevorstehenden ArbeitSabschuitte nicht beschäftigen werden, darf als feststehend betrachtet werden. Rück ständig aus den vorausgegangenen Abschnitten dieser überlangen Tagung, die bereits im Dezember 19l)l) V°nnen hat und mindestens

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 05.12.1885
Physical description: 8
2. Ä. L. Daube und Comp. In Wien I «in- gerstraße kl», u. Frankfurt a., M. Rudolf Mofse inWien,Berlin u. München. H. Schal«? Wien l.Wsllzellel2. Moriz Stern, Wien 1. Schulerftr. 13, M. Dukes, Wien I. Schulerstr. » Samstag, den 5. Dezember 1885 Nie Ausweisungen aus Preußen. Am Dienstag löste im deutschen Reichstag eine Ueberraschung die andere ab. Erst bestreitet eine „Botschaft '.des Kaisers' dem Reichstag die Be rechtigung, sich überhaupt in der Weise, in wel cher es durch die Interpellation bezüglich

der Ausweisungen aus Preußen geschehen ist. in in« nere preußische Angelegenheiten zu mischen, sodann lehnt der Reichskanzler jede regiernnsseitige Be theiligung an der Debatte ab; nachher beschließt der Reichstag die Berathung über die Inter pellation von der Tagesordnung abzusetzen — uud schließlich tritt der Reichstag trotz alledem und alledem sofort in eine ganz eingehende Berathung über die Interpellation ein, an welcher sogar der Reichskanzler theilzunehmen gezwungen ist. Was nämlich nicht auf geradem

Wege sofort zu erreichen war. das wußte Herr Windthorst auf einem Umwege zu Stande zu bringen. Es stand noch als ein anderer Berathungsgegenstand der Staatshaushalt auf der jTagesordnung. und zwar die Position „Gehalt des Reichskanzlers'. Sobald der Reichstag über das Kanzlergehalt berathe, dann verstehe es sich doch wohl ziemlich von selbst, daß dabei über die Politik dieses Be amten gesprochen wurde, für den eben das betref fende Gehalt ausgeworfen sei - so argumentirte Windthorst

, daß dieselbe ein etwas zu starkes Mittel sei, um dem Reichstag über die Angelegenheit der Ausweisungen den Mnvd zu schließen. Die Berechtigung Preußens, eine drohende Verpolung der östlichen Provinzen auf jede mögliche Weise zu verhindern, wird Niemand bestreiten, aber die Principien der Humanität sollen dabei gewahrt werden, und das ist nach den vielen durch die Presse bekannt gewordenen und nicht dementirten Details der Ausweisungen nicht geschehen. Man möge ja nicht glauben, daß, wenn auch die Majortät des Reichstages

hat sich zweifellos längst die selbe Frage gestellt, welche Professor Hänel, ge drängt durch sein nationales Gewissen, aufwarf. Der Kanzler sieht wie eifrig Rom daran arbeitet hier die slavische, dort die romanische Welt gegen die deutsche Nation und ihr gewaltiges Reich ins Feld zu stellen: und er thut, was er zum Schirme Deutschlands zu thun für nöthig hält. Ihm tritt im Reichstag ein Windthorst in der Maske eines Anwalts der modernen Freiheit und der Mensch lichkeit entgegen: Fürst Bismarck aber weiß wohl

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 22.08.1878
Physical description: 8
Gxtra-Weilarge beS „Boten für Tirol und Vorarlberg' Nr. Ä»R Nichtamtlicher Theil. Nach den deutschen Nelchstagswahlen. Wenn der deutsche Reichstag ein starkes Band der deutschen Einheit sein soll, so spielt er seine Rolle mit jeder neuen Wahl immer schlechter. Nach seiner neuesten Zusammensetzung bilden nun die centrifn» galen Kräfte die Mehrheit, nachdem dieselben schon früher eine stets mehr und mehr anwachsende Mino rität repräsentirt hatten. Diejenigen, welche so viele Jahre hindurch

unermüdlich auch unter den nngün- stigsten Aussichten an der Verwirklichung des Traumes von der „deutschen Einheit' gearbeitet haben, d. h. die sogenannten Nationalliberalen, sind jetzt im ReichötagSfaal in ^ erlin auf'o schönste in einen Win kel gedrängt und können von dort ans zusehen, wie die offenen und versteckten „Reichsfeinde' das neue deutsche Reich kurireu. So wird der jüngstgewählte deutsche Reichstag Wohl der letzte sein, der in Berlin zusammentritt, und seine Verhandlungen können höch stens

. Die Einführung des allgemeinen Stimmrechts für eiu so unterwühlte» Reich, wie Deutschland, zeugt eben nicht vou einer außerordentlichen staatsmännischen Weisheit, falls man nicht annehmen will, daß der Urheber des allgemeinen StimmrechtS gerade dadurch die Idee einer einheitlichen deutschen Volksvertretung ack g-dsuräuiu führen wollte. Diesem herrlichen Wahl gesetze verdankt nun z. B das „hochgebildete'^DreSden, daß eS im deutschen Reichstag durch einen social demokratischen Drechslermeister vertreten

ist; ein anderes „deutsches Athen,' nämlich das an der Jsar, sendet infolgedessen einen Pfarrer, der gern auf Reisen geht, und einen MagistratSbeauiten nach Berlin in'S deutsche Parlament. Es scheint, daß die gnten Münchner Wähler den deutschen Reichstag für eine' Art Gemeindeausschuß von München halten, in wel' chem hauptsächlich Localangelegenheiten verhandelt werden, wie z. E. die Wasserversorgungsfrage von München, die Beflaggung der Kirchthürme zu München zur Sedanfeier u. dgl. Diesem unvergleichlichen Wahlgesetz

liberalen Bürger, der die Städte im vorigen Reichstag durchaus würdig vertreten hatte, handelte, erging knrz vor der Stichwahl von Seiten der Klerikalen folgende Bekanntmachung: „Die vereinigten Comites der Cen- trumspartei in Elberfeld-Barmen erklären hiemit zu ihreni Bedauern, nicht in der Lage zu sein, bei der bevorstehenden Stichwahl für den Abgeordneten zum Reichstag die Wahl des Hrn. Andreas Prell ihren Parteigenossen empfehlen zu können. Derselbe hat nämlich einer Deputation des genannten ComitäS

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 01.12.1884
Physical description: 4
politisches Journal mit 52 illust Nnterhaltungs- and 24 landwirth. SeUagen. Oeute dexmnt ein »eues L.dolmemeut ^ul' äiv ^(.'cns^tivt. Üo^nöi- ^eitvoK' L»S!leke Fassade: LoTSll tur 3 Maats tl. 2.S0. k'tir 6 üonitle L. 5.— ilit ?ost » » ü. 3.3V. » - ü. 6.6(1 Airelwslixs ^ll->?ade: kür LvTSll lur 3 Aouate S. I.-. ?ur 6 Aanats «. 2.— Alt ?ost , . L. 1.35. I'ür » S. 2.70 LesteUiw^ell veräen rsckksitix erbeteu !»r äis ^.äomüstrsöoll äsr oovst. Losusr 2siirmZ. Fürst Sismarck und der Reichstag. Daß der deutsche

, durch Unter stützung dieser Entrüstungsbill sich dem Reichs kanzler unangenehm zu machen. Die Herren Engen Richter uud Windthorst haben, als Majorität verkleidet, ihre Karte bei dem Reichskanzler abge geben und dieser hat ihnen geantwortet: Das ist keine Majorität, das sind blos die Herrn Engen Richter und Windhorst mit ihrem bezüglichen Gefolge. Wie nun diese Debatten recht deutlich gezeigt haben, bietet auch der neue Reichstag dem Für sten Bismarck noch immer keine Majorität, wie er sie braucht, uud in Berlin

der landwirthschaftlichen Arbeiter in die Unfall versicherung wird von allen Parteien angenom men werden, da es sich dabei um eine unanfecht bare Sache der Menschlichkeit handelt. Erst die Verlängerung ves Socialistengesetzes, die im näch sten Frühjahre an die Reihe gelangt, könnte zum Brache zwischen Kanzler und Reichstag führen. In dieser Frage wird Fürst BiSmarck zum ersten Male dem Bunde des Centrums und der Frei sinnigen gegenüberstehen ; in dieser Frage wird Windthorst dem Kanzler abermals die Wahl zwi- schenKrieg

und Frieden —Kriegim Reichstag oder Frieden mit Rom — anbieten. Die Debatte über die Diätenfrage hat daher eigentlich nur die Bedeutung eines häuslichen Streites und durch die Worte: ..Ich habe mir durch Europa nicht imponiren lassen, viel weniger von Ihnen', umschreiben genau die Machtfphäre und Bedeutung, welche Bismarck dem deutschen Reichstag lassen will. Eine Wahrnehmung läßt sich jedoch nicht verschweigen; daK Parlament macht Opposition, während» Europa die Opposition gegen den Fürsten Bismarck

die Ge- sammtzahl der vom 16. bis 22. d. in Paris Ver storbenen 1306, wovon 238 an Cholera. Seit Ausbruch der Epidemie find derselben im Gan zen 866 Personen erlegen. Dieselbe blieb immer auf einige unreine Viertel beschränkt. Die seit 22 d. eingelangten Resultate bestätigen, daß die Cholera in jenen Vierteln, wo dieselbe begann, fortdauernd abnimmt. Paris hat wieder feine frühere belebte Physiognomie angenommen, von der Cholera ist keine Rede mehr. — Der deutsche Reichstag verhandelte das Kriegsbudget

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 26.03.1901
Physical description: 6
., Annoncen sind in vorhinein zu be zahlen. Manuskripte wer den nicht zurückge- > sendet. Mit 52 Unterhaltungs-Beilagen, 52 humoristischen Beilagen und 24 Modebeilagen. Ar. 69 Fernsxrechstelle Nr. ss. Dienstag, den 26. Wärz 1S«>1. Kl. Aa^rg. Politische Awlands-Wochmschau. (Berliner Brief.) Berlin, 23. März. Der deutsche Reichstag, der zur Erholung von den ausgiebigen und hitzigen Etatsdebatten in die Osterferien gegangen ist, hat in dieser Woche das Jubiläum seines dreißigjährigen Bestehens begehen

können, wenn auch die Volksvertretung von besonderen festlichen Ver anstaltungen Abstand genommen hat. Am 21. März 1871 trat der deutsche Reichstag zum ersten Male im Berliner Königsschlosse zusammen, um die Botschaft des ersten deut schen Kaisers entgegenzunehmen. „Wir haben erreicht,' so erklärte Kaiser Wilhelm I. in der Thronrede, mit der er den ersten deutschen Reichstag eröffnete, „was seit der Zeit unserer Väter sür Deutschland erstrebt wurde. Die Einheit und deren organische Gestaltung, die Sicherung unserer Grenzen

in diesen Tagen, wo sich ein Theil der Volksvertretung pränumerando für die Mutze der Osterserien entschädigen zu wollen schien. So stürmische Tage wie am Mittwoch hat der Reichstag erfreulicher Weise nicht oft erlebt. Sind doch im Verlaufe des heißen Rededuells zwischen Stöcker und der Sozialdemokratie nicht weniger als 15 Ord nungsrufe und 3 Rügen vom Präsidium aus ertheilt worden, ein Rekord, der in den drei ßig Jahren, die der Reichstag bereits erlebt hat, auch noch nicht annähernd erreicht wor

den ist. Eine Debatte etwas höheren Styls hatte der Reichstag am Dienstag zu verzeichnen, wo der Ausflug des Fürsten Herbert Bismarck ins Gebiet der China-Politik den Reichskanzler Grafen Bülow noch einmal zur Darlegung feiner Grundsätze in Bezug auf seine China- Politik und die auswärtige Politik überhaupt veranlaßte. Am erfreulichsten war hiebei die nochmalige Erklärung, daß Deutschland nicht beabsichtige, in China anderen Mächten zu Liebe Politik zu treiben und daß der Schwer punkt unserer Interessen

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 01.12.1932
Physical description: 12
die Nationalsozialisten in gleicher Front mit den christlichen und sozialistischen Gewerkschaften heftig Sturm liefen. Deren noch ausstehende Gutheißung im Reichstag durchzufechten, wäre S ür Hitler und Kaa» gleich schwer gewesen. Und an» die Bedingungen, an dem Diktaturpara graphen 48 der Verfassung keine Aenderung vor- S nehmeNi-durch welche die Prästdialgewalt be rankt wird. ’ Der viel berufene Artikel ist zweischneidig; er gibt dem Reichspräsidenten diktatorische Voll machten und ist durch die gedehnte Auslegung

seines Wortlautes zur verfassungsmäßigen Grundlage all der Notverordnungen geworden, mit- denen Deutschland seit bald drei Jahren regiert wird. -<Er ist die Grundlage der heute ungemein ausgeweiteten Pröfldialgewalt, aber er ist zugleich auch ihr verwundbarster Punkt durch di« in ihm enthaltene Bestimmung, die dem Reichstag das unbedingte Recht gibt» jede Not verordnung des Reichspräsidenten alsbald außer Kraft zu setzen. Schon lang« wird von allen Parteien in der Reihe herum die Notwendigkeit eine» ergänzen

den Äusführungsgesetzes zum Artikel 48 betont. Erst taten es die Konservativen, denen da» un beschränkte Einspruchsrecht der Volksvertretung nicht patzte, dann kamen die anderen Parteien, mit der Absicht, die Grenzen der Anwendung des Artikels zu präzisieren. Schließlich wurde die Sache in den Kühlschrank gelegt. Nun aber rüsten sich die Wialdemokratische und die kommunistische Opposition, um im neuen Reichstag durch Anträge auf Aufhebung der letz ten Notverordnungen die verwundbarste Stelle der Prästdialgewalt

zu treffen. Schlagen sich die Nationalsozialisten aus irgend welcher Verärge rung zu ihnen, beispielsweise, weil sie der Gang der Verhandlungen über ihren Reaierungsein« tritt enttäuschte, dann haben sie eine starke Mehr heit. Auch diese Seite der Lage ist augenblicklich nicht aus dem Äuge zu lasten. Der Versuch, mit Hitler zu einer Einigung zu gelangen, ist gescheitert. Eine Mehrheit im Reichstag konnte Hitler nicht aufbringen und ohne eine solche machte ihn Hindenburg nicht zum Kanzler

hätten zur Folge, daß auch die anderen Männer, die sich bei Papens Politik zu weit einaefetzt haben, fetzt, wo eng darauf ankommen wird, dem Reichstag keine Blößen zu bieten, durch neue Persönlichkeiten ersetzt würden. Da» gilt wohl auch für den Reichsminister des Innern. Herrn v. Ganl, den eigentlichen ..Berfastungsreform-Mknister'. Hier liegt der Gedanke nahe, den stellvertretenden «Reichskommistär in Preußen, Bracht, seine Stelle zu setzen, und dadurch zugleich die Per- sonalunlnon mit Preußen

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 20.03.1930
Physical description: 12
in den Palast der Bundesbahnen auf dem Schwarzenbergplatz ein. Dieser umfasiende Personenwechsel bezeugt eine strengere Rücksichtnahme auf die wirtschaft lichen Grundsätze und eine Eindämmung der sozialdemokratischen Einflüße auf die Bahnver- waltnng. Der Aorms-Plan ratifiziert Der deutsche Reichstag hat den . mit seinen Nebenabkommen (Abkommen ig-Plan betreffs der B. I. Z. und Liquidationsabkommen mit f ötal) genehmigt und Reichspräsident von indenburg hat unter die genannten Abkoinmen mit vorläufiger

an die Verständigungspolitik — auch in der Reparatlonsfrage — in den Dienst der Zurückeroberung der Souveränität Deutschlands stellte, hat sich durchgesetzt. Der Reichstag hat seine Zustimmung zum Haager Abkommen begreiflicherweise ohne jede Begeisterung ausgesprochen. Wer sein Volk auf Generafionen hinaus mtt schweren finanziellen Opfern belasten muß, hat keinen Grund zum Jubel, auch wenn es offenbar ist. daß die neue Vereinbarung eine Reihe von Erleichterungen und Vorteilen bietet. Welche der Regierungs parteien hätte es verantworten

ist. Auch ein Repuhlikschutzqesetz hat Deutschland wieder. Am 22. Juli 1928 war das alte außer Kraft getreten, weil der Reichstag dessen Ver längerung abgelehnt hatte. Die Reichsregierung unterbreitete darauf dem Reichstag eine mildere Fassung des Republikschutzgesetzes und diese wurde nun vom Reichstag in zweiter Lesung angenommen. Angriffe auf Kmöenburg Da Hindenburg von vielen Seiten schriftlich gebeten worden war. den Ponng-Plan nicht zu unteyeichnen, so gab er, well er nicht auf jedes einzelne Schreiben erwidern konnte

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 09.06.1932
Physical description: 12
, sondern gleich der Bayerischen Äolkspartei und den Sozialdemo kraten dem neuen Kabinett eine scharfe Absage erteilte. Diese Absage und die sich daraus er gebende Tatsache, dag die neue Negierung der „nationalen Konzentration' im bisherigen Reichstag keine Mehrheit hätte finden können, hätte freilich, wenn man sich noch in den Bahnen där parlamentarischen Demokratie bewegen wollte, kein Hindernis für den Versuch der un mittelbaren Heranziehung der Nationalsozialisten zur Regierungsmacht bilden

ist der Reichstag aufgelöst und die Regierungserklärung des neuen Kabi netts. das sich einer feindlichen Pärlaments- uiehrheit nicht stellen wollte, durch die Presie verbreitet worden. Die Auflösung des Reichs tags, mit der Begründung, daß er „dem poli tischen Willen des deutschen Volkes nicht mehr entspricht', ist versassungsmätzig durchaus zu Recht erfolgt. Die neue Regierung hat inner halb des Rahmens der. wie bereits festgestellt, rächt biegsamen Weimarer Verfassung bleibend, die Neuwahlen innerhalb

des gesetzlichen Ter mins auf den 81. Juli ausgeschrieben und wird sie voraussichtlich unter Wahrung der bürger lichen Freiheitsrechte durchführen. Jenseits der Biegsamkeit der Weimarer Verfasiung steht hin gegen bereits das fetzt in Deutschland zu beobach tende Spielen mit dem Gedanken der Ein berufung einer Nationalversammlung, zu der gewisse Kreise den neu zu wählenden Reichstag umstempeln möchten. Die Verfassung steht keine Nationalversammlung vor; sie bietet keine Mög lichkeit. die Zweidrittelmehrheit

der Volksver tretung für Verfassungsänderungen zu umgehen. Bet den Neuwahlen kann das Kabinett v. Papen versuchen, sich hie parlamentarische Basis zu schaffen, die es im alten Reichstag nicht befaß: es kann versuchen, die „nationale Konzentration' durch die Vereinigung möglichst vieler Parteien auf sein Programm, unter teilweiser Aufsaugung des Nationalsozialismus, herveizuführcn. Ge lingt dieser Versuch.' so kann das Kabinett ». Papen, vielleicht mit einem anderen Kanzler, sein Werk unter Billigung

Eisenbahn linien spätestens bis znm 81. Dezember 1932 aus dem Gebiete der freien Stadt Danzig zu ent fernen. Deutsches Reich. Reichskanzler v. Papen hat fein Kabinett gebildet. Diesem gehören als Außenminister Freiherr v. Neurath (ehemals Botschafter in Rom) und als Reichswehr- minister General v. Schleicher an. — Der Reichstag ist aufgelöst worden. — Die Neu wahlen sind auf den 31. Juli ausgeschrieben worden. — In einer Erwiderung aus die Ne- « lerunaserkliirung des Reichskanzlers v. Papen at Brüning

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Volksbote
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Page 1 of 12
Date: 12.02.1931
Physical description: 12
und der Ackerbauminister Acerbo die Schluß reden. Die alle Leier Paris. 12. Feoruar. Die groge außenpolitische Rede Dr. Turtius' im deutschen Reichstag hat in der französischen Rechtspresse durchaus nicht befriedigt. Der „Temps' erklärt, solche Reden seien nicht geeignet, die deutsch-französische Zusammen arbeit zu erleichrern. Die Ursache der augen blicklichen Lage in Deutschland liege in oen feiten der Berliner Regie ständigen rung in der Verpflichtungen. rfüllung der Nachkriegs- Kunterbunt Deutschland

. Die Rechtspresse veröffentlicht Reden, die im Reichstag am Dienstag durch Turtius und die ministeriellen Abgeordneten gehalten wurden, nicht; sie enthält sich auch der Kommentare und solidarisiert mit den Ab geordneten der nationalen Opposition welche am Dienstag den Reichstag in Massen ver ließen. — Der Reichstag wird heute zur Be setzung mehrerer parlamentarischer Aemter schreiten, welche durch das Ausscheiden der Rationalsozialisten aus dem Parlament er ledigt wurden. — Mit großer Mehrheit verwarf

der Reichstag am 11. ds. einen deutschnationalen Mißtrauensantrag gegen den Außenminister Turtius. Ebenso wurden, zwei nationalsoziali stische- (?) und kommunistisch« Mitztrauens- anträge abaelehnt. — In Berlin sind am Mitt woch aus Sowsetrußland 112 Kisten mit einem Inhalt von ungefähr sieben Tonnen Goldbarren eingelangt. welche bei der RekchsVank hinter- I legt werden sollen Diese Goldsendung ist unter starker Deckung über Riga nach Berlin gelangt. England. Im Unterhaus wurde ein Gesetz angenommen

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Bozner Nachrichten
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Page 2 of 8
Date: 26.08.1924
Physical description: 8
- und Kraftstrom obligatorisch einzuführen. 5. Das endgültige Verzeichnis der Gemeinde wege und der im Gemeindegebiet Gries befind lichen Konkurrenzwege (Leegswege) wurde ge nehmigt. 6. Zum Regolamento für die Hundesteuer wurden verschiedene der Bekämpfung der Hundswut dienende Maßnahmen beschlossen. Schließlich wurden die Gomeindekommis- sionen für die Hunde-, Vieh- und Aufenthalts steuer gewählt. StarkeOppofition imReichstag. Die gestrige Debatte im deutschen Reichstag über die Londoner Abmachungen

der Reichskanzler an den Reichstag im Sinne der Annahme. Die Ablehnung würde eine Katastro phe bedeuten. Die Bekehrungsversuche gegenüber der Op position werden übrigens sortgesetzt, die Deutsch nationalen werden von den Volksparteilern bearbeitet, ein Beweis, daß weder die Regie rung noch die Regierungsparteien die Hoffnung auf die schließliche Durchsetzung der Londoner Gesetze im Reichstag aufgegeben haben. Wir tei len diese Ansicht. Berlin, 26. August. (Ag. Br.) Gestern begann die allgemeine Debatte

über die Londo ner Abmachungen. Als erster sprach der Vertre ter der Deutschnationalen, Abg. Herght. Er erklärte, an erster Stelle hätte in London die Frage der Kriegsschuld besprochen werden müssen. Sollten die Londoner Vereinbarungen vom Reichstag genehmigt werden, so sei das deutsche Volk sür Jahrzehnte hinaus zu schwer ster Fronarbeit verkauft. Die Kredite, die da aus Amerika kommen sollen, werden nur eine Scheinblüte der deutschen Wirtschaft bringen. Die deutschnationale Volkspartei sehe sich da her

gezwungen die Londoner Verevnbarlungen und damit auch alle mit diesen zusammenhän genden Gesetzentwürfe abzulehnen. Der Sozialist Hilferding sieht in den Londoner Beschlüssen keine Lösung, die den Ge dankengängen der Arbeiter entspreche, wohl aber den Anfang zu einer neuen Verhandlungs möglichkeit. Der Redner schließt mit der Erklä rung, daß der Reichstag zur Auflösung reif ist. Mg. Haas vom Zentrum billigt die Ver einbarungen der deutschen Delegation und er klärt, daß die Opposition noch ämmer

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 30.03.1933
Physical description: 16
schrittliche Richtung,weniger vom Partei- als vom sozialpolitischen Gesichtspunkte aus. Diese Er nennungen deuten darauf hin, datz die Regierung Roosevelt den von de» Kabinetten Hardlng bis Am 23. März hat der deutsche Reichstag in ' der Kroll-Oper zu Berlin das von Hitler ver« langte Ermächtigungsgesetz beschlosten. Diese» Ermächtigungsgesetz verleiht der Regierung Hitter (und zwar nur dieser Regierung, da es im Falle eines Regierungswechsels automatisch außer Kraft.treten soll) eine Machtfülle

sein« Beftagung not wendig wäre. Don dem Mitwirkung«- und Kontrollrecht des Parlaments bleibt nichts mebr übrig; durch die im Ermächtigungsgesetz ent haltene Bestimmung, datz der Reichstag und Relchsrat nicht ausgehoben werden dürfen, wird an der prakttschen Ausschaltung dieser beiden Körperschaften nichts geändert. Einschränkung teS PrSlitialmach» Die Beseitigung des Parlamentarismus ist aber nicht das Bemerkenswerteste an der neuen Regelung; denn der Reichstag ist seiner gesetz geberischen Funftion

Millionen Staatsgelder für Parteizwecke verwendet zu haben. Der bisherige Reichs« arbeitsminister Gereke ist unter der Anklage der Untreue und Unterschlagung verhaftet worden. In Preußen hat man dreizehn Sondergerichte errichtet. Die in die Augen stechendsten Grerg. niste der Berichtswoche find aber nach der An nahme des Ermächtigungsgesetzes durch den Reichstag und dessen Unterzeichnung durch Hindenburg ein scharfer Konflikt zwischen den Nationalsozialisten und dem „Stahlhelm' in Braunschweig sowie

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Alpenzeitung
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Page 1 of 12
Date: 06.02.1927
Physical description: 12
di glov» notti sclilnrna?/antl clie ci laranno perdere la nostra serenltàatiitunle. ^n?I, mentre prendiamo atto con soddisknlione dello immediato rlstakiiimcnto dell'or dino ad opera della pollala, rivolgiamo un «ustero invito u tutta la nostra nooolnZilone percliè, conscia dei «»premo dovere clella disciplina fascista, sl a»te»g!> I» modn a-nioiiito da qualsiasi atto «il rea zione e no» turbi il pacifico ritmo di lavoro delia nostra provincia. Stürmische Sitzung im deutschen Reichstag Erinnerungen

eine Erklärung ab, dahin lautend, daß das non der ZentnnnLpartei aus gestellte Aertruuemwotum das gesamte Kal>i> nett, inklusive non Keudnll, unifalse In der Vor aussetzung. daß die gegen dmsellien, gerichteten Beschuldigungen I» der bmorstehende» Unter suchung sich als unbegàdet erweisen würde». o. verilu, k. — Der Reichstag hat mlt 2?ö gegen 17-t Stimmen das Bertrmienovolnm für die Regierung, das dle vier Regierungspnrieten beantragt hatten, angenommen. Dagegen ge stimmt haben die Sozialdemokraten, die Kom

munisten und die Mehrheit der Volk schen. ich Mitglieder der WIrtschnftoiinion und der Völ kischen haben sich der Abstiinmnng enthalten. W Abgeordnete, unter ihnen L2 vv» der fech ten, waren, der Sitzung fern geblieben. Nach den Norme» des Innere» Reglements des Reichstages werden »ach dem Vertrauenonolum die Mißirauensantriige der So»iniden>okrulen, Demokraten und Völkischen nicht mehr obge. siimint werden. Nachdem der RegieniW das Vertrauens votuin ausgesprochen morden mar, wies dcr Reichstag

mit iw-t gegen !w Glimmen eine» Antrag der Kommniiisien zurück, mit welche«» dieselben de» MistM Deutschlands aus dein Völkerbünde wollte». 5 Der Reichstag vertagte sich hierauf auf Montag.

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Volksblatt
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Page 3 of 8
Date: 22.01.1887
Physical description: 8
. Die Bürgergarden verschiedener Ortschaften sind daher unter die Waffen gerufen. Ob es den Amerikanern gelingt, der schändlichen Vielweibersecte der Mormonen ein Ende zu m achen? Vorläufig nahm das Repräsentantenhaus eine Bill zur Unterdrückung der Vielweiberei im Gebiete Utah ohne Abstimmung an. Die Vorlage soll als Ersatz sür die vom Senate angenommene Bill dienen, obwohl sie ähn liche Resultate zum Ziele hat. Der schwedische Reichstag wurde am 18. Jänner mit einer Thronrede eröffnete. Was den Stand

der Finanzen betrifft, so ergeben sich bedeutende Ueber schüsse. An Borlagen werden dem Reichstag zugehen «in neues Preßgesetz und Reformen im Schulwesen. Aus Serbien werden Gewaltthaten gemeldet. Der Kreisvorstand von Valjewo, Lazar Gyokic, eines der bekanntesten Mitglieder der Fortschrittspartei, wurde von den Genossen der Haidukenführer Soldatovic über fallen und schwer verwundet. Auch aus anderen Ge genden Serbiens meldet man von „politischen' Mord- und Raubanfällen. Corresponde«ze«. Hinterpasseier

. Bei den nachträglichen Wahlen aus dem Ausschusse wurden Herr Stefan Unterberger zum Vorstande und Herr Marzellus Gaßner zu dessen Stellvertreter gewählt. München, 19. Jänner. (Unsere Lage und die Wahlen zum deutschen Reichstag.) Be kanntlich wurde der deutsche Reichstag jüngst aufgelöst und die Neuwahlen für denselben auf den 21. Februar anberaumt. Wenn ich Ihnen hiemit ein kleines Bild der Lage vor den Neuwahlen im Königreiche Bayern zu entwerfen versuche, ist mir diese Aufgabe um so leichter, weil die Situation

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 16
Date: 22.05.1912
Physical description: 16
, die sich über die in Straßburg gefallene Aeußerung des Deutschen Kaisers am Freitag im Deutschen Reichstag entwickelt hat. Folgendes geschrieben: Der Reichstag hat eine der erregtesten Sitzungen hinter sich, die er seit langem er lebt hat. Zur Debatte stand der Etat des Reichskanzlers, welcher der Tradition gemäß, als Anlaß zu einer großen Aussprache über die innere uud äußere Politik benützt wird. Herr v. Bethmann-Hollweg war er schienen, um Rede und Antwort zu stehen. Es war die Vereinbarung getroffen worden

, daß am Freitag über die innere, am Samstag über die äußere Politik gesprochen werden sollte. Infolge der Aeußerungen des Kaisers in Straßburg, welche gegenwärtig im Vor dergrund des politischen Interesses stehen, wurde die Debatte über die innere Politik fast ausschließlich M einer Debatte über Elsaß- Lothringen. Der sozialdemokratische Abgeord nete Scheideman, der zu Beginn der Ses sion vier Wochen lang den: Reichstag als Vizepräsident vorgesessen hat, schien bestrebt, sich in seinen Ausdrücken zu mäßigen

. Das Haus hörte ihm mit Interesse zu und lachte über manche boshafte Bemerkung. Plötzlich» als er auf die Worte des Kaisers in Straßburg zu sprechen kam, „schlug die Stimmung um und es brach ein Ungewitter los, wie es in dem sonst so ruhigen deutschen Reichstag zu den größten Seltenheiten gehört. Die Aeußerung des Abg. Scheidemann, daß der Kaiser, indem er Elsaß-Lothringen mit der Einverleibung in Preußen bedroht habe, diese Angliederuug an Preußen als eine Strafe, eine Art Zuchthausstrafe für die Völ

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Der Burggräfler
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Page 1 of 10
Date: 21.02.1922
Physical description: 10
, den 21. Tebruar 1922 40. Zshrg. 3er MeSMiMii 03er M OeiAMk Sk. TW. Der bekannte Führer bei Bayr. Volkspartei, Dr. Keim schreibt zur Krise, die das Ministerium Dr. Wirth mit knapper Not abgewehrt hat, im „25. K.' einen län geren Artikel, der das Abseitsstehen seiner Kartei bei der llampfabstimmung im Reichstag rechtfertigem soll: Das Berliner 'Koalitionsministerium von heute stützt sich auf keine lMajorität. Tie Mehrheitssozialisten haben M Mandate, auf das Zentrum entfallen 72 und auf, die Demokraten

40. Die Gesamtzahl der Mandate im Reichstag beziffert sich auf 468. Zur knappen Mehrheit fehlen der Regierung Wttth somit 15 Mandats Ter Mangel einer Regierungsmehrheit ist aus innerpolitischen und außerpolitischen Gründen außerordentlich beklagens wert. Es vergeht fast kein Monat ohne eine Krise, die den Fortbestand der Regierung in Frage stellt. Darunter leidet die Führung der Geschäfte im Reich ungemein, das bat vor allem aber auch sehr ungünstige außenpolitische Nachwirkungen. Daß dem so ist, daran trägt

der Kanzler Wirth einen Eutteil der Schuld. Er müßte schon lange dahin wirken, häßlich die Mehrheit im Reichstag erweitert. Das ist nur möglich, wenn die beteiligten Parteien ge wisse extreme parteipolitische Forderungen zurückstellen und sich auf eine mittlere Linie einigen, wobei jeder Teil ein gleiches Maß von Opfern zu tragen hat und Opfer dringen muß, Bei der außenpolitischen Lage gehört wohl nicht viel, staatsmännische Klugheit dazu, um die drin gende Notwendigkeit der Erweiterung der Regierung

- hat, >ist er in der Lage, sich voll ständig den RegierungsgeschSsten zu widmen. Er hat ge wiß auch andere Eigenschaften, die ihn zur Führung der Geschäfte geeignet machen, eine außerordentlich rasche Fas- Mgsgahe, die'-ihm manchmal auch wieder verhängnisvoll wnd und jene ^kannte alemannische Beredsamkeit, wie Erzberger hatte. Diese Eigenschaften werden ihm ** seinem Temperament oft verhängnisvoll. Er verwech- At den Reichstag sehr oft mit einem Versammlungssaal und gefiel zu sehr nach dem Augenblickserfolg

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 13.05.1901
Physical description: 6
ge geben. Der deutsche Reichstag war eifrig an der Arbeit, um sich möglichst frühzeitig die Ferien muße zu erringen, die dem preußischen Land tag unfreiwillig zuhsil geworden ist. In dieser Woche hat der Reichstag wieder ein Stück Arbeit vor sich gebracht. Das Wein gesetz ist in zweiter und dritter Lesung erle digt worden, der Antrag betreffend die An- wesenheitsgelder für die Reichstagsabg'eord- neten, und '^ie Anträge in Bezug auf die Ausgestaltung dßr Gewerbegerichte haben die zweite Lesung passirt

, und daneben Hai der Reichstag noch für mehrere Interpellationen Zeit gefunden. Ihrem Ende soll auch angeblich die krie gerische Aktion in China entgegengehen, aber „die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube'. ' Zwar ist der Plan zur Räu mung ver Provinz Petschili bereits fertig aus gearbeitet/aber die Ausführung dieses Planes hängt doch von so vielen Voraussetzungen ab, daß zu einem allzu starken Optimismus auch hier kein Anlaß vorliegt. Zwar.haben die chinesischen Machthaber in letzter

und über dessen letzte Aeußer ung, über die Los von Rom-Bewegung sehr befriedigt, weil sie bestimmt zu wissen glaubt, daß die höchsten Staatsfaktoren mit dem Erz-, Herzog eines Sinnes sind. Der Nuntius wird den Erzherzog vertraulich der dankbaren Ge- fühle des Papstes versichern. Ausland. Der deutsche Reichstag stimmte dem Antrage auf Vertagung des Reichstages bis. zum 26. November ohne Debatte zu. AgitationderJungtürten in dev Schweiz. Die Genfer Jungtürken gaben» türkische Zeitungen heraus, in denen der Sul tan

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