, weiter aber das Ministerium Clary, sobald es nur geht, schmerzlos umge bracht 'werden. Graf Clary hat erklärt, er werde sich in Bezug auf den Z 14 genau an die Bestimmungen der Verfassung halten, d. h. er werde den § 14 nicht gebrauchen, außer in wirklichen Nöthfällen. Aus dieser Erklär ung soll der Strick gedreht werden, den man dem Grafen Clary um den Hals wirst. Die Majorität rechnet nämlich mit dem Budget- Provitorium, das'selbstverständlich das Mini sterium Clary in Anspruch nehmen muß, da' es unmöglich
Auskünftsmittel 'der' Regierungen 'war,' Kreiiag, den 17. Wovemöer 1899. «.-^5. 59, ohne ihrem Versprechen, das Graf Clary, wenn auch nur sehr verhüllt, in der Debatte über den § 14 gegeben hat, untreu zn werden. Hilft sich aber die Regierung des Grasen Clary dennoch damit, daß sie diese unklare Erklärung dahin deutet, daß es ihm doch noch möglich ist, den H 14 für das Budgetproviso rium anzuwenden, dann hat die Majorität nicht nur das gewonnen, daß sie diese Regie rung der Unaufrichtigkeit zeihen
kann, sondern auch daß das Vorgehen der Ministerien Badeni und Thun, welches in der jetzigen Majorität ihre Stütze fand, eine Art nachträg liche Rechtfertigung erhält. Die Majorität wird dann darauf hinwei sen, daß der Z 14 absolut nicht zu umgehen war, daß ja auch die neue Regierung nichts anderes zu thun vermag, als wieder zum H 14 zu greisen. Verschmäht aber die Regie rung des Grafen Clary den Z 14, dann hat sie kein Budget-Prooisorinm und muß zurück treten, die Rechte hat dann ihr Ziel erreicht, das Ministerium Clary
zu unterstützen, aber die Regierung thut nichts, um ihnen dies zu er leichtern. Damals freilich, als es sich um die Präsidentenwahl handelte, konnte man sagen, die Regierung des Grafen Clary wolle nicht gleich ansangen, ihren ganzen Einfluß spielen zü lassen. Schließlich sei die Besetzung des Präsidiums Sache des Hauses und nicht der Regierung. Jetzt aber handelt es sich di rekt um Sein oder Nichtsein der Regierung selbst, wir sehen sie noch immer nicht irgend wie eingreifen. Es ist nicht unsere Sachen
