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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 6 of 16
Date: 23.02.1924
Physical description: 16
des Ermordeten etwas anzugeben wissen, ersucht, mittels Korrespondenzkarte unter Anfüh- • rung der Geschäftszahl Nr. III 486/23 ihr Willen . dem Oberlandesgerichte iü Wien. I., Justizpalast. Schmerlingplatz, ehestens mitzuteilen. Soziales. Erhöhung der Pension eines Privat angestellten. Eine wichtige Entscheidung des Gewerbegerkchtes in Graz. Ein prinzipiell wichtiges Urteil hat das Gewerbe gericht Graz am 9. Februar gefällt. Die Vorgeschichte ist kurz folgenoe: Der Prwatange- stellte Friedrich Sch

. war bei der Firma Karl Tendier insgesamt 53 Jahre in Stellung. Ende 1920 hat nun die Firma Tendier mit Sch. das Dienstverhältnis ge löst und mit ihm vereinbart, daß er an Stelle der ge setzlichen Abfertigung eine Monatspension von 1000 K auf die Dauer seiner Lebenszeit erhalten solle. In die ser Vereinbarung hieß es allerdings weiter, sollte eine Besserung der Kronenwährung eintreten, dann soll die Pension perzentuell vermindert werden. Eine Er höhung der Pension erfolgt aber nicht. Der Angestellte erklärte

sich damals mit dieser Vereinbarung einverstan den. In der Folgezeit ist nun die katastrophale Geld entwertung eingetreten. Die Firma weigerte sich je doch. dem pensionierten Angestellten eine wesentliche Er höhung der Pension zu gewähren. Erst nach vielfachen Ürgenzen und Bitten ist es.so weit gekommen, daß die Firma in den letzten Monaten 80.000 K ausbezahlt hat. Sch. klagte nun im Wege des Zentralvereines der kaufmännischen Angestellten beim Gewerbegeruht auf Er höhung dieser Pensivnssumme, wobei

er ausführte, daß zur Zeit seiner Pensionierung der Betrag von 1000 K monatlich dem Mindest lohn für einen Angestellten in den ersten sechs Monaten nach der Auslehre gleichkam. Für diese Kategorie gelten derzeit als Mindestlohn 700.000 U. Er verlangte daher eine Erhöhung der mo natlichen Pension auf 700.000 K mit dem Hinweis auf die oben zitierte Vereinbarung, unter gleichzeitiger Aus führung. daß nach § 879 des A. B. G.-B. die Bestim mungen eines Vertrages, deren ungünstige Folgen le diglich

einen Vertragsteil treffen sollen, während der andere Vertragsteil sich gegen ihm ungünstige Folgen der Geldentwertung schützt, gegen die gute Sitte ver stößt und daher als nicht vereinbart gelten. Das Gewerbegericht hat nach durchgeführter münd licher Verhandlung die beklagte Firma zur Zahlung einer Pension von 460.606 K monatlich jeweils im vor hinein ^.m Ersten eines jeden Monats aus die Dauer sei ner Lebenszeit verurteilt. In den Entscheidungsarün- den hat sich das Gewerbegericht grundsätzlich

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 5 of 8
Date: 16.05.1927
Physical description: 8
der Landes- und Kreisleitungen. 4. Die poli tische Lage und die Aufgaben des Republikanischen Schutz bundes, Referent Dr. Julius Deutsch. 5. Organisatorische Fragen, Referent Karl Heinz. 6. Neuwahl des Bundesvor standes und der Kontrolle. 7. Verschiedenes. Aus dem GerWsfMl. Die Penfionsentziehllsg bei fteafserichtlichrr Berurte'lung. Der Bund klagt einen Verurteilten auf Rückzahlung der Pension. Der pensionierte Gendarmeriewachtmeister Josef Mlcoch ist wegen in seiner Eigenschaft als Obmann

des Pensionsverbandes verübter Betrügereien vor einem Wie ner Schöffengericht zu drei Monaten Kerker verurteilt wor den. Seine Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obersten Ge richtshof verworfen. Die Finanzlandesdirektion, die nicht zur Kenntnis der rechtskräftigen Verurteilung Mlcochs ge langte, zahlte ihm seine Pension noch neun Monate nach der Bestätigung des Strafurteils aus. In dem Augenblick, da ihr die rechtskräftige Verurteilung bekannt wurde, stellte sie dre weitere Auszahlung der Pension ein und verlangte

überdies die Rückzahlung der irrtümlich ausbezahtten Pen sion im Gesamtbetrag von 1000 8. Mlcoch verweigerte die Rückzahlung, und so brachte der Bundesschatz gegen ihn die Klage aus Rückerstattung dieses Pensionsbetrages ein. DaS Bezirksgericht wies die Klage ab, weil der Staat zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sei, einem wegen eines Verbrechens Verurteilten die Pension zu entziehen. Daraus folge, daß die schon ausbezahlte Pension von den Verurteil ten nicht mehr zuvückgezahlt zu werden braucht

oder sonstigen Bezüge vor. Die Entziehung der Pension nach rechtskräftiger Verurteilung wegen eines Verbrechens sei also nicht nur ein Recht, son> dern geradezu die Pflicht des Staates. Der Geklagte Mlcoch habe daher die ihm nach seiner rechtskräftigen Verurteilung irrtümlich ausbezahtte Pension widerrechtlich bezogen und sei deshalb zur Rückzahlung derselben an den Bundesschatz verpflichtet. Der Berusungssenat gab der Berufung des Bundesschatzes Folge und verurteilte den Geklagten Mlcoch zur Rückzahlung

der Pension. In der Begründung wird hervorgehoben, die Penfionsentziehung sei die gesetzliche Folge jeder Verurteilung wegen ernes Verbrechens, Ent ziehung sei aber so viel wie Verlust. Schon durch die straf- f sichtliche Verurteilung war der Geklagte seines Pen- onsansprucheS verlustig geworden. Wenn man mit etiser Athletin verheiratet ist. Vor einem französischen Gericht spielte sich jüngst ein Schei dungsprozeß ab, der einer gewissen Komik nicht entbehrte. Der Richter sprach zwar beide Teile schuldig

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 21.06.1926
Physical description: 8
, daß die Arbeitslosenunter stützung nicht zu einer Rente wird." Notstandsaushilfen an Arbeitslose nach Vollendung des.50. Lebensjahres dürfen höchstens ins zum Abläufe von zweieinhalb Jahren gewährt werden. Politische Rundschau. Sie ehemaligen Hofdamen fordern von der Republik auch eine Pension. Aus Wien wird gemeldet: Der Verfassungsgerichtshof hat sich am Freitag mit einer Beschwerde zu beschäftigen gehabt, die die ehemalige Hofdame Gräfin Therese Palsfy gegen das Bundesministe rium für Finanzen auf Zuerkennung

einer ordnungs gemäßen Pension eingebracht hatte. Gräfin Palsfy stand 18 Jahre hindurch als Hofdame in dem Dienste des frühe- ren HofhauShaltes und wurde im Jahre 1900 anläßlich der Auflösung des Hofstaates der Erzherzogin Stephanie mit kaiserlichem Dekret pensioniert. Es wurde ihr ein Ruhe genuß von 6300 Kronen zuerkannt, den sie bis zum Umsturz ausgezahlt erhielt. Nach diesem Zeitpunkte bekam sie die Pension zuerst von der LiquidierungskmrtMission des Hofes ausbezahlt, dann in den Jahren 1921 bis 1923

erhielt sie von der Finanzlandesdirektion eine monatliche Pension in der Höhe vbn 150 8. Anläßlich der Pensionsreform im Jahre 1923 wurde die Auszahlung ihrer Pension vom Fi- nanzministerium übernommen, eine Zeit lang als ordent- liche Pension ausbezahlt, dann jedoch erklärte das Ministe- rium, die ordentliche Pension fei irrtümlich flüssig gemacht worden, die Gräfin habe bloß aus eine außerordentliche Pension Anspruch. Sie bekam nun einen monatlichen Ruhe genuß von 29 8. Nun brachte Gräfin Palsfy

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 4 of 8
Date: 16.02.1932
Physical description: 8
in der An nahme einer Stellung frei sein. Ueberschrcitet die Pension I Nasmussen, ursprünglich Zimmermannsgehilfe, hatte im Laufe von vierzig Jahren die Bäckerei mit solcher Umsicht geleitet, daß die Verwaltung ihm volles Vertrauen entgegen brachte. weshalb er das Unternehmen nach seinem Gutdün- feu führen konnte. In dem Brief teilte er mit. daß im Ge heimfach der eisernen Kasse ein ersparter Betrag von einer halben Million Kronen liege. Die Verwaltung fand, als sie das Geheimfach mit einem zurückgelassenen

sonalvertretung überzeugen ließen. Es sei nur gedacht, vor läufig, und zwar nur probeweise, die Einsachmannbediennng bei der Lok.-Reihe 1170.100, welche bereits die Todmann steuerung besitzt, einzusühren und erst nach und nach zur endgültigen Durchführung überzugehen. Eine diesbezügliche Dienstvorschrift soll der Personalvertretung zur Stellung nahme vorgelegt werden. diese Grenze, so darf der Pensionist zu seiner halben Pension noch soviel hinzuverdienen, daß bei einem Ledigen das Ge samteinkommen (Summe

der halben Pension und des Doppelverdienstes) 400 Schilling, bei einem Verheirateten 450 Schilling, bei einem Verheirateten mit einem Kinde 500 Schilling, mit zwei Kinldern 550 Schilling nicht über- schreitet; für die Gattin, für jedes Kind, aber auch für El tern, für die der Pensionist zu sorgen hat, erhöht sich die Verdienstgrenze um je 50 Schilling. Ein Pensionist mit Frau und Kind, der zum Beispiel eine monatliche Pension von 500 Schilling bezieht, darf ohne weiteres einen Posten antreten

, auf dem er noch 250 Schilling Gehalt bezieht. Er bürste auch zwei Nebenbeschäftigungen annehmen mit je 125 oder mit 100 und 150 Schilling Monatsgehalt. Ein verheirateter kinderloser Pensionist mit einer Pension von 700 Schilling dürste noch immer einen Posten antreten. aus dem er 100 Schilling Einkommen bezieht. Es ist klar, daß diese Art der Begrenzung des Doppel verdienstes nicht dazu führen kann, die Pensionisten aus den privaten Anstellungen auszuschalten, dadurch, daß die Grenze an sich hoch aegriifen

ist und dabei noch die Pension nur zur Hälste zur Anrechnung kommt, werden nahezu alle Pensionisten in der Lage sein, ruhig einem Dopvelverdienst nachzugehen. Die einriae Auswirkung dieser Bestimmung könte vielleicht sein daß der eine oder andere dieser Doppel verdiener, der bisher 250 oder 300 Schilling aus seinem Posten bezogen hat, davon 50 oder 160 Schilling Nachlassen > wird müssen, damit I e Summe aus der' halben Pension und dem Doppelverdienst die Grenze von 400, 450, 500 usw. Schilling

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Haller Lokalanzeiger
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Page 1 of 4
Date: 02.05.1931
Physical description: 4
über das Doppel- verdienertum. Nicht über die kleinen Leute, die neben einer kleinen Pension einen kleinen Nebenverdienst haben. Sondern gegen jene, die über 500 S» ja 1.000 S Monatspen sion haben und daneben oft sogar im glei chen Amt Wiederanstellung fanden. In die sem Falle das Korrupteste was es gibt, Gehaltsbetrug am Staat! Wir haben schon sehr früh gegen diesen Unfug Stellung genommen. In Wien hat der „Montag mit dem Sport-Montag" seinerzeit eine Campagne mit Belegen gegen das Doppelverdienertum

ausgenommen wurden und so neben ihrer Pension noch hohe Monatsgehälter beziehen. Ein besonderes Kapitel sind die Doppel verdiener, wie wir sie beispielsweise bei den Arbeiterkammern, bei den Bauernkammern und vor allem bei den Krankenkassen finden. Fast jeder prominente Funktionär bekleidet gleich 3 bis 4 Stellen, die ihm ein bei den heutigen Zeiten sicherlich ungerechtfer tigtes, außergewöhnlich hohes Gesamtein kommen verschaffen. Es gibt pensionierte Staats-, Landes- und Gemeindebeamte, die politische

das Problem der Doppel verdiener zusammen, für das man leider keinerlei Verständnis findet. So lange das Wort von der sozialen Gerechtigkeit sich nur als Bekenntnis ausdrückt, werden die Dinge schlecht bleiben." Der Abgeordnete Kunschak hat seinen Kollegen oft Schwierigkeiten gemacht. Ge rade in diesem Falle würde er sich ein Verdienst erwerben, wenn er fest bliebe und konkrete Anträge stellte. Eine Pension ist der Ersatz für versagtes Diensteinkommen. Wenn nun jemand, sagen wir, 400 S Monatspension

bezieht, soll er zufrieden sein oder auf die Pension verzichten müssen. Aber einem Beamten, der hohes Privat einkommen hat, noch Pension bezahlen, und den armen Arbeiter wegen Betrug bestrafen, wenn er bei seinen 18 S Wochen unterstützung nebenbei jemandem Holz hockt und sich das Essen verdient, das ist eine Gerechtigkeit, die wir nicht verstehen können. Mögen sich mehr Nationalräte wie Kunschak finden, die zusammen diesen Stall aus misten. Das Volk wird ihnen in der Mehr heit Dank wissen

Stellungnahme des Gastge werbevertreters zuerkannt. Frau Lina Langes will in der von ihr gepachteten Villa (neben Professor Haffner) eine Pension einrichtcn. Da hiezu eine Konzession notwendig ist, ersucht sie um dieselbe und die Stadt hat wieder zum Lokalbedarf Stellung zu nehmen. Auch hier wird entgegen dem Gastgewerbevertreter der Lokalbedarf zuerkannt in Anbetracht des Kurortcharakters der Stadt. Der Lokalbedarf für eine Tee- und Milchtrinkstube in der Bruckergaffe der Frau Herma Bederlunger

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Tiroler Grenzbote
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Page 1 of 4
Date: 15.07.1931
Physical description: 4
er noch Verwaltungsrats-Stellen bei 59 Industrien, welche Posten auch nur der; Pfründen wegen bekleidet werden, so daß sich die ser gute Mann auf 1 Million Schilling Iahres ein kommen stellt. Der Industriedi- rektor der Kreditanstalt, Otto Deutsch, hat ein Iahresfirum von 138.000 Schilling und außerdem noch Tantiemen und Zulagen. Der ehemal. Direktor der Kreditanstalt, Fritz Ehrenfest, der König der Inflation, bezieht eine Pension bei der Kredit- stalt von 108.000 Schilling im Iahr und bekleidet außerdem

österreichischen Zeitungs- verlages (Steyrermühl-Konzern: „Wiener Tagblatt", dessen Wochenausgabe, „Große Volkszeitung", „Kleine Volkszeitung", die Riesendruckerei gegenüber dem Hotel Oesterr. Hof am Fleischmarkt), und keine Regierung hat sich gefunden, die das B an kh aftun g s g es etz gegenüber diesem Manne in Anwendung gebracht hätte. Der Generaldirektor der Nationalbank, Doktor Reisch, bezieht noch heute eine Pension als ehem. Direktor der Kreditanstalt von jährlich 30.000 Schil ling. Diese Pension muß

aus Mitteln der Kredit anstalt gezahlt werden; dabei ist der Mann Direktor der Nationalbank, welcher Umstand nicht vereinbarlich ist. Der Börsendirektor Buzzi wurde nach dem Zusammenbruche der Bodenkreditanstalt in die Na tionalbank als Vertragsangestellter übernommen; einige Monate später wurde er Direktor der National bank; auch er bezieht aus Mitteln der Kreditanstalt eine Pension von 25.000 Schilling und nebenbei das Gehalt bei der Nationalbank. Das nennt man Dop pelverdiener im Großen. Weiters müssen

eine große Anzahl von Angestellten der Bodenkreditanstalt noch immer Pensionen erhalten, die im Monat durch schnittlich 2000 bis 2500 Schilling ausmachen. Trotz des Zusammenbruches der Bodenkreditanstalt gelang es deren früheren Direktor Weiner, eine Abferti gung von 700.000 Schilling zu erhallen, ehe er aus der Anstalt ausschied. Außerdem bezieht er noch heute eine Pension von 30.000 Schilling im Jahre. Die Donau-Dampfschiffahrts-A.-G., auch ein Unternehmen der Kreditanstalt erhält vom Bunde eine Jahres

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 9 of 10
Date: 15.05.1931
Physical description: 10
des Volksbegehrens erforderliche Zehntel der Stimmberech tigten ist also nicht erreicht. Zer MltmlMtSlmMl (Fortsetzung des Berichtes von Seite 1.) Der Präsident der Raltonalbank, Reisch, bezieht heute noch eine Pension als ehemaliger Direktor der Boden- krsditanstalt aus den Mitteln der Creditanstalt. Es handelt sich nicht um eine geringe Summe. (Da n n e- berg: 30.000 8 im Jahre!) Einer der Günstlinge der frü heren Clique in der Bodenkreditanstalt. Börsendirektor Buzzi. wurde in die Nationalbank zunächst

als Vertrags angestellter übernommen und ist nach einigen Monaten zum Direktor der Nationalbank aufgerückt. Auch dieser Herr bezieht heute neben seinen gewiß nicht kleinen Be zügen als Direktor der Nationalbank aus den Mitteln der Creditanstält die Pension, die er sich in der zusammenge brochenen Bodenkreditanstalt erwirtschaftet hat. Die Pensionen, die heute noch aus de» Mitteln der Creditanstalt bezahlt tverden, betragen 2000, 2400, 2500 Schilling monatlich. Der frühere Direktor der Bodenkreditanstalt

Weiner ist bekanntlich mit einer Abfertigung von 700.000 Schilling aus dem Institut geschieden. Er ist dem Appell gefolgt und hat in eine Reduzierung seiner Pension eingewilligt. Der Mann, der sich doch ein Riesen vermögen in der Boden kreditanstalt erworben hat. hat heute noch den Anspruch auf eine Pension von 30.000 Schilling im Jahre. Allerdings hat er. als er vor einigen Monaten zum Vize präsidenten des Bankvereines gewählt wurde, zeitweilig auf den Bezug dieser Pension verzichtet. Sein Anspruch

lebt aber in dem Augenblick wieder auf. wo er diese Funk tionen verlieren würde. Vor allem hat das Parlament einen Anspruch, zu er fahren, welche Verträge die leitenden Personen der Credit anstalt haben und welche Ansprüche ihnen daraus erwach sen. Wenn ich Ihnen sage, daß zum Beispiel kürzlich ein kleiner Börsenvorstand der Creditanstalt aus dem Institut geschieden ist und neben seiner gewiß nicht kleinen Pension eine Abfertigung von 2SI.060 Schilling bekommen hat, dann können Sie erst den Maßstab

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Alpenländer-Bote
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Page 2 of 16
Date: 28.06.1931
Physical description: 16
als Volontär gebracht, nach einem Jahr war er dort be- ! reits Direktor. Nach zwei Jahren hat es ihm in den Steyrwerken nicht mehr gefallen, er ist wieder ausge- > treten und hat 80.000 Schilling jährliche Pension p j sein ganzes Leben mitbekommen. Damit er aber nicht arbeitslos wird, hat ihn die Bodenkreditanstalt sofort als Direktor in die Magnesitwerke in der Steiermarn j gesteckt und ihm dort ein Iahresgehalt von 100.M Schweizer Franken ausgesetzt. Der Direktor des Creditanstalt, Ehrenfeld, der pen

sioniert wurde, hat 58 Verwaltungsratsstellen gehabt ein Direktor Schreiber ist in Pension gegangen und hat dazu noch eine Abfertigung von 26.000 Dollar er halten, ein Direktor Kraus hat eine Pension und 22.000 Dollar bekommen. Ebenso wurde dem Direktor Hitschmann eine Abfertigung und eine Pension gege ben. Alle drei zusammen haben an Abfertigungen 67.000 Dollar erhalten. Der Direktor Steiner der M denkreditanstalt erhält eine Pension von 30.000 Dol lar, ein Direktor Beck der Unionbank, eine Pension

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Alpenländer-Bote
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Page 3 of 16
Date: 28.06.1931
Physical description: 16
Krankenkaffe, bezieht, gleichzeitig neben seinen 14 Monatsbezügen als Direk tor, auch ständige Funktionsgebühren als Vizepräsi dent der Kammer. Diese Beispiele ließen sich nach Be lieben vermehren." Bei der Arbeiterkrankenkasse in Graz wurde ein Sekretär pensioniert. Seine Pension wurde mit — 1295 8 monatlich festgesetzt. Außerdem erhielt er bei seinem Ausscheiden eine einmalige Remuneration von 1200 8. Diese Abfertigung war dem Sekretär zu ge ring. Er klagte bei Gericht aus Auszahlung einer Ab fertigung

in der Höhe des letzten Jahresgehaltes von 17.380 8. Der Vorsitzende des Gerichtes erlaubte sich die Bemerkung zu machen, daß die Pension ohnehin höher sei als die eines Oberlandesgerichtspräsidenten. Daraus antwortete ihm der Anwalt des Klägers: „Man kann doch einen Oberlandesgerichtspräsidenten nicht mit einem Sekretär einer Arbeiterkrankenkasse vergleichen!" Soweit der Sachverhalt nach einem Be richt in der Generalversammlung des Schutzverbandes für Sozialversicherung. Was geht daraus hervor

? So ein roter Krankenkassensekretär ist doch sicherlich nur ein ganz unbedeutendes Rad in dem ungeheuren Büro kratenapparat, den die österreichische Sozialdemokra tie mit erpreßten Arbeitergroschen großgezogen hat. Und trotzdem bezieht er, wie dieser Fall zeigt, einen Jahresgehalt von 17.380 8, was monatlich 1448 8 aus macht, und wenn er abgebaut wird, erhält er aus Volksgeldern eine Pension von monatlich 1295 8 und eine Abfertigung dazu, die ihm noch zu wenig ist. Der harmlose Richter aber, der verwundert

konstatiert, daß diese Pension ja höher ist als die eines Oberlan desgerichtspräsidenten, also der höchsten Avaneements- tufe, die ein Richter erreichen kann, wird ange- chnauzt, daß einem roten Krankenkassensekretär ge genüber ein Oberlandesgerichtspräsident eben sozu- aaen ein Schmarrn sei! — Und bei solcher Wirtschaft oll es uns nicht gut gehen? Oder wenigstens den ro ten Kassensekretären? Deutfchlmr- in Freude. Bekanntlich steckt Deutschland in keiner guten Haut; eineinhalb Milliarden Defizit

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Der Arbeiter
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Page 5 of 12
Date: 02.03.1932
Physical description: 12
. Man beachte nur folgendes: Als man daran dachte, durch ein Verbot des eine gewisse Höhe überschreitenden Doppeloerdienstes die Arbeits losigkeit ein wenig zu verringern, da hat ein ange sehener christlichsozialer Nationalrat im „Grazer Volksblatt" (24. Jänner 1932) die Ansicht zu vertreten ewagt, es sei ein Faustschlag gegen „Treu und Glau- en", wenn solchen Pensionisten, die etwa über 400 8 Pension beziehen, eine weitere bezahlte Stellung nicht ßestattet würde. Dieser Pensionist

habe sich durch jahrelanges Einzahlen diese Pension ehrlich verdient, sie sei kein Opfer des Staates, sondern gleichsam ein Vermögen, das sich der Betreffende selbst erspart habe. So könne auch bei sehr großer Höhe der Staat nicht irgendwie gesetzlich eingrecfen, um diesen Pensionisten auf das Einkommen der Pension zu beschränken. Wäre dieses heuchlerische Eintreten für Recht und Ge rechtigkeit nicht zu durchsichtig, man könnte sich freuen darüber. Dieser gleiche Nationalrat, der auch den Rie fengehalt eines van Hengel

der Sehkraft im Dienste erklärt. Also wird er abgebaut und bezieht eine Pension von 50 8, wovon noch etwa 7 8 abgezogen werden. Mit diesen 43 8 soll er seine Frau und zwei schulpflichtige Kinder er halten. Da doch dabei alle vier verhungern müßten, schaut sich der Familienvater um eine leichte Arbeit bei den Bauern um. Er erhält sie auch. Aber nun höre man: Diesem Manne wird nun mitgeteilt, daß er seine Arbeit bei dem Bauern ausgeben müsse, ansonsten ihm seine Pension einfach verkürzt werden müßte

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Alpenländer-Bote
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Page 1 of 16
Date: 19.02.1933
Physical description: 16
spricht man von der Notwendigkeit eines Gesetzes gegen die sogenannten Doppelver diener. Was versteht man darunter? Man meint damit vor allem die Pensionisten, welche neben ihrer Pension sich noch irgend einen Verdienst be schaffen. Man versteht darunter weiters Fälle, wo Mann und Frau Beamtenstellungen, einnehmen und daher aus öffentlichen Mitteln für den gemein samen Haushalt ein hohes Einkommen beziehen. Mit dem Wort Doppelverdiener bezeichnet man überhaupt alle Leute, die ein mehrfaches Einkom men

. Wenn ein Mann in den besten Jahren in Pension geschickt wird, so mag er sich nicht aufs Faulenzen verlegen. Er will sich doch irgendwie beschäftigen. Der Herrgott hat ja den Menschen zur Arbeit bestimmt. Kann der Staat ein Gesetz erlassen, durch das bestimm ten Menschen das Arbeiten gegen Entgelt ver boten wird? Richtiger wäre, die wirklich pensions reifen Beamten, welche die vorgeschriebene Alters grenze erreicht haben, auch tatsächlich in Pension zu schicken, anstatt sie. wie es so häufig geschieht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 6
Date: 01.09.1955
Physical description: 6
Sozialversicherungsgesetz bringt vor allem eine wirkliche Reform der Rentenversicherung. Der Grundgedanke ist, dem alten und nicht mehr arbeitsfähigen Arbeiter und Angestellten eine Pension zu gewähren, die es ihm ermöglicht, seinen Le bensstandard auch im Alter möglichst weit gehend aufrechtzuerhalten; denn es wird ein wesentlicher Teil des Arbeitseinkommens als Rente garantiert. Zu diesem Zweck war es notwendig, das Versicherungsprinzip mög lichst weitgehend einzuführen und die Rente mit den Beiträgen in Einklang zu bringen

. Der Arbeiter und Angestellte wird künftig nach vierzigjähriger Arbeit eine Pension von 72 Prozent und nach fünf und vier zig jähriger Arbeitszeit eine solche von 79,5 Prozent er halten, eine beachtenswerte Leistung. Daher ist es auch berechtigt, daß wir den Grundsatz aufgestellt haben, diese einen so wesentlichen Prozentsatz des letzten Arbeits einkommens erreichende Pension nicht noch neben einem Arbeitseinkommen zu geben. Wenn die Rente ein Ersatz für das Arbeits einkommen ist, so schließt

das von vornherein aus, daß man die Rente neben einem be stehenden Arbeitseinkommen gewährt. Das österreichische Parlament hat das Recht, wenn es neue Leistungen auf dem Ge biete des Pensionsrechtes schafft, gleichzeitig auszusprechen, daß diese Pension als Ruhe standsgenuß nur dann gebührt, wenn man wirklich in den Ruhestand tritt; der Versiche rungsfall tritt erst mit dem Austritt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung ein. Dieser Grundsatz ist ausdrücklich auf die Neurentner beschränkt

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Innsbrucker Zeitung
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Page 7 of 8
Date: 25.06.1933
Physical description: 8
in privat. Zuschriften unter „Willig 22324" an die Verwaltung. 2 Mädchen anfangs Zwanzig, aus gut katholischer Familie, m noch unaekundigter Stellung und tm Ko chen sowie in allen üb rigen Hausarbeiten be stens bewandert, sucht in Innsbruck ober näch ster Umgebung Stelle bei kleinerer Familie. Angebote erbeten unter „Tüchtige Hauskraft Nr. 22314" an die Derw. 2 Gesetzte gute Wiener Köchin sucht Saisonstelle in fei ner Pension. Zuschriften erbeten an die Verw. unter Nr. 690. 2 Anständ. Mädchen sucht

Kematen, .Autostotion Innsbruck, Boznerplah. „Gasthos Oberbanner",' 40Betten, Bäder- Schwimmbad, Spiel- und: Liegewiese. Freie Lage. Pension 3 bis 7 5. Prospekte. 24831-3 Billige Sommerfrische aus kleinen Landwirt- schaftsgut,, ruhige Lage, 1 bis 2 Betten mit 1 bis 4 Betten, event. KÜ- chenbenützung. Anfra gen an Gg. Köck, Kuf stein, Tirol, Feldgasse Nr- 13. 22380-3 Ruhige Sommerfrische. über 1000 m Höhe, 2 Betten, mit Kochgelegen heit, auf zirka 8 Wo chen gesucht. Preisange bote: Totschnig, Inns

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Der Arbeiter
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Page 2 of 10
Date: 12.02.1930
Physical description: 10
da vor Jahren viele Tailsende von staatlichen Beamten, Bediensteten und Arbeitern im besten Alter pensioniert oder abgebaut und bald darauf, ja manch mal sogar gleichzeitig, wieder eine Reihe ungeschüiter Kräfte neu eingestellt. Das war ein verhängnisvolles Experiment..Unser den Abgebauten sind vie.e, die von ihrer kärglichen Pension nicht leben können. Wenn diese sich um eine neue Beschäftigung umschauten, so kann man das begreifen und entschuldigen. Daß abor auch viele Pensionisten mit 300, 400 und mehr

Schilling Pension pro Monat sich in private Stellungen drängen — es gibt sogar Hofröte, die dieses tun — ist angesichts der 300.000 Arbeitslosen in unserem kleinen Oesterreich ein sehr ungesunder, ein fast himmelschreiender Zu stand. Nur für diese Art von Pensionisten brauchen wir ein PensionsstillegungLgesetz. Diese Leute hatten eine sichere, einträgliche Staatsstellung und erhalten aus kömmliche Pension und dann fallen sie anderen, ärme ren Staatsbürgern in den Rücken! Infolge ihrer Pen sion

sind sie die billigeren Arbeitskräfte, und daß da für arme Familienväter auf der Straße liegen, küm mert diese Gemütsmenschen nicht. Was einer verdient hat, soll man ihm geben. Die Pension sei jedem Staatsbeamten vergönnt, aber an dere wollen auch leben. Es ist nicht recht, wenn z. B. ein pensionierter Bundesstraßenmeister nach der Pen sionierung im Stundenlohn wieder am gleichen Orte arbeitet oder wenn er gar, vom Lande empfohlen, hernach an der Gemeindestraße angestellt wird. Und in wie vielen Privatgeschäften

Um Handel, Industrie und Gewerbe) finden wir heute Pensionisten von der Bahn oder Post oder von der Hoheitsverwaltung! Wenn in Deutschland oder in der Schweiz einer in Pension geht, dann ist und bleibt er Vensionist! Bei uns in Oesterreich aber kommt es vor, daß Volksvertreter im Nationalrat Reden halten und bei ihnen zu Hause stel len sie Pensionisten an, weil sie dadurch etliche Schil linge ersparen. — Darum endlich heraus, mit einem Pensionsftillegungs- gesetz, nicht für die ganz kleinen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 21.10.1921
Physical description: 8
menkünfte der Legitimisien in der Pension Oberhuber (Anichstraße) stattfinden. Richtig ist nun,, daß im gleichen Hause» in dem die Pension Oberhuber untergebracht ist, ein Stockwerk höher der Major P f r o g n e r wohnt und daß seine Wohnung mancher Beratung als Raum ge dient hat. In der Pension Oberhuber selbst haben Bera tungen nicht stattgefunden. Wir stellen die irrtümliche An gabe aus freien Stücken richtig. Die Redaktion der „Volkszelkung". HslUWe ÄßeZichM. Ne Sozialderaosrstr» für ein Modernes

des Mannes auf. Sie schlich an ihn heran und bemerkte, wie der Mann, der in der Uni form eines österreichischen Offiziers auftrat, auf einer Spezialkarle Aufzeichnungen machte. (!) Dis Wache trat auf ihn zu und fragte nach feinem Namen. Daraufhin stellte er sich als: „Holly, k. u. k. Oberst in Pension" vor. Die Wehrmänner fragten, was er hier suche und zu welchem Zwecke er aus der Spezialkarte Aufzeichnungen mache. Darauf erfolgte keine Antwort. Die Sol daten verhafteten den feinen Hechten

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Haller Lokalanzeiger
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Page 1 of 4
Date: 15.12.1951
Physical description: 4
beziehen, von dem hunderttausende Menschen leben müssen, ein sozialer Luxus ist, den wir uns nicht leisten können. Die soziale Un gleichheit. wie sie heute besteht, ist je denfalls aufreizend. Sobald das Gesamt einkommen einen bestimmten Betrag über# steigt, erscheint eine Kürzung der Rente oder Pension sozial vertretbar. Ueber die Höhe dieses Freibetrages, bis zu welchem keinerlei Stillegung von Renten oder Pen sionen erfolgen soll, kann man verschie dener Meinung sein. Darüber wird man verhandeln

muß, die von ihrer Rente leben müssen, weil sie nicht mehr arbeiten können, werde ich immer eintreten. Solange man nicht imstande ist, diesen Aermsten der Armen ausreichende Renten zu zahlen, kann man es aus Gründen der sozialen Gerechtig keit nicht verantworten, daß andere, die das Glück haben, noch arbeiten und sich ein normales Arbeitseinkommen zu ver schaffen, auf Kosten der Gesamtheit auch noch zusätzlich eine Pension oder Rente erhalten. Wieviel dadurch erspart wer

dazu verdient, obwohl sie ja durch die Nied« rigkeit der Rente dazu gewissermaßen ge zwungen wird. Uebrigens erleiden das gleiche Schicksal auch alle Frauen, die nach erreichtem 60. Lebensjahr eine Rente beziehen. Der Sektionschef, der mit einer Pension von S 6200.— monatlich sich! einen Posten als Generaldirektor in der Privatwirtschaft gefunden hat und dort S 200.000.— im Jahr verdient, behält seine Pension, zu der die arme Witwe unter Umständen noch durch ihre Steuerleistung beitragen muß, in voller Höhe

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Der Arbeiter
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Page 2 of 12
Date: 02.12.1931
Physical description: 12
. Er hat seine Pension durch seine langjährige Aktivität und durch seine recht hohen Beitragsleistungen verdient. Sein Ruhegehalt ist sein Vermögen, das unantastbar ist." Man hat bisher „Pension" immer mit „Ruhegehalt" übersetzt und als Auszahlung eines Gehaltes angesehen, ohne daß der Betreffende etwas zu arbeiten braucht, sondern eben die Ruhe genießen kann, für die er wäh rend seiner Aktivität eingezahlt hat. Und nun erfah ren wir.auf einmal, daß das nicht genügt, sondern daß das nur die Grundlage

für eine andere Stelle fern soll, an der man natürlich nicht so viel verdienen braucht wie ein Angestellter ohne Pension und dadurch lohn drückend wirken kann und noch dazu lieb Kind beim Chef ist, weil der auch seinen Vorteil dabei hat. Ja. was ist denn dann eigentlich ein Doppelverdiener? Und wer sind denn die Pensionisten, die einen Doppelver dienst haben? Vielleicht solche, die nur 200 Schilling Pension haben oder nicht überwiegend solche, die über 500 und 1000 Schilling erhalten, wie die Führer der Abordnung

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Der Arbeiter
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Page 2 of 12
Date: 04.02.1931
Physical description: 12
die sonderbar sten Erfahrungen. Da sprechen sie m einer Kanzlei um Arbeit vor und sehen sich einem — Pension!sten gegenüber, der vom Staate eine immerhin auskömm liche Pension bezieht, zum Zeitvertreib oder zur „Er höhung seines Lebensstandards" (wie das moderne Wort heißt) aber noch einen Nebenberuf ausübt. Oder es tritt ihnen eine verheiratete Frau gegenüber, deren/Mann zwar eine Familie erhalten könnte, der es aber vorzieht, .unerwünschten Kindersegen" auszu schalten und seine Frau mitvecdienen zu lassen

nach Erreichung seiner vollen Dienstzeit in den Ruhestand. Er erhält vom Staate eine Pension von etlichen 800 8 — ein Betrag, mit dem ein Pensionist ausgezeichnet auskommen kann, auch wenn er höhere Ansprüche an das Leben stellt. Der Mann könnte sich wirklich Ruhe gönnen. Aber nein, die 800 8 sind ihm zu wenig. Er geht hm und gründet ein Steuerbera- tungsbureau. Dieselben Leute, die seinerzeit vor ihm erschienen sind, um ihn zu einer Steuererleichterung zu bewegen und die er abaewiesen hat. erscheinen

nun bei ihm als Klienten, bezahlen ihn als ihren Vertreter und er wendet seine Kenntnisse, für die ihn der Staat jahrzehntelang bezahlt hat und für die er jetzt noch eine Pension bezieht, die er sich auch als Staatsbeam ter erworben hat, dazu an. daß der Staat von seinen Steuerzahlern so wenig als möglich bekommt. Der Mann braucht gar kein Lump zu sein — von selbst wer den jene Leute, die er als Beamter mit ihrem Begeh ren abgewiesen hat, zu ihm kommen, und er wird nun die von ihm selbst gefällte Entscheidung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 02.05.1927
Physical description: 8
Bevölkerung nicht mehr zurecht kommt, beweist die am 24. April der verleumderischen Ge- meinheitsliste durch den Stimmzettel gegebene richtige Antwort. Das Verleu-mderblatt interessiert ja ganz be sonders. wieso unser Genosse Gaßebner als Magazins orbeiter zu einer monatlichen Pension von 850 8 kommt. Wir haben uns über das Leben und Wirken des Gen. Gaß ebner erkundigt und stellen fest, daß es richtig ist, daß der selbe eine monatliche Pension von 350 8 hat, nur mit -dem Unterschied, daß er diese Pension

nicht als Magazinsarbei- ter. sondern als M ag a zi n s m ei st er bezieht, als wel cher er vom 15. Mai 1908 bis zu seiner Pensionierung-- 1. Jänner 1924 — tatsächlich zur vollsten Zufriedenheit sei ner Vorgesetzten arbeitete. Der wtterschied in den P-ew sionsbezügen des Gen. Gaßebner und vieler, welche Ver wandte der Gemeinheitsliste sind, ist nur der. daß sich Gen. Gaßebner diese Pension durch ehrliche, aufrechte 36jährige Arbeit und Dienstleisturig bei der Eisenbahn erworben hat, durch eine Dienstleistung

sollen. Das eine nnivde von den gesamten Lahnerhaltungsbediensteten, ohne Unter- schied der Gewerkschafts-Zugehörigkeit wiederholt anerkannt, daß Gen. Gaßebner besonders für die Eisenbahner, und ganz besonders hervorragend für -daS BahnerhaltungspevsonaG als 20jähriger Vertrauensmann dieser Gruppe gewirkt hat. Seitdem nun Gen. Gaßebner sich in Pension 'befin-det. hat er sich — da er einer Kleinh-äuslersamilie entstammt — zur Aufgabe gestellt, auch der kleinbäuerlichen Bevölkerung^ und den kleinen

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Alpenländer-Bote
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Page 10 of 16
Date: 06.11.1927
Physical description: 16
werden. — In einer christlichsozialen Ver sammlung in Eichgraben bei Wien verlangte ein Redner namens der Arbeiter, Geschäftsleute und Gewerbetreibenden, die Regierung sollte ein Gesetz schaffen, das Doppelversor gungsstellen — Mann und Frau — im Staatsdienst und Ge meindedienst nicht duldet. Hat einer eine Pension, mit der er leben kann, so darf er keine weitere Anstellung in priva ten Betrieben anstreben. Es gäbe dann viele freie Stellen für jüngere Leute, die studieren und lernen und dann keine Anstellung finden. „Schauen

und der übergroßen Arbeitslosigkeit zu steuern". Solcher Doppelver- verdiener gibt es in allen Bundesländern, besonders in den Städten. Da gibt es pensionierte Beamte mit dem Titel Re- gierungsrat oder Hofrat und mit 3, 4 und auch mehr Millio nen Kronen Pension im Monat, die wieder in Bureaus ar beiten, vielleicht etwas billiger als Leute ohne Pension — sie können es sich ja leisten. Die Folge ist, daß die Steuer träger nicht bloß für die Pensionen auskommen müsien, son dern auch für die Unterstützung

von Arbeitslosen, die keine Stelle erhalten können, weil Pensionisten sie besetzt halten. Das ist ein Skandal, der zum Himmel stinkt. Wundern muß man sich, daß noch kein Nationalrat von diesem Gestank er faßt wurde, daß er dagegen aufgetreten wäre. In allen po litischen Versammlungen sollte die Forderung erhoben wer den, daß jeder, der eine Pension von wenigstens drei Mil lionen Kronen pro Monat bezieht, keinen Posten besetzen darf, auf den ein Nichtpensionist reflektiert. Es soll ihnen allen die Pension

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Der Arbeiter
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Page 2 of 10
Date: 21.05.1924
Physical description: 10
zur Entwicklung der machtvollen Industtie mitgeholsen hatten, tauchte das Be dürfnis und der Gedanke der Altersversorgung auf. Nun hat der Staat seine Beamten schon längst mit seiner vollen Pension aus seinem Dienste entlassen. Auch die Angestellten hoben bereits ihre Pension, einen Sammler, in den sie viel einzahlen müssen, aus dem es aber nur ttöpfelt. Mit einer solchen Pension können sie nicht viel anfangen. Nur die Arbeiter stehen noch da ohne jede Stütze im Alter. Sie kämpfen schon lange

meint, die Forderung nach größt möglichster Vereinheitlichung. Auch die Beiträge für die verschiedenen Dersicherungs- zweige sollen in eine Kanzleigruppe hineinsließen, damit sie ihren wirklichen Zweck erreichen. Warum bekommen bei spielsweise die Angestellten eine so armselige Pension? Weil der Apparat zu kostspielig ist. Natürlich stößt eine solche Vereinfachung unseres Ver sicherungswesens gleich auf Schwierigkeiten. Mt der Personenfrage geht es ja wie gewöhnlich an. Da und dort wird jemand

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