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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 22.09.1920
Physical description: 8
der Be stimmung des Staatsvertrages von St. Ger main unterscheidet zwei Arten der Option, und zwar: 1.'Die Option auf Grund des Heimatsrech tes und V ‘ 2. die Option auf Grund von Rasse und Sprache. x \ Auf Grund des Heimatsrechtes können op tieren: Angehörige der ehemals im Reichsräte vertretenen Königreiche und Länder (also nur Oesterreicher, n ich t Ungarn), die auf Grund des Staatsvertrachs von St. Germain ihre bis cherige Staatsangehörigkeit verlieren und ver möge ihres Heimatsrechtes unter Ausschluß

der österreichischen Staatsangehörigkeit die Staats angehörigkeit eines SÜaatcs erwerben, zu dem Gebietsteile des ehemaligen Oesterreich gehören können innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahre vom Inkrafttreten des Friedensvertra- ges somit bis einschließlich 15. Juli 1921 für die österreichische' Staatsangehörigkeit optieren, wenn sie in einem des nach dem Staatsvertrage zur Republik Oesterreich gehörigen Gebiete h e i m a t s b e r e ch t i g t sind. Auf Grund des Heimatsrechtes können z. B. optieren

: Ein Tichechoslowake. der heimaisberechtigt ist mach Wien, ein'Dentich-Sndt'iroler, der heimatsbe rechtigt - ift nach Innsbruck. Tie Option aus Grund von Rasse und Sprache (der häufigere Fallt: Auf Grund von Rasse und Sprache können optieren: Personen, die in einem zur ehemaligen öfter reichisch-ungarischen Monarchie gehörigen Ge biete (also im Gegensatz zur Option aus Grund des Heimatsrechtes — Oesterreich und Ungarn) heimatsberechtigt und dort nach Rasse und Sprache von der Mehrheit der Bevölkerung ver schieden

sind, können innerhalb eines Zeitrau mes von s e ch s M o n a t e n nach Inkrafttreten des Staotsvevtraacs van St. Germain, somit bis 15. Jauner 1921, für die österreichische Staetsangähorigkeit optieren, wenn sie nach Rasse und Sprache zur deutschen M e h r- heit der Bevölkerung Oesterreichs gehören. Auf Grund von Rasse und Sprache kann also eine Person optieren, die in Deutsch-Südtirol oder Deutschböbmen zuständig ist. abw auch ein Deutscher aus dem Gebiete von Pveßburg. Wer kann optvrren? Das Optivnsrecht steht

, wird das Optionsrecht durch ihren gesetzlichen Vertreter ausgeübt, so- ferne es sich um Personen unter 18 Jahren oder um Personen handelt, die entmündigt sind. Technische Durchführung der Option. Bezüglich der technischen Durchführung der Option muß schärf unterschieden werden zwi schen den beiden Arten'der Option, der Option auf Grund des Heimatsrechtes und der Option aus Grund von Rasse und Sprache. Die technische Durchführung der Option auf Gruikd des H e i m a t s r e ch t e s : . Die Option auf Grund

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 24.06.1921
Physical description: 8
würden. Jrmshrrrcksr GeMelAderat. Aus der gestrigen Gemeinderatssitzung, die übrigens mit der Tagesordnung °'i drittenmal nicht fertig geworden ist, sind 'ächlich zwei Punkte besonders hervortretei die Zuwei sung von städtischem Grund du gemeinnützige Baugenossenschaften und Private, sowie der Be richt des Komitees über die Lage der Inns brucker Lokalbahn. Die übrigen Gegenstände der Tagesordnung, die nur aus Anträgen der Ban sektion bestanden, betrasen hauptsächlich Bewil ligungen von mehr oder minder höheren

" wird im nordwestlichen Block des Baugrundes an der Reichenauerstraße so viel baureifer Grund übev- lassen, als sie im heurigen Jahre Heimstätten in Angriff nehmen kann. Bedingungen: Offene Bauweise, Häuser teilweise ein- und zweistöckig, Ausbau des Dachgeschosses, Straßen und Ver sorgungsleitungen werden von der Stadt nicht hergestellt. Für ein Heim, das drei Familien Unterkunft bietet, ist ein Platz von ca. 500 bis 600 Quadratmeter vorgesehen. Der Grund wird nur im Baurecht auf 80 Jahre vergehen

, d. fy. nach 80 Jahren geht der Grund samt den dar aus erstellten Häusern in das Eigentum der Stadt über, die, wenn vertraglich nichts anderes bestimmt, ein Viertel des seinerzeitigen Bau» wertes ersetzen muß. Während dieser 80 Jahre muß die Baugenossenschaft eine dreiprozentige Verzinsung des Grundwertes, der mit 350 IC Pro Quadratmeter angenommen wurde, leisten. Wurde angenommen. Ein weiteres Ansuchen, das den gleichen Grund in der Rcickenauerstraße betraf, wurde vom Herrn Direktor Schütz gestellt. Selber

wollte sechs Doppelwohnhäuser erbauen, verlangte aber weitgehende Steuerfreiheit, Nichtanwendung des. Mieterschutzgesetzes und Wohnungsanforde rungsrechtes. GR. Auer stellte namens des Baukomitees zuerst den Antrag, dem Direktor Schütz so viel Grund zum Preise von 600 IC pro Quadratmeter zu überlassen, als er heuer Bauten erstelle. Die weiter geh enden obigen Forderungen, die teil weise gar nicht im Wirkungskreis der Gemeinde liegen, seien abzulehnen. Die GRR. Zech, Dr. Eder, Zösmahr, Fischer treten

für die Ablehnung des Antra ges ein. Man solle den Grund auch noch dem „Deutschen Heim" überlassen. Schütz solle im Saggen bauen. Man konnte ersehen, daß gegen das Ansuchen des Herrn Direktor Schütz eine persönliche Animosität varliege, die sich aus Zwischenrufen einzelner bürgerlicher Gemeinde räte dann als Antisemitismus (wie geistesarm) entpuppte. Die Sprecher unserer Fraktion Dr. Grue- n e r und Rapoldi treten dafür ein, daß der Preis von 600 IC pro Quadratmeter zu hach sei. daß die Stadt jede private

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Neueste Zeitung
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Page 2 of 4
Date: 23.02.1922
Physical description: 4
des Termines ein. Bundesminister für Finanzer Dr. Gürtler betonte, es handle sich vielfach um Zensiten, die auf Grund von Auskünften der Steuerbehörden in Lern Glauben vor- auöbezahlt haben, daß sie erschöpfend Vorausbezahlt haben. Diese Fälle sollen imr Gesetze berücksichtigt werden, um die Stellung der Steuerbehörden gegenüber der Bevölkerung nicht zu erschüttern. Er würde es sehr begrüßen, wenn der Ausschuß das Gesetz in einer Fassung beschließen würde, die diese Fälle klar umschreibt. Der Antrag wurde

sodann in einer Fassung angenom men, wonach die Vermögensabgabe auch noch bis zum 15. März 1922 ohne Aufschlag abgestaitet werden kann, wenn der Abgabepflichtige seine Abgabe bis zum 15. März 1922 entrichtet hat und glaubwürdig macht, daß er die Berechnung seiner Vermögensabgabe in seinem Bekennt nisse ans Grund von behördlichen oder authentischen Aus künften (Handelskammer, landwirtschaftliche Genossen schaften, Gremien und ährrliche Körperschaften) vorgeuom- men hat. Dieser Antrag Schürft wurde

auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung gestellt. Die Frage des Wahlrechtes in Umgarn. Budapest, 21. Februar. (UTKB.) In der von der Re gierung heute einberufeneu Enquete von hervorragenden Juristen zur Frage des kiinftigen Wahlrechtes stellte Ministerpräsident Graf Be th l e n folgende vier Fragen: 1. Ob die neue Nationalversammlung auf Grund der Wahlrechtsverordnung vom Jahre 1919 zu wählen sei? L Ob die Wablrechtsverordnung vom .Jahre 1912 modifi ziert werden kann? 3. Ob auf Grund der genannten

Wahlrechtsverordnungen bloß eine Nationalver sammlung oder auch ein Re i ch s t a g gewählt wer den kann? 4. Ob auf Grund des Gesetzartikels 17 vom Jahre 1918 ein Abgeordnetenhaus gewählt wer den kann? Zwölf Mitglieder der Enquete äußerten sich in dem Sinne, daß die Einberufung eines Reichstages auf Schwierigkeiten stoße und daher eine National versammlung einzuberufen sei. Bezüglich des Wahlrechtes habe jedoch die Regierung vollständig freie Hand und zwar nach einigen Rednern aus dem Grunde

, weil die Wahlrechtsverordnung aus dem Jahre 1919 nach dem Erlöschen des Mandates der jüngsten Nationalver sammlung keine Gültigkeit wehr besitze, anderen Red nern Zufolge deshalb, weil § 10 des Gesetzartikels vom Jahre 1920 die Regierung ermächtigt habe, die Wabl rechtsverordnung außer Kraft zu setzen oder zu modifi zieren. Bloß ein Gutachten ging dahin, daß die Regie rung nur «in Parlament etnberufen könne und zwar auf Grund des Gesetzartikels 17 vom Jahre 1918. Ein Redner gab schließlich der Ansicht Ausdruck

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 6 of 8
Date: 30.08.1919
Physical description: 8
Dollzugsanweifung angeordnst. Streik der niederösterreichischen Landesbeam- ten. Aus Wien, 28. ds., wird gemeldet: Alle ; Wiener und niederösterreichisckien LandeAbeam- 'ten haben heute infolge Nichtauszahlung des \ Anschaffungsbeitrages und der Notstandsaus hilfe die Arbeit niedergelegt. Für aus der d.-8. Wehrmacht austretende tschechische Wilitärpersonen. Aus W i e n, 29. August, wird gemeldet: Amtlich wird mitgeteilt: Alle Militärpersonen, die aus Grund des letzten Amnestie-Erlasses der tschechoslowaki schen

Regierung aus der deutschösterreichischen Wehmacht austreten, haben folgende Begünstigungsansprüche: 1. Mannschaft: Freie Fahrt bis zur tschechoslowakischen Grenze auf Grund von Marschrouten; Transporten von 5 Mann aufwärts sind die Fahrtauslagen zu Lasten der Heeresverwaltung zu kreditieren; kleineren Transporten und Einzelreisenden sind die Fahrtauslagen auf die Hand anszufolgen; weiters die einfache Leibesmontur bestehend aus Kappe, Mantel, Muse, Hose, Schuhe, ferner die ge- bijhrlich empfangene

Wäsche (Neufassungen dürfen aus diesem Anlasse nicht erfolgen), 14tägiges Kündigungsgeld IW de zw. 164 K plus Zuschuß zum Kostgelde für 14 Tage. 2. Gagisten ohne Rangsklasse, Gagistenanwärter und Berussunteroffiziere I. freie Fahrt uckd Leibesmon tur wie bei der Mannschaft, II. jeder ajuf seinen Wunsch als ausnahmsweises Darlehen zur Bestreitung der wei teren Reiseauslagen 350 K. 3. I. Berufsgagisten: freie. Fahrt bis zur tschechoslowakischen Grenze auf Grund von Marschrouten: die Fahrtauslagen

internierten Volksbeauftrag- ten der früheren ungarischen Räteregierung wurden nach Karlstein im Waldviertel gebracht, wo bereits eine Anzahl ehemaliger Volksbeauf- iragter und ihrer Familien interniert ist. Als Grund wird angegeben, daß es eine überflüssige Härte wäre, die internierten Politiker von ihren Familien zu trennen; andererseits soll diese Konzentration von etwa 40 Personen eine bes sere, leichtere und einheitliche Ueberwachung aller Internierten ermöglichen. Prinzip über sein Attentat

Einstellung hatte — er klagte über das Unglück seines Vol kes, für welches er sich geopfert habe, meinte aber, er könne nicht glauben, daß der Weltkrieg die Folge seines Attentats sei, und könne sich daher an dem Unglück nicht schuldig fühlen, er sehe aber ein, daß seine Tat umsonst geschehen sei —, da er überdies, sroh, sich zu jemanden: ein wenig aussprechen zu können, mir mit viel Vertrauen entgegenkam, habe ich keinen Grund, an der Richtigkeit seiner Angaben zu zweifeln. Die Idee der Tat, behauptete

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Der Arbeiter
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Page 2 of 4
Date: 09.11.1916
Physical description: 4
mit Dienstwohnungen Angestellte prinzipielle Bedeu tung. Die in Rede stehende Beschwerde wurde von der Hausmeisterin Josefa Hostelka in Graz mm- dm Graz % ein gebracht. Der Gatte der Genannten ist zur Kriegs dienstleistung einberufen worden; der Unterhalts anspruch wurde ihr und ihren beiden Kindern auf Grund des Gesetzes vom 26. Dezember 1912 zuge sprochen; mit dem Ansuchen auf Zuerkennung des staatlichen Mietzinsbeitrages wurde sie jedoch ab gewiesen. Die Unterhaltskommission vertrat den Standpunkt

, daß die Anspruchswerberin auf die Wohnungsmiete nicht angewiesen sei, da sie eine Wohnung auf Grund des Dienstverhältnisses be sitze; nur dann könne der Wohnungsbeitrag zuge- sprochen werden, wenn der Mietzins aus dem Ar beitseinkommen des Eingerückten bezahlt werde. . Dies sei vorliegend, nicht der Fall. Wie Frau Ho stelka selbst angab, habe sie eine zinsfreie Wohnung inne. In der Beschwerde wurde darauf hingewiesen, daß ihre Anschauung, sie besitze eine zinsfreie Woh nung, rechtsirrtümlich gewesen sei. Die Wohnung

. In der Begründung wurde hervorgehoben, „daß Hausbesorgerwohnungen als unentgeltliche, zinsfreie Wohnungen anzusehen seien; Anspruch auf Mietzinsbeitrag gebührt nur jenen Angehörigen des Eingerückten, die aus eine Wohnungsmiete angewiesen sind. Da der Haus besorger eine unentgeltliche Wohnung hat, die auf Grund des Dienstverhältnisses eingeräumt wurde, ist er auf die Wohnungsmiete nicht angewiesen." Das Unterhaltsbegehren der Frau Abelds. Der Gatte Faüriksdirektor, Automobilbesitzer und Millitznenerbe — die Frau

zu werden. Hed wig Abeles hatte für sich und ihre beiden Kinder zu wiederholten Malen um den Unterhalt s- beitrag üngftucht; sie wurde stets, zuletzt mit Entscheidung vom 5. April 1916 abgewiesen, weil „auf Grund der durchgesührten Erhebungen anzunehmen sei, daß der Unterhalt der Angehörigen nicht gefährdet sei, da sich der Eingerückte in guten finanziellen Verhältnissen befinde, dementspre chend lebe und der Unterhalt der Familie nicht in Frage gestellt erscheine." In der Beschwerde führte Frau Abeles

aus, die Annahme der günstigen finanziellen Lage entbehre der sachlichen Grund lage; der Gehalt ihres Gatten sei eingestellt wor den, und zwar vom Tage seiner Einrückung an. Ersparnisse seien keine vorhanden und sie lebe nur von unfreiwilligen Unterstützungen der „aller dings" reichen Eltern ihres Gatten. Zuwendungen von privater Seite, sei es auch sei tens der Schwiegereltern, heben die staatliche Ver pflichtung zur Unterhaltsbeitragsleistung nicht auf. In der Gegenschrift der Unterhaltsbezirkswm- rnifstou

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 5 of 6
Date: 09.09.1954
Physical description: 6
gebaut werden. Die Tiroler gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft will hundert Wohnun gen in geschlossener Bauweise auf dem von der Gemeinde neuerworbenen Rohracher- grund in drei Jahren bezugsreif fertigstellen. Die Stadtgemeinde gibt den Grund zum Selbstkostenpreis. Die gemeinnützige Bau und Siedlungsge nossenschaft „Frieden" plant für minderbe mittelte Flüchtlinge und Barackenbewohner 150 Wohnungen, ebenfalls am Rohracherfeld. Für die Bedürftigsten übernimmt die Ge sellschaft

Patenschaften, die Gelder für die sen Zweck stellt das Ausland bei. Die Ge nossenschaft verpflichtet sich, den von der Gemeinde zum Selbstkostenpreis überlasse nen Grund innerhalb von fünf Jahren nach den Wünschen der Stadt zu verbauen. Die Stadtgemeinde wird durch kostenlose Aufschließung und Verzicht auf Anliegerbei träge einen Sonderbeitrag leisten. Die Bombenruinen auf dem Baumgartner grund an der Bahn erwirbt die gemeinnützige Hauptgenossenschaft des Siedlerbundes; sie kann damit aus dem Wohnhaus

-Wiederauf baufonds Mittel für den Bau von hundert Wohnungen in Anspruch nehmen, die im Ge lände des Grafenangers gebaut werden sollen. Auch hier wird der Grund von der Stadtge meinde billig zur Verfügung gestellt. Der Rohbau dieser Häuser soll bis 1958 fertig sein. Außerdem ist es gelungen, die „Buwog" (Gemeinnützige Gesellschaft für Bundesbe dienstete) für Bauten in Lienz zu gewinnen. Sie will 80 bis 100 Wohnungen für Beamte Stellung mancher Arbeitnehmer und möchte unpolitisch getarnt eine politische

um ein Jahr zurückgestellt werden. Stadtrat Staudacher wurde beauftragt, mit dem Pfarrer der evangelischen Kirche über den Grund verkauf zur Errichtung einer Kirche zu verhandeln. Das verbrühte Kleinkind gestorben Wie wir berichteten, fiel in einem unbe wachten Augenblick das zweijährige Kind Artur Oberprantacher in einem Hause in der Josef-Pöll-Straße in ein Schaff mit heißer Lauge und zog sich starke Verbrennungen zu. Das Kind ist nun im Krankenhaus sei nen Verletzungen erlegen. Durch Auto

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Tiroler Grenzbote
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Page 1 of 8
Date: 17.04.1920
Physical description: 8
-, Wirtschafts- und Zollgebiet. Jeder Bundesangehörige hat in jedem Lande des Bundes die gleichen Rechte und Pflichten wie die Bürger oes Landes selbst. Die deutsche Sprache ist unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten gesetzlich eirrgerüumten Rechte die Staats sprache der Republik. Die gesctzgebends Gewalt des Bundes wird durch den vom ganzen Volke gewählten Bundespräsidenten ausgeübt. Der Sitz des Bundestages ist die Bundeshauptstadt Wien. Der Bundestag wird auf Grund des gleichen, geheimen, direkten

Wahlrechtes auf Grund des Pro- portionalwahlrechtks von allen über 20 Jahre alten Männern und Frauen gewählt. Die geschgebende Pe riode des Bundestages beträgt 4 Jahre. Der Bundesrat w'rd aus Vertretern der Länder ge bildet. Jedes Bundesland ist im Bundesrate grund sätzlich durch 3 Mitglieder vertreten. Bei Ländern mit mindestens 800.000 Einwohnern erhöht sich die Zahl auf 4 Mitglieder und für je weitere 400.000 Einwohner noch um 1 weiteres Mitglied. Aus kein Land darf jedoch mehr als ein Fünftel

unab hängig. Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung und zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit oder religiösen Ausübung gezwungen werden. Hilfe aus Italien für Oesterreich. Wien, 15. April. Auf Grund der Romreise Dr. Renners hat die italienische Regierung 20.000 Tonnen Mehl und Getreide als Vorschuß auf die amerikanischen Getreidelieferungen bewilligt. ^ Eventuell werden noch weitere Mengen als Vorschuß in Aus sicht gestellt. Ferner wurden Vereinbarungen über die Beschaffung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 11 of 16
Date: 14.07.1923
Physical description: 16
ist, die größten Freiheiten und Begünstigungen genießt. Hier kann sich jeder gegen Ordnung und Disziplin und Dienstvorschriften vergehen, ohne daß ihm An zeige und Untersuchung droht oder, wenn es gar nicht zu umgehen ist. daß er sicher so bestraft wird, daß er bestimmt nicht »böse" ist. Beispiel: Zugsführer G. hat sich im Dienst be trunken. Der Trunkenheitsexzeß spielte vor dem Kasernentor. also vor der Oeffentlichkeit. Für einen Militärverbändler Grund zur Entlassung oder Versetzung in gerichtliche

, wie er im Wohn zimmer der Wehrleute die Verbandsbeiträge für den Militärverband einkaffierle. Nachdem dies jedem Staatsbürger zukommende Recht als ein Verbrechen in den Augen des schwarzgelben Aus- weger erschien, erstattete dieser sofort die Anzeige wegen politischer Umtriebe gegen die Wehrmänner an das Baonskommando. Dieses fühlte sich zur Entscheidung in dieser Sache nicht sicher und der- faßte eine Eingabe an das 6. Brigadekommando auf Grund der Anzeige des Offiziersstellvertreters. Das Brigadekommandv

nun sandte die Eingabe mit einem Begleitschreiben an das Bundesminrste- rium für Heerwesen, in welchem dasselbe ersucht wurde, den Militärverband als eine politische Or ganisation zu stempeln. Das Bundesministerimn für Heerwesen erwiderte, daß die Statuten des Mi litärverbandes behördlich genehmigt sind und nur die jeweilige politische Behörde beurteilen kann, ob der Militärverband nach seinem bisherigen Wirken politisch ist oder nicht. Das Brigadekommando rich tete daher an die Landesregierung auf Grund

der Entscheidung des Bundesministeriums die Anfrage und entschied, daß der Militärverband zwar statu tenmäßig unpolitisch ist, jedoch nach seinem bisheri gen Wirken als politisch angesehen werden könne. Auf Grund dieser Entscheidung der Tiroler Lan desregierung ging eine fanatische Hetze gegen die Funktionäre des MilitärverbandeS los und griff auch auf andere Länder unseres Bundesstaates über. Das Berufungsgericht in Linz hat nun auf Grund einer Berufung gegen die erstrichterliche Verurteilung zweier

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Alpenland
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Page 3 of 12
Date: 06.04.1920
Physical description: 12
zu erkämpfen. Es besteht kein Grund, an ihrem ehrlichen Wollen zu zweifeln. Es gibt aber mehr als einen Grund, in die Möglichkeit 'des Erfolges starkes Miß trauen zu setzerr, und"gerade das italienische S ozialisten - blatt „Avanti" bietet uns hiezu in allerjüngster Zeit neuerlich Anlaß. Der „Avanti" vertritt den Radikalismus in der So zialdemokratie Italiens, nimmt offen für das Sowjet system Partei und erstrebt es für Italien. Eine diesbe zügliche Aeußerung hat auch der italienische Sozialist vor kurzem

auf Grund eines Briefes, den Tschitscherin, der russische VOlkskommissär des Aeußern, an Wilson gerichtet hat, Das SelbstbestimnmngsrechL der Völker" wird als Grundbedingung für eine dauernde Gesellschaft der Rationen hingestellt; ohne Erfüllung dieser Grund forderung gibt es nur beständige Anruhen, Rassenhaß, bewaffnete Konflikte", als „natürliche Folge eines Zu standes, der jedem natürlichen Rechte widerspricht." Im besonderen werden Irland, Aegypten und Indien genannt. Des. weiteren wird Lenin

Ansuchen der deutschen Reg erung um Genehmigung des' Einrückens von Truppen geforderten Bürgschaften, ins besondere die Besetzung Frankfurts, Darmftadts und Hanaus. Es ist aller Grund zur Annahme vorhan den, daß die Verbündeten den von Frankreich gefor derten Maßnahmen Zustimmen werden. F^KNZZsifche Trupps» MW Bsrurrrrsch LersLt. Wien, 6. April. (Kor '-.-B üro.) Wie der „Ma- - i"" meldet, stehen die in Wiesbaden Üesindlichea französischen Besatzungstruppen des Generals D e- g - u t t e seit lMte früh

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 10
Date: 25.05.1946
Physical description: 10
Kriegsgefangenschaft befindlichen Kriegsgefangenen liegen noch keine näheren Mitteilungen vor. Im Finanzausschuß wurde auf Grund einer Anfrage die Zahl der Kriegsgefangenen mit 1,200.000 angegeben. V/>n maßgebenden sowjetrussischen Stellen wird be stritten, daß die Zahl in der Sowjetunion so hoch ist. Wir freuen uns, wenn die Zahl der Kriegs gefangenen geringer ist, als wir annehmen. Aber wir geben der großen Hoffnung Aus druck, daß nunmehr auch die Kriegsgefangenen, die sich in Rußland befinden, heimkehren kön

Kartoffeln aus der Tschechoslowakei rechtzeitig eintreffen, kön nen weitere 14 Milliarden Kalorien als ge sichert angenommen > werden. Dann bleibt immer noch ein Defizit von 94 Milliarden Kalorien. Auf Grund der bisher tatsächlich gesicherten Lebensmittelmenge für Juni kön nen nur 700 Tageskalorien für den Normal- j Verbraucher ausgegeben werden. Die Bundesregierung hat sich deshalb an den Alliierten Rat gewendet, den Ernst der Ernährungslage auf Grund des statistischen Materials vor Augen geführt

rungskrise in Oesterreich zu geben. Auf Grund der anschließenden Diskussion ge langte der Alliierte Rat zu dem Entschluß, alles dazu beizutragen, daß für den Monat Er ersucht den Minister um Aufklärung, auf Grund welcher gesetzlicher Bestimmungen die Todesstrafe im ordentlichen Verfahren angewen det wird. „Es ist uns verständlich, daß in der heu tigen Ausnahmszeit die Todesstrafe notwendig sein kann, ich erkläre aber ebenso deutlich, daß wir Sozialisten grundsätzlich gegen die Todes strafe

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 20.02.1930
Physical description: 8
von Bediensteten im Einvernehmen mit der Personalsvertretung spricht, müssen wir erklären, daß dies gar keine Forderungen sind. Unser Standpunkt, daß n u r definitiv angestellte Bedienstete unkündbar sind, kommt der Verwaltung genau so zuaute. wie dem Personal, weil er ster? sich dadurch die Abfertigung ersparen würde, im übrigen aber Bedienstete, die der Pflichterfüllung nicht nach- - kommen, nach der bereits genannten Dienstordnung auf Grund der ?§ 39 bis inkl. 44 ohne Abfertigung entlasten

kommen daß es sich hier NM einen schweren Eristenzkampf de? Personals der Lokalbahn handelt UNd wird diesem zur Seite stehen. Zer Bund traft die Raftonalbank. Wien. 19. Februar. Die unter dem Vorsitze des Prä sidenten Dr. Reisch abgehaltene außerordentliche General versammlung der österreichischen Nationalbank hat die auf Grund der vorhergegangenen Verhandlungen mit der Bun desregierung vereinbarten Satzungsänderungen beschlossen: Die Dauer des Privilegiums wurde um 15 Jahre brs 1957 verlängert

der Zollwaffenstillstandskonferenz gab der italienische Telegationsführer Korporationsminister Bottai. die Er klärung ab daß Italien alle Bestrebungen, tm jetzigen Zeitpunkt zu einem ZoÜwaffenstillstan-d zu gelangen, grund sätzlich ablehnt da dieser nach italienischer Ansicht verfrüht und praktisch nicht durchführbar sei. Statt der kollektiven Verträge empMH! Bottai dre Rückkehr zu den zweiseitigen Handelsverträgen. Totaler Verfall der Kommunistischen Partei in Oesterreich. Wien. 29. Februar. (Eigenbericht.) Einer der festesten

beabsichtige, die Vei> fassung und die Pressefreiheit wieder herzustellen. Die Pa role bei den nächsten Wahlen werde sein: Verteröigung der Vcrsassüng Und der Monarchie. Die FinanzpoMi? des spanischen Diktators. Berlin. 20. Februar. lEWttktzticht.) Düs »Betlrüer Tageblatt" berichtet: Der neue Finanzminister von Gsianren veröffentlicht eiüe Bekanntmachung, m der er sehr scharf mit der Finanzpolitik der Diktatur ahrechüet. Es würdön viel zu hohe Steustn eingetrieben aus Grund der außer ordentlichen

für Ueberwasier vorge sehenen Eventualitäten verhandelt mrt denr Sägebesitzer Steinacher wurde eine Einigung erzrelt. SterNacher tritt zur Verbretterung der Rettenbergerstraßc Grund ab und bekommt dafür den Gememdeweg neben dem Dach. Buch von der Winklerschmiede zur Retlenberaerstratze wird öm drer Meter breiter Weg gemacht. Mußte die Gemeinde schon die Fleischbeschauansgaden von fiöö aus 1200 8 er höhen. wesi ein Tierarzt beschaut, so soll nun auch noch kW Sprengelnerarzt dazu kommen. Wir würdtn

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 16
Date: 03.11.1923
Physical description: 16
wieder einigernraßen auf Grund des Einschreitens der so zialdemokratischen Partei repariert, doch konnten angesichts dieses brutalen Vorgehens im Vergleich zur Untätigkeit gegenüber den Versassungsbrüchen und Gewalttaten Bayerns die Reichsminister nicht mehr in einem Koalitionskabi nette verbleiben, wo -sie zur Einflußlosigkert verurteilt -waren. Das Ultimatum -der fozialdemokratischen Partei an die bürgerlichen Koalitionsparteien bezüglich ^ ihres Verblerbens im Kabinette wurde nicht er- , ledigt

und so haben denn die drei sozialdemokrati schen Reichsminister auf Grund eines Fraktions- : beschlusies demissioniert. Damit haben sie der ziem lich allgemeinen Stimmung in -der Partei Rechnung getragen, ein Verhältnis zu lösen, «das unmoralisch zu werden begann. Sie sollten die Verantwortung dafür mittvagen, daß man in Sachsen mit Waffen gewalt gegen ihre eigenen Parteigenosien vorMt, wAwend rn Bayern die Reaktion uNd Rebellion gegen Verfassung und Reich ungehindert sich aus toben kami und ein Feldzug gegen Thüringen

Diktatur war, aber im Interesse des Reiches unter dem Klubzwange dafür stimmten. Und nun will Stresemann sein Wort brechen, indem er dem Reichspräsidenten Vorschlags auf Grund seiner DerorDnung sgeroa lt das Ermächtigungsgesetz auch feei einer geänderten Zusammensetzung «des Reichs- naMsterjums aufrechtzuerhalten. Wenn Ebert sich -dcM herbelläßt, den offenkundigen Wortbruch mit- zumachen und ihn durch feine Unterschrift zu er möglichen, dann hört er wirklich auf, Sozialdemo krat zu sem und ist wert

, das nur der gegenwärtigen Ne gierung Stresemann in der jetzigen Zusammenset zung gegeben worden war, auf Grund des Artikels. 48 'der Reichsverfastung zu erlasten, so daß es also im Derovdnun-gswege weiter bestehen bleibe. Der Reichskanzler Dr. Stresemann hat nicht die Ab sicht, zu demissionieren, sondern will die Geschäfte -weiterführen und die drei sozialdemokratischen Mi nister durch andere geeignete Persönlichkeiten er setzen. Ob eine Fühlungnahme mit der deutsch- nationalen Fraktion erfolgt, stehe dahin. Ange bote

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 5 of 16
Date: 04.04.1920
Physical description: 16
Kreise in Reutte mit ider Absicht tragen, eine Ueberprüfung der technischen Betriebsführung auf ihre Rentabilität in die Wege zu [leiten, da auf Grund einer vorgelegten Bilanz ein Ein» blick in die ganze Betriebsführung sich nicht gewinnen läßt. — Infolge des geplanten Verkaufes des Plansees isoll auch das Wasserbezugsrecht aus dem Plansee für das Elektrizitätswerk in den Vordergrund der Crörte» ,rungen treten und für die Gemeinde eine harte Nuß ;gum Knacken geben, da das Wasserbezugsrecht anschei

. Aus der kiseobahnerbewegung ln Süd- tirol. Von dort wird uns als Ergebnis der in Rom am 21. März stattgefundenen Verhandlungen mit dem Ministerium und der Generaldirektion der italienischen Eisenbahnen nachstehendes Uebereinkommen mitgeteilt: 1. Den Bediensteten der Eisenbahnverwaltung der Ex-österr. Staatsbahnen in den neuen Pro vinzen wird auf Grund gleicher Normen ein Be trag angewiesen gleich demjenigen, welcher den Bediensteten der F. S. auf Mund des von der Regierung gewährten 100 Millionen-Fonds zu gestanden wurde

auf die zukünftige Systemisierung der Bezüge ein Be trag angewiesen, der auf Grund der im Zuge stehenden Verhandlungen dem italienischen Eisenbahnpersonal gewährt werden wird, jedoch in jenem notwendigem Maße, welches erforder lich ist, um die Gleichstellung der Bezüge des ex-österr. Personales mit jenem der F. S. durch- zuführen. 3. Um die Gleichstellung des ex-österr. Perso nals mit jenem der korrespondierenden Katego rien der F. S. durchzuführen (ohne jedoch die endgültige Systemisierung zu präjüdizieren

eines Monates ihrer Konstituierung der Regierung unterbreiten. 4. Von der gleichen Kommission werden die Studien für die definitive Systemisierung des ex-österr. Eisenbahnpersonales unternommen, wobei alle jene Beschlüsse, welche von der ge mischten Kommission aufgestellt werden, im Eisenbllbnministerium nach der Ausarbeitung der neuen Gehaltstabellen des F. S. Personales, Berücksichtigung finden werden. 6. Um den vorher bestandenen Normen aui Grund welcher das Südbahnpersonal in seinen Bezügen

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Alpenland
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Page 11 of 12
Date: 07.10.1921
Physical description: 12
.«lpenland* - Abendblatt. ^ Freitag, den 7. Oktober 1921. Folge 474, Seite : 6 S Bslksrmrtschaft. Schiffsabiieserungen und Rheinschiffahrt. Aus Grund Art. 357 des Friedensvertrages trat nunmehr der amerika nische Schiedsrichter entschieden, dah Deutschland von seinen! Binnen schiffspark an Frankreich abzuliefern hat: 254.150 Tonnen Schiffsraum und 23.760 PS Schleppkrast: außerdem 78 Prozent der Aktien der Rhcin- schiffahrt A.-G. vorm. Fendel, Mannheim. Zn den LL4.150 Tonnen Kahn- räum

sind von der Rheinschiffahrt A.-G. vorm Fendel 87.370 Tonnen und in den 23.760 PS sind von der Gesellschaft 10.370 enthalten. Durch ein Übereinkommen zwischen Deutschland und Frankreich wurde vereinbart, daß die Aktien der Fendel-Gejellschait nicht abzuliesern sind, daß dagegen ober Frankreich den Schiffsraum, den es curch tie 'Aktien der Ryeinschisf- fchrt A.-G. vorm. Fer>del nnt e7.'i'>7 Tonne!, Kohnraum, so»vie Schlepp kraft mit 10.370 P8 erhulten hatte, bekommt. Auf Grund diefts Per- reiches erhielt Frankreich

, das übrige in langfristigen Miet'M. Inzwischen wurde auch die Abgabe auf Grund § 6 des Friedens- dertrages erledigt. Frankreich erhält 18.000 Tonnen Pemuchen, 6000 Tonnen Campineschisfe: 2 Pcrsonendampser (und zwav ..Loreley" und .Parsival"), 6 Kranenschiffe, eine Werst am Rhein, welche anger.chnet wird anstelle von 70.000 Tonnen Schiffsraum. 100.000 Tonnen Kahn- raum (Rheinkühne). Ferner erhält Frankreich an Neubauten 20.000 Tonnen Rheinkähne, 9 Radschlepper mit 10.075 PS, 630 Pevnichen mit 346.000

mit 12.500 Tonnen. An Material zum Neubau von Schissen !in Belgien werden für Pennichen und Campineschisfe rund 100.000 Tonnen abgeliefert. Ferner erhält Belgien 8350 PS Schleppkrast, die teils in Deutschland, teils in Belgien gebaut werden. Nach dem Friedensvertrag sollte die Ablieferung für Wiedergut- lchung nach 8 6 ans den Beständen der gesamten deutschen Binnen- _)isfahrt genommen werden. Auf Grund der Vereinbarungen leisten nun iaber der Rhein und die westdeutschen Kanäle die volle Ablieferung

, so weit vorhandene Bestände abzuliesern sind. Die übrigen Ströme werden lediglich zur Abgabe an die T s ch e ch o s l o w a k e i herangezogen. Cs handelt sich um rund 470.000 Tonnen Kahnraum und 17.000 PS Schlepp krast. Darnach werden endgültig vom Rhein aus den vorhandenen Be ständen rund 420.0Q0 Tonnen Schiffsraum abgeliefert: der deutsche Be stand war rund 2,000.000 Tonnen, so daß 1,600.000 Tonnen alter Be stand bleiben. Die Ablieferungen aus Grund Artikel 357 sind inzwischen beendet

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 6 of 8
Date: 23.10.1956
Physical description: 8
, der überdies durch staatliche Zuschüsse vermehrt werden sollte. Aus diesem Wohn»- haus-Wiederaufbaufonds sollten Darlehen für die Wiederherstellung zerstörter und be schädigter Häuser zu außerordentlich gün_ stigen Bedingungen gegeben werden. Dies aus einem einleuchtenden Grund; In die wiederhergestellten Wohnungen sollten ja die Altmieter und ihre Angehörigen, sollten die Ausgebombten einziehen. Ihnen, die schwer genug geschädigt worden waren, konnte man doch nicht zumuten einen Miet_ zins zu zahlen

, der beträchtlich höher war als der für ihre alte Wohnung. Aus diesem Grund, und aus diesem Grund allein bestimmte das Gesetz, daß die Dar lehen zinsenfrei und in hundert Jahresraten rückzahlbar sein sollten. Die Frist wurde später auf fünfundsiebzig Jahre verkürzt. Es ist notwendig, an diese Motive zu er innern, die für die Schaffung des Wohn- haus-Wiederaufbaiufonds maßgebend waren, weil dieser Fonds in den Händen des Han_ delsministerlums leider seit Jahren in im mer stärkerem Maße seinem ursprünglichen

des Handelsministeriums mit dem Wiederaufbaufonds getrieben wird, hat böse Folgen gehabt. Es hatte sich bald herumge sprochen, welch einträgliche Geschäfte da zu machen sind. Bombenruinen wurden zu einem begehrten Spekulationsgegenstand; die Bodenpreise sind während der letzten Jahre um ein Vielfaches gestiegen. Schmut zige Schiebungen aller Art mit Grund stücken sind gang und gäbe geworden. Da durch werden die Baukosten aller Wohnun gen wesentlich verteuert. Die T t ache, daß die Baukosten

zum Instrument einer rücksichts losen OeVP-Protektionswirtschaft geworden. Die Kritik an dem Wohnhaus-Wiederauf baufonds, das soll ausdrücklich betont wer den, richtet sich nicht gegen das Prinzip der Eigentumswohnungen. Die Sozialisten sind nicht grundsätzlich gegen das Wohnungs eigentum. Sie haben hingegen vom ersten Tag an gegen den Mißbrauch des Wohnungs- Wiederaufbaufonds protestiert, der darin besteht, daß geschäftstüchtige Spekulanten eine Bombenruine aufkaufen und auf ihrem Grund aus öffentfliehen

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 4 of 6
Date: 11.01.1949
Physical description: 6
gegen den Kollektivvertrag und damit gegen ein Gesetz und ist deshalb ungültig. 2m übrigen ergibt sich auf Grund der vorgelegten Lohnstreifen, daß der kritische Betrag niemals ausgefolgt, sondern einfach im Wege des Abzuges einbehalten wurde. Es würde daher überhaupt keine Schenkung, sondern ein Verzicht vorliegen, der auf Grund der obigen Ausführungen als un ter Zwang gegen ein Gesetz erfolgt, unwirksam wäre. In einem andern Fall entschied das Arbeits- gericht Wien vom 17. März 1948: Die klagende Partei behauptet

, im November 1946 mit einem Gehalt von 777 Schilling brutto in die Firma des Beklagten eingetreten zu fein und diese Bezüge gleichb leibend bis zum 31. De zember 1947, dem Dag ihres Ausscheidens aus der Firma, erhalten zu haben. Ab 1. August > 1947 habe ihm gemäß eines Uebereinkommens ! zwischen dem Verband der österreichischen Banken 1 und Bankiers und der Gewerkschaft der Angestell- ten eine achtprozentige und auf Grund Oes Re gierungsbeschlusses eine 36prozentige Erhöhung seines ursprünglichen

Monatsgehaltes gebührt, so daß sich dieser ab 1. August 1947 um 44 Prozent erhöht hätte. Da ihm der Beklagte nun den ur sprünglichen Gehalt bis zu seiner Kündigung be zahlt Hab«, fordere er im Klagewege einen Be trag von insgesamt Schilling 1886.34 zuzüglich vier Prozent Zinsen ab Klagetag als Nachzah lung. Beklagte Partei hatte eingewendet, oaß der Kläger selbst erklärt habe, auf dies« Erhöhung zu verzichten, um die erstmalig per 30. Septem ber 1947 erfolgte Kündigung rückgängig zu machen. Aus Grund

des -beiderseitigen Parteivorbrin- gens wurde außer Streit gestellt, daß kollektiv- nertrogsmäßig, beziehungsweise aus Grund des Regierungsbeschlusses der Kläger insgesamt «ine 44prozentige Erhöhung seines Gehaltes zu for dern hätte. Da das Dienstverhältnis fortgesetzt wurde, konnte der Kläger während des Bestandes auf die Erhöhung nicht verzichten, da sowohl die Regierungsverordnung, als auch dis Vereinba rung mit der Gewerkschaft (Kollektivverttags- geseß 8 2 [3]) Bestimmungen zugunsten der Ar beitnehmer

schufen, denen gegenüber jede Schlech terstellung selbst mit ihrem Einverständnis un wirksam ist. Die gegenständliche Vereinbarung beziehungsweise der Verzicht auf die Erhöhung ist daher als gegen ein Gesetz verstoßend un wirksam. Arbeiter und Angestellte! Merkt euch diese Entscheidungen. Wendet euch in Zweifelsfälleu so- fort an eure zuständige Gewerckschaft! Neuerscheinungen SchSnbrnnn-Berlag, Wir«: »Grund zur Besorgnis", Roman von Arie Ambler. — Die Abenteuerlichkeit und Gefahr eines Lebens

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 2 of 8
Date: 04.02.1925
Physical description: 8
sollte, und der ihm unterstellten Hochbürokratie im Fi nanzministerium ist nämlich ein „kleiner" Rechen fehler im Budget unterlaufen: man hat sich um den Pappenstiel von 650 Milliarden geirrt. Es ist in Erinnerung, daß im Frühherbst, anläß lich der Tagung des Völkerbundes für Oesterreich, ein Normalbudget in der Höhe von 540 Millionen bestimmt wurde, wozu noch 50 Millionen für In vestitionen kommen. Die Festsetzung erfolgte in langen Verhandlungen auf Grund von Vorlagen, welche die Fachminister der Regierung ausgearbei tet

. Er ist unterlaufen, als die Beratungen für die Besol dungsreform gemacht wurden. Da Oesterreich sehr viele Beamte hat und es hier viel zu addieren und multiplizieren gibt, so kann man es in Anbetracht der nachgewiesenermaßen geringen Intelligenz im Finanzministerium begreiflich finden, daß er geschehen ist. Im Parlament sickern Gerüchte durch, daß neue Verhandlungen mit Gens emgeleitet werden müssen, um das Normalbudget abermals zu er höhen. Es wird dieser und jener Grund hiefür an geführt, mancher richtige

Industrie begegnen, gehen größtenteils aus die Schwierig keiten zurück, Absatzwege zu finden, ferner auf den teueren Kredit und die verschiedenen Lasten, die die Produktion zu tragen habe, darunter auch die Steuerbelastung. Der Umstand, daß sich die öster reichische Bevölkerung wieder für fest verzinsliche Anlagen interessiert und der Sparsinn sich ausstei gend entwickelt, müsse als günstiges Zeichen her- vorgehoben werden. Den Castiglioni läßt man laufen. Wien, 3. Feb. Auf Grund eines Antrages

in der Folgezeit ist noch Ge genstand eines Verfahrens. In dem aus Grund der Ameiae von Spiritusinteressenten, insbesondere Bondy und Lederer, eingeleiteten Verfahren hat sich gleichfalls ein Verschulden Castiglionis nicht ergeben. Bondy hat schon im Laufe der Unter suchung seine Anzeige vorbehaltslos zurückgezogen. Verbilligte Frachtsätze nach Italien. Wien. 3. Feb. In den letzten Wochen fanden in Rom Verhandlungen zwischen Vertretern der österreichischen und italienischen Regierung statt, die die Einführung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 7 of 8
Date: 13.12.1923
Physical description: 8
besteht in Italien ein orga nisches Reglement (Arbeitsvertrag) für die Elektri zitätswerk-Angestellten, welches auf Grund eines Schiedsspruches des damaligen Arbeitsministers Labriola zustande kam. Seit der Festsetzung dieses Vertrages verlangten die Angestellten Deutschsüd tirols von den Arbeitgebern die Einführung des selben, d. h. die Gleichstellung mit den italienischen Kollegen. Aber die deutschnationalen Betriebsleiter der Elektrizitätswerke, und speziell der Etschwerke, lehnten

" unter Berücksichtigung der be stehenden lokalen Verhältnisse und unter Bei- ziehung der von den Angestellten gewählten Ver treter. 6) Im Falle als die Verhandlungen eine weitere Verzögerung erfahren sollten, sehen sich die Ange stellten genötigt, auf Grund der Erklärung des Ministerpräsidenten und auf Grund gewerkschaft lichen Rechtes im Rahmen des Gesetzes ihr Recht selbst zu suchen. Volkswirtschaft. Die rumänische Gesamtproduktion an Rohöl im Oktober d. I. beträgt nach einer Bukarester Mel dung 120.471 Tonnen

schen Bundesgendarmerie, weiter ein Antrag des Abg. A b r a m betreffend Novellierung der Bestim mungen des Wiederaufbaugesehes über die Waren umsatzsteuer, ferner eine Anfrage des Abg. S ch e i b e i n betreffend Förderung der Schafzucht. Verkehrsnachrichten. Neuregelung der Frachtentarife ins Außerferngcbiet. Auf Grund der mit den deutschen Reichsbahnen gepflo- aenen Unterhandlungen beabsichtigen die österreichischen Bundesbahnen voraussichtlich anfangs Jänner 1924 für den Verkehr

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Neueste Zeitung
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Page 1 of 8
Date: 10.05.1934
Physical description: 8
Verhandlungsgrundsatz ge scheitert ist. Die Geschichte der letzten Jahre hat bewiesen, daß eine Verständigung in Fragen, wo volkswirtschaftliche Inter essen am Spiele stehen, viel schwieriger zu erzielen ist als dort, wo es sich um rein politische Dinge handelt. Aus Grund der Versprechungen Mussolinis hat Oeste r - reich in Rom eine Liste vorgelegt, in der bei mehr als hundert Warenpositionen bestimmte Ausfuhrkontingente und Präferenzen gefordert werden. Wo dem Gedanken der Kon tingente und Präferenzen schon durch den letzten

entgegensetzt und die die wenigsten Konflikt stoffe enthält, gelten die Hauptbemühungen der österreichischen Delegation. Hier kommen die Schwierigkeiten von anderer »eite: da Oesterreich in diesen Artikeln auf dem italienischen Karkt eine große Auslandkonkurrenz vorfindet, W es, um vor den übrigen Ländern einen Vorsprung ^ gewinnen, möglichst günstige Präferenzsätze zu erlangen. Die zweite Liste umfaßt Waren, die auf Grund des bis herigen Vertrages bereits im Genuß von Präferenzen Ganden

, welche gleichfalls Beoölkerungsgruppen sind. Die Selbstverwaltung des beriffs- ständigen Aufbaues beteiligt das Volk in höherem Grade als bisher an der Formung seines Geschickes. Auch die individuellen Interessen sind weitgehend geschützt, die Grund- und Freiheitsrechte wurden aus dem Staatsgrundgesetz 1867 übernommen. Auch die Garan tien für die gesetzmäßige Verwaltung für die Be- Erzeugnissen der Schwerindustrie fallen noch Maschinen, Er zeugnisse der Elektroindustrie, der Metallindustrie, Textil industrie

entschieden abgelehnt. achtung der gewährleisteten Rechte und für die Rechnungskontrolle sind vorhanden. Die Verfassung war allerdings bestrebt, dem beobachteten Mißbrauch der Grund- und Freiheitsrechte einen Riegel vorzuschieben. Wenn sie den Grundsatz der Gleichheit aller Bundesbürger vor dem Gesetz dadurch einschränkt, daß sie bestimmt, eine ungleiche Behandlung dürfe nur insoweit stattfinden, als sachliche Gründe es rechtfertigen, so hält sie sich vollkommen an die Rechtsauffassung des Verfassung

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 3 of 8
Date: 26.01.1937
Physical description: 8
, sich mit einem geringeren Kontingent abzusinden, -wenn ihr ver hältnismäßig hohe Preise gewährleistet «werden. Der Grund satz: möglichst hoher Umsatz gilt auch für die Industrie- Politik. Vom Gesichtspunkt der unmittelbaren Rentabilität hat der Unternehmer in vielen Fällen recht, wenn er erklärt, die Preissenkung würde nicht zu einer Steigerung des Ab satzes führen und daher lediglich seinen Gewinn schmälern. Mit Recht könnte zum Beispiel ein Fabrikant von Fenster glas darauf Hinweisen, daß eine Verbilligung

zu einer organischen Entwicklung der Rationalisierung. Auch für die Kreditpolitik gilt, wie Professor Dr. Bayer un einzelnen aussührt, im besonderen Maße der Grund- satz, ein Maximum an Umsatz zu erreichen. Wirtschaftsbelebung Die Wirtschastsbelebung kann bei «der heutigen Lage nicht zum Ziel führen, «wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen zur Wirtschastsbelebung getroffen werden. Die «Unsicherheit der Verhältnisse, wie sie schon durch die Vorgänge in der Weltwirtschaft bedingt ist, führt zusammen mit anderen Ursachen

vielfach zu einer Erlahmung der Unternehmer initiative. Es ist also notwendig, daß der Staat selbst durch entsprechende Maßnähmen versucht, die Wirtschaft zu be leben. GruNd-s,a-tz für die Wirtschastsbelebung ist, ein Maxi- -mum an dauernder Arbeitsbeschaffung zu erreichen. -Es -kommt also nicht bloß daraüs an, -wie hoch der Prozentsatz der Lohnquote bei irgend einer Arbeit ist, sondern in erster Linie -darauf, ob durch die betreffenden Arbeitsbeschasfungs-- maßnähmen Einrichtungen ins Löben gerufen

«werden, die immer wieder Beschäftigungsmöglichkeiten bieten. «Von seiten des GewerLschajftsbunjdes «wurde bekannt lich 'bei «seiner Tagung in Salzburg auf Grund eines Re ferates des Verfassers eine «Reihe konkreter Maßnahmen der «Wirtschaftsbelebung, die dem genannten Grundsatz ent sprechen, vovgefchlagen. , Wirtschaftsbelebung führt nicht znm Erfolg ohne Wirt- schaftsleNkung, Wirtschaftslenkung nicht ohne Wirtschafts belebung und beide find schließlich erfolglos ohne eine aus reichende Wirtschaftsordnung

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