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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 6 of 8
Date: 19.04.1938
Physical description: 8
- und Beobachtungssreiheit den Rahmen, 1 der für ihre Aufgaben erforderliche aber auch ausreichend ist. Diese Ausgaben sind streng umgrenzt und gegenüber den - staatlichen Ausgaben geschieden worden. Kammerausgaden sind danach ausschließlich, den Berussstand zu vertreten und zu betreuen; der politischen Führung einen käuflichen und vis an den einzelnen Berufsträger heran überwachten BerussstanD zur Verfügung zu stellen; im übrigen- nur noch , die Sonderausgaben zu erledigen, die den Kammern vorn Ministerium ausdrücklich

übertragen werden. Diese Abgrenzung hat eine starke Verminderung des Personal- und 'Sachaufwandes möglich gemacht. Beiträge werden grundsätzlich nur noch für Verwaltungszwecke er- t hoben. Das Gesamtauskommen der Kammern an Beiträgen < konnte mit Wirkung für bas am 1. April beginnende new i Haushaltsjahr um rund insgesamt 25 v. H. gesenkt werden. L Diese Senkung konnte sich aber bei dev Bemessung der Bei- c träge um deswillen noch wesentlich stärker auswirken, weil infolge der günstigeren Gestaltung

der wirtschaftlichen Der- t hältnisse in vielen Külturberufen die Kammern unabhängig von den Beitragssätzen mit evnem höheren- Auskommen an Beiträgen rechnen können. So haben allein bei der Reichs -g Jammer der bildenden Künste im abgelaufenen Jahr übe: 10.000 Mitglieder ein höheres Einkommen aufzuweisen ge- §f habt. k Die Beiträge übersteigen nirgendwo >mehr die Sätzr . von 1 v. H. vom Einkommen oder % v. H. vom Umsatz s Diese Höchstsätze werden aber regelmäßig nur 'bei hohew l Eittkommeu oder Umsatz erreicht

; im übrigen sind sie herab. ' gestuft bis aus ein Viertel v. H. vom Einkomnren oder ein l . Zehntel v. H. vom Umsatz. Innerhalb dieses Rahmens sink jj die Beiträge in 'weit stäüterem Maße als früher sozial ge- " staffelt worden. Freigrenzen sind jetzt in allen Kammern ^ eingesührk und so bemessen worden, daß insgesamt 46.400 Kammermitglieder, das ist ein Sechstel der Gesamtzahl, bei- ^ J tragssrei sind. j ** Mord chn einem Wiener Ehepactzr n Gvaz, 16. Apr. Die Eheleute Karl und Emma Treibal ^ aus Wien

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 21.10.1921
Physical description: 4
. Nach einer ein leitenden Ansprache des Vorsitzenden Dr. Q u i ö e n u s beschästtgte sich der Kammertag mit der Jnvali-itätsversichernng. In der Debatte beantragte Präsident M o s ch n e r (Klagenfurt) die Errichtung einer eigenen Invaliditäts- Versicherungsanstalt abzulehnen und die verschiedenen Versicherungszweige zusammenznlegen. Sodann wurde die Revision des autonomen Zolltarifes in Verhandlung gezogen. Der Referent beantragte, mit der Durchführung, der Vorarbeiten eine Arbeitsge meinschaft zwischen den Kammern

, dem Handelsver band der Industrie und dem Zentralverband der öster reichischen Kauflente zu schassen. Der Präsident der Handelskammer Feldkirch Bösch stellte öen Zusatzantrag, daß diese Arbeitsgemeinschaft als ständige Beratungsstelle . in allen Angelegenheiten der Handelspolitik dienen soll. Mit die,er Erweiterung wurde der Antrag zum Beschluß erhoben. Namens der Handelskammer Innsbruck referierte Hof rat Dr. M a ö e r über den Plan einer Arbettsgemeinschast der Kammern mtt den Kamn.ern ttn Deutschen Reich

Der deutsche Industrie- und Handelstag hat sich zu einer solchen Zusammenarbeit grundsätzlich bereiterklärt. Der Zweck der Arbeitsgemeinschaft sei lediglich die Behandlung ge meinsamer Wirtschastsangelegenheiten. Hofrat Dr. P i st o r führte aus, die Zusammenarbeit mit öen retchsdeutschen Kammern sei hoffentlich der Vor läufer der Bestrebungen bet anderen Staaten, die natur gemäß der Rechts- nnd Wirtschaftsgemeinschaft des mitt leren und östlichen Europas angehören. In zusttnmrendem Sinne äußerten

sich darltber. Saß den-Kammern bei Erlangen von Gutachten über wirtschaftliche Vorlagen nur äußerst kurze Fristen gewährt werden. Die Verhandlungen Aber Westungarn. KB. Wien, 20. Oktober. Nach den Blättern dürsten die weiteren Verhandlungen mit Ungarn über die bür gen ländische Frage Bundeskanzler Schober persönlich führen» Die Verhandlungen sollen abwechselnd in Wien und Budapest stattftnden und zu Beginn der nächsten Woche ihren Anfang nehmen. Fm Burgenland hat sich, wie die Blätter melden, die Situatton

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Volksblatt
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Page 2 of 8
Date: 04.08.1909
Physical description: 8
. In dem nun folgenden ersten Saal werden wir zuerst durch mehrere Bilder des Brandes von Moskau an 1812 erinnert, wo unsichtbare Menschenhände im Vereine mit der Natur sich gegen Napoleons „große Armee' auslehnten; nur traurige Reste des einst so stolzen Heeres ent- Inland. Aufforderung zur Sparsamkeit au die Handelskammer«. Ein kürzlich an alle Handels- und Gewerbe kammern gerichteter Erlaß deS Handelsministeriums betreffend die Widmung von HandelSkmmer- geldern zu außerhalb des gesetzlichen Wirkungs kreises

der Kammern liegenden Zwecken, verfüat folgendes: Das Handelsministerium hat in letzter Zeit wiederholt die Wahrnehmung gemacht, daß seitens einzelner Handels- und Gewerbekammern Wid mungen und Zuwendungen von Beträgen für außerhalb deS gesetzlichen Wirkungskreises der Kammern liegende Zwecke beschlossen wurden. Die stete Ausdehnung der weitverzweigten Aufgaben der Handels- und Gewerbekammern und die rege Betätigung, welche sie auf allen Gebieten im In teresse und zur Förderung von Handel, Gewerbe

und Industrie und in immer mehr erhöhtem Maße entfallen, haben eS naturgemäß mit sich gebracht, daß auch die an die Kammern gestellten Ansprüche finanzieller Natur einen immer bedeuteren Umfang angenommen haben. In voller Anerkennung und Würdigung der Tätigkeit der Handels- und Gewerbekammern will das Handelsministerium die Kammern hinsichtlich der Verwendung der ihnen aus Grund deS Kammer gesetzes zur Verfügung stehenden materiellen Mit tel keineswegs beschränken. Dennoch glaubt das Handelsministerium

, auf merksam machen zu sollen, daß infolge der steten Zunahme Her Ausgaben der Kammern in den letzten Jahren eine Reihe von Kammern zu einer Erhöhung der Umlagen greifen mußte und daß die Rücksichtnahme auf die Interessen der Steuerträger eine sparsame Verwendung der Kammermittel ge bietet. Insofern eS sich sonach nicht um Zuwen dungen aus speziellen Fonds handelt, werden die Handelskammern aufgefordert, in Hinkunft Wid mungen und Beiträge nur zu solchen Zwecken zu beschließen, welche in den gesetzlichen

Wirkungskreis der Kammern gehören, da für andere Widmungen die hierämtliche Genehmigung unbedingt verweigert werden müßte. Die Einlösung der Zehngulden-Note». Die österreichisch ungarische Bank versendet eine Verlautbarung, wonach mit 31. August dieses Jahres der Termin für die Einlösung der Bänknoten zu zehn Gulden österreichischer Wäh rung mit dem Datum vom 1. Mai 1880 abläuft. Mit diesem Tage erlischt für die Bank jede Ver pflichtung, für die erwähnten Banknoten eine Ver gütung zu leisten. Ausland

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Der Tiroler / Der Landsmann
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Page 6 of 12
Date: 22.06.1907
Physical description: 12
die neue Ein richtung als ein Mittel der Vertiefung der gewerblichen StandeSehre, hielt jedoch den gegen wärtigen Zeitpunkt für deren Einführung noch nicht geeignet, da zunächst die Wirkung der obligatorischen Gesellenprüfung,sowie der neuen genossenschaftlichen Organisation abgewartet werden müsse. Im übrigen sprach sich die Kammer dahin aus, daß sie die Gewerbesör- derungSinstitute der ewzelnen Kammern als besonders geeignete Anstalten bezeichnete, bei denen die gesamten Agenden der Meister

- und eventuell auch der Gesellenprüfungen verewigt werden könnten. Was die geplante Aus schreibung von Preisen für Fremdenartikel be trifft, hat nunmehr die Kammer auf Grund ewer bei dem LandeSauSfchufse abgehaltenen Besprechung der drei tirolischen Kammern einen Entwurf ausgearbeitet, der von den übrigen Kammern akzeptiert wurde. Da zur Durch führung de» Planes ewe Subvention des Land tages unerläßliche Voraussetzung ist, werden die drei Kammern dem LandeSauSschusse ewe konforme Eingabe behufs Vorlage

legte die Kammer ewvernehmlich mit den Schwesterkammern zunächst entschiedenen Protest dagegen ein, daß sie in dieser wichtigen, die Kompetenz der Kammern stark tangierenden Frage seitens des Handelsministeriums nicht rechtzeitig um ihr Gutachten angegangen wurde. Gleichwohl begrüßt sie die Institution, mit deren Einführung ein langjähriger Wunsch der Gewerbetreibenden sich erfülle. Die Kammer müsse jedoch daraus bestehen, daß ihr, wie dies bei den übrigen Beiräten der Fall sei, ein direktes

von Telephon stellen in Ulten und Stewegg wurdm im letz teren Falle allerdings mit der Einschränkung befürwortet, daß dadurch nicht die Verwirk lichung dringlicherer Verbindungen hinausge schoben wird. Die Nachricht von der Aufstellung eines JnvestitionSprogrammeS für Telephon bauten nahm die Kammer zum Anlasse, der Regierung die diesbezüglichen Forderungen der Kammer vorzulegen; unter einem wurden die übrigen tirolischen Kammern und der Landes verband für Fremdenverkehr zu ewem analogen Vorgehen ewgeladen

lungnahme aller Kammern anzustreben. — DaS neue Wewgefetz wird tn diesem Jahre keinesfalls in Kraft treten. So sehr die Kammer prinzipiell daS neue Gesetz begrüßte, mußte sie mit Nachdruck auf ewer Prüfung der Durch- führungSvorfchrift hiezu bestehen. Da sich aber bei deren Aufstellung Schwierigkeiten teils auS d« nicht einwandfreien Textierung des Ge setzes, teils auS den Verschiedenheiten der ein schlägigen Verhältnisse der ewzelnen Wewpro- duktionSgebiete ergeben, so wäre eS nur zu begrüßm

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Brixener Chronik
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Page 1 of 20
Date: 06.02.1902
Physical description: 20
den Handelskammer wahlen niemals größeres Interesse entgegen gebracht wurde, so kam es, dass in den Handels kammern noch der liberale G-'ist rumort, trotzdem er im Parlament und in vielen Landes und Gemeindevertretungen seinen dominierenden .Einfluss zum größten Theil eingebüßt hat. Der Einflass der Handelskammern ist aber eher im Steigen denn <m Fallen. Der Reichs rath, der oberste Vertreter der Wünsche und Forderungen des Volkes, ist fast zur Bedeutungs losigkeit herabgesunke«, und es ist daher erklärlich

, dass sich die Regierung noch mehr wie bisher bei Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen an das Urtheil der Handelskammern kehrt, die eigentlich gleicherweise sowohl Regierung wie Parlament zu neuer Schaffenskraft anregen sollten. Dadurch erhalten die Kammern einen ge wissen politischen Einfluss, und es ist daher nicht gleich, ob dieselben z. B. im liberalen Sinne dahin ihre Gutachten abgeben, dass jeder be liebige Handelsjude ohne Vorbildung Schuster, Schneider oder Kaufmann

werden kann, oder ob von den Kammern derartige Gesetze verlangt werden, dass jedem Menschen auch der entsprechende Nutzen aus ehrlicher Arbeit und ordnungsmäßig verbrachter Lehr- und Gehilsenzeit zufalle. Aber auch direct Politischen Einfluss üben die Kammern aus. Die Handelskammerräthe wählen selbständig Abgeordnete für d?n Landtag und auch theilweise in den Reichsraih. Dass diese Ab geordneten liberalsein werden w-«q die Mehrheit der Handelskammerräthe liberal ist, liegt auf der Hand. Es ist deshalb auch aus diesem Grunde

geboten, auf die bevorstehenden Wahlen scharf achtzuhaben, und wennauch die Wahlordnung derartconstruiertist, dass Vertreter der christlichen Weltanschauung fast bei keiner Kammer die Mehrheit erlangen können, so glauben wir doch, dass die Handels und Gewerbetreibenden die Pflicht haben, dafür zu sorgen, dass wenigstens nicht der Liberalismus in seiner rückständigsten» völkerverderbendsten Form seinen Einzug in die Kammern feiere. Wie schon erwähnt, wenden sich Regierung und politische Behörden

mit Vorliebe an die Handelskammern, wenn es sich um Entschließungen handelt, die tief in das Erwerbs- und Wirt schaftsleben des Volkes eingreifen. Je mehr sich also daS Volk selbst an den Wahlen betheiligt, desto weniger wird eS möglich sein, dass ge- wissermaßm im Namen des Volkes direct volksfeindliche Gutachten seitens der Kammern erstattet werden. Abgesehen aber von der direct politischen Bedeutung der Handelskammerwahlen haben die selben auch große praktische Bedeutung. Die Handelskammern geben

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Volksbote
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Page 2 of 20
Date: 29.03.1934
Physical description: 20
und beruft sie ab und besitzt ein erweitertes Vernrdnungs- recht. Ueber die Wahl oder sonstige Bestellung des Bundesprästdenten ist noch nichts bekannt. Me« Kammern Als beratende Organe der Regierung existieren vier Kammern: DerSt a a t s r a t besteht aus 49 bis 8b Mitgliedern, die vom Präsidenten ernannt werden.' Der Länderrat hat 18 Mitglieder, .da jedes- Land den Landeshaupt mann und den Fingyzreferenten entsendet. Zum Kult»rral gehören 3b bis 40 Vertreter der Kirchen

und Religionsgemeinschaften, des Schul wesens sowie vün Kunst und Wissenschaft. An die. Stelle des Standerates tritt vorerst der Wkrtschaftsrat. mit etwa 80 Vertretern der Stände. Die vier beratenden Kammern Wählen aus ihrer Mitte- den B u n d e s t a g aus 5g Delegierten: in dieses Organ entsenden der Stäatsrat 20. der Länderrat g. der Kulturrat 1b. und der Wirtschaftsrat 2b Delegierte. Die Rechte des Vundestaaes in bezug auf die Gesetz gebung sind sehr beschränkt,-weil die Initiative (das Recht. Gesetze zu benntrnnen) nusl<bl?etz

- lich der Regierung Vorbehalten ist. Inter pellationen und Dtinalichkeitsanträge. sind gb- geschäfft. Die vier Kammern haben nur das Recht, über die ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe der Regierung ein Gutachten auszuarbeiten: die Debatte erfolgt in einer nichtöffentlichen SiNun». wobei die Reaierung den. Kammern eins. Frist stellen kann. Dann kommt der Gesetzentwurf vor den Bundestag, der keine Aenderungen vor» tzimmt. sondern das Gesetz entweder annimmt oder ablebnt. Der Bundestag besitzt, dem auto

eingesetzt. ! Rach der „Reichspost' wird die Demokratie, soweit sie mit einem entartetest Parlamentaris mus verbunden ist, beseitigt: die gesetzgebestden Körperschaften dürften nicht mehr in der. Lage sein, eine Übertriebene Machtstellung zu erobern. Die geheimen Sitzungen der vier Kammern ver hindern demagogische Reden und eine theatra lische Wirkung, sodatz mit der parlamentarischen Redefreiheit nicht so leicht Mißbrauch getrieben werden kann. Den neuen Körperschaften sei keine Möglichkeit

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Volksblatt
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Page 4 of 8
Date: 26.12.1923
Physical description: 8
einer Kammeitaxe sür den Warenhandel, zu deren Begründung Herr Regierungsrat Dr. Siegl verschiedene Gründe ins Treffen führte. Da die italienischen Gesetze die Einführung cin^r solchen Tare gestatten und auch von den Kammern der alten Provinzen der LVanderhandel besteuert wird, dürste die Regierung auch für unser Gebiet die Einhebung einer derartigen Tare in entsprechen der Höhe bewilligen. Nachdem noch die Herren Kam merräte N a g e l e-Bozen und Gurschler- Schlansers zu diesem Pnnkte gesprochen hatten, wurde

über die Handels^ kammern. Es wurde einstimmig beschlossen, der Regierung ein Memorandum zu überreichen, in dem auf die Notwendigkeit der Beibehaltung der jetzigen Kammersprengel und der Erweiterung des Ein flusses der Kammern auf die Verwaltung des Wirt- schaftslcbens hingewiesen wird. Das Memoran dum wird durch eine Deputation der Präsidien der Kammern dem Ministcro Per l'Economia Nazio nale überreicht werden. -35. Dezember 1923 Das Collegio dei Ragionieri der Provinz Venezia Tridentina hat der Kammer

der Belehnungsschulden steht. Mit Rücksicht auf die außerordentlich schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Rückzahlung dieser Schulden, erscheint eine Uberprüfuug des Dekretes mit Rücksicht auf die damit zusammenhängenden unge klärten juridischen und währungspolitischen Fragen, unbedingt geboten. In diesem Sinne hat auch das offizielle Komitee der Gläubiger und Schuldner in der Provinz Venezia Tridentina Beschluß gefaßt. Auf dem Gebiete des Verkehrswesens hat die Kammer der Fahrplan-Konferenz der Kammern

ist mitzuteilen, daß das Ministers per l'Economia Nazionale die Kammern der ueuen Provinzen ein geladen hat, Vertreter zu einer Konferenz nach Rom zu entsenden, in der diese wichtige Frage behandelt werden soll. Die Frage drängt nach einer raschen Entscheidung, da die Gewerbebehörden die formell noch aufrecht bestehende Gewerbeordnung faktisch als nicht mehr bindend anerkennen, so daß ein ganz unhaltbarer Zustand geschaffen wurde. Da einzelne Soltoprefetturen der Kammer die Anmeldungen und Löschungen

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Der Burggräfler
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Page 4 of 10
Date: 26.12.1923
Physical description: 10
. Wirtschaftliche Zragen -es Kammerbezirkes öozen aus den Mitteilungen des Präsidiums der Handels und Gewerbekammer Bozen, erstattet in der 5. o. ö. Vollversammlung am 21. Dezember 1923. Am 11. ds. fand bei der Handels- und Ge werbekammer Venedig unter dem Vorsitze des Comm. Marchetti. Präsidenten der Handels- und Gewerbekammer Vicenza, eine Besprechung sämtlicher 11 Kammern der drei Ve ne z i e n statt, an der unsere Kammer durch den Herrn Vize-Präsidenten T o l d und den Vizesekre tär Dr. v. Braitenberg

vertreten war. Der Hauptgegenstand der Besprechung bildete die be vorstehende Neform des Gesetzes über die Handels kammern. Es wurde einstimmig beschlossen, der Regierung ein Memorandum zu überreichen, in dem auf die Notwendigkeit der Beibehaltung der jetzigen. Kammersprengel und der Erweiterung des Ein flusses der Kammern auf die Verwaltung des Wirt schaftslebens hingcwiesen wird. Das Memoran dum wird durch eine Deputation der Präsidien der Kammern dem Ministcro per l'Economia Nazio- nale überreicht

. Auf dem Gebiete des Verkehrswesens hat die Kammer der Fahrplan-Konferenz der Kammern der drei Venezien in Padua die Wünsche der Kammer bezüglich der Vermehrung der Schnellzüge auf der Brennerstrecke bekanntge geben und sich infolge eines von der Handelskam mer Padua geäußerten Wunsches auch für die Ver- befferung dieses Gebietes für Bozen ausgesprochen. Auch bei der Generaldirektion der Südbahn in Wien wurde gemeinsam mit dem Ufficia Beneto di trasporti in Treviso im Sinne der Verbesserung

-werde. In der Frage der Aufhebung der Gewerbeordnung ist mitzuteilcn, daß das Ministcro per l'Economia Nazionalc die Kammern der neuen Provinzen ein geladen hat, Vertreter zu einer Konferenz nach Rom zu entsenden, in der,diese wichtige Frage behandelt werden soll. Die Frage drängt nach einer raschen Entscheidung, da die Gewerbebehörden die formell noch aufrecht bestehende Gewerbeordnung faktisch als nicht mehr bindend anerkennen, so daß ein ganz unhaltbarer Zustand geschaffen wurde. Da einzelne Sottoprefetturen

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Bozner Zeitung
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Page 4 of 8
Date: 30.10.1908
Physical description: 8
15 werben nachträglich bewilligt.' Wz. Mayr wandte sich gegen die Bestimmung, daß bei Verwendung der Beträge Gutachten der Kammern eingeholt irerden sollen. Er beairtragte diese Stelle de» Autrages auszuscheiden. Abg. Ünterkircher be fürwortete diesen Wunsch. Abg. Ehrisiomcmnos sprach sich gegen den unbegreiflichen Standpunkt Prof. Niayrs aus und behauptete daß die Ehrist- üchsozialen mit ihrem Antrag nichts anderes be zwecken wollen. ats den Handels- und Gewerbe- kaminern eines anzuhängen

. Den Ehristlichsozialen ist es nur Harum zu tun. immer eine gewisse Be wegung ins Hans zu bringen. Heute reden sie für die Gewerbetreibenden, morgen für die Bauern' was dabei Herausschaut ist ihnen gleich Sie haben Leinen -Grund mißtrauisch gegen den Landesaus schutz zu sein, in ivelchem doch vier ihrer Partei genossen sitzen. — Abg. Schraffl stellte es in Ab rede, daß der Antrag Mayr eine Spitze gegen die Kammern habe. — Dr. Pinalki sprach für den Aus- fchußantrag, dessen Fassung -durchaus keinen Ein trag

für den Laudesausschuß bedeute. Redner be antragte aber, in den Antrag auch die Worte „und nach gepflogenen zlveckmätzigen Erhebungen' ein zuschalten. Abg. Dr. v. Walther hob hervor, daß nur von einen: Gutachten der Rede sei, daß es aber nicht heiße: „nach Gutdünken der Kammern'. Der Landesausschuß ist an das Gutachten also nicht gebunden. Man möge das Gutachten aber -nicht ausschalten, weil die Handelskammern ihre büdgetäreu Berechnungen bezüglich der Förderung von Haiide! und Gelverbc aus den hierzu vom Lande

'habe sich -in verschiedenen Fällen gar nicht an das Gutachten der Kammern gebunden erachtet. Es liege also -kein Grund vor, die Fassung des Antrages abzu ändern und den Kammern damit ein förmliches Mißtrauensvotum auszusprechen. Bei der Abftiin- znung wurde der Antrag in der Fassung Mayr <Weglafsung der Gutachten-Einholung) angenom men. Dafür stimmten die Christlich sozialen und die Italienisch-Klerikalen, dagegen die Dentschfrei'heit- ilichen, die liberalen Italiener, die versassungstreu- en Großgrundbesitzer

Handelskammer hat an ihren Vertreter. Herrn Dr. Ehristomannos heute vor mittags folgendes Telegramm gerichtet: ..Die Kammer spricht den Abgeordneten, welche sich für die Wahrung der 3!echte der Kammern bezüglich Begutachtung des Gewerbeförderungkredites ein gesetzt habeii, den wärmsten Dank und volle Aner kennung aus und stellt das dringende Ersuchen, mit allen Mitteln eine Nemedur des LandtagA- beschlusses im Sinne der berechtigten und selbst verständlichen Wünsche der Kamern herbeizufüh ren

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Alpenzeitung
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Page 1 of 6
Date: 28.03.1934
Physical description: 6
, die zu Öfter» verössent- licht werden wird, - nür>'vorbereitenden-Charatrer besitzt, so werden doch-darin die Grundzüge des neuen Staates zu erkennen fein. Der Versassnngs- körper wird in Zukunft-aus vier Kammern bestehen, und zwar die Kult u r k a m m e r, in welcher die religiösen Gemeinden, die Kunst, die Wissenschaft, die Schulen und freien Beruse ihre Vertretungen haben werden; die Wirtschafts- kammer, in der die Vertreter der Wirtfchafrs- korporationen ihren Sitz haben; der Bundes rat

mir den Exponenten, den Finanzmännern der Bundesländer nnd den Vertretern der autonomen Stadt Wien. Im Staatsrare werden die Vertreter der verschiedenen Klassen, die vom Prä sidenten der Repnblik auf Vorschlag der Regierung ernannt werden, ihren Sitz haben. Die Hanpt- tärigkeit der Kultur- und der Wirlschastslammer liegt in der Ueberprüsung aller jener Gesetzesvor lagen. welche die Klassen betressen, die t>on diesen, beiden Kammern vertrete» werden. Tie eigentliche gesetzgebende Tätigkeit wird einer besonderen

Einrichtung anvertraut, welche den Namen Buudeslandtag sühn. In diesen Bundes- landtag werden nach dein Resormprojett die Ver treter der vier Kammern entsandt. Dem Bnndes- landtag ist der wichtigste Teil der gesetzgeberischen Arbeit anvertrant nnd auch der wichtigste Teil der Bilanz. Neben ihm wird auch eine Bundesver sammlung sein, die von Zeit zu Zeit mit den Ver tretern der vier Kammern zusammentreten wird. Die Bundesversammlung wird bei besonderen An lässen einberufen werden nnd hauptsächlich

, wenn es 'sich nm besonders seierliche Anlässe handelt. Es scheint, daß die neue Versassung die Erwei terung der. Besngnisse des Präsidenten der Repn blik nnd des Bundeskanzlers vorsieht, um den Ve glisi des autoritären Staates zu stärken. Diese Sonderstellung des Präsidenten und des Bundes kanzlers wird ihre besondere Answirlung in den Beziehungen mit den einzelnen Kammern und der legislativen Funktion der korporativen Jnstitntio» nen jinden,

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Der Bote für Tirol
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Page 1 of 6
Date: 05.04.1852
Physical description: 6
» ««rd»». Uebersicht. Rede >de« Präsidenten LouiS Bonaparte bei Eröffnung der französischen Kammern. Amtliche«. Innsbruck. Berichtigung. — Dvzen, GerichtSverhant- ^ Grie «, TrauergvtteSdienst für die ->Marianna->. Rvverrdo. Hr. v. Negrelli. Wien, ter Bankausweis. Die xrvjeNirte Bankfiliale in Triest. Gaunerei. Eine Notiz in Betreff der »Ma- rianna.» Uebersicht dir Tilgung«gebahrung der alten vstr. Staatischuld. 'Trieft. Todtenamt für die mit der »Marianna« Ver unglückten. Marinenackrichltn. Der -Colibrir. — Ofen

. Ankunft de« EH. Albrecht. München. Abreise der Großfürsten. Ungewöhnlich starke Getreidezufuhr und Sinken der Preise.— Augsburg, feierliche Eröffnung der Eisenbahn bis Kenixten. '— Karlsruhe, des Großherzog« Befinden. — Leipzig, starkes Sinken der Getreidcpreise. — Hannover, die Revisionskommission. — Berlin. Kommission der zweiten Kammer zur Berathung der Verfassungsänderungen. Das Obertribunal. — Bremen, polizeiliches Verbot. Paris, Aufnahme der Red« des Präsidenten im Publikum und in den Kammern

der französischen Kammern. „Meine Herren Senatoren! Meine Herren Abge, ordnete! Die Diktatur, die das Volk mir anvertraut, hört heute auf; die Dinge werden ihren regelmäßigen Gang wieder annehmen. Mit einem Gefühl wahrer Befriedigung verkündige ich hier das Jnslebentreteu der Verfassung; denn meine beständige ^>orge war es, nicht nur die Ordnung wieder herzustellen, son dern ihr Dauer zu geben lind Frankreich Einrich tungen zu verleibe», wie sie seinen Verhältnissen an gemessen sind. Kaum einige Monde sinds

der Gewalt verfallen war. Warum hingegen gab im Jahr >35l Frankreich seinen Beifall zum Sturz desselben parlamentarischen Regiments zn erkennen? weil die Kammern den Einfluß mißbraucht hatten, welcher ihnen eingeräumt worden wur, und weil sie. Alles beherrschen wollend, das allgemeine G.leichge- wiclit gefährdeten. Warum endlich gerietk Frank reich iu keine Bewegung über die Beschränkungen, die der Freiheit der Presse nnd des Individuums an gethan wurden? weil die eine in Zügellosigkeit aus geartet

, und vor mir — was sehe ich? zwei Kammern, die eine, gewählt in Kraft deö liberalste» Gesetzes von der Welt, die andere, ernannt von mir, — das ist wahr, aber gleichwohl unabhängig, weil unabsetzbar. Um mich bemerken Sie Männer von anerkanntem Patriotismus und Verdienst, immer bereit, mich mit ihren Rathschlägen zu unterstützen und über die Be dürfnisse deö Landes aufzuklären. Diese Verfassung, ' welche von hente a» in Wirksamkeit treten wird, ist also nicht das Werk einer bohlen Theorie oder des Despotismus

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