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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 8 of 12
Date: 08.11.1902
Physical description: 12
Seite 8 „Der Tiroler' Samstag, 8. November 1902 Die Aummer 23 der „tziroter Aaueru-Zeituug' ist erschienen und hat folgenden Inhalt: Die landwirtschaftlichen Zölle im deutschen Reichstag. — Ein mißglückter Raubzug. — Zum Verkaufe des Viehes nach Lebendgewicht. — Vermischtes. — Politische Ausschau. Bauern briefe. — Was gibt's sonst Neues? — Ausfuhr und Einfuhr von Meh in Oesterreich. — Landwirtschaftliche Nachrichten. — Humoristische Ecke. — Ehre Bater und Mutter. (Erzählung.) — Auskünfte

aller Art. — Viehmärkte Kalendarium für dm Monat November. — Marktberichte. — Briefkasten. — Inseratenteil. Die landwirtschaftlichen Zölle im deutschen Keichstag.') H) Reichstag gegen Hlegieruug. Die Leser der „Tiroler Bauern-Zeitung' wissen aus früheren Aufsätzen, daß die deutsche Reichs regierung in dem von ihr ausgearbeiteten Entwurf des neuen Zolltarifs die landwirtschaftlichen Zölle, besonders die Viehzölle, bedeutend erhöht hat, daß aber die Vertreter der Landwirtschaft sich damit nicht begnügten

, sondern noch eine weitere Erhöhung der Zölle verlangt haben. Die Leser wissen ferner, daß in der Zolltarif-Kommission des deutschen Reichstages die Regierung den kürzeren gezogen hat; von der Kommission wurde tatsächlich eine ganz be deutende Erhöhung der Zölle angenommen, obwohl die Regierungsvertreter wiederholt und auf das Bestimmteste erklärten, die Regierung werde gar keiner Erhöhung der von ihr festgesetzten Zölle zustimmen. Als nun die vom Reichstag gewählte Kommission mit ihrer Arbeit zu Ende war und den ganzen

Entwurf durchberaten hatte, mußte der Ent wurf in der von der Kommission angenommenen Form vor den Reichstag selber kommen. Das ist nun geschehen, und auch im Reichstag hat .die Re gierung, wie man sagt, eine Schlappe erlitten. Ob wohl die Minister dringend ersuchten, die Regierungs vorlage unverändert anzunehmen; obwohl sie er klärten, daß die Regierung einer Erhöhung der in ihrer Vorlage festgesetzten Zölle nie und nimmer zustimmen werde; obwohl sie aufmerksam machten, daß dann wahrscheinlich

alles wieder beim alten bleibe und die Landwirtschaft die Wohltat der er höhten Zölle werde entbehren müssen: trotz alledem hat der Reichstag in den strittigen Punkten die Regierungsvorlage abgelehnt und die viel weiter gehenden Anträge der Zolltarif-Kommission ange nommen. - Am Mitwoch, 21. Oktober, wurde der Rogg en- und Weizenzoll, am Freitag, 23. Oktober, der Gersten- und Haferzoll' nach den Anträgen der Kommission angenommen.. Dann schritt man zur Beratung der Viehzölle. Die Abstimmung hierüber

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Bozner Nachrichten
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Page 2 of 8
Date: 16.05.1924
Physical description: 8
, sind auch iwch die letzten Intelligenzen aus der Partei ent fernt worden. Der äußerste linke Flügel domi niert und das Kommando sührt jetzt Frau Ruch Fischer, eine der Radikalsten unter den 'Radikalen, die auch als Abgeordnete in den Reichstag einzieht, zugleich mit den bewährten Lärmmachern aus dein preußischen Landtag Scholen: und Katz. Schon nnt den 16 kommunistischen Abgeordneten im alten Reichstage war es manchmal recht schwer, fertig zu werden, mit den 62 im neuen können wir etwas crleben

Poincare. Die D eu ts ch^v ö lk is ch en werden im neuen Reichstag 32 Abgeordnete haben; im vorigen Reichstag hatten sie drei; sie haben sich also ver zehnfacht. Das ist ein ansehnlicher Erfolg. Aber im Vergleich zu dem Wahlerfolg, den die Deutsch völkischen angekündigt hatten, ist es doch ein recht schwächliches Ergebnis. Diese Wahlen, so hatten die Führer der Hitler- und Ludendorsf-Partei er klärt, würden der völkische BesreiungskampfDentsch- lands werden. Da Deutschland nur 32 völkische Ab geordnete

gewählt hat, die kaum den fünfzehnten Teil des Reichstages ausmachen werden, scheint es emstweilen noch kein Bedürfnis nach der völkischen Befreiung zu haben. General Ludendorff wird selbst im Sitzungssaale des Reichstages Platz neh^ men. Interessant wird der Tag sein, an dem er zum erstenmal auf der Rednertribüne erscheinen wird. An diesem Tage dürfte sich ihm die Erkennt nis aufdrängen, daß es erheblich schwieriger ist, im Reichstag eine Rede zu halten, als vor dem Münch ner Volksgericht

. Die Reichstagstribüne ist ein gefährlicher Ort; es fällt auf sie ein Helles Licht, das jede politische Unzulänglichkeit erbarmungslos enthüllt. Schwere Verluste hat die Deutsch eVolks- Partei erlitten. Von. 66 Abgeordneten im alten Reichstag ist sie auf 44 gesunken, hat also 22 Man- öoitos Gper „Nero'. Über die Uraufführung von Arrigo Boitos Oper „Nero', die am 1. Mai in der Mailänder Scala statt fand und der auch bei uns in manchen. Kreisen leb haftes Interesse entgegengebracht Mrd, schreibt E. Kappenberg

zu einer großen liberalen Mittelpartei verschmelzen, die im Reichstag und im politischen Leben Deutschlands eine Macht sein würde. Wenn die Deutsche Volkspartei diesen Weg ginge, sv wäre es wenigstens der gerade Weg; aber man hat schon mehrfach beobachten können, daß Dr..Stresemann ein Politiker ist, der wenig Sym pathien für den geraden Weg hat. Die demokratische Partei hat sich eini germaßen behauptet. Die Wähler haben ihr die ver ständige, klare, konsequente Politik gelohnt, die sie im Reichstag gemacht

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 04.08.1932
Physical description: 16
stattgefunden. Das amtliche Wahlergebnis ist nach den Mitteilungen des Reichswahlleiters das salzende: An der Wahl haben teilgenommen 36,845.249 Wahlberechtigte. Der künftige Reichstag setzt sich zusammen aus 607 Abgeordneten. Es entfallen auf die Sozialdemokraten 7.951.245 Stimmen und 183 Mandate (im früheren Reichstag 136), Nationalsozialisten 13,732.779 Stimmen und 236 Mandate (116), Kommunisten 5.278.694 Stimmen und 89 Man- date (78), und ein Mandat der sozialistischen Arbeiterpartei, ^ ^ . Zentrum

des deutschen Wahl ergebnisses. Es liefert außer der negativen Dlehrheit der Hakenkreuzler und Kommunisten, dt« man als die „antidemokratische' bezeichnen kann, eine weitere negative Mehrheit: die „antifaschistische'. Di« Front der gegen den Na- tionalsozialismus gerichteten r e p u b l i k a - Nischen Parteien, einschließlich der Bayerischen Dolkspartei, besitzt im neuen Reichstag zusammen mit den Kommunisten die Mehrbrit gegenüber der vereinigten Rechten. Eine positiv« Mehrheit dagegen

ist in diesem Reichstag von vornherein nicht vorhanden. Die Recht« (Nationalsozia listen, Deulschnationale und rechtebürgerliche Splitterparteien) versügt nur über rund 44% der Mandate; die republikanischen Parteien halten ihr mit 38% annähernd da» Gleichgewicht. Daraus wird der Schluß gezogen, daß das deutsche Volk durch seinen Entscheid vom Sonn tag die Alleinherrschast einer politischen Rich tung abgelehnt habe. Aber ddr Demokratie hilft ein derartiger negativer Entscheid nicht auf di« Beine

. Ein von den Schützengräben des Stellungskrieges der Parteien durchzogener Reichstag wird tnteresiante Kampsbilder liefern, aber kein« politische Rolle spielen. Wa6 anfanaen mit btm neuen Reichstag? Die Regierung Papen-Schleicher dürste mit diesem Ausgang der Reichstagswahlrn gerechnet, a ihn herbelgewünfcht haben, da er ihren An- pruch auf autoritäre Führung zu bestätigen S iint. Die Frage, dl« früher die erste gewesen re: „Was wird das neue Parlament mit der bisherigen Regierung ansangen?' tritt angesichts der seit

verschaffen würde, scheint nicht mehr möglich angesichts der Stärke, mit der die Kommunisten in den neuen Reichstag einziehen. 89 Abgeordnete mit über 5 Millionen Wahlerstimmen hinter ihnen aus dam Parla ment zu entfernen, das wäre ein Eewaltstreich. der die Institution des Parlamentarismus so tödlich treffen müßte, daß es grundsätzlich aus dasselbe hinauskäme, wenn die Regierung kur zerhand den Reichstag selbst nach Hause schickte. Mas wird Hitler tun? Die Klärung der politischen Situation ist jedenfalls

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Volksbote
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Page 2 of 11
Date: 05.12.1929
Physical description: 11
Sachverständigenkonferenz; man darf übrigens überzeugt sein, baß die Konferenz zur Einigung im detailreichen und vielfältige Inter essen berührenden Saarproblem und zur Auf stellung eines Deutschland und Frankreich be friedigenden Saar-Abkommens ebensoviel Zeit brauchen wird wie das Sachverständigen-Komitee zur Schaffung des Young-Planes. Allgemein wird denn auch mit einer mehrmonatlichen Dauer der Eaarkonferenz gerechnet. Husendergs Gesetz im Reichstag Nach der deutschen Verfassung ist ein „Volks begehren

ein- geleitet, sondern diese kommt vielmehr vor den Reichstag und erst wenn sie im Reichstag durch gefallen ist, hat die Volksabstimmung ober der Volksentscheid stattzufinden. Daher hatte sich der Reichstag dieser Tage mit dem den Hugenbergschen Entwurf eines. „Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes' (Gesetz gegen Kriegsschuldlgüe und Poung-Planj zu befassen. Die Debatte könnt« nichts Neues zeitigen, nachdem die ganze Frag«. zur Genüge in der Oeffentlichkeit beraten wor

den ist, und die Ablehnung des Hugenbergschen Gesetzentwurfes durch den Reichstag stand zum voraus fest. So war auch das Interesse des Hauses ziemlich mäßig. Erste Reichstagsrede des Außenministers Curtins. Ls lauschte freilich mit gespannter Aufmerk samkeit der bei diesem Anlässe gehaltenen Rede von Dr. Curttus, der ersten, die er als Minister des Auswärtigen im Reichstag gehalten hat. Der Nachfolger Dr. Stresemanns sprach ausgezeichnet — bestimmt, klar und klug. Etwas in seiner Art. zu reden, vielleicht d,e Betonung

cder die Stimmlage, erinnerte an des dahingeschiedenen Staatsmann. Die Rede selbst, mit wahrer Bildung gesättigt, trug eigenes Gepräge. Republikschutzvesetz Wie erinnerlich sein dürfte, verweigerte der deutsche Reichstag am 27. Juni l. I. die Ver längerung des früheren Republikschutzgesetzes, welches infolgedessen am 22. Juli außer Kraft trat. Darauf brachte der sozialistische Reichs innenminister Severing einen Entwurf zu einem neuen Republikschutzgesetz «in. Dieses neue Republikschutzgesetz

, das nunmehr „Gesetz zum Schutz der Republik und zur Befriedung des öffentlichen Lebens' heißen soll, ist am 28. No vember im Reichsrat mit 50 gegen 16 Stimmen angenommen worden und geht nunmehr dem Reichstag zu. Die Opposition Bayerns, Sach sens und einiger preußischer Provinzen ist also scheinbar wirkungslos verhallt. In Wahcheit aber ist es den Gegnern des Severingschen Ent wurfs gelungen, in den Ausschußberatungen des Reichsrats so einschneidende Abänderungen der Eesetzesvorlage zu erzielen

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 11
Date: 21.03.1849
Physical description: 11
eines constituirenden Reichstages das einzige legale Mittel er btickt«, um unabweisbaren Forderungen Genüge zu leisten, da waren die Erwartungen sowie die Ansprüche der Völker an den Reichstag darauf gerichtet, daß er das erschütterte Ver trauen befestigen, daß er das Band, welches verschiedenartige Völker umschlingt, durch die freie Entwickelung ihrer Natio nalitäten fester knüpfen, und daß er der Negierung die Kraft und die Mittel gewähren werde, um den äußeren und inneren Feinden des Staates mit entscheidendem

Erfolge entgegenzu treten. Der Reichstag mußte sich ebenso diese Pflicht wie die Wege, welche er in der Erfüllung derselben einzuschlagen hatte, klar machen. Sie lagen Ihm in der Aufgabe vor, den organischen Gesetzen, welche in der Verfassung ihre Sanktion und Grund? läge finden sollten, und in dieser der Freiheit so wie den Na^ tienalbedürfnissen der Völker untrügliche Bürgschaften bieten müssen, eine ruhige und reife Prüfung zu widmen, bei allen Völkern die Ueberzeugung zu begründen

, keine Stütze zur Seite stand, während Aufruhr und Bürger- lritg mehrmal an feine Thore klopfte, und die Hand der exe kutiven Gewalt bald machtlos dahin sank, bald der Militär- Diktatur gefesselt erlag? Der Reichstag hat sich jedoch keiner dieser Aufgaben, der Erfüllung keiner dieser Pflichten entzogen; er hat den Erwar tungen derjenigen, welche ihm ihr Mandat anvertrauten, mit strenger Gewissenhaftigkeit zu entsprechen bestrebt, die Völker Oesterreichs wurden durch denselben sich näher gerückt, nnd

ihre Vertreter haben es stets bewiesen, daß sie zu jedem Opfer, irelches das Gesammtvaterland fordert, bereit sind. Der Reichstag hat diese Opfer auch in dein ausgedehntesten Umfange zur Verfügung der Regierung gestellt, wo es galt, daß r.ese Kraft entwickle, und ihren Gegnern gegenüber mäch tig erscheine. Hätte der Reichstag auch Nichts geleistet, als mehrere Mil- licnen gedrückte Landleute von schweren Fesseln zu befreien und zu der Würde freier Staatsbürger zu erheben, so würde >hm für diese That allein

keine dieser Vorlagen ist erfolgt. Auf sich selbst beschränkt und seit vie? Monaten von jenen Standpunkt.'» getrennt, auf welchen höhere Bildung^ Intelligenz und Betriebsamkeit in allen Zweigen der Thätigkeit ein regeres Leben entfaltet, konnte der Reichstag nur über seine eigenen Kräfte verfüge». Lag es in der Absicht der Regierung ein gemeinschaftliches Band über alle Theile der Monarchie zu schlingen, und dieses in dem VerfassungSwerke zum segenreichen Bunde unauflös lich zu knüpfen, so würde der Reichstag

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Volksbote
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Page 2 of 20
Date: 22.12.1932
Physical description: 20
. Dieser überließ dem Reichstag die Initiative zur Verfassungsänderung in Sachen der Stell- vertretung des Reichspräsidenten bei einem vor zeitigen Abbruch seiner Ämtsdauer. Nicht mehr wie bisher der Reichskanzler sondern der Prä sident des Reichsgerichts soll dann bis zur Wahl eines neuen Reichspräsidenten dessen Obliegen heiten innehaben. Ueberrasckenderweise waren es die Nationalsozialisten, di« diesen Initiativantrag eknbrachten, dem der Reichstag beinahe einmütig zustimmte.- Di« Gründe für ihren Antrag

gaben, die Nationalsozialisten nicht im Reichstag, aber in ihrer Presse kündr er^ soll« mil der Sorge ge wisser Parteien (und Hindenburg») aufgeräumt werden. Hitler strebe nach der Kanzlerschaft, um eines Tage» auch stellvertretender Reichspräsident } a werden. Andere fanden die Sorge näher- legend, daß auf Schleichers Schultern sich solche Machtfülle herabsenken könne. Des weiteren überließ die Reqterung dem Reichstag die Ini tiative zur Aufhebung des sozialpolitisch an stößigen Teil

Mißtrauensanträge vis NM der Bekanntgabe des Regierungsprogramm« durch den Kanzler im wieder versammelten Reichstag. Als Ergebnis dieses erfreulichen Anlaufs zu einer Verständigung zwischen Parlament und Regierung ist zunächst eine merkbare Encspan- nung zu verbuchen und eine allgemeine Be friedigung kn der Geschäftswelt über die erfolgte Vertagung des Reichstaas. Der Szenenwechsel kommt dem überaus wichtigen Weihnachtsgeschäft zugute, das nun wenigstens nicht mehr durch eine akute politische Krise beunruhigt

. Da hat Goering die Aussicht, gelegentlich an di« Wand gepreßt zu werden. : ' Sie Amnestie Die üom Reichstag und dann auch vom Reichs rat mit weit Wer .Zweidrittelmehrheit be schlossene Amnestie der wegen politischer und aus wirtschaftlicher Not begangeüen Straftaten Ver urteilten soll vornehmlich den von den Sonder- gerlchtshöfen Abaeurtetlten zugute kommen; diese Sondergerichtshö e wurden bekanntlich zur Be kämpfung des «Üft aufgeschossenen Terror» vor nicht langer Zeit unter dxm Regime Popen« Bracht

, bei leeresi Parteikassen und bei wachsender Widerhaarigkeit der'Gönner, die dsu Eindruck haben, daß sich di« Aussichten der Rationalsozlalisten verschlechte«, ten. bald an die Regierung zu kommen. In. zwischen^ kündigt Hitler an. spätesten« im Mär, werde Schleicher gestürzt sein. Aber vorläufig hat der Eeneral-Kanzler zwei starke, parlamen. tarffch durchaus korre«« Trümpfe in der Hand, falls ihm ein Mißtrauensvotum ,ustä°-t: enge ''^Mlöfung des Reichstag« oder Rücktritt und Weiteramtieren des Kabinetts

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 10.11.1932
Physical description: 16
, den er zur schriftlichen Fixierung des Planes geben wird, auf den angeführten Punkt näher eingehen. Paul-Boncour hat in Eens nur von einer anderen Staffelung gesprochen, nämlich von der etappenweise durchzu- führenden Ungleichung der Heeressysteme. Den Kern des französische» Planes bildet die Orgnnimiivn des l-in<ii>-;i,tnl - europäischen Deutschlands neuer Reichstag In Deutschland sind am Sonntag dl« Reichs- tagswahlen vorgenommen worden. Von 41 Mil lionen Wahlberechtigten (200.000 mehr als bet der Reichstagswahl

am 81. Juli) heben am g. November 35.4 Millionen ihre Stimme ab gegeben. Bor drei Monaten waren es 87 Mil lionen: die Wahlbeteiligung, die damals die Rekordziffer von 84 Prozent erreicht-, ist also eht auf 79 Prozent hrruntergegangen. 2 rmit ist auch die Zahl der Mandate im neuen Reichstag von 608 ai'k 582., also um nicht weniger als 25 gefunken. Bon diesen 882 Mandaten entfallen 195 auf die Nationalsozialisten, die 85 Sitze (157° ihrer bisherigen 230 Plätze) verloren haben. 12t auf die Sozialdemokraten

haben, nur ein kleinerer Teil der natlo- nalsozkalistkschen Verluste zuaesaven sein. Wenn der Gewinn der r-chtsbürgerlichen Parteien ebenso wie der der Kommunisten auch voraus zusehen war, so bleibt er hinter den Hoffnungen wie hinter den Befürchtungen doch erheblich zurück. Der deutschnationale Führer Hugenberg hat zweifellos erwartet, mit wenigstens 60 Ab geordneten in den neuen Reichstag «inzuzieben: nun sind es nur 51, und der Gewinn von 13 Man daten isi nicht überwältigend. Stärker überrascht

und Kommunisten kehrt mit 295 Man daten. die also eine absolute Mehrheit von 4 Stimmen darstellen (im vorigen Reichstag waren es 25), wohl auch jetzt wieder Schlüsselstellung -er Deutschnattonaten Während aber im Reichstag vom 81. Juli auch eine positive Mehrheit von Nationalsozialisten und Zentrum (306 Stimmen von 608) möglich gewesen wäre, umfassen diese beiden Parteien jetzt nur noch 264. mit der Bayerischen Volks» Partei 283 Abgeordnete. Eie bleiben also um 27, bzw. 8 Mandate, hinter dem absoluten Mehr

zurück. Die Weimarer Koalition (Zentrum, Bayerische Bolkspartei.Sozialdemokraten.Staats- partei) ist gar von 231 auf 211 Stimmen gefallen. Ein« Koalition mit der Linken ist somit aus geschlossen. Aber auch die Rechtskoalition ist nur mit Hilfe der Deutfchnationalen und der Deut schen Volkspartei zu ermöglichen. Hugenberg hat also im Reichstag di« Schlüsselstellung gewonnen, di« er haben wollte, und der hinter Papen steht, ist der Sieger des Wahlkampfes. Nationalsozia listen, Deutschnationale

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Volksblatt
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Page 1 of 10
Date: 30.03.1895
Physical description: 10
gegen den Reichstag aufgetreten ist. Diese kaiserliche Kundgebung ist nur dazu geeignet, die Zukunft in einem trüben Lichte erscheinen zu lassen, und muß von einem jeden wahren Patrioten aus das tiefste bedauert werden, wohlverstanden von cinem wahren Patrioten, nicht von solchen PseudoPatrioten, bei denen der Begriff Patriotismus allein durch die Buchstaben des Wortes Bismarck begrenzt, ist! ' 7 ^ Kaiser Wilhelm schrieb das „Entrüstungstelegramm'' sofort nach Bekanntgabe des Reichstagsbeschlusses nieder

, durch welche derselbe dem Reichstag über einen gefaßten Beschluß seine Entrüstung über den Bündesrath hinweg ausdrückt, übertrifft alle vorhergehenden! Wir glauben, daß dem Kaiser, als dem Präsidenten des Bundes, das Vorrecht verfassungsmäßig nicht zusteht, über einen Beschluß des Reichstags in dieser Weise öffentlich sich zu äußern, ehe der Bundesrath sich schlüssig ge macht. Wie denn, wenn der Bundesrath einmal andere Wege geht, als der Kaiser? Der jetzige Vorgang hat ganz weittragende Consequenzen

nicht gefalle u. f. w. Und jetzt soll das Volk dies Alles aus dem Gedächtniß auslöschen? Es wird sich fragen, ob diese kaiserliche Censur gegen den Reichstag auch vor drei Jahren stattgefunden hätte, und wird sich schwerlich in die Wandlungen hineinfinden, welche in diesen Dingen so auffällig sich zeigen. Was wird nun mit dem Reichstag geschehen? Daß die Mehrheit desselben nur ihr gutes Recht geltend gemacht hat bei der Ablehnung der Bismarckehrung, wird wohl Niemand leugnen können; daß gerade das Centrum

unter anderm wörtlich: „Während Windthorst bei aller Be gabung doch stets der Mann der Verschwörung und der Intrigue blieb, politische Giftmischerei liebte und bei aller anscheinend humoristischen Bonhomie auch int Schafspelz der alte Fuchs blieb, auf dessen Aufrichtig keit niemand bauen konnte, war Herr v. Schorlemer in allen Stücken das gerade Gegentheil Wird nun der Reichstag aufgelöst werden? Es wäre dies nicht unmöglich, wenn aus der Mitte des Reichs tages vielleicht der Reichskanzler zu einer Stellungnahme

gedrängt würde. Was aber dann? Die Herren Conser- vativen, die so ungeberdig nach der „schmachvollen' Abstimmung: „Hinaus', „Auszug aus solchem Reichs tag' schrieen, mögen bedenken, daß man zwar sehr schnell draußen ist, aber sich auch, wenn man wieder herein will, lächerlich machen kann! Ob die „Bismarck- gegner' so geschwächt nach Wunsch gewisser Kreise aus den Neuwahlen hervorgehen würden? Wir glauben kaum! Und dann? Wieder auflösen! ?! Einstweilen bekommt der Reichstag einen Centrumsmann als Prä

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 10
Date: 14.10.1848
Physical description: 10
des Abgeordne ten Borrosch angenommen : l.DerReichStag hatunterden be drohlichsten Zuständen sich nicht aufzulösen; S. der Reichstag ist ein untheilbares Ganze; 3. der Reichstag ist das alleinige konstitutionelle legale Organ zur Wahrung der VclkSfreiheit und des konstitutionelle!, Thrones; 4. der Reichstag/ beste hend aus freien Vertretern freier Völker wird keinem Abge ordneten moralischen Zwang auflegen zu bleiben; 5. der Reichstag wird auf kcnstitulionrllem legalem Boden bleiben; und 6. der Reichstag

weder auf dem Kom- Mandanten noch auf der Deputation lasten. Dennoch ist ein kurzes Verzeichniß aufgenommen worden, und diese» wird dem Kommandanten zugestellt werden. — Es wurde uns ferner angezeigt, daß der Graf Auersperg beunruhigt worden sey, durch den Beschluß des Reichstags eineVertheidjgungS Ko«» misflon niedergesetzt zu haben. Run aber hat der Reichstag keine solch« niedergesetzt, wohl trifft das Volk solche Anstalten, ad »r er hat ja selbst erklärt, daß er sich im BertheidigungS- zustand

beauftragten wir die akademische Legion mit die ser Brctlieferung, welcher sie sich willig unterzog. Ebenso hat die akademische Legion die größte Wachsamkeit und Ordnung während der Nacht an den Tag gelegt. — Eine Adresse des Stuventen-KoinitecS, in welcher gesagt wird, daß die Legion den Reichstag mit ihrem Leben schützen werde. — Eine Adresse, worin erklärt wird, daß die Legion die Nachricht vom Morde Latour'S mit Entsetzen vernahm. — Es kam heule das Gerücht, daß daS Heer des BanS in Brück an der Leitha

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 10
Date: 21.10.1848
Physical description: 10
- strategischen Charakter, welchen unsere Berichte von Tag zu Tag mehr annehmen, schon erkennen, daß der Zustand der .Stadt an Mannigfalligkeil in den (Krscheinunaen verliert, und ein rein kriegerischer — ein strategischer — geworden ist. (Oestr. Lloyd.) Wien, den 17. Okt. Heute verkündet eine Kundmachung das Heranrücken der ungar. Armee in zwei Kolonne» unter Moga und Czanyi, und bereiter auf eine Schlacht unter den Mauern Wiens vor. Der Reichstag tritt erst um 12 Uhr zu» sammcn. (5S sind heute die Aichl

die Ar. Veiten des Reichstages, an welchem das Wohl der Voller Oesterreichs hängt, fortsetzen zu töiinen. Sollte dieses in Wien uichr uicgiich sein, so möge der Reichstag in einer andern Stadt zn>aittMlll!rclcn. Die Truppenmärsche nach Wien dau ern fort. Heute linv die böhmischen Grenadiere in vl Wag gons hier angeiommen. Nach alten Nachrichten müssen jetzt schon an W!ann um Wien stehen, die Anzahl soll aber auf wenigstens gebracht werden. Bei Hofe soll eine versöhnliche Stimmung herrschen

, daß der Reichstag «mslatt pflichtgemäß seine tiefste Indignation über eine solche Unthat '!U»?cryolcn auszuspr^chen, diesen Ausdruck gewählt hat, der eine Gutheißung, wo nicht der Thal selbst, so doch des Erfolges aufspricht, welche mit der unbezweiselt ehrenhaf ten Gesinnung der an diesem Beschlusse Theil habenden ReichS- tägsmlrgliede'r und mit den früheren Beschlüssen des Gesammt« reichötägeS selbst so sehr im Widersprüche sieht, daß schon hier aus hervorgeht, daß diese PtoelaMatiön nicht als der lautere

, zu stürzen und allenfalls ändere nach ihrem Belieb«, ei'nzusrtzeit, »vährend doch'ein auf breitester demokratischer Sa- sis äüS dem Gefammtvolte hersorgegangener Reichstag da ist, welcher allein däsNecht uüd ÄUch die Pflicht hat, ein Ministe rium, das'nach seiner Ueberzeugung dem wohlverstande In teresse .des Gesammtvolkes von Oesterreich entgegen handelt, durch eine unzweideutige Aeußerung seiner Meinung von sei nem Posten zu verdrängen. 'Denn nur der gesaüimte frei tagende Reichstag ist der recht

protestiren wir ge« gen alle Beschlüsse, die jetzt im'ReichStagSsaale zu Wien von einer Minorität des Reichstags, cdrr rech von einer nach den ' Regeln des Hauses nicht stimmfähigcn Anze.hl, also mitAußer- achtlassung dcr durch dcn Reichstag in scincr Gesammtheit an-- gcnommenen Gefttze gefaßt werden,.odergcsaßt ircrdcn könn- tcn.' Namentlich prölestireri wir gegen die Acschlnsse vom ü«, welche cm in nicht stimmfähiger Anzahl versainrncllcr Thcll des'Reichstags, ungeachtet der Verwahrung seines selbstgs

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 22
Date: 12.10.1848
Physical description: 22
der BSlker Oesterreichs hervorgegangene konstituirende Nel^s- tag »rtannt» in den ernsten Stunde» des ti. Okt. die heitig» Pflicht, di« er den Völkern gegenüber zu erfüllen, und die schwer« Verantwortlichkeit, dir er vor Mit« und Nachwelt zu tragen hat. Als das Band der gesetzlichen Ordnung zu zer reißen drohte, bemüht» fich der Reichstag, traft seiner Völker» vollmacht und durchVerständigung mit dem Volke von Wien, der Reaktion, wie der Anarchie entgegen zu »virken. Er er klärte stch selber

für permanent und wählte zugleich aus seinen Mitgliedern »inen permanenten Ausschuß zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. — Aber der konstitui- rende Reichstag hielt auch die Stellung fest, die er dem kon stitutionellen Throne gegenüber einnimmt und jederzeit uner schütterlich einnehmen wird. Er entsendete eine Deputation an Se. Majestät den konstitutionellen Kaiser, um im innig sten Verbände mit dem allerhöchsten Träger der wouveraine- tät die Wünsche des souverainen Volkes zu erfüllen

soll. — Völker Oesterreichs! der Reichstag ist fest entschlossen, für diesen hohen Beruf das Seinige zu thun; thuet auch Ihr das Enrige. Euer Vertrauen hat uns berufen, »ur durch Euer Vertrauen sind'wir stark. Alles, was wir sind, sind wir durch Euch, ^»nd wollen wir für Euch seyn! — Dem Gebothe der Nothwendigkeit und dem Gesetze der konstitutionellen Monarchie folgend, hat der konstitui« rende Reichstag heule folgende Beschlüsse gefaßt! a) Daß die Minister Doblhoss, Hornbostl undZrauß die Ge schäfte

meiner Vä> tec vertrieben hat, so ward ich roch nicht müde zu geben und zu gewahren. Auf der breitesten Grundlage des Wahlrechts ward »In Reichstag berufen, um in Uebereinstimmung mit mir die Konstitution zu berathen. Hierauf kehrte ich in meine Hauptstadt zurück, ohne für meine persönliche Sicherheit »in« andere Bürgschaft zu verlangen, als das Rechtsgefühl und die Dankbarkeit meiner Völker. Allein »ine geringe Anzahl Ir regeführter bedroht di» Hoffnungen jedes VaterlandSfreuttdeS mit Vernichtung

, es werte der Kaiser der Liebe und Treue seiner Völker das ver diente Vertrauen schenken. Minister Hornbostl war Uebcr- bringer dieser Adresse. Die an Jeliachich ergaiigene Weisung ermähnte zur Beachtung, daß der Kaiser das Manifest an die Ungarn durch Ernennung des neuen Ministeriums still schweigend zurückgenommen, vielmehr erklärt habe, den An trag zur Zurücknahme des Manifestes in Erwägung zu zie hen. Heute war bis nach zwölf Uhr keine ReichStags- Sitzung; da jedoch der Reichstag in Permanenz

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Bozner Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 23.03.1911
Physical description: 8
hatte, von der Niederwerfung Preußens durch Napoleon I. und der Erhebung Deutschlands gegen?ie französische Fremdherrschaft bis zur Aus rufung des deutschen Kaisers im Schlosse zu Ver sailles. In seiner interessanten Ansprache an die erste deutsche Volksvertretung bemerkte er: „Als ich am 25. Februar 1867 de»! Reichstag des Norddeutscheil Bundes eröffnete, da nahm ich das einige Deutschland in gewisse Aussicht. Diese Äußerung hat bekanntlich in den, öffentlichen Blättern Frankreichs eine verhöhnende Kritik durchlaufen

. Simfon, den man seiner außerge wöhnlichen präsidialen Fähigkeiten wegen den „geborenen Präsidenten' genannt hat und dessen Leitung der Reichstagsgeschäfte für alle seine bis- Ein Rkichstlizs-ZMIöim. Am 21. März sind 40 Jahre verflossen, seit dem der erste deutsche Reichstag zusammengetreten ist. Wenige Tage zuvor, am 17. März 1371, war Kaiser Wilhelm l. in Begleitung des Kronprin zen und des Grasen Moltke aus Frankreich nach Berlin, der neuen Reichshauptstadt, zurückgekehrt. Den ersten

Hohenzollernkaiser begrüßte bei der Heimkehr von seiner Siegrsbahn der erste deutsche Reichstag. Die Vollendung des neuen Deutschen Reiches war damit vollzogen. Viele deutsche Bundesfürsten hatten sich nach Berlin begeben, uin am 21. März der feierlichen Reichstagseröffnung durch den Kaiser im Weißen Saale des Schlosses an der Spree beizuwohnen. Sie und die Baumeister am stolzen Neichsgebäude, Bismarck. Moltke und Noon, umgaben den Kaiser, als er den versammelten Abgeordneten die Thron rede mit lauter, bewegter

der deutschen Sozialdemokratie wurde lind noch heilte dem Reichstag als einzige Säule angehört, die von der entschwundene,» Pracht des ersten deutsche,» Reichstages zeugt. In diesen war als neue Par> te^ die „katholische Fraktion' eingezogen, die 57 Mitglieder zählte und ihren seitdem weltgeschicht lich gewordenen Namen das „Zentrum' den, zu fälligen Umstand entnommen hatte, daß sie dk Sitze in der Mitte des Reichstages (und auch des preußischen Abgeordnetenhauses) belegt hatte. Eine Mittelpartei

gleich klangvolle, be deutende Namen hat der jetzige Reichstag jenen entgegenzusetzen? Der Vergleich stimmt einiger maßen wehmütig, nicht minder die Erwägung, wie viele von den schönen Blütenträumen, die da mals das deutsche Volk gehegt hat, fertdenr ver dorrt oder nur mangelhast gereist sind. Und doch — will man gerecht fein, dann mutz man hinzu fügen, daß trotz mancher Enttäuschung diejenigen, öis in jenen Frühlingstagen des neuen Deutschen Reiches an dessen Wiege standen, freudig erken nen

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Bozner Nachrichten
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Page 1 of 8
Date: 05.05.1924
Physical description: 8
>. Telephon Nr. 70. Annoncen und Verwalwng: Bozen, Waltherplatz Nr. IS, Telephon Nr. 180. Einzelnummer 25 Cen't. Ausgabe täglich 12 Uh» mittags. Nr. 103 Montag, den 5 Mai 1934 32. Jahrg. Reichstagswahlin Deutschland. Ruhig verlaufen. Großer Sieg der Deutschnationalen, kommunisti scher Zuwachs, Zentrum und Sozialisten hielten sich. Die Frage des Reichspräsidenten akut. Gestern, 4. Mai, war die Wahl für den deut schen Reichstag. Man rechnete' von vornherein mit einer starken Wahlbeteiligung. Trotz

. Als verläßlich geltende Beurteiler waren der Ansicht, daß es den Parteien, der großen Koalition gelingen würde, zweihundertfünfzig Mandate gegenüber zweihundert der Rechtsparteien und der Links radikalen zu erobern. Sie gingen dabei von der Voraussetzung aus, daß die Sozialdemokratie mit ungefähr hundertzwanzig Abgeordneten in den neuen Reichstag einziehen würde, das Zen trum seinen Besitzstand wahrt und der Rest den Demokraten und der deutschen.Volkspartei zu fallen wird. Sollte diese Wahlprognose

nicht zu treffend fein, so hätten die Verfassungsparteien, vorausgesetzt, daß die Wählbeteiligung stärker wäre als im Jahre 1920 und infolgedessen die Zahl der Mandate sich nicht erhöht, über eine regierungsfähige Mehrheit bekommen. Die Wahlergebnisse sind aber nicht ganz so ausgefallen. Am Wahlkampf beteiligten sich 23 Parteien und Parteichen. Im alten Reichstag hatten die Deutschnationalen 68 Mann, die Deutschvölki schen nur 3, die Deutsche Volkspartei 65, Demo kraten 40, Zentrum 72. Berlin, 5. Mai

wurde. Sicher ist auch, daß die Kommuni- sten in den neuen Reichstag bedeutend stärker einziehen werden, wenn sie auch nicht gerade durchschlagenden Ersolg hatten. Der neue Reichstag dürfte daher, ohne einstweilen die endgültigen Stimmenzahlen in Rechnung zu ziehen, ungefähr folgendes Bild geben: Zuerst, als stärkste Partei die Deutsch nationa len, dann dieSoziälisten,dasZentrum, deutsche Volkspartei, Kommuni- st en und Völkische. Die anderen Parteien werden mit ihren wenigen Mandaten

keinen Ausschlag geben. In parlamentarischen Kreisen äußert man sich in dem Sinne, daß Deutsch nationale, Zentrum und deutsche Volkspartei die Regierung übernehmen werden, da diese drei die Mehrheit zusammenbringen. Ihnen ge genüber dürste die bisherige Opposition der So zialisten, Kommunisten und Völkischen ziemlich gleich bleiben. Mit diesem Wahlergebnis ist auch die Präsidentschaft Eberts besiegelt. Der neue Reichstag soll noch in. diesem Monat zusammen treten und an erster Stelle die Präsidentschasts

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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 21.01.1932
Physical description: 16
) als einzige. Möglichkeit einer verfassungsmäßigen Regierung höher einfchätzon. Brünings Versuch, nicht auf dem Wege der Dolkswahl. sondern auf dem Wege über den Reichstag die Verlängerung der Amtsdauer Hindenburgs zustande zu bringen, ist bekanntlich „ ..>ft- gase gefunden.- Dies« Affäre hat in der Bevölke rung nicht nur wegen der Wasfensunde im sozia listischen Arbeiterheim, sondern vorwiegend wegen des groben Munitionslagers allgemeine Empörung hervorgernfen. Man macht besonders auf den unerhörten

Führer Hilgen berg durch seine Ablehnung schroff durchkreuzt. Gemäß seiner Draufgängernatur erklärte der deutschnationale Führer ohne Umschweife, die Aufwühlung des Volkes würde viel stärker fem, wenn der setzige Reichstaa. der schon lange nicht mehr die Mehrheit des Volkes hinter sich habe, die Amtsdauer Hindenburgs aus eiaener Macht vollkommenheit verlängere. Allerdings könne der Reichstag mit Zweidrittelmehrheit die „Durchbrechung der Verfasiung' beschließen (so lautet der technische Ausdruck

^. Aber die ..Ratio nale Opposition' mache die Durchbrechung nicht mit. und dadurch entfalle die nötige Zweidrittel mehrheit im Reichstag. Außerdem würde die Annahme des Vrüningschen Vorschlages, die Amtsdauer Hindenburgs durch den Reichstag zu verlängern, ein Vertrauensvotum für Brüning darstellen, und das mache die Onposition erst recht nicht.mir. Das> Kabinett Brüning müsie fort .. Auch Hitler, nicht fo schroff wie Hugenberg und mehr bemüht, vor Hindenburg dabei eine gute Fl-nir zu Te*'*» ab. desgleichen

eines solchen verlangt die „Nationale Oppo sition' schleunigst Neuwahlen. Weder Hinden- vurg noch Brüning mögen solche vorläufig ris kieren, um so weniger als der jetzige Reichstag für sie genügend handzahm ist. Aus dem Ge- K ergibt sich die Wichtigkeit der Reichspräsi- iwahl für Brünings Stellung als Kanzler. In der englischen Zeitung „Times' wurde jüngst die Bemerkung gemacht, daß in Deutsch land bereits ein verwäsierter Nationalsozialis mus regiere. Allerdings wurden in der letzten Notverordnung bereits

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Volksbote
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Page 2 of 12
Date: 01.12.1932
Physical description: 12
die Nationalsozialisten in gleicher Front mit den christlichen und sozialistischen Gewerkschaften heftig Sturm liefen. Deren noch ausstehende Gutheißung im Reichstag durchzufechten, wäre S ür Hitler und Kaa» gleich schwer gewesen. Und an» die Bedingungen, an dem Diktaturpara graphen 48 der Verfassung keine Aenderung vor- S nehmeNi-durch welche die Prästdialgewalt be rankt wird. ’ Der viel berufene Artikel ist zweischneidig; er gibt dem Reichspräsidenten diktatorische Voll machten und ist durch die gedehnte Auslegung

seines Wortlautes zur verfassungsmäßigen Grundlage all der Notverordnungen geworden, mit- denen Deutschland seit bald drei Jahren regiert wird. -<Er ist die Grundlage der heute ungemein ausgeweiteten Pröfldialgewalt, aber er ist zugleich auch ihr verwundbarster Punkt durch di« in ihm enthaltene Bestimmung, die dem Reichstag das unbedingte Recht gibt» jede Not verordnung des Reichspräsidenten alsbald außer Kraft zu setzen. Schon lang« wird von allen Parteien in der Reihe herum die Notwendigkeit eine» ergänzen

den Äusführungsgesetzes zum Artikel 48 betont. Erst taten es die Konservativen, denen da» un beschränkte Einspruchsrecht der Volksvertretung nicht patzte, dann kamen die anderen Parteien, mit der Absicht, die Grenzen der Anwendung des Artikels zu präzisieren. Schließlich wurde die Sache in den Kühlschrank gelegt. Nun aber rüsten sich die Wialdemokratische und die kommunistische Opposition, um im neuen Reichstag durch Anträge auf Aufhebung der letz ten Notverordnungen die verwundbarste Stelle der Prästdialgewalt

zu treffen. Schlagen sich die Nationalsozialisten aus irgend welcher Verärge rung zu ihnen, beispielsweise, weil sie der Gang der Verhandlungen über ihren Reaierungsein« tritt enttäuschte, dann haben sie eine starke Mehr heit. Auch diese Seite der Lage ist augenblicklich nicht aus dem Äuge zu lasten. Der Versuch, mit Hitler zu einer Einigung zu gelangen, ist gescheitert. Eine Mehrheit im Reichstag konnte Hitler nicht aufbringen und ohne eine solche machte ihn Hindenburg nicht zum Kanzler

hätten zur Folge, daß auch die anderen Männer, die sich bei Papens Politik zu weit einaefetzt haben, fetzt, wo eng darauf ankommen wird, dem Reichstag keine Blößen zu bieten, durch neue Persönlichkeiten ersetzt würden. Da» gilt wohl auch für den Reichsminister des Innern. Herrn v. Ganl, den eigentlichen ..Berfastungsreform-Mknister'. Hier liegt der Gedanke nahe, den stellvertretenden «Reichskommistär in Preußen, Bracht, seine Stelle zu setzen, und dadurch zugleich die Per- sonalunlnon mit Preußen

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Bozner Nachrichten
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Page 1 of 8
Date: 22.08.1924
Physical description: 8
. ^ Wir vermuten'ohngeachtet der vorliegenden Telegramme, daß diese Suppe möglichjerweise doch nicht so heiß gegessen wird, wie sie da ein gebrockt lerscheint. Gestern wurden die Aussich ten. für die Annahme der Londoner Beschlüsse sogar noch recht günstig geschildert. Daß die Sache in Deutschland schwere Kämpfe im Schöße' der Parteien auszulösen geeignet war, versteht sich von selber. Nach den heutigen Berliner Mel dungen müssen gestern die Wogen hoch gegangen sein. Sie können sich bis es im Reichstag zur Entscheidung

, daß selbst die Deutschnationalcn weicher wurden. Wie sind nun die Aussichten, daß das Abkom men vom Reichstag ratifiziert werde, gut oder schlecht? Waren sie am Ende der vorigen Woche noch schlecht, so waren sie bis gestern gut und heute sollen sie gar verzweifelt sein. Betrachten wir zu nächst einmal die Z a h l e n v e r h ä l t n i s s e im Reichstag. Gegenwärtig stehen in der prinzipiellen - Opposition zur Regierung auf der Rechten die N a- t i o nalsozial ist e n unter Gräfe und Luden dorff, und die Deuts chnationalen

verlangt hat ten, erklärten, daß eigentlich eine einfache Majorität genügen würde. Auf diese Weise würden sie in ihrer oppositionellen Stellung, die sie noch vor wenigen Monaten ihren Wählern versprochen hatten., ver bleiben können, ohne die Verabschiedung der Dawes- Gesetze zu gefährden. Darauf ließen sich aber weder die Regierung noch die Koalitionsparteien ein. Falls die Gesetze abge lehnt werden, soll der Reichstag aufgelöst werden. Und nun kommen Gesichtspunkte zum Vorschein

haben, würde bei einer solchen starken wirtschaftlichen Einstellung der Wahlen zurückgehen und sich wieder wie vor dem Kriege den Linksparteien zuwenden. Die Partei ^würde künftig wie die Konservativen im alten Reichstag nur noch eine bescheidene Rolle spielen. Um Nemvahlen unter allen Umständen aus dem Wege zu gehen, bliebe also doch nur noch die Zu stimmung zu den Dawes-Gesetzen übrig. Wenn der Moment der Abstimmung da ist, wird man Definitives wissen. Noch sind keine Möglich keiten versperrt. . Herriot finöet geteilten Seifall

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Volksblatt
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Page 2 of 12
Date: 02.01.1886
Physical description: 12
Stellung einnehmen, wie das Centrum, im deutschen Reichstag, d. h. sie würden den Ausschlag geben. In Preußen-Deutschland herrscht ebenfalls kein guter Wille, den unseligen Kulturkampf beizulegen; der Protestantismus, der keine Idee hat von der Größe der katholischen Kirche und der Festigkeit des Felsens Petri, glaubt noch immer, daß es ihm endlich gelingen könnte, die Katholiken mürbe zu machen und ein Staats- kirchenthum zu errichten, obwohl eine mehr als zehn jährige Erfahrung und besonders

die jüngsten Mani festationen in Köln ihn eines Bessern belehren könnten. Bei den letzten Reichstagswahlen hatte es die Re gierung darauf abgesehen, sich eine sog. Mittelpartei zu schaffen, aber es gelang ihr nicht. Das Centrum ist nachher wie vor ausschlaggebend. Das zeigten die Verhandlungen. Von Ende November 1884 bis Ende Mai 1885 tagte der Reichstag mit geringen Unter brechungen. Während die Centrumsmänner dem Reichs kanzler höchst unliebsame Dinge ins Gesicht sagten und ihn für den ganzen Kulturkampf

verantwortlich machten, wagte von der anderen Seite Niemand ihn zu vertheidigen; allein es fehlte der Muth, gegen die Regierung zu stimmen, und diese, d. h. Bismarck will der Kirche ihre .Freiheit nicht geben, obwohl schwache Abschlagzahlungen erfolgten, z. B. die Besetzung einiger erledigter Bischofssitze. In Deutschland existirt seit einiger Zeit das Colonialsieber, d. h.Deutsch land sucht Colonien in Afrika und Australien zu er werben, und besitzt deren gegenwärtig eine hübsche An zahl. Der Reichstag

auszuweisen >at. Kurze Nachrichten zur Tagesgeschichte. Inland. In Wien erlag der ehemalige Justiz minister, Staatsprokurator Dr. Glase: Jetzt gibt es Es gibt kein emer Lungen entzündung. — Der Vorarlberger Landtag faßte am 21. Dez. einstimmig den Beschluß, !s sei die hohe Regierung zu ersuchen, für die ehebald ge Einführung der staatlichen Personaleinkommen-, de Renten- und einer Börsensteuer einzutreten und der 3 eichZvertretung ehestens bezügliche Gesetzentwürfe vorzulc jen. Der deutsche Reichstag

, bei de sen Sitzungen in letzter Zeit ganze Massen von A geordneten zu fehlen pflegten, und der jetzt in den D eihnachtsferien ist, hat kürzlich das Militärbudget duo »berathen und was zu viel war, unbarmherzig gestrichen - im Gayzen etwa 7 Millionen — trotzdem sich der Kriegsminister mit Händen und Füßen dagegen wehre. Das war sehr schön — vom Reichstag nämlich. ^ Das Centrum hat wichtige Arbeiterschutz-Anträge eingel cachtz — Die Reichsregierung will das Schnapsmono vl einführen, also gleichsam

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Volksblatt
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Page 2 of 8
Date: 26.04.1924
Physical description: 8
aller bisherigen Parteien erorbernd einbricht, große Erfolge bei den einzel staatlichen Wahlen in Mecklenburg, Thüringen und Bayern schon errungen hat und nun sich anschickt, bei den Reichstagslvahlen auch der deutschen Natio nalvertretung ein neues Antlitz zu geben. Was soll daraus werden? Wie würde ein großer deutschvölki scher Wahlerfolg auf Deutschland und auf die Weltlage wirken? Der Himmel würde sich plötzlich verdunkeln, tvenn man zu befürchten hätte, daß ein deutschvölkisch geleiteter Reichstag

Abgeordneten im neuen Reichstag etwa auf 120 anwachsen würde, so sei jetzt die Höchstgrenze für die Deutschnatio nalen im neuen Reichstag mit 80 zu geärtigen. Daneben werde auf 40 bis 60 Deutschvölkische zu rechnen sein. Verluste bei den Wahlen werden erleiden: die Demokraten, die deutsche Volkspartei und vor allem die Sozialdemo kraten. Die Kommunisten werden wohl auch auf 40 bis 50 anwachsen, das Zentrum dürfte In seiner bisherigen Stärke auch im neuen Reichstag verbleiben. Unter diesen Um ständen käme

noch eine solche der großen Koalition möglich ist, wird kein anderes Auskunftsmittel übrig bleiben, als daß das gegenwärtige Kccki- nett die Regierung weiterführt. Das Kabinett wird in diesem Falle von dem neuen Reichstag ein Vertrauensvotum verlangen. Sollte dieses Vertrauensvotum abgelehnt werden, so wird man sich dazu entschließen müssen, den Reichs tag von neuem aufzulösen. Dann wird -das deut sche Volk vor die Frage gestellt werden, ob es durch Annahme des Sachverständigenberichtes die Reparationsfrags lösen

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Der Burggräfler
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Page 2 of 10
Date: 26.04.1924
Physical description: 10
, Thüringen und Bayern schon errungen hat und nun sich anschickt, bei den Reichstagswahlen auch der deutschen Natio nalvertretung ein neues Antlitz zu geben. Was soll daraus werden? Wie würde ein großer deutschvölki- scher Wahlerfolg auf D eu t s ch l a n d und auf die Weltlage wirken? Der Himmel würde sich plötzlich verdunkeln, wenn man zu befürchten hätte, daß ein deutschvölkisch geleiteter Reichstag den großen Worten die Tat würde folgen lassen und mit Hilfe einiger ausgegrabener Maschinengewehre

der deutschnationalen Abgeordneten im neuen Reichstag etwa auf 120 anwacksen würde, so sei jetzt die Höchstgrenze für die Deutschnatio nalen im neuen Reichstag mit 80 zu geärtigen. Daneben werde auf 40 bis 50 Deutschvölkische zu rechnen sein. Verluste bei den Wahlen werden erleiden: die Demokraten, die deutsche Volkspartei und vor allem die S o z ial demo- kraten. Die Kommunisten werden wohl auch auf 40 bis 50 anwachsen, das Zentrum dürfte in seiner bisherigen Stärke auch im neuen Reichstag verbleiben

gerblocks noch eine solche der großen Koalition möglich ist, wird kein anderes Auskünftsmittel übrig blecken, als daß das gegenwärfige Kabi nett die Regierung weiterführt. Das Kabinett wird in diesem Falle von dem neuen Reichstag ein Vertrauensvotum verlangen. Sollte dieses Vertrauensvotum.abgelehnt werden, so wird man sich dazu entschließen müssen, den Reichs tag von neuem aufzulösen. Dann wird das deut sche Volk vor die Frage gestellt werden, ob es durch Annahme

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Meraner Zeitung
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Page 2 of 8
Date: 19.12.1918
Physical description: 8
unserer Feinde lauten nun aber mit immer größerer Be» stimmtheit dahin, daß diese der jetzigen Reichsleitung die VcrhandlungsfShigkeit absprechen, daß sie jedoch die ge setzgebenden Organe des alten Reiches, Bundesrat und Reichstag, als berechtigt anerkennen, zur Schaffung einer legitimen Reichsregierung sowohl als auch zur Beschluß fassung über das Wahlgesetz für die Nationalversamm lung. Meine sortgesetzten Bemühungen, Herrn Ebert im Interesse der Neichsleitung von der Notwendigkeit der Einberufung

des Reichstages zu überzeugen, sind erfolg los geblieben. Die Not der Zeit verbietet weiteres Zu warten und verpflichtet mich, auch ohne Zustimmung der Negierung von der in der Sitzung vom 26. Oktober d. I. erhaltenen Ermächtigung zur Berufung des Reichstages Gebrauch zu machen. Ich berufe deshalb für mich den Reichstag, behalte mir aber die Bestimmung von Ort und Zeit der Tagung vor. Die Herren Kollegen bitte ich, zur Abreise sich bereit zu halten und zur demnächst einzu berufenden Sitzung vollzählig

zu erscheinen. Gezeichnet: Fehrenbach, Präsident des Reichstages.' Dieses Schreiben ist auch dem Rate der Volksbeaus- rragtcn zugegangen, der In seiner Antwort den Behaup tungen Fehrenbachs widerspricht und schließlich sagt: „sollten Sie trotzdem den nicht mehr bestehenden Reichs tag einberufen, so würden Sie die Verantwortung für alle Folgen zu tragen haben.' i Der Reichstag der einzig gesetzliche Faktor. Z „Daily Expreß' meldet aus Paris: Der Alliiertenrat . in Versailles erachtet bis zum Zusammentritt

der deut- , schen Nationalversammlung den Deutschen Reichstag als j den einzig gesetzlichen Faktor in Deutschland, .mit dessen Vertretern einzig verhandelt werden kann, i Auch Anierika teilt diese Auffassung. Eine deutsche Volksarmee. Die Reichsleitung trögt sich mit der Absicht, anstelle des früheren stehenden Heeres eine Volksarmee zu ' bilden. Endgültige Beschlüsse sind jedoch noch nicht gefaßt. ^ Enlhastung der rheinischen Industriellen. j Auf Veranlassung der Reichsleitung ist die Enlhastung

Marineflieger v. Bänfle l d, welche Ritter des Maria Thersienordens ist, ift nachMeldu? aus Pola daUernd in italienische Dienste Übergetreten. Präsident Fehrenbach beruft den Reichstag ein. Der Präsident des Reichstages hat an die Reichstagsabgeordneten folgendes Schreiben gerichtet: „Die Frist des Waffenstillstandes läuft In den nächsten - Wik». - Italiens Anteil am Weltkriege. ? Wie der „Eorr. della Sera' mitteilt, hat Italien das größte Kontingent unter den Verbündeten im Weltkrieg aufgeboten

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