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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 18.10.1927
Physical description: 8
den Reichstag gehen, nimmt der Reichs rat dazu Stel lung. Die Verteilung der Sitze im Reichsrat erfolgt nach der Bevölkeru-ngsFiffer der einzelnen Länder; mn jedoch einer Majoriisievung durch das stärkst bevölkerte Preußen vorzu- beugen, bestimmt die Verfassung, daß kein Land mehr als 2 Fünftel der Stimmen besitzen darf. Der Schulgesetzentwurf ist im Reichsvat abgelehnt. Die BürgeMockvegierung hat jedoch die Absicht, gemäß Art. 69 der Reichsverfassung, trotzdem die Schulgesetzvorlage

dem Reichstag zu unterbreiten. Der heute zusammentretende Reichs t a g muß sich nun mit dieser Angelegenheit beschäftigen. Ein richtiger Zank apfel ist's. Am glücklichsten sind noch die Doutschnationalen. Ihr Werk ist ja in erster Linie Herrn v.Keudells Entwurf, dem sie, über Zentrumswünsche hinaus, Verschärfungen ge geben haben, die ewige Zwietracht zwischen den Parteien der Weimarer Koalition säen sollen. Bangend fragt sich sogar? schon mancher Zentrumsmann, ob nicht dem Bauche dieses deutschnationalen

gegen die Regierungsvorlage sehr erheblich ver stärken, und wird auch den Parteien im Reichstag zu denken geben. Voraussichtlich wird dort die Entscheidung bei der Deutschen Volkspartei liegen. Die Regierung muß sich selbst sagen, daß diese liberale Partei keinesfalls von ihrem bis herigen Standpunkte abweichen kann, und daß es ihr jetzt vollends unmöglich ist, dem Entwurf gegen 'das Votum des Reichsrats doch noch zum Siege zu verhelfen. Es bleibt nur die „Hoffnung", so schließt öte „Kölnische Zeitung" ihre Ausführungen

, „daß der Reichstag den Entwurf von Grund auf ändern, öder aber, falls er das nicht tut, ein starker liberaler Wille fein Scheitern erzwingen wird." Wie sind die Aussichten der unveränderten Regierungs vorlage, die das Reichskabinett jetzt dem Reichstag vorlegen wird? Wie die Reichsregierung jetzt ihrem ursprünglichen Ent. wurf zur Annahme verhelfen will, dem zweifellos fast alle deutschen Länder und 'die Mehrheit des deutschen Volkes Widerstreben, ist rätselhaft. An dem verfaffnugsändevnden Charakter der Vorlage

der Vorlage fest, dann kann die Regierung sie ohne weiteres zUrückziehen. An eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfas sungsänderung glaubt auch ihr größter Optimist nicht. Es ist sehr unwahrscheinlich, daß der Reichstag in seiner wahrscheinlich nur kurzen Oktobersession den Reichsschul- gesetzentwurf zum Gesetz erheben wird. Man wird ihn ab- zufchieben trachten. Die kurze Oktobertagung des Reichs tages ist ja nur ein kurzes Zwischenspiel zu den großen Kämpfen in der Novembertagung

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 04.04.1930
Physical description: 6
des Reichskanzlers. DU. Berlin, 3. April. Im Reichstag gab heute der deutschnationale Partei- vorsitzende Dr. H u g e n b e r g die Erklärung oi\ daß die deutschnationale Fraktion die Dditzirauens- anträge gegen das Reichskabinett ab lehnen werde. Dies geschehe im Hinblick aus die von der neuen Re- giernng mit starken Worten angekünöigten Maßnahmen zum Schutze der schwer notleidenden Landwirtschaft nnd der in ihrem Dasein als dentsches Gebiet gefährdeten Ostprovinzen. Es sprachen dann der Nationalsozialist Graf

S ch t e l e in den Kreis ihrer Beratungen einbezogen. Die Reichsregierung werde noch im Laufe der nächsten Woche ihre gesetz geberischen Vorschläge dem Reichstag unterbreiten. Das Programm über die außerordentliche Hilfe für die öst lichen Gebiete werde gleichfalls in kürzester Frist dem Reichstag unterbreitet. Bezüglich der Frage der Han delspolitik beziehe er sich aus die Erklärung der Reichsregieruug und stelle fest, daß die notwendige Kon ti n u i t ä t der Handelsvertragspolitik auch von der neuen Reichsregiernng

durchgeführt werden würde. Die Mihtrauensanträge abgelehnt. TU Berlin, 3. Llpril. Nachdem die dentschnationale Reichstagsfraktion einstimmig beschlossen hatte, die Mitz- tranensanträge der Sozialdemokraten und Kommunisten abzulehnen, hat der Reichstag heute diese Miß- tranensanträge mit 252 gegen 187 Stimmen verwor fen. Damit ist also eine Reichstagsauflösnng vorläufig vermieden. Freiherr von der Goltz DU. Berlin, 3. April. Der General der Infanterie Konrad Freiherr von der Goltz ist heute, Donnerstag

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 24.11.1925
Physical description: 8
gefaßt, für die Lo carnoverträge und für den Eintrckt in den Völkerbund zu stimmen. In dem Beschluß wird ausgeführt: »Die Reichsregierung verlangt zugleich mit der Ent scheidung über die Locarnoverttäge vom Reichstag die Ent- ! scheidung über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Die Sozialdemokrat ie wird entsprechend ihrer früheren ; Forderung für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund stimmen. Sie wird, um dieses Ziel zu erreichen, auch den Looarno-Verttägen, deren sachlicher Inhalt

hatten, als vorauszusehen war. Als die deutsche Delegation aus Locarno zurückgekehrt war, nahm man allgemein an, die Regierung werde sich zunächst nur vom Reichstag die Zustimmung zu ihrer biAzerigen außenpolitischen Haltung holen, dann werde sie in London unterzeichnen, und schließ lich im Dezember die endgültige Bestätigung, die Ratifizie rung der Unterzeichneten Verttäge beim Reichstag nach- füchev: Die sozialdemottatische Fraktton hätte dann die Mo u. ^ it gehabt, zunächst ihre grundsätzlich bejahende Stellnng

zu den Verträgen von Locarno barzulegen, danach aber durch Verweigerung der Ratifizierung die Auflösung des Reichstages zu erzwingen. Nun liegt dem Reichstag ein Entwurf vor, der die Ver träge von Locarno bestätigt und der Regierung, die Ermäch tigung erteilt, den Eintrckt Deutschlands in den Völkerbund vorzubereiten. Gegen den Eintritt in den Völkerbund konnte die sozialdemokrattsche Fraktion nicht stimmen, ohne ihre Haltung im Inland und ganz besonders im Ausland den verhäng ne allsten Mißdeutungen

wird es dem moralischen Wert der Locarno-Verträge nur nützen, wenn die Unter schrift dieses Menschen darunter fehlt." Der trefflichen Rede des Genossen Dr. Hilferding gegen das faszistische Schandsystem im Deutschen Reichstag fügt der »Vorwärts" diesen Kommentar an: »Der Protest der Sozialdemokratie gegen den Terror der Gewalt wird in der gangen Welt Beachtung finden. Die Unterdrückung der Deutschen in Südtirol, die vollständige Beseitigung der Presiesteiheit und die Aushebung jeder Rechtsgarantien

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Der Arbeiter
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Page 2 of 8
Date: 27.08.1924
Physical description: 8
Es ist ein fauler Zustand, wenn die blöden Wider stände einer angeblichen Arbeiterpartei scheinbar nicht AU überwinden sind. Ob da nur die verlot terte Demokratie unserer Tage und nicht auch die innere Schwäche der Mehrheitspartei schuld ist, soll hier nicht erörtert werden. Sonst kommt am Ende wieder einer und hält mir entgegen. Man muß nicht alles sagen, was man denkt. J. B. Nie Me raff tm KsMmiN ihre SM-em WM». Während vor ein paar Tagen die deutschen Kom munisten im Reichstag

. Wie die Blätter melden, soll Dr. Seipel kommende Woche in Wien eintreffen und einige Tage an den Beratungen der Völkerbunddelegier ten teilnehmen. Mitte September ist sodann die geplante Wivtschaftskonferenz der Nachfolgestaa ten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Mon archie. Sie will sich auch mit der Äustri-nnF von Stiftungen und Fonds befassen. In Deutschland tobt der Kamvf der Parteien im Reichstag um das Londoner Abkommen. „Tobt" ist nicht zu viel ge sagt. Die Kommunisten und Nationalsozialisten

an einem Strang ist ein trauriges Bild und ein geisti ges Armutszeugnis für Ludendorff und seine Freunde. Um einen solchen Reichstag ist kein Schaden, wenn er in Fransen geht. Für das Lon doner Abkommen sind Zentrum, Bayerische Volks partei, Sozialdemokraten, Wirtschaftspartei und Demokraten, dagegen die Kommunisten, die Deutfchnationalen und Nationalsozialisten. Nun, falls es zu einer Neuwahl kommt, wird das Volk anders entscheiden als am 4. Mai. Mit Recht hob der Reichskanzler in seiner Rede hervor

haben. Die entscheidenden Ab stimmungen im Reichstag sollen am 28. August er folgen. ., . Einer der Mörder Erzbergers wurde nun endlich (nach drei Jahren) in Budapest verhaftet, doch macht die ungarische Regierung Schwierigkei ten mit der Auslieferung des Mörders. Aus der übrigen Welt. Nach Auffindung der Leiche M a t t e o t 1 i s hat nun am 21. August in Fratta Polesina das feier liche Leichenbegängnis stattgefunden. Es nahmen daran ungefähr 10.000 Personen teil. In Nea pel kam es bei Bekanntwerden des Leichenfun

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 26.06.1929
Physical description: 8
Regierung von einer permanenten Kontrolle oder einer Kontrolle über das Jahr 1935 hinaus nichts wissen will. In der Frage einer Rheinlandkontrolle bis zum Jahre 1935 werde ein hart näckiger Kampf entbrennen. Keine deutsche Regierung werde bereit sein, dem gegenwärtig sehr gemäßigt eingestellten deutschen Reichstag ein Abkommen vorzulegen, das in ir gend einer Form eine permanente Kontrolle vorsieht. Die französische Meinung. Paris, 25. Juni. (Wolfs.) In Besprechung der ge strigen Erklärungen

Dr. Stresemanns im Reichstag findet die Morgenpreste sich mit der Notwendigkeit der Räumung des Rheinlandes als einer Tatsache ab. Sie erhebt jedoch Einwendungen in der Frage der Kontrollkommistion. .Pe- tit Parisien" bezeichnet den Ton der Rede Stresemanns, namentlich was die Frage der Rheinlandräumung betrifft, als sehr gemäßigt. Stresemann war jedoch, so fährt das Blatt fort, in der Zurückweisung jedes Gedankens einer ständigen Ueberwachung außerordentlich kategorisch. Ge genüber dieser Erklärung

mit großem Beifall emp fangen. Am Dienstag der kommenden Woche (2. Juli) wird mit der feierlichen Verlesung der Thronrede, die das Programm der neuen Regrerung enthält, die eigentliche Tagung de? Hauses eröffnet. Jetzt erfolgt die Eidesleistung und die Konstituierung. Das reichsdeutsche Geld für bfe österreichischen Heimwehren. In der Debatte auf die Stresemannrede im deutschen Reichstag fordert Abgeordneter B r e i t s ch e i d (soz.-dem.) die Demokratisierung des deutschen auswärtigen Dienstes

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 10.12.1923
Physical description: 8
Morgana. * • DasErMgchtiaungsaesetz angenommen Der Deuffcke Reichstag nahm am Samstag die entscheidende Abstimmung über das Ermächti gungsgesetz vor. Präsident Loebe teilte bei Eröff nung der Reichstagsisitznng mit, der Aeltestenrat habe beschloffen, daß im Falle einer Auslösung des Reichstages der auNvärtige Ausschuß und der Ueberwachungsausfchuß weiter tagen und ihre Mitglieder die Rechte der Abgeordneten behalten. Bel 'der Abstimmung über das Ermächtigungs gesetz stimmten mit „Nein" die Kommunisten

, die Unabhängigen und der bayrische Bauernbund. Die meisten Deutschnationalen waren im Saal geblie ben, hatten aber keine Stimmzettel abgegeben, eben so einige Sozialdemokraten. In der namentlichen Abstimmung wurden 332 Stimmen. Mit „Ja" stimmten 313. mit „Nein" 18 Abgeordnete. Nach Annahme kleinerer Vorlagen trat der Reichstag in die Beratung einer Vorlage zur Ab änderung des Reichs-Wahlgesetzes ein in Verbin- dilng mit einem deuffchnationalen Antrag aui Ein führung der Wahlpflicht. Der Gesetzentwurf betref

fend die Aenderungen des Reichstagswahlgesetzes wurde angenommen. Der deutfchnationale Antrag betreffend die Einführung der Wahlpflicht wurde mit 207 gegen 79 Stimmen bei 9 Stimmenenthal tungen abgelehnt. Nach Erledigung einer Reihe von Anträgen, die sich auf den Personalabbau be ziehen, hat sich der Reichstag vertagt. Dem Prä sidenten wurde die Ermächtigung gegeben, den Termin der nächsten Sitzung selbst zu bestimmen. Monteur Veto-Millerand. Vor wenigen Tagen wollte die französische Liga

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Alpenland
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Page 2 of 14
Date: 04.04.1922
Physical description: 14
zu vereinigen. Europas Wiederaufbau rvüre Unsum oder Groteske, falls Deutschland unter seinen Lasten zusammenbricht. Der deutsche Außen- minister wird also seine ganze Redesertigkeit und Erfahrung aus wirtschaftlichem und finanziellem Gebiete ernzusetzen haben, um trotz dos französischen Vetos diesen Zusammen- Hang bei jeder Gelegenheit, auszuvecken und nachzuweiseu. Man hat seine Rede im Reichstag in Frankreich .Auftakt zur Konferenz" genormt und Mreisellos wird der englische Mmlsterpräsident wohl

Aus einandersetzungen auch P o l i t i k zu treiben Ich w i e d e r - bole diese Forderung in letzter Stunde auch an dieser Ksffererrz der drei Iaternsürgale«. Aasen, 3. April. Ausnahme der eigenen Fuirkenstation. Bereits der erste Tag der Berliner Meltkonf-- renz der^ Sozialisten im Reichstag sgebäude, am April, zeigte die Größe der Gegensätze. Der Einspruch BowMvffcm gegen die Anwesenheit der russischen L-ozialrepolutionüre als JourmÄisten drohte mehr, sach dw Koirserenz vor Begum zu sprengen, bis «ran

unter anderem die plumpen Einschüchterungsvevsuche, damit der Versaillers Vertrag nicht auf die Tagesordnung käme, weil Poincare dies verboten. Die Bolschewisten hätten auch zrrm -König von Belgien nicht für einen Groschen Vertrauen. Die Debatte, die heute sortgcietzt wurde, schloß mit geringen Aussichten auf eine Verständigung. Berlin, 2. April. (WolffL Auf der Konferenz der drei sozialistischen Internationalen tm Reichstag hielt Dr. Friedrich Adler (Wien) die Eröffnungsrede. Er betonte, daß die .Konferenz

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