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Bozner Zeitung
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Page 4 of 8
Date: 30.10.1908
Physical description: 8
15 werben nachträglich bewilligt.' Wz. Mayr wandte sich gegen die Bestimmung, daß bei Verwendung der Beträge Gutachten der Kammern eingeholt irerden sollen. Er beairtragte diese Stelle de» Autrages auszuscheiden. Abg. Ünterkircher be fürwortete diesen Wunsch. Abg. Ehrisiomcmnos sprach sich gegen den unbegreiflichen Standpunkt Prof. Niayrs aus und behauptete daß die Ehrist- üchsozialen mit ihrem Antrag nichts anderes be zwecken wollen. ats den Handels- und Gewerbe- kaminern eines anzuhängen

. Den Ehristlichsozialen ist es nur Harum zu tun. immer eine gewisse Be wegung ins Hans zu bringen. Heute reden sie für die Gewerbetreibenden, morgen für die Bauern' was dabei Herausschaut ist ihnen gleich Sie haben Leinen -Grund mißtrauisch gegen den Landesaus schutz zu sein, in ivelchem doch vier ihrer Partei genossen sitzen. — Abg. Schraffl stellte es in Ab rede, daß der Antrag Mayr eine Spitze gegen die Kammern habe. — Dr. Pinalki sprach für den Aus- fchußantrag, dessen Fassung -durchaus keinen Ein trag

für den Laudesausschuß bedeute. Redner be antragte aber, in den Antrag auch die Worte „und nach gepflogenen zlveckmätzigen Erhebungen' ein zuschalten. Abg. Dr. v. Walther hob hervor, daß nur von einen: Gutachten der Rede sei, daß es aber nicht heiße: „nach Gutdünken der Kammern'. Der Landesausschuß ist an das Gutachten also nicht gebunden. Man möge das Gutachten aber -nicht ausschalten, weil die Handelskammern ihre büdgetäreu Berechnungen bezüglich der Förderung von Haiide! und Gelverbc aus den hierzu vom Lande

'habe sich -in verschiedenen Fällen gar nicht an das Gutachten der Kammern gebunden erachtet. Es liege also -kein Grund vor, die Fassung des Antrages abzu ändern und den Kammern damit ein förmliches Mißtrauensvotum auszusprechen. Bei der Abftiin- znung wurde der Antrag in der Fassung Mayr <Weglafsung der Gutachten-Einholung) angenom men. Dafür stimmten die Christlich sozialen und die Italienisch-Klerikalen, dagegen die Dentschfrei'heit- ilichen, die liberalen Italiener, die versassungstreu- en Großgrundbesitzer

Handelskammer hat an ihren Vertreter. Herrn Dr. Ehristomannos heute vor mittags folgendes Telegramm gerichtet: ..Die Kammer spricht den Abgeordneten, welche sich für die Wahrung der 3!echte der Kammern bezüglich Begutachtung des Gewerbeförderungkredites ein gesetzt habeii, den wärmsten Dank und volle Aner kennung aus und stellt das dringende Ersuchen, mit allen Mitteln eine Nemedur des LandtagA- beschlusses im Sinne der berechtigten und selbst verständlichen Wünsche der Kamern herbeizufüh ren

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Bozner Zeitung
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Page 2 of 16
Date: 31.07.1909
Physical description: 16
des Han delsministeriums betreffend die Widmung 'von Handelskammergeldern zn außerhalb des gesetz- lichen Wirkungskreises der Kainniern liegenden Zwecken verfügt folgendes: „Dos Handelsmini steriums hat in letzter Zeit wiederholt die Wahr nehmung gemacht, daß seitens einzelner Handels- And Gewerbekammern Widmungen und Zuwen- ^ düngen von Beträgen für außerhalb des gesetz lichen' ^Wirkungskreises der Kammern liegende ten Kerschbaumür- und Vizepräsidenten Forcher- Zwecke beschlossen wurden. Die stete

städtischen Kön- tnrgemäß mit sich gebracht, daß auch die an die zepts- und Kanzlerbeamten und der städtischen Si- Kammern gestellten Ansprüche » sinanzieller Natur cher^eitswache. Mit dem landessnrstlichen Kom- einejl-- immer.bedeiltendevenz Umfang eängenom-Emissär der Kammer und Chef^des politischen Bei mew haben, - ^n Voller Anerkennung nnd^ Würdi- ^zirkes Bozeil, Herrn Statthaltereirat Grafen <5esA gnng der Tätigkeit der Handels- nnd Gewerbe- a Santa Croce folgte Se. Exzellenz,^ Herr Dioi- kammern

. Jnsosern es sonach nicht um Zuwendungen anS speziellen Fonds handelt, werden die Handelskam mern aufgefordert, in Hinkunft Widmungen und Beiträge nur zu solchen Zwecken zn beschließen, die in den gesetzlichen Wirkungskreis der Kammern gehören, da für andere Widmungen die hierämt- licke Genehmigung unbedingt verweigert werden müßte.' Einhebung des Schulgeldes im Wege der Post sparkasse. Wie bekannt, wird vom l. September an das Schulgeld au den Ttaatsmittelschnlen im We ge der Postsparkasse eingehoben

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Der Bote für Tirol
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Page 5 of 8
Date: 28.03.1900
Physical description: 8
» strophe im vorigen Jahre und sprach zum Schlüsse den Wunsch aus, dass die Arbeiten des steiermärkischen Landtages von den schönsten und segensreichsten Folgen begleite! seien. Im Einlaufe befand sich die RegierungS- vorlage betreffend die Regulierung des Mur-Flusses von der Kennerdorser Ueberfnhr bis zur steirisch- nngarischen Grenze bei Mauthdorf. Delegiertentag der österr. Advocaten- Kammern. Im <^aale der. niederösterreichischen Handels- und Gewerbckamilirr wurde am Montag vormittags in Anwesrnheit

Sr. Excellenz des Herrn Justizministers Freiherrn v. Spens-Booden der Delcgiertentag der österreichische»! Advocaten-Kammern erösfnet. Im Ramen der Wiener Kammer, welche von den Kammern aller im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder übereinstimmend hiezu betraut wurde, eröffnete deren Präsident Dr. Ritter v. Feistmantel mit einer kurzen Begrüßung die Versammlung. Auf Antrag des Herrn Dr. Ehrlich (Lrünn) wurde sodann unter lebhaften Beifallskundgebungen Dr. Ritter v. Feistmantel per Acelamution

zum Präsidenten des TageS gewählt. Nach Vornahme der Wahlen der Vicepräsidenten und Schrift führer begrüßte Se. Excellenz der Herr Justizminister Freiherr v. SpenS-Boden die Versammlung mit fol gender Ansprache: „Ich bin mit Freude der freundlichen Einladung Ihres geehrte» Präsidiums gefolgt, um der Eröffnung des Delegicrtcntagcs der österreichischen Advocaten- Kammern beizuwohnen. Es ist mir dies eine erwünschte Gelegenkeit, Ihnen, meine hochverehrten Herren, als Vertretern des großen Anwaltstandes

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Volksblatt
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Page 4 of 26
Date: 28.07.1897
Physical description: 26
der Handels- und Gewerbekammern von Innsbruck und Roveredo, sowie Vertreter des Landes ausschusses und Landesculturrathes beider Seclionen erscheinen. Für jede Handels- und Gewerbekammer ist eine Betheiligung von je drei Mitgliedern in Aus sicht genommen, um die Verhandlungen allen Jnteressen- kreisen zugänglich zu machen. In der Versammlung werden Referate der einzelnen Kammern erstattet über die Lage des Creditwesens, insbesondere mit Rücksicht auf die Creditbedürfnisse der Kleingewerbe-und Kleinhandel

der Gewerbekataster und die Vornahme von Gewerbezählungen durch Handels- und Gewerbe kammern, ist die Frage angeregt worden, wie die von Seite einer Partei angemeldete Erweiterung des Ge- werbebesugnisses gewerberechtlich zu behandeln ist, ob eine derartige Aenderung als Abmeldung des früheren und gleichzeitige Anmeldung eines neuen Gewerbes zu betrachten oder hber durch bloße Eintragung der an gemeldeten Aenderung des Gewerbetriebes in den ur sprünglichen Gewerbeschein, beziehungsweise in das erste Concessions

angemeldeten Gewerbes bewegt, wie z. B. die Ausdehnung eines Handelsgewerbes auf bestimmte, ursprünglich nicht an gemeldete Artikel, die Erweiterung eines Gast- und Schankgewerbes nach H 16 der Gewerbeordnung, sowie endlich auch der entgegengesetzte Fall ins Auge zu fassen sein, in welchem die Aenderung in einer Ver ringerung des Gewerbe-Umfanges besteht. Die Handels kammern wurden bereits eingeladen, über die princi pielle Regelung der Frage ihre Ansicht kundzugeben. In Molkenstein (Gröden) fand

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