956 Aiphabetisches Register. Stiftungsvermögen, Grund- ^ buchsurkunden über 159. ! Strafurteil, Exekution auf Grund eines 40 Anni. 1 v. Straße, Abänderung der Be nennung 25K, — Behandlung bei Ergän zung des Grundbuches 826, 832. Straßenabtrennung von Par zellen 062, 873, 880. Straßengrund, Abschreibung des 632, 662, 273, 274, 27'.. 276, 286. — Zuschreibung 339, 340. Straßenparzellenunterteilung 632. — Änderung von 361. Streichungen als Urkunden- mangel 83. Streitanmerkung bei Abfchrei- ^ bung

623. ^ — siehe: Anmerkung des ^ Streites. ! Substitution hindert grund- bücherüche Verfügungen ! 175. ! — hindert Belastungen 253, 258. — Pfandrecht auf durch — beschränkte Liegenschaft 49—52, 277—279. — Eintragung als Beschrän kung 24, 84, 126. Substitutionsbehörde 253. Substitutionsrechte, Verpfän dung 257, 280, 53. Tabelle zurBemessung der Ge bühren 932. Tagebuch 53,90 ff., 827, 874. — für dieRangordnung maß gebend 133. Tagebuchszahl 91. Tagmaße 726, 741. Tagsatzung 115. Tausch 7, 185

. ! — gemeinschaftlicher Grund- ! stücke 900, 903. ^ Tei lungs b es chi an kun gen 627. Teilwälder in Tirol 787. Testament 411 Anm. 1. Tinte, rote 691, 790 Anm. 1. — Verwendung der — zu Grundbuchsgesuchen 73. Tirol, öffentliches Gut im Grundbuch 6, 24 Anm. 1, 164 f., 177. — Höfebuch 10. > — Bäume, selbständige Ver- mögensobjekte 13 ff-, 24. ^ — geschlossener Hof 21, 166, ! 193 Anm. 1, 248. ! — Evidenzvvrmerkung iEvi- i denzvormerke) 51. ì — Anmerkung der Ab- und ^ Zuschreibung 31. j — Gebührenbefreiungen 146

. ! — Legalisatoren 153 ff. ! ^ Bezeichnung des Eigen- ! tümers 166. . — Einverleibung des Eigen- ì wmsrechtes 12, 17, 132, ^ 202. i -— SonderbeslilNMungenüber j Dienstbarkeiten 213. Tirol, Pfandrecht erstreckt sich nicht auf Sonderbäume 248. — Beschränkungen der Erb folgeordnung 407 Anm. — Löschung gefetzwidriger Eintragungen 499, 782, 869. — Sonderbestimmungen781. — Anlegung desGrundbuches 758, 780, 781. — Anlegung d. Grundbuches, Bäume 781, 784, 786. — Anlegung des Grund buches, geschlossene Höfe 782, 784, 789

. — Anlegung des Grund buches, Teilung von Ge bäuden 782, 788, 789. — Anlegungsversahren 782. — Anlegung des Grund buches, öffentliches Gut 785. — Anlegung des Grund buches, radizierte Gewerbe 785, 786. — Anlegung des Grund buches, Dienstbarleiten 787. — Weg-und Wafferleitungs- rechte 787. ' — Besitzbogen 788. — alte Lasten 789. — Reklamationsverfahren 790. — Einwendungen 790. — Landeskommission 790. -- Verfassung der Grund buchseinlagen 790. — Richtigstellungsverfahren 791. — Belastungsrechte 792

H 33. Das Pfandrecht mit ber Beschränkung des H 823 a. b. GB. 309 Unterlassung der Eigentumseinverleibung seitens des Erben nicht verhindert werden. Wenn aber die betreffende Liegenschaft dem Schuldner nicht eingeant wortet wird, kann das mit der Beschränkung des ß 822 a. b.GB. eingetragene Pfandrecht gelöscht werden. Es entsteht hiebei nur die Frage, aus Grund welcher Urkunde die Löschung zu bewilligen ist. Die gerichtliche Judikatur erkennt in der Einantwortungsurkunde keine solche Urkunde

, aus Grund welcher die Löschung bewirkt werden könnte, da aus dieser Urkunde die Erlöschung des Pfandrechtes nicht hervorgeht.-) Es bleibt daher dem Erwerber der Liegenschaft vorbehalten, die Zustimmung des Gläubigers zu erwirken und, falls dieser sich weigert, der Löschung zuzustimmen, die Löschung im Prozeßwege durchzu setzend) Die Löschimg des Pfandrechtes kann auch von demjenigen erwirkt Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 4> September 1372 Z, 3047 (Gerh. 1872 Nr- 92): Die Umwandlung

des vorgemerkten Pfandrechtes in ein unbedingtes wird dadurch nicht gehemmt, daß die Erbin um die Gewähranschreibung des ihr zugefallenen und auch bereits eingeantworteten unbeweglichen Nachlaßvermögens bisher nicht eingeschritten ist. ') Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 11- März 1896 Z. 2919. Das LG. Wien bewilligte auf Grund der Einantwortungsurkunde nach Genovese L. die Einverleibung der Löschung des aus dem» dem Wilhelm L. erblich angefallenen ^Anteile des Hauses Nr. — im VII. Bezirke in Wien

für die Forderung des O. pro 193 Mark unter der Beschränkung des Z 822 einverleibten Pfandrechtes, weil Wilhelm L- im Laufe der Abhandlung aus sein Erbrecht verzichtete und ihm somit das ihm angefallene Fünftel bei der Einantwortung nicht zugewiesen wurde. Über Rekurs des O. hat das OLG. Wien das Be gehren um Einverleibung der Löschung des Pfandrechtes auf Grund der Einantwortungs urkunde abgewiesen, weil die Einantwortungsurkunde nicht geeignet ist, gemäß Z 94 Z. 3 GG. das gestellte Löschungsbegehren

zu begründen, und es auch nicht statthast ist, die angesuchte Löschung auf Grund von Rechtsfolgerungen aus der Tatsache, daß Wilhelm L- ans sein Erb recht verzichtet hat, zu bewilligen. Der Oberste Gerichtshof hat die obergerichtliche Ent scheidung bestätigt, weil, wie das OLG. mit Recht hervorhebt, das Emantwortnngsdekret nach Genovefa L. nicht als eine solche Urkunde anzusehen ist, welche nach ihrem Inhalte das Begehren um Einverleibung der Löschung zu rechtfertigen vermochte, und es nicht zulässig

s., 19 s. — zur Einbringung der Ein wendungen imGrundbuch- anlegungsverfahren 762.. — zur Anmeldung im Rich- tigstellnngsverfahren 769. — zum Widerspruch im Rich- tigstellungsverfahren 776. — zur Anmeldung im Er mittlungsverfahren bei Anlegung des Eisenbahn- buches 803,804, 809,328, 329. — zur Herstellung der Grund buchsordnung 881. Fristen im Richtigstellungs verfahren 779, 838. Früchte als Gegenstand des Pfandrechts 244. Befriedigung aus den 255. — Pfandrecht auf die 277,49. Fruchtgenußrecht, Eintragung 224 f., 29, 226

, 30. —- auf Grund der Emant- wortungsurkuude 227, 3Z. Eintragung als Beschrän kung unzulässig 225. ^ als Gegenstand des Pfand rechts 243 f. Bartsch, Das ö. a. Grundbuch! Fruchtgenußrecht, Simultan pfandrecht darauf 378, 102, 104. — Bestandrecht auf ein Fruchtgenußrecht 382. — Übertragung 386, 389. — Übertragung einer mit — belasteten Forderung 396, 109, 118. — Beschränkung des 133. — Löschung 418, 421 Anm. 2, 139, 140. — als Belastung einer zu löschenden Forderung 462, 180. — Erekution auf den 244. — Rang

. — bei Einverleibung von Grunddienstbarkeiten 216. — bei Ergänzung des Grund buchs 839. — beim Ersichtlichmachen von Umständen 620. — für das Grundbuchsgesuch 142. — beiKlageanmerkungen143. — bei Konvertierungen 321, 439. 60

des Pfandrechtes hat die Wirkung, daß sie den bei der Ab handlung der Verlassenschast vorkommenden Ansprüchen unnachteilig und erst von der Zà ì>er erlangten Einantwortung wirksam sein solle. Es gehen somit alle Erbschaftsgläubiger, für die das Pfandrecht im Laufe der Abhandlung bis zur Einantwortung eingetragen wurde, dem bereits früher eingetragenen Pfand rechte des Erbengläubigers voraus.'-) Das Pfandrecht des Erbengläubigers erlangt aber erst dann Wirksamkeit, wenn dem Erben auf Grund der Einant wortung

auch wirklich die Liegenschaft zugewiesen wurde. Ist auf Grund der Einantwortungsnrkunde auch das Eigentumsrecht für den Erben einverleibt, so kann auch ohne irgendwelche Urkunde über Einschreiten des Gläubigers die Beschränkung des Z 822 a. b. GB. bei der Pfandrechtseintragung gelöscht werden, da diese Beschränkung durch die Eintragung des Eigentumsrechtes für den Erben von selbst hinwegfällt. Dasselbe ist der Fall, wenn die dem Erben eingeantwortete Forderung bereits auf Grund der Einantwortungs- urkunde

, so konnte der Grundherr- vom Leihe- . mann keines od« 'nur sehr geringen Kaufpreis (später ErbstaNdsgeld - - genannt) verlangen. Je-mehr jedoch der Wert der Leiheobjekte infolge des fortgeschrittenen Landesausbaues stieg, desto eher konnte der Grund» Herr bei Übertragung eines heimgefallenen Leihegutes sich eine der Wert- Steigerung' des Leiheobjektes entsprechende Summe- zahlen lassen, welche die Natur eines für das Leiherecht zu zahlenden Kaufpreises annahm-*) Die Übertragung des Leiherechtes setzt

der locationes perpetuae, dre ~J -j ^ dem Mchter ein freies Veräußerungsrecht einräumten, bewirkte, daß h läT'Ja'^HT^n'der Mehrzahl Le'r 'ErKeihen Deutschtirols das grundherr- ' ' v fiche Konsensrecht in den Hintergrund trat- Der Grundherr konnte ohne , ;> triftigen Grund seine Zustimmung zur Veräußerung nicht mehr ver- sagen. Mit der»V'eräußerungsbesugnis hangt eng zusammen die Frei- '• zügigkeit des Baumannes. Beides, scheint mit den Verfügungen der > . M eraner ' Lqn desordnung vom ' Z. Jänner^) 1352

, der Beklagte Franz Wenger sei schuldig, anzuerkennen, daß den Klägern Gottlieb und Marie Steininger als Eigentümern des Hauses Nr. 12 in Neustist das Erbpachtrecht an den Parzellen 400 und 401 in der Einlage Z. 46 des Grundbuches Neustift gegen Zahlung eines jährlichen Zinses von 40 im Sinne des H 1122 a. b. GB. zustehe. Die Kläger schreiten um Einverleibung ihres Rechtes ein. L. Auf Grund des rechtskräftigen Urteiles vom 30. Jänner 1899 GZ. wird Krainz I S. 708: Der Zins haftet als Reallast ans der Sache

) und die hiezu unentbehrliche Genehmigung der Fideikommißbehörde ohne Einschreiten des Fideikommißbesitzers nicht zu erlangen war, hat das Landesgericht Wien auf Grund des Urteiles die exekutive Einverleibung des Erbpachtrechtes im Lastenblatte der landtäflichen Liegenschaft bewilligt.

. Z. 1W1 Nr. 32, Links 6565, Gl. U> N. F. 1366. ') a) Entscheidung des OLG. Wien vom 6. März 1883 Z. 3944: Das LG. in Wien hat das Gesuch um Vormerkung des Pfandrechtes auf Grund des Testamentes zur Sicherstellung eines Legates abgewiesen, weil weder eine zum vertragsmäßigen Pfandrechte nach § 32 GG- erforderliche, ausdrückliche Erklärung der derzeitigen Eigentümer des vor mals in die Franziska W.'sche Verlassenschaft gehörigen Hauses vorliegt, noch zum gesetzlichen Pfandrechte die nach dem Wortlaute

Franz Adam eingesetzt mit der Beschränkung, daß der Nachlaß nach dem Tode des letzteren dessen ehelichen Kindern zuzufallen habe. Franz Adam schreitet nun auf Grund der Einantwortungsmkunde um Einverleibung des Eigentumsrechtes und der Beschrankung durch Substitution ein. V. Auf Gruud der Einantwortnngsurkunde vom 17. September 1900 GZ. — uach dem am 12. Juni 1900 verstorbenen Heinrich Adam wird 1. die Einverleibung des Eigentumsrechtes auf den iu die Verlassenschafl gehörigen ^ Anteil