- liche Mengen unangemeldeten Geschirrs sowie zehntausend SLuglingsflaschen mir Gummisau gern aufgefunden, also zu einer Zeit, in der es den Tiroler Müttern nicht möglich war, diese zur Ernährung ihrer Säuglinge unenrüehrli'ben SLuglingsflaschen zu erhalten. Beträchtliches Auf- sehen haben ferner die großen Schiebereien eine-, gewissen Richard Klaus hervoogerufen, der des wegen auch einige Feit in Untersuchungshaft ge- nommen und wegen angeblicher Krankheit gegen eine Kaution von 159.909 Schilling
dem Staat aus dem Geschäft erwuchsen, in außerordentlich hohe Betrage gehen. Man hört ferner, daß gn dem holläudischeti Geschäft auch der Sohn des ehema.iqen Handels ministers Heinl beteiligt war, daß Heini junior bei der Thermobaugesellschaft den Titel eines Prä- sidenten führte und ein beträchtliches Gehalt be- zog, man hört weiter, daß diese Gesellschaft, als sie mit Förderung des Handelsministers Heinl das Hollandgeschäft abschloß, weder Kapital noch Roh materialien besaß, ja daß ihre Träger
Ausländer waren, die erst durch Vermittlung Heinls einge bürgert worden sind. Man hört ferner, daß Mini, ster Heinl alles tat. diese Lustgesellschafr ohne Ata- terial, ohne Gewerbebefugnis und ohne Patent zu fördern, und raunt sogar, daß es ein Gutachten eines OeVP-Nationasra- tes gab, in dem erklärt wurde, oaß gegenüber der Thermobaugefellschaft Vorsicht am Platze sei. und bedauert wurde, daß die zuständigen Stellen, nämlich vor allem das damals von Heinl geführte Handelsministerium, das Geschäft
die Vorlage mit den Stimmen aller drei Parteien angenommen. In der Debatte zur Vorlage über die Befrei ung der Ernährungszulagen und der Ernäh- rungsbeihilfe von der Einkommensteuer erklärte Abg. Honner (KPOe), die Ernährungszulage von 34 8 und die Kinderbeihilfe von 23 8 seien kei- neswegs ausreichend, und vertrat ferner die An sicht, daß die Forderung nach 25prozentiger Lohn- und Gehaltserhöhung gerecht und tragbar wäre. Nationalrat Böhm (SPOe) nahm gegen die Ausführungen des Vorredners Stellung
aus dem Ministerium, das mir dem Skandal verbunden war, auch sonst nicht zu er warten ist und die Angelegenheit die gesamte Re gierung angeht, fragen die sozialistischen Abgeord neten die Bundesregierung, ob es richtig ist, daß der Staat sie Thermo- baugesellfchaft und das Geschäft mit Holland aus öffentlichen Mitteln subventionieren mußte; wenn dies der Fall war, wie hoch «iefe Beträge waren und wer ihre Auszahlung veranlaßt«. Cie 'ragen ferner, ob es richtig 'st. daß der gewesene Handel smimster Heinl
