weitgehende Re vision des Paragraphs 14 stimmen. Es sprachen noch die Abg. NoSke, GefSmann, Rohling, Kiesewetter uud Stransly. Der Vorsitzende im Ministerrathe Graf Clary gab eine Erklärung ab, wonach sich die Regierung gegen die Aufhebung des Paragraphs 14 ausspricht, bezüglich der Revisivn dieses Paragraphs jedoch ihren Standpunkt im Ausschüsse präcisieren werde. Graf Clary hob hervor, dass der Paragraph 14 in zahlreichen Fällen, insbesondere zur Linderung von Nothständen, bei dringenden gemeinnützigen
Arbeiten für das öffentliche Interesse und das wirtschaftliche, Wohl der Bevölkerung sich äußerst förderlich erwiesen hat, so dass bei dieser Art von Anwendung der ge setzlichen Bestimmungen kein grundsätzliches Bedenken erhoben werden könne. Graf Clary erklärt noch, dass die Regierung von dem ihr durch die Verfassung klar vorgezcichneten Wege unter keinen Umständen ab- weichen werde. Nach längerer Debatte stimmten für den Antrag DaSzynskiS anf Aufhebung des Paragraphs 14 167, dagegen 110. Da jedoch
vertagt. Paris, 6. Nov. Daö Znchtpolizeigcricht verurtheilte Este.h .'Zy in ooirtuwaoiuur wegen Betruges, begangen an seinem Vetter Christian Esterhazy, zu dreijährigem Kerker nnd zum Ersatz von 33.500 Francs an Chri stian Esterhazy. (Prw.-Tclcgr. dcr Wagn.'c'sch^ Ziininnzs-Adiniaistcatio,:.) Wien, 7. Nov. Iu einem Leitartikel des „Vater land' wird von einem Mitgliede des „conservativen Lagers' die mnthmaßliche Lebensdauer des Cabinets Clary iu der gegenwärtigen Zusanimensetzuug besprochen
und ausgeführt: Wenn die Majorität fest bleibt, kann gegen sie nicht regiert werden. Die Bildung einer neuen Majorität dürfte dem Grafen Clary aber schwer gelingen, da die katholische Volkspartei für eiur förm liche Coalition mit den Liberalen nicht zn haben fein wird. Die katholische VolkSpartci könne ein princi pielles Zurückstellen ibrer berechtigten Forderungen nicht zugeben und oer Liberalicm.i? könne kein Coali- tionSgenofse sein schon wegen jciner grundsätzlichen Gegnerschaft. Wien, 6. Noo
