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Notations: Aus: Tiroler Stimmen ; 1862. - In Fraktur

v. I. 1820 ergeben, und zur Lösung der vorbestimmten Frage genügende Anhaltspunkte bieten werden *). 1. Der deutsche Bund ist ein völkerrechtlich er her ein der deutschen souveränen Fürsten und freien Städte, zur Bewahrung der Unabhängigkeit und Unverletzlichkeit ihrer im Bunde begriffenen Staaten, und Zur Erhaltung der innern und äußern Sicherheit Deutschland-. Wiener Schlußakte Art. 1). 2. Der Zweck des deutschen Bundes ist Erhaltung

der ü u ß e r n und i n n e r n S i ch e r h e i t Deutschlands, und der Unabhängigkeit und Unverletzbarkeit der einzel nen deutschen Staaten (Bundesakte, Art. 2.). Der nächste und hauptsächliche Zweck des deutschen Bundes, oder der Bundeszweck überhaupt ist demnach die Erhaltung der äußern und innern Sicherheit, und der deutsche Bund ist daher we sentlich ein Sicherheitsbun d. Mit dieser Bestimmung ist auch K l üb er a. a. O. S. 120 einverstanden. Zur Er reichung dieses Zweckes zielen die „al lg emeinen Bestim- mungen," welche den ersten Abschnitt

der Bundesakte / bilden (Art. 1—11), und in der Wiener Schlußakte (Art. 1—52) ihre Erweiterung, Ausbildung und nähere Erklärung erhalten haben. Nebst. diesen allgemeinen Bestimmungen ha ben stch die hohen Bundesglieder in dem zweiten Ab- *} Die d eutsche Bundesakte tragt das Datum: Wien am 8. Juni 1815. Die Wien er Schlußakte oder die Schlußakte der über Ausbil dung und Befestigung des deutschen Bundes zu Wien gehaltenen Ministe- rtalkonfereNzen vom 15. Mai 1820 wurde durch einhelligen Beschluß

in der Plenarsitzung der deutschen. Bundesversammlung vom ö. Juni 1820 zum Metten Grundgesetz des deutsche» Bundes erhoben. Die Bundesakte ent hält 20, die Wiener Schlußakte 65 Artikel.

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1862

¬Die¬ Glaubenseinheit in Tirol und der Gesetzvorschlag des Tiroler Landtages vom 17. April 1861

Page 126 of 155

Author: Tinkhauser, Georg / von dem Standpunkt der Geschichte und des Rechtes beleuchtet und erörtert durch G. T.

Notations: Aus: Tiroler Stimmen ; 1862. - In Fraktur

eigen Hum in den deutschen Ländern Oesterreichs zu erwerben, daß es dasselbe vielmehr auf eine bestimmte Art desselben, näm lich auf die Rustikalgüter beschränkt, und folglich, nicht die Aus legung meines Gegners, sondern jene, welche ich beifügte, be stätiget. Wir gehen nun Zur zweiten Frage über. V. Welche Einwirkung liegt dem deutschen Bund ob in Beziehung auf die innere GtaatSeinrich- tung und Staatsverwaltung der Bundes staaten? Wenn ich bei der Beantwortung dieser Frage etwas län ger

verweile, und tiefer eingehe, als mein nächster Endzweck es fordert; so fürchte ich nicht die Leser Zu ermüden., sondern" hoffe vielmehr eine klarere Einsicht in daS. Wesen deS deut schen Bundes ihnen bieten zu können. W. Behr G. 37. von den rechtlichen Gränzen der Einwirkung des deutschen Bundes auf die Derfaffung, Gesetzgebung und Rechtspflege seiner Gliederstaaten spricht demselben jede Einwirkung in die i n n e r e Einrichtung und V e r w a l t 11 n g der einzelnen Bundesstaaten

ab. . Wenn auch diese Behauptung 'nicht halt bar ist, indem sie offenbar dem Zwecke deS deutschen Bundes und den klaren Bestimmungen der BundeSakte widerstrebt; so gehen doch auch wieder unsere Gegner zu weit, wenn sie der anerkannten vollen Souveränität dev einzelnen Bundesstaa ten zu nahe treten, oder das, was anfangs der Bund viel leicht anstràm wollte, oder anstrebte, mit dem, was er wirklich erreichte, verwechseln. Ich will versuchen eine 'Reihe von Grundsätzen zusammen zu stellen, welche sich auS den zwei Grundgesetzen

. deS deutschen Bundes, nämlich aus der BundeSakte'von 1915 ' wnfo der Wiener Schlußakte

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1862

¬Die¬ Glaubenseinheit in Tirol und der Gesetzvorschlag des Tiroler Landtages vom 17. April 1861

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Author: Tinkhauser, Georg / von dem Standpunkt der Geschichte und des Rechtes beleuchtet und erörtert durch G. T.

Notations: Aus: Tiroler Stimmen ; 1862. - In Fraktur

deSakte nicht mit Sicherheit als ein gemeindeutsches Bürgerrecht bewiesen werden. Ran hält mir das a. f. Patent' v.. 2, März 1820 ent gegen, durch welches nach dem Prinzip einer unter den deutschen Bundesstaaten gegenseitig geltenden Gleichstellung des AnSländerS mit dem Inlän der" die Rachsteuer von dem m andere Bundesstaaten abfah- renden Vermögen aufgehoben wird. Doch mit Unrecht, denn „Prinzip einer Gleichstellung^ ist so- ein allgemeiner und unbe stimmter Ausdruck, daß man daraus

. Man erinnert mich'ferner an die Verordnung d. h an da- Hofdekret vom 14. April 1625, in welchem die Frage, ob der Unterthan eines andern deutschen ■ Bundesstaates, in den österreichischen. Ländern 'und Gebieten des deutschen Bundes ■ ein Rustikalgut besitzen könne, auf Grund des Artikels 16 der deutschen Bundesakte bejaht wird, und die bezüglichen, Gu- bernien angewiesen werden, in derlei Fallen der gedachten De- stimmung der BundeSakte ohne alle Beschränkung Folge P geben. Doch auch diese Berufung gibt

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1862

¬Die¬ Glaubenseinheit in Tirol und der Gesetzvorschlag des Tiroler Landtages vom 17. April 1861

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Author: Tinkhauser, Georg / von dem Standpunkt der Geschichte und des Rechtes beleuchtet und erörtert durch G. T.

Notations: Aus: Tiroler Stimmen ; 1862. - In Fraktur

RechtSgelehrte, welcher für die Glaubensein heit in Tirol ein offenes deutsches Wort gesprochen hat, in dem er ausdrücklich versichert, daß diese andere Auslegung „auch die Praxis in allen deutschen Bundesstaaten fei." Und wir haben keine Ursache an der Kenntniß und an der Auftichtigkeit dleseS gewiegten deutschen Juristen zu zweifeln, um so weniger alS diese andere Auslegung dem eifersüchtigen Streben der deutschen Bundesstaaten, ihre SouvermnitätSrechte zn wahren, mehr entspricht. Rach

, mit welcher ein engherziger TcrritorialiSmus den Unterthanen den Ankauf von Gütern in auswärtigen Staaten wehrte, um das Geld im eigenen Lande zu erhalten, und zu gleich erhielten die Angehörigen der deutschen Länder und Ge biete die Gewähr, daß sie als Besitzer in fremden Bundes-

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1862

¬Die¬ Glaubenseinheit in Tirol und der Gesetzvorschlag des Tiroler Landtages vom 17. April 1861

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Author: Tinkhauser, Georg / von dem Standpunkt der Geschichte und des Rechtes beleuchtet und erörtert durch G. T.

Notations: Aus: Tiroler Stimmen ; 1862. - In Fraktur

den Unter* thanen der deutschen Bundesstaaten folgende Rechte zuzu sichern : s. Grundeigenthum außerhalb des Staates, den sie be wohnen, zu erwerben und zu besitzen, ohne deßhalb in dem fremden Staate mehreren Abgaben und Lasten unterworfen zu sein, als dessen eigene Unter thanen, b. Me Sefiigitifi: .1) des freien Wegziehens aud einem deutschen Bundesstaate in den andern, der erweislich sie zu Unter! Janen annehmeu will, 2) in Civil- und Militärdienste desselben zu treten." U s. w. Der Verfasser rer Worte

zur Verständigung legt in diesem Ar tikel zu n. das Hauptgewicht in den Vordersatz, und findet demnach darin die Gewähr für alle Angehörigen der deutschen Bungesstaaten, daß sie in jedem Bundesstaat Güter zu erwerben und zu besitzen berechtigt sind, ohne deshalb mehrere Abgaben und Lasten tra gen zu müßen, als die eigenen Unterthanen dieses Bundesstaa tes. Aber durch biefen Erwerb oder Besitz erlangen sie keine von jenen Befugnissen, welche den Bürgern des Staates, worin sie Güter «werk« oder besitzen

, als solchen zustehen. Wenn also ein Unterthan eines deutschen Bundesstaates in Tirol Güter erwirbt, so wird er dadurch nicht ein österreichi-

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1862

¬Die¬ Glaubenseinheit in Tirol und der Gesetzvorschlag des Tiroler Landtages vom 17. April 1861

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Author: Tinkhauser, Georg / von dem Standpunkt der Geschichte und des Rechtes beleuchtet und erörtert durch G. T.

Notations: Aus: Tiroler Stimmen ; 1862. - In Fraktur

: „Die Verschiedenheit der christ lichen Religionsparteien kann in den Ländern und Gebieten des deutschen Bundes keinen Unterschied in dem Genüsse der bür gerlichen und politischen Rechte begründen. 11 Dieser Artikel gewährleistet in jedem deutschen- Bundeslande., wo verschiedene Religionsparteien schon bestehen, denselben die gleichen bürger lichen und politischen Rechte. Er trägt offenbar den Charakter einer Garantie, und spricht mit keinem Worte von der Zu lassung der verschiedenen Confeffionen

oder Religionsparteien. Er spricht nicht die bürgerliche unb politische Gleichberechtigung für alle Bundesstaaten aus, sondern nur für die Angehörigen der verschiedenen Religionsparteien in "jedem einzelnen Bundes lande. Also dieselben bürgerlichen und politischen Befugnisse, welche die Katholiken in Deutsch-Oesterreich genießen, kommen auch den Akatholiken deS deutschen Oesterreichs zu. Wir stehen demnach in der Auslegung dieses Artikels insoweit auf dem gleichen Standpunkt mit dem Berfaffer der Worte zur Ver

ständigung , ohne jedoch an den witzigen Bemerkungen und Consequenzen, mit welchen er seine Erörterung begleitet und auSgestattet hat, mit ihm daS Vergnügen zu theilen, nur fügen wir noch bei, daß selbst die besten Lehrer deS deutschen Staats- rechtes gar manche Ausnahme von der Regel kennen und 3 »

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1862

¬Die¬ Glaubenseinheit in Tirol und der Gesetzvorschlag des Tiroler Landtages vom 17. April 1861

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Author: Tinkhauser, Georg / von dem Standpunkt der Geschichte und des Rechtes beleuchtet und erörtert durch G. T.

Notations: Aus: Tiroler Stimmen ; 1862. - In Fraktur

limg der deutschen Macht sehr ungern sehen;. zweitens durste man mit Sicherheit auf. die entschiedene Widersetzlichkeit der großem deutschen Staaten rechnen, welche ihre volle Souve- rmm'tät um keinen' Preis würden geopfert haben. Dazu kam drittens, daß Kaiser Franz die deutsche Kaiserwürde entschieden ablehnte, und sich weigerte, eine Krone auf sein Haupt zu setzen, von welcher er die bittersten Erfahrungen und Zahllose Unannehmlichkeiten erhalten und erduldet hatte. Jetzt tauchte

nur der Bundesstaat oder der Staatenbund übrig, worin stch auch alle deutschen Fürsten veremken. Aber schon Ln den ersten Confermzen machten-sich wieder beide Rich tungen geltend, nämlich die der Central L s a t i o n und die der Dece n tr a lisatio ». Die erstere wurde vertreten durch Oesterreich und Preußen, die aridere durch die Mittelstaaten und msbesonders durch die süddeutschen Regierungen. Mit ängstlicher Sorgfalt klammerten stch diese an den Titel „ so u- v e r a i n, * und ruhten

nicht bis er allen deutschen Fürsten zuerkannt und beigelegt worden ist. So bildete sich der deutsche Bund als ein Staakenbund d. h. als ein völkerrechtlicher Verein von fouveramen Fürsten und freien Städten zur Be wahrurig der UnabhängigkeLt und Unverletzlichkeit nach außen, und zur Erhaltung der Sicherheit im Innern. Der erste

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1862

¬Die¬ Glaubenseinheit in Tirol und der Gesetzvorschlag des Tiroler Landtages vom 17. April 1861

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Author: Tinkhauser, Georg / von dem Standpunkt der Geschichte und des Rechtes beleuchtet und erörtert durch G. T.

Notations: Aus: Tiroler Stimmen ; 1862. - In Fraktur

Frage, ob citi Auslànder citi Rustikalgut besitzen f o n ti c, nicht aber ob er zum Befitz jedmfallS zugelaffen wàn mLsse. b. Handett es stch hier nicht um den Befitz von Grundeigenthum und damit verwandten dinglichen Berechtigungen uberhaupt, sondern nur um ten Befitz von Rusiikal - Gutern. DaS obige Hofdekret Hat affo nur daS Be rbot de- ErwerbeS von Rustikalgutern durch Auslànder sur die Angehorigm ber deutschen BundeGaaten aufgehoben, wàhrend dem daS andere, welcheS die Erwerbung

und dm Befitz von landtàfiichen oder adeligen Gutern von der Landtafelfàhigkeit und dem Jndègenat oder Jnkotat abhàngig machie, bis auf die neueste Zeit auftecht erhalten worden ift. Die àmitiche Aufschrift, unter der daS obige Hofdekret fur Tirol kundgemacht worden ist, und worauf fich der Verfaffer beruft: „Angeho- rige de- deutschen BundeS durfen wechselseitig in fremdem Gè- biete Rmlitàten (d. h. Rustikalguter) besitzen," Hat in der àmi- tichen italienischen Uebersetzung due Erklàmng erhalten

, welche nur zu meinen Gunfien spricht: 1 sudditi degli Stali apparte nenti alla Confederatone germanica possono acquistare © possedere beni stabili in un' altro Stato della medesima sens' andare soggeti a pesi maggiori di quelli dei s additi/' d. h. Angehorige der deutschen Bundcsstaaten konnen unbeweglicheS Gut in einem andem BundeSstaat »rwerben und be- fitzen ohne grofiern Ab„aben unterworfen zu werden alS die eigenen llnterthanen. Wenn mein Vegner auf derlei Aufschriften doch schon Gewichi legen

will, so wird er mir auch zugkben mussen, datz dieselben meine AuSlegung nlcht auSschliefien. DaS Hof dekret v. 14 April 1825 gewahrt demnach bai Unterthanen der deutschen DuàSstaaten auf Grund deS Art. XV1U. der DundeS-Akie so wenig das unbedingte und volle Rechi Gumd-

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1862

¬Die¬ Glaubenseinheit in Tirol und der Gesetzvorschlag des Tiroler Landtages vom 17. April 1861

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Author: Tinkhauser, Georg / von dem Standpunkt der Geschichte und des Rechtes beleuchtet und erörtert durch G. T.

Notations: Aus: Tiroler Stimmen ; 1862. - In Fraktur

die österreichischen Ländergebiete führten nicht umsonst den Na men: „k. f. Erbländer." Wir könnten aus denvorgeführ- ten GestchtSpunkten manche Anwendung auf Tirol bezüglich des Art. XVI. machen, wenn es uns nur darum zu thun wäre, Fragen aufzuwerftn und, Schwierigkeiten zu erheben. Der Artikel XVIII. bestimmt Folgendes: „Die verbün deten Fürsten und freien Städte kommen überein, den Unterthanen der deutschen Bundesstaaten fol gend e Rechte zuzusichern:». Grundeigenthum am ßerhalb des Staates

, den sie bewohnen, zu erwer ben und zu besitzen, ohne deshalb in dem fremden Staate mehreren Abgaben und Lasten unterwor fen zu sein, als dessen eigene UntertHanen, b« die Befugniß: 1 . des freien WegziehenS aus einem deutschen Bundesstaate in den andern, der erweislich sie zu Unterthanen annehmen will, 2. in Civil- und Militärdienste desselben M treten", u. f. w. Mein Gegner findet - in der litt. » dieses Artikels die be stimmte Gewähr für alle Angehörige der deutschen Bundes- staatm

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¬Die¬ Glaubenseinheit in Tirol und der Gesetzvorschlag des Tiroler Landtages vom 17. April 1861

Page 44 of 155

Author: Tinkhauser, Georg / von dem Standpunkt der Geschichte und des Rechtes beleuchtet und erörtert durch G. T.

Notations: Aus: Tiroler Stimmen ; 1862. - In Fraktur

bei Au S war t i gen, welche von den deutschen Bundesstaaten kamen, als auch von Inlän dischen, welche auS andern' deutschen oder nicht deutschen Provinzen Oesterreichs Hierlands unbewegliches Besttzthum er werben wollten. Ja selbst in dem Falle, wenn ein Akathol'k schon im Besitz eines unbeweglichen Gutes war, und noch ein anderes erwerben wollte, wurde die Dispense dazu abermals für.nöthl'g erachtet (Gubem. Erlaß v. 8. Juli 1847). Die Gegner fordern, von unS die Aufzählung ■ öon Fällen, wodurch diese Uebung

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¬Die¬ Glaubenseinheit in Tirol und der Gesetzvorschlag des Tiroler Landtages vom 17. April 1861

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Author: Tinkhauser, Georg / von dem Standpunkt der Geschichte und des Rechtes beleuchtet und erörtert durch G. T.

Notations: Aus: Tiroler Stimmen ; 1862. - In Fraktur

eines andern Staates zu treten, gegen die Beschwerung des abfahrendes Gutes durch die Nachsteuer u. s. w. Hätte die : Bundesakte den Unterthanen der deutschen Bundesstaaten das Recht des Erwerbes von Grundeigenthum unbedingt Ln jedem deutschen Bundesstaat gewähren wollen, so daß es der fremde Craat auch nicht versagen darf; dann hätte sie ja nur den ! gewöhnlichen und unzweifelhaften Ausdruck wählen dürfen: „Das Recht m j e d e m deutschen Bundesstaat Gnmdekgenthum zu erwerben und zu besitzen

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¬Die¬ Glaubenseinheit in Tirol und der Gesetzvorschlag des Tiroler Landtages vom 17. April 1861

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Author: Tinkhauser, Georg / von dem Standpunkt der Geschichte und des Rechtes beleuchtet und erörtert durch G. T.

Notations: Aus: Tiroler Stimmen ; 1862. - In Fraktur

und kirchlichen Rechte der Verschie denen Religion-Parteien gar nicht berühren, also den ersten und zweiten Punkt des Tiroler Gesetzvorschlages nicht entgegen seien, sondern höchstens nur den dritten Punkt, welcher den Erwerb Unbeweglichen Gutes durch Akathoki'ken beschränkt, in Frage stellen können, ob nämlich durch denselben wohl nicht die Pflicht gegen den deutschen Bund verletzt werde. Wir haben also zu untersuchen, ob die Artikel XVI. und XVIII. der deutschen BundeSakte dem dritten Punkte deS Tiroler

? ^'Welcher ist der Sinn nnd Inhalt der Artikel XVI. und MIL der deutschen Bundesakte? Der Artikel XVI. lautet: „Die Lerfchiedenheit 8 *

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¬Die¬ Glaubenseinheit in Tirol und der Gesetzvorschlag des Tiroler Landtages vom 17. April 1861

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Author: Tinkhauser, Georg / von dem Standpunkt der Geschichte und des Rechtes beleuchtet und erörtert durch G. T.

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Aillerthakem ganz in der Ordnung, und bemerkt dazu, daß es im besten Einv erständniß mit der preußischen Regie rung erfolgt ist. Und doch sollte man glauben, daß angesichts der BundeSaete dasselbe ein offenbarer Bruch der Bundes- pfijcht gewesen ist. Wo bleiben nun die Artikel XVI. und XVIII. ? Waren sie damals nicht eben so gut in der BundeS aete enthalten, als sie es heutigen Tageö sind? Ist damals Oesterreich weniger fest auf dem Präsidmienstuhl des deutschen Bundes gesessen

und inöbesonderS in den letzten Jahren und in den letzten Tagen. Aber man sagt, und man sagt es uns mit unbegrei stich er Zuversicht: „ Wenn durch ein einseitiges Aus nahmsgesetz für Tirol irgend jemand in Deutschland schmerz lich betroffen würde, so sind es gerade die Katholiken." Die Antwort darauf hat uns die letzte Versammlung der deutschen Katholikenvereine zu München gegeben, welche mit Jubel den Sprecher für die Sache Tirols empfing, uud dessen Rede mit immer sich wiederholenden Beifallsstürmen

Deutschlands auch andern Sonder- intereffen und Sonderrechten selbst der mächtigsten deutschen

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¬Die¬ Glaubenseinheit in Tirol und der Gesetzvorschlag des Tiroler Landtages vom 17. April 1861

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ist, beschränkt sich lediglich auf.daS Patent der Vermögens-Freizü gigkeit v. I. 1820, auf die Anzeige, mit welchen Landern .und Gebieten Oesterreich dem deutschen Bunde beigetreten ist, auf das Hoftekret von 1825 , welches den Besitz von Rusti kalgütern den deutschen Ausländern gestattet, dann auf ein-' zelne Beschlüße der Bundesversammlung, welche die Aufrecht- Haltung der innern. Sicherheit.'der -Bundesstaaten betreffen, und gegen mögliche oder versuchte Störung derselben gerichtet

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¬Die¬ Glaubenseinheit in Tirol und der Gesetzvorschlag des Tiroler Landtages vom 17. April 1861

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der christlich en Religionsparteien kann in den La w dern und Gebieten des deutschen Bundes keinen Unterschied in dem Genüsse der bürgerlichen und Politischen Rechte begründe n." Dieser Urtikel trägt nur den Charakter einer Garantie ■ für die christlichen Religions- Parteien, welche in einem Bundeslande schon befteheni kr spricht aber mit keinem. Worte von der Zulassung der ver schiedenen Religionsparteien, welchen er nicht im ganzen Deutschland, sondern "nur in'den einzelnen

-Andern und Gebieten des deutschen Bundes die gleichen bürgerlichen und politischen. Reckte gewährt. Hier muß aber- noch bemerkt werden, daß diese Interpretation. manche Ausnahmen gestattet- Ich habe schon in meiner ersten Schrift darauf hingedeutet; jetzt nun will ich der Interpellation des Gegners Folge geben, und wich näher erklären. . Der XVI. Artikel sowohl als auch der 'XVIII gehören nämlich, wie ich später des weitern bemer ken werde, zu denjenigen, deren nähere Erklärung und Erle digung von der Wiener

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' fahrtsrecht kennt Deutschland nicht; diese Gegenstände blieben der Gesetzgebung oder der freien Vereinbarung der einzelnen Bundesstaaten unter sich änheimgestellt, sowie diese auch die Freizügigkeit durch gegenseitige Niederlassungs- und Freizügig keitsverträge unter sich geordnet haben. Wir sehen also, welch' e?'n weites Feld der Souveränität der einzelnen Bundesregie rungen bezüglich der Artikel XVI. und'XVIll. offen steht. Ueber- . Haupt hat sich die Wirksamkeit der deutschen Bundesversamm

, daß in allen deutschen Bundesstaaten nach Art. 13 der Bundesakte landständischeBerfaffungen stattfinden, und die in Wirksamkeit stehen d e n nur aus "verfassungsmäßi gem Wege abgeändert werden. Und -.doch ist der Art. 13 der Bundesakte eine von denjenigen besondern Bestimmungen, welche nicht erst wie Art. 16 und 19. einer künftigen Berathung Vorbehalten worden sind, sondern in den Artikeln 54—64 der Wiener Schlußakte ihre vollständige Erledigung, gefunden haben. Damals nämlich, als die landständischen Verfassungen

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, ob durch das VerhLlim'ß " Nm deutschen Bunde und die darauf gegründeten Pflichten ein konfessionelles AuönahmSgefttz, wie eS der Landtagsbeschluß vom 17. April 1861 in Vorschlag gebracht hat, unbedingt ausgeschlossen werde), weil die Auslegung besonders in streiti gen Fällen immer mehr oder weniger durch die subjektive An schauungsweise bedingt, und daher nur schwerlich zu einer sichern Entscheidung führen wird. Wenn die Frage auf einem andern Wege gelöst werden kann, so ist dieser der kürzere und der sicherere

im Leben noch in der Wissenschaft, aber auch ! keine Achtung zolle ich dem Versuch, eigene Größe aus die ! Berklàmng Anderer zu bauen. Run zur Sache! Der erste j ■ Satz des Art. XVIII. a, welcher den Untertanen der deutschen H Bundesstaaten das Recht gewährt, „Grundeigenthum

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scheint die Ausweisung der akatholi'schen Zillerthaler aus Tirol darin begründet zu finden, daß die Protestanten in Tirol nicht »<ui fgenommen' 1 waren d. h. nicht eine anerkannte Reli'gionSgesellschast bildeten *). Diese Anschauungsweife des berühmten deutschen RechtSgelehrten schließt noch eine andere in sich, die nämlich, daß ein aus mehrern Ländern zusammen gesetzter Bundesstaat nicht so nothwendig dem Bunde gegen über, wie mein Gegner in den Worten der Verständigung be hauptet

des deutschen Bundes und der Bundesstaaten ^n I oh. Ludw. Klub er, 4. Aust. §. 525. Ich Mere im folgenden ! bitter nach dieser Auslage und bemerke dies, um Irrungen vorzu- da nicht in allen Auflagen die gleiche Paragraphierung beobachtet ^vrden ist.

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Grundvertmg dieses Staatenbundes ist nun die Bundesakte vom Jahre 1815, und den zweiten oder ergänzenden bildet die Wiener S ch l u ß a k t e vom Jahre 1820. Daß in der ■ fol genden Zeit die Decentmlisation des deutschen Bundes immer weiter auseinander führte, ist eine Thatsache die Niemand läugnen kann. Ist es denn nicht schon so weit gekommen, daß selbst die s. g. Grundgesetze und organischen Einrichtungen der Bundesakte nicht' mehr allseitige Anerkennung finden kön nen? Zwar hat der Artikel

den Regierungen allein überlassen bleiben soll. Und im Artikel LXV wurden gerade die in den besondern Bestimmungen der BundeSakte, Art. 16, 18 und 19 zur Berathung der Bundesversammlung gestellten Gegen stände, um durch gemeinschästliche Uebereinkunst zu möglichst gleichförmigen Verfügungen darüber zu gelangen, zur ferner» Behandlung Vorbehalten. Da nun diese nicht erfolgt ist, so giengen - jene, von selbst in die Landesgesetzgebung über. Die einzelnen deutschen Regierungen konnten sich dazu um so mehr

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eine bloße Zusammenstellung und systematische Aneinanderrei hung der schon früher bestandenen. Verordnungen zu" Einem Gesetze; sondern er ist wahrhaft eine Neuerung oder eine neue Ordnung, welche dem Rechte unser- Landes Vorgriff, und der Landtag war eben deshalb um so mehr bemüßigt einen Ge- - setzeSvorschlag in Antrag zu bringen und der a. h. Sanktion zu unterbreiten. ' ' Der Tiroler-Landtagsbeschluß verletzt auch keine Pflicht gegen den deutschen Bund. 'Die BundeSakte ist ■ in Oester reich

nicht publiziert worden, und hat in Oesterreich nicht Ge setzeskraft. Aber auch bezüglich der Vertragspflicht ist unser Landtagsbeschluß ’ keine Verletzung gegen den deutschen Bnnd. Denn der Bund beeinträchtiget re g elmäßtg und g r u n d- satzlich nicht die Souveremtät der Bundesstaaten in der in nern StaatSeinnchtung und Staatsverwaltung, und ist nicht- befugt in die innern Angelegenheiten der Bundesstaaten sich/einzumischen oder einzuwirken, außer in den voll der Wiener Schlußakte bezeichneten Fällen. Dahin

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