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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 22.08.1878
Physical description: 8
Gxtra-Weilarge beS „Boten für Tirol und Vorarlberg' Nr. Ä»R Nichtamtlicher Theil. Nach den deutschen Nelchstagswahlen. Wenn der deutsche Reichstag ein starkes Band der deutschen Einheit sein soll, so spielt er seine Rolle mit jeder neuen Wahl immer schlechter. Nach seiner neuesten Zusammensetzung bilden nun die centrifn» galen Kräfte die Mehrheit, nachdem dieselben schon früher eine stets mehr und mehr anwachsende Mino rität repräsentirt hatten. Diejenigen, welche so viele Jahre hindurch

unermüdlich auch unter den nngün- stigsten Aussichten an der Verwirklichung des Traumes von der „deutschen Einheit' gearbeitet haben, d. h. die sogenannten Nationalliberalen, sind jetzt im ReichötagSfaal in ^ erlin auf'o schönste in einen Win kel gedrängt und können von dort ans zusehen, wie die offenen und versteckten „Reichsfeinde' das neue deutsche Reich kurireu. So wird der jüngstgewählte deutsche Reichstag Wohl der letzte sein, der in Berlin zusammentritt, und seine Verhandlungen können höch stens

. Die Einführung des allgemeinen Stimmrechts für eiu so unterwühlte» Reich, wie Deutschland, zeugt eben nicht vou einer außerordentlichen staatsmännischen Weisheit, falls man nicht annehmen will, daß der Urheber des allgemeinen StimmrechtS gerade dadurch die Idee einer einheitlichen deutschen Volksvertretung ack g-dsuräuiu führen wollte. Diesem herrlichen Wahl gesetze verdankt nun z. B das „hochgebildete'^DreSden, daß eS im deutschen Reichstag durch einen social demokratischen Drechslermeister vertreten

ist; ein anderes „deutsches Athen,' nämlich das an der Jsar, sendet infolgedessen einen Pfarrer, der gern auf Reisen geht, und einen MagistratSbeauiten nach Berlin in'S deutsche Parlament. Es scheint, daß die gnten Münchner Wähler den deutschen Reichstag für eine' Art Gemeindeausschuß von München halten, in wel' chem hauptsächlich Localangelegenheiten verhandelt werden, wie z. E. die Wasserversorgungsfrage von München, die Beflaggung der Kirchthürme zu München zur Sedanfeier u. dgl. Diesem unvergleichlichen Wahlgesetz

liberalen Bürger, der die Städte im vorigen Reichstag durchaus würdig vertreten hatte, handelte, erging knrz vor der Stichwahl von Seiten der Klerikalen folgende Bekanntmachung: „Die vereinigten Comites der Cen- trumspartei in Elberfeld-Barmen erklären hiemit zu ihreni Bedauern, nicht in der Lage zu sein, bei der bevorstehenden Stichwahl für den Abgeordneten zum Reichstag die Wahl des Hrn. Andreas Prell ihren Parteigenossen empfehlen zu können. Derselbe hat nämlich einer Deputation des genannten ComitäS

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Alpenzeitung
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Page 1 of 12
Date: 06.02.1927
Physical description: 12
di glov» notti sclilnrna?/antl clie ci laranno perdere la nostra serenltàatiitunle. ^n?I, mentre prendiamo atto con soddisknlione dello immediato rlstakiiimcnto dell'or dino ad opera della pollala, rivolgiamo un «ustero invito u tutta la nostra nooolnZilone percliè, conscia dei «»premo dovere clella disciplina fascista, sl a»te»g!> I» modn a-nioiiito da qualsiasi atto «il rea zione e no» turbi il pacifico ritmo di lavoro delia nostra provincia. Stürmische Sitzung im deutschen Reichstag Erinnerungen

eine Erklärung ab, dahin lautend, daß das non der ZentnnnLpartei aus gestellte Aertruuemwotum das gesamte Kal>i> nett, inklusive non Keudnll, unifalse In der Vor aussetzung. daß die gegen dmsellien, gerichteten Beschuldigungen I» der bmorstehende» Unter suchung sich als unbegàdet erweisen würde». o. verilu, k. — Der Reichstag hat mlt 2?ö gegen 17-t Stimmen das Bertrmienovolnm für die Regierung, das dle vier Regierungspnrieten beantragt hatten, angenommen. Dagegen ge stimmt haben die Sozialdemokraten, die Kom

munisten und die Mehrheit der Volk schen. ich Mitglieder der WIrtschnftoiinion und der Völ kischen haben sich der Abstiinmnng enthalten. W Abgeordnete, unter ihnen L2 vv» der fech ten, waren, der Sitzung fern geblieben. Nach den Norme» des Innere» Reglements des Reichstages werden »ach dem Vertrauenonolum die Mißirauensantriige der So»iniden>okrulen, Demokraten und Völkischen nicht mehr obge. siimint werden. Nachdem der RegieniW das Vertrauens votuin ausgesprochen morden mar, wies dcr Reichstag

mit iw-t gegen !w Glimmen eine» Antrag der Kommniiisien zurück, mit welche«» dieselben de» MistM Deutschlands aus dein Völkerbünde wollte». 5 Der Reichstag vertagte sich hierauf auf Montag.

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Volksblatt
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Page 3 of 8
Date: 22.01.1887
Physical description: 8
. Die Bürgergarden verschiedener Ortschaften sind daher unter die Waffen gerufen. Ob es den Amerikanern gelingt, der schändlichen Vielweibersecte der Mormonen ein Ende zu m achen? Vorläufig nahm das Repräsentantenhaus eine Bill zur Unterdrückung der Vielweiberei im Gebiete Utah ohne Abstimmung an. Die Vorlage soll als Ersatz sür die vom Senate angenommene Bill dienen, obwohl sie ähn liche Resultate zum Ziele hat. Der schwedische Reichstag wurde am 18. Jänner mit einer Thronrede eröffnete. Was den Stand

der Finanzen betrifft, so ergeben sich bedeutende Ueber schüsse. An Borlagen werden dem Reichstag zugehen «in neues Preßgesetz und Reformen im Schulwesen. Aus Serbien werden Gewaltthaten gemeldet. Der Kreisvorstand von Valjewo, Lazar Gyokic, eines der bekanntesten Mitglieder der Fortschrittspartei, wurde von den Genossen der Haidukenführer Soldatovic über fallen und schwer verwundet. Auch aus anderen Ge genden Serbiens meldet man von „politischen' Mord- und Raubanfällen. Corresponde«ze«. Hinterpasseier

. Bei den nachträglichen Wahlen aus dem Ausschusse wurden Herr Stefan Unterberger zum Vorstande und Herr Marzellus Gaßner zu dessen Stellvertreter gewählt. München, 19. Jänner. (Unsere Lage und die Wahlen zum deutschen Reichstag.) Be kanntlich wurde der deutsche Reichstag jüngst aufgelöst und die Neuwahlen für denselben auf den 21. Februar anberaumt. Wenn ich Ihnen hiemit ein kleines Bild der Lage vor den Neuwahlen im Königreiche Bayern zu entwerfen versuche, ist mir diese Aufgabe um so leichter, weil die Situation

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 5 of 8
Date: 30.03.1925
Physical description: 8
: b'. 5 » ErmiifziMiVZ Kr Zellulose und Kao?in. D'e Stationen, zwischen welchen die Er mäßigung«,: gewährt weisen, müssen :rst von der österr.. be.pv. idal. Staatsbahnvec- waltung festgesetzr werden. Tie Auswertung von Mark-Guthaben. Wie wir im „Landsmann' vom 27. März imtgeteilt haben, wurden am 2S. März dem deutschen Reichstag von der Regierung die neuen Aufwertungsgesetze vorgelegt. Durch diese neuen Gesetze werden die bisheiigen Aufwertungs - Bestimmungen der dritten Steuernotverordnung wesentlich abgeändert

. Die Regierungsvorlage hat zwar unter der Bevölkerung eine ziemliche Enttäuschung ausgelöst, da einzelne Parteien, namentlich beim letzten Wahlkampf im Dezember, die 'Aufwertungshoffnungen durch maßlose Ver sprechungen sehr aufgebläht haben. Jeden falls wird die Verhandlung der Auswer- lungsgesetze im deutschen Reichstag lebhafte Debatten auslösen. Noch ist also die Ammer- ningssrage nicht erledigt. Wir verden die Interessenten stets auf dem lausenden halten. Die „Industrie- und Handelszeitung' vom 29. März

zusagte, abwarten und dann die einheitlichen Mitteilungen der Kammer veröffentlichen werden. Inzwischen sind je doch die deutschen Aufwerlungsgesetze dem Reichstag vorgelegt worden, welche, wie ge sagt. eine neue definitive Neuregelung der ganzen Aufwertungsfrage vorsehen. Es sind daher die neuen Anmeldungstermine, welche erst nach Gesetzwerden der Regie rungsvorlage festgesetzt werden, abzuwarten. So bestimmt ,z. B. die Regierungsvorlage bezüglich der Aufwertung der privatrcchtli- chen Ansprüche (Spa

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Brixener Chronik
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Page 4 of 8
Date: 26.05.1900
Physical description: 8
angenommen. Die Obstruriion im deutschen Reichstag hat nach wenigen Tagen schon den Erfolg zu verzeichnen, dass vom Centrum ein neuer Com- promiss vorgelegt wurde, in welchem der Theater paragraph (gegen schamlose Theatervorstellungen) weggelassen und der Kunstparagraph abgeschwächt ist. Die Obstruction ist eben, wenn sie will, auf unserem parlamentarischen Boden unbesiegbar. Der vorliegende Gesetzentwurf ist Zwar schon einmal abgeschwächt worden, indem man das Alter der Personen, denen schamlose Bilder

und Schriften unter Strafe nicht angeboten werden dürfen, von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt hat; da er trotzdem obstruiert wurde, versuchte das Centrum, mit dem auch die protestantischen Con- servativen stimmen, wenigstens die Hauptsache zu retten. Centrumsführer Lieber erschien nach mehrmonatlicher schwerer Krankheit wieder im Reichstag, wo sein Sitz mit Blumen geschmückt war. Am 22. Mai ist der durch diesen Com- ipromiss abgeschwächte Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Socialdemokraten und Freisinnigen

angenommen worden. Letztere Parteien hatten erklärt, wenn der Kunstparagraph falle, die Ob struction einzustellen und sich auf Opposition gegen das Gesetz zu beschränken. — Am 23. Mai nahm der Reichstag mit 163 gegen 123 Stimmen das Fleischbeschaugesetz an. Paris antisemitisch. Die Freimaurer-Regierung Waldeck-Rousseau war über den Ausfall der Pariser Gemeinde wahlen nicht wenig unangenehm überrascht. Es ist doch sehr ungemüthlich für sie, in einer Hauptstadt regieren zu müssen, deren Gemeinde

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Bozner Zeitung
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Page 5 of 8
Date: 09.07.1909
Physical description: 8
Obmännerkonferenz wurde be schlössen, daß die morgige Sitzung sofort nach ihrer Eröffnung geschlossen und die nächste Sitzung d?- -Hauses auf den 13. d. anberaumt werden i'oll, un. die Zeit zu Verhandlungen Mischen den Parteien behufs Flottmachung des Parlamentes zu beniit . zen. Aus dem deutschen Reichstag. Berlin, 8. Juli. Die Budgetkommission des .Reichstags erledigte gestern in einer Nachtsitzung die noch restierenden Beamtenbesoldungstitel ent sprechend dem mit der Reichsregierung abgeschlos senen

, die Erhöhung der Mannschaftslöhnung in den nächstjährigen «Etat einzustellen und eine Deckungsvorlage dann einzubringen. Berlin, 8. Juli. Der Reichstag hat heute die Talonsteuer mit 222 gegen 134 Stimmen ange- nommen. Desgleichen wurde das Stempelgesetz nach den Anträgen der Mehrheit mit 203 gegen 131 Stimmen angenommen. Berlin, 8. Juli. Der Seniorenkonvent des Reichstags trat heute wieder zusammen. Es findet heute eine Abendsitzung des Plenums statt zur Be endigung der Weiten Lesung der Finanzreform

. Morgen beginnt die dritte Lesung der Finanzreform und zwar zunächst beginnend mit Bier-, Brannt wein-und Tabaksteuer. Am Samstag erst findet die große Generaldebatte über das Finanzgesetz statt. Die Besoldungsvorlage kommt in das Plenum erst, wenn die Finanzreform erledigt ist. Man rechnet damit,, daß am Dienstag geschlossen werden kann. Berlin, 8. Juli. (K.-B) Der Reichstag beendete in der heutigen Abendsitzimg die zweite Lesung der Reichsfinanzreform. Tie dritte Losung findet mor gen statt

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