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Tiroler Bauern-Zeitung
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Page 2 of 20
Date: 01.05.1930
Physical description: 20
, erscheint deswegen als gefährlich, weil mit Rücksicht «auf «die Zusammensetzung dieser zwei Kammern in kulturellen öder anderen Fragen, die bei der Wahl in diese Kammern keine Rolle fpiÄen sollen, reine Zufallsmehrheiten zustande kommen könnten, die den Anschauungen der Mehrheit der Bevölkerung widersprechen. Zur Korrektur solcher Zufälle müßte dann «doch «die unmittelbare Entscheidung 'des Volkes durch eine Volksabstimmung angerufen werden können, was viel umständlicher und kostspieliger

ist, als die periodische Wahl einer Kamm-er, und überdies üiel mehr Anlaß zu Verhetzung und Demagogie bietet. Wenn sich die Verfassung für das Dreikammersystem entscheidet, «also für «eine Länderkammer, eine Stände- kammer und eine Volkskammer, so müßte das Zusammen wirken dieser drei Kammern in der Weise geregelt werden, >daß jed«e Kammer in den ihr besonders zur Wahrung an- vertrauten Angelegenheiten selbständig Beschlüsse fassen kann, die anderen Kammern aber berechtigt sind, von ihrem Standpunkt aus Einspruch

zu erheben. Wird Einspruch echvben, so muß der betreffende Antrag in allen «drei Kammern «oerhand«elt und zum Beschluß er- hoben werden. Sind zwei Kammern dafür und die dritte nicht, so bleibt nichts übrig, als «entweder die dritte Kammer auszulösen und für dieselbe Neuwahlen auszu- schreiben, oder die Angelegenheit an die Wähler der be treffenden Kammer, Landtage, ständische Körperschaften oder Volksabstimmung, zurückzuleiten. In der Ständekammer besonders ist wiederum ent- weder ständeweise Abstimmung

oder Abstimmung nach Köpfen möglich. Auf keinen Fall kann es verhindert werden, daß ein Stand durch die anderen überstimmt wird. Denn das würde das Chaos bedeuten, wenn ein Stan«d für sich allein die Stvatsmafchine lahm legen könnte. Es wäre nur möglich, dem überstimmten Stande das Recht zu geben, die Entscheidung einer der anderen Kammern vnzurufen. Aber es «wird auch das nicht nötig sein, denn die Führung des Staates kann unmöglich die vollständige Beiseitesetzung eines Standes dulden. Wenn also wirklich

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Lienzer Nachrichten
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Page 4 of 16
Date: 12.01.1934
Physical description: 16
der Ardeiteekammern. Wien. Amtlich wird mitgeteilt: Am 31. Dezember 1933 erloschen bekanntlich die vor zwei Jahren abgelaufenen und seither zweimal durch Gesetz und Verordnung verlängerten Mandate der Kammern für Arbeiter und An gestellte endgültig. Da diese wie andere Ein richtungen der gegenwärtigen Gesellschafts ordnung von der berufstänöischen Neuord nung, deren Einleitung die Bundesregierung bereits angekünöigt hat, nicht unberührt blei ben können, und um für die Aebergangszeit die soziale Funktion

der Kammern zu sichern, hat eine Verordnung der Bundesregierung, die am 21 . Dezember veröffentlicht wurde, die Schaffung von Verwaltungskommissionen vorgesehen, deren Mitglieder vom Dundes- minister für soziale Verwaltung zu berufen sind. Nachdem mehrere Aussprachen voran gegangen waren, richtete der Bundesminister für soziale Verwaltung an die Christlichem Anabhängigen und Freien Gewerkschaften, so wie an den Deutschnationalen Hanölungsge- hilfenverband die Einladung, ihm Vorschläge für die Bestellung

Nicharö Schmitz und des Sektions chefs Wlcek stattgefunden haben, gelang es, zwar in weniger bedeutenden Fragen, die Standpunkte zu nähern, jedoch scheiterten die Verhandlungen schließlich an der Forderung der Sozialdemokraten, ihnen die Vorherrschaft in den Kammern zu lassen. Darauf konnte die Negierung um so weniger eingehen, als unter sozialdemokratischer Führung bis in die jüngste Vergangenheit Arbeiterkammern zu Politischer? Demonstrationen gegen die Bundesregierung verwendet worden

sind, obgleich das Gesetz diesen Kammern ausdrücklich nur die Aufgabe der sachkundigen Beratung der Negierung und der Wahrnehmung wirtschaftlicher und so zialer Interessen der Arbeiter und Angestell ten zuweist. Vergeblich appellierte der Bun- öesminister für soziale Verwaltung an die Vertreter der freien Geiwerkschaften, Sie sach liche Mitarbeit in der gesetzlichen Interessen vertretung der österreichischen Arbeiter und Angestellten nicht von der Erfüllung einer machtpolitischen Forderung abhängig

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 02.07.1924
Physical description: 4
dem König feierlich die Adres- s e n der beiden Häuser des Parlaments in Beantwortung der Thronrede Überreicht. Der König Hielt hieraus folgende Rede: Die Botschaft, die Sie mir überreichen, bestätigt die Gleichheit des Geistes und der Absichten, womit die bei den Kammern, die von mir für ihre Arbeit an,gedeuteten Aufgaben übernommen haben. Deshalb spreche ich beiden meine Befriedigung und meinen Dank aus. Ich bin gewiß, daß, wenn wir uns mit dem Andenken der Gefallenen würdig erfüllen, die Eintracht

aller Italiener dem Opfer der Helden den Ruhm verleihen wird, sich nicht umsonst für die Größe und das Heil des Landes, das der besten und der größten Schicksale würdig ist, geopfert zu haben. Dieses von mir ausgesprochene Wort Eintracht drückt die einmütigen Bestrebungen des Bolksbewutzt- seins aus. Heute, öä ein furchtbares Verbrechen meinen A b s ch e u, sowie jenen meiner Regierung, der beiden Häuser des Parlaments und des Landes erregt, ist es mehr denn je notwendig, daß die beiden Kammern der Ikation

das Beispiel der Weisheit und der Versüh nung geben. Das italienische Volk ersehnt die Verwer tung seiner großen Energie, Ruhe zur fruchtbaren Ar beit, immer wachsende Vervollkommnung seines Ein- yeitsgefühles, Stärkung der Disziplin und des Staats organismus in dem normalen Verlauf des nationalen Lebens. Die beiden Kammern werden durch Weisheit, Taten und hohen Sinn verantwortlich daran mitzuarbei- ten wissen, dieses gemeinsame Ziel vollständig zu erreichen. Der internntinle 6 !SDtetonoreD. KB. Amsterdam

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