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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 07.05.1861
Physical description: 6
sind, und um den Bekeiineru der griechisch- katholischen Kirche nicht zuvorzukommen, stelle ich an das Hans die Bitte, die Frage der Adresse vorläufig ;u verschieben. ^ Dr. Alois Fischer (Tirol) weist darauf hin, daß, wie die heutige» Zeitungen melden, im Oberhause der Antrag auf eine Adresse sogleich angenommen, und der Auoschuß auch gleich gewählt worden sei. Das Abgeordnetenhaus möge diesem Beispiele folge». Bei einer abermaligen Abstimmung über die Driug- Uchkeir des Antrages erheben sich alle Mitglieder mit Auonahmc

. Der Antrag kantet dahin: „Das Hans wolle beschließen, n) daß die in der Sitzung vom 29. April vertheilte Geschäfts ordnung für das Hans der Abgeordneten, mit Aus nahme der zweiten -iline-, des F. 52, sofort provisorisch anzunehmen sei, »ud als einstweilige Gr»»dsagc der weiter» Verhandlungen zu dienen habe; li) daß sogleich nach Eonstitniruug der Abtheilungen aus denselben ein Ausschuß zu bilden sei, welcher die Abstimmung der zweiten iilinea des Z. 52 hinsichtlich ihrer Ver- fassungsinäßigkeit zu prüfen

wären berechtigt, die Vorlage in der Sprache der Majorität zu fordern. Nnn glaube er aber, daß die Versammlung, sowie sie schon einmal beisammen war, nnd bezüglich der Nationalitätensragc vou dem Geiste der Duldsamkeit uud Versöhnung ge leitet war, es auch diesmal sein werde. Zum Schluß ward der Prazak'sche Antrag ver lesen, und von einer Majorität, die überwiegend ans Mitgliedern der Rechten bestand, zur sofortigen Dis kussion zugelassen. Prazak will, daß das Hans sich in 13 Abtheilungen

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Der Bote für Tirol
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Page 2 of 6
Date: 21.05.1861
Physical description: 6
über die Neichsvertretuug abzuän dern und rücksichtlich zu ergäuzeu wie folgt: Der Reichsrath wird vom Kaiser alljährlich cinbcrnfeu. Wird der Neichsrath aufgelöst, so muß er binnen Monaten wieder zusammenbcrnfen werden. 2. Das h. Hans wolle beschließen, es sei der §. 12 des Grundgesetzes über die Ncichsvcrtrctnng abzuän dern wie folgt: Die Gesetzesvorschläge gelangen als Regierungsvorlagen an den Iieichsrath; auch diesem sieht das Recht zu in Gcgenstäudeu seines Wirkungs kreises (F. 10 uud 11) Gesetze vorzuschlagen

ist, in einem Gegenstände seines Wir kungskreises dringliche im Gesetze nicht vorhergescheiic Maßregeln getroffen werden müßten, so sind diese mit provisorischer Gesetzeskraft zu treffen, jedoch mit der Verpflichtung, darüber dem nächsten Neichsrathe die Gründe und Erfolge darzulegen. Ueber die Verautwortlichkeit der Minister uud über das Verfahren gegen dieselben wird ein besonderes Gesetz bestimmen. Ferner wurde ein AntraZ vom Abg. Szabes über reicht: das h. Hans »volle beschließen, es werde ein Vcrfassnngsansschnß

», de» zwischen ihnen bestehenden Lchenverband durch freies Ueberciiikoinmen a»ch «och früher aufzuheben nnd das Lehenobjekt in freies Eigen thum umzuwandeln. Präsident bringt zur Kenntnis, daß Dr. Fischer (Tirol) eiueu Antrag eingebracht habe, das h. Hans wolle beschließen, der von den Abtheilungen znr Be rathung des Lehcngcsctzcntwurfes gebildete Ausschuß werde augewieseu, aus jedem Kronlattde sachkundige »ach Z der Geschäftsordnung/nach Vorschlag der betreffenden Krouläuder Depntirte herbeizuziehen. (Der Antrag

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