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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 6
Date: 18.02.1954
Physical description: 6
- muniquä der Berliner Konferenz aus zuarbeiten. Dieses soll von den drei Westmächten gemeinsam veröffent licht werden; man erwartet kein Viermächtekommuniqu6, da die So wjetunion eine gesonderte Abschluß erklärung abgeben will. Nr. 40 Innsbruck, Donnerstag, 18. Februar 1954 52. Jahrgang Noch wird die Arbeit fortgesetzt Dr. Figl hofft auf eine letzte Ueberraschung Im Laufe seiner Darlegungen zur Oester reichfrage schlug Molotow vor, die Frage des österreichischen Staatsvertrages als ge löst

zu betrachten und die Diskussion auf seine beiden zusätzlichen Vorschläge, be treffend die Artikel 4a und 33, zu beschrän ken, Ferner lobte er die Erklärung von Außenminister Figl, laut welcher Oesterreich sich verpflichtet, keine ausländischen Stütz punkte innerhalb des österreichischen Terri toriums errichten zu lassen und sagte: „Nicht alle Regierungen haben so eindeutige Er klärungen für die Sache des Friedens abge geben. Wir begrüßen diese Erklärung der österreichischen Regierung und folgern dar

minister Figl und die drei Westmächte die neue Formulierung Molotows zurückgewie sen. haben, sind im wesentlichen folgende: Die von Molotow angeregte Ergänzung ändert nichts am ursprünglichen Text und schiebt lediglich eine Entscheidung die heute gefällt werden könnte, um 18 Monate hin aus. Hingegen bestehen keinerlei Beweise dafür, daß die sowjetische Haltung bezüglich der Besatzung durch ausländische Truppen sich in 18 Monaten geändert haben werde. Daraufhin ergriff Außenminister Molotow neuerlich

erhalten, noch keine Buchungen für die Abreise vorzunehmen. Der sowjetische Außenminister Molotow hat in der Dienstagsitzung seine Ueberraschung darüber geäußert, daß die Außenminister der West mächte bereits Vorbereitungen zur Abreise treffen. An dem von Molotow für Figl in der sowje tischen Botschaft veranstalteten Essen nah men alle prominenten sowjetischen Vertreter teil Oesterreichische Delegationskreise be- zeichneten die Atmosphäre als „freundlich“; es seien sowohl von Molotow als auch von Figl

verbindliche Trinksprüche gewechselt worden. In Kreisen der österreichischen Delegation glaubt man, daß in der nächsten Sitzung über Oesterreich am Donnerstag eine letzte Ueber raschung möglich sei. »Noch wird die Arbeit fortgesetzt, wir be mühen uns weiter, eine Lösung zu finden“, er klärte der österreichische Außenminister Figl laut Associated Press nach der Sitzung der heutigen Viererkonferenz. Kommentare zu Oesterreich Berlin, 17. Februar APA). Die Berliner * >resse sieht in' ihren Kommentaren

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 6
Date: 20.05.1955
Physical description: 6
dazu, daß sich die- Außenminister Ing. Figl berichtete Mitt woch auf dem Bundesparteitag der Oösterrei chischen Volkspartei über die Staatsvertrags-. Verhandlungen. Hiebei sagte er nach dem OeVP-Pressedienst unter anderem: „Die Außenministerkonferenz begann mit der Respektierung des ausgearbeiteten Ent wurfes und, obwohl wir Oesterreicher nicht alle einig waren, erklärte ich auf eigene Ver antwortung und im Bewußtsein, daß der Kanzler hinter mir stand, Oesterreich würde es lieber sehen, wenn dieser Absatz 3 der Präambel

, daß er in dieser Frage keine Instruktionen habe, vereinbarten Außenminister Figl und ich in Anwesenheit einiger österreichischer Beamter, daß Figl bei der Ankunft des Außenministers Molotow in Vöslau diese Frage aufwerfen und nochmals darauf verweisen soll, daß es wegen dieser Stelle der Präambel im Parlament zu einem Protest der Abgeordneten kommen werde. Es wäre schon deshalb wünschenswert, die Stelle von der Mitschuld Oesterreichs am Krieg zu streichen. Ich war nach der Ankunft Molotows bei allen Gesprächen

, die Außenminister Figl mit ihm führte, dabei und konnte feststellen, daß der österreichische Außenminister diese Frage nicht aufgeworfen hat. Glücklicherweise rich tete Herr Molotow selbst nach der Eröffnung der Außenministerkonferenz die Frage an die Anwesenden, oh sie etwas zur Präambel zu bemerken haben. Außenminister Figl hat, als ihm nach den anderen Außenministern das Wort erteilt wurde, nach Rücksprache mit mir vorgeschlagen, daß der Absatz 3 der Präambel gestrichen werden soll. Er wollte die gleiche

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 6
Date: 11.02.1953
Physical description: 6
wäre, wenn nicht die Sozialisti sche Partei den Packeleien ein Ende bereitet hätte. Wir wollen dem Gedächtnis des Herrn Raab nachhelfen. Die Geheimverhandlungen Raab-Figl-Ernst Fischer Am S. Juni 1947 berichtete das Abendblatt einer Besatzungsmacht über Geheimverhand lungen zwischen Vertretern der OeVP und der Kommunisten, die damals noch in der Regierung saßen. In diesen geheimen Zusam menkünften wurde über die Umbildung der österreichischen Regierung verhandelt. Die Sozialistische Partei

verstehen und wie ihre Politik der Verständigung mit der Sowjet union aussieht, hat man inzwischen schau dernd an dem Beispiel der Tschechoslowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, Bulgariens und Ostdeutschlands erlebt. Fischer sagte damals weiter: „Vor unge fähr einer Woche bat mich der Abgeordnete Kristofics-Binder neuerlich, mit ihm und sei nen Parteifreunden zusammenzukommen. Zu der zweiten Zusammenkunft erschienen an Stelle des Abgeordneten Raab und des Mini sters Heini der Bundeskanzler Ingenieur Figl

, sein Sekretär Dr. Dorrek, der Minister Kraus und der Abgeordnete Kristofics-Binder.“ Nach der Aufdeckung dieser geheimen Packeleien ging der Streit zwischen den Packlem los, wer wen zuerst eingeladen habe. Die Tatsache, daß Raab, Figl und andere führende Männer der OeVP hinter dem Rük- ken der Sozialisten Geheimverhandlungen mit den Kommunisten geführt hatten, konnte die OeVP aber auch in ihren gewundenen offiziellen Erklärungen in der Presse und im Parlament nicht abstreiten. Sowohl Figl als auch Raab

, daß es vor dem Versinken in den volks demokratischen Morast bewahrt blieb. Die Fischer, Raab und Figl aber können an dem Beispiel der Slansky und Dertinger ermessen, was ihnen widerfahren wäre, wenn es in Oesterreich keine starke Sozialistische Partei gegeben hätte! Landtag sich gegen die Interessen der Mieter aussprachen und gegen den sozialistischen Antrag stimmten. Es nützt nichts, wenn die Gewerkschaftsfunktionäre des VdU bei Sit zungen und Versammlungen radikale Forde rungen erheben, die Tätigkeit des Oesterrei

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 6
Date: 13.04.1955
Physical description: 6
schneite es andauernd. Wie Associated Press meldet, unternahmen trotz des schlechten Wetters Bundeskanzler Raab, Vizekanzler Schärf, Außenminister Figl und Botschafter Bisehoff eine Rundfahrt durch Moskau, die sie auch zum Roten Platz und zum Lenin-Stalin-Mausoleum führte. C h i k a g o, 12. April (AP). Der Wortführer der amerikanischen Demokratischen Partei, Adlai Stevenson, forderte Montag in einer über die ganzen Vereinigten Staaten verbrei teten Rundfunkansprache die Neutralisierung Formosas

nicht statt. De r Besuch ist erst für Mitt woch vorgesehen. Ueber die Dienstag vormittag absolvierten Besuche der österreichischen Regierungsdele gation berichtet die TASS: „Der Vorsitzende des Ministerrats der UdSSR N. A. Bulganin hat heute den Lei ter der österreichischen Regierungsdelegation, Bundeskanzler Julius Raab, und die Mitglie der der Delegation Vizekanzler A. Schärf, Außenminister L. Figl und Staatssekretär B. Kreisky empfangen. Die Delegation wurde vom außerordentlichen und bevollmächtigten

A. Schärf, den Außen minister L. Figl und den Staatssekretär des Außenministeriums B. Kreisky; die Delegation Sammlung der Vereinten Nationen eine Reso lution einbringen, nach der die Mitglieder je den Versuch verurteilen, den Status Formosas gewaltsam zu ändern. Sie sollten sogar noch weiter gehen und es den Vereinten Nationen anheimstellen, für die politische Zukunft For mosas eine Lösung zu suchen, die den Wün schen der Bevölkerung, dem Völkerrecht und der Weltsicherheit Rechnung trage

, 1.1. Iljitschow.“ Die erste Arbeitssitzung Bundeskanzler Ing. Raab und der sowjeti sche Außenminister Molotow traten nachmit tag im Kreml in ihre Besprechungen über den österreichischen Staatsvertrag ein. Raab wurde von Vizekanzler Schärf, Außen minister Figl und dem Staatssekretär im Außenministerium Bruno Kreisky begleitet. Außerdem waren zwei österreichische Sach verständige, der Leiter der politischen Abtei lung des Außenministeriums, Gesandter Dok tor Schöner, und der Leiter der völkerrecht

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 6
Date: 02.03.1955
Physical description: 6
Nationen in Jerusalem gab bekannt, Beobachter hätten sich bereits zur Untersuchung des Zwischen falles an Ort und Stelle begeben. setz betreffend die Bedeckung des Abganges des Milchwirtschaftsfonds und schließlich das Bundesgesetz, womit die Verordnung über den Oder-Donau-Kanal aufgehoben wird, und das Bundesgesetz, womit die Be stimmungen zur Führung der Standesbe zeichnung Ingenieur abgeändert werden. Ein OeVP-Schuß gegen Figl (SK). Der Sekretär der niederösterreichi schen

Landesparteiorganisation der OeVP, Abgeordneter Weinmayer, hat vor kur* zem gegen seinen Parteifreund, Außenmini ster Figl, einen Angriff gerichtet, den man als hinterhältig bezeichnen muß. Weinmay- er behauptete nämlich in einer Sitzung des Landesparteirates, an der auch Bundeskanz ler Raab teilnahm, daß das Land Nieder österreich dank der Sozialistischen Partei, beziehungsweise ihrer Manager im In und Ausland von den Wohltaten der Amerika hilfe fast ausgeschlossen wurde. Nur bei der letzten Ausschüttung von Hilfsgeldern

, den Sozialisten eines an zuhängen, als Außenminister Figl anzugrei fen. Herr Weinmayer weiß nämlich sehr genau, daß für die Verteilung von Schilling erlösen der Amerikahilfe kein Sozialist ver antwortlich war und ist, sondern der je weilige Bundeskanzler. Bundeskanzler war damals, als Niederösterreich angeblich nichts bekommen hat, der jetzige Außenminister Figl. Der Streit zwischen den verschiedenen Cliquen in der OeVP geht aber diesmal (Fortsetzung auf Seite 2) Sectio-Konferenz in Bangkok

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 10
Date: 11.09.1948
Physical description: 10
Einzelpreis 35 Groschen Sozialistisches Tagblatt für Tirol Redaktion : Innsbruck, Maximüianstraße 7. Tel". 2450 Verwaltung Salurner Straße Nr. 2. Telephon 4705 Eigentümer: Sozialistische Partei Österreichs, Landesorganisation Tiro 1 Redaktionelle Einsendungen werden in der Schriftleitung übernommen Bezugsbedingungen : monatlich S 6.80, in Durch die Post oder Träger den Verschleißstellen S 630 Nr. 210 Innsbruck, Samstag, 11. September 1948 46, Jahrgang Antwort an Bundeskanzler Figl

Was die österreichische Volkspartei unter „Staatspolitik" versteht Wien, IO. Sept. (SK). Bundeskanzler Ing. Figl hat, so führte Vizekanzler Dr. Schärf in der gestrigen Sitzung des Parteivorstandes der SPOe unter anderem aus, in einer Rede, die unter dem Titel „Staatspolitik — Parteipolitik" in der volksparteilichen Presse veröffentlicht worden ist, dem Unmut darüber Ausdruck gegeben, daß wir Sozialisten angeblich die Staatspolitik der Partei politik hintenanstellen. Er erkühnt sich, ein Wert urteil

über die Etaatseinstellung der Sozialisti schen Partei zu fällen, in dem Glauben, man habe die Figl-Fischerei bei den Geheimverhandlungen hinter dem Rücken der Sozialisten mit dem Kom munisten Fischer in einem kritischen Augenblick des Staates bereits vergessen. Die Erklärung aus dem Munde des Führers der volksparteilichen Bauernschaft nimmt außer- ordentlich wunder; denn die gesamte BevSlkerung Oesterreichs weiß, daß die von ihm gelenkten Organisatio- nen in den vergangenen schweren Jahren nicht die moralische Kraft

die Geschmacklosig- keit auf, den Sozialisten vorzuwerfen, daß sie zu der guten Ernte, deren sich die Landwirtschaft in Oesterreich heuer erfreut, nichts beigetragen habe. Will er behaupten, daß auch an Regen und San- nenschein „der Figl" schuld ist? Der Bundeskanzler mag hinter verschlossenen Türen, im Kreise der Volkspartei, über feine an geblichen Verdienste reden, was er will, auf schneiden, soviel er mag. Geht er aber in die Oeffentlichkeit, dann kann ihm nur der Rat ge geben werden, bei der Wahrheit

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 6
Date: 27.03.1953
Physical description: 6
nach den Wahlen erklärt hat, daß sie zur Bildung einer neuen Koali tionsregierung unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses bereit sei. Wieder plaudert ein „unabhängiges“ Blatt, die „Tiroler Tageszeitung“, aus der Schule. Sie meldete Mittwoch: „Angesichts der zum Teil sehr überrasch ten Auslandsreaktion wurde heute von füh render OeVP-Seite offiziös mitgeteilt, daß der seinerzeitige Auftrag der Bundespartei leitung an Ing. Figl sich ausdrücklich auf den Versuch zur Bildung einer Konzentra tionsregierung

beschränkt habe und daß, nachdem das Scheitern dieses Versuches fest stand, die bereits unmittelbar nach den Wah len zur Diskussion stehende Designierung Raabs als Bundeskanzler auch tatsächlich durchgeführt wurde . . ." Wenn die Bundesparteileitung Figl beauf tragt hat, die Bildung einer Konzentrations- Wilhelmshaven. 26. März (AP). Nach Mitteilung der Polizei ereignete sich Donners tag, um 12.45 Uhr, in den Munitionsentschär fungsanlagen in Wilhelmshaven eine der schwersten Explosionen nach dem Kriege

Verlautbarung über die Betrauung Figls mit der Bildung einer neuen Regierung hieß es ausdrücklich: „Der Bundespräsident gab der Erwartung Ausdruck, daß die Verhandlungen der beiden Parteien (Sozialistische Partei und OeVP) bald die Möglichkeit zur Bildung einer ar beitsfähigen Regierung geben werden.“ Diese Verlautbarung ist am 28. Februar auch von den OeVP-Blättern veröffentlicht worden. Aus ihr geht der Auftrag des Bun despräsidenten an Ing. Figl klar hervor: Eine Koalitionsregierung der beiden

bis herigen Regierungsparteien zu bilden. Uebrigens ist der Bundesparteileitung der OeVP ganz genau bekannt, daß Ingenieur Figl selbst einen Auftrag zur Einbeziehung des VdU in eine künftige Regierung nicht gewünscht hat. Warum hat sie ihm, entgegen dem Auftrag des Bundespräsidenten und ent gegen seiner eigenen Ansicht, den „Auftrag zur Bildung einer „Konzentrationsregierung“ aufgedrängt? Um zu verzögern und um zu verschleppen! Schiffe, die in der Nähe der Unglücksstellen am Kai lagen, konnten

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 6
Date: 13.05.1955
Physical description: 6
als ihre Verbündeten anerkannt (Fortsetzung aut Seite 2) Der Tag der Freiheit steht bevor Wien, 12. Mai (APA). Zu Beginn der Nationalratssitzung gab Bundesminister Inge nieur Dr. Figl einen kurzen Bericht über die Botschafterkonferenz: Seit dem 2. Mai tagt die Konferenz de,7 Bot schafter der vier Großmächte unter gleichbe rechtigter Teilnahme Oesterreichs; die Auf gabe dieser Konferenz war es, den Staatsver tragsentwurf zu überprüfen, den heutigen politischen Gegebenheiten anzupassen und jene Bestimmungen

aus dem Entwurf zu ent fernen. die unserer politischen und wirtschaft lichen Souveränität abträglich wären „Sie werden es verstehen“, fuhr Dr. Figl fort, „wenn ich über den bisherigen Verlauf der Botschafterkonferenz in einer öffent lichen Sitzung des Nationalrates noch keinen ausführlichen Bericht erstatten kann; die Bot. Volle Einigung in Wien Wie die APA erfährt, wurde die Bolsehaf- terkonferenz zur Beratung des österreichi schen Staatsvertrages, die Donnerstag unter Vorsitz des amerikanischen Botschafters

sich nun, nach Wien zu fliegen, um mit dem sowjetischen Außen minister Molotow zur Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages zusammen, zutreffen. (Weitere Nachrichten auf Seite 2.) In ihren Händen lag die gesamte Vorarbeit: Von inkg nach rechts: Botschafter Hjitschow (UdSSR), Außenminister Ing. Figl, Botschafter Thompson (FSA), Botschafter Wallinger (Großbritannien) und Botschafter Ualouette (Frankreich). Vo n österreichischer Seite gehörte ferner Staatssekretär Dr. Kreisky der Botschafter-Konferenz

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 6
Date: 26.11.1953
Physical description: 6
Redaktion: Innsbruck, SaJurner Straße 2, 1. Stock Einzelpreis 9® Groschen Bezugsbedingungen: Durch die Post, Träger Verwaltung: Salurner Straße 2/P. Tel 3211 u. 8212 Wocbenendaosgabe S 1.20 oder Verschleißstellen monatlich 9 ifl — Nr. 273 Innsbruck, Donnerstag, 26. November 1953 51. Jahrgang Sensationeller 6:3-Sieg Ungarns über England (Bericht oui Seite 4) Oesterreich im Blickpunkt der Tagespolitik Ing. Figl der Nachfolger Dr. Gruben Freundschaft auf Bajonetten (Von unserem Berliner

Raab, dem Herrn Bundespräsidenten jenen Kandidaten als neuen Außenminister vorzuschlagen, dessen Bestellung ihm im gegenwärtigen Zeitpunkt und mit Rücksicht auf die großen noch offenen außenpolitischen Probleme am zweckmäßigsten erscheint. Bundesparteiob mann Ing. Raab schlug den Altbundeskanz ler Dr. h. c. Ing. Figl als Nachfolger des Bundesministers Dr. Gruber vor und er klärte, diesen Vorschlag noch heute an den Herrn Bundespräsidenten weiterzuleiten. Die Bundesparteileitung sprach

eintreten. Sollte die so zialistische Resolution aber eine Niederlage erleiden, dann werde die Regierung einen eigenen Text vorlegen und dazu die Ver trauensfrage stellen. Die sozialistische Resolution hat folgenden Inhalt: Aufbau eines geeinten Europa, prinzi- W i e n, 25. November (APA). Amtlich wird mitgeteilt; Bundespräsident Körner empfing den Bun deskanzler Ing. Julius Raab, der ihm den Vor schlag unterbreitete, den Abgeordneten zum Nationalrat Dr. b. c. Dipl.-Ing Leopold Figl zum Bundesminister

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Volkszeitung/Deutsche Volkszeitung
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Page 1 of 4
Date: 02.02.1953
Physical description: 4
seine Un terschrift steht. Warum bespuckt er heute das, was er gestern getan hat? Bundeskanz ler Figl regt sich heute über die Verstaat lichung in Oesterreich auf. Er sagte vor eini gen Tagen über die Sozialisten in einer Wäh lerversammlung: „Erkennen Sie also die Ge fahr, erkennen Sie aber auch, daß der Sozia lismus der Wegbereiter des Kommunismus ist. Verstaatlichen und immer nur verstaatlichen wie in den Volksdemokratien!“ Der Bundes kanzler hat schon vergessen, daß in unserem Nationalrat von 1945 bis 1949

eine wirkliche Mehrheit der Volkspartei bestanden hat, die für sich allein Gesetze beschließen und ver hindern konnte. In jener Zeit sind die Ver staatlichungsgesetze beschlossen worden. Als sie zur Abstimmung kamen, ist Bundeskanz ler Figl ebenso wie der jetzige Bundespartei- obmann Raab aufgestanden und sie haben beide dafür gestimmt. Warum lästern sie heute das, was sie vor sechs Jahren seihst ge macht haben? Die Herren von der Volkspartei spielen eich Jetzt so gerne als Bollwerk gegen die rote Flut

des Schiffes nur mehr zum Teil ins Wasser gebracht werden. Die Samstag und Sonntag wurde Westeuropa von einem schweren Sturm heimgesucht, der Spitzengeschwindigkeiten bis 150 Kilometer ln der Stunde erreichte. Der Sturm war mit einem scharfen Temperatursturz verbunden. In den Städten Frankreichs und West- der Zeichner einen Witz erlaubt — sind schief und schiefe Säulen wackeln leicht. Der heutige Bundeskanzler Figl hat am 19. Mai 1945 als niederösterreichischer Lan deshauptmann zu den ihn begrüßenden

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