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Newspapers & Magazines
Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 09.10.1923
Physical description: 8
in 3fro*3»; druck: 17.000 K. Ausn». durch die Kolporteure und durch die Post für Deutsch-Oesterreichs 19.000K, für Deutsch. land 25.000 K Uebr. Ausland 36,000 K FnnsSrvS, Sitasiag Len 9. Sktober 19Z3 31. Fahr». Das ErmächLigungsgesetz im Deutschen Reichstag. Die ParLeiensrMrurrgerr. — Scharfe Worte gegen die Dentschnationalen. Berlin, 8. Okt. In der heutigen Sitzung des Reichstages führte in Besprechung der Regie- : rungserklürung Abg. Dr. Breitenscheid (Soz.) aus: Parlament und Presse sind bisher

doch eine rein bürgerliche Koalition nie gegen den Wider spruch der Sozialdemokraten durchsetzen können. (Abg. Westarp: Dann müßte der Reichstag aufge löst werden!) In dieser kritischen Zeit, wo ganze Gebiete im Westen besetzt sind, können wir unmög lich unser Volk der Belastungsprobe von Reichs tagswahlen aussetzen. Mit dem pastiven Wider stand haben wir keineswegs den Kampf für den Rhein ausgegeben. Es muß mit der Legende auf geräumt werden, als hätte England sich von Deutschland wegen des Kanzlerwechsels

und Unterstützungen für die Versicherten, für die Rentenempfänger der So zialversicherung und für die Kleinrentner. Did er lassenen Verordnungen sind dem Reichstag und dem Reichsrat unverzüglich zur Kenntnis zu brin gen. Sie sind auf Verlangen des Reichstages so fort aufzuheben. 8 2. Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Ver kündigung in Kraft und tritt mit dem Aushören der gegenwärtigen Reichsregierung oder ihrer parteipolitischen Zusammensetzung, spätestens aber mit 31, März 1924 außer Kraft. Heute blasen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 16
Date: 02.07.1927
Physical description: 16
«»lk«.Zeitung Samstag de» 2. Juli 1SS7 SK. 14« > Seite rr^ erkennen, wenn die Geschichte infolge der Revolution längst über sie zur Tagesordnung übergegangen ist. Bezeichnend für den derzeitigen KurS in Deutschland ist die erstaunliche Tatsache, daß daS Reich auf seine parla- mentarische Hoheit als Gesetzgeber zu verzichten gewillt ist, weil einige Fürsten erklärt haben, keine Schwierigkeiten zu machen und auf Prozesse verzichten zu wollen, wenn der Reichstag

sich in die Fürstenabsindungsfrage nicht ein- menge, also auf sein Recht als gesetzgebender Faktor ver zichte. Soweit geht nämlich die Unterwürfigkeit der Rechts« blockmenschen, daß sie dem Reichstag zumuten, einer für das Reich und das Volk gleich wichtigen Frage die gesetz liche Regelung zu entziehen, wenn nur einige Fürsten schön- klingende Phrasen abgeben. Es waren nicht nur die Links parteien, die die Willkür des Rechtsblocks in der Abfin dungsfrage ablehnten, sondern in einer Front mit ihnen gehen die Regierungen von Thüringen

trägt und zur Gesetzwerdung einer Zwei drittelmehrheit bedarf. Aber weder reaktionäre Parteiauf fassungen noch juristische Tüfteleien können daran etwas ändern, daß die einfache Mehrheit für die Verlängerung des Sperrgesetzes sich doch im Rahmen der Verfassung hält. Auf jeden Fall aber hat die Links im Reichstag in der Fürstenabfindungssrage eine Niederlage erlitten. Die Hal- tuug der Rechtsregierung und der Rechtsparteien in dieser einen Frage reiht sich würdig in den ganzen Komplex der politischen

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