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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 14.12.1933
Physical description: 8
darüber: Für die allernächste Zeit steht eine Entscheidung der Regierung bevor, die für die österreichischen Arbeiter- und Angestell tenkammern von großer Bedeutung ist. Ende September 1981 war die Funktionsdauer der Mitglieder der Kammern für Arbeiter und Angestellte abgelau'en. Da damals die Absicht bestand, das Wahlrecht für die Kammern zu „re formieren", wurde die Mandatsdauer durch Gesetz aus zwei Jahre, also bis zum 30. September 1933, verlängert. Zu dieser Wahlreform war es nicht gekommen

, dagegen trat in diesem Jahre der Plan in den Vordergrund, im Zu sammenhang mit dem Umbau der Verfassung des Staates aüf der Grundlage des ständischen Gedankens auch die Kammern in diesem Sinne umzugeftalten, das heißt, die Arbeiterkammern mit den zuständigen Kammern der Unter nehmer zirsammenzülegen. Deshalb wurde die Mandats dauer im Wege einer Notverordnung neuerlich bis zum 31. Dezember verlängert, in der Erwartung, daß inzwischen alle Vorbereitungen für diesen „Umba u" abgeschlossen

oder auch nur eine Verlängerung ihrer Funk- tiovsdauer zuzugestehen. Es soll vielmehr schon in aller nächster Zeit eine Neuregelung getroffen werden, die einen Uebergang zur künftigen Neuordnung im Sinne des stän dischen Gedankens bilden soll. Die Kammern sollen mini steriellen Beamten als Regierungskommissäre unterstellt und diesen sollen Kommissionen als Beiräte beigegeben wer- -den, die aus den bisherigen Gewerkschaftsvertretern zu sammengesetzt sein würden. Dabei soll die Absicht bestehen, die Zusammensetzung

nahezu über alle Mandate, in den anderen Kam mern über eine Mehrheit. Gegen die Bestellung von Re- Mrungskommissären würbe sich ein sehr heftiger Wider stand bei den freien Gewerkschaften ergeben, da dies das Ende der Autonomie der Arbeiterkammern bedeuten würde. . . . oder Gewrrkschastspräsidenten? Nach einer anderen Version sollen nicht beamtete Re gierungskommissäre eingesetzt, sondern die oberste Leitung der Kammern Männern aus der bisherigen gewerkschaft lichen Vertretung anvertraut

werden, und zwar so, daß dem einen Teil der Kammern an erster Stelle ein freigewerk- ichüftlicher und an zweiter Stelle ein christlicher Gewerk schaftsvertreter und bei den anderen Kammern in umgekehr ter Reihenfolge vorstehen soll. Es heißt, daß Minister Schmitz schön in den nächsten Tagen den Präsidenten der Arbeiterkammern Mitteilungen über seine Msichten machen rverde. Vertretung »rach dem Proporz? Das „Neue Wiener Tagblatt" gibt folgende Informa tion aus: Es ist vorgesehen, daß die Arbeiterkammern in 'der neuen ständischen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 6 of 8
Date: 30.07.1923
Physical description: 8
sein. Keinesfalls darf jedoch dadurch die überreife Aende rung der Pensionsversichcrung verzögert werden. Auch dann nicht, wenn die Umarbeitung der sonstigen Bestim mungen der Regierungsvorlage längere Zeit in Anspruch nehmen sollte. Im Nationalrat liegt seit 12. April 1923 ein Initiativantrag vor, der die Nform der Pensionsver- sicherung bezweckt. Dieser Entwurf ist das Ergebnis gründlicher Beratungen in den vereinigten Angestellten sektionen der österreichischen Kammern für Arbeiter-und Angestellte, er fand

die einmütige Zustimmung nicht nur aller Sektionen, sondern auch der Angestelltenorganisa- tionen aller Gruppen. Der Entwurf enthält also die Wünsche der Angestelltenschaft. Soweit es angängig ist, in einzelnen Details über die ursprünglichen Forderungen der Angestellten selbst hinauszugehen, wird das bei der Beratung des Initiativantrages im Nationalrat ohne weiters durchzuführen sein. Die Kammern fordern daher, die Negierung möge die sofortige Beratung des im Nationalrat vorliegenden Ini tiativantrages

über die Reform der Penstonsversicherung in die Wege leiten, damit die reformierte Pensionsversiche rung längstens mit 1. Jänner 1924 in Kraft treten kann." Nachdem die Kammern nunmehr im Detail an nicht weniger als 115 Einwendungen sachlich Nachweisen, wie völlig unbrauchbar der Entwurf auch in seinen Einzel heiten ist, sagen sie zum Schlüße: „Ungeachtet der grundsätzlichen Ablehnung des Ent wurfs, zu der die Kammern aus den einleitend angeführ ten Gründen gezwungen sind, haben sie es nicht unter lassen

, die einzelnen Bestimmungen zu erörtern und ihre Meinung und auch.ihre Forderungen dazu zu äußern. Die Aeußerungen der Kammern werden gewiß eine Ergän zung durch die Sozialversicherungsträger der Angestellten — Kraickenkasien und Pensionsanstalt — finden, die mit Hilfe des ihnen zur Verfügung stehenden Tatsachen- und Ziffermnaterials einzelne Fragen eingehender behandeln können. Aber schon die von den Kammern durchgeführte Prü fung des Entwurfs — seiner Grundlagen wie seiner Ein zelbestimmungen — beweist

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 6 of 8
Date: 10.03.1930
Physical description: 8
eine Erstreckung des Termines erfolgt, so daß der Prozeß erst in fünf Wochen seinen Anfang nehmen soll. Einmütiger Protest der Arbeiter' kammern. Alle Gewerkschastsrichtungen gegen die Antiterrorvorlage. Wien. 8. März. Die außerordentliche Tagung aller österreichischen Arbeiterkammern und der Vollversammlung der Wiener Kammer hat ein geradezu vernichtendes Urteil über die Verletzung der gesetzlichen Rechte der Arbeiter kammern gefällt, die sich die Regierung bei der Einbringung der Antiterrorvorlage

in der ursprünglichen Fassung als auch jetzt wieder ln der in wesentlichen Bestimmungen geänderten Fastung den Kammern gemäß der ausdrücklichen Vorschrift des Kammcrgesetzes zur Begutachtung vorzulegen. Der Kammertag und die außerordentliche Vollver sammlung der Wiener Kammer richten an die Bundesregie rung und an den Nationalrat die dringende Forderung, den Arbeiterkammern bis Donnerstag den 13. März die gesetzlich gebührende Gelegenheit zu geben, diesen Entwurf einer en- gehenden Prüfung und Begutachtung

Begutachtungsrecht der Kammern unter allen Umständen gewahrt werden müsse. Eine Verletzung dieser gesetzlichen Bestimmungen liege auch deshalb vor. weil die Arbeiter kammern schon bei der ersten Regierungsvorlage nicht offr- ziell um ihr Gutachten befragt worden sind. Die Regierungsvorlage, erklärte Staudt, enthält zwei fellos eine ganze Reche von Bestimmungen, gegen die auch die christlichen Gewerkschaften auftreten müsten. Aber viel leicht wird es gelingen, noch im letzten Moment diese Be stimmungen

, mit den übrigen Gewerkschaften gemeinsam über erne Verbesierung des Gesetzes zu sprechen, um vor allem zu ver hüten. daß unter dem Schutz dieses Gesetzes die Sumps- pflanze der sogenannten „Unabhängigen" gedeihe. Eine Erklärung der völkischen Gewerkschaften. Walesi lDeutschvölkftche Gewerkschaften. Graz) gab fol gende Erklärung ab: Die nationalen Gewerkschaften miß billigen. daß die Regierung durch die Art der Einbringung des Entwurfes des Antiterrorgefttzes das Gutachi entrecht der Kammern für Arbeiter

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 14.04.1921
Physical description: 8
hat für alle amerikanischen Staatsbürger ein Einreiseverbot erlassen. Von D. Stein. Man kann die ganze Bedeutung dev Kammern für Arbeiter und Angestellte aus dem Wortlaut des Gesetzes.kaum ersehen. Die allgemeinen Wendungen, wie sie im § 1 zur Darstellung der Aufgaben der Kammern gebraucht werden („zur Vertretung der wirtschaftlichen Interessen", „zur Förderung der auf die Hebung der wirt schaftlichen und sozialen Lage der Arbeiter ab- zielenden Bestrebungen"), als auch die ein gehende Aufzählung der Obliegenheiten

der Kam mer, lassen uns mehr ahnen und vermuten. Erst bei einer näheren Betrachtung der Entwicklung der Handelskammern und ihrer Stellung, die sie sich im Laufe der Jahre errungen haben, bekom men wir eine richtigere Vorstellung von dem, was die Kammern für uns werden sollen und können. Das soll unser Muster sein; denn die Handels- und Gewerbekammern haben sich, tveit über den Rahmen, der durch ihren Namen be zeichnet war, zur wachsamen Vertretung der In dustrie und des Finanzkapitals entwickelt

, trotz dem zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes (1868) weder Industrie noch Bankkapital auch nur ahnen konnten, welche Rolle sie im österrei chischen Wirtschaftsleben spielen werden. So müssen auch unsere Kammern arbeiten. So können sie auch arbeiten. Sie können vor allem auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik der arbeitenden Menschheit- große Dienste erweisen. Die Arbeiterschaft bat im Kriege sehr gründlich gelernt, wirtschaftlich zu denken. Das Wort von: Zusammenhang zwischen Kochtopf

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 6
Date: 22.03.1934
Physical description: 6
der Regierung sitzen werden. Die wichtigste Ausgabe der K u l t u r- und Wirtschaft«,- kämm er wird die Begutachtung aller jener Gesetzentwürfe bilden, die die Interessen der in diesen beiden Kammern ver tretenen Berufsschichten berühren. Die eigeutliche gesetzgeberische Tätigkeit wird in eine eigene Einrichtung verlegt werden, die den Namen Bun destag erhalten soll. Der Bundestag wird nach dem Ver- safsungsentwurf von Vertretern der vier Kammern beschickt werden. Daneben wird auch eine Bundesver sammlung

bestehen, in deren Rahmen alle Mitglieder aller vier Kammern von Zeit zu Zeit znsammentreten werden. Weiter erfährt mau, daß die vorläufige ständische Ver fassung eine Erweiterung der Stellung und der Rechte des B u n d e s p r ä s i d e n t e n und des Kanzlers brin gen wird, wobei die Reform in diesem Punkte dem Gedanken einer Stärkung des autoritären Kurses Rechnung trägt.' Ein wesentliches Merkmal der vorläufigen Bundesverfas sung besteht darin, daß sie sich auf den Grundsatz der E r nennung

der Mitglieder der einzelnen Kammern stützt. Eine wichtige, vorläufig aber noch offene Frage bildet die Art und Weise der I n k r a f t s e tz u n g der vorläufigen Ver fassung selbst. Diesbezüglich werden noch verschiedene Vor schläge erörtert, so daß die Verankerung mit Hilfe des Notoer ordnungsrechtes oder durch das Rumpfparlament möglich ist, wobei letztere Art mehr Wahrscheinlichkeit auf Durchführung hat. Die Wirtschaft und die Einstellung von Echntzkorpsangehörige». Wien. 21. März

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Neueste Zeitung
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Page 4 of 8
Date: 20.05.1934
Physical description: 8
, ist nunmehr veröffentlicht, wird jedoch erst durch ein besonderes Uebergangsgefetz in Kraft treten. In Pressc erörterungen und Kundgebungen verschiedener Interessevertretungen ist dabei mehrfach der Wunsch geäußert worden, die Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie, welche eine ständische Vertretung der gewerblichen Gütererzeugung und Gütervermittlung, soweit die Arbeitgeberseite in Betracht kommt, bereits darstellen, einer gründ lichen Umgestaltung zu unterziehen und sie in besondere Indu striekammern

, Handelskammern und Gewerbekammern zu zerlegen. Dies würde notwendig auch erfordern, daß die Arbeitnehmer ge trennt nach diesen Gruppen ständisch eingegliedert würden. Dem gegenüber haben nicht nur die Kammern auf die langjährige bewährte Zusammenarbeit der drei in den Kammern verbundenen Berufs- Bä&fhAlff kiertelgvsrea und Eiermakkaroni §gKI»(II6lj sind immer von gleicher Güter gruppen und die notwendigen Nachteile einer Trennung hingewiesen, sondern nahezu in allen Bundesländern haben auch die Spitzenver

- bände von Handel und Gewerbe sich eindeutig für die bisherige Gemeinsamkeit ausgesprochen. Auch der Verband der Indu striellen yon Vorarlberg hat gleichfalls auf die vielen gemeinsamen Interellen hingewiesen und den Standpunkt vertreten, daß auch bei einer Trennung der bestehenden Kammern in jedem Land eine Lan desstelle und für das gesamte Bundesgebiet eine Bundesstelle ge schaffen werden müßte, um eine zweckmäßige Zusammen- f a s s u n g von Handel, Gewerbe und Industrie zur besseren Inter

werde voraussichtlich die G e w e r b e sp erre außer Kraft treten. Auf Veranlassung des Handelsministers wurden bei den Kammern Stellen mit der' Aufgabe errichtet, alle zutage tretenden Wünsche und Beschwerden betreffend die Konsum vereine zu sammeln und sodann an das Bundesministerium für Han del und Verkehr geeignete Anträge zu stellen. In einer Anzahl von Fällen hatte die Kammer Vorschläge für die kommissarische Besetzung der Genofsenschaftsvorstehungen zu erstatten, so u. a. auch für die Genossenschaft

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Der Bote für Tirol
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Page 3 of 6
Date: 14.08.1849
Physical description: 6
die nnteri» 23. Juni und 13. Juli d. 2. verkündete Erklärung des Knegszustandes und des Standrrchts auf weitere vier Wochen. (A. Z.) Kassel, 8. August. Die hiesige Zeitung meldet: Dem Vernehmen nach ist der Beitrittsakt KurhesseiiS zum Berliner Bündniß vom 26. Mai am 6. d. M. allerhöchsten Orts sanktionirt worden. Berlin. Eröffnungsrede der Kammern. „Meine Herren! Se. Majestät der König habe» mir den Befehl ertheilt, in Allerhöchstihrem Namen die Kammern zu eröffnen. Das Ministerium heißt den Augenblick

eines wahrhafte» nationale» BundesstaatS unzertrennlich sind. Wegen Bildung desselben sind Verhandlungen mit den Bevollmächtigten der deutschen Staaten gepflogen worden; die bereits erlangten Erfolge, worüber den Kammern vollständige mit Urkunden belegte Vorlagen gemacht werden sollen, berechtigen zu der Hoffnung, daß unsere Bemühungen mit dem Beistände aufrichtiger und erleuchteter Vatcrlandösrcunde, vornehmlich der Män ner. welche als Vertreter des preußischen Volks hier vcilaimmlt sind, nicht fruchtlos

bleiben werden. Die Leidenschaften, welche in der erste» Hälfte dieses Jah res der Lösung der deutsche» Versassungssrage sich be mächtigt hatten, machen jetzt einer besonnenen Erwä gung Platz, und der nothwendige Aufschub, welchen die Znsainiiieiibernfuiig der Kammer» gefunden hat, wird in dieser Beziehung gnte Folgen haben. Es ist nicht möglich gewesen, den Zusammentritt der Kammern so zeitig als es der 4öste Artikel der VersassungSurkuiide vorschreibt, zu bewirken. Während schon die bcklagcus

bei dem Man gel einer allgemeinen direkte» Besteuerung eine geräumi gere Frist zur Einberufung der Kammern. Im Bewnßt- >epn der außerordeullicheu Veraulworllichkeit, die iv-gcii dieser ganzen Angelegenheit auf u»S ruht, werden wir die Gründe unseres Verfahrens in einer besonderen Vor lage vollständig auseinandersetzen. Außerdem hat die Regierung inzwischen durch einige Verordnungen der Wiederkehr anarchischer Zustände vorzubeugen versucht. Indem sie dadurch der dringenden Gefahr eines fortge setzten

MißbrauchS der Volkssreiheiten entgegengetreten ist', und manche bei der Umgestaltung der Verhältnisse fühlbar gewordene Lücken der Gesetzgebung vorläufig auszufüllen bemüht gewesen ist, hofft sie die unausge setzte Thätigkeit der Kammern, welchen alle auf Grund deS Art. der Lersassungsurkunde erlassene Verord nungen »»verweilt vorgelegt werden sollen, vor Stö rungen bewahrt zu haben. Diese Thätigkeit wird un verzüglich durch die Revision der Verfassung, durch Be rathung der Entwürfe einer neuen Gemeinde

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 4
Date: 21.10.1921
Physical description: 4
. Nach einer ein leitenden Ansprache des Vorsitzenden Dr. Q u i ö e n u s beschästtgte sich der Kammertag mit der Jnvali-itätsversichernng. In der Debatte beantragte Präsident M o s ch n e r (Klagenfurt) die Errichtung einer eigenen Invaliditäts- Versicherungsanstalt abzulehnen und die verschiedenen Versicherungszweige zusammenznlegen. Sodann wurde die Revision des autonomen Zolltarifes in Verhandlung gezogen. Der Referent beantragte, mit der Durchführung, der Vorarbeiten eine Arbeitsge meinschaft zwischen den Kammern

, dem Handelsver band der Industrie und dem Zentralverband der öster reichischen Kauflente zu schassen. Der Präsident der Handelskammer Feldkirch Bösch stellte öen Zusatzantrag, daß diese Arbeitsgemeinschaft als ständige Beratungsstelle . in allen Angelegenheiten der Handelspolitik dienen soll. Mit die,er Erweiterung wurde der Antrag zum Beschluß erhoben. Namens der Handelskammer Innsbruck referierte Hof rat Dr. M a ö e r über den Plan einer Arbettsgemeinschast der Kammern mtt den Kamn.ern ttn Deutschen Reich

Der deutsche Industrie- und Handelstag hat sich zu einer solchen Zusammenarbeit grundsätzlich bereiterklärt. Der Zweck der Arbeitsgemeinschaft sei lediglich die Behandlung ge meinsamer Wirtschastsangelegenheiten. Hofrat Dr. P i st o r führte aus, die Zusammenarbeit mit öen retchsdeutschen Kammern sei hoffentlich der Vor läufer der Bestrebungen bet anderen Staaten, die natur gemäß der Rechts- nnd Wirtschaftsgemeinschaft des mitt leren und östlichen Europas angehören. In zusttnmrendem Sinne äußerten

sich darltber. Saß den-Kammern bei Erlangen von Gutachten über wirtschaftliche Vorlagen nur äußerst kurze Fristen gewährt werden. Die Verhandlungen Aber Westungarn. KB. Wien, 20. Oktober. Nach den Blättern dürsten die weiteren Verhandlungen mit Ungarn über die bür gen ländische Frage Bundeskanzler Schober persönlich führen» Die Verhandlungen sollen abwechselnd in Wien und Budapest stattftnden und zu Beginn der nächsten Woche ihren Anfang nehmen. Fm Burgenland hat sich, wie die Blätter melden, die Situatton

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 25.10.1933
Physical description: 8
, in der Oeffentlichkeit lebhaft er örtert wird. Gerüchte und Pläne Auf Grund eines Referates des Ersten Sekretärs Palla wurde zunächst der Voranschlag für das Jahr 1934 beschlossen. Dann erhob sich Palla zu einer grundsätzlichen Erklärung, in der er ausführte: Der Text der kürzlich er schienenen Notverordnung über die Tätigkeitsperiode der Kammern hat in der Oeffentlichkeit zu verschiedenen Ge rüchten über die Zukunft der Arbeiterkammern geführt. Dazu kommt noch, daß gegenwärtig in der öffentlichen Dis kussion

die Neuordnung unserer Verfassung auf berufs ständischer Grundlage im Vordergrund des Interesses steht. Nahezu täglich werden wir durch Konstruktionspläne über rascht, in denen die Zukunft der Kammern für Arbeiter und Angestellte eine große Rolle spielt. Nach diesen mehr oder weniger offiziellen Mitteilungen will man die Ar- beiterkammern, die sich durch mehr als zwölf Jahre in ernster wirtschaftlicher und sozialer Arbeit bewährt haben, umgestalten, eingliedern, auflösen, kurz und gut: der Phan tasie

ist ein unübersehbarer Spielraum gelassen. Dasselbe Recht wie die anderen Kammern Aber wir glauben wohl, zunächst nur der Phantasie; denn die Schwierigkeiten dieser zur Diskussion gestellten Pläne zeigen sich erst, wenn man ihre praktische Durchfüh rung sorgfältig und objektiv durchdenkt. Die Arbeiter kammern stehen auf dem Standpunkte, daß sie mit ruhigem Gewissen und im Bewußtsein der Stärke der gewerkschaft lichen Organisationen aller Richtungen, auf die sich die Kammer bei ihren Arbeiten stützen, zuwarten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 8
Date: 15.12.1933
Physical description: 8
, doch ist es durchaus nicht gewiß, daß sie . das Ucbyrgewich! erlangen werden. An dem bürokratischen Apparat wird sich kaum Wesentliches, verändern. Die Erhaltung dieses Apparates, der sich durch seine Sachkenntnis bewährt und sieb durch seine Konzilian; auch Vertrauen aps- gegnerischer Seite er worben hat. ist ^chon-deshalb notwendig.. wt.-il sich.sonst Zu sammenhänge zwi chen den Arbeitern und den ftlnternehmer' kammern überhaupt nicht Herstellen ließen. Unter den Kandidaten, die für die Stellung eines Bun

deskommissärs in Betracht kommen, hat Ministerialrat Wlcek die meisten Chancen, zumal sich dieser in seiner letzten Funktion als Regierungs- Vertreter bei der Alpinen Montangesellschaft bewährt haben soll. Gewerkschaften und Kammern müssen erhalten bleiben W i e n, 14,' Dezember. (-) Zu den verschiedenen An-- kündigungea über die Neuordnung der Dinge in den Ar- beiterkamimrn wird der Korrespondenz Herwei aus. eine Anfrage bei berufener Stelle folgendes mitgeteilt: Tie Ankündigungen, daß die Regierung

, die an dem Bestand dieser Kammern nicht rüttelt. Die Negierung geht von der Auffassung aus, daß die Arbeiterkammern und d>e Gewerkschaften unbedingt e<- halten bleiben müssen. Bundeskanzler Dollfuß hat wiederholt in seinen Reden dar getan. daß er einen Unterschied mache zwischen den Gewerk schaften und den politischen Parteien.: Die Gewerkschasteu werden die Fundamente beim Ausbau der ständischen Ver fassung 'ein und es ist ein völliges. Verkennen der Zirle bu- Politik der Regierung

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