noch einmal die Schutzzöllnerei ein Offensive für den Zollschutz in Szene setzen. Wie bei uns in Oesterreich, so auch in Deutschlands. Vielleicht ist es die letzte Offensive vor dem Zusammenbruch des Schutzzollsystems, der unweigerlich ein mal kommen muß. Der deutsche Reichstag nimmt heute seine Arbeit wie der auf. Ein umfangreiches Arbeitsprogramm erwartet ihn bereits. Infolgedessen rechnet man heute schon damit, daß die Tagung des Reichstages bis weit in den Juli hinein rei chen wird. Leider wird in den ersten Tagen
der Reichstag von diesem großen Arbeitspensum nur wenig vorfinden. Die wichtigeren, vor der Sommerpause zu erledigenden Vor lagen befinden sich entweder noch in den Reichstagskom- Missionen, oder es liegen von der Reichsregierung noch gar keine Gesetzentwürfe vor. Zum Teil sind dafür sachliche Schwierigkeiten ausschlaggebend. Bei den Zollfragen und bei den Fragen der Handelspolitik aber scheint die Reichs regierung auch von der Absicht auszugehen, die Vorlagen dem Reichstage so spät als möglich
zu unterbreiten, um sie in Mer Eile durchpeitschen zu lasten. Zu den Vorlagen, die der Reichstag unbedingt noch vor der Sommerpause erledigen muß, gehört die Enffcheidung über die Verlängerung des Zolltarifes, der Ende Juli ab- läust. Mit dieser Frage steht im Zusammenhang die von den Agrariern gewünschte Erhöhung des Getreide- und des Kartoffelzolles, die Erhöhung des Zuckerzolles und die Be seitigung der Zollfreiheit für Gefrierfleisch. Von den sozialpolitischen Problemen ist das Arbeits
der Er- werbslosenfürsorge ab 1. Oktober befreit werden kann. Auch der Mieterschutz muß den Reichstag noch beschäf tigen. Sowohl das Mieterschutzgesetz als auch das Reichs mietengesetz laufen am 30. Juni d. I. ab. Die Wirtschafts- Partei hat bereits in einem Gesetzentwurf verlangt, daß das Reichsmietengesetz, das Mieterschutzgesetz, das Wohnungs mangelgesetz am 1. Juli 1927 außer Kraft treten sollen und daß die Wohnungsämter, die Mieteinigungsämter späte stens bis zum 1. Oktober 1927 aufgelöst sind. Die Reichs regierung
. Es darf aber bezweifelt werden, ob die Erledigung dieses Gesetzes, das nach Ansicht der Reichsregierung und der Länder verfasiungsändernd ist, möglich sein wird; denn bis her sind die Gegensätze im Kabinett so groß, daß die Reichs regierung die Vorlage erste Mitte Juli zu Ende beraten und dem Reichstage zule^en wird. Da auch die Länder sehr er hebliche Bedenken gegen die Absicht der Reichsregierüng haben, werden mindestens vier bis fünf Wochen von der Beratung im Reichstag in Anspruch genommen
