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Tiroler Land-Zeitung

Page 13 of 20

Date: 07.11.1903

Physical description: 20

Seite 168 Tiroler Gemeindeblatt Nr. 21 für Tirol hat bei jeder Nothschlachtung eine Beschau stattzufinden. Das betreffende Thier ist zunächst vom Fleischbeschauer der Gemeinde im lebenden Zustande zu beschauen. Von dieser Beschau im lebenden Zustande sind befreit nur jene Thiere, welche wegen drohender Erstickungsgefahr, wegen Aufblähens infolge Grünfütte rung (Tympanitis), wegen Schwergeburt oder schwerer Verletzungen (Knochenbrüchen) ohne Verzug getödtet werden müffen. Nach der Schlachtung

, wenn dessen Aufenthalt in der Gemeinde als ein unfreiwilliger angesehen werden sollte. Wenn ein Bahnwächter sich zehn Jahre im dortigen Gemeinde gebiete aufgehalten hat, so kann derselbe, wenn er um die Aufnahme in den dortigen Heimatsverband ansucht, auf keinen Fall mit Erfolg abgewiesen werden. G. R. Konzesstonsverlelhung. Verhalten der Ge meinde, bedingungsweise Zustimmung. Frage: G. R. erwarb das Haus Nr. 6, worauf eine personelle Wirth- schaft betrieben wurde. Der frühere Hausbesitzer und Konzeffionsinhaber

giebt erst dann den Verzicht auf die Konzession ab, wenn ihm die Gemeinde die Zusicherung ertheilt, daß dem neuen Bewerber die Ertheilung der Konzession befürwortet werde. Die Gemeindevorstehung fordert von dem Konzeffionsinhaber einen Betrag von 200 Kronen zum Armeninstitut, bevor sie das Gut achten abgiebt. Ist die Gemeinde berechtigt einen Bei trag zu beanspruchen oder nicht? Nach meiner An schauung ist dieser Vorgang ganz ungesetzlich. Antwort: Die Forderung der Gemeinde ist ganz unzulässig

und geradezu ordnungswidrig. Die Kon zession verleiht ohnehin die politische Behörde, nicht die Gemeinde. Die Konzession kann auch gegen den Willen der Gemeinde ertheilt werden; der Gemeinde steht nur das Rekursrecht zu. Die Gemeinde kann auch keine Zusicherung ertheilen. Der k. k. Bezirkshauptmannschaft wäre von diesem Verhalten der Gemeinde Mittheilung zu machen, welche gegen die Gemeinde entsprechend vorgehen und einen allfälligen, auf diese Forderung stehenden Gemeinde-Ausschußbeschluß sistiren

wird. Gemeinderath. Unterbringung schwachsinniger Kinder. Frage: Besteht in Tirol eine öffentliche Anstalt, wo schwachsinnige Kinder untergebracht werden können. Antwort: Leider nein. In Mils bei Hall be findet sich ein derartiges Privat-Jnstitut. Gemeinderath. . . . Minderjährige Heimatsver- band-Anfnahme. Frage: Die Gemeinde M. hat die 58 Jahre alte Marianne G. in den Heimatsver band auf Grund der Bestimmungen des Heimatsgesetzes vom 5. Dezember 1896 ausgenommen. Dieselbe be sitzt nun eine Tochter im Alter

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Tiroler Bauern-Zeitung

Page 1 of 10

Date: 07.04.1949

Physical description: 10

geführte Gemeinde verwaltung sollte das Verständnis für die Auf gaben der Staatsverwaltung beleben und so zur festen Grundlage des Staates werden. Zwar sind die Errungenschaften des Jahres 1849 in den Verfassungskämpfen der folgenden Jahre zum Teil wieder verlorengegangen, aber schon im Jahre 1862 hat das in der Verfassungsgefchichte unserer Gemeinden bedeutsame Gesetz, das Reichs gemeindegesetz, Grundsätze zu einer Neuregelung des Gemeindewesens aufgestellt, die der im Jahre 1849 geschaffenen

Neuordnung völlig entsprachen. Alles, was die Interessen der Gemeinde zunächst berührt, wird ihr zur selbständigen Verwaltung überlassen. Dafür hat sie an der Verwaltung des Staates mitzuarbeiten. Zur Besorgnung dieser Auf gaben der Gemeinde ist aus der Mitte der Ge meindemitglieder ein Ausschuß und ein Vorstand zu wählen. Zur Bestreitung des durch die Einkünfte aus dem Gemeindevermögen nicht gedeckten Auf wandes wird der Gemeinde ein Abgabenerhebungs recht eingeräumt. Weitere Grundsätze regeln

das Gemeindegebiet, die Zugehörigkeit der Staatsbür ger zu einer Gemeinde, das Recht des ungestörten Aufenthaltes in der Gemeinde, das Wahlrecht und die Wählbarkeit zur Gemeindevertretung. Die Aufsicht dK Staatsverwaltung ist auf die Über wachung beschränkt, daß die Gemeinden ihren Wir kungskreis nicht überschreiten und daß sie gegen die Gesetze nicht verstoßen. Diese Grundsätze des Reichsgemeindegesetzes vom Jahr 1862 haben die Grundlage aller in der Folge von den Landesgesetzgebungen erlassene

Ge meindeordnungen gebildet und sind auch durch die Bundesverfassung vom Jahr 1920 nicht berührt worden. Einzelne seiner Artikel Kat das Ver- fafsungs-übergangsgefetz vom Jahr 1920 unter ver- fassungsgesetziichen Schutz gestellt, in dem es Neu einrichtungen auf den in diesen Artikeln geregelten Gebieten einem Bundesverfassungsgesetz Vorbehal ten hat. Die wesentlichste Änderung der Gemeinde- Verfassung vom Jahr 1862 war bis dahin die im Jahr 1919 allgemein vollzogene Erweiterung des Wahlrechtes

und der Wählbarkeit zu den Ge meindevertretungen. Eine grundsätzliche Änderung in der Berufung der Gemeindeorgane hat die Bun desverfassung vom Jahr 1934 gebracht. Die Grun-lase -er Gemem-eor-nuns So haben die Grundsätze des Reichsgemeindege setzes vom Jahr 1862 auch in Tirol die Grundlage aller seither erlassenen Gemeindeordnungen gebil det, deren erste im Jahr 1866 geschaffen worden und bis zum Jahr 1928, also mehr als 60 Jahre, in Geltung geblieben ist. Ihr folgen die Gemeinde ordnungen vom Jahr 1928

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 5 of 8

Date: 09.10.1924

Physical description: 8

den. Für die Fuhren übernehmen der Baumeister ein und die Gemeinde zwei Drittel der Kosten. Ueber Antrag 'des Gen. Pelzeder wird beschlossen, den Verbindungsweg Pro'bstenhos-Baustadl herzurich ten. Der Obmann des Bauausschusses GR. A ch a m« m er legte hierauf wegen Differenzen zwischen ihm und dem Bürgermeister Dr. Graßmair bezw. dem GR. Muglach die Obmannstelle und das Gemeinde-' ratsmandat nieder und verließ die Sitzung. Der Grund liegt offenbar darin, weil sich Herr Acham- mer in der Wahlgemeinschaft

jederzeit eine eigene Meinung zu vertreten gestattete und die ignoran ten Bauerndiktatoren vom Bürgermeister bis zum Muglach herunter sich anmaßten, ihren rückstän digen Geist auch den fortschrittlicher gesinnten Klubmitgliedern aufpfropsen zu wollen. Herr Achammer ist nicht ein Freund der Sozialdemokra ten und unsere Genossen befanden sich oft im Gegen satz zu seinen Ansichten, aber nichtsdestoweniger muß rückhaltlos anerkannt werden, daß er mit seinen Leistungen für die Gemeinde turmhoch

über den Herren Muglach und Konsorten steht. Der Vorsitzende Gen." K o h l dankte dem Scheidenden sür seine ersprießliche Tätigkeit zum Gemeinde- wohle. Zur Forsttagsatzung wurden die GRR. Rocker, Muglach und Gen. Pelzeder entsendet. In vertraulicher Sitzung kamen dann die Anträge des Ausschusses für soziale Fürsorge zur Erledigung. Unter „Allfälligem" wurde darüber Klage geführt, daß die Amtsstunden beim Postamt Hötting nicht den öffentlichen Bedürfnissen -entsprechen, und beschlossen, an die Postdirektion

der Sozialdemokraten im Gemeinderat angenommen worden. Die Beratungen in der Gemeinderatssitzung vom J Montag, den 6. Oktober waren zeitweilig von einem ungewöhnlich würdigen Geist beherrscht. Mit sach- ; sichern Ernst wurde ein in den Mittelpunkt der Er örterungen gestellter Antrag unserer Genossen be handelt und schließlich zum Beschluß erhoben, die Gemeinde möge durch den Bau von Wohnungen die Initiative zur Linderung des Wohnungselends ergreifen. Antragsgemäß soll der Finanzausschuß sich mit den Modalitäten

einer Kapitalsanleihe, der Bauausschuß mit den erforderlichen technischen Vorerhebungen beschäftigen und über Wunsch des RG. Dr. Matuella auch der Wohnungsausschuß, dem sonst nur die Funktion der Wohnungsvermitt lung zufällt, bei den Vorberatungen einbezogen werden. Es wird wohl noch manche Schwierigkeit zu überwinden sein, aber bei einigem guten Wil len und im Bewußtsein, daß es augenblicklich die vornehmste soziale Ausgabe der Gemeinde ist, die Wohnungsnot nach Kräften zu lindern, wird das gute Werk gelingen

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Tiroler Land-Zeitung

Page 14 of 20

Date: 21.02.1903

Physical description: 20

und Offiziere des Heeres und der Landwehr, als eine unzweckmäßige Einrichtung, a u f z u l a s s e n." In formeller Beziehung wird beantragt, diesen An trag mit allen in der Geschäftsordnung bezüglichen Abkürzungen, sofort dein Wehrausschusse zuzuweisen. Wien, 10. Februar 1903. Die Gemeinde-Vorsteher werden wohl alle in der Anschauung einig sein, daß die KontrolsVersammlungen eine Last sind. Die politische Behörde verlangt die Anwesenheit der Vorsteher beim Kontrolsakie (gesetzlich ist dies nicht begründet

und einzusenden. Dieses Zettelchen ist sehr bezeichnend Der Gemeinde-Vorsteher hat somit das Vergnügen, die Akte des Militärs und der Land wehr zu kontroliren. Sieht er nun im Passe, daß der Mann der Kontrole beigewohnt hat, so hat er den Paß der politischen Behörde einzusenden und diese spedirt denselben an das betreffende Militär-Institut. Dieses konstatirt dann wieder feierlichst, daß thatsächlich der Mann der Kontrole beigewohnt hat. Der Paß geht dann wieder an die Gemeinde-Vorsteher zurück

, welcher ihn dem Manne zuzustellen und die Empfangsbestätigung wieder vorzulegen hat. Also Arbeit in Hülle und Fülle hat der Gemeinde-Vorsteher aus der Kontrolsversamm- lung. Die von den Gemeinden geforderten Arbeiten in der Evidenthaltung könnte ganz gut den Gendarmerie posten überwiesen werden. Diese könnte bei ihren Patrouillen die Meldungen annehmen. Hiedurch wäre den Meldepflichtigen die Meldepflicht nicht erschwert, den Gemeinden aber eine Last abgenommen. Der Staat würde dadurch nicht in Gefahr gerathen

. Wir hoffen, daß der Antrag des Abgeordneten Hofmann angenommen wird. In solchen Angelegen heiten sollen die Abgeordneten ohne Unterschied der Parteistellung geeinigt Vorgehen. In der Staatsmaschine ist nur eine Kleinigkeit, was die Gemeinde trifft, aber viele Kleinigkeiten geben große Arbeit und Mühe. Also fort mit diesen von der Gemeinde. MitthMANSen au& dev Kvaxis. Zur Entscheidung über Ersatzansprüche wegen eines durch eine widerrechtliche von der Gemeinde im selbständigen Wirkungskreise vorgenommene

Amts handlung' entstandenen Schadens sind die ordentlichen Gerichte berufen. Geltendmachung eine Entschädigungsanspruches wegen Ucberschreitnng des Answeisnugsrechtes der Gemeinde. Das k. k. Kreisgericht in Teschen hat mit Beschluß vom 27. März 1902, G.-Z. 0g I. 14—2, das über die Klage des A., Grundbesitzers in 3£, wider B., Grundbesitzer in U-, und die Gemeinde P., zu Händen des Gemeindevorstehers B-, wegen Ersatz von 8225 Kronen sammt Nebengebühren eingeleitete Verfahren wegen Unzulässigkeit

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Tiroler Bauern-Zeitung

Page 3 of 18

Date: 29.07.1926

Physical description: 18

, Münster, Buch und Straß die Seuche auf vereinzelte Gehöfte lokalisiert wurde, breitete sie sich in der Gemeinde Radfeld und insbesondere in der Gemeinde Fügen weiter aus. In Radfeld war die Weiterverbreitung der ungünstigen Lage der Seuchenhöfe zu den übrigen Höfen zuzuschreiben, während in der Gemeinde Fügen die mangelnde Mitarbeit bei der Seuchenbekämpfung seitens der Besitzer der verseuchten Höfe, insbesondere der dortigen Viehhändler die Ursache war. Als in der Gemeinde Fügen die Seuche bereits

im Zillertal ist in der Folgezeit nachstehenden Vorkommnissen zuzuschreiben: klanöllclecken Schilling 6 40, 8 50, 13.40 Wolldecken alle Preislagen, Pferdedecken, waller- dickte Placken, Steppdecken S 15* ,17—, Wachs- tuck, lilnoleum, Möbelstoffe, Matrahengradl. Teppichhaus Fohringer INNSBRUCK, Meranerstraßc 5 5445 Am 4. Mai ist der Landwirt Sebastian Heim in Hart mit seiner Ziegenherde auf die im innersten Zillertale der Gemeinde Mayrhofen gelegene Alpe aufgefahren. Am 5. Mai

hat er bei seinem Rinderbestande in Hart den Aus bruch der Maul- und Klauenseuche angezeigt. Die Seuche konnte jedoch wegen der verspäteten Weiterleitung der An zeige durch das Bürgermeisteramt in Hart erst am 8. Mai nachmittags amtstierärztlich festgestellt werden. Vis zu diesem Tage sind infolge der Sperre der auf dem gegenüber liegenden Zillerufer gelegenen verseuchten Gemeinde Fügen mehrere Alpviehtransporte durch die Gemeinde Hart auf Alpen des Zillertales aufgefahren. Der genannte Landwirt Heim hat feine verseuchte

Ziegenherde in Mayrhofen eingestellt, dort einzelne ver seuchte, nicht mehr gangfähige Ziegen zurückgelassen und ebenso hat er durch diese Ziegenherde einen Großteil der Mayrhofener Voralpen, woselbst er durchgefahren ist, verseucht. Gegen Heim behängt die Strafanzeige beim Bezirks gericht in Zell. Der Bürgermeister in Hart wurde von der Bezirkshauptmannschaft Schwaz auf einem Amtstag in Fügen zur Rechenschaft gezogen. Bis zum 21. Mai war daher die Gemeinde Mayrhofen mit mehreren Voralpen verseucht

. Die Verbreitung der Maul- und Klauenseuche in der Folgezeit ist insbesondere mehrfachen verbotswidrigen Alp auftrieben aus verseuchten Gemeinden zuzuschreiben. So sind unter anderen Gottfried Schiestl und Johann Fiechtl aus der verseuchten Gemeinde Fügen verbotswidrig auf Alpen der Gerlos mit bereits infiziertem Weidevieh aufge- fahren. Ferner ist Alois Hirner in Fügenberg mit bereits verseuchtem Vieh auf die Alpe Echelleberg gefahren. Weiters mußten wegen des gänzlichen Futtermangels aus verschie denen

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Tiroler Land-Zeitung

Page 20 of 20

Date: 12.03.1904

Physical description: 20

S erie 48 ,Tiroler Gemeindeblatt" N.. 6 Befreiung von den Gemeinde Umlagen zur Folge. Die Gemeinde hat somit das Recht, die Gemeinde umlagen auch für die zeitlich befreiten Gebäude von der ganzen Gebäudesteuer, wie sie ohne den Befreiungstitel zu zahlen wäre, zu berechnen und ein zuheben. Die Gemeinde ist Ligenthiimeinir uttb nicht ttuv Verwalterin des Geineindegntes. Es wurde wiederholt die Ansicht vertreten, daß Gemeinde-Wege, Plätze, Straßen rc. nicht zum Stamm gute oder Stammvermögen

der Gemeinde gehören, daß dieselben vielmehr ein hievon verschiedenes Gemeindegut im Sinne des Z 288, a. b. G. B., bilden, daß die Gemeinde nicht Eigenthümerin, sondern nur Verwalterin dieses Gemeindegutes sei und daher rücksichtlich der Verfügung hierüber nur insoweit beschränkt werde, daß von der Gemeinde keine den allgemeinen Gebrauch dieses Gemeindegutes beeinträchtigende Verfügung ge troffen werden darf, daß daher der 8 30 Gem.-Ord, welcher nur das Stammvermögen und Stammgut der Gemeinde vor Augen

hat, auf das Gemeindegut im Sinne des § 288, a. b. G. B., nicht Anwendung finden könne. Dem gegenüber muß nun festgestellt werden: Daß die Gemeindestraßen, Wege, Plätze im Eigenthume der Gemeinde stehen, kann nach öster reichischem Privatrechte nicht zweifelhaft sein. Denn nach § 286 a. b G. B, sind die Sachen im Staats gebiete entweder ein Staats- oder ein Privatgut und das letztere „gehört einzelnen oder moralischen Personen, kleineren Gesellschaften oder ganzen Gemeinden"; nach 8 287 heißen Sachen

in das „Gemeindevermög-n" und das „Gemeindegut" und definirt das letztere in den §8 4 und 5 dahin, daß als Gemeindeg t im weiteren mne alle der Gemeinde eigenthümlichen Sachen erscheinen, welche zum Gebrauche eines Jeden in der Gemeinde dienen, während gemäß § 6 jene der Gemeinde eigen- thümlichen Sachen, welche blos zum Gebrauche der Gemeindeglieder dienen, das Gemeindegut im engeren Sinne bilden. Zu ersteren gehören Gemeindewege, Brücken rc., zu letzteren Viehweiden, Grundstücke, Wälder. Es fällt somit

unter den Begriff des S t a rn m- gutes der Gemeinde sowohl das Gemeindegut im engeren als im weiteren Sinne. ßseurrwkhy-Leitung. Ehering. Wie sehr die deutschtiroler Feuerwehren echtes, wahres Verdienst zu schätzen wiffen, mögen nachstehende Zeilen den Lesern bekannt geben. Am 5. d. Mts. übergab Baron Viktor Grass, Obmann des deutsch- tirolischen Feuerwehrverbandes, begleitet von den Aus schußmitgliedern Anton Gratl, I. Jörg, I. Satt leder und A. Lener dem Herrn Universitäts- Professor Payr in dessen Wohnung

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Der Bote für Tirol

Page 10 of 11

Date: 22.02.1901

Physical description: 11

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Dolomiten

Page 5 of 8

Date: 02.04.1928

Physical description: 8

Verantwortlichkeit nach Art. 10 des Gesetzes vom 3. April 1926, Nr. 563, noch mit einer Geldstrafe zwischen 100 und 5000 Lire be straft. Das Dekret enthält ausdrücklich die Be stimmung, daß die Aufnahme von Angestell ten zu ungünstigeren Avbeits- und Lohnbedin gungen als der Kollektivoertrag vorschlägt, einen vorsätzlichen Ungehorsam gegen den selben darstellt und strafbar ist. Beschlüsse des Provinzml- verwaltungsausschusses in der Sitzung vom 31. März. Es wurden genehmigt: Gemeinde Merano: Enadengabc

an die Witwe des Pensionisten Baumgartner. Gemeinde Verano: Reglement für die Lizenzgebühr von öffentlichen Betrieben. Gemeinde Lad in ia: Reglement für Indu strie- und Patentsteuer. Gemeinde Luson: Eewcrb- und Verkaufs steuer 1927. Gemeinde Vrunico: Vensionserhöhung an den ehemaligen Gemeindeoiencr Oderhammer. Gemeinde S. Candida lJnnrHen): Iahreszuweisung an den Eemeindearzt für den Spitalsdienst. Gemeinde C a st e l r o t t o: Pension der Heb amme Marie Kompatscher. Gemeinde Bolzano: Errichtung

des ersten Teiles der Quireinerstrahe. Gemeinde Bolzano: Eru»dankauf von E. Zanetti für Erweiterung der Quireinerstrahe. Gemeinde Bolzano: Verkauf des Zoll häuschens in S. Eiacomo. Gemeinde Rio di Pusteria (Mühl bach): Reglement und Tarif für die Wasier- Lertung. Gemeinde Nova Ponente: Ermäch tigung zur ProzeMhrnng gegen Johann Völser. Gemeinde Merano: Acnderung des Dienst reglements für die Flurwachen. Gemeinde Marcta: Reglement für die Vichsteuer. , .. . Gemeinde Gotte Isarco (Gossensah): Festsetzung

neuer Viehvreise für die Viehsteuer. Gemeinde Tcrento: Reglement für die Vichsteuer. Gemeinde F i c: Viehsteuerrcglemcnt und Er höhung der Steuer um ein Viertel. Gemeinde Vi l la bassa (R icdc rd orf): Aciiderung des Reglements für die Jndustrie- und Pateiitstencr. Gemeinde Lagundo (Algund): Fami liensteuer für 1925. Gemeinden Fic. Montcchiaro (Lich tend erg) und Prato i. V.: Gewerbe- und Verkaufsstcuer für 1928. Gemeinde Valaiovo (Iaufental): Reglement für die Biehstcuer. Gemeinde

S i l a n d r o: Aenderung im Ab kommen mit dem Eemeindearzte. Gemeinde Ch i usa (K laufen): Er höhung des Standes der Feuerwehr und deren Versicherung. Gemeinde La na: Aufnahme einer neuen Lehrperson. Gemeinde La na: Beitrag an die Viehzucht- genosscnschaft. . ^ w „ Gemeinde Drtifct: Beitrag an das Pro vinzialkomitee des Rcichsverbandes der Kur orte. Gemeinden Caldaro, Brennero, Flc- r e s und C o l l c I s a r c o (E o s s e n s a tz): Reglement für die Bildung der Armenlisten. Gemeinde

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Tiroler Land-Zeitung

Page 21 of 24

Date: 05.11.1904

Physical description: 24

, wo die gemachten Erfahrungen zur Sprache kommen und die sonst getrennten Mitglieder zum gemeinsamen Meinungsaustausch sich zusammenfinden. Das kleinste Bergdorf hätte dadurch einen Verein und das was für einen! Un eigennützigkeit, Opferwill igke it, Nächsten liebe, somit die höchsten Bürgertugenden werden in ihm gepflegt. Bei richtiger Leitung fände Ernst und Geselligkeit die gehörige Abwechslung, es würde nach und nach mehr Jntereffe für gemeinnützige Sachen sich einstellen und schon dadurch jeder Gemeinde

Einladung des deutschsüd irolischen Gemeinde referenten im Landesausschusse Dr. Karl Pusch fanden für die Gemeinden der beiden Gerichtsbezirke Vintschgaugs im Monate September zwei sehr gut be suchte Vorstehertage statt. - Die Tagesordnung war für beide Tage die selbe, nämlich: * 1. Die verschiedenen Arten des Gemeindevermögens und Gemeindegutes, deren Verwaltung und Haftung des Gemeindevorstehers und Gemeindeausschuffes. 4 2 . Besprechung einiger Gesetze, welche der Gemeinde vorsteher am häufigsten

. - Dieser Unterschied zwischen den der Gemeinde ge hörigen Sachen ist schon im § 288 a. b. G.-V ge macht und versteht man unter Gemeindevermögen jene Sachen, der Einkünfte zur Bestreitung der Gemeinde auslagen bestimmt sind, welche also einen Ertrag ab werfen, der der Gemeindekaffa zufließt. Dahin gehören verpachtete Grundstücke, vermietete Häuser nnd auch solche Gebäude, welche zu Freiwohnungen z. B. für den Gemeindearzt oder Lehrer bestimmt sind, weil die Gemeinde sonst den Betreffenden Quartiergeld

oder eine höhere Entlohnung geben müßte, ferner Gemeinde wälder, insofern der Ueberschuß des Holzerträgniffes der Gemeindekassa zufließt, Wafferleitungen und Elektrizitäts werke, welche einen Brunnenzins oder Lichtzins abwerfen, endlich gewiffe Rechte, wie z. B. die Gemeindejagd, insofern der Pachtzins der Gemeindekaffa zufließt, j Nach § 61 und 62 Gmd.-Ord. ist dieses Stamm vermögen der Gemeinde ungeschmälert zu erhalten und ,derart zu verwalten, daß daraus eine möglichst große .nachhaltige Rente erzielt

werde. Damit soll nicht ge sagt sein, daß ein Kapital nicht zu einem der Gemeinde 'vorteilhaften Ankäufe eines Grundes oder Gebäudes "verwendet oder umgekehrt ein unrentables Anwesen 'nicht verkauft und der Kaufschilling in der Sparkaffe 'oder in Hypothekenpfandbriefen angelegt werden bürfe. ,Der Vorsteher hat nur die Pflicht, wie ein redlicher 'und' sorgsamer Hausvater darauf zu achten, daß das Gcmeindevermögen nicht durch Eigenmächtigkeiten der Gemeindeangehörigen oder durch nachlässige Verwaltung 'geschmälert

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Der Bote für Tirol

Page 11 of 12

Date: 07.11.1900

Physical description: 12

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung

Page 6 of 8

Date: 13.05.1925

Physical description: 8

Gemeindevertreter haben ihr Menschenmöglichstes geleistet, nun liegt es an der wohnungs interessierten Oeffentlichkeit, ihren berechtigten Wünschen bei den Gemeindegewaltigen zum Durchbruch zu verhelfen. (Lebhafter Beifall.) Nachdem Vorsitzender Gen. Palle st rang den bei den Referenten für ihre Ausführungen gedankt hatte, brachte er eine Reihe von krassen Beispielen vor, wie das Gemeinde amt in geradezu gewissenloser Weise die Interessen der wahr haft Wohnungsbedürftigen schädigt. Der Bürgermeister

und dessen Adlatus tun, was sie wollen, der Wohnungsausschuß galt den beiden Herren lediglich als willkommener Blitz ableiter. An der einsetzenden Debatte beteiligten sich Anwesende aller Parteirichtungen und Berufsschichten. Wertvolle Auf schlüsse über die geübte Praxis der Gemeindebeherrscher brachten die Genossen Burtscher, Pelze der und Kohl, welchen zu entnehmen war, daß in der Gemeinde eine beispiellose Willkürherrschaft überhand genommen hat. Alle Redner waren eines Sinnes darüber, daß die Woh

durch die Gemeinde. Die Versammelten sind feer Auffassung, daß eine Ge meinde, die den Mietern eine so maßlose Steuer auflädt, wie sie sich in dem neunhundertprozentigen Zuschlag auf die Ge- büudesteuer ausdrückt, auch die Verpflichtung hat, dem herrschenden Wohnelend wirksamer zu steuern und den Mietsteuerzahlern eine entsprechende Gegenleistung durch Erstellung menschenwürdiger Unterkünfte zu bieten. Das kann nur durch zweckmäßigen Bau von neuen Wohnungen geschehen, ohne den bei den obwaltenden Verhältnissen

eine durchgreifende Linderung feer Wohnungsnot nicht denkbar ist. Bei einigem guteä Willen und der notwendigen sozialen Einsicht ist es der Gemeinde sicherlich nicht nur möglich, das erforderliche Leihkapital zu bekommen, sondern auch für die Gemeinde erträgliche Verzinfungs- und Amortisierungs- bedingungen zu erzielen. Die Versammelten geben der Gemeindeverwaltung zu bedenken, daß in einer Zeit, in der die Wohnbautätigkeit in allen Gemeinden als die höchste soziale Aufgabe empfunden wird, auch die Gemeinde

Hötting, als die zweitgrößte des Landes, sich dieser vornehmsten aller Verpflichtungen nicht entziehen darf. Die Versammelten erwarten daher bestimmtest, daß die Gemeinde Hötting unverzüglich und mit dem ganzen sitt lichen Ernst, der einer gedeihlichen Lösung dieser eminent sozialen Ausgabe zugewendet werden muß, an die Verwirk lichung der an sie gestellten Forderung schreitet. Sollte aber der Geist sozialer Einsichtslosigkeit, wie bisher, über die klare Vernunft obsiegen, lehnen die versammelten

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Der Bote für Tirol

Page 10 of 10

Date: 09.07.1900

Physical description: 10

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Der Bote für Tirol

Page 12 of 12

Date: 16.06.1900

Physical description: 12

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Tiroler Bauern-Zeitung

Page 8 of 28

Date: 14.12.1933

Physical description: 28

©eite 6. Nr. 90. .TirolerDauernzeitung' Donnerstag, den 14. Dezember 1988. Streitpunkt in diesem Prozeß betraf die Frage, ob dre Gemeinde Pfunds im Heuberge, und zwar auf der Gp. 2320, welche im Gebiet der Gemeinde Serfaus liegt und wo die Gemeinde Pfunds Wald besitzt, mit der Gemeinde Kadis das Weiderecht ausüben darf. Derselbe Streit be stand schon vor 400 Jahren und wurde im Jahre 1520 von der landesfürstlichen Behörde zugunsten der Ladiser bereinigt. Im jetzigen Streit machte nun der Landes

agrarsenat im Jänner d. I. bei einer diesbezüglichen Tag satzung die Feststellung, daß „das Weiderecht der Gemeinde LadiS ein ausschließliches sei". Gegen dieses Erkenntnis legte nun die Gemeinde Pfunds beim obersten Agrarsenat in Wien die Berufung ein. In der in Wien am 24. No vember Ä. I. stattgehabten Berufsverhandlung, bei welcher die Gemeinde Pfunds durch den Rechtsanwalt Dr. Atz und die Gemeinde Ladis durch den Rechtsanwalt Dr. Magnus Müller, beide in Innsbruck, vertreten waren, hat nun der oberste

Agrarsenat nach den ausführlichen Vorträgen der beiden Parteienvertreter und nach längerer Beratu^m den Spruch verkündet, „daß der Gemeinde Ladis das Weide recht zustehe; des weiteren, daß die Gemeinde Ladis das Recht habe, die Gemeinde Pfunds von der Mitbenützung der Weide auf Gp. 2320, das ist im untern Lader Heuberg wie auch im Schafberge, und zwar hinsichtlich der Vor-, Haupt- und Nachweide auszuschließen." Dieses Erkenntnis deckt sich vollinhaltlich mit der Entscheidung des Landes- Agrarsenates

! u einem gemeinsamen Mittagessen einfanden. Bei dem- elben erinnerte Hochw. Pfarrer Benko an die früheren chlimmen Wegverhältnisse und verwies darauf, daß es ausschließlich den Bemühungen und dem zähen Eintreten des Landesrates G e b h a r t zu danken sei, daß dieser Straßenbau im Rahmen der Vorarbeiten für die West tiroler Wasserkräfte begonnen und trotz der schwierigen Verhältnisse fortgesetzt wurde. Er sprach dem- Herrn Lan desrat namens der Fraktion und der Gemeinde den herz- Autofahrschule, Walli* Innsbruck

, Boznerplatz Nr. 9 / Telephon Nr. 1553 Kur»« auf Per»on«n- und Lastwagen, MotorrMd«r. — Proipakt« ko»t*nlo«. Bauannbund-Mllglladsp 25 ProMnl ErmiiniBung. lichsten Dank aus und bat um weitere Unterstützung bis zur endgültigen Vollendung des Weges. Dem Danke und oer neuen Bitte schlossen sich Bürgermeister Stigger namens der Gemeinde Haiming und Gemeinderat Haid namens der Gemeinde Oetz an. Besondere anerkennende Worte fand der Hochw. Herr Pfarrer für die Arbeiter, die am Wegbau und unter besonders

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Alpenzeitung

Page 3 of 8

Date: 19.03.1927

Physical description: 8

auf seine Rechnung kommen wird und nur die Wahl einige Qual achtet. 33. Gemeinde Gais: Rc-^'ement des Ta- rises für öffentlichen PlakaiàungMenst; Re glement genehmigt, Kontrakt rückverwiesen. 39. Gemeinde S. Giorgio: idem; idem. 40. Ge meinde Villa Ottone: idem; idem. 41; Gemeinde Riomolino: idem; idem. 42. Gemeinde Vezzano: Kautionsfreigabe: genehmigt. 43. --Gemeinde bereiten mag. ttndall die'vielen'Flaschenkind Brumco:.Megle,nent sur Kehrichtwegraumung: so. hübsch angeordnèt, die ganze Hall- so präch- genehmig

^. .44. Gewemde Renon^ Außer- tig gezièrt, daß auch dem Auge ein rechter Ge ordentliche Entschädigung für einen Gemeinde- „uß bereitet ist. Das Grün der Girlanden und beamten; rückverwiesen. 45. Gemeinde- Bar- Kuinze wechselt mit dem Weiß der Wandbehän- bwno: Anwendung der Gewerbe- und Ver- g<» dem festlichen Ton der grün-weiß-roten kaufssteuer; genehmigt. 46. Gemeinde Brefsa- Draperien, die sich in wellenförmigen Linien none: Beitrag zum Aerztepatronat; genehm.gt. löngs der Wände hinziehen. ward er zunächst

nach Florenz und darauf nach Beitritt zur Fèdera- tiq-srohen àìtèrarunde là ^ und làmen emen Ärain !,u sM!à>n um das - bieten wir unseren aufrichtigen Willkommen «ruh. Der Provinzialleiter unseres Sanitätsdienstes eingetroffen Wie wir bereits berichteten, wurde ils Pro- vmzoberarzt Herr Comm. Prof. Dr. Francesco Bilanz , genehmigt. 49. Gemeinde Prati: Beitrag zur Federazione- Gen. Enti Autarchici: genehm.gt. S0. Gemeinde Vizze: jdem; genehmigt. SI. Ge meinde Acereto: idem; genehmigt.. S2. Ge meinde

Präsident und später außer ordentlicher Kommissär der gewesenen Handels kammer, ernannt: zum Bizekommissär Herr Lui gi Cresta, bekannter Kaufmann unserer Stadt. Zum Schutze unserer Viehzucht . Gegenwärtig befindet sich der General-In spektor beim Ministerium für Nationalökono mie, Comm. Prof. Dr. Alfredo Bartolomei, in , unserer Stadt, um den Kampf gegen die Maul- und Klauensäuche. bvsartigen treten ist, genehmigt. SS. ,Gemeinde Tubre: Mitrag zur und scheinen einen Kranz zu schließen um das neue

Provinzmappen in ihrem Mittelpunkte. Die ersten Blicke wird wohl der halbkreisför mige Hintergrund-des Saales auf sich ziehen. Dcrt prangen unter einer baldachinförmigen Draperie, die/Bildnisse des Königs und des Duce und auf den darunterstehenden Tischen reihen von all den köstlichen Flaschen sich die ailer- köstlichslen in einladendem Aufbau aneinander. Contributo Balilla und den Stlrennen; geneh- Die Turnhalle steht im Festschmuck, die Sonne migt. SS.. Gemeinde-Brunirò: Reglement für lccht, edles

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Der Bote für Tirol

Page 16 of 16

Date: 07.07.1900

Physical description: 16

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Der Bote für Tirol

Page 6 of 10

Date: 11.09.1885

Physical description: 10

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Dolomiten

Page 3 of 16

Date: 20.08.1927

Physical description: 16

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Der Bote für Tirol

Page 2 of 6

Date: 09.03.1863

Physical description: 6

SS8 §. 75. Für neue Erwerbungen und Unternehmun gen, welche zunächst die Vermehrung der Gemeinde, Einkünfte zum Zwecke haben, sowie zur Tilgung und Verzinsung eines behufs solcher Erwerbungen oder Unternehmungen aufzunehmenden Darlehens kann der Ausschuß Steuerzuschläge und überhaupt Gemeinde- Umlagen nur dann beschließen, wenn wenigstens drei Viertheile der Wahlberechtigten, welche zugleich min destens drei Viertheile der gesammten in der Gemeinde vorgeschriebenen direkten Steuern entrichten

, ihre Zu stimmung geben. Zu diesem Behufe sind dieselben unter Bekanntge bung des Gegenstandes und mit dem ausdrücklichen Beisätze vorzuladen, daß die Nichterscheinenden als zu stimmend werden angesehen werden. Die Abstimmung geschieht mit Ja nnd Nein. Zu denjenigen, welche mit „Ja' stimmen, sind anch die Vorgeladenen aber Nichterschienenen zu zählen. Be züglich der Vertretnng der Wahlberechtigten gelten die sür die Ausübung des Wahlrechtes durch Stell vertreter in der Gemeinde-Wahlordnung enthaltenen

in dringenden Fällen gegen nach träglich einzuholende Genehmigung des Landtages, der Landesausschuß. Zuschläge, welche 500 Procent der direkten Steuern oder 50 Procent der Verzehrungssteuer übersteigen, können nur Kraft eines LandeSgesetzes stattfinden. Z. 73. Durch Beschluß des Gemeinde-Ausschusses können sür Gemeinde-Erfordernisse Dienste (Hand- und Zugdienste) gefordert werden. Die Dienste sind in Geld abzuschätzen; die Verthei- kung geschieht mit Beobachtung der Vorschriften

der HL- 72—75 nach dem Maßstabe der direkten Steuern. Die Dienste können durch taugliche Stellvertreter geleistet oder nach der Abschätzung an die Gemeinde kasse bezahlt werden. Wenn der nach der Abschätzuug sich ergebende Werth der Dienste entweder für sich allein oder im Vereine mit den gleichzeitig beschlossenen Zuschlägen zu den direkten Steuern jenes Percent dieser Steuern über« steigt, welches der Ausschuß ohne höhere Genehmigung bewilligen kann, so haben die Vorschriften des §. 77 zur Anwendung zu kommen

. In Nothfällen, wo ein schleuniges gemeinschaftliches Zusammenwirken Aller erforderlich ist, sind alle taug lichen Personen in der Gemeinde zur unentgeltlichen Leistung von Diensten verpflichtet. L. 79. Zur Einführung neuer Auflagen und Ab gaben, welche in die Kategorie der Zuschläge zu den direkten Stenern oder der Verzehrnngsstener nicht ge hören, sowie zur Erhöhung schon bestehender Auflagen und Abgaben dieser Art, ist ein Landesgesetz erforder lich. (Art. XV des Gesetzes vom 5. März 1L62

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