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Neueste Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 15.09.1932
Physical description: 6
, wird die Zunahme rund 361.000 be tragen, so daß die Zahl der Stimmberechtigten auf ungefähr 44,580.000 steigen würde. Dies würde, wenn die Wahlbeteiligung ebenso stark ist wie bei den letzten Wahlen, bedeuten, daß in den neuen Reichstag m i n d e st e n s 640 Abgeordnete einziehen werden, während der soeben auf gelöste Reichstag aus 608 Abgeordneten bestanden hat. Görings Briese an hinbenburg. TU. Berlin, 14. September. Reichstagspräsident G ö r i n g hat an den Reichspräsidenten vonHindenburg neuerlich

einen Brief gerichtet, in dem er nach einer zusammenfassenden Darstellung der Vorgänge im Reichstag seinen Standpunkt als Reichstagspräsident zu der durch die Auflösung des Reichstages geschaffenen innen- . politischen Lage widergibt. In dem Briefe heißt es u. a.: „Die Aufhebung einer Notverordnung gehört zu den ver fassungsmäßigen Rechten des Reichstages. Gewiß sind Sie, Herr Reichspräsident, vor vier Monaten gewählt worden, aber es muß betont werden, daß auch der Reichstag, und zwar, was hiebei

, daß das deutsche Volk sich zur Zeit in einem Zustand namenloserUnruhe und Empörung befindet, weil dieses Volk empfindet, daß seine, in der Verfassung nieder gelegten Grundrechte in Gefahr sind. Das Volk kann und wird es nicht verstehen, daß es weiterhin regiert werden soll von einer Anzahl von Männern, der soeben durch den Reichstag bestätigt wurde, daß sie sich auf k e i n e r l e i V e r- trauendesVolkes berufen könne. So wertvoll die Auto rität Euer Exzellenz sein mag, so darf nicht übersehen

, die kein Vertrauen im Parlament besaß, habe zur Auflösung des Reichstages geführt. Sowohl bei der Auflösung am 4. Juli als bei der am 12. Sep tember feien Anlaß und Ziel gleich gewesen: Der Wille zum Fortbestand einer Regierung, die sich im Widerspruch zur Verfassung als unabhängig erklärt und in der Volksvertretung keinerlei Vertrauen habe. Artikel 48 der Verfassung gebe dem Reichstag das Recht, Notverordnungen außer Kraft zu setzen. Die Auflösung vom 12. September habe dem Reichstag die Ausübung dieses Rechtes

unmöglich gemacht. Darum widerspreche sie dem Sinn der Reichsver fassung. Es wird dann an das Wort des Reichspräsiden ten bei seiner Vereidigung erinnert: „Ich bin vom Volke gewählt und der Reichstag ist vom Volke gewählt. Der Reichs präsident und der Reichstag gehören zusammen. Einer kann nicht ohne den anderen sein." Die Regierung von Papen aber, so heißt es in dem Aufruf weiter, arbeite tatsächlich gegen das Zusammenwirken der arbeitbereiten Kräfte im Parlament. Ihr Bemühen gehe dahin, den Reichstag

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 22.03.1921
Physical description: 8
. Damit hat dieser christlichsoziale Agitator seine Rolle wohl ein- mr allemal ausgespielt. Daraus, daß ein so ausgesprochener Lump und Gauner sich so lange Zeit in der chriftlichsozialen Partei als Agitator, Vertreter des Bauernbundes Usw. Her umtreiben konnte, aber können wir mit Fug und Recht'die Folgerung ziehen: jeder Spitzbube fin det in der christlichsozialen Partei sein Betäti gungsfeld und reichlich nährenden Lohn, wenn er es nur versteht, uns Sozialdemokraten gründlich zu verleumden! 50 Jahre Deutscher Reichstag

. Von H. M. Am 21. März 1871 trat zum ersten Male der Deutsche Reichstag zusammen. Damals nach einem treffenden Wort von Wilhelm Liebknecht als »Feigenblatt des Absolutismus* gedacht, heute nach der Entwicklung eines halben Jahrhundert, in das schließlich der »um» wälzende Krieg und die Revolution als „Lokomotive der Weltgeschichte" hineinrannten, die mächtigste Instanz innerhalb de- Deutschen Reiches — die Körperschaft, in der sich alle Staatsmacht konzentriert. * Wie gleich allem, was besteht, die Namen

und Be griffe. mit denen der Menschengeist sich in der Welt orientiert, ihren Inhalt in einen ständigen Verände- rungSprozetz umgestalten, läßt sich just am Wort, „Reichstag* als einem klassischen Beispiel zeigen. BiS hinein in jeneS Frankenreich, dessen Spuren bis in dar fünft« Jahrhundert reichen, und aus dem durch den vertrag von Verdun 843 Deutschland und Frankreich hervorgingen, können wir die Institution der ..Reichs tage" verfolgen. Damals eine Versammlung der Bi- schüfe, RrichSäbte. Herzoge, Grafen

sowie anderer „edler" Herren und „Ministerialien", änderten der Reichstag Zusammensetzung und Befugnisse je nach der Macht der Klassen in deutschen Landen. Erst lediglich begutachtende Körperschaft, die dem König Ratschläge gab, verwandelt« sich der Reichstag mit dem Sinken der Kaisermacht zunächst in die maßgebende Reichsstand schaft, ohne die der König oder „Römischer Kaiser deut- scher Nation* so gut wie nichts bestimmen konnte, und nach dem Siege des Partikularismus der Fürsten, die sich kaum

noch um das Reich kümmerten, zu einer blo- ßen Dekoration zu werden. Wenn auch nur mit dem Entstehen des mittelalterlichen Handels — seit 1255 — das bürgerliche Element durch die Reichsstädte auf den Reichstagen vertreten waren, hatten die unteren Schich ten an dieser ehrwürdigen Einrichtung doch kein In teresse und empfanden es» soweit sie eS überhaupt er fuhren. als höchst gleichgültig, da sie sich seit dem Re» genSburgrr Reichstag von 1663 in bloße Gesandtenkonfe renzen verwandelte. An den Namen

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Lienzer Nachrichten
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Page 2 of 16
Date: 23.09.1932
Physical description: 16
ergeht wie dem deutschen Reichstag, daß er nach, Hause ge schickt wird. Gandhi will verhungern. Gandhi, der Führer der indischen Nationali sten, hat angekündigt, daß er am 20. September in den Hungerstreik tritt, den er bis zu seinem Tode durchführen will. Er glaubt, daß er unge fähr in einem Monat ausgelitten haben wird. Dieser groteske Beschluß des unbestrittenen Füh. rers der indischen Selbständigkeitsbewegung hat eine merkwürdige Ursache. Auf Grund der Ver einbarungen zwischen der britischen

es sich aber gegen jede derartige Maßnahme. Gerechtigkeit des modernen Staates! Reichstage, die keines natürliche« Todes starben. Der 12. September, der Tag, an welchem der deutsche Reichstag aufgelöst wurde, war so et was wie eine Art Iübiläumstag. Denn es wurde feit dem Bestände des deutschen Reiches zum zehnten Mal ein Reichstag gegen seinen Willen ausgelöst. Viermal geschah dies in der Kaiserzelt, in dem langen Abschnitt von 1871 bis 1918, dagegen sechsmal in der kurzen re publikanischen Epoche des Deutschen Reiches

. Ein kurzer Vergleich' zwischen den Modalitäten der Reichstagsauflösung zur Zeit der Mo narchie und zur Zeit der Republik erscheint nicht uninteressant. Die erste Reichstagsauf lösung fand im Sommer 1878 statt. Sie er folgte jedoch! nicht durch den Kaiser, sondern durch! den Bundesrat, der auf Ersuchen Bis marks den Reichstag am 11. Iuni auflöste. Die Ursache dieser Maßnahme war die Ver weigerung des Sozialistengesetzes durch den Reichstag. Bismarck wollte auf Grund der Attentate gegen Kaiser Wilhelm

I. ein solches Sozialistengesetz schossen, der Reichstag lehnte jedoch' die Regierungsvorlage ab, was dem Kanzler, als ein neuerliches Attentat auf Kai ser Wilhelm I. erfolgte, die Veranlassung bot, den Antrag aus Auflösung des Reichstages im Bundesrat zu stellen. Bei den übrigen Reichstagsauflösungen wa ren die Formalitäten wesentlich! anders. Der Reichskanzler meldete sich zum Worte und zog aus der schon legendär gewordenen „roten Mappe" das Auslösungsdekret hervor. Er sagte: Ich habe de>m Hause eine kaiserliche Botschaft

mitzuteilen. Während er diese Worte sprach, erhoben sich die Reichstagsmitglieder von den Sitzen. (Die Sozialisten verließen den Saal.) Dann fuhr der Kanzler fort, indem er die Botschaft des Kaisers zur Verlesung brachte: „Wir, Wilhelm, von Gottes Gnaden deutscher Kaiser, König von Preußen, ver ordnen aus Grund des nach Artikel 24 der Ver fassung den vom Bundesrat unter unserer Zu stimmung gefaßten Beschlusses im Namen des Reiches, was folgt: Der Reichstag wird hie durch aufgelöst. Urkundlich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 16.09.1930
Physical description: 8
(809.771). Was der „Vorwärts" sagt. Berlin, 15. Sept. Der sozialdemokratische „Vor wärts" erklärt, im neuen Reichstag werden Sozialdemo kraten, Nationalsozialisten und Kommunisten zusammen über eine erdrückende Mehrheit verfügen. Selbstverständ lich sei mit dieser Mehrheit nichts anzufangen. Der Block der bisherigen Regierungsparteien werde viel schwächer sein als bisher. Die politische Situation sei aber keineswegs hoff nungslos, wenn der entschlossene Wille vorhanden sei, sie zu meistern

wird der frühere Reichsminister Keudell in den Reichstag einziehen. Von den bekannten Nationalsozialisten erscheinen Goebbel und Straffer (Leipzig) gewählt. Die Kommunisten Dhaelmann und Klara Zetkin erscheinen gleichfalls unter den Ge wählten. Eine große Einbuße erleiden die Bolkskonserva- tiven, von denen nur Westarp und Treviranus gewählt sind. Der Hakenkreuzler-Wunschzettel. Berlin, 15. Sept. Von maßgebender nationalsozia listischer Seite wird dem Nachrichtenbüro des Vereines deutscher Zeitungsverleger

mitgeteilt, daß nach Ansicht der N.S.D.A.P. der Wahleriolg die Möglichkeit gebe, vor allem in Preußen den bisherigen Regierungskurs gründlich zu ändern. Die Nationalsozialisten halten es für ausgeschlos sen, daß eine Reichsregierung zustande komme, die sich wesentlich von der preußischen unterscheiden könne. An sich sei ja rm Reichstag die Möglichkeit der großen Koali tion gegeben, aber diese große Koalition würde nach natio nalsozialistischer Ansicht zu schwach fundiert sein, um vor nllem

auch hinsichtlich der Steuergesetzgebung etwas zu er reichen. Infolgedessen werde man im Reichstag wohl ge- -.wungen sern. mit den Nationalsozialisten zu regieren. Die Nationalsozialisten aber würden sich nur zu einer Beteili gung an der Reichsregierung bereit finden, wenn gleich zeitig der preußische Landltag „ausflöge". Die National sozialisten legten entscheidendes Gewicht aus die Erlangung des preußischen Innenministeriums sowie aus eine gründ liche Aenderung der preußischen Kultuspolitik und der Tendenzen

des preußischen Justizministeriums. Kommt eine Koalition gegen die Sozialdemokratie zustande, dann würden die Nationalsozialisten als stärkste Regierungs- sraktion zugleich die Forderung erheben, den Reichstags- präsi'denten stellen zu können. Die Führung der National sozialisten im Reichstag übernimmt Dr. Frick. Sie sollen nur Regierungspartei werden. Berlin, 15. Sept. Aus Kreisen der Deutschen Staatspartei wie der der Sozialdemokratie verlautet, daß man es wohl an sich für das beste halte, dem Willen brei

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 12
Date: 31.01.1939
Physical description: 12
Sitzung des Srgtzdeutfcheu Reichstages — Der Führer über Leistungea und Siele — lleberwültigeude Kuudgebuugeu der Treue und Gefolgschaft dnb. Berlin, 31. Jänner. Am Montag um 20 Uhr trat der Großdeutschc Reichstag im Sitzungssaal der Krolloper zu seiner ersten konstruierenden Sitzung zusammen. Es ist eine geschicht liche Stunde, in der der Führer zn den Abgeordneten des Grosidcutschen Reiches, damit zum deutschen Bolk und darüber hinaus zur ganzen Welt spricht, die diese Rede mit höchster Spannung

zu Schriftführern bestellt hat, gedenkt er, während sich das Hans von den Plätzen erhebt, der sechs Reichstagsabgeordneten,' die seit der Wahl des neuen Reichstages verstorben sittd. Ermächtigungsgesetz verläugett Dann erhält der Fraktionsführer Dr. Frick das Wort. Er bittet die Abgeordneten, das Ermächtigungs gesetz bis zum 10. Mai 1943 zu verlängern und führt da zu folgendes aus: Am 23. März 1933 hat der Reichstag das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, das sogenannte Ermächtigungsgesetz

, beschlossen, mit dem der Reichstag der Reichsregierung gesetzgebende Gewalt übergibt. Nach der Forderung des Führers „Gebt mir vier Jahre Zeit!" wurde dieses Gesetz bis zum 1. April 4037 befristet und am 30. Jänner. 1937 hat es - der Reichstaa durch Beschluß auf weitere vier Jahre zur Durchführung des Zweiten Vierjahresplanes des Füh rers bis zunl 1. April 1941 verlängert. Durch ein Gesetz, das die Reichsregierung heute erlassen hat, ist die Wahl periode des gegenwärtigen Reichstages bis zum 30. Jän- ner

1943 verlängert worden. Es ist zweckmäßig, daß auch das Ermächtigungsgesetz bis zum Ablauf der Wahl periode verlängert wird, bis der dann neu zusammen tretende Reichstag selbst das Gesetzgebungsrecht ausüben kann, was spätestens am 10. Mai 1943 der Fall sein wird. Einer weiteren Begründung, so fügt der Abgeord nete Dr. Frick unter dem Beifall des Hauses hinzu, be darf der Gesetzesantrag nicht. Die Leistungen des Füh rers in den vergangenen sechs Jahren und insbesondere im Jahre 1938

sind für das Gesetz Begründung genug. Es ist nichts weiter als ein einfaches Gebot der Dankbar keit, so betont Dr. Frick unter dem erneuten Beifall des Hauses, und als ein Beweis unseres unerschütterlichen Vertrauens zum Führer, wenn wir dieses Gesetz einstim mig annehmen. Geschlossen erheben sich die Abgeordneten des Groß- deutschen Reichst-ges von ihren Plätzen, so daß Reichs tagspräsident Göring feststellen kann: das Ermächti gungsgesetz wird vom Reichstag Großdeutschlands ein stimmig angenommen. Wir kommen

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 5 of 24
Date: 24.03.1938
Physical description: 24
7 5. Und zweitens: Ich löse damit den Reichstag des alten Deutschen Reiches auf und verfüge die Wahl der neuen Vertretung Grotzdeutschlands. Ich bestimme als Termin ebenfalls den 10. April. Nahe zu fünfzig Millionen Wahlberechtigte unseres Volkes rufe ich damit auf, indem ich Sie bitte, mir jenen Reichstag zu schenken, mit dem es mir unter der gnä digen Hilfe unseres Herrgotts möglich sein wird, die neuen großen Aufgaben zu lösen. Das deutsche Volk soll in diesen Tagen noch ein mal überprüfen

und preußische Ministerpräsident, Generalfeldmarschall Pg. G 5 r i n g. In seiner Eröffnungsansprache wies er auf die geschichtliche Wichtigkeit der Sitzung besonders hin und begrüßte die zum erstenMaleim Reichstag des Deut schen Volkes vollzählig erschienenen öfter- reichischen Minister mit dem Reichsstatthalter D r. Sehß-Inquart an der Spitze. Hierauf sprach der Führer und Reichskanzler, unzäh- ligemale von jubelnden Zustimmüngskundgebungen und brausendem Beifall unterbrochen. Als besonders wichtig

ist aus der Rede des Führers und Reichskanzlers hervorzuheben, daß unsere Volksab stimmung am 10. April, gleichzeitig die Wahl der österreichischen Abgeordneten in den Deutschen Reichstag sein wird, weiters, daß neben unserer Volksabstimmung auch das ganze übrige Gebiet des Deutschen Reiches an demselben Tage mit einer Volksbefragung Gelegenheit haben wird, seine Z u st i m m u n g z u r V e r e i n i g u n g mit Oe st erreich zu bekunden. Da durch den Eintritt der österreichischen Abgeordneten der Reichstag

geworden ist, kann man sich nicht genug wundern über den geradezu st r ä f l i ch e n Leichtsinn, mit dem die frühere österreichische Regie rung diese Mahnungen in den Wind geschlagen und mit einem beispiellose nHasardspielunserHei- matland an den Rand des Bürgerkrieges gebracht hat! Nachdem der Führer seine Rede beendet hatte und viele Minuten lang ein Beifallssturm, wie er im Deutschen Reichstag wohl noch nie gehört worden ist, das Haus durch tobt hatte, ergriff Relchstagspräsident Göring das Wort

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Neueste Zeitung
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Page 2 of 6
Date: 30.01.1939
Physical description: 6
aus trefflich zu fordern und zu geißeln wußte, aber in den Wandelgängen und Nebenzimmern die Judas groschen in seine Hand träufeln ließ. Diese parlamentarische Demokratie wirkte als Gegenauslese. Sie trieb allen Schmutz und Dreck in einem tollen Wirbel nach oben. Käuflichkeit und Wortbrüche gehörten schließlich zu den ihr wesensgemäßen Lebensformen. Dieses Gremium ohne Gesinnung, das sich noch immer Natio nalversammlung und Reichstag nennen durste, verlor schließ lich jeden Kredit beim Volke. Cs mußte

dem Ansturm, der von der nationalsozialistischen Bewegung vom Volke her herange- ttagen wurde, weichen. An seine Stelle trat nicht nur ein neuer Reichstag, sondern vor allem eine neue Staatsführung mit eigenem Führungsbegriff und Ausleseprinzip. Daß die Demokratien daran stets etwas zu bemängeln haben werden, läßt sich mit den überkommenen Maßstäben weder mes sen noch begreifen. Geschieht es dennoch, dann muß es zwangs läufig zu abwegigen Fehlurteilen kommen, die aber in ihrer Belanglosigkeit gänzlich

unmaßgeblich bleiben. Heute stellt der Deutsche Reichstag die Führerver sammlung des deutschen Volkes dar; er ist das durch den Rundfunk erweiterte Forum der Nation, vor der der Führer spricht. „Es spricht der Führer!" Damit ist Funktion und Er eignis der nationalsozialistischen Reichstage klarundvoll- st ä n d i g umrisien. Die versammelten Abgeordneten sind eine verschworene Gefolgschaft, hinter der wieder das durch den Nationalsozialismus geeinte Volk steht. Vor dieser Gefolgschaft, die weder

an seinem Reichstag den ungeteilten Anteil. Es ist mit gesammelten Sinnen und offenem Herzen bereit, den Samen der Führerworte in sich aufzunehmen, diese Saat zu hüten und zu reicher Fruchtbarkeit zu bringen. Es weiß aus Erfahrung, daß es diesen Worten noch niemals um sonst gelauscht hat, daß es in ihnen den Atem seines ur eigen st e n Schicksals spüren darf. Vor einem Jahr erst nahm der Reichstag und mit chm das deutsche Volk jene weittragende Erklärung zur Kenntnis, daß die deutsche Nation und seine Führung

gewillt sei, das Schicksal der Volksgenossen außerhalb der damaligen Grenzen als das chre zu betrachten und unter den Schütz des Reiches zu stellen. So sprach der Führer — und so handelte er auch! Und wie vor einem Jahre diese Volksgenoffen an „ihrem" Deutschen Reichstag teilgenommen hatten, als sie mit heißem Herzen die Stimme ihres Führers so stark und zuversichtlich er klingen hörten, so sind sie heute als vollgültige Reichsbürger aufgerufen, der gleichen geliebten Stimme zu lauschen

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Wörgler Nachrichten
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Page 1 of 8
Date: 17.09.1932
Physical description: 8
, die voraussichtlich während des Winters eingeleitet werden wird . Verfassungskonflikt und Wahlvorbereitungen des Reichstages Durch die letzten Vorgänge im deutschen Reichstag ist der schwerste Verfassungskonflikt heraufbeschworen worden, den es seit Bestand der Republik gegeben hat. Am Montag verlangten die Kommunisten und Sozial demokraten im Reichstag, daß ihre gegen die Notver ordnung der Reichsvegierung gerichteten Anträge sofort aus die Tagesordnung gesetzt werden. Da überraschender weise ein Einspruch

nicht erhoben wurde, wurde die Sitzung auf eine halbe Stunde unterbrochm. Nach Fortführung der Sitzung wurde der Reichstag auf gelöst, weil die Gefahr der Aufhebung der Notver- ordnung vom 4. September bestand. Vorher war ein Antrag auf Aufhebung der Notverordnung mst 512 gegen 42 Stimmen angenommen worden. Reichsinnenminister Freiherr v. Gayl teilte zur Frage der Neuwahlen mit, daß die Reichsregierung durchaus die Absicht habe, die verfassungsmäßigen Vorschriften einzuhalten und daß, wenn >ein!e Wahl

ausgeschrieben wird, sie auch unter dem gegenwärtigen Wahlgesetz er folge nwerde. Wie die Reichstagswahlen ausfallen wer den und welche Ergebnisse sie überhaupt bringen, ist recht zweifelhaft. Die Regierung scheint damit zu rechnen, daß die Parole „Mit Hindenburg für Deutschland" die Position des Kabinetts im künftigen Reichstag stärk ten könne. Diese Rechnung hat natürlich eng gezogene Grenzen, die tief unter einer Mehrheitsm öglichkeit blei ben dürften. Vorbereitungen der großen Parteien Mit der Auflösung

um 180.000 höher, und ab 31. Juli bis 6. November (dem letztmöglichen Wahlsonn tag) wird die Zunahme rund 361.000 betragen. Dies würde, vorausgesetzt, daß die Wahlbeteiligung ebenso stark ist als bei den Reichstagswahlen, bedeuten, daß in dm neuen Reichstag mindestens 640 Abgeordnete einzichen werden, gegen 608 des aufgelöstm Reichs tages. Einigung in Stresa Die Käufer- und Verkäuferstaaten von Getreide ha ben am vergangenen Samstag auf der Konfermz von Stresa getrennt Beratungen abgchalten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 26.11.1924
Physical description: 8
35.000 K Üedr. Ausland 45.000 K Rr. 271 Flwkbrllck. Mittwock Den 26. «ovember 1924 32. gahrg. Die Wahlen in Deutschland. Zwei große Gruppen, die Nationalisten und die Kommunisten, arbeiteten im Deutschen Reichstag, den das deutsche Volk in seiner Verzweiflungs stimmung im Mai des heurigen Jahres gewählt hat, an der Unterwühlung der Republik. Jede Gruppe freilich aus anderen Erwägungen und mit anderen Hoffnungen. Die Kommunisten waren überzeugt, es werde ihnen gelingen, auf den Trüm mern

wirtschaftlichen Aus wärtsbewegung die demokratischen Parteien Deutschlands zu erholen begannen, mit einer für solche Gegenfüßler, wie es die Kommunisten und die hakenkreuzgeschmückten Nationalisten sind sel tenen Eintracht für ihr Ziel. Im Sommer des heurigen Jahres, als der Dawesplan beraten wor- den ist, der die Versöhnung mit den Westmächten einleitet, haben Kommunisten und Nationalisten im Reichstag die Vereinbarung getroffen, sich jeder gegenseitigen Angriffe zu enthalten. Und m der Tat

. nicht das zahmste Wort der Kritik nicht der sanfteste Zwischenruf erscholl im Reichstag von der äußersten Linken gegen die äußerste Rechte oder umgekehrt. Der lärmgewohnte Kommunistenfüh rer Scholem sprach von dem krawallsüchtigen Hergt oder dem Kriegsverlierer Luderchorff mit der größten Hochachtung und Hergt oder Luden dorff. beide nicht nur eingefleischte Hohenzollern- monarchisten, sondern auch wütende Antisemiten, sprachen zu den rassereinen Kommunisten Scholem oder Katz in den sanft flötenden Tönen

des lieben den'Nachbars. Beide Gruppen aber richteten die ganze Kraft ihrer Lungen und die ganze Schimpf kunst, die sie sich angeeignet haben — und das ist schon was! — gegen die demokratischen Parteien, besonders gegen die Sozialdemokratie. Zwischen dem Mai-Reichstag und den Massen des deutschen Volkes mutzte in dem Augenblick eine tiefe Kluft entstehen, da die Volksmaffen er kannten, daß der Weg, den die Nationalisten und die Kommunisten gehen, ein Weg ins Verderben ist. Diese Kluft wurde tiefer

und tiefer, und als der » tz, zwischen Volk und Reichstag förmlich Spitze getrieben war, mußte sich die Regie rung, trotz heftigsten Widerstrebens, doch zur Aus lösung und Ausschreibung von Neuwahlen ent schließen. Am Sonntag den 7. Dezember wählt nun das deuffche Volk einen neuen Reichstag. Das Geschäft der Provhetie ist immer undankbar, besonders aber vor Wahlen. Allein das deutsche Volk hat so klare Richtlinien vor sich, daß dies mit völliger Sicherheit vorausgesagt werden kann: aus diesen Wahlen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 28.02.1933
Physical description: 8
brach in der zehnten Abendstunde an vier verschie denen Stellen des Gebäudes zugleich aus. An Sprühregen von Fever geht nieder Berlin, 27. Februar. Die Feuerwehr wurde um 21.15 Uhr nach dem Reichstag berufen, wo im Kuppelbau Feuer ausgebrochen war. Die Wehr rückte auf den Alarm hin mit den Fahrzeugen von zehn Berliner Wachen aus. Auch Po lizei traf an der Brandstelle mit größerem Aufgebot von Schupobeamten ein und sperrte sofort den Reichstag in großem Umkreis ab. Beim Eintreffen der Wehren stand

der große goldene Kuppelbau des Reichstagsgebäudes in Hellen Flammen. Ueber die Umgegend ergoß sich ein Sprühregen von Funken. Feuerwehr und Polizei drangen sofort in den Reichstag ein und hier gelang es, einen Mann festzunehmen, der unumwunden die Brandstiftung zugab. Er erklärte, der niederländischen kommunistischen Partei anzugehören. Der Brandstifter wurde unter starker polizeilicher Bedeckung so fort in die Wache am Brandenburger Tor gebracht. An gigantischer Brand Die Absperrmaßnahmen am Ring

um den Reichstag werden außerordentlich streng gehandhabt. da man in dem Gebäude noch mehrere Personen vermutet, die mit der Brandstiftung in Verbindung stehen. Das Gebäude selbst darf außer Polizei und Feuerwehr niemand betreten. Das grandiose Schauspiel der weithin am Himmel leuchtenden brennenden Kuppel hatte zur Folge, daß sich im Tiergarten und rings um den Reichstag Tausende von Menschen an gesammelt haben. Der Fährverkehr wurde umgeleitet, da die Straßen um das Reichstagsgebäude mit Schläuchen übersät

in Gestalt von Benzinslaschen vorhan den sind. Man muß damit rechnen, daß im ganzen etwa 20 bis 30 Brandherde vorhanden sind. Die Täter müsien ausreichend Zeit gehabt haben, ihre Brandstiftung vorzu bereiten. An Bild schlimmster Zerstörung Berlin, 27. Februar. (Wolfs.) Den vereinten Anstren gungen der gesamten Berliner Feuerwehr gelang es nach mehrstündiger Arbeit, den Brand im Reichstag gegen Mit ternacht aus seinen Herd zu 'beschränken. Eine weitere Ver breitung des Feuers auch aus die bisher

unversehrten Teile des Gebäudes erscheint ausgeschlossen. Der Plenarsitzungs saal bietet ein Bild schlimmster Zerstörung. Die Eisen konstruktion der großen Mittelkuppel hat sich verbogen und ist teilweise eingestürzt. In einzelnen Gängen steht das Wasser bis an die Knöchel. Infolge der Kälte gefror das gegen die Außensront gespritzte Wasser sofort und hängt nun in langen Eiszapfen herunter. Bei dem im Reichstag sestgenommenen Brandstifter handelt es sich um den hollän dischen Kommunisten van der Lübbe

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 12.12.1932
Physical description: 8
und Verlag: Znnsoruckrr Buchdruckers» un) Berlagsaustalt. Fürdie )ledaction verantwortlich RudolfHauzwieka. öämrli ye in Innsbruck .'tentrqa »e 12 Nr. 888 gunrbruck, Montag, dm 18. Dezember 1932 40. Lahrgnng 3er Reichstag - »erlagt Schleicher winkt und die Razi parieren Km politischer Brie? aus Berlin Berlin-Reichstag, am 10. Dezember 1932. Der Reichstag hat sich vertagt. Wann er wieder Zu sammentritt, das wissen nur der liebe Gott, der Herr Gö- ring und der Herr v. Schleicher. Der Reichskanzler

hat es nicht für notwendig gehalten, sich in seiner neuen Eigen schaft dem Reichstag vorzustellen. und der Reichstag hat es nicht für notwendig gehalten, den Reichskanzler zu fra gen, wie er in der nächsten Zeit zu regieren gedenkt. Eine Mehrheit, bestehend aus Nationalsozialisten, Zentrum und Splittern, hat ihn ermächtigt, bis auf weiteres seines Amtes zu walten. Sie hat den Antrag der sozialdemokrati schen Opposition, am Montag zum Zweck einer politischen Aussprache mit der Regierung eine Sitzung abzuhalten, abgelehnt

. Von der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion kann man erfreulicherweise das genaue Gegenteil sagen. Sie hat eine sehr klare und entschiedene Oppositionspolitik ge trieben. und sie hat mgleich bewiesen daß eine solche Op- nositionspolitik keinesweg? eine Politik der Unfruchtbarkeit m sein braucht. Sie hat es fertig gebracht, daß dieser Reichstag mit seiner antivarlamentarischen Mehrheit in f'ret kurzen Sikungstaaen Zeugnis ableate für den Wert und die Bedeutung eines arbeitsfähigen Parlaments. Die sozialdemokratische

Opposition wird auch nicht dulden, daß das Schicksal des deutschen Volkes wieder am unabsehbare Zeit in die Hand einer autoritären Ministe- rialbürokratie gegeben wird. Hat sie im Parlament nicht durchsetzen können, daß die Tagung noch vor Weihnachten weiter fortgesetzt wurde, so wird sie außerhalb des Par laments desto stärker danach drängen, daß der Reichstag trotzdem so bald wie möglich wieder Zusammentritt. Sic wird, wenn das nötig werden sollte, zu diesem Zweck auch an die Massen draußen appellieren

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 16
Date: 27.08.1932
Physical description: 16
Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Fürdie Redaktion verantwortlich: Rudolf Hauzwicka. Sämtliche in Innsbruck. Rentlqa se 12 Rr. 197 Innsbruck. Samstag den 27. Angast 1932. 49. Jahrgang. Schatten über Zeutschland Dunkle Plane der Regierung Papen — Reichstagsauflösung «ud Bersasiungsönderung Lngetliirte Situation beim Zusammentritt des Reichstages Berlin, 26. August. <EB.) Am 30. August tritt der Reichstag zusammen. Ereignisse von größter Bedeutung stehen bevor. Was wird im Reichstag geschehen

? Wird er der Regierung P a p e n - S ch l e i ch e r das Mißtrauen aussprechen? Wird es Papen überhaupt so weit kommen lassen? Wie wird sich Hindenburg verhalten? Alles Schicksalsfragen für das deutsche Volk und für ganz Europa . . . Schleichers Verhandlungen mit den Nationalsoziali sten haben zu keinem Ergebnis geführt. Auch die Ver handlungen zwischen Zentrum und Nazi kommen nicht wei ter. So findet die Regierung im Reichstag keine Mehr heit. Reichskanzler Papen ist nach Neudeck zum Reichs präsidenten gefahren

, um sich von Hindenburg Vollmachten geben zu lassen. Reichstagsauflösung — Volks abstimmung Vollmachten — wozu? Darüber schreibt „Petit Parrfien" — (Deutschland erfährt seit neuerer Zeit sein Schicksal immer erst über Frankreich): „Nach dem Zusam mentritt des Reichstages wird die Reichsregierung ihre Regierungserklärung verlesen, der dann die allgemeine Aussprache folgen wird. Da man aber voraussieht, daß die Aussprache mit einem Mißtrauensvotum enden wird, wird sie vorzeitig abgebrochen und der Reichstag aufgelöst

werden. Ende Oktober werden dann Neuwahlen stattfin den unter der Parole: „Für einen arbeitsfähigen Reichstag". Wenn auch der neue Reichstag, wie vor auszusehen ist, wieder arbeitsunfähig sein sollte, wird auch er kurz nach seinem Zusammentritt aufgelöst werden. Dann aber wird Reichspräsident von Hindenburg eine all gemeine Volksabstimmung ausschreiben mit folgen dem Programm: Das Wahlalter von 20 aus 25 Jahre zu erhöhen und ein Oberhaus oder einen Senat einzurichten!" Der „Petit Parisien" fügt hinzu

, als ohne ihn zu regieren?" Ohne Reichstag, ja gegen seinen ausdrücklichen Willen wird sich die Regierung dann an die Ausführung ihrer Pläne begeben. Was ist zu erwarten? Die sehr tiefgreifende Aenderung des Wahlrechts, die so schwierige Neuordnung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern, die heftig umstrittene Schaffung eines Oberhauses. Und schließlich als das Schwerwiegendste die Frage der Staatsform überhaupt, die W i edereinf ü h r u n g der M o n - a r ch l e. Wäre es ein bloßes Gerücht, was darüber ver

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 4
Date: 06.07.1918
Physical description: 4
ein. Die falsche Beurteilung kt deutschen Sozial demokratie hat sich auch auf die französischen und belgischen Sozialisten übertragen, die zwar die Re gierungspolitik jahrelang gestützt haben, doch nicht begreifen wollen, daß die kutsche Sozialdemokratie nicht vollständig und grundsätzlich von der Regie rung und von der Mehrheit abrückt, zu der sie ja gekommen ist, weil Regierung und Reichstag für den Verständigungsfrieden eintraten und 1916 so gar zu einem Friedensangebot kamen. ' Allerdings beginnt

ten Frieden kommen können. Leutscher Reichstag. Das Deutsche Bott verlangt Leu Frieden. Eine Erklärung Scheidemanns im Reichstag. Bei der Generaldebatte über den Etat hielt, wie schon kurz berichtet, der sozialdemokratische Abge ordnete Scheide mann eine Rede in der er mit entschiedenen Worten der Friedenssehnsucht des deutschen Volkes Ausdruck gab, aber auch zugleich aussprach, daß diese Regierung, eine Beauftragte des Großen Hauptquartiers, den Frieden nicht bringen werde. Scheidemann lehnte

" aber ist noch nicht eingelangt. Wir geben heute den Bericht des Korr.- Büros wieder und behalten uns es vor, die Rede Scheidemanns noch ausführlicher nachzutragen. Die Sozialdemokraten im Reichstag lehnen den Etat ab. Berlin, 4. Juli. (Reichstag.) In der Gene raldebatte verlangt Abg. Scheide mann von der Negierung, sie möge die Initiative zu einer Ver ständigung mit den feindlichen Mächten über die Einstellung der Fliegerangriffe auf offene Städte ergreifen, und kommt sodann auf die letzte Rede des Staatssekretärs Kühlmann

mit dem rumänischen Friedensvertrag verhandelt. * Die gestrige Sitzung des Reichstages. Berlin, 4. Juli. (Reichstag.) Nach einem warmen Nachrufe des Präsidenten für den verstor benen Sultan wurde die zweite Lesung des Etats und in Verbindung damit die zweite Lesung des Friedensvertrages mit Rumänien fortgesetzt. Im Laufe der Debatte erklärte Staatssekretär Dr. von Kühlmann, was die Besetzung von Krim und Sebastopol betrifft, so bleibe die Frage der Demar- fafionßlinie Gegenstand der in Moskau geführten

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Lienzer Nachrichten
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Page 4 of 16
Date: 25.07.1930
Physical description: 16
, über Vollmacht vom Reichspräsidenten Hindenburg, den Deutschen Reichstag aufgelöst. Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskabinettes den Termin für die Neu wahlen auf den 14. September festgesetzt. Diese Ereignisse in Deutschland haben ein schwaches Geschlecht in schwerer Zeit gesehen. Und der Reickstag hat vollkommen versagt. Das Jahr 1928 gewählte Parlament hat sich von Krise zu Krise geschleppt — die Verdrossenheit des Volkes gegenüber denen, die es ver treten, hat sich durch die jüngsten

Vorgänge noch weiter gesteigert. Der deutsche Reichstag hat sich fein Grab selber geschaufelt. Ein Haufen von Interessenten war dieser Reichstag — und dieser Haufen hat über die Vertreter der Staatsidee und des Volkswohles gesiegt. Am meisten der Verantwortung bewußt hat sich das deutsche Zentrum gezeigt, dessen Männer in der kritischen Zeit das Ruder ergriffen, deren Tätigkeit aber von den Unverantwortlichen lahmgelegt wurde. „Der neue Reichstag mutz ein anderer sein!" Der Vorstand des deutschen

Zentrums hat bereits seinen Wahlaufruf an die Bevölkerung gerichtet. Darin heißt es u. a.: Der neue Reichstag muß ein anderer sein. Nicht um Parla mentsrecht, sondern um Parlamentspflicht, nicht um Volksrecht gegen Diktatur, sondern um Volkswohl gegen rücksichtslose Parteiherrschaft geht unser Kampf. Das deutsche Volk will Ordnung und Aufbau, Verantwortungsbewußtsein und Pflichterfüllung. Beherzigens werte Worte, die auch für das österreichische Abgeordnetenhaus und das österreichische Volk gelten

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Lienzer Nachrichten
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Page 4 of 20
Date: 18.04.1930
Physical description: 20
als 13 namentliche Ab stimmungen wurden vorgenommen. Wieder siegte die Regierung auf der ganzen Linie, wenngleich die Mehrheit bei den einzelnen Ab stimmungen oft nur 3 oder 4 Stimmen betrug. Aber, der Reichstag war gerettet, der Wille der Regierung war durchgesetzt, die Gesetze, die nicht mit Unrecht als Staats- Notwendigkeiten bezeichnet worden find, waren genehmigt. Bei den allerletzten Abstim mungen, die besonders kritisch waren, waren wieder über 40 Abgeordnete verschwunden, die eine Auflösung

des Reichtages und damit ihre Verhaftung befürchteten. Der Sieg, den die deutsche Regierung im Reichstag errungen hat. ist in erster Linie auch ein Sieg des Reichspräsidenten, der seine auf Grund der Volkswahl befestigte Autorität d-azu benützt hat, um den Reichstag zur Erfüllung seiner Pflicht zu zwingen. Es ist aber auch ein Sieg de s Zentrums, das' in den letzten zwei Fahren eine überaus ge schickte und zielbewußte Politik befolgt hat. Fm ersten Fahrzehnt des Bestandes der deut schen Republik

erschüttert wer den, die sich als nicht fähig erwiesen Haben, die Regierung des deutschen Volkes zu führen. Sämtliche elektr. Installationsmaterialien kaufen Sie vorteilhaft bei ===== Hans Weiler, Lienz Muchargafse 17. 14 Deutschland. Ei« zweiter Sieg Brünings. Das Finanzprogramm der neuen deutschen Regierung wurde mit 217 gegen 206 Stim men, also mit 11 Stimmen Mehrheit angenommen. Der Reichstag gerettet. Nun hat sich eine Mehrheit auch bei den letzten kritischen Abstimmungen gefunden. Die Abstimmung

erfolgte gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Nationalisten und bei einzelnen Artikeln auch gegen einen kleinen Teil der Deutschnationalen. Der Reichs tag wurde auf den 2. Mai vertagt. Das Janusgesicht der deutschen Sozialdemokratie. Die deutsche Sozialdemokratie hat im Reichstag einen maßlosen Kampf gegen das katholische Zentrum emfaltet. Das Zentralorgan des Zenrrums, die Berliner .Germania" stellt fest, daß die Regierung Müller (Sozialdemokrat!) hinter den Kulisien von den Sozialdemo

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 08.11.1932
Physical description: 6
zurückgeführt, die diese Partei verschiedentlich mit den Nationalsozialisten ge pflogen habe. In welcher Weise sich der Wahlausgang auf die inner- politische Lage auswirken wird, hängt nach Auffassung maß gebender politischer Kreise einmal davon ab, ob im neuen ieichstag eine arbeitsfähige Mehrheit zustande kommt, zum mderen davon, wie sich der neue Reichstag zur Frage der Bersassungsresorm stellt. Dem neuen Reichstag wird bekanntlich alsbald ein Ver fassung sprogramm vorgelegt werden, nachdem vorher

ch die brettere Oeffentlichkeit Gelegenheit bekommen hat, sich ck diesem Programm zu beschäftigen, so daß nach Möglich keit diesen oder jenen Wünschen Rechnung gettagen werden km. Für das Schicksal des Reichstages dürste die H al- tungmaßgebend sein, die er gegenüber der Verfassungs- Triage einnehmen wird. Daneben wird in polittfchen Kreisen die Möglichkeit er- örtert, ob es nicht doch dem neuen Reichstag gelingt, eine arbeitsfähige Mehrheit zuftandezubringen. Das könnte mög- licherweise dadurch erreicht

einer V e r st ä n d i g u n g mit dem Reichstag machen und im Falle des Scheiterns eines solchen Versuches selbst zurücktreten müssen oder aber sie habe noch die Kraft, ohne Reichstag und ohne Neuwahlen zu regieren. Ein Innsbruck, 7. November. Wie notwendig es heute in Oesterreich ist, auf allen Ge bieten des Lebens den nationalen Gedanken zu vertei digen'und zu schützen, geht aus sehr merkwürdigen Vorgängen hervor, die mit der Abstoßung des Besitzes der Creditanstalt an Veitscher Magnesitaktien verbunden sind und nun ein gerichtliches

lohne sich nicht mehr zu wiederholen. Das Echo in Paris. Paris, 7. Rov. (Priv.) Die Morgenblätter glauben, im all gemeinen feststellen zu können, daß nach den gestrigen Wahlen der neue Reichstag ebenso regierungsunfähig sein werde wie der bisherige. Der „Matin" hebt besonders hervor, daß die Ruhe am Wahltage nicht gestört wurde. Die Kommunisten seien die großen Sieger der Wahl schlacht. Nach ihnen hätten die Deutschnationalen, das heißt, die Regierung Papen, einige Punkte gewonnen. Auch „Journal

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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 1 of 16
Date: 15.09.1932
Physical description: 16
A.-G., Wien, I, Brandstätte 8, Telephon U 22-5-95. — Kienreichs Anze'geil-Vermittlungs-Gefellfchaft m. b. H. Graz, Sackstrabe 4 6. — Die „Tiroler Bauernzeitung" gelangt jeden Donnerstag zur Ausgabe. — Einzelnummer 30 Groschen. Nr. 87. Innsbruck, Donnerstag den 18. September 1832. 31. Jahrgang. Wochenkalender: Freitag, 16. Ludmilla. Samstag, 17. Hildegard. Sonntag, 18. Jos. Kup. O. Montag, 19. Theodor. Dienstag, 20. Eustachius. Mittwoch, 21. Matthäus. Donnerstag, 22. Moriz. Der deutsche Reichstag

, die des unbedingten Vertrauens des Reichspräsidenten sicher war. Daß die Kommunisten und Sozialdemokraten gegen die Regierung stimmten, die die öffentliche Verwaltung von den roten Korruptionisten gesäubert hatte, ist be greiflich. Allerdings geben diese Herrschaften als Grund ihrer feindseligen Einstellung an, daß die Regierung von Papen — arbeiterfeindlich sei. Die Wahlen, aus denen der letzte Reichstag hervor- gegangen, haben bekanntlich weder eine Entscheidung nach rechts noch nach links gebracht. Von 607

zu erörtern. Das blieb einem deutschen Reichstage Vorbehalten, der sich nicht nur eine kommuni- stische Alterspräsidentin gefallen ließ, die dem Bürgertum den Untergang wünschte, sondern sich auch die Taktik des Verhandelns von den Kommunisten vorschreiben ließ. Diese schwangen am Montag in der Reichstagssitzung den Taktstock und erlebten das Schauspiel, daß der ganze Reichstag so tanzte, wie sie, die Sendlinge Moskaus, pfiffen. Und das ausgerechnet unter dem Vorsitze

eigentlich der Reichstag keine Beschlußfähigkeit mehr.. Trotzdem aber versuchte er durch ein gefchäftsordnung swidriges Manöver seines national sozialistischen Präsidenten noch eine Abstimmung, obwohl der Reichskanzler das Auflösungsdekret dem Hause gezeigt und sich zur Verlesung desselben zum Worte gemeldet hatte. Präsident Göhring verweigerte es ihm und schritt zur Abstimmung über den Mißtrauensantrag der Kommunisten, der mit 513 gegen 32 Stimmen, bei fünf Stimmenenthaltungen angenommen wurde

gar nichts. Das Auflösungsdekret lautete: „Auf Grund des Artikels 25 der Reichs Verfassung löse ich den Reichstag auf, weil die Gefahr besteht, daß der Reichstag die Aufhebung meiner Notverordnung vom 4. September d. I. verlangt." Berlin 12. September 1932. Der Reichspräsident: gez. o. Hindenburg. Der Reichs- kanzler: gez. v. Papen. Der Reichsminister des Innern: gez. Freih. v. Hayl. Auf die weitere Entwicklung der Dinge in Deutsch, land darf man neugierig fein. Das eine darf man aber heute schon

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 15.04.1930
Physical description: 8
und Verlag: Innsbrucker Buchdruckerei und Verlagsanstalt. — Verantwortlicher Redakteur: Alois Aricochi. - Sämtliche in Innsbruck, Mentlgaffe M Nr. 87 Sniubnut, Dienstag Jen 15. April 1930 38. Zalirgang. Der deutsche Reichstag wird vorläufig nicht ausgelSst. Berlin, 14. April. (Wolfs.) Im Reichstag wurde heute das Gesetz über Zolländerungen, das die Mineralzölle. Junktim- und Agrarvorlage enthält, in namentlicher Ab stimmung mit 250 gegen 204 Stimmen angenommen. Die Deutschnationalen stimmten geschlossen

für das Gesetz. Die Aenderung des Tabak- und Zuckersteuergesetzes wurde in na mentlicher Schlußabstimmung mit 230 gegen 224 Stimmen angenommen. Gegen das Gesetz stimmte auch ein Teil der Deutschnationalen. Die Aenderung des Biersteuergesetzes wurde mit 232 gegen 223 Stimmen angenommen. Da dies die letzte Schlußabstimmung war. war die Ent scheidung dahin gefallen, daß' der Reichstag nicht aufgelöst wird. Zum Artikel 7, der die Umsatzsteuererhöhung betrifft, wurde ein Antrag der Regierungsparteien angenommen

der sozialdemokratische Antrag auf Herausnahme der Konsumvereine aus der Steuerpflicht mit 262 gegen 192 Stimmen abgelehnt. Die namentliche Schlußabstim mung über die Biersteuervorlage, mit der auch Umsatzsteuer und Warenhaussteuer verbunden sind, ergab die Annahme der Vorlage mit 228 gegen 224 Stimmen der Sozialdemo kraten, Kommunisten, Nationalsozialisten und der Minder heit der deutschnationalen Fraktion. Der Reichstag auf 2. Mai vertagt. Berlin. 14. April. (VdZ.) Nach Annahme aller Deckungsvorlagen der Regierung

in dritter Beratung wurde in namentlicher Abstimmung noch ein kommunistischer An trag auf Aufhebung der Lohnsteuer mit 388 gegen 62 Stim men der Kommunisten und Nationalsozialisten abgelehnt. Eine sozialdemokratische Entschließung auf Herabsetzung der Zölle für Futtergerste wurde abgelehnt. Sodann vertagte sich der Reichstag aus pen 2. Mai. Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Etats für Pfund Sterling. Es sei unvermeidlich, neue Steuern aufzu erlegen. Steuern für die besitzenden Klassen

. Die Els-Stimmen-Regierung mit dem schändlichen Programm. Die deutsche Bürgerblockregierung, die nicht recht leben und nicht recht sterben kann, ist vorläufig gerettet. Gerettet von der Deutschnationalen Gnade. Ihr Schicksal wäre am Samstag im Reichstag besiegelt worden, wenn nicht Hu- genbergs Partei sich ihrer bei der Abstimmung über das Fi nanzprogramm und das Agrarprogramm liebevoll ange nommen hätte. Wer nachdem mehr als die Hälfte der Deutschnativnalen sür die Regierung stimmten, erzielte Herr

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Kitzbüheler Nachrichten
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Page 1 of 8
Date: 17.09.1932
Physical description: 8
Zusagen vorliegen, wird der Versuch un ternommen werden, im Inland entsprechende Maßnah men vorzukehren. Es handelt sich um eine Aktion auf lange Sicht, die voraussichtlich während des Winters eingeleitet werden wird . Verfassungskonflikt und Wahlvorbereitungen des Reichstages Durch die letzten Vorgänge im deutschen Reichstag ist der schwerste Verfassungskonflikt heraufbeschworen worden, den es seit Bestand der Republik gegeben hat. Am Montag verlangten die Kommunisten und Sozial demokraten

"im Reichstag, daß ihre gegen die Notver ordnung der Reichsregierung gerichteten Anträge sofort aus die Tagesordnung gesetzt werden. Da überraschender weise ein Einspruch nicht erhoben wurde, wurde die Sitzung auf eine halbe Stunde unterbrochen. Nach Fortführung der Sitzung wurde der Reichstag auf gelöst, weil die Gefahr der Aufhebung der Notver ordnung vom 4. Septmrber bestand. Vorher war ein Antrag auf Aufhebung der Notverordnung mit 512 gegen 42 Stimmen angenommen worden. Reichsinnenminister Freiherr

v. Gayl teilte zur Frage der Neuwahlen mit, daß die Reichsregierung durchaus die Absicht habe, die verfassungsmäßigen Vorschriften einzuhalten und daß, wenn eine Wahl ausgeschrieben wird, sie auch unter dem gegenwärtigen Wahlgesetz er folge nwerde. Wie die Reichstagswählen aus fallen wer den und welche Ergebnisse sie überhaupt bringen, ist recht zweifelhaft. Die Regierung! scheint damit zu rechnen, daß die Parole „Mit Hindenburg für Deutschland" die Position des Kabinetts im künftigen Reichstag stärk

112.000 zu, sie betrug beim zweiten Wahlgang 44,046.841. Bei den Reichs tagswahlen am 31. Juli wahr die Zähl der Stimm berechtigten bereits um l 80.000 höher, und ab 31. Juli bis 6. November (dem letztmöglichen Wahlsonn tag) wird die Zunahme rund 361.000 betragen. Dies würde, vorausgesetzt, daß die Wahlbeteiligung ebenso stark ist als bei den Reichstagswahlen, bedeuten, daß in den neuen Reichstag mindestens 640 Abgeordnete einziehen werden, gegen 608 des aufgelösten Reichs tages. Einigung in Stresa

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Lienzer Nachrichten
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Page 15 of 20
Date: 01.08.1930
Physical description: 20
in den letzten Reichstag entsendet haben und für den neuen Reichstag Kandidaten ausstellen, wie folgt festgesetzt: 1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands. 2. Deutschnationale Volkspartei, 3. Zentrum, 4. Kommunistische Partei, 5. Deutsche Volkspartei, 6. Demokratische Partei, 7. Reichspartei des deutschen Mittelstandes (Wirtschaftspartei), 8. Bayrische Volksparter, 9. Nationalsozialistische deutsche Arbeiter partei (Hitlerbewegung), 10. 'Lhristlichsoziale Bauern- und Land volkpartei, 11. Volksrechtspartei

(Reichspartei für Bolksrecht und Aufwertung), 12. Deutsche Bauernpartei, 13. Landbund, 14. Deutsch-Hannoveranische Partei, 15. Sächsisches Landvolk, 16. Volkskonservative Vereinigung, 17. Ehristlichsozialer Volksdienst. Reichsvorschläge von Parteien, die Abge ordnete in den letzten Reichstag nicht entsendet haben und zu denen sich auch Abgeordnete des letzten Reichstages nicht bekannt haben, erhal ten die an diese Nummernfolge weiter an schließenden Nummern in der Reihenfolge, wie ihre Reichswahlvorschläge

Militärstatut ermöglichen kann und die im Rahmen des Möglichen die Kontinuität der Verbindungen Deutschlands mit Ostpreußen sichern kaM. Erfolg« der Lappodrwegiing in finniand. Die Forderungen der Lappobewegung sind von der neuen Regierung Finnlands Svinhuf- vud fast zur Gänze 'surchgefichl t worden. Das Gesetz zum Schutze der Republik, das ein Ausnahmsgesetz gegen die Kommunisten dar stellt, wurde vom finnischen 'Reichstag bereits in zweiter Lesung angenommen. Die meisten kommunistischen Abgeordneten

, die dem fin nischen Reichstag angehören, sind bereits über die russische Grenze abgeschoben oder verhaf tet worden. Durch! eine Aenderung de!S Wahl gesetzes will man verhindern, daß bei den kom menden Wahleri wieder Angehörige der kom munistischen Partei gewählt werden. Man hofft, durchi die Unterdrückung der kommunisti schen Partei die Gefahren beseitigen zu können, die dadurch! für Finnland entstehen. Bekannt lich wird von bolschewistischer Seite keine Mü hle gescheut, um in den russischen Randstaaten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 10.07.1933
Physical description: 8
gehört. London, 8. Juli. (-) Der internationale Untersuchungs ausschuß. der unter dem Vorsitz Albert Einsteins damit be schäftigt ist. die wahre Geschichte de? Reichstagsbrandes auf zuklären, hat in den letzten Tagen neues, wertvolles Beweismaterial gesammelt, aus dem hervorgeht, daß das Reichstagsge bäude von einer Gruppe von etwa dreißig SA.-Män- nern und SS.-Leuten angezündet wurde, welche aus der mit dem Reichstag durch einen unterirdi schen Korridor verbundenen Kanzlei des Reichstagspräsi diums

kamen und den Auftrag von Göring, dem preußischen Ministerpräsidenten, empfangen hatten. Dem Unter suchungsausschuß liegt die beschworene Zeugenaussage eines ehemaligen SA.-Mannes vor, der aus Deutschland geflüch tet ist und unter Eid behauptet, daß er an der Brandstif tung im Reichstag teilgenommen habe. Das Detachement hat sich in der Präsidialkanzlei bei Göring verborge» gehalten. Auf ein gegebenes Zeichen stürmten die Braunhemden durch den unterirdischen Ver bindungsgang i» den Reichstag

wieder den Rückzug durch den unter irdischen Verbindungsgang angetreten hatte, als „Brandstifter" im Reichstag verhaftet. Man hatte dafür Sorge getragen, daß Dokumente bei Van der Lübbe gefunden würden, die ihn bei seiner Verhaftung als Kommunisten ausweisen sollten. Weitere Mitglieder der Hitler-Truppen hatten Befehl, in den Berliner Kaffeehäusern die Nachricht vom Brand des Reichstages zu verbreiten und auch gleichzeitig zu sagen, daß die Kommunisten den Reichstag angezündet hätten. Unglücklicherweise setzten

die Nazikundgebungen wegen der kommunistischen Brandstiftung im Reichstag eine volle Stunde vor dem Ausbruch des Feuers ein. Damit war be wiesen, daß die Behörden sehr wohl wußten, was sich vor bereitete. Verbot der Nazi-Zeichen in Kärnten Klagenfurt, 9. Juli. (AN.) Der Sicherheitsdirektor hat im Sinne der Verordnung der Bundesregierung vom 19. Juni die Weisung erlassen, wonach das Tragen jed weder Abzeichen der NSDAP, und auch der Ersatzabzeichen für das Landesgebiet Kärnten verboten ist. Die Uebertre- tungen

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