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berechtigten Erben sicher zu stellen, hat der Donator meistens die ausdrückliche Einwilligung und Zustim mung der dabei interessirten Erben erworben und in der Urkunde ausdrücklich erwähnt, 2 ) oder man suchte diejenigen, deren Widerspruch gefürchtet wurde, zum voraus abzufinden.®) Es erhellt also hieraus, dass den gesetzlichen Erben ein Hecht der Einsprache gegen alle Ver- äusserungen des Stammgutes zu Gebote stand, bei dessen Erwerbung sie interessirt sein konnten, obwohl die Ermittlung fester Grund

man sich der nächsten Erben durch frei willige V er zi chtleistung, ja mitunter durch eidlichen Verzicht zu ver sichern suchte. 8 ) Zur feierlichen Uebergabe waren die Formalitäten durch das Ge setzbuch vorgeschrieben. Bei einer Schenkung an die Kirche wurde eine schriftliche Urkunde aufgesetzt, welche der Donator mit eigner Hand bestättigte und sechs oder mehr Zeugen bat, ihre Hände auf- 1 ) Tit. I. 1; Mon. b. YIII. 364, IX. 8, 18, 28 bl pag. 41: guod ego in por- tionem meam contra filios innere tuli

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Law, Politics

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1866

¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

Page 194 of 430

Verbindlichkeit der Erben« Kepräsentationsreclit. 185 dem. illegitime Söhne nur eine Gnadengabe ansprechen konnten, ') und die Abstammung von Aeltern gleichen Standes. Bei Söh nen aus mehrfacher Ehe theilten sich dieselben in das Tatergut zu gleichen Theilen, in das Muttergut aber nur die von der betreffen den Mutter entsprossenen. 2 ) Dafür übernahmen die Erben selbverständlich die Verpflichtung, die Schulden und Verbindlichkeiten, welche der Erblasser eingegan gen hatte, als die ihrigen

ist dieses Princip in dem alteinheimischen Weisthum über die Fruchtabtreibung, nach welchem die Nachkommen des Uebel- thaters bis ins siebente Geschlecht eine jährliche Busse zu entrich ten hatten. 4 ) Die Haftungspflieht der Erben für die Schulden des Erblassers war also auch bei den Baiwaren Rechtsgrundsatz und nur im vorliegenden Falle Veranlassung zu einer concreten Bestim mung, was sich noch ,,in spätem Jahrhunderten bestättiget: Swer erb nimet der sol ae recht di schulde gelten di derg tot man gelten sol

, sagt Ruprecht von Freising. 5 ) Es liegt kein einziges Zeugniss vor, welches die Vermutliung be gründen tiesse, es habe nach dem Erbrechte der Bai waren ein Re presentations- oder Vorstellungsrecht für die Descendenten, deren erbeberechtigtigter Aelterntheil vorher verstorben war, gegeben, so lange noch Erben von gleichem Grad mit dem Verstorbenen vor handen waren. Diess geht schon daraus hervor, dass ein Erblasser nur durch besondere letztwillige Verfügung die Kinder seines ver storbenen Sohnes

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1866

¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

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Erbrecht der Wittwe, des Glerus, des Fiscus, 193 * keine Erben noch sonstige Sei tenver wandte vorhanden waren, durch Testament oder Schenkung seiner 'Wittwe liegendes wie fahrendes Gut entweder ganz oder theil weise vermachen, und so lange sie in ihrem Witt wen stuhle sass, genoss sie desselben ungeschmälert und behielt bei ihrem Tode das freie Yerfügungsreeht darüber. 1 A Besondere Bestimmungen über das Erbrecht machten auch ge wisse Standesverhältnisse xiothwendig, wie z. B. die der Geist

lichen. Da nämlich nach den canonischen Gesetzen die Kirche die Hinterlassenschaft eines Clerikers, der ohne Erben verstorben ist, ansprechen kann, so ist auch in unserer Gesetzbuch e dieses Recht dadurch anerkannt, dass der Kirche gewisse Bussen, wie für die Schädigung ihres Eigens, so für die Verletzung ihrer Angehö rigen, anheimfallen, wenn diese Letztern, wie bei Tödtung, die Com position nicht mehr empfangen können, 2 ) In den Landfriedensbe stimmungen des XIII. Jahrhunderts ist der gleiche

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1866

¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

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nicht durch die Willkür des einen Contrahenten aufgehoben werden konnten, sehen wir aus zwei Beispielen, in wel chen. beide Tlieile vor Zeugen und zu wiederholten Malen ihre ge machte Tradition erlassen mussten, um ihr früheres freies Verfü gungsrecht zu erlangen. °) Wie nun diese Erbverträge ganz den Charakter der Adoption an sich tragen, wodurch sich der erben lose Testator einen künstlichen Erben schafft, so findet sich in un- sern Urkunden ein Beispiel, dass eine gegen das Ende ihres Lebens als Isonne

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¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

Page 205 of 430

196 II. 4. Verfcragsrecht. Gegenstand der Vergabung ohne Vorbehalt, totum ex integro, und sogleich in Besitz und Grewere der Kirche uberging, y ) Sie war im VIII. und selbst noch im IX. Jahrhunderte die häufigst vorkom mende Form. 2) Die vorbehaltliche Schenkung, bei welcher sich der Donator den Niessbrauch bis zu seinem Lebensende, ja oft noch für einen und selbst mehrere Erben ausbedung, 2 ) Sie findet sich vereinzelt im VIII., häufiger im IX. Jahrhunderte. 3) Die Benefici al-Schenkung

, durch welche der Donator jzwar der Kirche das Gut Übertrug, es aber sogleich, nicht selten mit anderem Kir chengute vermehrt, als Lehen oder Precarie zurückempfing. In der Kegel wurde für die Eutzniessuiig ein jährlicher Zins entrichtet und die Belehnung selbst für die Erben des Gebers ausbedungen. 3 ) End lich 4) die Schenkung auf den Todesfall, donatio mortis causa, wobei die Kirche natürlich erst nach erfolgtem Hintritt des Gebers zum Besitz gelangen konnte. 4 ) Die Schenkung wurde gewöhnlich Öffentlich an dem Orte

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¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

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in ihrem Rechte durch das Gesetz geschützt, welches den Usurpator mit .dem Gerichte Gottes und einer welt lichen Strafe von drei Unzen. Goldes bedrohte. 3 ) Um seine Schen kung vor Entfremdung zu sichern, machte der Donator bisweilen die Klausel, dass seine Erben für Erlegung einer geringen Summe die Schenkung in diesem Falle vom Altare zurückkaufen könnten 4 K oder dass die Schenkung in diesem Falle von selbst an seine na türlichen Erben zurückfalle, und auf diese Rechtseinwendung pro- vocirte der Bischof

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¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

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eines. Yindicationsprocesses im öffentlichen Sendbotendinge zu Frei sing 803 die Richter die Ansicht bestätigten, dass die angefallene Erbschaft unmittelbar und sogleich erworben Verden und auf die Erben des Erben übertragen werden könne, 2 ) Vierter Abschnitt : VertragsreclLt. 'Wie überhaupt das Vertragsrecht in den Volksrechten wenig ausgebildet erscheint, so finden sich auch in unserm Gesetzbuche wenig Anhaltspunkte, um die in diesem Zweige gültigen Normen kennen zu lernen. Zudem sind die hierüber aufgenommenen Be stimmungen dem alten

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¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

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eine früher vollzogene Schenkung ganz oder theilweise angriffen, 4 ) oder umgekehrt, dass Erben, welche bereits Besitz ergriffen hatten, von einem Andern, der sich auf eine Schenkung berufen zu können glaubte, wegen unbefugter Besitznahme angeklagt wurden. 8 ) Das Verfahren war in beiden Fällen ein Vindicationsprocess, welcher entweder durch einen güt lichen Vergleich beider Partheien oder durch richterliche Entschei dung beigelegt wurde. Erst wenn sich ' die Interessenten dabei nicht _ begnügen wollten

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¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

Page 196 of 430

vergabt wurde, 5 ) die Absclieiduug unter drei Erbe berechtigte stattgefunden haben musste. Diese Theilungsart nach der Kopfzahl der gesetzlichen Erben erhellt aber deutlich aus der A.bscheidung, welche die hinterlassene Wittwe mit ihren Söhnen vor nehmen muss, um die ihr als Leibzucht gebührende Portion der Erb schaft zu bestimmen. Hier ist im Gesetzbuche nur von einem Kin- destheil die Rede. 0 ) In welcher 'Weise die Theilung des Erbes unter den Descenden- ten mit Berücksichtigung ihres Geschlechtes

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¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

Page 195 of 430

, dass kein Erb lasser das Ticchi haben konnte, seine ächten Erben aus dem Erbe zu setzen oder zu enterben. Um hierin jede 'Willkür zu hindern, schrieb das Gesetz vor, dass der Vater nur dann über sein Erbtheil frei verfügen konnte, nachdem er mit den Söhnen abgetheiit hatte ; 3 er anderseits waren aber auch jene Falle durch das Gesetz bestimmt, in welchen ein Mann seines Erbes verlustig wurde, nämlich wenn er sich des Herzogs- und Landesverrats schuldig machte, in blut schänderischer Ehe lebte

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¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

Page 48 of 430

werden, die also schon in das Ministe rialen verhältniss zurückgetreten 'waren. 2 ) Insbesondere suchten die Herzoge ihre Lehnsmänner durch beneficia in ihrem Treuverband zu halten, und schon im letzten .Drittel des Vili. Jahrhunderts ist die Erblichkeit der Lehen unter der Voraussetzung der treuen Dienst leistung bereits sanktionirt. a ) Der Lehnsherr hatte das Mundium über den Komrnendirton, seine Kinder und Erben, der derm auch zu treuer Dienstleistung gegen jenen verpflichtet war. Dafür aber er höhten namentlich

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¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

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des Ver mögens, und da das Gesetzbuch ausdrücklieh medietatem p e curii i sagt, so kann man hiebei nur an das bewegliche Gut, die fahrende Habe denken, wie solches aus andern Belegstellen hervorgeht. 5 ) Die Immobilien und die Hälfte der fahrenden Habe verblieb den Ver wandten des verstorbenen Gatten. Bei ihrer Wiederverheuratung oder ihrem Tode fiel auch jene Hälfte an die gesetzlichen Erben des Letztern. Der Gatte konnte aber auch, wenn in der Bescendenz ') Meichelb. P- n. 57G: ...et si carissimuß

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1866

¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

Page 206 of 430

Schenkungsarten. Cautelen. Schenkungsformalitäteo. 197 dass die Investitur bereits im VIII, Jahrhunderte bemerkt wird, 1 ) ja dass mau das Nichtvollziehen einer einmal erklärten Tradition als Devestiren bezeichnete. 2 ) ITeberdiess wurden insbesondere bei Schenkungen alle oben schon angeführten Massregehi ergriffen, um die Vergabung gegen Anfechtungen sicher zu stellen. Dazu gehör ten ausser den vorgeschriebenen Zeugen, Bürgen, Bestätigung durch die nächsten Erben, indem man die Schenkung

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Page 198 of 430

von liegen den Gütern vor, und der Oheim konnte über seine Hinterlassen schaft ohne Berücksichtigung und Entschädigung seiner Bruders söhne verfügen. 4 ) lieber die Vertheilung gewisser Erbschaftsgegenstände an die männ lichen oder weiblichen Erben, über das Heergewäte und die Ge rade oder, wie es in heimischen Weisthümern heisst, den männ lichen und weiblichen Voraus bieten unsere frühern Quellen nichts. Erst Ruprecht sagt: Swo zwen geporen sint zue einer totleib, da sol der elter daz swert nemmen

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400 Verwandtschaft mit dem snevischen und Aiainaniienrechte. Erben, ferner durch das eigenthümliclie Bussen system und endlich durch die ausgedehnte Anwendung, welche dem gerichtlichen Zwei kampfe im Beweisrechte gestattet ist; ist mit dem Alamannenrechte insbesondere durch die gleichen Bestimmungen des Eherechts , vorzüglich im ehelichen Güterrechte, durch unbedingte Gleichheit im Strafreehte , welche sich zunächst durch dieselben Rechtstechnicismen bei ähnlicher Casuistik, die, gleichen

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Page 146 of 430

mit Gemeinfreien als Missheurat ange sehen worden wäre; im Gegentheile spricht die gesetzliche Dos nach dem Geburtsstande, und dass die Söhne mehrerer Mütter, wenn diese nur frei waren, 4 ) die Hinterlassenschaft des Vaters zu gleichen Ihei- len erben, dafür, dass bei dem Verlöbniss nur auf die Freiheit der Ehecontrahenten gesehen wurde. Aber eben diese Rücksicht machte das Eingehen einer gültigen Ehe mit einem Angehörigen des un freien Standes zu einem Hinderniss, Hatte daher eine Adelige ohne ihr 'Wissen

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Page 171 of 430

162 II. 2. Sachenrecht. kein dingliches Recht an dem au erwerbenden Eigenthum, sondern höchstens ein persönliches Klagerecht gegen den bisherigen Besitzer oder dessen Erben. Dieses dingliche Recht erwarb er sich erst durch die erfolgte Einweisung in die Gre wer e oder den Grund besitz (ware, were) durch die Investitur.') Da aber die Auflas sung oder die Uebertragungserklärung in der Regel am Bischofs sitze vorgenommen wurde, so ist selbverständli eh, das» die Investi tur, welche an dem Orte

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1866

¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

Page 185 of 430

176 II. 2. Sachenrecht. Treue, wie schon Tassilo Beinen Vasallen die Erblichkeit ihrer Lehen sicherte unter der Bedingung, so lange sie ihm treu zu Diensten waren. 1 ) Mitunter wurde diese Treue ausdrücklich in der Urkunde bemerkt. 2 ) 80 folgte auf die Sicherung' des Lehens für die näch sten Erben die freie Verfügung des Belehnten bei seinem. Tode und endlich wurden Lehen selbst in wirkliches Eigen, umgewandelt, 3 ) Aus dem ganzen Wesen des Lehensverhältnisses geht schon her vor, dass

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1866

¬Die¬ älteste Rechtsverfassung der Baiwaren : als factischer Beweis für die Abstammung des baierischen Volksstammes

Page 293 of 430

genossen bei der Beschaf fung eines verwirkten Wergeides angeführt werden könnte. Die hier in Bezug zu nehmenden Capitel handeln nur von der passiven Theilnahme am Wergeid eines Verwandten nach Todschlag, Men schenraub, Grabschändung und Ehescheidung, 1 ) Will man in dem Ausdrucke zweimal 80 Sol. mit Wild a eine Andeutung suchen, dass die einen 80 Schillinge die Erben-, die andern aber die Ge schlechtsbusse der Kordleute bezeichnet haben mögen, so steht ] ) Tit. IV. 28, 31, ES. 4, XVI. 5, XIX. 1, VIII. 14.

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Year:

1809

Materialien zur Geschichte des Oesterreichischen Revoluzionirungs-Systems

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Author: Hörmann, Josef ¬von¬ [Mutmaßl. Verf./Komp.] ; Aretin, Johann Christoph ¬von¬ [Mutmaßl. Verf./Komp.]

Physical description: 86, 68 S.