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Volksbote
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Page 2 of 20
Date: 29.03.1934
Physical description: 20
und beruft sie ab und besitzt ein erweitertes Vernrdnungs- recht. Ueber die Wahl oder sonstige Bestellung des Bundesprästdenten ist noch nichts bekannt. Me« Kammern Als beratende Organe der Regierung existieren vier Kammern: DerSt a a t s r a t besteht aus 49 bis 8b Mitgliedern, die vom Präsidenten ernannt werden.' Der Länderrat hat 18 Mitglieder, .da jedes- Land den Landeshaupt mann und den Fingyzreferenten entsendet. Zum Kult»rral gehören 3b bis 40 Vertreter der Kirchen

und Religionsgemeinschaften, des Schul wesens sowie vün Kunst und Wissenschaft. An die. Stelle des Standerates tritt vorerst der Wkrtschaftsrat. mit etwa 80 Vertretern der Stände. Die vier beratenden Kammern Wählen aus ihrer Mitte- den B u n d e s t a g aus 5g Delegierten: in dieses Organ entsenden der Stäatsrat 20. der Länderrat g. der Kulturrat 1b. und der Wirtschaftsrat 2b Delegierte. Die Rechte des Vundestaaes in bezug auf die Gesetz gebung sind sehr beschränkt,-weil die Initiative (das Recht. Gesetze zu benntrnnen) nusl<bl?etz

- lich der Regierung Vorbehalten ist. Inter pellationen und Dtinalichkeitsanträge. sind gb- geschäfft. Die vier Kammern haben nur das Recht, über die ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe der Regierung ein Gutachten auszuarbeiten: die Debatte erfolgt in einer nichtöffentlichen SiNun». wobei die Reaierung den. Kammern eins. Frist stellen kann. Dann kommt der Gesetzentwurf vor den Bundestag, der keine Aenderungen vor» tzimmt. sondern das Gesetz entweder annimmt oder ablebnt. Der Bundestag besitzt, dem auto

eingesetzt. ! Rach der „Reichspost' wird die Demokratie, soweit sie mit einem entartetest Parlamentaris mus verbunden ist, beseitigt: die gesetzgebestden Körperschaften dürften nicht mehr in der. Lage sein, eine Übertriebene Machtstellung zu erobern. Die geheimen Sitzungen der vier Kammern ver hindern demagogische Reden und eine theatra lische Wirkung, sodatz mit der parlamentarischen Redefreiheit nicht so leicht Mißbrauch getrieben werden kann. Den neuen Körperschaften sei keine Möglichkeit

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 18
Date: 14.02.1839
Physical description: 18
oder von Ein treibung einer doppelten Grundsteuer. Jedenfalls scheint das Land bereit, kein Opfer zu scheuen. — Der erst vor einigen Tagen zum General in der belgischen Armee ernannte Skrzynezki ist durch ein neueres Dekret des Königs, wahrscheinlich auf Verlangen auswärtiger Mächte, in DiSponibilität gesetzt, d. h. vom aktiven Dienst entfernt worden. Brüssel, den 4. Febr. Die belgische Negierung folgte dem Beispiele der französischen, und prorogirte die Kammern. Wahr scheinlich wird ihre Auflösung bald nachfolgen

. König Leopold erließ folgendes Dekret: »In Betracht deS ArtikelS?2 der Kon stitution und auf Bericht unseres Ministerkonseils beschließen Wir: Die gesetzgebenden Kammern sind vom 4. Febr. bis 4. März vertagt. Unser Minister des Innern ist mit Vollzug der gegenwärtigen Ordonnanz beauftragt.' — Nachdem die An nahme des letzten KonferenzprotokollS von Seite des Königs von Holland zur offiziellen Kenntniß des belgischen Kabinets gekommen war, scheint dieses begriffen zn haben, daß es keinen Verwand mehr

gebe, die der Kammer bis Mittwoch versproche nen Erklärungen zu verzögern. Die Minister versammelten sich daher gestern Mittag und faßten mit Ausnahme des Justiz- und v'inanzministerö, die deshalb ihre Entlassung anbothen, den Beschluß, die Kammern zu prorogiren. — Die Gesand ten von Oesterreich und Preußen haben ihre Pässe verlangt. Die Regierung befindet sich in größter Verlegenheit und König Leopold zeigt sich seiner Lage sehr übercrüssig. In mehrern poli tischen Zirkeln spricht nian laut

die Abdankung des Finanz- Ministers Baron d'Huart und des JiistizministcrS Ernst ange nommen habe. Hr. Felir de Merode ersetzt den Erstern iiitoriin, und der Minister der öffentlichen Arbeiten wird das Departement des Letztern gleichfalls interimSweise verwalten. Diese beiden Minister waren dem letzten Protokolle der Lon doner Konferenz entgegen, und geben dieses als den Beweg grund ihres Rücktrittes an. — In Bezug der Auflösung der Kammern ist nichts Weiteres entschieden; wenn man der Er klärung

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Der Burggräfler
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Page 2 of 18
Date: 27.04.1901
Physical description: 18
, sondern ge radezu al» Lebensfrage für den gesammten süd- tirolischen Handel und Verkehr namentlich jenen von Wein und Obst darstellt, wie die» in un zähligen Petitionen, Interpellationen und Reso lutionen motivierten Ausdruck gefunden hat. In dieser Richtung würde der Bau der Vinsch- gaubühn eine Verbindung mit der Schweiz her stellen, welche mit Rücksicht auf das naheliegende, von Fremden stark besuchte Engadin dem Fremden- verkehre der Lander neue Zuflüsse brächte. Hohes HauS! Die unterzeichneten Kammern

lichen Lage reichliche materielle Unterstützung aus dem Jnvestitronscredite finden. Die deutschtiroler Kammern geben sich deshalb -der bestimmten Hoffnung hin, dass die vor stehenden Ausführungen einer geneigten Würdigung unterzogen und bei der parlamentarischen Be handlung der JnvestitionSvorlage derart berück sichtigt werden, dass die Sicherstellung der ange führten Bahnlinien mit in das Jnvestition»- prdgramm aufgenommen werde. Mit diesen Forderungen sind jedoch die Wünsche DeutschtirolS

nach Ausgestaltung seine» Bahn netze« keineswegs erschöpft, im Gegentheile bedarf da» Land zur Förderung seiner wirtschaftlichen Interessen einer Reihe von Localbahnen, welche bestimmt sind, weit verzweigte Thalgebiete an die Hauptbahnen anzuschließen und sie da durch in den Verkehr einzubeziehen. Nachdem nun au» dem JnvestitionScredite all jährlich reiche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Bau von Localbahnen zu sichern, gestatten sich die unterzeichneten Kammern auch in dieser Richtung ihre Wünsche

verkehres vorzüglich dienen, da vom Jselthale beziehungsweise seinen Nebenthälern au« die Hochtouren auf die Großvenedigergrupe und den Großglockner unternommen werden. An diese hier aufgezählten schließt sich eine weitere Reihe von Localbahnen, deren Ausfüh rung im Interesse de» wirtschaftlichen Aufschwünge» de« Lande« gelegen wäre. Wenn sich die unterzeichneten Kammern in dieser Vorstellung auf die oben namhaft gemach ten beschränken, so geschieht e« in der Absicht, da» Interesse de« hohen Hause

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 28
Date: 28.12.1837
Physical description: 28
auf die Braut des unbefleckten Lammes eindrzngen, so können Wir nicht um hin, Euch, die Theilnehmer Unserer Sorgen, nach Enrem ausgezeichneten Eifer und Frömmigkeit dringend aufzufordern, mit Uns dem Vater der Barmherzigkeit die inbrünstigsten Bitten demüthigst darzubringen, anf dasi er von der hohen Wohnung des Himmels gnädig herab schaue auf den Wein berg , den seine Nechte gepflanzt hat, und gütig abwende ei nen dauernden Sturm. Frankreich. Paris, den 18. Dez. Der König hat heute die Session der Kammern

Leidenschaften ge schwächt, die Entwürfe der Unordnnng jeden Tag mehr isolirt. l>abegewollt, daß sich die Wahlkcllegien versammeln. Mein Vertrauen in das Land ward mich getäuscht. Ich werde in Ihnen je>?e loyale Mitwirkung wieder finden, die mir die Kammern sei^ sieden Jahren gewähr: haben, um Frankreich die Wohlthaten .^er Ordnnng und des Friedens zu verbürgen. Ich kann nur zn' meinen Berührungen mir ^Üen auswärti gen Mächten nur Glüc^ wünschen; nie ist mir allgemeine Friede gesicherter erschiene

Unternehmungen vorlegen. — Ich habe mich von den Kammern noch nie unter günstigern Umständen umge ben gefunden. Suchen wir , meine Herren, durch unsere Ein tracht und unsere Besonnenheit das zu bewahren, was wir durch unsern Muth und Patriotismus errungen haben. Suchen wir die peinlichen Erinnerungen aller unserer Zwistigkeiten zu verwischen, und möge keine andere Spur der Nahrungen, von denen wir so viel gelitten haben, bei uns haften, als das tief gefühlte Bedürfniß, deren Rückkehr zu verhüten. Beharren

wir, meine Herren:, auf jenen regelmäßigen und friedlichen Bahnen, denen wir das Wachsthum des Reichthums und der Wohlfahrt, welche Frankreich gegenwartig genießt, verdanken. Dieß ist der innigste Wunsch meines Herzens. Mein Leben Ist der Anfrechthaltung aller Garantien unsererNuhe und unserer Freiheiten geweiht, und zur Vollziehung dieser großen Aufgabe fordere Ich Ihre Mitwirkung.' Bei der feierlichen Eröff nung der Kammern waren 140 PairS und 330 Deputirte zuge gen. — Der König ist um 1 Uhr

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