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Category:
Technology, Mathematics, Statistics
Year:
[1848]
Wir Ferdinand der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Österreich, König von Hungarn und Böhmen, dieses Namens der Fünfte ...
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Page 14 of 97
Place: Wien
Publisher: K.k. Hof- und Staatsdr.
Physical description: [56] Bl.
Language: Deutsch
Notations: In Fraktur. - Xerokopie
Subject heading: g.Österreich ; s.Post ; s.Recht ; z.Geschichte 1838-1851 ; f.Quelle
Location mark: IV 231.301
Intern ID: 397005
, dem schnellen Verderben oder der Fäulniß unter worfene Sachen enthalten, in welcher Beziehung, sowie in Absicht auf die Annahme solcher Gegen stände (§. 2 unter s) der Post-Anstalt die Beur teilung und Entscheidung zukömmt; 3. für Sendungen von Wechseln, Primat-Obligatio nen, Lotterielosen und Geldanweisungen. §. 2V. Die unrichtige Anwendung eines Porto-Gebührsatzes oder ein bei Bemessung der Porto-Gebühr unterlaufener Rechnungsverstoß hat weder der Post-Casse noch der zah lungspflichtigen Partei

zum Nachtheile zu gereichen. Der Betrag, welcher ungebührlich zu viel geleistet wurde, wird nach geschöpfter Ueberzeugnng, der Partei von der Post-Casse zurückerstattet. Hat diese letztere, ohne absichtlich die Verkürzung der Post-Casse herbeigeführt zu haben (S. 13) weniger gezahlt, als nach dem gesetzlichen Ausmaße entfallen sollte; so ist sie verpflichtet, den, auf die tariffmäßige Gebühr mangelnden Betrag nachträglich zu entrichten. Die dießfällige Forderung der Post-Casse kann je doch nur binnen

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