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Volksbote
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Page 2 of 16
Date: 30.03.1933
Physical description: 16
schrittliche Richtung,weniger vom Partei- als vom sozialpolitischen Gesichtspunkte aus. Diese Er nennungen deuten darauf hin, datz die Regierung Roosevelt den von de» Kabinetten Hardlng bis Am 23. März hat der deutsche Reichstag in ' der Kroll-Oper zu Berlin das von Hitler ver« langte Ermächtigungsgesetz beschlosten. Diese» Ermächtigungsgesetz verleiht der Regierung Hitter (und zwar nur dieser Regierung, da es im Falle eines Regierungswechsels automatisch außer Kraft.treten soll) eine Machtfülle

sein« Beftagung not wendig wäre. Don dem Mitwirkung«- und Kontrollrecht des Parlaments bleibt nichts mebr übrig; durch die im Ermächtigungsgesetz ent haltene Bestimmung, datz der Reichstag und Relchsrat nicht ausgehoben werden dürfen, wird an der prakttschen Ausschaltung dieser beiden Körperschaften nichts geändert. Einschränkung teS PrSlitialmach» Die Beseitigung des Parlamentarismus ist aber nicht das Bemerkenswerteste an der neuen Regelung; denn der Reichstag ist seiner gesetz geberischen Funftion

Millionen Staatsgelder für Parteizwecke verwendet zu haben. Der bisherige Reichs« arbeitsminister Gereke ist unter der Anklage der Untreue und Unterschlagung verhaftet worden. In Preußen hat man dreizehn Sondergerichte errichtet. Die in die Augen stechendsten Grerg. niste der Berichtswoche find aber nach der An nahme des Ermächtigungsgesetzes durch den Reichstag und dessen Unterzeichnung durch Hindenburg ein scharfer Konflikt zwischen den Nationalsozialisten und dem „Stahlhelm' in Braunschweig sowie

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