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Subject heading: g.Österreich ; s.Recht ; z.Geschichte Anfänge-1894

im ganzen römischen Reich für ihre Personen und eigenen Waren gewährt, freilich waren die meisten Reichszölle bereits durch Verpfändung und Verpachtung an Landes herren und Reichsstädte gekommen. Die perzentuelle Belastung des Güterumsatzes durch die Zollabgabe. Stolz hat die Sätze des für die Zölle zu Bozen, am Lueg und an der Töll von K. Albrecht 1305 bewilligten Tarifs auf ihr Verhältnis zum Werte der Waren geprüft, indem er für seine Berechnungen die Preisangaben den lf. Kammerraitbüchern

aus den Jahren 1297—1303 zu Durchschnittshöhe entnahm. Für Wein ergab sich eine Quote von 1'8°/g zu Bozen, von 3 v 6°/o am Lueg und von 4 , 8°/ 0 an der Töll; für Salz eine Quote von 1-6 bis 2'5°/o an allen drei Zollstätten; für Ol eine Quote von 16% W Bozen, von 11'4°/y am Lueg, von 27'5°/ 0 an der Töll; für Pferde per Stück eine Quote von 1'5'/g zu Bozen, ebenso am Lueg und von 1% an der Töll.*) Vergleicht man diese Ziffern mit den relativen Belastungsquoten durch die sechs Rheinzölle zwischen Ehrenfels

Strecke Bozen—Innsbruck für Wein eine Belastungsquote von im ganzen 13°/o des Wertes der Ware, für Ol eine solche von im ganzen 52% Also beträgt die perzentuelle Zollbelastung in Tirol für Wein nur zirka Vio jener am Rhein, für Ol % derselben. Obwohl man damals schutzzöll- nerische Maßregeln nicht anwendete, sucht der Tarif von 1305 doch die Verkehrs- und Handelsverhältnisse des Landes zu beeinflussen. Im Tarif für den Zoll an der Töll erscheint die Einfuhr von Erzeugnissen der ober- *) Die Quoten

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(1938)

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Zollregal.* *) K. Konrad II.**) hat 1207, August 31 und Juni 1, dem Hochstifte Trient die Grafschaften Trient und Bozen***) cum cunetis publicis functionibus et redibitiombus, wie sie die Herzoge, Grafen und Markgrafen lehensweife innehatten, übertragen. Vermutlich waren unter diesen öffentlichen Abgaben oder Steuern auch die Zölle oder Mauten inbegriffen. Als Inhaber der Zollhoheit erteilte der Bischof im 12. Jahrh. Zollfreiheits-Privilegien an Talgemeinden und Bürger der Städte und schloß

1202 für die Bewohner von Bozen einen Zollvertrag mit dem Bi schof von Brixen. Die Autorität des Königs wurde vom Bischof nur dann angerufen, wenn es galt, die ausschließliche bischöfliche Zollhoheit in seinem Territorium noch mehr zu befestigen. Den Brixner Hochstifte übertrug K. Konrad II. 1027, Juni 7,f) die Grafschaft im Eisack- und Jnn- tale samt der Klause unter Süden, wo sich eine Mautstätte befand,ff) K. Friedrich I. erteilte dem Hochstiste mit Diplom von 1179, Sept. 16, (Santifaller

aus als zur Ausstattung des Grafenamtes gehörig, so die Grafen von Andechs, welche einen Marktzoll in Innsbruck und Mautstätten im mittleren Jnntal (zwischen Ziller und Melach) besaßen. Die Einkünfte aus der Zollerhebung an mehreren Stellen in der Grafschaft Bozen scheinen nach der Quote 2 : 1 der Bischof von Trient und die Grafen von kandl, Österreichisch-ungarische Bank, im HWBStW?, II, 222 f. Bras, Bank, österr.-ung., im OStWB?, I, 383 f. b. Mensi, Papiergeld, ebendaII, 271 f. Derselbe, Staatsschuld, ebenda

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Law, Politics

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(1938)

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auf alle Güter, die der einzelne zum unmittelbaren Eigenverbrauch erzeugte oder käuflich an sich brachte. Dagegen sind Waren, die des kauf männischen Gewinnes halber geführt werden, zollpflichtig, auch wenn sie sonst Privilegierten gehörten. Innsbruck besaß nach dem Stadtrecht von 1239 Zollfreiheit an fast allen Zollstätten der Grafen von Andechs und des Bischofs von Brixen, in Klausen und Bozen Zollermäßigung. K. Heinrich schränkte die Zollbefreiung beinahe lOO Jahre später auf Nah rungsmittel

ein, doch galt sie an den drei Zollstätten der Brennerlinie, zu Bozen, Passeier und am Lueg. Eh. Rudolf IV. hat 1363, Oktober 16, Innsbruckern ewige Abgabenfreiheit an den tirolischen Zöllen für allen in ihre Stadt geführten und daselbst verzehrten Wein zugesichert. Hall genoß kraft seines Stadtrechtes von 1303 und des Privilegs Eh. Rudolfs vom 27. Okt. 1363 dieselben Vorrechte wie Innsbruck und überdies Zollfreiheit an allen herzoglich österreichischen Mauten an Inn und Donau bis Wien. Diese Privilegien

sind mit Einwilligung der beiden Städte gegen Ent schädigung*) schon 1372 rückgängig gemacht worden. Das oben S- 889* erwähnte Privileg H. Ottos von 1305 für Meran mit Abgabenfreiheit auch der Kaufmannsgüter, die Finstermünz, Jaufen und Ritten nicht überschreiten, an der Zollstätte zu Bozen, wurde von K. Heinrich 1331 auf die Zollstätten am Perchmann, an der Töll und noch andere erweitert, von H. Rudolf IV. 1363 aus das Gebiet, das im Norden durch die genannten Punkte, im Süden durch den Avisio und den Gampenpaß

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(1938)

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sollten.f) Im April 1499, als ein Rachezug der Graubündnerff) iür einen Einfall der Tiroler in das Bündnerland befürchtet wurde) enwotwr^ie Bürgermeister und Räte von Meran und Bozen ohne Wissen mnd Erlaubnis der Regierung die Städte und Gerichte von Trient bis Nauders zu einem Landtag nach Meran, welcher Aufgebote an Prälaten und Adel erließ, daß jeder seine Anzahl Knechte, noch um ein Drittel erhöht, nach Mures sende. In dem hierauf folgenden unheilvollen Kriege kämpften nur aufgebotene Tiroler

sich zu 200 Mann, zu deren Aufbringung auch der Trienter Klerus mit einer Steuer von 4 fl. pro Monat und Knecht herangezogen wurde.*f) Der Landtag zu Sterzing im Oktober desselben Jahres bewilligte 5000 Mann, wobei das Plus von 1000 Mann auf obige Quoten zu gleichen Teilen geschlagen wurde. Eine neue Ver teilung der 5000 Knechte fand auf dem Landtage zu Bozen im Januar 1508 statt. Hier versprachen die Stände zum Römerzuge > 1000 Mann drei Monate lang zu besolden, für den Fall aber, daß durch die Romfahrt

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(1938)

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und in Oberitalien kursiert hatten, verbreiteten sich die Meinhard- zwainziger infolge des lebhaften Verkehrs oberdeutscher Kaufleute auf den Märkten zu Bozen und Meran auch nach Norden in die benachbarten bayerisch-schwäbischen Gebiete, wo sie von dem auf der Hauptseite befind lichen Doppelkreuze die Bezeichnung „Kreuzer' erhielten.**) Wie der Bischof von Trient seine Münze an eine offene Handels gesellschaft, zu welcher der Münzmeister als Haupt der Teilhaber ge hörte, verpfändet oder verpachtet hatte, so tat

und Konrad Aechter um 200 Mark Berner jährlich auf drei Jahre, nach deren Ablauf an eine Gesellschaft Florentiner Kaufleute und Lienzer Juden. 1312 traten an die Spitze der Münzpachtung Meister Nikolaus von Köln und die beiden schon erwähnten Meraner Goldschmiede. 1318 verpachtete König Heinrich die Münze samt dem Münzwechsel auf drei Jahre an seinen Salzmeier zu Hall, Burchard Wadler und dessen Bruder Ulrich von München um 300 Mark Berner, doch wurde 1319 der Münzwechsel zu Bozen abgesondert der Flo

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(1938)

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in einer mit der Innsbrucker von 1282 übereinstim- menden Weise reformiert, von ihrem weiteren Schicksal ist nichts bekannt. Die Steuer von Sterzing betrug nach einigen Schwankungen von 1305 an jährlich 25 Mark, sie wurde jährlich durch 11 erwählte Bürger umgelegt. Bis über die Mitte des 13. Jahrh. scheinen die Bischöfe von Trient, welche die Herrschaft über Bozen mit den Grafen von Tirol teilten, von dieser Stadt allein eine Steuer bezogen zu haben, während die übrigen Einkünfte unter beiden Herren seit 1208 geteilt

wurden.*) Eine Gerichtsversammlung von 1242 urteilte, daß alle Häuser in Bozen steuerpflichtig sind, mögen die Besitzer dort wohnen oder außerhalb'sich aufhalten. Anscheinend begründete aber auch der Betrieb von Geschäften schon damals die Steuerpflicht, wie das später (1339) ausdrücklich als althergebracht anerkannt wurde. Auf Bitten der Bürger Bozens verwandelte Bischof Egno mit Urkunde vom 8. Dez. 1256 die in ihrer Höhe nicht bestimmte Steuer in eine jährlich zu Martini zu leistende Abgabe

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(1938)

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für die Jahre 1542—1544 betrug in Summa: 119.448 fl.* *) Trotz der großen Steuerrückstände bewilligte der Landtag zu Innsbruck im Juni 1543 eine neue Türkenhilse von 1200 Knechten auf drei Monate.**) Im März 1544 kam der Steuerrevisions-Landtag in Bozen zustande. Zur Ausgleichung der Anschläge innerhalb der beiden Ständegruppen wurde das Mittel des „Compromisses' oder Steuerausgleiches gewählt, indem Prälaten und Adel auf 8, Städte und Gerichte auf 12 Schieds- männer (4 Landleute, wovon

2 aus der Regierung, je 1 von den Städten Innsbruck, Hall, Meran und Bozen, und 4 von den Gerichten) „com- promittirten', deren Entscheidungen als absolut bindend anzuerkennen sich die Stände verpflichteten. Diese sog. Steuereompromisfarien erscheinen als ständische Organe wie die Ausschüsse, indem sie von Zeit zu Zeit vom Landtage im Amte bestätigt oder ergänzt wurden, sie sollten dafür sorgen, daß die Ordnung der Anschläge aufrecht erhalten werde und hatten die daraus bezüglichen Beschwerden zu erledigen

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(1938)

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mit Exekution vorzugehen. Infolgedessen beschloß die Landschaft die Aus richtung von zwei dem Steuerkompromiß subordinierten Kollegien zu Innsbruck und Bozen, bestehend aus je 4 Kompromissarien und je einem Schriftführer. Den Vorsitz sollte an beiden Orten der Landes hauptmann, in dessen Abwesenheit der Compromissarius aus dem Rttter- stände führen. Diese Kollegien sollten die dem Steuerkompromiß zustehende Steuerexekutionsgewalt ausüben. Der Beschluß wurde jedoch nicht durch geführt, erst der letzte offene

Landtag vom Dezember 1720 genehmigte unter ksl. Ratifizierung die Errichtung der aus zwei ständischen in Inns bruck bzw. Bozen residierenden Deputationen bestehenden sog. „Acti vität', die beständig in Funktion bleiben sollte. Die beiden Kollegien hatten sich ihre Anordnungen gegenseitig mitzuteilen. Auf Grund der Berichte der Steuereinnehmer sollte zweimal jährlich eine allgemeine Revision unter Mitwirkung des Generaleinnehmers stattfinden. Die Mitglieder der Akti vität bezogen feste Besoldungen

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(1938)

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und Bozen betraut. Die Steuergelder waren in die bei jeder der Deputationen auf- gestellte landschaftliche „Extraklasse' einzuliefern und von da aus dem Kaiser zur Verfügung zu stellen. Wirklich eingenommen wurden bis zum Jahre 1720 80.461 fl., in den folgenden Jahren an Restanten noch 14.174 fl.; darin ist jedoch die Steuerquote der lf. Beamten nicht inbegriffen, welche direkt an die Bancalkasse abzuliefern war. Im Jahre 1724 schrieb der Aus schuß eine allgemeine in 2 Terminen zu entrichtende „Kamin

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(1938)

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waren. Schwaighöfe gab es auch im untern Vintschgau im lf. Urbaramt Latsch, die im Mental, oberhalb Algund und im Pafseiertal waren den lf. Ämtern Ulten, Schloß Tirol und Passeier zinspflichtig. In den deutschen Siedlungen des obersten Nonnsberges gab es Höfe mit Käsezinspflicht an die tirolifche Herrschaft Kastelpfund (Castel lando), in der Umgebung von Bozen im obersten Teile der Gemeinde Flaas ebensolche Höfe, die ins lf. Amt Neühaus gehörten. Im Sarntale, im oberen Ferfentale, im untern Eisacktale

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(1938)

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wurden ihnen zugewiesen. Der ständefeindliche Zentralismus K. Josefs verbot alle ständischen Versammlungen mit Ausnahme der zur Bewilligung der Postulate und zur Steuerverteilung einberufenen Landtage, hob die Kreishauptmannes nur über Streitsachen bis 200 fl. richtete. Das landeshaupt- mannschasttiche Gericht wurde aufgehoben (1784). Egger III, 113 f. *) In Tirol wurden solche zu Rovereto, Bozen und Innsbruck errichtet (Egger III, 114). **) In Tirol erfolgte nach der Instruktion vom 29. Dez. 1783

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(1938)

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von l /a bis 2 fl. unterschieden wurden. Mit der Durchführung der Anlage wurden die landschaftlichen Aktivitäten gu Innsbruck und Bozen betraut. Die Einziehung der Steuer sollte bei den oberen Ständen durch die land schaftlichen Steuereinnehmer, bei Städten und Gerichten durch die Obrig keiten erfolgen. Tie meisten Orte an den Cousinen ergriffen gegen die neue Besteuerung den Rekurs an die Regierung, die Berg- und Zoll beamten widersetzten sich ebenfalls. Bis zum Jahre 1728 war das Er gebnis 37.497 fl. Vom Hochstift Trient

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(1938)

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abzuliesern hatten, die sich dadurch das zur Münzprägung notwendige Material verschaffte, denn die Eröffnung der Tiroler Silberbergwerke fiel erst ins 15. Jahrh. Die Erhebung des Silberzolles geschah ursprünglich zu Bozen, später auch an anderen Zollstätten des Landes; nach dem Wahrzeichen der Zollerhebung nannte man die Zollstätte „die Silber stange'. Befreiung vom Silberzoll erhielten die Bürger von Innsbruck und Hall sowie die Kaufleure aus Oberbayern und München. Das Geleitsregal, kraft

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(1938)

Page 132 of 202

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und Gerichte vier Pfund Berner von jeder Feuerstätte.f) Aus dem Landtage zu Bozen im Oktober 1471 beschlossen die Stände die Ein hebung einer Steuer zur Abwehr der Türkengefahr nach dem vom Regens burger Reichstage dieses Jahres bestimmten Anschläge. Letzterer war ein Gemisch von Einkommen- und Vermögenssteuern mit Kops- und Standes steuern (Personalklassensteuern). Die Stände ordneten an, daß das Land in vier Viertel geteilt werde, und in jedem zwei Männer, ein geistlicher und ein weltlicher, gewählt

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(1938)

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auf dem Land tage zu Bozen 17. Dez. 1437 dem H. Friedrich IV., daß seine Eigen- und Zinsleute die Steuer geben sollen, die Städte, Märkte, Gerichte und Täler, die keine Untertanen des Adels waren, gaben sie freiwillig. Der Landtag bewilligte i Gulden rheinisch von jeder Feuerstätte. Der Herzog mußte einen Revers ausstellen, daß die Gewährung der Steuer den Ständen an ihren Rechten und Freiheiten zu keinerlei Abbruch gereichen solle.ffsi) Dem H. Siegmund bewilligten die Stände bei seinem Regierungsantritt

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(1938)

Page 187 of 202

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f. Riegerim HStWB?, III, 261. 1) Der Adel Tirols unterstand teils dem Landrechte zu Innsbruck, teils der adeligen Justizadmimstration zu Bozen, die seit 1783 unter dem Vorsitz des

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(1938)

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Die oberste Leitung der Steuereinhebung übertrug die Landschaft einem Generaleinnehmer, welcher für Verzinsung und Tilgung der Schulden sorgen und am Schlüsse des Jahres auf Grund der Schluß rechnungen aller ihnr untergeordneten Steuereinnehmer die Gesamt rechnung oder sog. „Generaleinnehmerraitung'*) in Gegenwart aller Kompromisfarien und der Regierungskommissäre ablegen sollte. Zwei „Secretali', der eine in Bozen, der andere in Innsbruck, wurden mit der Ausfertigung der Akten

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(1938)

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beibehalten. Nm wenn sie dieselben selbst bewirtschaften und ihren Wohn sitz darauf nehmen, sollten sie steuerfrei sein. In der Grafschaft Tirol setzte erst der Landtag zu Bozen im Jahre 1500 fest, daß hiefür alle Renten, Gülten, Häuser und andere Güter, welche die Prälaten und Adeligen von Bürgern und Bauern erworben, und ebenso Bürger und Bauern von der Geistlichkeit und dem Adel an sich bringen, ohne Rücksicht auf den Erwerb bei dem Stande versteuert werden müssen

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(1938)

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der ihrer Burghut anvertrauten bischöflichen Burgen und die Besoldung der Burgmannen bestreiten. Die üblen Erfahrungen, welche die Bischöfe, besonders Bischof Egno, mit der Undenkbarkeit des von ihnen mit Lehengut gesättigten Stiftsadels machten (f. oben S. 595), bewogen sie, von der bisherigen Verlehnung von Zöllen zu Lehenrecht abzugehen und die letzteren nunmehr nach dem Rechte der bei Häusern in Trient und Bozen längst üblichen Erbpacht oder Emphy- theusis (s. oben S. 695) zu vergeben, welche keine völlige

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(1938)

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