75 items found
Sort by:
Relevance
Relevance
Publication year ascending
Publication year descending
Title A - Z
Title Z - A
Newspapers & Magazines
Bozner Nachrichten
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BZN/1924/16_05_1924/BZN_1924_05_16_2_object_2501574.png
Page 2 of 8
Date: 16.05.1924
Physical description: 8
, sind auch iwch die letzten Intelligenzen aus der Partei ent fernt worden. Der äußerste linke Flügel domi niert und das Kommando sührt jetzt Frau Ruch Fischer, eine der Radikalsten unter den 'Radikalen, die auch als Abgeordnete in den Reichstag einzieht, zugleich mit den bewährten Lärmmachern aus dein preußischen Landtag Scholen: und Katz. Schon nnt den 16 kommunistischen Abgeordneten im alten Reichstage war es manchmal recht schwer, fertig zu werden, mit den 62 im neuen können wir etwas crleben

Poincare. Die D eu ts ch^v ö lk is ch en werden im neuen Reichstag 32 Abgeordnete haben; im vorigen Reichstag hatten sie drei; sie haben sich also ver zehnfacht. Das ist ein ansehnlicher Erfolg. Aber im Vergleich zu dem Wahlerfolg, den die Deutsch völkischen angekündigt hatten, ist es doch ein recht schwächliches Ergebnis. Diese Wahlen, so hatten die Führer der Hitler- und Ludendorsf-Partei er klärt, würden der völkische BesreiungskampfDentsch- lands werden. Da Deutschland nur 32 völkische Ab geordnete

gewählt hat, die kaum den fünfzehnten Teil des Reichstages ausmachen werden, scheint es emstweilen noch kein Bedürfnis nach der völkischen Befreiung zu haben. General Ludendorff wird selbst im Sitzungssaale des Reichstages Platz neh^ men. Interessant wird der Tag sein, an dem er zum erstenmal auf der Rednertribüne erscheinen wird. An diesem Tage dürfte sich ihm die Erkennt nis aufdrängen, daß es erheblich schwieriger ist, im Reichstag eine Rede zu halten, als vor dem Münch ner Volksgericht

. Die Reichstagstribüne ist ein gefährlicher Ort; es fällt auf sie ein Helles Licht, das jede politische Unzulänglichkeit erbarmungslos enthüllt. Schwere Verluste hat die Deutsch eVolks- Partei erlitten. Von. 66 Abgeordneten im alten Reichstag ist sie auf 44 gesunken, hat also 22 Man- öoitos Gper „Nero'. Über die Uraufführung von Arrigo Boitos Oper „Nero', die am 1. Mai in der Mailänder Scala statt fand und der auch bei uns in manchen. Kreisen leb haftes Interesse entgegengebracht Mrd, schreibt E. Kappenberg

zu einer großen liberalen Mittelpartei verschmelzen, die im Reichstag und im politischen Leben Deutschlands eine Macht sein würde. Wenn die Deutsche Volkspartei diesen Weg ginge, sv wäre es wenigstens der gerade Weg; aber man hat schon mehrfach beobachten können, daß Dr..Stresemann ein Politiker ist, der wenig Sym pathien für den geraden Weg hat. Die demokratische Partei hat sich eini germaßen behauptet. Die Wähler haben ihr die ver ständige, klare, konsequente Politik gelohnt, die sie im Reichstag gemacht

1
Newspapers & Magazines
Volksbote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/VBS/1929/05_12_1929/VBS_1929_12_05_2_object_3126522.png
Page 2 of 11
Date: 05.12.1929
Physical description: 11
Sachverständigenkonferenz; man darf übrigens überzeugt sein, baß die Konferenz zur Einigung im detailreichen und vielfältige Inter essen berührenden Saarproblem und zur Auf stellung eines Deutschland und Frankreich be friedigenden Saar-Abkommens ebensoviel Zeit brauchen wird wie das Sachverständigen-Komitee zur Schaffung des Young-Planes. Allgemein wird denn auch mit einer mehrmonatlichen Dauer der Eaarkonferenz gerechnet. Husendergs Gesetz im Reichstag Nach der deutschen Verfassung ist ein „Volks begehren

ein- geleitet, sondern diese kommt vielmehr vor den Reichstag und erst wenn sie im Reichstag durch gefallen ist, hat die Volksabstimmung ober der Volksentscheid stattzufinden. Daher hatte sich der Reichstag dieser Tage mit dem den Hugenbergschen Entwurf eines. „Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes' (Gesetz gegen Kriegsschuldlgüe und Poung-Planj zu befassen. Die Debatte könnt« nichts Neues zeitigen, nachdem die ganze Frag«. zur Genüge in der Oeffentlichkeit beraten wor

den ist, und die Ablehnung des Hugenbergschen Gesetzentwurfes durch den Reichstag stand zum voraus fest. So war auch das Interesse des Hauses ziemlich mäßig. Erste Reichstagsrede des Außenministers Curtins. Ls lauschte freilich mit gespannter Aufmerk samkeit der bei diesem Anlässe gehaltenen Rede von Dr. Curttus, der ersten, die er als Minister des Auswärtigen im Reichstag gehalten hat. Der Nachfolger Dr. Stresemanns sprach ausgezeichnet — bestimmt, klar und klug. Etwas in seiner Art. zu reden, vielleicht d,e Betonung

cder die Stimmlage, erinnerte an des dahingeschiedenen Staatsmann. Die Rede selbst, mit wahrer Bildung gesättigt, trug eigenes Gepräge. Republikschutzvesetz Wie erinnerlich sein dürfte, verweigerte der deutsche Reichstag am 27. Juni l. I. die Ver längerung des früheren Republikschutzgesetzes, welches infolgedessen am 22. Juli außer Kraft trat. Darauf brachte der sozialistische Reichs innenminister Severing einen Entwurf zu einem neuen Republikschutzgesetz «in. Dieses neue Republikschutzgesetz

, das nunmehr „Gesetz zum Schutz der Republik und zur Befriedung des öffentlichen Lebens' heißen soll, ist am 28. No vember im Reichsrat mit 50 gegen 16 Stimmen angenommen worden und geht nunmehr dem Reichstag zu. Die Opposition Bayerns, Sach sens und einiger preußischer Provinzen ist also scheinbar wirkungslos verhallt. In Wahcheit aber ist es den Gegnern des Severingschen Ent wurfs gelungen, in den Ausschußberatungen des Reichsrats so einschneidende Abänderungen der Eesetzesvorlage zu erzielen

2
Newspapers & Magazines
Bozner Nachrichten
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BZN/1924/05_05_1924/BZN_1924_05_05_1_object_2501302.png
Page 1 of 8
Date: 05.05.1924
Physical description: 8
>. Telephon Nr. 70. Annoncen und Verwalwng: Bozen, Waltherplatz Nr. IS, Telephon Nr. 180. Einzelnummer 25 Cen't. Ausgabe täglich 12 Uh» mittags. Nr. 103 Montag, den 5 Mai 1934 32. Jahrg. Reichstagswahlin Deutschland. Ruhig verlaufen. Großer Sieg der Deutschnationalen, kommunisti scher Zuwachs, Zentrum und Sozialisten hielten sich. Die Frage des Reichspräsidenten akut. Gestern, 4. Mai, war die Wahl für den deut schen Reichstag. Man rechnete' von vornherein mit einer starken Wahlbeteiligung. Trotz

. Als verläßlich geltende Beurteiler waren der Ansicht, daß es den Parteien, der großen Koalition gelingen würde, zweihundertfünfzig Mandate gegenüber zweihundert der Rechtsparteien und der Links radikalen zu erobern. Sie gingen dabei von der Voraussetzung aus, daß die Sozialdemokratie mit ungefähr hundertzwanzig Abgeordneten in den neuen Reichstag einziehen würde, das Zen trum seinen Besitzstand wahrt und der Rest den Demokraten und der deutschen.Volkspartei zu fallen wird. Sollte diese Wahlprognose

nicht zu treffend fein, so hätten die Verfassungsparteien, vorausgesetzt, daß die Wählbeteiligung stärker wäre als im Jahre 1920 und infolgedessen die Zahl der Mandate sich nicht erhöht, über eine regierungsfähige Mehrheit bekommen. Die Wahlergebnisse sind aber nicht ganz so ausgefallen. Am Wahlkampf beteiligten sich 23 Parteien und Parteichen. Im alten Reichstag hatten die Deutschnationalen 68 Mann, die Deutschvölki schen nur 3, die Deutsche Volkspartei 65, Demo kraten 40, Zentrum 72. Berlin, 5. Mai

wurde. Sicher ist auch, daß die Kommuni- sten in den neuen Reichstag bedeutend stärker einziehen werden, wenn sie auch nicht gerade durchschlagenden Ersolg hatten. Der neue Reichstag dürfte daher, ohne einstweilen die endgültigen Stimmenzahlen in Rechnung zu ziehen, ungefähr folgendes Bild geben: Zuerst, als stärkste Partei die Deutsch nationa len, dann dieSoziälisten,dasZentrum, deutsche Volkspartei, Kommuni- st en und Völkische. Die anderen Parteien werden mit ihren wenigen Mandaten

keinen Ausschlag geben. In parlamentarischen Kreisen äußert man sich in dem Sinne, daß Deutsch nationale, Zentrum und deutsche Volkspartei die Regierung übernehmen werden, da diese drei die Mehrheit zusammenbringen. Ihnen ge genüber dürste die bisherige Opposition der So zialisten, Kommunisten und Völkischen ziemlich gleich bleiben. Mit diesem Wahlergebnis ist auch die Präsidentschaft Eberts besiegelt. Der neue Reichstag soll noch in. diesem Monat zusammen treten und an erster Stelle die Präsidentschasts

3
Newspapers & Magazines
Bozner Nachrichten
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BZN/1924/22_08_1924/BZN_1924_08_22_1_object_2503341.png
Page 1 of 8
Date: 22.08.1924
Physical description: 8
. ^ Wir vermuten'ohngeachtet der vorliegenden Telegramme, daß diese Suppe möglichjerweise doch nicht so heiß gegessen wird, wie sie da ein gebrockt lerscheint. Gestern wurden die Aussich ten. für die Annahme der Londoner Beschlüsse sogar noch recht günstig geschildert. Daß die Sache in Deutschland schwere Kämpfe im Schöße' der Parteien auszulösen geeignet war, versteht sich von selber. Nach den heutigen Berliner Mel dungen müssen gestern die Wogen hoch gegangen sein. Sie können sich bis es im Reichstag zur Entscheidung

, daß selbst die Deutschnationalcn weicher wurden. Wie sind nun die Aussichten, daß das Abkom men vom Reichstag ratifiziert werde, gut oder schlecht? Waren sie am Ende der vorigen Woche noch schlecht, so waren sie bis gestern gut und heute sollen sie gar verzweifelt sein. Betrachten wir zu nächst einmal die Z a h l e n v e r h ä l t n i s s e im Reichstag. Gegenwärtig stehen in der prinzipiellen - Opposition zur Regierung auf der Rechten die N a- t i o nalsozial ist e n unter Gräfe und Luden dorff, und die Deuts chnationalen

verlangt hat ten, erklärten, daß eigentlich eine einfache Majorität genügen würde. Auf diese Weise würden sie in ihrer oppositionellen Stellung, die sie noch vor wenigen Monaten ihren Wählern versprochen hatten., ver bleiben können, ohne die Verabschiedung der Dawes- Gesetze zu gefährden. Darauf ließen sich aber weder die Regierung noch die Koalitionsparteien ein. Falls die Gesetze abge lehnt werden, soll der Reichstag aufgelöst werden. Und nun kommen Gesichtspunkte zum Vorschein

haben, würde bei einer solchen starken wirtschaftlichen Einstellung der Wahlen zurückgehen und sich wieder wie vor dem Kriege den Linksparteien zuwenden. Die Partei ^würde künftig wie die Konservativen im alten Reichstag nur noch eine bescheidene Rolle spielen. Um Nemvahlen unter allen Umständen aus dem Wege zu gehen, bliebe also doch nur noch die Zu stimmung zu den Dawes-Gesetzen übrig. Wenn der Moment der Abstimmung da ist, wird man Definitives wissen. Noch sind keine Möglich keiten versperrt. . Herriot finöet geteilten Seifall

4
Newspapers & Magazines
Volksblatt
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/SVB/1924/26_04_1924/SVB_1924_04_26_2_object_2542996.png
Page 2 of 8
Date: 26.04.1924
Physical description: 8
aller bisherigen Parteien erorbernd einbricht, große Erfolge bei den einzel staatlichen Wahlen in Mecklenburg, Thüringen und Bayern schon errungen hat und nun sich anschickt, bei den Reichstagslvahlen auch der deutschen Natio nalvertretung ein neues Antlitz zu geben. Was soll daraus werden? Wie würde ein großer deutschvölki scher Wahlerfolg auf Deutschland und auf die Weltlage wirken? Der Himmel würde sich plötzlich verdunkeln, tvenn man zu befürchten hätte, daß ein deutschvölkisch geleiteter Reichstag

Abgeordneten im neuen Reichstag etwa auf 120 anwachsen würde, so sei jetzt die Höchstgrenze für die Deutschnatio nalen im neuen Reichstag mit 80 zu geärtigen. Daneben werde auf 40 bis 60 Deutschvölkische zu rechnen sein. Verluste bei den Wahlen werden erleiden: die Demokraten, die deutsche Volkspartei und vor allem die Sozialdemo kraten. Die Kommunisten werden wohl auch auf 40 bis 50 anwachsen, das Zentrum dürfte In seiner bisherigen Stärke auch im neuen Reichstag verbleiben. Unter diesen Um ständen käme

noch eine solche der großen Koalition möglich ist, wird kein anderes Auskunftsmittel übrig bleiben, als daß das gegenwärtige Kccki- nett die Regierung weiterführt. Das Kabinett wird in diesem Falle von dem neuen Reichstag ein Vertrauensvotum verlangen. Sollte dieses Vertrauensvotum abgelehnt werden, so wird man sich dazu entschließen müssen, den Reichs tag von neuem aufzulösen. Dann wird -das deut sche Volk vor die Frage gestellt werden, ob es durch Annahme des Sachverständigenberichtes die Reparationsfrags lösen

5
Newspapers & Magazines
Der Burggräfler
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BRG/1924/26_04_1924/BRG_1924_04_26_2_object_814733.png
Page 2 of 10
Date: 26.04.1924
Physical description: 10
, Thüringen und Bayern schon errungen hat und nun sich anschickt, bei den Reichstagswahlen auch der deutschen Natio nalvertretung ein neues Antlitz zu geben. Was soll daraus werden? Wie würde ein großer deutschvölki- scher Wahlerfolg auf D eu t s ch l a n d und auf die Weltlage wirken? Der Himmel würde sich plötzlich verdunkeln, wenn man zu befürchten hätte, daß ein deutschvölkisch geleiteter Reichstag den großen Worten die Tat würde folgen lassen und mit Hilfe einiger ausgegrabener Maschinengewehre

der deutschnationalen Abgeordneten im neuen Reichstag etwa auf 120 anwacksen würde, so sei jetzt die Höchstgrenze für die Deutschnatio nalen im neuen Reichstag mit 80 zu geärtigen. Daneben werde auf 40 bis 50 Deutschvölkische zu rechnen sein. Verluste bei den Wahlen werden erleiden: die Demokraten, die deutsche Volkspartei und vor allem die S o z ial demo- kraten. Die Kommunisten werden wohl auch auf 40 bis 50 anwachsen, das Zentrum dürfte in seiner bisherigen Stärke auch im neuen Reichstag verbleiben

gerblocks noch eine solche der großen Koalition möglich ist, wird kein anderes Auskünftsmittel übrig blecken, als daß das gegenwärfige Kabi nett die Regierung weiterführt. Das Kabinett wird in diesem Falle von dem neuen Reichstag ein Vertrauensvotum verlangen. Sollte dieses Vertrauensvotum.abgelehnt werden, so wird man sich dazu entschließen müssen, den Reichs tag von neuem aufzulösen. Dann wird das deut sche Volk vor die Frage gestellt werden, ob es durch Annahme

6
Newspapers & Magazines
Volksbote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/VBS/1926/04_02_1926/VBS_1926_02_04_1_object_3121244.png
Page 1 of 24
Date: 04.02.1926
Physical description: 24
-Stresemann hat nämlichin der Sitzung des Reichstages vom 28. Jänner ein Vertrauensvotum erhalten, aber fragt nur nicht wie. Die Geschichte dieses Vertrauensvotums ist interessant und sie zeigt, wie verworren die parlamentarischen Verhältnisse liegen. Die Partestn, auf welche sich die neue Regierung stützt, verfügen bm Reichstag genau über 171 Sitze (69 ZÄrtrum, 51 deutsche Bolkspartei, 32 Demokraten und 19 bayrische Dolkspartei): die Opposition da gegen bringt zusammen 179 Stimmen

haben, gegen sie zu stimmen. Wie kam es nun z-mn Vertrauensvotum in: Reichstag? Am Mitt woch haben die Deutschnationalen «inen Mß- trwuensantrag eingebracht. Die Regierung beri-ci darüber, ob sie sich mit der Ablehnung dieses Antrages zufrieden geben könne oder ob sie ein direktes Vertrauensvotum vom Reichstag verlangen solle. Das Kabinett einigte sich dahi-n, daß die Regierungspar, tei'en einen Dertvaue-nsantrag Änbringen sol len. Der Kanzler Dr. Luther erklärte nun am nächste: Tag im Reichstag, daß er ein direk tes

Vertrauensvotum ’ fordern muffe, und ließ -die Drohung durchblicken, daß er sonst den Reichstag auflösen werde. Diese entschieden« ' .Ü

7
Newspapers & Magazines
Bozner Nachrichten
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/BZN/1924/08_05_1924/BZN_1924_05_08_1_object_2501380.png
Page 1 of 8
Date: 08.05.1924
Physical description: 8
Rück nach rechts ergeben Hab-n. Die alte Regierungskoalitiön aus Zentrum, Demokra ten, Deutscher Volkspartei und'einigen kleineren Parteien habe Einbuße erlitten. Weder dle Deutsche Volkspartei noch die Demokraten werden in alter Stärke in den Reichstag zurückkehren. Das Zen trum kehrt statt mit 68 Abgeordneten, mit ^3 n>ie- öer. Die Deutschnationalen sind bei wc ' u die stärkste bürgerliche Partei. Rechnet man ihren Zif fern die der ihnen nahestehenden Gruppen hinzu. so werde die Deutschnationale

Volkspartei im Reichs tag mit der stärksten Fraktion überhaupt vertr ten sein. Dieser Erfolg ^rete um so mehr in die Augen, wenn man bedenkt, daß im alten Reichstag keine Her bürgerlichen Fraktionen auch nur annähernd mit der Fraktionsstärke der Vereinigten Sozial- desilokrgtie verglichen werden konnte. Unter den bürgerlichen Fraktionen marschierte zuletzt das Zen trum an der Spitze mit 68 Abgeordneten. Die Ver-, einigten Sozialisten aber verfügten über einen par lamentarischen Heerbann von nicht weniger

dort wieder ein scharfer Wind wehk Moskau kehrt zum alten System des Terrors und ! zur Idee der Weltrevolution zurück. Mit einem ^ solchen Moskau, dessen Exportartikel- hauptsächlich Hetzschriften und Mörderbanden sind — sagt man in Deutschland, sei, es schwer, friedliche . Handelsbe ziehungen zu unterhalten. scher Politik muß fallen und mit ihr die Möglichkeit widernatürliMr Regierungsbildungen. e-Verhältnismäßig stark erscheinen im neuen Reichstag die Deutschvölkischen, freilich nicht so stark, wie man das auf Grund

der bayerischen Land- tagswahl hätte erwarten können. Denn die Völki schen im Reich sind Zersplittert. Wie die Dinge nun liegen, ist die Verantwor tung gerade der^ Völkischen im Reichstag außeror dentlich groß. Sie haben es in>der Hand, eine na tionale Regierung zu ermöglichen oder Aber die Par teien der Mitte wieder in die Arme des Marxismus zu treiben. Auch wenn man den Parlamentarismus ablehnt, dürfe man nicht verkennen,..wie ungeheuer dem Reiche durch starre Negation gerade in diesem Augenblick geschadet

werden kann; allzu nahe liege die Gefahr, daß durch eine weitere Erfüllungspolitik in der nächsten Reichstagsperiode überhaupt die Voraussetzungen für ein völkisches Staatswesen vernichtet werden. Deutschland sei heute schon so sehr versklavt,'daß nicht länger gezögert werden darf, für die Befreiung zu arbeiten, gerade auch mit den Mitteln, die sich einer zielbewußten Partei im Parlament darbieten. Ganz anders schreibt die Wiener „N. Fr. Presse' u. ä.: Alles in allem, der neue Reichstag ist besser ausgefallen

8
Newspapers & Magazines
Volksbote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/VBS/1930/13_03_1930/VBS_1930_03_13_2_object_3126831.png
Page 2 of 12
Date: 13.03.1930
Physical description: 12
Koalition zu liquidieren. Dann wären freilich Neuwahlen unvermeidlich, und davor schrecken die Parteien aus verschiede nen Gründen zurück. Möglicherweise hat man 'sich im letzten Augenblick dennoch für diese Losung entschieden. Ohne daß vorher eine Einigung in der Frage der Finanzsanierung zu- ! standegekommen wäre, hat der Reichstag am Dienstag, 11. ds., den Poung-Plan, die dazu gehörigen Gesetze, sowie das Llguidationsabkom» men mit Polen in zweiter Lesung angenommen. Dev grollende Schacht Die seit

den Tagen der Pariser Sachverstan- digenkonferenz sich ständig verschärfende Span nung zwischen Reichsbankpräsident Dr. Schacht und der deutschen Regierung hat sich nun in letzter Stunde vor der Entscheidung über Haager Abkommen und Poung-Eesetze im Reichstag vis zum Rücktrittsentschluß des Reichsbankpräs,deu ten zugespitzt. Eine Mitteilung, die Dr. Schacht am 7. os. in der Sitzung des Zentralausschustes der Reichsbank machte, daß er die notwendigen Schritte für eine vorzeitige Aufhebung

des zwischen der Schweiz und den Reparationsmäch ten geschlossenen Bank-Abkommens durch die eid genössischen Rate ist inzwischen in einer Kon ferenz der Notenbankleiter der Eründungsländer in Rom die teilweise Bestellung des Verwal tungsrates gefolgt, dem vorläufig allerdings die deutschen und neutralen Mitglieder noch fehlen, da die elfteren nach Dr. Schachts Auffassung erst nach Annahme der Poung-Gesehe durch den Reichstag bezeichnet werden sollen und die letz teren voraussichtlich erst im Zulan ^rnhang

II. nicht zu bewegen, ihm diesen zu übertragen, wie denn der Kaiser überhaupt über die Verwendung der Flotte ganz andere Ansichten hatte als Tirpitz, so daß letz terer schließlich, als der Unterseebootkrieg wegen der Drohungen Amerikas aus Befehl des Kaisers vorübergehend eingestellt wurde, ohne daß er vorher gehört worden war, voll Stolz und Zorn den Abschied nahm. 1024 wurde Tirpitz von den Deutschnationalen in den Reichstag gewählt, 1925 bewog er als Mitglied einer Abordnung der Rechtsparteien

9
Newspapers & Magazines
Der Tiroler / Der Landsmann
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIR/1925/30_03_1925/TIR_1925_03_30_1_object_1997125.png
Page 1 of 8
Date: 30.03.1925
Physical description: 8
hat. dessen Absetzung durch Volks- abjkmmiMg zu beantragen, und ihn wegen Verletzung der Verfassung oder, eines Nvichszesetzes vor dem Staatsgerichtshof «mpiklczen, so ist wiederum der Reiche- xräDsni durch das Rechr der Reichstags- llichös'.?ng in der Lage, Beschlüsse des Reichs- Äizes abzuwehren. Ueber die rechtliche Stellung des Reichs präsidenten ist im einzelnen folgendes zu sa- z?n. Er wird vom ganzen Volk gewählt, TÄurch er dem Reichstag völlig ebenbürtig xcz-mlber stehr. Wählbar ist jeder Deutsche

, er Meßt Bündnisse und Verträge mit aus wärtigen Mächten. Diese bedürfen aber der Zustimmung des Reichstages, wenn sie Ge- Mifftäirde der ReichsgesetzgSbung betroffen. Eine grundlegende ?lenS>erüng gegenüber der Monarchie ist in der Frage der Kncgserklä- umgen und Friedensschlüsse eingetreten. Diese dürfen in allen Fällen nur durch Reichs- geseg erfolgen. Als Wichtigstes Recht im Innern Hai die «liBüung dem Reichspräfidenten d^s Recht MZSjlwnden. den Reichstag aufzulösen, salls dessen Beschlüsse

mißbilligt. Allerdings er den Reichstag nur einmal aus dem Anlaß auflösen. Aber es stehen ihm Ach rveitere tiefgreifende Abwehrrechte zu. sinnen emem Monat, nachdem der Reichs tag ein Gesetz beschlossen hat. darf er dieses ^i-8 beanständen und zum Volksentscheid dringen. Auch über den Haushaltplan. Ab- gaoengesetze. Besoldungsordnungen darf er, nur er, einen Volksentscheid her- ve-mhren. In den Fällen, m welchen der Kerchsrat. d. i. die Länderoertretung, Ein bruch geg-n ein vom Reick!stag beschlossenes

durch die bewaffnete Macht dazu zwin- gen. Gleicherweise darf er einschreiten, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung er heblich gestört oder gefährdet wird, wobei er auch Maßucchinen treffen darf, durch die verfassungsmäßige Grundrechte (Freiheit der Person, Unversetzbarkeit der Wohnung. Recht der freien Meinungsäußerung tisw.) außer Kraft gesetzt werden können. Aller dings hat er von allen diesen Maßnahmen unverzüglich dem Reichstag Kenntnis zu ge- ! den. der ihr« Widerrufung fordern kann. , W kein WA WWWst

10
Newspapers & Magazines
Volksbote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/VBS/1924/23_10_1924/VBS_1924_10_23_1_object_3119363.png
Page 1 of 12
Date: 23.10.1924
Physical description: 12
beziehungsweise die Lö- sungs versuche der gegenwärtigen politischen Verwicklungen recht ernst und besorgnis erregend erscheinen zu lassen. Der deutsche Reichstag aufgelöst. Das Deutschland der Vorkriegszeit hatte zum Unterschied von anderen Staaten des nämlichen Zeitabschnittes eine gewisse Ständigkeit in seiner Politik aufzmveisen. Nur selten gab cs einen Regierungswechsel. Auch eine Parlamentsauflösung vor der ge setzlich vorgesehenen Zeit zählte zu den aller- seltensten Ausnahmen. Dieser Zustand

hat sich nach der Revolution gründlich ge ändert. Immer wieder neue Regierungen oder wenigstens Umbildungen! Und dann die ewigen Wahlen! Erft im Mai war der Reichstag gewählt worden und nun ist er schon wieder aufgelöst. Bei den letzten Wahlen waren die Deutsch- nationalen als stärkste Partei in den Reichs tag eingcgogen. Außer ihnen hatten auch die Völkischen (Deutschradikalen wie Luden dorff) einen stärken Zuwachs erfahren, wie ebenso die auf der äußersten Linken, näm lich die Kommunisten. Trotz des deutfchuationalen

war, so war eine Annahme ohne die Stimmen der Deukschnationalen nicht denkbar. Im entscheidenden Augenblick hat dann tatsächlich ein Teil der Deutschnatio nalen für die Annahme der Gesetze gestimmt. Nun schien kein Hindernis mehr im Wege zu liegen, das den Deutschnationalen den Eintritt in die Regierung versperrt, hatte. Hatten sie im Reichstag, wenigstens, zu einem beträchtlichen Teil, für jene Gesetze ge stimmt, so war es für sie nun auch ohne weiteres möglich, mit der Regierung selber die Mitverantwortung

die Deutschnationalen noch die Demokraten mittun wollten. Und so ent schloß sich der ReichskanKer, dem Präsiden ten des deutschen Reiches, Wert, den Vor schlag zu machen, den Reichstag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Wert ist - auf diesen Vorschlag gerne eingegangen, schon aus Liebe zu seinen -sozialdemokrati schen Parteigenossen, die sich von den Neu wahlen erhoffen, die im Mai erlittene Niederlage wieder wett machen zu können. Es ist wohl anzunehmen, daß die soge nannten extremen (das heißt auf den äußer

11
Newspapers & Magazines
Volksbote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/VBS/1925/29_10_1925/VBS_1925_10_29_2_object_3120655.png
Page 2 of 28
Date: 29.10.1925
Physical description: 28
der drei deuffchnaffonolen Minister aus der Reichs- vsgierung. „ p , So droht die einzig« unmittelbare Gefahr für Locarno heute aus Deutschland. Aber auch hier muß der Vertrag von Locarno nicht unbedingt Schlffbruch leiden. Es fragt sich, wie die Anhänger des Vertrages die Sache deichseln werden. Zwei Wege stehen offen: Die Regierung Lulher-Stresemonn bleibt am Ruder, ergänzt sich provisorisch i und siel» den Reichstag, so wie er heute ist, ! vor den Entscheid über Locarno. Ein« Mehr

wird. Wie wenig es sich beurteilen liehe, wie etwaige Neuwahlen in den Reichstag aus- fallen würden, zeigten dl« zwei Wahlen, die am 26. d. M. in Deutschland vor sich gingen, In Baden fanden die Landtagsroahlen statt. Dabei haben sowohl die Deuffchnationalen als auch die Demokraten Stimmen verloren, während das Zentrum und di« Sozialisten gewonnen habm. Doch war die Beteiligung schwach und man kann nicht sagen, wie die Wahlm bei starker Beteiligung ausgefallen wären. In Berlin fanden die Gemeinde- wahlm statt

,, des 'Michsfägss auf ,>.&#»' M.NovenElMge-' M M haben Sucher und SkestnMfsr'Mb einen Monat Zeit, um eine Lösung'' der gegenwärtigen Krise zu versuchen. Sie der sichtigen, wie man hört, die Auflösung des Reichstages zu vermeiden: sollten jedoch die Deuffchnationalen bei ihrer bisherigen Hal tung verharren, so besteht geringe Hoffnung, daß sich' die Auflösung vermeiden lasse. Auf alle Fälle werden Luther und Stresemann am 1. Dezember l. I. in London den Pakt unterschreiben und nur, wenn dieser vom Reichstag

12
Newspapers & Magazines
Volksbote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/VBS/1924/04_09_1924/VBS_1924_09_04_2_object_3119205.png
Page 2 of 12
Date: 04.09.1924
Physical description: 12
? j Das Londoner Abkommen vom deutschen ! Reichstag angenommen. ) Am Dienstag der vergangenen Woche ist der deutsche Reichstag zusammengetreten, um das Londoner Abkommen zu beraten. Rach menschlichem Ermessen hat er überhaupt nur die Mehl gehabt, es anzunehmen. Eine Ab lehnung hätte furchtbare Folgen gehabt: Die Franzosen hätten das Ruhrgebiet auf Jahre hinaus besetzt gehalten, Amerika und Eng land hätten Deutschland seinem Schicksal über lassen, die deutsche Währung, die Renten mark, wäre zerrüttet worden

Verhältnisse in Deutschland hin. Außerdem predigen sie den Rachekrieg gegen Frankreich. Es ist daher begreiflich, daß sie gegen die Annahme des Londoner Vertrages auftraten. Aeußerst hartnäckig find. auch die Deutschnationalen gegen das Abkommen gewesen. Sie sagten, es wäre nur dann anzunehmen, wenn die Franzosen sofort das Ruhrgebiet räum ten. Die drei genannten Parteien haben nicht die Mehrheit im Reichstag. Ihre Geg nerschaft war aber deshalb von großer Be deutung, weil zum wichtigsten dieser Ge setze

13
Newspapers & Magazines
Volksbote
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/VBS/1926/08_07_1926/VBS_1926_07_08_2_object_3122096.png
Page 2 of 16
Date: 08.07.1926
Physical description: 16
als auch die Deutschnationalm gaben am 2. Juli in aller Form ihren ablehnenden Standpunkt im Reichstag bekannt. Damit war das Schicksal der Regierungsvorlage besiegelt. Man er wartete nun die Auflösung des Reichstages oder den Rücktritt der Regierung, Aber es erfolgte weder das eine noch das andere, son dern die Regierung zog ihren Antrag für die Fürstenabfindung zurück. Sie erklärte, dazu veranlaßt worden zu sein durch den aus- drücMchen Wunsch des Reichspräsidenten Hindenburg, der einen Brief folgenden Wort- j lautes

Millionen an Auf wand verursacht hat, nach wochenlangen Ver handlungen im Reichstag war ein Nichts übrig geblisbm. Der Reichstag wurde in die Ferien geschickt und im Herbst kann, wenn inzwischen nicht eine anderweitige Erledigung «intritt, der gange Tang vm vorne angehen. Ist dieser klägliche Ausgang eine Blamage, man kann wohl sagm für den gangm Reichs tag, so sicherlich di-e größte für. die Sozial demokraten, die mm doch nicht zu den erhoff ten Wahlm gekommen sind, möglicherweise

14
Newspapers & Magazines
Der Tiroler / Der Landsmann
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIR/1922/04_02_1922/TIR_1922_02_04_1_object_1981865.png
Page 1 of 10
Date: 04.02.1922
Physical description: 10
, dann höchstens mit zwei Prozent verzinsliche Zwangsan- kihe in der höhe von einer Goldmilliarde visgelegt. ein zweihundertprozentig« Zu- z zur Vermögenssteuer erhoben, die Umsatzsteuer aus zwei v. H., die Kohlenfteuer ws 40 v. H. und die Zuckersteuer aus 50 M. sü: M Kilogramm erhöht. Für dieses Kom promiß hat sich im Reichstag eine starke Mehrheit, bestehend aus der Deutschen TvAspartei, dem Zentrum, den Demokra ten und den Mehrheitssozialisten gesunden, sc daß, da diese Parteien

ist es heut: ziemlich ungewiß, wie sich die Pinge wieder entwickeln werden. Im merhin würde das Steuerkompromiß auch ohne die Deutsche V?!ksparki eins Mehr heil im Reichstag ha'^en. Die Haltung der Deutschen Volkspartei g«g,nüder Rechenau ist aus dem fchsrfen Gegenfstz zwischen ikm und Stinnes. dem emfluhreichflen Mitglie des jener Partei, leicht erklärlich. Für die deutschen Katholiken besonders sqmpatuch war es, deg der Reichskenzier eo deutsche Regierung wird ersucht, die Schul digen fLstMteÜLN

Lc'.'iiikerung stehen, gleicher Mei nung sind. Die erste Lesung des Entwurfes im Reichstag ließ erkennen, daß die zwischen ihm und der zweiten L?sung liegen>?u Aus- schußberatungen scharfe Wcltcmschauungz- kämpfe ergeben werden. sich nicht nehmen ließ, in seiner Reichsiags- rede mit besonderer Wärme ehrend der ver storbenen Papstes zu gedenken. Im Deutsch land Wilhelm II., in dem die Katholiken sich nur immer ihrer Haut zu wehren hat ten, wäre wohl kaum ein solcher NachrrH von Regierungsseite denkbar

15
Newspapers & Magazines
Alpenzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/AZ/1929/05_10_1929/AZ_1929_10_05_1_object_1864479.png
Page 1 of 6
Date: 05.10.1929
Physical description: 6
Beisetzung auf Staatskosten Heute Tagung des Reichsdirektoriums des P. N. F. im Palazzo Venezia Berlin, 4. Oktober Das Reichskabinett Hai in einer Sondersitzung beschlossen» für den verstorbenen Reichs-Außen- Minister im Einverständnis mit den Hinterblie benen ein Staats-Begräbnis zu veranstalten, das om Sonntag vormittags 11 Uhr vom Reichstag aus stattfinden soll. Die Leiche des Außenmini sters. die inzwischen In seinem Arbeitszimmer in der Amtsvilla aufgebahrt wird, wird am Samstag spät nachts

nach dem Reichstag über- geführt werden. Dort wird der Sarkophag auf der Präsidenten-Estrade im Sitzungssaal ausge» bahrt werden. Reichskanzler Müller wird bei der Reichstagstrauerfeier die Rede halten. Nach der Trauerfeier wird der Sarg vor den Reichs tag gebracht, um der großen Oeffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, noch einmal den trten Außenminister zu sehen. Sodann wird sich der Trauerzug in Bewegung setzen, von dem man «nnimmt, daß er eine Dauer von dreiviertel Stunden haben wird.. Der Trauerzug

wird sich vom Reichstag aus zum Luisenstädtischen Fried hof in der Bergmannstraße im Süden Berlins begeben. Bor dem Friedhof wird sich der Aug auflösen, da die Beisetzung nur im Beisein der «ngeren Familienangehörigen erfolgen soll. Bon der Relchsrcgierung ist für das ganze Reich die Befsaggung der reichseigenen Gebäude angeordnet worden. .Auch die deutschen Vertre tungen ilj, Äusland haben die Flaggen auf Halbmast zu setzen. Heute Nachmittag hat Professor Lederer die Totenmaske abgenommen. Der für Samstag

16
Newspapers & Magazines
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1926/03_02_1926/MEZ_1926_02_03_1_object_676373.png
Page 1 of 4
Date: 03.02.1926
Physical description: 4
und wenn die Deutschen von den Franzosen Vertrauen verlangten, so müsse das auch umgekehrt der Fall sein.' Das entspricht wohl den Tatsachen, wenigstens wie sie in London gesehen wer den. Es ist kein Geheimnis, daß sichEham- berlain ängstlich bemüht, Briands Stel lung zu festigen, und daß den Briten nichts unangenehmer wäre, als wenn etwa der Bloc national in Frankreich wieder zur Herrschaft gelangte. Wir haben ja kürzlich erst den umgekehrten Fall erlebt, am Don nerstag im Reichstag, als Stresemann

notwendig erachtet wird, dürfte nicht beantragt werden, da auch dafür unter keinen Umständen eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag sich finden würde. Dagegen hofft man an den zuständigen Stellen, für eine Erhöhung des Wahlalters auf 21 Jahre eine Mehrheit zu bekommen. Vor Errei chung des 21. Lebensjahres kann niemand eine rechtsgültige Unterschrift im Zivilleben abgeben. Das ist wohl Begründung genug. Außerdem dürfte der Reichstag dadurch ver kleinert werden, daß statt 60.000 Stimmen für ein Mandat

17
Newspapers & Magazines
Der Tiroler / Der Landsmann
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/TIR/1924/16_12_1924/TIR_1924_12_16_1_object_1995681.png
Page 1 of 8
Date: 16.12.1924
Physical description: 8
parteien stärke« würde. Es kam ein Ruck »ich links, or war aber nicht so stark, wie d« Linksparteien gehofft hatten und so stark, daß er disjen das ausWaggsbe»He Gewicht ver schafft hätte. Eine genügende Klärung trat »cht ein. Und so stehen Reg^rAng und Reichs, wg vor den gleichen Schwierigkeiten, vor welchen sie sich am 28. Oktoiber befanden, als der Reichstag aufgelöst wurde. 2« Linksparteien gswmv.en nicht genug, >m allem negieren zu können, die Mittel- perteien auch nichr und die Rechtsparteiea

und mit derWirt- IHaftspartei verbünden würden, nur 212 Mandate aufbrächten. Es würden ihnen also 23 Mandate abgehen, da der jetzige Reichstag M Abgeordnete hat und so-mZt die Mehrheit A7 Zvndate beträgt. Um einen regievrmgs- sähigen bürgerlichen Block zu bilden, wären die Rechtsparteien aus das Zentrum mit seinen 69 Mandaten angewiesen. Was wird also dos Zentrum tun? Das ist die erste Frage, deren Lösung umso schwieriger ist, als es auch im Zentnrm «inen rechten und einen imken Flügel gibt, ersterer

, welche 283 Mandate zu sammenbringen konnten, während sie im alten Reichstag nur die Hälfte innehatten. Man braucht nur die Namen dieser vier Parteion »»zusprechen, um die sänge BerstAeden- artigkoit der Bestandteile einer solchen Koak- tion zu empfinden. Immerhin besteht diese Koalition schon seit langer Zät im preußi schen Landtag und sie wird wahrscheinlich fortbestehen. Allerdings könnten in Preußen Zentrum, Sozialisten wck Demotraten auch ohne die Vokkspo-rteiler regieren, im Reichs tag hingegen

18
Newspapers & Magazines
Alpenzeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/AZ/1930/19_07_1930/AZ_1930_07_19_1_object_1861357.png
Page 1 of 6
Date: 19.07.1930
Physical description: 6
der heutigen, mit großer Spannung erwarteten Sihnng des Reichstages stellte Präsident Loebe den sozial demokratischen Antrag auf Aushebung der Not verordnung zur Abstimmung. Die sozialdemo kratische Motion wurde vom Reichstag mit 236 gegen 22t Stimmen angenommen. Sobald der Ausgang der Abstimmung be kanntgegeben wurde, verlas Reichskanzler Dr. Brüning nnter allgemeiner größter Ausregung im Hause das Anflösnngsdekret des Reichs tages. Wie es zur Kr ke kam Verlin. 18. Juli. Das Neichskabinett beschloß

die Deckungsvorlage auf dein Verordnungswege in Kraft fetze» wird, hat folgenden Wortlaut: „Der Reichspräsident rann, wenn im Deut schen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ord nung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicher heit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Von diesen auch die mit ihr verbundenen Anträge zurück gezogen seien, bis auf d n Antrag der Wirt schaftspartei, daß der Reichstag

gemacht ha^te, verließ der greise Präsident der deutschen Republik heute um 9 Uhr in Begleitung des Staatssekretärs Meißner und des Oberstleutnants v. Hindenburg Berlin, um die Fahrt ins freie Rheinland anzu treten. Reichspräsident v. Hindenburg wird morgen in Speyer im Nathause der offiziellen Be freiungsfeier beiwohnen uni» eine Ansprache halten und nachmittags eine Rundfahrt durch die Pfalz antreten. hat der Reichspräsident unverzüglich dein Reichstag Kenntnis zu gebe». Die Maßnahmen

19
Newspapers & Magazines
Meraner Zeitung
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/MEZ/1924/23_08_1924/MEZ_1924_08_23_1_object_634556.png
Page 1 of 10
Date: 23.08.1924
Physical description: 10
wurden. Das Londoner Protokoll enthalte die Verpflichtung, die Gesetze dem Reichstag vorzulegen. Nun erhob sich ReichsaulßenminWer Strese- mann. Er antwortete Hergt auf die Frage nach neiuen Vereinbarungen mit der Gegenseite im Falle des Scheiterns der Vorlage. Er erklärte, daß irgend etwas Positives nach dieser Richtung hin >gar nicht geschehen könne, bevor die Neu wahlen zu Ende sind, 'bevor also der Gegen seite gesagt -werden könne, daß ein Reichstag da sei, der aius den Boden der Beschlüsse

treten wolle. Bis zu den Neuwahlen aber habe die Re gierung keine Möglichkeit, irgend etwas zu tun. Der FinaniAminister miüsfe sehen, das; die Micmn- Verträge verlängert -würden. Während dieser Zeit hören alle Termine aus gu lausen, die sich auf die Räumung beziehen, aus die Freigabe der Regiezechen und alle anderen Beschlüsse. Erst wenn der neue Reichstag grundsätzlich ja sagt, könne die Reichsregie mag an die anderen Mächte ^herantreten. Diese aber hätten frei darüber zu entscheiden, ob sie »och

20
Newspapers & Magazines
Volksblatt
/tessmannDigital/presentation/media/image/Page/SVB/1922/28_06_1922/SVB_1922_06_28_4_object_2532066.png
Page 4 of 8
Date: 28.06.1922
Physical description: 8
das Mörderauto aufhalten wollten, wurde un ter sie eine Handgranate geworfen, wo durch der Weg frei wurde. Die Mörder sind in der Richtung nach Süddeutschland ge flüchtet. Entrüstungsstürme im Reichstag. Berlin, 26. Juni. Die Ermordung Ra thenaus erfolgte um 10.30 Uhr vormittags. Im Reichstag wurde die Ermordung um 11.25 gemeldet. In der Steuerkommission, wo gerade Kelserich sprach, erfuhr man die Nachricht zuerst. Der Sturm der Entrüstung, der ausbrach, war unbeschreiblich. Helferich, der am Tage vorher

nach weisen konnten. Gestern abends wurde auch der Bruder des Mörders Erzbergers. Karl Til- lesen verhastet, den einige Personen am Mordtage in Berlin gesehen haben wollen. Des gleichen wurde ein Student festgenommen, der für den Abg. Helfferich einen großen Blumen strauß in den Reichstag brachte. Diese beiden befinden sich noch in Hast. Ergreiferpramie 1 Million Mark. Auf die Ergreifung der Mörder Rathenaus ist eine Belohnung von einer Million Mark aus gesetzt. Deutsche Blatterstimmen. Das „Berliner

21