, die Interpellation von Herbst und Genossen beantwortend, weist ans die im Regie- rungsprogramme niedergelegte Erklärung hin, wo rin die Regierung das bestehende BerfassungS- recht als den Boden bezeichnete, aus welchem sie steht und die Versöhnung aller berechtigten Wünsche an strebt. Die Regierung werde eine Borlage über die den Landtagen zu gewährende erweiterte Initiative der Gesetzgebung sogleich nach den Oster jenen ein bringen. (Bravo rechts.) Der Antrag Herbst's, an die Antwort des Minister« Präsidenten
eine Debatte zn knüpfen, wird einstim mig angenommen. Herbst, Poche, GiSkra, Knoll, Laster, Rechbauer, Cblunrecky und Weber sprechen gegen die Regierung und werden in ihren Ansichten theilweise von Grocholski und Christian Kotz bekämpft. Nach Schluß der Debatte begegnet der Minister- prändent allen gemachten Einwürfen, bestätigt wieder holt. daß im Ministerium kein Widerspruch bestehe, rechtfertigt die bisherigen Maßregeln des Ministe riums, hebt hervor, die Regierung, welche versöhn lich wirken